Urteil des VG Aachen vom 29.04.2008, 3 L 487/08

Entschieden
29.04.2008
Schlagworte
Bebauungsplan, Treu und glauben, Stadt, Einkaufszentrum, öffentliches recht, Aufschiebende wirkung, Satzung, Anwohner, Luftreinhaltung, Parkplatz
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Verwaltungsgericht Aachen, 3 L 487/08

Datum: 29.04.2008

Gericht: Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper: 3. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 3 L 487/08

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird auf 5.000,- Euro festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Der Antrag mit dem Inhalt, 2

31. die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin (3 K 2188/08) gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 13. März 2008 zur Errichtung eines Fachmarktzentrums einschließlich gastronomischer Betriebe sowie eines Parkplatzes anzuordnen,

42. den Antragsgegner zu verpflichten, der Beigeladenen durch eine sofort vollziehbare Bauordnungsverfügung die Stilllegung der Arbeiten zur Errichtung eines Fachmarktzentrums einschließlich gastronomischer Betriebe sowie eines Parkplatzes aufzugeben,

hat keinen Erfolg. 5

Der Antrag ist allerdings nicht schon unzulässig. 6

7Seine Statthaftigkeit als Eilantrag auf Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen Baugenehmigung folgt aus § 212 a Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in Verbindung mit §§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, 80 a Abs. 3, Abs. 1 Nr. 2 und 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

8Eine Verwirkung des Nachbareilantrags kommt - anders als der Antragsgegner und die Beigeladene meinen - nicht in Betracht.

Die Verwirkung von Nachbarrechtsbehelfen setzt voraus, dass der Bauherr aufgrund 9

eines bestimmten Verhaltens des Nachbarn darauf vertrauen durfte, dieser werde das Widerspruchsrecht nach so langer Zeit nicht mehr ausüben. Eine Verwirkung des verfahrensrechtlichen Widerspruchsrechts innerhalb eines kürzeren Zeitraums als der - für die Antragstellerin zu beachtenden - Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO kommt nur in Betracht, wenn sich aus besonderen Umständen nach Treu und Glauben eine Pflicht des Nachbarn erkennen lässt, innerhalb eines kürzeren Zeitraums abschließend zu prüfen, ob er sich gegen die Baugenehmigung wenden will. Daran fehlt es hier. Die Antragstellerin hat das Vorhaben gegenüber der beigeladenen Bauherrin weder ausdrücklich noch konkludent gebilligt. Offenbar hat sie zunächst den Ausgang der von einem anderen Anwohner der August-Thyssen- Straße angestrengten Rechtsschutzverfahren abgewartet. Als diese Verfahren letztlich einvernehmlich beigelegt werden konnten, hat sie sich entschlossen - teilweise unter Bezugnahme auf den Vortrag des anderen Anwohners - gegen das Vorhaben aus eigenem (Nachbar-) Recht vorzugehen. Ein widersprüchliches bzw. treuwidriges Verhalten im Rechtssinne ist darin nicht zu erblicken.

10Vgl. zur Verwirkung der Abwehrrechte gegen ein Bauvorhaben: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 16. Mai 1991 - 4 C 4.89 -, NVwZ 1991, 1182.

11Das Rechtsschutzinteresse der Antragstellerin besteht fort. Die während des Gerichtsverfahrens und des Verfahrens zur Bebauungsplanergänzung von der Beigeladenen - auf eigenes Risiko - fortgesetzte und inzwischen offenbar weitgehend abgeschlossene Bautätigkeit zur Errichtung des Fachmarktzentrums und des zugehörigen Parkplatzes ändert daran nichts. Die geltend gemachte nachbarliche Beeinträchtigung liegt nämlich nicht zuletzt in der Nutzung dieses Vorhabens, die schon für sich genommen einen zulässigen Gegenstand des einstweiligen Nachbarrechtsschutzes bilden kann.

12Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 13. Juli 1995 - 11 B 1543/95 -, juris.

Der zulässige Antrag ist aber unbegründet. 13

14Bei der nach § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Halbsatz VwGO gebotenen Abwägung der gegenläufigen Vollziehungsinteressen überwiegt das Interesse an der sofortigen Vollziehung der erteilten Baugenehmigung. Das gegenläufige Aufschub- oder Aussetzungsinteresse der antragstellenden Nachbarin kann sich demgegenüber nicht durchsetzen, weil ihre in der Hauptsache erhobene Nachbarklage (3 K 2188/08) keinen Erfolg verspricht.

15Die mit dem Antragsvorbringen behauptete Verletzung in öffentlich-rechtlichen Nachbarrechten vermag das Gericht bei der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung nicht festzustellen.

16Die angegriffene Baugenehmigung verstößt nach gegenwärtiger Sach- und Rechtslage nicht gegen nachbarschützendes Bauplanungsrecht. Ein Abwehranspruch gegen das zugelassene Vorhaben unter dem Gesichtspunkt der Gebietswahrung steht der Antragstellerin nicht zu.

Der sogenannte Gebietsbewahrungsanspruch gibt den Eigentümern von Grundstücken 17

das Recht, sich gegen Vorhaben zur Wehr zu setzen, die in dem Gebiet hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung nicht zulässig sind. Der Anspruch beruht auf der drittschützenden Wirkung, die eine Baugebietsfestsetzung in einem Bebauungsplan bzw. § 34 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit den Baugebietsvorschriften der Baunutzungsverordnung (BauNVO) gegenüber den Eigentümern aller Grundstücke im Baugebiet haben.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. September 1993 - 4 C 28.91 -, NJW 1994, 1546. 18

19Die Antragstellerin ist Eigentümerin eines in der Innenstadt von F. auf der nördlichen Seite der August-Thyssen-Straße gelegenen Hausgrundstücks. Das aufstehende Wohnhaus und die sich westlich bzw. östlich anschließende Umgebungsbebauung sind nach den aktuellen und früheren Festsetzungen, aber auch faktisch als Allgemeines Wohngebiet (WA) nach § 4 BauNVO einzuordnen. Mit ihrem Vorhaben setzt die Beigeladene dieser Wohnnutzung an der August-Thyssen- Straße ein "Fachmarktzentrum einschließlich gastronomischer Betriebe sowie einen Parkplatzes" entgegen und nimmt dafür eine Industriebrache in Anspruch, die unmittelbar an das Hintergelände und die Ruhebereiche der an der August-Thyssen- Straße gelegenen Hausgrundstücke anschließt.

20Angesichts dieser regelungsbedürftigen städtebaulichen Situation hängt das Bestehen eines nachbarlichen Gebietswahrungs- bzw. Abwehranspruchs der Antragstellerin maßgeblich von der durch die Beteiligten zu Recht in den Mittelpunkt gestellten (Vor-) Frage ab, ob die für das Fachmarktzentrum erteilte Baugenehmigung vom 13. März 2008 auf einem Bebauungsplan beruht, der den Nutzungskonflikt sachgerecht ausgleicht, mithin Wirksamkeit besitzt.

21Diese Frage ist nach Auffassung der Kammer nunmehr zu bejahen. Dabei ist die gerichtliche Überprüfung darauf beschränkt, ob der aktuelle Bebauungsplan offensichtlich unwirksam ist. Ergeben sich dafür keine hinreichenden Anhaltspunkte, ist im - hier gegebenen - Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die einem Dritten erteilte Baugenehmigung von der Wirksamkeit des Bebauungsplanes auszugehen.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. Dezember 2006 - 7 B 2193/06 -, juris. 22

23Die aktuelle Satzung über den Bebauungsplan Nr. 269 "Langwahn" lässt - anders als die ursprüngliche Satzung - keine durchgreifenden formellen und/oder materiellen Mängel erkennen.

24Der Erlass dieser Satzung ist zu Recht auf die Rechtsgrundlage in § 214 Abs. 4 BauGB gestützt.

25Nach dem in dieser Vorschrift geregelten "ergänzenden Verfahren" sind grundsätzlich alle beachtlichen Satzungsmängel behebbar. Ausgenommen sind nur Nachbesserungen, die geeignet sind, das planerische Gesamtkonzept in Frage zu stellen. Das ergänzende Verfahren bietet keine Handhabe dafür, die Planung in ihren Grundzügen zu modifizieren. Die Identität des Bebauungsplans darf nicht angetastet werden. Behebbar sind dabei neben Verfahrens- und Formfehlern auch materielle Mängel. Vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. Juni 2007 - 7 D 59/06.NE, juris.

26Die wesentliche Bedeutung des ergänzenden Verfahrens besteht darin, dass in diesem nicht alle Sachfragen neu behandelt werden müssen. Das ergänzende Verfahren kann sich inhaltlich auf die punktuelle Nachbesserung einer ansonsten fehlerfreien Planung beschränken. Nur diese punktuelle Nachbesserung ist Gegenstand des ergänzenden Verfahrens. Im Übrigen wirken der ursprüngliche Satzungsbeschluss und das ursprüngliche Verfahren grundsätzlich weiter.

27Vgl. zur Vorgängervorschrift in § 215a BauGB: BVerwG, Beschluss v. 20. Mai 2003 - 4 BN 57.02 -, juris.

28Gemessen an diesen Maßstäben unterliegt die Durchführung des ergänzenden Verfahrens keinen Bedenken. Der strittige Bebauungsplan litt in seiner ursprünglichen Fassung an einem zur offensichtlichen Unwirksamkeit führenden Abwägungsdefizit (betreffend den von der Zu- und Abfahrt über den Parkplatz Jahnstraße verursachten Verkehrslärm). Dies ergibt sich aus den Gründen des vom zuständigen Normenkontrollsenat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen ergangenen Eilbeschlusses vom 28. Juli 2008 - 7 B 496/08.NE -. Der Mangel konnte im ergänzenden Verfahren behoben werden, weil die Fehlerhebung das planerische Gesamtkonzept erkennbar nicht in Frage stellte.

29Des Weiteren kann ein Bebauungsplan im Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB - wie hier geschehen - mit Rückwirkung in Kraft gesetzt werden.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. November 2008 - 4 BN 15.08 -, juris. 30

31Angesichts des im Mittelpunkt der vorgenannten Eilentscheidung stehenden Abwägungsmangels bzw. Unwirksamkeitsgrunds, wonach das der Planung zu Grunde gelegte schalltechnische Gutachten eine (für das Vorhaben untergeordnete) weitere Zufahrt über den bereits bestehenden Parkplatz Jahnstraße nicht in seine Lärmprognose einbezogen hatte, musste es sich geradezu aufdrängen, dass die planende Kommune ihre städtebaulichen Vorstellungen nicht allein deswegen aufgibt, sondern nach Fehlerkorrektur durch neues Satzungsrecht bekräftigt. Daher ist ein etwaiges Vertrauen der Anwohner in den Fortbestand der ungültigen Norm nicht schutzwürdig und die Rückwirkung des angegriffenen Bebauungsplanes verfassungsrechtlich unbedenklich.

32Vgl. zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit des rückwirkenden Satzungserlasses: OVG NRW, Urteil vom 20. April 2007 - 7 D 83/06.NE -, juris.

33Angesichts der Unwirksamkeit der ursprünglichen Satzung zielt das Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB auf den wirksamen Erlass des gesamten bauplanungsrechtlichen Regelungswerks ab.

34Der als Einheit zu verstehende aktuelle Bebauungsplan setzt in einem Blockinnenbereich ein Sondergebiet "Einkaufszentrum" mit einer maximalen Verkaufsfläche von 6.000 qm fest. Ferner sind ca. 350 neue Stellplätze im Plangebiet vorgesehen. Die vorhandene Wohnbebauung an der August-Thyssen-Straße, die das Plangebiet als Blockrandbebauung in südlicher Richtung abschließt, ist entsprechend den Festsetzungen im Vorgängerplan als Allgemeines Wohngebiet festgesetzt. Die verkehrliche Anbindung des geplanten Fachmarktzentrums soll nach den Vorgaben des Bebauungsplans über die Straße Langwahn (L 238) im Osten des Plangebiets und

südwestlich über die August-Thyssen-Straße erfolgen.

Formelle Mängel, die zur Unwirksamkeit dieses Planes führen, sind nicht ersichtlich. 35

36Der aktuelle Bebauungsplan ist vom Rat der Stadt F. am 10. Dezember 2008 formell ordnungsgemäß nach § 10 BauGB als Satzung beschlossen worden, nachdem der Aufstellungsbeschluss gefasst und öffentlich bekannt gemacht sowie die öffentliche Auslegung vom 8. September 2008 bis 10. Oktober 2008 durchgeführt worden war. Nach Ausfertigung durch den Bürgermeister und Bekanntmachungsanordnung durch den Ersten Technischen Beigeordneten ist der Plan gemäß § 10 BauGB i.V.m. § 2 Abs. 3 und 4 Abs. 1 Buchstabe a) der Bekanntmachungsverordnung im Amtsblatt der Stadt F. am 13. Januar 2009 öffentlich bekannt gemacht und mit Rückwirkung zum 18. Januar 2007 in Kraft gesetzt worden.

37Die Beteiligung der Öffentlichkeit im Verfahren ist nicht zu beanstanden. Der dagegen von der Antragstellerin gerichtete Einwand der Unvollständigkeit der ausgelegten Planunterlagen ist unbegründet.

38Zwar trifft es zu, dass die dem angegriffenen Plan zugrunde liegenden Pläne, die Gegenstand der einmonatigen Offenlegung nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB gewesen sind, an der Kreuzung August-Thyssen-Straße/Langwahn/Marienstraße keinen Kreisverkehr darstellen, obwohl die für die Planung erstellte Lärmprognose vom Bestehen eines Kreisverkehrs ausgeht. Eine Unvollständigkeit der ausgelegten Planunterlagen liegt damit aber nicht vor. Es ist nämlich grundsätzlich Sache der planenden Kommune zu entscheiden, ob sie eine spezielle Maßnahme des Straßenbaus bzw. der Verkehrsführung zum Gegenstand des Bauleitplanverfahrens macht oder eben nicht. Entscheidet sie sich dagegen und beschränkt sie sich - wie hier geschehen - im Sinne "planerischer Zurückhaltung" auf die Festsetzung von Flächen für den öffentlichen Straßenverkehr, ist dies grundsätzlich nicht zu beanstanden. Ein Ausnahmefall, in dem die Verwirklichung der außerhalb des Planverfahrens stehenden Maßnahme unrealistisch erscheint, liegt erkennbar nicht vor. Insoweit genügt ein Hinweis darauf, dass der betreffende Kreisverkehr bereits errichtet und in Betrieb genommen worden ist.

39Ohne Erfolg macht die Antragstellerin mit Blick auf die Feinstaubbelastung einen "schwerwiegende Verfahrensfehler" geltend und trägt dazu vor: Die der Planergänzung zugrunde gelegte, unter dem ungenauen Datum im November 2008 vorgelegte Plausibilitätsprüfung der Unterlagen zur Feinstaubproblematik im Bebauungsplan 269 der B. (B. -Verkehrs-Ingenieur-Sozietät GmbH) sei für die Planergänzung schon aus verfahrensrechtlichen Gründen untauglich, weil diese Plausibilitätsprüfung erst nach der Auslegung, die in der Zeit vom 8. September 2008 bis zum 10. Oktober 2008 stattgefunden habe, bei der Stadt F. eingereicht worden sei. Diese Prüfung habe nämlich zu den notwendigen Ermittlungs- und Planungsunterlagen gehört, die der Bekanntmachung und somit der Öffentlichkeitsbeteiligung habe zugänglich gemacht werden müssen.

Das Vorbringen greift nicht durch; ein Verfahrensfehler liegt nicht vor. 40

41Zwar legt der im Rahmen der Offenlegung zugänglich gemachte Umweltbericht vom 21. August 2008 die Luftbelastung nur durch einen kurzen Hinweis dar ("Nähe des Plangebiets zu den Straßen B 264 und der L 238"). Auch sind die gutachterlichen

Stellungnahmen zur Frage der Luftreinhaltung erst in den endgültigen Umweltbericht eingeflossen, und zwar als Reaktion der Plangeberin auf die zuvor von Bürgern geäußerte Besorgnis über die Zunahme von Luftschadstoffen. Maßgeblich ist jedoch, dass die hier vorgenommene ergänzende Änderung des Umweltberichts nach der Offenlegung verfahrensrechtlich unbedenklich ist.

42Die vom Antragsvorbringen der Sache nach in Bezug genommene Rechtsfolge, wonach bei Änderungen oder Ergänzungen nach der Offenlegung "erneut auszulegen und Stellungnahmen erneut einzuholen sind" gilt nach der Neuregelung in § 4a Abs. 3 BauGB lediglich für den Planentwurf, nicht aber für den hier in Rede stehenden Umweltbericht als Teil der Planbegründung.

Vgl. Kuschnerus, Der sachgerechte Bebauungsplan, 3. Aufl. 2004, Rn. 704. 43

44Im Übrigen wären - hier einmal unterstellte - Unvollständigkeiten des Umweltberichts für die Wirksamkeit des Planes unbeachtlich, falls sie sich auf unwesentliche Punkte beziehen, vgl. § 214 Abs.1 Satz 1 Nr. 3 Halbsatz 3 BauGB.

45Schließlich ist der Behauptung der Antragstellerin, der Umweltbericht sei mit Blick auf die Hochwasserproblematik unvollständig und damit unter Verstoß gegen Verfahrensrecht ergangen, nicht zu folgen. Zur Begründung genügt ein Hinweis auf Seite 6 unten des maßgeblichen Umweltberichts vom 26. November 2008.

Der angegriffene Bebauungsplan ist auch in materieller Hinsicht nicht zu beanstanden. 46

Die nach § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB erforderliche städtebauliche Rechtfertigung der Planung des Einkaufszentrums als solcher unterliegt keinen Bedenken. Sie ergibt sich aus der Planbegründung, die in Ziffer 3 folgendermaßen lautet: "Ziel und Zweck des Bebauungsplanes Die Stadt F. hat entsprechend ihrer Stadtstruktur ein Zentrenkonzept in der Entwicklung und geht gezielt mit der Steuerung ihrer Einzelhandelsentwicklung um. (…) Zusätzlich betreibt die Stadt F. eine Strategie der planungsrechtlichen Anpassung, um die städtebauliche Steuerung der Einzelhandelsentwicklung zu unterstützen. In Gewerbe- und Industriegebieten werden zentren- und nahversorgungsrelevante Einzelhandelssortimente sowie zentrenrelevante Dienstleistungen ausgeschlossen, um städtebaulich ungewollten Entwicklungen vorzubeugen. (…) In diesem Zusammenhang werden mit der Aufstellung des Bebauungsplanes folgende städtebauliche Ziele für diesen zentralen Standort verfolgt:

48Neuordnung der Brachflächen des ehemaligen X-Betriebsgeländes und Einbindung einer zukunftsfähigen Nutzung in die bestehende Stadtstruktur Abrundung und Aufwertung der Innenstadt Perspektiven für großflächige Einzelhandelsanbieter zur Ergänzung des stationären Einzelhandels Komplettierung des Geschäftsangebotes der Innenstadt und Stärkung der "Einkaufsstadt F. " Fortführung des Plätze-, Wegekonzeptes zur Attraktivitätssteigerung der Geschäftslagen Verbesserung der Verbindung zwischen dem Infrastrukturgürtel im Westen (Schulen, Schwimmhalle, Eishalle) und der Innenstadt

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Geplant ist die Ausweisung eines Sondergebietes mit der Zweckbestimmung "Großflächiger Einzelhandel: ein Einkaufszentrum" zur Vorbereitung einer Ansiedlung eines Einkaufs- und Freizeitzentrums mit Schwerpunkt in den Segmenten des qualifizierten Lebensmittelbereiches sowie Bekleidung mit ergänzenden Nutzungen aus 47

dem Bereich Fitness / Wellness / Beauty. (…) Die geplante Nutzungsänderung des ehemaligen X-Betriebsgeländes macht die Aufstellung des Bebauungsplanes und eine Änderung des Flachennutzungsplanes erforderlich."

50Was im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB erforderlich ist, bestimmt sich maßgeblich nach der jeweiligen Konzeption der Kommune. Welche städtebaulichen Ziele sie sich setzt, liegt in ihrem planerischen Ermessen. Der Gesetzgeber ermächtigt sie, die "Städtebaupolitik" zu betreiben, die ihren städtebaulichen Ordnungsvorstellungen entspricht. Hierzu gehört auch die Entscheidung, in welchem Umfang sie Gebietsteile zur Unterbringung von großflächigem Einzelhandel zur Verfügung stellt. Nicht erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB sind nur solche Bauleitpläne, die einer positiven Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der Förderung von Zielen dienen, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des BauGB nicht bestimmt sind.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999 - 4 NB 15.99 -, juris. 51

Gemessen daran fehlt hier jeder Ansatz für einen Verstoß gegen § 1 Abs. 3 BauGB. 52

53Der angegriffene Bebauungsplan wahrt auch die Anforderungen des Abwägungsgebots nach § 1 Abs. 7 BauGB. Die für seine Abwägung relevanten Belange, mithin das Abwägungsmaterial, hat der Rat im Zuge des (ergänzenden) Verfahrens sachgerecht ermittelt und bewertet, vgl. § 2 Abs. 3 BauGB. Auch die hieran anknüpfende Gewichtung der gegenläufigen Belange ist nicht zu beanstanden.

54Das von der Antragstellerin geltend gemachte Abwägungsdefizit hinsichtlich der Auswirkungen auf die Zentren- und Einzelhandelsstruktur im Stadtgebiet F. liegt nicht vor. Die Plangeberin hat die Funktion der Stadt F. als Einzelhandelsstandort in den Blick genommen und dazu den konkreten Bestand der Einzelhandelsnutzungen sowie potenzielle Erweiterungen und zu erwartende Entwicklungen in der Innenstadt ermittelt, bewertet und abgewogen. In der Planbegründung (Ziffer 3) heißt es dazu:

55"Zur Optimierung der Einzelhandelsstruktur und als Voraussetzung zur Ansiedlung von großflächigem Einzelhandel hat die Stadt F. im Jahr 2003 eine Einzelhandelsuntersuchung erstellen lassen (CIMA-Stadtmarketing, Bonn). Ziel des Gutachtens war es u. a. vor dem Hintergrund der Standort- sowie der Angebots- und Wettbewerbssituation, die Tragfähigkeit und die Auswirkungen entsprechender Ansiedlungen aufzuzeigen. Dabei kommt dieses Gutachten zum Schluss, dass der Standortbereich "Langwahn" absatzwirtschaftlich gute Bedingungen zur Etablierung von Fachmärkten mit komplementärem innerstädtischen Kernsortimenten biete. Durch eine Projektentwicklung am Langwahn könne langfristig ein nachhaltiger innerstädtischer Einzelhandelsstandort geschaffen werden. Zur Sicherung des Einkaufsstandortes F. Innenstadt gehören neben dem Ausbaukonzept der innerstädtischen Straßen- und Platzfolgen und neben dem stationären kleinteiligen Einzelhandel auch die Angebotssegmente, die sich auf der großen Fläche präsentieren. Hierzu müssen Standorte ausgewiesen werden."

56Ein - hier allein entscheidungserheblicher - offensichtlicher Verstoß gegen die angemessene Berücksichtigung der Belange des Einzelhandelsgewerbes unter den von der Antragstellerin betonten Gesichtspunkten des Beeinträchtigungsverbots und/oder des Integrationsgebots ist nicht zu erkennen.

57Im Vorgängerplan gegebene offensichtliche Rechtsfehler bei einzelnen Planfestsetzungen sind im aktuellen Plan beseitigt.

58So ist die ursprünglich "gebietsbezogen" und damit unzulässig vorgenommene Verkaufsflächenbegrenzung in Ziffer 1.1 der geänderten textlichen Festsetzungen zum Bebauungsplanes Nr. 269 durch die allein zulässige "vorhabenbezogene" Verkaufsflächenbegrenzung ("für ein Einkaufszentrum") ersetzt worden. Innerhalb dieses einen Vorhabens bzw. Betriebes wird die Zulässigkeit der einzelnen zentrenund nahversorgungsrelevanten Sortimente bestimmt.

59Vgl. zur Problematik: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 3. April 2008 - 4 CN 3.07 -, NVwZ 2008, 902.

60Die bisherigen textlichen Festsetzungen zur Parkplatznutzung (Ziffer 4.2), die einer hinreichenden Rechtsgrundlage entbehrten, sind gestrichen und sollen nach dem nachrichtlich angefügten Hinweis zum Immissionschutz auf der Ebene der Vorhabenzulassung berücksichtigt werden. Es bestehen keine durchgreifenden Bedenken, wenn die planende Kommune von einer abschließenden Konfliktbewältigung im Bebauungsplan Abstand nimmt und - wie hier beabsichtigt - die Durchführung der als notwendig erkannten Konfliktlösungsmaßnahmen außerhalb des Planungsverfahrens auf der Stufe der Verwirklichung der Planung sicherstellt.

Vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 8. November 2006 - 4 BN 32.06 -, juris. 61

Die vom angegriffenen Bebauungsplan vorgenommene Festsetzung eines Sondergebiets (für ein Einkaufszentrum, vgl. § 11 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO) unmittelbar neben der Festsetzung eines (von der Antragstellerin bewohnten) Allgemeinen Wohngebiets nach § 4 BauNVO begründet keine offensichtliche Unwirksamkeit des Planes, weil auch sie abwägungsgerecht ist.

63Ohne Erfolg bleiben die in diesem Zusammenhang erhobenen Nachbareinwendungen der Antragstellerin, die geltend macht: Ihr Hausgrundstück solle zwischen der immissionsintensiven, insbesondere mit starken Lärmbelastungen verbundenen Parkplatz- und Stellfläche des Fachmarktzentrums und dem durch das Einkaufszentrum angezogenen Straßenverkehr "eingezwängt" werden. Derartige Beeinträchtigungen seien mit dem bauplanungsrechtlichen Charakter der bestehenden Wohnlage als Allgemeines Wohngebiet unvereinbar und rücksichtslos.

64Dieser Vortrag zielt der Sache nach darauf ab, es sei mit der Abwägungsdirektive des § 50 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) nicht vereinbar, direkt neben einem Allgemeinen Wohngebiet ein Sondergebiet für ein Einkaufszentrum zu planen. Nach Satz 1 dieser Vorschrift sind bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen die für eine bestimmte Nutzung vorgesehenen Flächen einander so zuzuordnen, dass schädliche Umwelteinwirkungen (…) auf die ausschließlich oder überwiegend dem Wohnen dienenden Gebiete (…), so weit wie möglich vermieden werden. Dem mit dieser Regelung begründeten sog. Trennungsgrundsatz ist indes kein Verbot in dem Sinne zu entnehmen, gewerbliche Nutzung und Wohnnutzung dürften nie nebeneinander liegend geplant werden.

65

Es lässt sich daraus auch keine Planungsschranke in dem Sinne entnehmen, eine Gemeinde dürfe es schon nicht zum Gegenstand ihrer abwägenden Entscheidung 62

machen, neben einem gewerblich geprägten Sondergebiet ein Wohngebiet festzusetzen. Vielmehr ist § 50 BImSchG eine der Abwägung unterliegende Planungsdirektive, die der Gemeinde vorgibt, bei der Planung einer neu anzulegenden, einer Wohnbebauung benachbarten gewerblichen Gebietsnutzung die besondere Schutzbedürftigkeit der Wohnbebauung in die Abwägung einzustellen.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. November 1992 - 4 NB 41. 92 -, juris. 66

67Verlangt ist von der planenden Kommune allerdings, dass sie durch die Art und Weise der planerischen Festsetzungen den künftigen Konflikt auflösen und damit vermeiden muss. Diese Anforderung ist vorliegend als erfüllt anzusehen mit der Folge, dass die Festsetzung der beiden Gebietsarten Allgemeines Wohngebiet und Sondergebiet "Einkaufszentrum" unter Berücksichtigung der konkreten Betroffenheit vorliegend nicht als abwägungsfehlerhaft anzusehen ist.

68Die von der geplanten Einzelhandelsnutzung ausgehenden Lärmbeeinträchtigungen sind in nicht zu beanstandender Weise ermittelt und bewertet worden.

69Der ursprüngliche Abwägungsmangel, wonach der Plangeber die mit der (zusätzlichen) westlichen Anbindung des Fachmarktzentrums über den Parkplatz an der Jahnstraße verbundenen Lärmbeeinträchtigungen für die dortige Wohnbebauung der August- Thyssen-Straße mangels gutachterlicher Aussage weder ermittelt noch bewertet hatte, ist behoben. Der aktuelle Plan verzichtet auf diese durch ein "Geh- und Fahrrecht (GF)" festgesetzte Anbindung. Relevante Lärmschutzbelange der Anwohner in der Wohnlage werden insoweit nicht länger aufgeworfen.

70Der Rat der Stadt F. hat gestützt auf schalltechnische Berechnungen (Gutachten SI - E 06/004/01 der Schall- und Wärmemessstelle GmbH vom 6. Januar 2006 sowie Ergänzungsgutachten vom 22. August 2008 SI - E 08/235/08) und unter Berücksichtigung der Bebauung an der August-Thyssen-Straße als Allgemeines Wohngebiet (vgl. auch hierzu Nr. 5.1.1 der Bebauungsplanbegründung) detaillierte Festsetzungen zum Schutz gegen schädliche Umwelteinwirkungen in den Bebauungsplan aufgenommen, vgl. § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB. Zum aktiven Lärmschutz heißt es unter Ziffer 4 der textlichen Festsetzungen u.a.:

71"4.2 Zur akustischen Abgrenzung der Stellplätze gegenüber der Nachbarbebauung einschließlich der dazugehörenden Gartenzonen als schutzwürdige Freiräume sind entlang der nördlichen, nordöstlichen und südlichen Grenze des Sondergebietes Einfriedungswände als Lärmschutzwände zu errichten. (…) Gefordert wird mindestens ein bewertetes Schalldämmaß erf. Rw = 15 dB und eine Höhe H = 2,0 m in Bezug zum anstehenden Geländeniveau."

72Es ist weder substantiiert vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass die vorgesehenen Lärmschutzwände nicht in der Lage sind, die ihnen im Schallschutzgutachten zugedachte Funktion der Lärmabschirmung gegenüber der benachbarten Wohnnutzung zu erfüllen.

Ferner bestimmt Ziffer 4.3 der textlichen Festsetzungen: 73

"4.3 Innerhalb des Sondergebietes SO dürfen nur Gewerbebetriebe angesiedelt werden, deren Emissionsverhalten auf folgende immissionswirksame, flächenbezogene 74

Schalleistungspegel LWA" begrenzt wird (…).

75a) Plangebietsfläche FSP-1 Tagzeit: zul. LWA" = 60 dB(A) Nachtzeit: zul. LWA" = 50 dB(A) b) Plangebietsfläche FSP-2 Tagzeit: zul. LWA" = 57 dB(A) Nachtzeit: zul. LWA" = 40 dB(A) c) Plangebietsfläche FSP-3 Tagzeit: zul. LWA" = 54 dB(A) Nachtzeit: zul. LWA" = 40 dB(A) d) Plangebietsfläche FSP-4 Tagzeit: zul. LWA" = 50 dB(A) Nachtzeit: zul. LWA" = 40 dB(A)"

76Der damit festgesetzte "flächenbezogene Schalleistungspegel" (FSP) steuert die von einem Flächenelement emittierte Schalleistung, indem dieser (Betriebs-)Fläche ein Kontingent an den zulässigen Gesamtimmissionen für das Schutzobjekt (u.a. die Wohnlage an der August-Thyssen-Straße ) zugewiesen wird. Der FSP ist ein zulässiger Maßstab für das Emissionsverhalten eines Betriebes oder einer Anlage, welcher als Eigenschaft im Sinne von § 1 Abs. 4 Nr. 2 BauNVO in einem Bebauungsplan festgesetzt werden kann. Denn auch er ist ein auf das emittierende Betriebsgrundstück bezogener Schalleistungspegel.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Januar 1998 - 4 NB 3.97 - juris. 77

78Seine Festsetzung empfiehlt sich gerade dann, wenn - wie hier - die emittierten Schallpegel, die von der Gesamtheit aller in einem Bereich zulässigen Anlagen ausgehen, den nach der TA Lärm maßgeblichen Immissionsrichtwert an den nächstgelegenen Schutzobjekten (vorhandene Wohnbebauung) nicht überschreiten soll. Vgl. Kuschnerus, Der sachgerechte Bebauungsplan, 3. Aufl. 2004, Rn. 358.

79Zu Recht hat sich die Plangeberin bei der satzungsmäßigen Verankerung der Maßnahmen des aktiven Lärmschutzes daran orientiert, dass der hier im Vordergrund stehende Wert der Lärmimmissionen an den betroffenen Wohnhäusern der August- Thyssen-Straße den für Allgemeine Wohngebiete nach DIN 18005 und TA Lärm 98 einschlägigen Tagwert von 55 dB(A) nicht übersteigt. Anhaltspunkte für ein Abwägungsdefizit sind nicht ersichtlich. Es kommt hinzu, dass der angegriffene Plan gerade kein Baugebiet mit breitem Nutzungsspektrum (Beispiel: Gewerbegebiet) festgesetzt, sondern ein Sondergebiete für ein Einkaufszentrum. Die schalltechnische Erfassung der Planung birgt daher kein hohes Prognoserisiko, wenn diese - wie hier geschehen - schlüssig und nachvollziehbar anhand der einschlägigen Bewertungs- und Ermittlungsvorgaben (DIN 18005, TA Lärm 98, 16. BImSchV, Parkplatzlärmstudie des Bayerischen Landesamtes für Umwelt) erfolgt.

80Vgl. ausführlich zu den lärmtechnischen Regelwerken und ihrer Anwendung: Kuschnerus, Der sachgerechte Bebauungsplan, 3. Aufl. 2004, Rnrn. 289 ff.

81Eine fehlerhafte Ermittlung und Bewertung der Anwohnerbelange mit Blick auf den Lärm, den vom Bebauungsplan zugelassene Vorhaben und Anlagen verursachen, ist nicht ersichtlich. Für das rechtliche Gewicht dieser Belange ist im Übrigen auch von Bedeutung, dass ein brachgefallener Industriestandort im (Rand-) Bereich einer Innenstadt für jeden Anwohner als ein städtebaulicher Missstand erkennbar ist, der städteplanerischer Maßnahmen erwarten lässt. Dementsprechend konnten die Bewohner der August-Thyssen-Straße nicht darauf vertrauen, dass die hinter ihren Grundstücken sich anschließende Brache auf Dauer baulich ungenutzt bleibt. Vielmehr war für sie mit einer Nutzung zu rechnen, die - wie die nunmehr geplante - mit Bebauung und Verkehrsaufkommen verbunden ist.

82Des Weiteren sind die Lärmimmissionen des Straßenverkehrs abwägungsgerecht berücksichtigt. Ermittlungs- und/oder Bewertungsfehler sind nicht gegeben mit der Folge, dass eine offensichtliche Unwirksamkeit des Bebauungsplanes auch insoweit ausscheidet.

83Das Plangebiet liegt in einem innerstädtischen Bereich, in dem bereits eine hohe Immissionsbelastung durch Kraftfahrzeugverkehr anzutreffen ist. Infolge der Planung ist auch - jedenfalls vom Ansatz her - mit einer Zunahme dieser Emittenten und damit auch der in der Nachbarschaft auftretenden Immissionen zu rechnen, nämlich zum einen mit Lärmimmissionen, zum anderen auch mit Immissionen von Luftschadstoffen. Die diesbezüglichen planbedingten Folgen hat die Stadt F. rechtsfehlerfrei ermittelt und bewertet sowie im Rahmen ihrer eigenverantwortlich vorzunehmenden abwägenden Gewichtung in nicht zu beanstandender Weise als den Anwohnern im Allgemeinen Wohngebiet der August-Thyssen-Straße als zumutbar angesehen.

84Zur sachgerechten Abschätzung der durch den Straßenverkehr hervorgerufenen Lärmimmissionen bedurfte es zunächst einer Ermittlung des aktuell gegebenen Verkehrsaufkommens und einer Prognose des planbedingt zu erwartenden Zuwachses.

85Ausweislich der von der Plangeberin in Auftrag gegebenen Verkehrsuntersuchung der I Verkehrstechnik GmbH vom Juli 2006 und des schalltechnischen Gutachtens SI - E 06/004/01 der Schall- und Wärmemessstelle GmbH vom 6. Januar 2006 sowie seiner Ergänzung vom 22. August 2008 SI - E 08/235/08 sind sowohl die gegenwärtigen als auch die zukünftigen Verkehre sowie ihre zu erwartende Verteilung auf die hier in Rede stehenden Straßen Langwahn und August-Thyssen-Straße nachvollziehbar dargelegt. Die prognostizierte Verteilung des zusätzlichen Verkehrsaufkommens ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Insgesamt ist mit einer planbedingten Zusatzbelastung an Verkehrsaufkommen zur Tagzeit von 3.040 PKW und 24 LKW zu rechnen (S. 2 des letztgenannten Gutachtens). Gegen die Berechnung der Werte der straßenverkehrsbedingten Lärmimmissionen aus den genannten Verkehrszuwächsen anhand von Berechnungen nach der RLS-90 bestehen keine Bedenken.

86Insbesondere hat der Schallschutzgutachter plausibel ausgeführt, dass die Lärmwerte im Bereich der August-Thyssen-Straße trotz eines erhöhten Verkehrsaufkommens auf gleichem Niveau bleiben bzw. sogar fallen. So ist beispielsweise an den fünf Aufpunkten der Hausgrundstücke August-Thyssen-Straße X bzw. Y, welche die Lärmeinwirkung auf das dazwischen aufstehende Wohnhaus der Antragstellerin (August-Thyssen-Straße Z) wiedergeben, mit einer Reduzierung des Verkehrslärms in der Größenordnung von 0,7 bis 1,7 dB (A) am Tag zu rechnen. Dieser Umstand hat, wie der Gutachter plausibel ausführt, seinen Grund darin, dass aus dem Wegfall der Ampelanlage und der (inzwischen umgesetzten) Einrichtung eines Kreisverkehrs an der Kreuzung Langwahn / August-Thyssen-Straße / Marienstraße eine Minderbelastung von bis zu 3 dB (A) resultiert.

87Hinsichtlich marginaler Erhöhungen der Lärmbelastungen in anderen Bereichen der August-Thyssen-Straße ist zu beachten, dass diese sich unterhalb der Wahrnehmbarkeitsschwelle bewegen, wenn es sich bezogen auf einen rechnerisch ermittelten Dauerschallpegel um Pegelunterschiede von 1 bis 2 dB (A) handelt.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. August 2007 - 7 D 806.NE -, juris. 88

89Zu Recht hat sich die planende Kommune damit jedoch nicht begnügt, sondern zur Beurteilung der Zumutbarkeit von erhöhten Lärmimmissionen auch die jeweilige Vorbelastung in Rechnung gestellt, und zwar auf der Grundlage der vorgenannten schalltechnischen Gutachten. Dieses Erfordernis gerechter Abwägung gilt auch und gerade, wenn die Vorbelastung - wie hier - bereits (deutlich) oberhalb der Orientierungswerte der DIN 18005 liegt, mithin den hier nur interessierenden Tagwert für allgemeine Wohngebiete von 55 dB (A) übersteigt. Allerdings ist anerkannt, dass es mit dem Gebot gerechter Abwägung vereinbar sein kann, selbst neue Wohngebäude an der lärmzugewandten Seite des Gebiets auch deutlich über den Orientierungswerten liegenden Außenpegeln auszusetzen, wenn im Inneren der Gebäude durch die Anordnung der Räume und die Verwendung schallschützender Außenbauteile angemessener Lärmschutz gewährleistet wird.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 2007 - 4 CN 2.06 -, NVwZ 2007, 831. 90

91Erst recht ist es den Anwohnern öffentlicher Straßen, die bereits deutlich über den Orientierungswerten der DIN 18005 liegenden Außenpegeln des Straßenverkehrslärms ausgesetzt sind, grundsätzlich zuzumuten, marginale Erhöhungen dieser Außenpegel hinzunehmen, die unterhalb der Schwelle der Wahrnehmbarkeit liegen.

92Allerdings können auch marginale Lärmerhöhungen dann unzumutbar sein, wenn die Lärmvorbelastung ihrerseits bereits von so hoher Intensität ist, dass sie sich dem Grad der Gesundheitsgefährdung nähert oder diesen gar erreicht; mithin wenn sie sich der Grenze nähert, bei der verfassungsrechtliche Schutzanforderungen greifen. Der Staat ist nämlich verpflichtet, durch sein Verhalten nicht die Gesundheit des Einzelnen zu verletzen. Demgemäß dürfen zusätzliche Lärmbeeinträchtigungen nicht zu einer Gesamtbelastung führen, die eine Gesundheitsgefährdung darstellt.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Januar 2001 - 4 A 13.99 -, juris. 93

94Wo die Grenze exakt verläuft, bei der verfassungsrechtliche Schutzanforderungen greifen und die Schwelle zur Gesundheitsgefahr erreicht bzw. überschritten wird, ist allerdings höchstrichterlich bislang nicht abschließend geklärt und dürfte auch schwerlich mit einem bestimmten dB (A)-Wert allgemeingültig zu umschreiben sein. Vielmehr ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung seit langem anerkannt, dass die Bewertung zur Bestimmung der verfassungsrechtlichen Zumutbarkeitsschwelle nicht schematisch von der Erreichung bestimmter Immissionsgrenzwerte abhängig gemacht werden darf. Vielmehr lässt sich die Grenze nur aufgrund wertender Betrachtung des Einzelfalls ziehen, wobei auch die Gebietsart und die Lärmvorbelastung eine wesentliche Rolle spielen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 1999 - 11 A 4.98 -, NVwZ 2000, 567. 95

96Es ist daher in Übereinstimmung mit der vorliegenden jüngeren höchstrichterlichen Rechtsprechung davon auszugehen, dass der aus grundrechtlicher Sicht kritische Wert in Wohngebieten weiterhin bei einer Gesamtbelastung oberhalb der Werte von 70 dB (A) tags und 60 dB (A) nachts beginnt,

vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2005 - 4 A 5.04 -, juris, 97

und dass für Gebiete, die - auch - dem Wohnen dienen, die verfassungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle bei Mittelungspegeln von 70 bis 75 dB (A) tags zu ziehen ist. 98

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1075.04 -, juris. 99

Hiervon ausgehend hat der Plangeber dann, wenn sich die bestehende Belastung bereits im vorgenannten kritischen Bereich - Lärmimmissionen von mehr als 70 dB (A) in der hier nur interessierenden Tagzeit - bewegt, im Hinblick auf den gebotenen Schutz vor Gesundheitsgefahren abwägend zu prüfen, ob Erhöhungen überhaupt hingenommen werden können, auch wenn sie in der Relation zur bereits gegebenen Vorbelastung an sich nur marginal sind, bzw. ob sie jedenfalls dann noch als zumutbar gewertet werden können, wenn zugleich die Auswirkungen in gewissem Umfang kompensiert werden.

101Nach Maßgabe dieser Kriterien ist die wertende Gewichtung der Stadt F. , die (Lärm- )Immissionen des hier prognostizierten Zusatzverkehrs als zumutbar einzuordnen, rechtlich nicht zu beanstanden. Das Schallschutzgutachten zeigt plausibel auf, dass entlang der August-Thyssen-Straße die kritischen Toleranzwerte nicht erreicht werden. Für die Straßen Langwahn und Marienstraße, die weniger schutzwürdig sind, weil sie nicht allein dem Wohnen dienen, gilt nichts Abweichendes. Die dort an zwei Stellen errechneten Lärmpegel von 70,0 dB (A) bzw. 70,8 dB (A) in der Tagzeit liegen am untersten Rand des Spektrums von 70 bis 75 dB (A), in dem sich nach der angeführten höchstrichterlichen Rechtsprechung die Schwelle zur Gesundheitsgefahr bewegt.

102Aus der von der Antragstellerin ins Feld geführten Luftschadstoffproblematik lässt sich ein Abwägungsfehler, der zur offensichtlichen Unwirksamkeit des angegriffenen Bebauungsplanes führt, nicht herleiten. Der Einwand, aus Gründen der Luftreinhaltung sei das vom Fachmarktzentrum zusätzlich angezogene Verkehrsaufkommen unzulässig, greift nicht durch.

103Die Einhaltung der (ehrgeizigen) Grenzwerte zur Luftreinhaltung, die sich aus den Europäischen Luftqualitätsrichtlinien (96/62/EG bzw. 1999/30/EG) und der zu ihrer Umsetzung ergangenen 22. BImSchV ergeben,

104vgl. Zweiundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Immissionswerte für Schadstoffe in der Luft - 22. BImSchV-),

105ist gerade keine zwingende Rechtmäßigkeitvoraussetzung für Planungsentscheidungen. Die durch das Europäische Gemeinschaftsrecht den Mitgliedstaaten gewährte Freiheit der Wahl zwischen den zur Einhaltung der Grenzwerte geeigneten Mitteln, die auch durch die Regelungen des Bundes- Immissionsschutzgesetzes und der 22. BImSchV nicht beschränkt wird, gilt auch insoweit und schließt eine Verpflichtung im Rahmen von Planungsentscheidungen aus, die Einhaltung der Grenzwerte vorhabenbezogen zu garantieren.

106Vgl. dazu im Zusammenhang mit der straßenrechtlichen Planfeststellung: BVerwG, Urteil vom 26. Mai 2004 - 9 A 6.03 - NVwZ 2004, 1237 (1238/1239).

107

Der 22. BImSchV liegt eine gebiets- bzw. ballungsraumbezogene Betrachtung zugrunde. Sind die maßgeblichen Grenzwerte überschritten, so bestimmen sich die 100

Konsequenzen grundsätzlich nach § 47 Abs. 1 des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (BImSchG). Nach dieser Vorschrift ist ein Luftreinhalteplan aufzustellen, der die erforderlichen Maßnahmen zur dauerhaften Verminderung der Luftverunreinigungen festlegt (vgl. auch § 11 Abs. 3 der 22. BImSchV). Steht mit Hilfe der Luftreinhalteplanung ein Regelungssystem zur Verfügung, mit dem die Einhaltung der Grenzwerte sichergestellt werden kann, so ist es dem Planungsträger in der Regel unbenommen, die Problembewältigung diesem Verfahren zu überlassen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Mai 2004 - 9 A 6.03 - NVwZ 2004, 1237 (1239). 108

109Nur auf diese eigenständige Luftreinhalteplanung, nicht etwa auf nachbarliche Abwehransprüche gegen Planungen und Vorhaben, bezieht sich im Übrigen auch das von der Antragstellerin in Bezug genommene Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften in der Rechtssache "Janecek". Dort bejaht der Gerichtshof ein klagefähiges Individualrecht des von Feinstaubpartikel-lmmissionen Betroffenen, von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats die Aufstellung eines "Aktionsplans" zur Luftreinhaltung zu verlangen.

110Vgl. EuGH, Urteil vom 25. Juli 2008, Rs. C-237/07, "Janecek/Freistaat Bayern", EuZW 2008, 573.

111Aus dem Vorstehenden folgt allerdings nicht, dass die Belange der Anwohner, von der Zunahme luftverunreinigender Stoffe verschont zu bleiben, bei der Aufstellung von Bebauungsplänen irrelevant wären. Vielmehr folgt aus dem planungsrechtlichen Abwägungsgebot, dass der Planungsträger grundsätzlich die durch die Planungsentscheidung geschaffenen oder ihr sonst zurechenbaren Konflikte zu bewältigen hat und einer Lösung zuführen muss. Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Juli 1994 - 4 NB 25.94 - NVwZ-RR 1995, 130 (131).

112Der Belang der "Einhaltung der bestmöglichen Luftqualität" bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen wird daher auch in § 50 Satz 2 BImSchG (vgl. auch Art. 9 S. 2 der Richtlinie 96/62/EG) benannt und durch § 1 Nr. 7 Buchst h) BauGB als Abwägungsbelang für die Bauleitplanung übernommen.

113Indes besitzen die Belange der Luftreinhaltung vorliegend kein relevantes Gewicht. Dies zeigen die "Screening-Rechnung für Luftschadstoffe" des Landesamts für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) und - darauf aufbauend - die Plausibilitätsprüfung des Ingenieurbüros B. vom November 2008 zur Frage der Einhaltung der Werte der 22. BimschV. Die dortige Analyse der Vorbelastung (Ist-Zustand) ergibt unauffällige Werte:

114Gleiches gilt für den Prognose-Zustand, dessen Werte der Luftschadstoffkonzentration deutlich auf der "sicheren Seite" liegen:

115Es ist weder von der Antragstellerin substantiiert vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass die Einschätzungen der Gutachter in signifikanter Weise fehlerbehaftet sein könnten.

116Die Belange des Hochwasserschutzes sind von der Plangeberin unter Einbeziehung der erhobenen Stellungnahmen, insbesondere derjenigen des Wasserverbandes Eifel- Rur mit Schreiben vom 4. November 2008, ermittelt und bewertet worden. In der endgültigen Planbegründung (Teil B: Umweltbericht) heißt es dazu unter Ziffer 2.2:

117"Im Geltungsbereich des Bebauungsplans 269 sind keine Oberflächengewässer und Wasserschutzzonen vorhanden. Das Plangebiet reicht in den (ursprünglichen) natürlichen Überschwemmungsbereich der Inde hinein. Das gesetzliche Überschwemmungsgebiet umfasst den ausgebauten Abschnitt der Inde, die nördlich des Plangebietes und der Tennisplatze verläuft. Es wurde durch Verordnung der Bezirksregierung Köln 1998 auf Basis des hundertjährigen Hochwasserereignisses festgesetzt. Das Plangebiet liegt weder im festgesetzten Überschwemmungsgebiet noch in den hochwassergefährdeten Bereichen oder den rückgewinnbaren Räumen gemäß dem Landeswassergesetz NRW (LWG). Nach dem Hochwasseraktionsplan Inde / Vicht ist die Innenstadt von F. bis zu einem 200-jährigen Hochwasserereignis hochwasserfrei. Im Falle eines Extremhochwassers und beim Versagen von Hochwasserschutzeinrichtungen wird jedoch annähernd der gesamte südliche Teil der Innenstadt und damit auch das Plangebiet überflutet. Diese Flächen wurden wegen des besonders hohen volkswirtschaftlichen Schadenspotentials in bebauten Bereichen in die Kartendarstellung aufgenommen. Als mögliche Maßnahmen zum Schutz dieser Überflutungsflächen beim Auftreten eines Extremhochwassers sind Sandsackbarrieren und mobile Schutzelemente in der F. Innenstadt vorgesehen."

118Ein zur Unwirksamkeit des Planes führendes Ermittlungs- oder Bewertungsdefizit ist auch insoweit nicht ersichtlich. Für die Annahme der Antragstellerin, es griffen Planungsverbote nach § 31 b Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5 des Wasserhaushalts- gesetzes ein, fehlt es an tatsächlichen Anhaltspunkten.

119Des Weiteren erscheint auch die planerische Bewältigung der Altlasten- Problematik, die sich bei der Überplanung einer Industriebrache aufdrängen muss, abwägungsgerecht. Im Rahmen der gebotenen summarischen Überrüfung entnimmt die Kammer dies den Ausführungen der endgültigen Planbegründung (Teil B: Umweltbericht) unter Ziffer 5.8, die keine Defizite erkennen lassen: " Altlasten Da es sich bei der Fläche des ehemaligen Geländes um einen Altstandort handelt, auf dem über viele Jahrzehnte hinweg eine Kokerei betrieben wurde, wird sie unter Nr. 5103/0140 im Altlastenkataster geführt. Im Rahmen einer Gefährdungsabschätzung wurden im zentralen Bereich des Plangebietes im Wesentlichen drei Belastungsschwerpunkte festgestellt, die eine Sanierung des Grundstückes erforderlich machen. Durch den zwischen dem Investor und der Stadt F. abgeschlossenen städtebaulichen Vertrag ist sichergestellt, dass vor Aufnahme der planmäßigen Nutzung die Bodenbelastung saniert wird. Diese Fläche wird entsprechend § 9 Abs. 5 Nr. 3 BauGB als "Flächen, deren Boden erheblich mit umweltgefährdenden Stoffen belastet sind", im Bebauungsplan gekennzeichnet. Da die Sanierung dieser Altlastenfläche "außerhalb des Bebauungsplanverfahrens" geregelt ist, kann der Bebauungsplan nach Maßgabe des Punktes 2.1.4 des gemeinsamen Runderlasses des Ministeriums für Städtebau und Wohnen, Kultur und Sport u. d. Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (MBI. NRW. S. 582) über die "Berücksichtigung von Flächen mit Bodenbelastungen, insbesondere Altlasten, bei der Bauleitplanung und im Baugenehmigungsverfahren (Altlastenerlass)" vom 14.03.2005 als Satzung beschlossen und in Kraft gesetzt werden, auch wenn zum heutigen Zeitpunkt die Sanierung des Grundstückes noch nicht abschließend durchgeführt wurde. (...) Der Kindergarten liegt ebenfalls im Bereich des Altstandortes "ehemalige Drahtfabrik". Aufgrund der sensiblen Nutzung wurden auf dem Kindergartengrundstück bereits im Jahr 1991 Bodenuntersuchungen durchgeführt. Diese Untersuchungen belegen, dass insbesondere die für die Nutzung als Kinderspielplatz relevanten obersten

Bodenschichten (direkter Kontakt oder orale Aufnahme von Boden durch spielende Kleinkinder) nicht belastet sind, so dass sich hier kein weiterer Handlungsbedarf ergibt. "

120Nach alledem ist von der Wirksamkeit des aktuellen Bebaungsplanes Nr. 269 "Langwahn" auszugehen. Die darin enthaltenen Festsetzungen hat die angegriffene Baugenehmigung vom 13. März 2008 übernommen. Bedenken gegen die Vereinbarkeit der Baugenehmigung als solcher mit bauplanungsrechtlichen und/oder bauordnungsrechtlichen Vorschriften, die auch dem Schutz der antragstellenden Nachbarin dienen, greifen im Ergebnis nicht durch.

121Die Rüge, der Beigeladene habe im Zuge der Bauarbeiten geschützen Baumbestand beseitigt, ist schon deshalb unerheblich, weil insoweit keine einklagbare Position des öffentlichen Nachbarrechts (subjektiv-öffentliches Recht) ersichtlich ist. Insbesondere besteht insoweit kein Anhalt für eine nachbarschützende Zielrichtung des angegriffenen Bebauungsplanes Nr. 269 "Langwahn".

122Der Verzicht der Beigeladenen auf eine Zu- und Abfahrt bzw. 15 Stellplätze betreffend den südwestlichen Bereich des Vorhabengrundstücks (August-Thyssen- Straße - Ecke Jahnstraße), der nach Auffassung der Kammer in diesem Bereich zu einer unklaren Genehmigungslage und damit zur Unbestimmtheit der Baugenehmigung führt,

123Vgl. Beschluss der Kammer vom 20. August 2008 - 3 L 242 /08 - und Beschwerdebeschluss des OVG NRW vom 27. Oktober 2008 - 7 B1368/08 - Seite 3 ff.,

124betrifft schon wegen der Entfernung des auf der östlichen Seite der August-Thyssen- Straße gelegenen Hausgrundstücks der Antragstellerin diese nicht in ihren Nachbarrechten.

125Schließlich rechtfertigen Unklarheiten hinsichtlich der Frage, ob die vom Lärmgutachter geforderte Beschränkung der Ladenöffnungszeiten im Fachmarktzentrum auf die Zeit von 7.00 Uhr - 21.30 Uhr allein durch die Bezugnahme auf das betreffende Lärmgutachten in einer Weise zum Gegenstand der Baugenehmigung geworden ist, die dem Gebot der Bestimmtheit entspricht und die bei Verstößen eine Vollstreckung gegen den Baugenehmigungsinhaber zulässt, nicht die beantragte Aussetzung der Baugenehmigung. Falls diese Frage im Hauptsacheverfahren zu Gunsten der Antragstellerin zu verneinen ist, könnte dieser Mangel durch eine entsprechende Klarstellung der beklagten Genehmigungsbehörde ohne Weiteres beseitigt werden mit der Folge, dass dieser Gesichtspunkt dem Aufschubinteresse der Antragstellerin gegenüber dem gegenläufigen Vollziehungsinterese der Beigeladenen derzeit kein überwiegendes Gewicht verleiht.

126Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Da die Beigeladene sich durch Stellung eines Antrages einem Kostenrisiko ausgesetzt hat, entspricht es der Billigkeit, ihre außergerichtlichen Kosten für erstattungsfähig zu erklären.

127Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG). Der Wert berücksichtigt den Nachbarstreit in der Hauptsache mit 10.000,- EUR und halbiert diesen Wert wegen des vorläufigen Charakters des hier vorliegenden Eilverfahrens.

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9 K 370/06.A vom 29.03.2007

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2 K 449/08 vom 09.09.2008

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6 K 1456/06 vom 02.01.2008

Anmerkungen zum Urteil