Urteil des VG Aachen vom 19.02.2009

VG Aachen: uvg, vaterschaft, anschrift, schwangerschaft, behörde, lebenserfahrung, zusammenwirken, zivilprozessordnung, vollstreckbarkeit, auskunftserteilung

Verwaltungsgericht Aachen, 2 K 46/07

Datum:

19.02.2009

Gericht:

Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper:

2. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

2 K 46/07

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten

nicht erhoben werden.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin

kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in

Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte

zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d :

Die am 11. Oktober 1973 geborene Klägerin ist ledig und Mutter des am 6. März 2002

geborenen Kindes O. . Am 17. Oktober 2006 stellte sie einen schriftlichen Antrag auf

Gewährung von Unterhaltsvorschussleistungen für das Kind und gab ausweislich einer

Verhandlungsniederschrift zur Antragstellung an, dass sie zum Kindesvater keinerlei

Angaben machen könne. Sie mit dem Kindesvater zwei Monate zusammen gewesen

und könne sich nach vier Jahren nicht mehr an dessen Namen erinnern. Damals habe

sie noch bei ihrer Mutter gewohnt. Der Kindesvater habe damals bei Freunden gewohnt,

die sie nicht kenne; ebenso habe sie deren Anschrift nicht gekannt. Nach

Bekanntwerden der Schwangerschaft habe der Kindesvater sie vor die Wahl gestellt,

sich zwischen ihm und dem Kind zu entscheiden. Nach der Entscheidung für das Kind

habe er den Kontakt abgebrochen. In ihrer schriftlichen Antragsbegründung vom 16.

Oktober 2006 führte die Klägerin aus, dass sie sich bereits unmittelbar nach der Geburt

ihrer Tochter und ferner vor zweieinhalb Jahren ohne Erfolg um Unterhaltsvorschuss

bemüht habe. Sie sei jetzt von der ARGE angehalten worden, ihren Antrag mit

Nachdruck zu verfolgen.

Mit Bescheid vom 18. Oktober 2006 lehnte der Beklagte die Gewährung von

Unterhaltsvorschussleistungen ab. Ein Anspruch bestehe gemäß § 1 Abs. 3 des

Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) nicht, da die Klägerin die erforderlichen Auskünfte

zur Ermittlung des Kindesvaters bzw. Feststellung der Vaterschaft nicht erteile.

Den von der Klägerin erhobenen Widerspruch wies die Bezirksregierung L. mit

Widerspruchsbescheid vom 13. Dezember 2006 - zugestellt am 15. Dezember 2006 -

zurück. Der Anspruch sei nach § 1 Abs. 3 UVG ausgeschlossen, da die Klägerin trotz

Aufforderung des Jugendamtes an der Feststellung der tatsächlichen Fakten, die für die

Entscheidung über ihren Antrag erforderlich seien, nicht in dem erforderlichen Umfang

mitgewirkt habe. Die in § 1 Abs. 3 UVG festgelegten Mitwirkungspflichten umfassen alle

Auskünfte zur Durchführung des Gesetzes, Ermittlung des Aufenthalts des anderen

Elternteils und Feststellung der Vaterschaft. Nur ausnahmsweise könne die

Mitwirkungspflicht bzw. Auskunftserteilungspflicht entfallen, wenn im Einzelfall

besondere und unerträgliche Auswirkungen nachvollziehbar vorgetragen würden. Dies

sei der Fall, wenn Anhaltspunkte für das Vorliegen einer unerträglichen Konfliktsituation

auf Seiten des Auskunftspflichtigen bestünden. Eine derartige Ausnahmesituation sei

jedoch von der Klägerin nicht vorgetragen worden und auch nicht ersichtlich. Die

Ausführungen der Klägerin seien nicht überzeugend. Diese ließen vielmehr den

Schluss zu, dass die Klägerin den Namen oder Anschrift des Kindesvaters kenne, diese

Angaben aber verschweige. Es widerspreche der Lebenserfahrung, dass der Name des

Kindesvaters unbekannt bleibe, wenn eine Partnerschaft zwei Monate bestehe

Die Klägerin hat am 14. Januar 2007 Klage erhoben und ergänzend ausgeführt, dass

sie ihre Mitwirkung nicht verweigere. Ihr sei jedoch die Benennung des Namens des

Kindesvaters oder dessen Anschrift nicht möglich.

Die Klägerin beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 18. Oktober 2006 und des

Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung L. vom 13. Dezember 2006 zu

verpflichten, ihr für ihre Tochter O. Alten Unterhaltsvorschussleistungen für den Zeitraum

vom 17. Oktober 2006 (Antragstellung) bis zum 31. Dezember 2006 (Ende des Monats,

in dem der Widerspruchsbescheid erging) zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung bezieht er sich auf die streitgegenständlichen Bescheide.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen

auf den Inhalt der Gerichtsakte und der von dem Beklagten vorgelegten

Verwaltungsvorgänge.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Der Zulässigkeit der Klage steht nicht entgegen, dass die Klägerin den Anspruch auf

Unterhaltsvorschussleistungen geltend macht, denn die Klägerin ist klagebefugt i.S. von

§ 42 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

Zwar steht gemäß § 1 Abs. 1 des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) dem jeweiligen

Kind der Anspruch auf Unterhaltsvorschuss zu. Das Gericht geht jedoch davon aus,

dass auch die Klägerin als der Elternteil, bei dem das Kind lebt, bzw. als gesetzliche

Vertreterin des Kindes, den Anspruch gerichtlich im eigenen Namen geltend machen

kann. Dieses Recht der Klägerin kann aus der Vorschrift des § 9 Abs. 1 UVG abgeleitet

werden, die ein eigenständiges Antragsrecht des oben genannten Elternteils bzw. des

gesetzlichen Vertreters vorsieht, vgl. auch Oberverwaltungsgericht für das Land

Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 23. September 1999 - 16 A 461/91 -,

NWVBl 2000 S. 99, m.w.Nw. zur Rspr. und Helmbrecht, UVG, 5. Auflg. 2004, § 9 Rz. 3.

Die Klage ist jedoch nicht begründet.

Der angefochtene Versagungsbescheid des Beklagten vom 18. Oktober 2006 und der

Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung L. vom 13. Dezember 2006 sind

rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 und 5

VwGO. Der Klägerin steht für den hier streitgegenständlichen Zeitraum vom 17. Oktober

2006 (Antragstellung) bis zum 31. Dezember 2006 (Ende des Monats in dem der

Widerspruchsbescheid erlassen wurde) kein Anspruch auf Gewährung von

Unterhaltsvorschussleistungen nach § 1 UVG für ihre Tochter O. zu.

Der Anspruch auf Unterhaltsvorschussleistungen ist nach § 1 Abs. 3 UVG

ausgeschlossen. Danach besteht ein Anspruch nach dem Unterhaltsvorschussgesetz

u.a. dann nicht, wenn der in § 1 Abs. 2 Nr. 2 UVG bezeichnete Elternteil sich weigert, die

Auskünfte, die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlich sind, zu erteilen oder bei

der Feststellung der Vaterschaft oder des Aufenthaltes des anderen Elternteils

mitzuwirken. Zur Durchführung des Unterhaltsvorschussgesetzes erforderlich sind alle

Auskünfte über Tatsachen, die zur Feststellung des Anspruchs auf Unterhaltsleistungen

oder zur Geltendmachung des nach § 7 UVG kraft Gesetzes auf die öffentliche Hand

übergehenden Unterhaltsanspruchs des Kindes benötigt werden. Die öffentliche Hand

ist insbesondere zur Durchsetzung eines nach § 7 UVG übergegangenen

Unterhaltsanspruches des Kindes gegenüber dem anderen Elternteil auf die Mitwirkung

und Auskünfte des Elternteils, bei dem das Kind lebt, angewiesen. Eine Weigerung im

Sinne der Vorschrift ist nach der obergerichtlichen Rechtsprechung gegeben, wenn der

genannte Elternteil es an der Bereitschaft hat fehlen lassen, im Zusammenwirken mit

der Behörde das ihm Mögliche und Zumutbare zu tun, um zur Feststellung der

Vaterschaft und des Aufenthalts des Kindesvaters nach seinen Kräften beizutragen, in

dem er etwa Einzelheiten verschweigt, die bei rechtzeitiger Mitteilung möglicherweise

zu einer Ermittlung des Kindesvaters hätte führen können. Der Gesetzgeber ist insoweit

von einer gesteigerten Mitwirkungsobliegenheit dieses Elternteils ausgegangen. Dies

setzt voraus, dass der Elternteil das ihm Mögliche und Zumutbare zur Feststellung der

Vaterschaft und des Aufenthalts des Kindesvaters beiträgt und Auskunftsbegehren der

Behörde erschöpfend beantwortet, um jedenfalls dieser die ggfs. erforderlichen

Ermittlungen zu erleichtern, vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 9. September 1996 - 8 A

1647/93 - und OVG NRW, Urteil vom 29. Oktober 1993 - 8 A 3347/91 -, FamRZ 1994 S.

1213.

Nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung und den vorliegenden

Verwaltungsvorgängen steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die Klägerin sich

im oben dargelegten Sinne geweigert hat, die erforderlichen Auskünfte zu erteilen bzw.

an der Feststellung der Vaterschaft oder des Aufenthalts des Kindesvaters mitzuwirken.

Dabei ist vorab festzuhalten, dass es nicht um eine Bewertung des von der Klägerin

dargelegten Verhaltens als unvorsichtig oder gedankenlos geht bzw. ob das Verhalten

der heutigen Lebenserfahrung entspricht, denn eine derartige Beurteilung ist nicht

Gegenstand des § 1 Abs. 3 UVG. Das Gericht hält jedoch die Angaben der Klägerin zur

Vaterschaft des Kindes nicht für glaubhaft. Vielmehr hat das Gericht nach der

eingehenden Befragung der Klägerin den Eindruck gewonnen, dass die Klägerin

vorhandenes Wissen oder Erkenntnisse zur Person des Kindesvaters sowie über die

näheren Umstände ihrer Bekanntschaft und Beziehung zum Kindesvater zurückhält. Die

Angaben der Klägerin zu der Person des Kindesvaters, des Kennenlernens und der

anschließenden Treffen sind äußerst spärlich und oberflächlich gehalten. Die Klägerin

hat weder von sich aus noch auf die eingehenden Nachfragen bzw. Hilfestellungen des

Gerichts konkrete Einzelheiten zur Vaterschaft des Kindes geschildert. Ihr kann insoweit

nicht geglaubt werden, dass sie sich an die näheren Einzelheiten zu ihrer damaligen

Beziehung mit dem Kindesvater nicht erinnern kann. Nach ihren eigenen Angaben in

der mündlichen Verhandlung will die Klägerin den Kindesvater in einer Diskothek

kennengelernt und danach noch mehrfach getroffen haben. Ihren Angaben gegenüber

dem Beklagten im Oktober 2006 zufolge, will sie mit dem Kindesvater sogar zwei

Monate zusammen gewesen sein. Ferner gab die Klägerin in der mündlichen

Verhandlung an, dass sie den Kindesvater nach der Feststellung der Schwangerschaft

noch zwei Mal getroffen habe, einmal auf einem Parkplatz in F. , um ihm die

Schwangerschaft mitzuteilen und das letzte Mal in einem Café, um ihm das

Ultraschallbild zu zeigen. Nach dem in der mündlichen Verhandlung gewonnen

Eindruck geht das Gericht davon aus, dass es sich insbesondere bei diesen beiden

letzten Treffen um Ereignisse gehandelt hat, die sich der Klägerin besonders eingeprägt

haben müssen. Vor diesem Hintergrund ist es nicht nachvollziehbar, dass sich die

Klägerin an keine konkreten Einzelheiten zu dem Kindesvater, den weiteren Treffen mit

dem Kindesvater oder dem Ort der Kindeszeugung erinnern kann. Vielmehr hat das

Gericht in der mündlichen Verhandlung den Eindruck gewonnen, dass die Klägerin

keine näheren Angaben mehr zu dem Kindesvater machen will und auch gezielte

Nachfragen abwehrt, weil sie mit dem Kindesvater - so ausdrücklich - "nichts mehr zu

tun haben wollte und will". So hat die Klägerin mehrfach auf Nachfragen des Gerichts

zum Kindesvater gar nicht oder nur nach längerem Zögern geantwortet. Ihren Angaben

zufolge hat sie aus diesem Grund damals auch die Handynummer des Kindesvaters

gelöscht und nichts zur Feststellung der Vaterschaft unternommen. Schließlich

bestehen Ungereimtheiten zu ihren Angaben bei der Antragstellung im Oktober 2006.

Danach habe sie damals noch bei ihrer Mutter gewohnt und sie habe den Kindesvater

immer dort getroffen. In der mündlichen Verhandlung gab die Klägerin jedoch auf

Nachfrage an, dass sie sich mit dem Kindesvater immer "unterwegs" getroffen habe, d.h.

in Restaurants oder Cafés. Diese widersprüchlichen Angaben konnte die Klägerin auch

auf Vorhalt nicht auflösen.

Anhaltspunkte dafür, dass der Klägerin eine Auskunftserteilung über den Kindesvater

auf Grund einer Konfliktlage bzw. wegen des Vorliegens außergewöhnlicher Gründe

nicht zumutbar war bzw. ist, vgl. dazu: BVerwG, Beschluss vom 5. Januar 1989 - 5 B

197/88 -, Buchholz 436.45 UVG Nr. 1, Urteil vom 21. November 1991 - 5 C 13/87 -,

DVBl. 1992, 638; OVG NRW, Urteil vom 29. Oktober 1993 - 8 A 3347/91 -, FamRZ 1994,

1213; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15. April 1992 - 6 S 634/90 -, juris¸

sind nicht ersichtlich. Derartige Gründe hat die Klägerin auch auf Nachfrage nicht

dargelegt.

Nach alledem war die Klage auch ohne, dass sich nach der mündlichen Verhandlung

feststellen lässt, aus welchen Gründen die Klägerin Kenntnisse oder Wissen zurückhält

oder wer der tatsächliche Kindesvater ist, abzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 188 Satz 2 VwGO. Die Entscheidung

über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der

Zivilprozessordnung (ZPO).