Urteil des VG Aachen vom 28.02.2005, 6 K 2437/99

Entschieden
28.02.2005
Schlagworte
örtliche zuständigkeit, Unechte rückwirkung, Altes recht, Aufenthalt, Anmerkung, Kopie, Wohnung, Entlassung, Zukunft, Gesetzesänderung
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Verwaltungsgericht Aachen, 6 K 2437/99

Datum: 28.02.2005

Gericht: Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper: 6. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 6 K 2437/99

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

T a t b e s t a n d : 1

2Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erstattung von Sozialhilfekosten - insgesamt 21.050,94 DM-, die er für den Hilfeempfänger K. in der Zeit vom 1. Juni 1998 bis zum 31. März 1999 aufgewendet hat.

3Der Hilfeempfänger lebte von Geburt an in E. im Zuständigkeitsbereich des Klägers. Im Jahre 1984 wurde er wegen eines Tötungsdelikts zu einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren verurteilt, die er in der JVA in D. -außerhalb des Zuständigkeitsbereich des Klägers- bis zum 10. April 1992 verbüßte. Aufgrund Beschlusses der Strafvollstreckungskammer des zuständigen Landgerichts nahm der Hilfeempfänger nach seiner Entlassung aus der Strafhaft Wohnung in der Einrichtung V. -einer Einrichtung i.S.v. § 97 Abs. 4 BSHG-, die im Zuständigkeitsbereich des Beklagten liegt. Ab dem 1. August 1994 gewährte der Kläger dem Hilfeempfänger laufende Hilfe zum Lebensunterhalt in Einrichtungen. Ab dem 1. August 1997 erbrachte er die Hilfe als Eingliederungshilfe.

4Im Jahre 1999 gelangte der Kläger zu der Auffassung, er sei für den Fall des Hilfeempfängers unzuständig. Mit Schreiben vom 16. Juni 1999 forderte er den Beklagten deshalb auf, die ab dem 1. August 1994 entstandenen Aufwendungen gemäß § 105 SGB X zu erstatten.

Der Beklagte wies das Erstattungsbegehren zurück. 5

6Am 9. Oktober 1999 hat der Kläger Klage erhoben -allerdings beschränkt auf die im Zeitraum von Juni 1998 bis März 1999 entstandenen Aufwendungen (weil der Kläger inzwischen erkannt hatte, dass weitergehenden Ansprüchen jedenfalls die Verjährungsregelung in § 111 SGB X entgegenstehen würde). Zur Begründung der Klage macht der Kläger im Wesentlichen geltend: Der Beklagte sei nach § 105 Abs. 1 SGB X zur Erstattung verpflichtet, weil er -der Kläger- als unzuständiger Leistungsträger -und damit zu Unrecht- Leistungen für den Beklagten -den "zuständigen oder zuständig gewesenen Leistungsträger" i.S.d. § 105 Abs. 1 SGB X- erbracht habe. Er -der Kläger- sei aus doppeltem Grund unzuständig: Zum einen habe der Hilfeempfänger seinen gewöhnlichen Aufenthalt in E. während der achtjährigen Strafverbüßung in D. aufgegeben. Dies ergebe sich aus einer Entscheidung der Spruchstelle Goslar vom 16. November 1995 und aus

sich aus einer Entscheidung der Spruchstelle Goslar vom 16. November 1995 und aus einer Entscheidung der Spruchstelle Stuttgart vom 3. Dezember 1982. Zum anderen sei § 97 Abs. 5 BSHG im vorliegenden Fall nicht anwendbar, weil der Hilfeempfänger bereits im April 1992 aus der Strafhaft entlassen worden sei, die Regelung des § 97 Abs. 5 BSHG aber erst am 27. Juni 1993 in Kraft getreten sei.

Der Kläger beantragt, 7

den Beklagten zu verurteilen, 10,763,17 EUR (= 21.050,94 DM) an ihn zu zahlen. 8

Der Beklagte beantragt, 9

die Klage abzuweisen. 10

11Er tritt dem Vorbringen des Klägers entgegen und macht im Kern geltend, § 97 Abs. 5 BSHG sei im Erstattungszeitraum -Juni 1998 bis März 1999- geltendes Recht und damit anwendbar gewesen. Dass ein Erstattungsanspruch bei Anwendung des § 97 Abs. 5 BSHG nicht bestehe, mache der Kläger selbst nicht geltend.

12Die Kammer hat das Verfahren durch Beschluss vom 26. März 2003 zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen.

13Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Klägerin (1 Heft) und des Beklagten (2 Hefte) Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: 14

15Die Entscheidung ergeht mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung, § 101 Abs. 2 VwGO.

16Die Klage ist als allgemeine Leistungsklage zulässig, jedoch unbegründet. Denn der geltend gemachte Erstattungsanspruch steht dem Kläger nicht zu.

17Der vom Kläger geltend gemachte Erstattungsanspruch setzt nach Absatz 1 -des hier alleine als Anspruchsgrundlage in Betracht zu ziehenden- § 105 Abs. 1 SGB X u.a. voraus, dass der Kläger die in Rede stehenden Sozialhilfeleistungen als u n z u s t ä n d i g e r Leistungsträger erbracht hat. Dies ist jedoch nicht der Fall. Nach § 97 Abs. 5 i.V.m. Abs. 2 Sätze 1 und 2 BSHG war der Kläger nämlich für die Erbringung der Leistungen, die er erstattet bekommen möchte, gerade nicht "unzuständig", sondern selber zuständig.

18Zwischen den Beteiligten ist zu Recht nicht streitig, dass der Kläger nach der maßgeblichen Zuständigkeitsnorm des § 97 Abs. 5 i.V.m. Abs. 2 Sätze 1 und 2 BSHG für die Erbringung der in Rede stehenden Sozialhilfeleistungen an den Hilfeempfänger K. örtlich zuständig war, wenn man die Norm entsprechend ihrem Wortlaut anwendet. Denn als der Hilfeempfänger K. vom Kläger die Sozialhilfeleistungen erhielt, für die der Kläger jetzt Erstattung seiner Aufwendungen verlangt, hielt er sich -seit April 1992 ununterbrochen- in der Einrichtung V. im Zuständigkeitsbereich des Beklagten auf, in der er nach seiner Entlassung aus der Strafhaft auf Anordnung der Strafvollstreckungskammer des zuständigen Landgerichts Wohnung genommen hatte, in die er mit anderen Worten also im Sinne des § 97 Abs. 2 Satz 2 BSHG "übergetreten" war. Davor hatte er sich seit dem Jahre 1984 ohne Unterbrechung in der JVA in D. -einer Einrichtung i.S.d. § 97 Abs. 5 BSHG- aufgehalten. Bis zur Einlieferung in die JVA in D. hatte er seinen gewöhnlichen Aufenthalt in E. und damit im Zuständigkeitsbereich des Klägers. Auf der Grundlage einer

Wortsinninterpretation des § 97 Abs. 5 i.V.m. Abs. 2 Sätze 1 und 2 BSHG kann damit nach dem dargelegten Geschehensablauf kein vernünftiger Zweifel daran bestehen, dass der Kläger im Erstattungszeitraum der für den Hilfeempfänger K. örtlich zuständige Sozialhilfeträger war, der die Kosten der Hilfegewährung endgültig zu tragen hatte.

19An dieser Auslegung des § 97 Abs. 5 i.V.m. Abs. 2 Sätze 1 und 2 BSHG ist der Kläger festzuhalten. Die Norm ist -entgegen der Auffassung des Klägers- nicht einschränkend dahingehend auszulegen, dass sie nicht anzuwenden ist, wenn der den Tatbestand der Zuständigkeitsnorm ausfüllende Sachverhalt -hier der Aufenthalt des Hilfeempfängers K. in einer Einrichtung i.S.d. § 97 Abs. 5 BSHG und sein Übertritt von dieser Einrichtung in die Einrichtung V. im Zuständigkeitsbereich des Beklagten- ganz oder teilweise bereits vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des § 97 Abs. 5 BSHG -dies war der 27. Juni 1993vorgelegen hat. Wäre die Rechtsauffassung des Klägers zutreffend, würden Sachverhalte, die -zumindest teilweise- schon vor dem 27. Juni 1993 vorgelegen haben, anders behandelt als gleichgelagerte Sachverhalte, die erst nach dem 26. Juni 1993 entstanden sind. Eine Übergangsvorschrift, die eine solche Ungleichbehandlung anordnet, enthält Artikel 7 des Gesetzes zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms (FKPG) vom 23. Juni 1993 (BGBl. I S. 944), durch den die Zuständigkeitsbestimmung des § 97 Abs. 5 i.V.m. Abs. 2 Sätze 1 und 2 BSHG eingeführt worden ist, jedoch nicht. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass der Gesetzgeber, dem das Instrument der Übergangsvorschrift zweifellos bekannt ist, die vom Kläger gewünschte Differenzierung gleicher Sachverhalte nicht gewollt hat; ansonsten hätte er eine entsprechende Übergangsregelung geschaffen. Dementsprechend ist nach dem Willen des Gesetzgebers die Zuständigkeitsbestimmung des § 97 Abs. 5 i.V.m. Abs. 2 Sätze 1 und 2 BSHG -nicht anders als nach juristischer Logik grundsätzlich jede Norm- auf alle Sachverhalte anzuwenden, die den Tatbestand der Norm ausfüllen, und zwar unabhängig davon, ob der jeweilige Sachverhalt insgesamt nach oder - wie hier- teilweise schon vor dem Inkrafttreten § 97 Abs. 5 BSHG eingetreten ist. Gegenstimmen hierzu sind weder in Rechtsprechung und Literatur ersichtlich noch vom Kläger dargetan;

20(Anmerkung: Selbst die vom Kläger in Kopie vorgelegten Spruchstellenentscheidungen der Spruchstellen Hamburg -Entscheidung vom 31. Oktober 1997, Az. H 46/95- und H. - Entscheidung vom 25. Februar 1999, Az. B 149/97- bestätigen nicht die Meinung des Klägers -worauf der Kläger vom Gericht im Rahmen seiner Bemühungen, das Verfahren unstreitig zu beenden, deutlich hingewiesen worden ist-, sondern gehen von einer Anwendung der Neuregelungen auf "Altfälle" aus.)

21vielmehr wird die Anwendung der durch Artikel 7 des Gesetzes zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogrammes vom 27. Juni 1993 (BGBl. I S. 944) und das 2. Gesetz zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms (SKWPG) vom 21. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2374) mit Wirkung ab dem 23. Juni 1993 bzw. ab dem 1. Januar 1994 neu geschaffenen Zuständigkeits- und Erstattungsregelungen -und damit auch des § 97 Abs. 5 i.V.m. Abs. 2 Sätze 1 und 2 BSHG- auf Sachverhalte mit Vergangenheitsbezug -soweit ersichtlich- einhellig als unproblematisch angesehen.

22S. zur Anwendung der Neuregelungen auf "Altfälle" z.B. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2003 -5 C 14/02-, BVerwGE 119, 356 ff., nach dessen Gründen selbstverständlich die am 1. Januar 1994 in Kraft getretenen Regelungen des § 104 BSHG anzuwenden sind, obwohl im dort entschiedenen Fall die Aufnahme des Hilfeempfängers in die Pflegefamilie schon im Jahre 1992 erfolgt war; ferner Zeidler, NDV 1993, 289 (291), und NDV 1994, 173 (179 f.), der in Bezug auf die (neue) Erstattungsregelung des § 103 Abs. 3 BSHG ausdrücklich

unter Erwähnung der (neuen) Regelung des § 97 Abs. 5 BSHG hervorhebt, dass "alle Fälle von Hilfeempfängern, die nach dem 1. Januar 1992 aus einer Einrichtung i.S.d. § 97 Abs. 4 oder 5 BSHG ... ausgetreten sind, zu überprüfen sind" bzw. dass die Neuregelungen "mangels Übergangsregelung auch für laufende (Alt-)Fälle" gelten; vgl. in diesem Zusammenhang schließlich auch Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15. Juni 1998 - 5 C 30/97 -, FEVS 48, 529.

Auch meint der Kläger zu Unrecht, die Anwendung des § 97 Abs. 5 i.V.m. Abs. 2 Sätze 1 und 2 BSHG auf einen in die Vergangenheit zurückreichenden Sachverhalt verstoße gegen das verfassungsrechtliche sogenannte "Rückwirkungsverbot". Die Anwendung der Norm auf Sachverhalte mit -wie hier- Vergangenheitsbezug ist nämlich nicht als eine sogenannte "echte" Rückwirkung-die nur in Ausnahmefällen zulässig ist- einzustufen. Sie ist -was auf der Hand liegt- vielmehr als eine sogenannte "unechte" Rückwirkung

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25

-"tatbestandliche Rückanknüpfung", vgl. BVerfGE 72,200 (241)zu qualifizieren, die grundsätzlich zulässig ist, wenn nicht im Einzelfall schutzwürdiges Vertrauen des Betroffenen entgegensteht. Denn durch die Einbeziehung in den sachlichen Geltungsbereich dieser Regelung auch von zeitlich vor dem Inkrafttreten des § 97 Abs. 5 BSHG liegenden Aufenthaltsverhältnissen werden nicht an einen in der Vergangenheit liegenden, bereits abgeschlossenen Sachverhalt rückwirkend Rechtsfolgen angeknüpft; vielmehr werden lediglich an einen noch nicht abgeschlossenen Sachverhalt für die Zukunft neue Rechtsfolgen angeknüpft. Aus § 97 Abs. 5 BSHG ergeben sich für den verpflichteten Sozialhilfeträger nämlich nur Leistungspflichten für Zeiten nach dem Inkrafttreten der Norm. Schon von daher wird durch die Neuregelung in § 97 Abs. 5 BSHG kein abgeschlossener, sondern ein "zukunftsoffener" Sachverhalt geregelt.

26(Anmerkung: Auch die bereits erwähnte, vom Kläger in Kopie vorgelegte Spruchstellenentscheidung der Spruchstelle H. -Entscheidung vom 25. Februar 1999, Az. B 149/97- vertritt zur Rückwirkungsproblematik im Übrigen keine andere Rechtsauffassung als das Gericht - worauf der Kläger ebenfalls vom Gericht im Rahmen seiner Bemühungen, das Verfahren unstreitig zu beenden, deutlich hingewiesen worden ist, ohne dass eine argumentative Auseinandersetzung mit dem gerichtlichen Hinweis hätte festgestellt werden können.)

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Dass durch die tatbestandliche Rückanknüpfung des § 97 Abs. 5 i.V.m. Abs. 2 Sätze 1 und 2 BSHG an einen zurückliegenden Sachverhalte ein schutzwürdiges Vertrauen des Klägers in den Fortbestand der zuvor geltenden Zuständigkeitsregelung verletzt worden sein könnte, ist nicht ersichtlich und vom Kläger auch nicht dargelegt worden. Darauf, dass eine bestehende Rechtslage unverändert fortbesteht, kann grundsätzlich nicht vertraut werden. Dass dennoch beim Kläger ein irgendwie geartetes Vertrauen in den Fortbestand der bis zum 1. Januar 1994 geltenden Rechtslage berechtigterweise entstanden war und auch betätigt wurde, hat er selbst nicht dargelegt. Bei Lichte besehen ist vielmehr festzustellen, dass die Neuregelungen der §§ 96 und 103 BSHG durch das FKPG und das SKWPG keineswegs "revolutionäre" Veränderungen bezüglich der Kostentragungspflicht der Sozialhilfeträger mit sich gebracht haben. Die Neuordnung der Zuständigkeits- und Kostenerstattungsregelungen diente u.a. dem Zweck, örtliche Zuständigkeit und (endgültige) Kostentragungslast stärker zusammenzuführen. Eine substanzielle Verlagerung der Kostentragungslast der Anstaltsorte war dagegen nicht beabsichtigt. Vielmehr war Ziel der Gesetzesänderung auch der Erhalt des schon zuvor bestehenden (vgl. die §§ 98 und 103 BSHG ) Schutzes der Anstaltsorte. Wesentlich Neues beinhaltete der verstärkte Schutz der Anstaltsorte hier des Beklagten- damit nicht. Darüber 23

hinaus spricht im Übrigen auch der Umstand, dass der Kläger erst 5 Jahre nach dem Inkrafttreten des § 97 Abs. 5 i.V.m. Abs. 2 Sätze 1 und 2 BSHG erstmals auf den - nicht tragfähigen- Gedanken gekommen ist, er habe in den vergangenen Jahren zu Unrecht für den Hilfeempfänger K. Hilfe geleistet, dagegen, dass der Kläger wirklich in irgendwelchem Vertrauen auf altes Recht enttäuscht worden ist. Wer über Jahre hinweg -obwohl er aufgrund der Neuregelung, wie hier der Kläger, fortlaufend Hilfe in beträchtlicher Höhe leistet- nicht einmal auf den Gedanken kommt, er könne durch die gesetzliche Neuregelung in schutzwürdigem Vertrauen unzumutbar verletzt worden sein, kann kaum glaubhaft fünf Jahre später vortragen, die Neuregelung habe ihn in schutzwürdigem Vertrauen verletzt.

28Schließlich ist auch die -allerdings wohl nicht für den Kläger, der hierzu nichts vorgetragen hat- alleine wirklich problematische Frage, ob vorliegend die Anwendung des § 97 Abs. 5 i.V.m. Abs. 2 Sätze 1 und 2 BSHG zugunsten des Beklagten daran scheitert, dass der Hilfeempfänger K. in der JVA in D. keine Sozialhilfeleistungen erhalten hat, zu Lasten des Klägers zu entscheiden. Das Bundesverwaltungsgericht hat inzwischen geklärt, dass der Sozialhilfebezug in einer Einrichtung nicht Voraussetzung für die Anwendung des § 97 Abs. 5 i.V.m. Abs. 2 Sätze 1 und 2 BSHG ist.

29Vgl. BVerwG, Urteile vom 2. Oktober 2003 -5 C 24/02-, ZFSH/SGB 2004, 174 ff., und vom 2. Oktober 2003 -5 C 20/02-, ZFSH/SGB 2004, 232 ff.

30Dieser überzeugenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts schließt sich das erkennende Gericht an.

31Auch unter Berücksichtigung der Einwendungen des Klägers scheitert der von ihm geltend gemachte Erstattungsanspruch aus § 105 SGB X mithin daran, dass der Kläger die an den Hilfeempfänger K. erbrachten Leistungen als zuständige Sozialhilfebehörde -und damit zu Recht- erbracht hat.

32Vor dem Hintergrund des gefundenen Ergebnisses kann offen bleiben, ob die Auffassung des Klägers, er sei für den Fall des Hilfeempfängers K. nicht zuständig gewesen, weil dieser während des achtjährigen Strafvollzugs in der Haftanstalt in D. einen gewöhnlichen Aufenthalt in D. begründet habe, sodass allenfalls der für D. zuständige Sozialhilfeträger habe leisten müssen, zutrifft. Denn nach der Regelung des § 97 Abs. 5 i.V.m. Abs. 2 Sätze 1 und 2 BSHG ist maßgeblich für die Zuständigkeit hier alleine der letzte gewöhnliche Aufenthalt des Hilfeempfängers vor der Inhaftierung, also der gewöhnliche Aufenthalt des Hilfeempfängers in E..

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 (a.F.), 194 Abs. 5 VwGO. 33

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