Urteil des VG Aachen vom 19.02.2009, 2 K 46/07

Entschieden
19.02.2009
Schlagworte
Uvg, Vaterschaft, Anschrift, Schwangerschaft, Behörde, Lebenserfahrung, Zusammenwirken, Zivilprozessordnung, Vollstreckbarkeit, Auskunftserteilung
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Verwaltungsgericht Aachen, 2 K 46/07

Datum: 19.02.2009

Gericht: Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper: 2. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 2 K 46/07

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d : 1

2Die am 11. Oktober 1973 geborene Klägerin ist ledig und Mutter des am 6. März 2002 geborenen Kindes O. . Am 17. Oktober 2006 stellte sie einen schriftlichen Antrag auf Gewährung von Unterhaltsvorschussleistungen für das Kind und gab ausweislich einer Verhandlungsniederschrift zur Antragstellung an, dass sie zum Kindesvater keinerlei Angaben machen könne. Sie mit dem Kindesvater zwei Monate zusammen gewesen und könne sich nach vier Jahren nicht mehr an dessen Namen erinnern. Damals habe sie noch bei ihrer Mutter gewohnt. Der Kindesvater habe damals bei Freunden gewohnt, die sie nicht kenne; ebenso habe sie deren Anschrift nicht gekannt. Nach Bekanntwerden der Schwangerschaft habe der Kindesvater sie vor die Wahl gestellt, sich zwischen ihm und dem Kind zu entscheiden. Nach der Entscheidung für das Kind habe er den Kontakt abgebrochen. In ihrer schriftlichen Antragsbegründung vom 16. Oktober 2006 führte die Klägerin aus, dass sie sich bereits unmittelbar nach der Geburt ihrer Tochter und ferner vor zweieinhalb Jahren ohne Erfolg um Unterhaltsvorschuss bemüht habe. Sie sei jetzt von der ARGE angehalten worden, ihren Antrag mit Nachdruck zu verfolgen.

3Mit Bescheid vom 18. Oktober 2006 lehnte der Beklagte die Gewährung von Unterhaltsvorschussleistungen ab. Ein Anspruch bestehe gemäß § 1 Abs. 3 des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) nicht, da die Klägerin die erforderlichen Auskünfte zur Ermittlung des Kindesvaters bzw. Feststellung der Vaterschaft nicht erteile.

Den von der Klägerin erhobenen Widerspruch wies die Bezirksregierung L. mit 4

Widerspruchsbescheid vom 13. Dezember 2006 - zugestellt am 15. Dezember 2006 - zurück. Der Anspruch sei nach § 1 Abs. 3 UVG ausgeschlossen, da die Klägerin trotz Aufforderung des Jugendamtes an der Feststellung der tatsächlichen Fakten, die für die Entscheidung über ihren Antrag erforderlich seien, nicht in dem erforderlichen Umfang mitgewirkt habe. Die in § 1 Abs. 3 UVG festgelegten Mitwirkungspflichten umfassen alle Auskünfte zur Durchführung des Gesetzes, Ermittlung des Aufenthalts des anderen Elternteils und Feststellung der Vaterschaft. Nur ausnahmsweise könne die Mitwirkungspflicht bzw. Auskunftserteilungspflicht entfallen, wenn im Einzelfall besondere und unerträgliche Auswirkungen nachvollziehbar vorgetragen würden. Dies sei der Fall, wenn Anhaltspunkte für das Vorliegen einer unerträglichen Konfliktsituation auf Seiten des Auskunftspflichtigen bestünden. Eine derartige Ausnahmesituation sei jedoch von der Klägerin nicht vorgetragen worden und auch nicht ersichtlich. Die Ausführungen der Klägerin seien nicht überzeugend. Diese ließen vielmehr den Schluss zu, dass die Klägerin den Namen oder Anschrift des Kindesvaters kenne, diese Angaben aber verschweige. Es widerspreche der Lebenserfahrung, dass der Name des Kindesvaters unbekannt bleibe, wenn eine Partnerschaft zwei Monate bestehe

5Die Klägerin hat am 14. Januar 2007 Klage erhoben und ergänzend ausgeführt, dass sie ihre Mitwirkung nicht verweigere. Ihr sei jedoch die Benennung des Namens des Kindesvaters oder dessen Anschrift nicht möglich.

Die Klägerin beantragt, 6

7den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 18. Oktober 2006 und des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung L. vom 13. Dezember 2006 zu verpflichten, ihr für ihre Tochter O. Alten Unterhaltsvorschussleistungen für den Zeitraum vom 17. Oktober 2006 (Antragstellung) bis zum 31. Dezember 2006 (Ende des Monats, in dem der Widerspruchsbescheid erging) zu gewähren.

Der Beklagte beantragt, 8

die Klage abzuweisen. 9

Zur Begründung bezieht er sich auf die streitgegenständlichen Bescheide. 10

11Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der von dem Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge.

Entscheidungsgründe: 12

Die zulässige Klage ist unbegründet. 13

Der Zulässigkeit der Klage steht nicht entgegen, dass die Klägerin den Anspruch auf Unterhaltsvorschussleistungen geltend macht, denn die Klägerin ist klagebefugt i.S. von § 42 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

15

Zwar steht gemäß § 1 Abs. 1 des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) dem jeweiligen Kind der Anspruch auf Unterhaltsvorschuss zu. Das Gericht geht jedoch davon aus, dass auch die Klägerin als der Elternteil, bei dem das Kind lebt, bzw. als gesetzliche Vertreterin des Kindes, den Anspruch gerichtlich im eigenen Namen geltend machen 14

kann. Dieses Recht der Klägerin kann aus der Vorschrift des § 9 Abs. 1 UVG abgeleitet werden, die ein eigenständiges Antragsrecht des oben genannten Elternteils bzw. des gesetzlichen Vertreters vorsieht, vgl. auch Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 23. September 1999 - 16 A 461/91 -, NWVBl 2000 S. 99, m.w.Nw. zur Rspr. und Helmbrecht, UVG, 5. Auflg. 2004, § 9 Rz. 3.

Die Klage ist jedoch nicht begründet. 16

17Der angefochtene Versagungsbescheid des Beklagten vom 18. Oktober 2006 und der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung L. vom 13. Dezember 2006 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 und 5 VwGO. Der Klägerin steht für den hier streitgegenständlichen Zeitraum vom 17. Oktober 2006 (Antragstellung) bis zum 31. Dezember 2006 (Ende des Monats in dem der Widerspruchsbescheid erlassen wurde) kein Anspruch auf Gewährung von Unterhaltsvorschussleistungen nach § 1 UVG für ihre Tochter O. zu.

18Der Anspruch auf Unterhaltsvorschussleistungen ist nach § 1 Abs. 3 UVG ausgeschlossen. Danach besteht ein Anspruch nach dem Unterhaltsvorschussgesetz u.a. dann nicht, wenn der in § 1 Abs. 2 Nr. 2 UVG bezeichnete Elternteil sich weigert, die Auskünfte, die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlich sind, zu erteilen oder bei der Feststellung der Vaterschaft oder des Aufenthaltes des anderen Elternteils mitzuwirken. Zur Durchführung des Unterhaltsvorschussgesetzes erforderlich sind alle Auskünfte über Tatsachen, die zur Feststellung des Anspruchs auf Unterhaltsleistungen oder zur Geltendmachung des nach § 7 UVG kraft Gesetzes auf die öffentliche Hand übergehenden Unterhaltsanspruchs des Kindes benötigt werden. Die öffentliche Hand ist insbesondere zur Durchsetzung eines nach § 7 UVG übergegangenen Unterhaltsanspruches des Kindes gegenüber dem anderen Elternteil auf die Mitwirkung und Auskünfte des Elternteils, bei dem das Kind lebt, angewiesen. Eine Weigerung im Sinne der Vorschrift ist nach der obergerichtlichen Rechtsprechung gegeben, wenn der genannte Elternteil es an der Bereitschaft hat fehlen lassen, im Zusammenwirken mit der Behörde das ihm Mögliche und Zumutbare zu tun, um zur Feststellung der Vaterschaft und des Aufenthalts des Kindesvaters nach seinen Kräften beizutragen, in dem er etwa Einzelheiten verschweigt, die bei rechtzeitiger Mitteilung möglicherweise zu einer Ermittlung des Kindesvaters hätte führen können. Der Gesetzgeber ist insoweit von einer gesteigerten Mitwirkungsobliegenheit dieses Elternteils ausgegangen. Dies setzt voraus, dass der Elternteil das ihm Mögliche und Zumutbare zur Feststellung der Vaterschaft und des Aufenthalts des Kindesvaters beiträgt und Auskunftsbegehren der Behörde erschöpfend beantwortet, um jedenfalls dieser die ggfs. erforderlichen Ermittlungen zu erleichtern, vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 9. September 1996 - 8 A 1647/93 - und OVG NRW, Urteil vom 29. Oktober 1993 - 8 A 3347/91 -, FamRZ 1994 S. 1213.

19Nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung und den vorliegenden Verwaltungsvorgängen steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die Klägerin sich im oben dargelegten Sinne geweigert hat, die erforderlichen Auskünfte zu erteilen bzw. an der Feststellung der Vaterschaft oder des Aufenthalts des Kindesvaters mitzuwirken. Dabei ist vorab festzuhalten, dass es nicht um eine Bewertung des von der Klägerin dargelegten Verhaltens als unvorsichtig oder gedankenlos geht bzw. ob das Verhalten der heutigen Lebenserfahrung entspricht, denn eine derartige Beurteilung ist nicht Gegenstand des § 1 Abs. 3 UVG. Das Gericht hält jedoch die Angaben der Klägerin zur Vaterschaft des Kindes nicht für glaubhaft. Vielmehr hat das Gericht nach der

eingehenden Befragung der Klägerin den Eindruck gewonnen, dass die Klägerin vorhandenes Wissen oder Erkenntnisse zur Person des Kindesvaters sowie über die näheren Umstände ihrer Bekanntschaft und Beziehung zum Kindesvater zurückhält. Die Angaben der Klägerin zu der Person des Kindesvaters, des Kennenlernens und der anschließenden Treffen sind äußerst spärlich und oberflächlich gehalten. Die Klägerin hat weder von sich aus noch auf die eingehenden Nachfragen bzw. Hilfestellungen des Gerichts konkrete Einzelheiten zur Vaterschaft des Kindes geschildert. Ihr kann insoweit nicht geglaubt werden, dass sie sich an die näheren Einzelheiten zu ihrer damaligen Beziehung mit dem Kindesvater nicht erinnern kann. Nach ihren eigenen Angaben in der mündlichen Verhandlung will die Klägerin den Kindesvater in einer Diskothek kennengelernt und danach noch mehrfach getroffen haben. Ihren Angaben gegenüber dem Beklagten im Oktober 2006 zufolge, will sie mit dem Kindesvater sogar zwei Monate zusammen gewesen sein. Ferner gab die Klägerin in der mündlichen Verhandlung an, dass sie den Kindesvater nach der Feststellung der Schwangerschaft noch zwei Mal getroffen habe, einmal auf einem Parkplatz in F. , um ihm die Schwangerschaft mitzuteilen und das letzte Mal in einem Café, um ihm das Ultraschallbild zu zeigen. Nach dem in der mündlichen Verhandlung gewonnen Eindruck geht das Gericht davon aus, dass es sich insbesondere bei diesen beiden letzten Treffen um Ereignisse gehandelt hat, die sich der Klägerin besonders eingeprägt haben müssen. Vor diesem Hintergrund ist es nicht nachvollziehbar, dass sich die Klägerin an keine konkreten Einzelheiten zu dem Kindesvater, den weiteren Treffen mit dem Kindesvater oder dem Ort der Kindeszeugung erinnern kann. Vielmehr hat das Gericht in der mündlichen Verhandlung den Eindruck gewonnen, dass die Klägerin keine näheren Angaben mehr zu dem Kindesvater machen will und auch gezielte Nachfragen abwehrt, weil sie mit dem Kindesvater - so ausdrücklich - "nichts mehr zu tun haben wollte und will". So hat die Klägerin mehrfach auf Nachfragen des Gerichts zum Kindesvater gar nicht oder nur nach längerem Zögern geantwortet. Ihren Angaben zufolge hat sie aus diesem Grund damals auch die Handynummer des Kindesvaters gelöscht und nichts zur Feststellung der Vaterschaft unternommen. Schließlich bestehen Ungereimtheiten zu ihren Angaben bei der Antragstellung im Oktober 2006. Danach habe sie damals noch bei ihrer Mutter gewohnt und sie habe den Kindesvater immer dort getroffen. In der mündlichen Verhandlung gab die Klägerin jedoch auf Nachfrage an, dass sie sich mit dem Kindesvater immer "unterwegs" getroffen habe, d.h. in Restaurants oder Cafés. Diese widersprüchlichen Angaben konnte die Klägerin auch auf Vorhalt nicht auflösen.

20Anhaltspunkte dafür, dass der Klägerin eine Auskunftserteilung über den Kindesvater auf Grund einer Konfliktlage bzw. wegen des Vorliegens außergewöhnlicher Gründe nicht zumutbar war bzw. ist, vgl. dazu: BVerwG, Beschluss vom 5. Januar 1989 - 5 B 197/88 -, Buchholz 436.45 UVG Nr. 1, Urteil vom 21. November 1991 - 5 C 13/87 -, DVBl. 1992, 638; OVG NRW, Urteil vom 29. Oktober 1993 - 8 A 3347/91 -, FamRZ 1994, 1213; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15. April 1992 - 6 S 634/90 -, juris¸

21sind nicht ersichtlich. Derartige Gründe hat die Klägerin auch auf Nachfrage nicht dargelegt.

22Nach alledem war die Klage auch ohne, dass sich nach der mündlichen Verhandlung feststellen lässt, aus welchen Gründen die Klägerin Kenntnisse oder Wissen zurückhält oder wer der tatsächliche Kindesvater ist, abzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 188 Satz 2 VwGO. Die Entscheidung 23

über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).

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