Urteil des VG Aachen vom 07.05.2008

VG Aachen: aufenthaltserlaubnis, wohl des kindes, demokratische republik kongo, eltern, häusliche gemeinschaft, aufschiebende wirkung, besitz, dänemark, wiederaufnahme, kindeswohl

Verwaltungsgericht Aachen, 8 L 245/07

Datum:

07.05.2008

Gericht:

Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper:

8. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

8 L 245/07

Tenor:

1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

2. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des

Widerspruchs des Antragstellers vom 16. April 2007 gegen die in der

Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 29. März 2007 wird

abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,- EUR festgesetzt.

G r ü n d e:

1. Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann nicht entsprochen werden,

weil der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, wie sich aus den

nachstehenden Gründen ergibt, nicht die erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg

bietet, vgl. §§ 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m. § 114 der

Zivilprozessordnung (ZPO).

2. Der Antrag des Antragstellers,

die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 16. April 2007 gegen die

Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 29. März 2007 anzuordnen,

hat keinen Erfolg.

Soweit der Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines

Widerspruchs hinsichtlich der in der Ordnungsverfügung enthaltenen Versagung der

Aufenthaltserlaubnis begehrt, ist zwar zugunsten des Antragstellers davon auszugehen,

dass der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO i.V.m. § 84 Abs. 1 Nr. 1 des

Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) zulässig ist. Ein Aussetzungsantrag ist zwar nur

zulässig, wenn die ablehnende Entscheidung der Ausländerbehörde den Verlust einer

bereits bestehenden Rechtsposition des Ausländers zur Folge gehabt hat,

vgl. Funke-Kaiser in Gemeinschaftskommentar zum Aufenthaltsgesetz (GK-AufenthG),

Band 2, Stand: September 2007, § 81 AufenthG Rdnr. 53 ff. sowie m.w.N.

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschlüsse

vom 22. Januar 2004 - 19 B 1737/02 - und vom 15. März 2004 - 19 B 106/04 -.

Ob dies der Fall war, d.h. ob die Beantragung der Verlängerung des Aufenthaltstitels

durch den Antragsteller die Fiktionswirkung des § 81 Abs. 4 AufenthG ausgelöst hat,

lässt sich vorliegend anhand der Ausländerakte nicht eindeutig feststellen. Der Eintritt

der Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 4 AufenthG setzt grundsätzlich voraus, dass der

Antragsteller im Zeitpunkt der Antragstellung noch im Besitz eines gültigen

Aufenthaltstitels ist. Die dem Antragsteller zuletzt erteilte Aufenthaltserlaubnis war bis

zum 4. Februar 2006 befristet. Zwar datiert der zunächst offenbar bei der Stadt T. (Rhld.)

gestellte Antrag auf Verlängerung des Aufenthaltstitels auf den 12. Februar 2006 und ist

laut Eingangsstempel erst am 28. März 2006 und damit nach Ablauf der bisherigen

Aufenthaltserlaubnis bei der Ausländerbehörde des Kreises B. eingegangen. Zudem hat

der Antragsteller den Antrag bei einer Vorsprache dort am 10. April 2006 wegen

Umzugs in den Zuständigkeitsbereich des Antragsgegners "zurückgezogen".

Andererseits hat die Ausländerbehörde des Kreises B. die Ausländerakten des

Antragstellers, der am 3. Oktober 2005 in deren Zuständigkeitsbereich verzogen war,

bereits unter dem 18. Oktober 2005 bei der zuvor zuständigen Ausländerbehörde der

Stadt L. angefordert, so dass Einiges dafür spricht, dass der Antragsteller bereits zu

einem früheren Zeitpunkt bei der Ausländerbehörde des Kreises B. vorstellig geworden

ist. Mit Blick darauf sowie vor dem Hintergrund, dass eine Zurücknahme des

Verlängerungsantrags nicht geboten war, da die Fiktionswirkung auch im Falle des

Zuständigkeitswechsel der Ausländerbehörde fortbesteht, ist - mit dem Antragsgegner -

zugunsten des Antragstellers hier von einem rechtzeitig gestellten

Verlängerungsantrags und damit auch vom Eintritt der Fiktionswirkung auszugehen. Im

Übrigen dürfte dem geringfügig verspätet gestellten Verlängerungsantrag hier die

Fiktionswirkung des § 81 Abs. 4 AufenthG ausnahmsweise auch wegen des erkennbar

bestehenden inneren Zusammenhangs zwischen dem Ablauf der Geltungsdauer des

bisherigen Aufenthaltstitels und dem Antrag beizumessen sein,

vgl. hierzu: OVG NRW, Beschluss vom 23. März 2006 - 18 B 120/06 -, NWVBl 2006,

368.

Der Antrag ist jedoch unbegründet. Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs. 5

VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an

der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts und dem

Individualinteresse des Betroffenen an einem einstweiligen Aufschub der Vollziehung

überwiegt vorliegend das öffentliche Interesse. Bei der im Verfahren des vorläufigen

Rechtsschutzes allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung der

Rechtslage erweist sich die Versagung der Aufenthaltserlaubnis als offensichtlich

rechtmäßig, so dass hier entsprechend der gesetzgeberischen Wertung in § 84 Abs. 1

Nr. 1 AufenthG dem öffentlichen Vollzugsinteresse der Vorrang einzuräumen ist.

Der Antragsgegner hat die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der

Herstellung bzw. Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft zwischen dem

Antragsteller und seiner am 00.0000. 2000 geborenen deutschen Tochter B1. N. C. C1.

in nicht zu beanstandender Weise abgelehnt. Dem Antragsteller steht - auch im insoweit

maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung - ein Anspruch auf

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis weder nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG

noch nach § 28 Abs. 1 Satz 4 AufenthG i.d.F. des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts-

und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August 2007 (n.F.) zu.

Die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG

scheidet bereits deswegen aus, weil der Antragsteller nicht (mehr) - wie erforderlich -

Inhaber der Personensorge ist. Mit Beschluss des Amtsgerichts Kassel vom 18. April

2005 (522 F 722/05 SO), bestätigt durch Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt

am Main vom 8. August 2005 (2 UF 198/05), wurde das gemeinsame Sorgerecht

aufgehoben und der Kindesmutter, Frau U. C1. , das alleinige Sorgerecht für B1.

übertragen.

Eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 4 AufenthG n.F.,

wonach die Aufenthaltserlaubnis auch dem nichtsorgeberechtigten Elternteil eines

minderjährigen ledigen Deutschen erteilt werden kann, wenn die familiäre Gemeinschaft

schon im Bundesgebiet gelebt wird, kommt ebenfalls nicht in Betracht. Denn es fehlt an

der tatbestandlichen Voraussetzung einer zwischen dem Antragsteller und seiner

Tochter im Bundesgebiet gelebten familiären Gemeinschaft.

Für die Beantwortung der Frage, ob eine im Lichte von Art. 6 Abs. 1 und 2 des

Grundgesetzes (GG) aufenthaltsrechtlich schützenswerte familiäre Gemeinschaft

vorliegt, kommt es nicht allein auf die formal-rechtlichen familiären Bindungen, also das

abstrakte Bestehen eines Sorge- oder Umgangsrechts als solches an. Entscheidend ist

vielmehr die tatsächliche Ausübung des Sorge- bzw. Umgangsrechts und die

tatsächliche Verbundenheit zwischen den Familienmitgliedern im Einzelfall. Dies

erfordert eine Bewertung der familiären Beziehungen zwischen dem Elternteil und

seinem Kind, bei der sich allerdings jede schematische Einordnung als entweder

aufenthaltsrechtlich grundsätzlich schutzwürdige Lebens- und Erziehungsgemeinschaft

oder Beistandsgemeinschaft oder aber bloße Begegnungsgemeinschaft ohne

aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen verbietet. Denn gerade auch der persönliche

Kontakt mit dem Kind in Ausübung eines Umgangsrechts unabhängig vom Sorgerecht

ist Teil des natürlichen Elternrechts und der damit verbundenen Elternverantwortung

und steht daher unter dem Schutz des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG. Insoweit kommt es auch

nicht darauf an, ob eine Hausgemeinschaft besteht. Es ist unter Betrachtung des

Einzelfalls zu würdigen, ob eine verantwortungsvoll gelebte und dem Schutzzweck des

Art. 6 GG entsprechende Eltern-Kind-Gemeinschaft vorliegt. Eine solche lässt sich nicht

allein quantitativ - etwa nach Daten und Uhrzeiten des persönlichen Kontakts oder dem

genauen Inhalt der einzelnen Betreuungshandlungen - bestimmen. Die Entwicklung des

Kindes wird nämlich nicht nur durch quantifizierbare Betreuungsbeiträge der Eltern,

sondern auch durch die geistige und emotionale Auseinandersetzung geprägt,

vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschlüsse vom 8. Dezember 2005 - 2 BvR

1001/04 -, InfAuslR 2006, 122 und vom 30. Januar 2002 -2 BvR 321/100-, InfAuslR

2002, 171; OVG NRW, Beschlüsse vom 12. Dezember 2005 - 18 B 1592/05 - und vom

17. März 2004 -19 B 2309/03-.

Auch ist zu berücksichtigen, dass durch das Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts

vom 16. Dezember 1997 (BGBl. 1997 I, S. 2942) das Kindeswohl in den Mittelpunkt

gestellt und die Beziehung eines jeden Elternteils zu seinem Kind als grundsätzlich

schutz- und förderungswürdig anerkannt worden ist. Zum Wohl des Kindes gehört in der

Regel der Umgang mit beiden Elternteilen (vgl. § 1626 Abs. 3 Satz 1 des Bürgerlichen

Gesetzbuches - BGB -). Das Kind hat gemäß § 1684 Abs. 1 BGB Recht auf Umgang mit

jedem Elternteil, während jeder Elterteil seinerseits zum Umgang mit dem Kind

verpflichtet und berechtigt ist (vgl. § 1626 Abs. 3 BGB). Bei aufenthaltsrechtlichen

Entscheidungen, die den Umgang mit einem Kind berühren, ist deshalb maßgeblich

auch auf die Sicht des Kindes abzustellen und im Einzelfall zu untersuchen, ob

tatsächlich eine persönliche Verbundenheit besteht, auf deren Aufrechterhaltung das

Kind zu seinem Wohl angewiesen ist. Dementsprechend ist im Einzelfall zu würdigen, in

welcher Form die Elternverantwortung ausgeübt wird und welche Folgen eine

endgültige oder vorübergehende Trennung für die gelebte Eltern- Kind-Beziehung und

das Kindeswohl hätte,

vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Dezember 2005 - 2 BvR 1001/04 -, a.a.O.

Anhaltspunkte für das Vorliegen einer gelebten familiären (Lebens- )Gemeinschaft sind

regelmäßige Kontakte des getrennt lebenden Elternteils mit seinem Kind, die die

Übernahme elterlicher Erziehungs- und Betreuungsverantwortung sowie eine

emotionalen Verbundenheit mit dem Kind zum Ausdruck bringen, wie etwa

regelmäßiger Umgang, gemeinsame Unternehmungen, Übernahme eines signifikanten

Anteils an der Betreuung und Erziehung des Kindes sowie sonstige

Beistandsleistungen. Dabei kann der Umgang neben der persönlichen Begegnung

auch durch Brief- oder Telefonkontakte wahrgenommen werden. Auch

Unterhaltsleistungen sind in diesem Zusammenhang ein Zeichen für die Wahrnehmung

elterlicher Verantwortung,

vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Dezember 2005 - 2 BvR 1001/04 -, a.a.O.; OVG NRW,

Beschlüsse vom 12. Dezember 2005 - 18 B 1592/05 -.

Insbesondere in dem Fall, dass - wie hier - keine häusliche Gemeinschaft besteht, muss

ein regelmäßiger persönlicher Kontakt erkennbar sein, der geeignet ist, das Fehlen

eines gemeinsamen Lebensmittelpunktes auszugleichen, und der nach Art und Umfang

auf eine verantwortungsvoll gelebte Eltern-Kind-Beziehung schließen lässt.

Gemessen an diesen Grundsätzen lässt sich nach dem gegenwärtigen Sachstand nicht

feststellen, dass zwischen dem Antragsteller und seiner Tochter B1. - noch -

schützenswerte familiäre Bindungen von solcher Art und solchem Gewicht bestehen,

dass eine familiäre Gemeinschaft im Sinne von § 28 Abs. 1 Satz 4 AufenthG n.F.

anzunehmen wäre. Zwar hat der Antragsteller seit der Geburt von B1. bis zu seinem

Auszug aus der gemeinsamen Wohnung Mitte 2003 - im Juli 2003 kam es zu

Gewalttätigkeiten des Antragstellers gegenüber der Kindesmutter, bei der diese

unstreitig so verletzt wurde, dass sie stationär im Krankenhaus behandelt werden

musste - mit seiner Tochter in häuslicher Gemeinschaft gelebt. Auch nach der Trennung

der Eltern hat der Antragsteller nach den Angaben der Kindesmutter und nach den

strafgerichtlichen Feststellungen des Amtsgerichts Kassel im Urteil vom 15. Juni 2005

weiterhin Kontakt zu B1. gepflegt und sich um sie gekümmert. Die Kindesmutter

bezeichnete das Vater-Kind-Verhältnis - trotz der zwischen ihr und dem Antragsteller

bestehenden Spannungen - seinerzeit als sehr gut. B1. habe Bezug zu ihrem Vater und

sei sehr an Kontakt zu ihm interessiert. Im Juni 2004 kam es jedoch erneut zu einem

polizeilichen Einsatz wegen häuslicher Gewalt zwischen den Eltern. Nach weiteren

Auseinandersetzungen im Februar 2005, die auch zu der Verurteilung des

Antragstellers durch Urteil des Amtsgerichts Kassel vom 15. Juni 2005 zu einer

Freiheitsstrafe von 5 Monaten auf Bewährung wegen Unterschlagung zum Nachteil der

Kindesmutter führten, wurde das Sorgerecht für B1. durch Beschluss des Amtsgerichts

Kassel vom 18. April 2005, bestätigt durch Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt

am Main vom 8. August 2005 auf die Kindesmutter übertragen. Die Entscheidung wurde

damit begründet, dass im Hinblick auf das Fehlverhalten des Antragstellers gegenüber

der Kindesmutter derzeit keine tragfähige Grundlage für die Ausübung der

gemeinsamen Sorge zum Wohl des Kindes bestehe. Es ginge nicht allein um

mangelnde Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Eltern. Vielmehr würden

durch das gewalttätige Verhalten des Antragstellers auch Belange des gemeinsamen

Kindes berührt, schädliche Auswirkungen auf das Kindeswohl seien wahrscheinlich. Im

Hinblick auf das Umgangsrecht wurde zwischen den Eltern jedoch zunächst vorläufig

und dann durch gerichtlichen Vergleich vom 16. Juni 2005 eine einvernehmlicher

Regelung dahingehend getroffen, dass der Antragsteller B1. 14-täglich am Wochenende

jeweils samstags 10 Uhr bis sonntags 18 Uhr zu sich nehmen könne. Allerdings hat der

Antragsteller nach den unbestrittenen Angaben der Kindesmutter in dem

familiengerichtlichen Verfahren zur Regelung des Umgangsrechts vor dem Amtsgericht

Kassel aus dem Jahre 2007 (541 F 1499/07 UG) in der Zeit nach Abschluss dieser

gerichtlichen Vereinbarung bis zur Verbüßung der Freiheitsstrafe vom 00. Juli 2006 bis

zum 00. Dezember 2006 nach dem Bewährungswiderruf von seinem Umgangsrecht

lediglich ein- bzw. zweimal im Sommer 2005 Gebrauch gemacht und den

Besuchskontakt danach abgebrochen. Telefonischer Kontakt habe nur unregelmäßig

stattgefunden, so erst wieder Ende 2005, dann noch mal im Frühjahr 2006. Der

telefonische Kontakt habe sich nach den Angaben der Kindesmutter erst im Sommer

2006 verstärkt. Im Juni 2006 sei der Antragsteller auch einmal ohne Rücksprache mit ihr

im Kindergarten von B1. in L. erschienen. Davon ausgehend ist festzustellen, dass der

nach der Trennung der Eltern zunächst offenbar noch bestehende gute Kontakt des

Antragstellers zu seiner Tochter bereits im Sommer 2005 - und nicht erst, wie der

Antragsteller angibt, nach seinem Umzug in den Raum B. im Oktober 2005 - im

Wesentlichen abgebrochen ist. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass eine

Intensivierung des Telefonkontakts erst wieder im zeitlichen Zusammenhang mit der

Anhörung des Antragstellers zu der beabsichtigten Versagung des weiteren Aufenthalts

im Mai 2006 und zu der Anfrage des Antragsgegners an die Kindesmutter nach dem

aktuellen Vater-Kind-Verhältnis im Juni 2006 zu verzeichnen war. Auch ist der Antrag

auf Regelung des Umgangsrechts vom Antragsteller erst am 18. Mai 2007 und damit

nach der Ablehnung der Verlängerung des Aufenthaltstitels mit Ordnungsverfügung vom

29. März 2007 gestellt worden. Damit ist ein jedenfalls auch aufenthaltsrechtlich

motiviertes Interesse bei den Bemühungen des Antragstellers um eine Wiederaufnahme

des Kontakts zu seiner Tochter nicht auszuschließen, sondern erscheint vielmehr

naheliegend. Andererseits ist zu beachten, dass die Kindesmutter nach der

Haftentlassung des Antragstellers im Dezember 2006 eine Wiederaufnahme des durch

gerichtliche Vereinbarung vom 16. Juni 2005 eingeräumten Umgangsrechts abgelehnt

und dem Antragsteller damit die Wiederaufnahme eines persönlichen Kontaktes zu

seiner Tochter faktisch unmöglich gemacht hat. Allerdings ist bei der Bewertung der

Vater- Kind-Beziehung maßgeblich auch zu berücksichtigen, dass in dem vom

Antragsteller angestrengten Verfahren zur Regelung des Umgangsrechts gerade auch

mit Blick auf die Ablehnung des Kontakts durch die Kindesmutter wegen wiederholter

Gewalttätigkeiten seitens des Antragstellers in der Vergangenheit und mit Blick auf ihren

Wunsch, ihre neue Anschrift in I. nicht bekannt zu geben, am 19. September 2007 vor

dem Amtsgericht Kassel lediglich eine Vereinbarung des Inhalts getroffen wurde, dass

der Antragsteller nur berechtigt ist, über Email bzw. Handy (samstags um 18 Uhr)

Kontakt zu B1. zu pflegen. Weiterhin wurde festgehalten, dass die Eltern sich darüber

einig sind, dass nach der Kontaktanbahnung über einen Zeitraum von 6 Wochen man

sich beidseitig darum bemühen werde, einen betreuten Umgang des Antragstellers mit

B1. in I. unter Einschaltung des dortigen Jugendamtes zu ermöglichen. Nach den

eigenen Angaben des Antragstellers erfolgen seit dieser Vereinbarung jedoch

ausschließlich telefonische Kontakte mit B1. . Dazu, ob darüber hinaus - wie in der

Vereinbarung vorgesehen - nach Ablauf der 6-wöchigen Phase der Kontaktanbahnung

innerhalb des letzten halben Jahres seitens des Antragstellers auch Bemühungen zur

Wahrnehmung eines betreuten Umgangs mit B1. in I. unternommen worden sind, ist

weder etwas vorgetragen noch sonst ersichtlich. Seine nicht näher substantiierte

Behauptung, der Kontakt solle dann in den Ferien zu längeren Besuchen mit

Übernachtungen ausgeweitet werden, lässt vielmehr erkennen, dass ein persönlicher

Umgang zwischen dem Antragsteller und seiner Tochter nach wie vor nicht

stattgefunden hat. Der Antragsteller verweist insoweit allein auf die räumliche

Entfernung zwischen B. und I. , die lediglich einen telefonischen Kontakt zulasse. Die

damit zu verzeichnende tatsächliche Wahrnehmung der Elternverantwortung durch den

Antragsteller, die sich letztlich seit Sommer 2005 ausschließlich auf telefonische

Kontakte oder Kontakte per Email beschränkt, obwohl im September 2007 - nochmals -

der Weg für eine weitergehende Wiederaufnahme der familiären Beziehung bereitet

worden ist, vermag jedoch keine aufenthaltsrechtlich schützenswerte familiäre

Beziehung zwischen dem Antragsteller und seiner Tochter von solcher Art und solchem

Gewicht zu begründen, dass sie unter Berücksichtigung der Wertentscheidung des Art.

6 GG die Gestattung seines weiteren Aufenthalts im Bundesgebiet geböte. Der Kontakt

kann in der Form, wie er gegenwärtig stattfindet, vielmehr ohne weiteres auch vom

Ausland aus erfolgen. Mit Blick darauf, dass seit Sommer 2005 kein persönlicher

Umgang mehr zwischen dem Antragsteller und seiner Tochter stattgefunden hat, womit -

gerade auch angesichts des Alters von B1. - zwangsläufig eine gewisse Entfremdung

und Auflösung der emotionalen Bindungen einhergegangen sein wird, ist auch nicht

davon auszugehen, dass bei einer - weiteren - Trennung von Vater und Tochter

ernstliche Beeinträchtigungen des Kindeswohl zu besorgen wären. Dies gilt um so

mehr, als der letzte Kontakt zwischen Vater und Tochter von nicht unerheblichen

Gewalterfahrungen geprägt war, denen B1. im Hinblick auf die Beziehung ihrer Eltern

ausgesetzt war. Ist nach alledem eine aufenthaltsrechtlich schützenswerte familiäre

(Lebens-)Gemeinschaft nicht - mehr - festzustellen, kann auch die Verlängerung der

Aufenthaltserlaubnis nicht nach § 28 Abs. 1 Satz 4 AufenthG n.F. verlangt werden.

Eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis kommt insbesondere auch nicht als

eigenständiges Aufenthaltsrecht nach § 31 AufenthG in Betracht. Diese Vorschrift findet

nämlich keine Anwendung auf Fälle, in denen einem ausländischen Elternteil der

Aufenthalt mit Rücksicht auf dessen familiäre Bindungen zu einem minderjährigen

ledigen deutschen Kindes erlaubt worden ist. Die Verweisung in § 28 Abs. 3 AufenthG

auf § 31 AufenthG betrifft allein den ausländischen Ehegatten, der im Besitz der

Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG ist, und die Verweisung in

§ 28 Abs. 3 AufenthG auf § 35 AufenthG wiederum nur das ausländische minderjährige

ledige Kind eines Deutschen, das im Besitz der Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1

Satz 1 Nr. 2 AufenthG ist. Für den Fall des ausländischen Elternteils eines

minderjährigen ledigen deutschen Kindes fehlt es an einer dem § 31 oder § 35

AufenthG vergleichbaren Regelung eines eigenständigen Aufenthaltsrechts. In diesen

Fällen entsteht ein unabhängiges Aufenthaltsrecht vielmehr erst unter den

Voraussetzungen des § 28 Abs. 2 Satz 1 AufenthG für die Erteilung einer

Niederlassungserlaubnis,

vgl. Marx in GK-AufenthG, Band 1, Stand: Dezember 2005, § 28 Rdnr. 152 ff.; Renner,

Ausländerrecht, 8. Aufl., § 28 Rdnr. 19.

Besteht nach den vorstehenden Ausführungen im Fall des Antragstellers jedoch kein

Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 AufenthG,

scheidet auch die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 28 Abs. 2 Satz 1

AufenthG aus. Denn Voraussetzung dafür ist im maßgeblichen Zeitpunkt der

gerichtlichen Entscheidung zum einen entweder der Besitz einer Aufenthaltserlaubnis

nach § 28 Abs. 1 AufenthG seit drei Jahren oder aber zumindest das Bestehen eines -

vom Gericht inzident zu prüfenden - Rechtsanspruchs auf Erteilung einer

Aufenthaltserlaubnis,

vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 22. Januar 2002 - 1 C 6.01 -,

BVerwGE 115, 352.

und zum anderen das Fortbestehen der familiären Lebensgemeinschaft mit dem

Deutschen, was nach den vorstehenden Ausführungen beides nicht der Fall ist.

Ein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ergibt sich schließlich auch

nicht aus § 25 Abs. 5 AufenthG. Fehlt es an einer schützenswerten familiären

Gemeinschaft zwischen dem Antragsteller und seiner Tochter B1. , kann daraus -

ungeachtet der Frage, ob der Antragsteller überhaupt vollziehbar ausreisepflichtig ist -

auch kein Ausreisehindernis wegen rechtlicher Unmöglichkeit nach Art. 6 Abs. 1 und 2

GG abgeleitet werden.

Der Antragsteller kann eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ferner auch nicht mit

Blick auf seine familiären Beziehungen zu seinem am 00. 0000. 2003 geborenen Sohn

K1. N1. , der die kongolesische Staatsangehörigkeit besitzt, beanspruchen.

Als Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch eines ausländischen

Elternteils eines ausländischen Kindes kommt hier - neben der vom Antragsgegner

herangezogenen Vorschrift des § 25 Abs. 5 AufenthG - in erster Linie § 36 Abs. 2 Satz 1

AufenthG in Betracht. Dass der Sohn des Antragstellers im Besitz einer

Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 oder Abs. 2 AufenthG oder einer

Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 3 AufenthG ist mit der Folge, dass vorrangig §

36 Abs. 1 AufenthG anwendbar wäre, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Im

Übrigen wären auch die Voraussetzungen dieser Vorschrift nicht erfüllt, da sich mit der

(auch) sorgeberechtigten Kindesmutter bereits ein sorgeberechtigter Elternteil im

Bundesgebiet aufhält.

Nach § 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG kann sonstigen Familienangehörigen eines

Ausländers - also allen Familienangehörigen außer Ehegatten und minderjährigen

ledigen Kindern - zum Familiennachzug eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn

dies zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte erforderlich ist. Eine

außergewöhnliche Härte im Sinne dieser Vorschrift ist nur dann anzunehmen, wenn im

konkreten Einzelfall gewichtige Umstände vorliegen, die unter Berücksichtigung des

Schutzgebots des Art. 6 Abs. 1 und 2 GG und im Vergleich zu den in §§ 27 bis 35

AufenthG geregelten Fällen des Familiennachzugs ausnahmsweise die Erteilung einer

Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug gebieten. Die mit der Versagung der

Aufenthaltserlaubnis eintretenden Schwierigkeiten für den Erhalt der

Familiengemeinschaft müssen nach ihrer Art und Schwere so ungewöhnlich und groß

sein, dass im Hinblick auf den Zweck der Nachzugsvorschriften, die Herstellung und

Wahrung der Familieneinheit zu schützen, die Ablehnung der Erlaubnis schlechthin

unvertretbar ist,

vgl. zur wortgleichen Vorschrift § 22 AuslG: BVerwG, Beschluss vom 25. Juni 1997 - 1 B

236/96 -, juris; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 23. Mai 2006 - 5 ME 35/06 -,

juris.

Davon ausgehend hat der Antragsteller schon nicht glaubhaft gemacht, dass zwischen

ihm und seinem Sohn K1. familiäre Bindungen von solcher Art und solchem Gewicht

bestehen, dass diese unter Berücksichtigung von Art. 6 Abs. 1 und 2 GG auf eine

außergewöhnlichen Härte führen. Der Antragsteller hat sich - worauf der Antragsgegner

zutreffend hingewiesen hat - erstmals im vorliegenden Eilverfahren auf familiäre

Beziehungen zu seinem Sohn K1. berufen. Weder im vorangegangenen

Verwaltungsverfahren noch im Rahmen des Widerspruchs gegen die

Ordnungsverfügung vom 29. März 2007 hat er schützenswerte familiäre Bindungen -

auch - zu seinem Sohn geltend gemacht. Unter diesen Umständen hätte es

substantiierter Darlegungen bedurft, wie sich die Vater-Kind-Beziehung zwischen dem

Antragsteller und seinem Sohn, mit dem der Antragsteller, soweit sich dies der

Ausländerakte entnehmen lässt, zu keinem Zeitpunkt in häuslicher Gemeinschaft gelebt

hat, in den letzten Jahren bis heute gestaltet hat. Dies gilt um so mehr, als weder bei den

vorangegangenen Anträgen auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis eine gelebte

familiäre Beziehung zu K1. vorgetragen worden ist, noch sich sonst Hinweise darauf

aus der Ausländerakte ergeben. Dies zugrunde gelegt, reichen die Angaben des

Antragsteller zu Art und Umfang der Ausübung seiner Elternverantwortung gegenüber

K1. zur Glaubhaftmachung einer tatsächlich gelebten familiären Gemeinschaft nicht aus.

Seine pauschale Erklärung, er besuche K1. in Absprache mit der Mutter in der Regel

zweimal im Monat in X. , genügt den im vorliegenden Fall zu stellenden Anforderungen

an eine Glaubhaftmachung nicht. Konkretisiert hat der Antragsteller lediglich einen

Besuch Ende Mai 2007, als er noch einen Aushilfsjob in E. hatte. Ob und wann es zu

weiteren persönlichen Kontakten gekommen ist, bleibt offen. Insbesondere hätte es

unter den gegebenen Umständen auch einer Stellungnahme der Mutter von K1. bedurft,

aus der sich Angaben zu Art und Umfang der Bemühungen des Antragstellers um

seinen Sohn sowie zur konkreten Wahrnehmung des Sorgerechts hätten entnehmen

lassen müssen. Schließlich hat der Antragsteller selbst eingeräumt, dass der Kontakt zu

K1. derzeit wie zu B1. im Wesentlichen nur telefonisch erfolgt. Soweit er insoweit auf

seine schlechte finanzielle Situation verweist, ist dies nicht nachvollziehbar, da der

Antragsteller nach den von ihm vorgelegten Unterlagen seit Juni 2007 wieder

erwerbstätig ist. Auf der Grundlage des Vorbringens des Antragsteller ist damit allenfalls

davon auszugehen, dass zwischen ihm und K1. sporadische und unregelmäßige

Besuche und Telefonkontakte stattfinden. Diese tatsächliche Ausgestaltung der

familiären Beziehung erlaubt jedoch nicht die Feststellung, dass zwischen dem

Antragsteller und seinem Sohn aufenthaltsrechtlich schützenwerte familiäre Bindungen

von solcher Art und solcher Intensität bestehen, dass sie unter Berücksichtigung von Art.

6 GG sowie namentlich auch des Kindeswohls eine Versagung des weiteren

Aufenthalts des Antragstellers im Bundesgebiet als schlechthin unvertretbar erscheinen

lässt. Vielmehr kann der derzeit allenfalls glaubhaft gemachte Kontakt - wie im Fall von

B1. - auch vom Ausland aus fortgesetzt werden.

Aus diesen Gründen scheidet eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis auch sowohl

nach § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG als auch nach § 25 Abs. 5 AufenthG aus.

Schließlich kann der Antragsteller eine Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis auch

nicht mit Blick auf die am 00. Juni 2007 in U1. L1. /Dänemark mit der kongolesischen

Staatsangehörigen D. C2. C3. geschlossene Ehe nach Maßgabe von §§ 30 Abs. 1, 29

Abs. 1 und 2 , 27 AufenthG verlangen.

Denn nach dem gegenwärtigen Sachstand bestehen berechtigte Zweifel an der

Rechtsgültigkeit der Eheschließung, die der Antragsteller - dem insoweit die

Glaubhaftmachung der Rechtswirksamkeit der Ehe obliegt - bislang nicht entkräftet hat.

Zwar ist mit Blick auf die vom Antragsteller vorgelegte dänische Heiratsurkunde davon

auszugehen, dass die Ehe in Dänemark unter Einhaltung der dortigen Ortsform

formwirksam geschlossen worden ist (vgl. Art. 11 Abs. 1 EGBGB),

vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH BW), Beschluss vom 14. Mai

2007 - 11 S 1640/06 -, NJW 2007, 2506, m.w.N.

Zweifel bestehen jedoch an der materiellen Wirksamkeit der Eheschließung. Die

materiellen Voraussetzungen der Eheschließung ergeben sich gemäß Art. 13 Abs. 1

EGBGB - unabhängig vom Ort der Eheschließung - für die Eheschließenden jeweils aus

dem Recht des Staates, dem sie unmittelbar vor der Eheschließung angehörten, also

sowohl für den Antragsteller als auch für Frau C2. C3. aus dem kongolesischen Recht.

Nach Art. 330 des kongolesischen Familiengesetzbuches (FamGB) setzt eine

Eheschließung jedoch voraus, dass der Mann und die Frau, die durch eine

zivilrechtliche, öffentliche und feierliche Handlung eine gesetzliche und dauerhafte

Verbindung eingehen, beide durch keine vorherige registrierte Ehe gebunden sind.

Damit werden die im traditionellen Recht verbreiteten Formen der polygamen Ehe

ausdrücklich ausgeschlossen. Das Fehlen dieser Grundvoraussetzung, also das

Bestehen einer polygamen Ehe, führt dabei nicht nur zur Aufhebbarkeit der später

geschlossenen Ehe, sondern vielmehr sind dann alle weiteren Ehen nichtexistent. Das

Gesetz lässt in Fällen, in denen sich die Feststellung, welche von mehreren

Lebensgemeinschaften eine vollgültige Ehe darstellt, als schwierig erweist, allerdings

auch eine gerichtliche Nichtigerklärung zu (vgl. Art. 408 Abs. 2 FamGB),

vgl. Bergmann/Ferid/Heinrich, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht,

Demokratische Republik Kongo, S. 43 f. und 51 ff.

Vorliegend bestehen jedoch sowohl in Bezug auf Frau C2. C3. als auch in Bezug auf

den Antragsteller greifbare Anhaltspunkte dafür, dass beide im Zeitpunkt ihrer

Eheschließung in Dänemark am 00. Juni 2007 noch anderweitig verheiratet gewesen

sind und damit ein Unwirksamkeitsgrund der Eheschließung nach kongolesischem

Recht vorliegt. So hat Frau C2. C3. ausweislich der von ihr anlässlich der Geburt ihrer

Tochter F. C4. vorgelegten Bescheinigung des Standesamtes L3. vom 20. April 1994

am 00. April 1994 die Ehe mit dem kongolesischen Staatsangehörigen G. C4. C5.

geschlossen. Dass die Eheschließenden, soweit dies der Ausländerakte von Frau C2.

C3. zu entnehmen ist, sich zu diesem Zeitpunkt im Bundesgebiet aufgehalten haben

und die Eheschließung von ihren Familien haben arrangieren lassen, steht der

Gültigkeit dieser Eheschließung nicht grundsätzlich entgegen. Denn nach

kongolesischem Recht können sich die Eheleute sowohl bei einer traditionellen als

auch bei einer standesamtlichen Eheschließung mit gerichtlicher Genehmigung durch

einen Beauftragten vertreten lassen (vgl. Art. 351 Abs. 2 FamGB). Eine ohne vorherige

gerichtliche Genehmigung vorgenommene Vertretung eines Ehegatten bei der

Eheschließung hat lediglich die Aufhebbarkeit der Ehe zur Folge,

vgl. Bergmann/Ferid/Heinrich, a.a.O., S. 42, 44 und 52.

Aufgrund der durch die Heiratsurkunde nachgewiesenen Eheschließung wurde Herr

C4. C5. in den Frau C2. C3. am 19. Juli 1995 ausgestellten Reiseausweis für

Flüchtlinge als Ehemann eingetragen und ihm wurde - erstmals am 10. Dezember 1997

- auch eine Aufenthaltserlaubnis erteilt, die anschließend jeweils verlängert wurde.

Ferner wurde Frau C2. C3. im Ausländerzentralregister bis in das Jahr 1999 mit dem

Familienstand "verheiratet" geführt. Auf welcher Grundlage im Jahr 2002 nach ihrer

Rückkehr aus Belgien die Eintragung in "ledig" geändert worden ist, erschließt sich aus

der Ausländerakte nicht. Jedenfalls liegen bislang keine Nachweise vor, denen sich

entnehmen lässt, dass die im Jahr 1994 mit Herrn C4. C5. geschlossene Ehe

geschieden oder sonst aufgehoben worden ist. Dies nachzuweisen ist jedoch Sache

des Antragstellers, der sich auf die Gültigkeit der Eheschließung am 00. Juni 2007

beruft. In Bezug auf den Antragsteller ist nach Aktenlage ebenfalls davon auszugehen,

dass er im Zeitpunkt der Eheschließung in Dänemark noch anderweitig verheiratet war.

Denn er hat anlässlich seines Asylantrag vom 4. Februar 1994 angegeben, verheiratet

zu sein, und dies auch durch eine noch in der Ausländerakte befindliche "Carte

d'Identité" der Republik Zaire (Nr. XX 00000) nachgewiesen. Ausweislich dieses

Personaldokuments war der Antragsteller seit dem 00. Mai 1993 mit der kongolesischen

Staatsangehörigen L2. M. verheiratet und hatte mit dieser auch eine gemeinsame

Tochter, N2. B2. , geboren am 00. 0000 1991. Dementsprechend wurde der

Antragsteller im Ausländerzentralregister auch bis in das Jahr 2006 mit dem

Familienstand "verheiratet" geführt. Aus welchen Gründen demgegenüber in den

jeweiligen Melderegistern und in der Datenzentrale Baden- Württemberg (LaDiVA) der

Familienstand des Antragstellers mit "ledig" angegeben wird, ist nach Aktenlage nicht

nachvollziehbar. Denn auch insoweit fehlt es bislang an jeglichen Nachweisen darüber,

ob die erste Ehe des Antragstellers zwischenzeitlich geschieden oder sonst aufgehoben

worden ist. Solange solche Nachweise nicht beigebracht worden sind, ist jedoch vom

Fortbestand der ersten Ehe des Antragstellers auszugehen mit der Folge, dass auch

insoweit gewichtige Gründe gegen die Wirksamkeit der Eheschließung zwischen dem

Antragsteller und Frau C2. C3. in Dänemark sprechen.

Soweit der Antragsteller gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die Anordnung der

aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die in der Ordnungsverfügung

enthaltene Abschiebungsandrohung begehrt, ist der Antrag zwar gemäß § 80 Abs. 2

Satz 2 VwGO i.V.m. § 8 AG VwGO NRW zulässig, aber nicht begründet. Bei der im

Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmenden

Interessenabwägung überwiegt vorliegend das öffentliche Vollzugsinteresse gegenüber

den privaten Interessen des Antragstellers an einem einstweiligen Aufschub der

Vollziehung. Die Abschiebungsandrohung erweist sich als offensichtlich rechtmäßig.

Die gesetzlichen Vorgaben für den Erlass einer Abschiebungsandrohung nach §§ 58,

59, 50 AufenthG sind erfüllt. Der Antragsteller ist ausreisepflichtig, weil er nicht mehr im

Besitz eines erforderlichen Aufenthaltstitels ist (vgl. § 50 Abs. 1 AufenthG). Die

Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht folgt aus § 58 Abs. 2 Satz 2 AufenthG.

Nach alledem war der Antrag mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen.

3. Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2

i.V.m. § 52 Abs. 1 und 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG). Das Antragsinteresse ist

mit Rücksicht auf den vorläufigen Charakter dieses Verfahrens in Höhe der Hälfte des

gesetzlichen Auffangwertes (5.000,- EUR) ausreichend und angemessen berücksichtigt.