Urteil des VG Aachen vom 05.03.2004, 2 K 1196/00

Entschieden
05.03.2004
Schlagworte
Wohnung, Sozialhilfe, Umzug, Eltern, Beihilfe, Unterlassen, Stundenlohn, Rechtshängigkeit, Schulterverletzung, Dialyse
Urteil herunterladen

Verwaltungsgericht Aachen, 2 K 1196/00

Datum: 05.03.2004

Gericht: Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper: 2. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 2 K 1196/00

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht erhoben werden.

T a t b e s t a n d : 1

2Die Kläger sind seit 1997 verheiratet. Der Kläger zu 1. gab seine Erwerbstätigkeit in der Firma T. zum 25. September 1999 auf und nahm ab dem 1. Oktober 1999 an einer Umschulungsmaßnahme des Arbeitsamtes B. teil. Da die Einkünfte aus Unterhaltsgeld nicht ausreichten, beantragte die Familie am 3. November 1999 erstmals ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach den Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes - BSHG -. Zum 1. Januar 2000 mieteten die Kläger mit Einverständnis des Beklagten eine Zweizimmerwohnung im Hause U.- Straße 95 in B. an, die ca. 300,00 DM billiger als ihre bisherige Wohnung war und von den Beteiligten übereinstimmend als sozialhilferechtlich angemessen beurteilt wurde. Für den Monat Januar 2000 wurde den Klägern ausweislich des Mietvertrages für die neue Wohnung nur eine Miete einschließlich der Nebenkosten von 1,00 DM in Rechnung gestellt, weil die Wohnung zu renovieren war.

3Da die Kläger aufgrund mietvertraglicher Regelungen sowohl zur Renovierung der bisher von ihnen bewohnten Wohnung C.-Straße 6 in B. als auch zur Durchführung der Renovierung der neuen Wohnung verpflichtet waren, beantragten sie entsprechende einmaligen Beihilfen beim Beklagten. Am 12. Januar 2000 fanden Hausbesuche statt, anlässlich derer der zuständige Sachbearbeiter des Sozialamtes zur Feststellung des Umfangs der erforderlichen Materialien die Daten der Decken und Wände beider Wohnungen aufnahm. Im Anschluss an den Termin bewilligte der Beklagte Materialkosten zur Wohnungsrenovierung in Höhe von 281,00 DM. Bei dem Hausbesuch machte der Kläger zu 1.) geltend, dass er nicht in der Lage sei, diese Renovierungsarbeiten selbst durchzuführen. Aufgrund der schweren psychischen Erkrankung seiner Ehefrau, der Klägerin zu 2.), und der Belastung durch den Lehrgang sei auch er psychisch außerordentlich stark gefordert. Nach Rücksprache mit der Amtsärztin, die den Kläger zu 1. am Vortag untersucht hätte, erklärte der Sachbearbeiter am 21. Januar 2000 in einem Telefonat mit dem Kläger, dass die Erforderlichkeit der Mithilfe von Verwandten oder Freunden oder Bekannten anerkannt werde. Für die

Mithilfe könne aber keine Bezahlung sondern nur die Gewährung eines Anerkennungsbetrages in Betracht kommen. Für die Renovierung der alten Wohnung seien Anerkennungskosten in einem Umfang von ca. 300,00 DM bis 400,00 DM und für die neue Wohnung im Umfang von ca. 100,00 DM bis 150,00 DM angemessen. Für den Umzug würden Anerkennungsbeträge für zwei Helfer á 100,00 DM bewilligt. Der Kläger zu 1. wurde ausweislich der Niederschrift aufgefordert, sich entsprechend um Helfer zu bemühen. Sollte dies zu den genannten Konditionen nicht möglich sein, werde er gebeten, gegebenenfalls deren Preisvorstellungen dem Sachgebiet mitzuteilen.

4Unter dem 29. Januar 2000 verlangte Herr O., dass er den Klägern 22 Stunden geholfen habe und einen Stundenlohn von 16,00 DM zugrunde lege. Seine Forderung belaufe sich also auf 352,00 DM. Ein Herr S. gab mit Schreiben vom 23. Januar 2000 bekannt, dass er 17 Stunden für die Kläger gearbeitet habe und deshalb 272,00 DM erwarte. Herr B. legte mit Schreiben vom 1. Februar 2000 dar, dass er den Klägern im Umfang von 26 Zeitstunden geholfen habe und dafür den mit dem Kläger zu 1. vereinbarten Stundenlohn von 17,00 DM erwarte. Herr I. teilte unter dem 23. Januar 2000 mit, dass er beim Umzug für die Kläger 9 Stunden gearbeitet habe und deshalb unter Zugrundelegung eines Stundenlohns von 18,00 DM 162,00 DM erwarte. Die Eheleute R. und S. T. machten mit Rechnung vom 20. Januar 2000 geltend, dass sie die neue Wohnung der Kläger in 30 Stunden gestrichen hätten. Unter Zugrundelegung eines Stundenlohnes von 15,00 DM erwarten sie deshalb eine Überweisung in Höhe von 450,00 DM. Für die Renovierung der alten Wohnung machten Herr F. und J. für 69 Stunden á 15,00 DM insgesamt 1.035,00 DM geltend.

5Mit Bescheid vom 14. Februar 2000 lehnte der Beklagte eine Übernahme der Rechnungen in voller Höhe ab. Seit dem Telefonat mit dem zuständigen Sachbearbeiter vom 21. Januar 2000 sei dem Kläger zu 1.) bekannt gewesen, dass er und seine Ehefrau sich um Helfer für die Wohnungsrenovierung und den Umzug bemühen müssten; ihnen sei auch der finanzielle Rahmen, in dem sich dies Hilfe zu bewegen habe, aufgezeigt worden. Diese Werte beruhten auf den Erfahrungen für Anerkennungsbeträge für vergleichbare in Nachbarschaftshilfe oder mit Verwandten durchgeführte Wohnungsrenovierungen. Sollten die Preisvorstellungen der Helfer abweichen, habe dies dem Sozialamt mitgeteilt werden müssen, um eine entsprechend abgestimmte Vorgehensweise zu erreichen und eine anschließende Übernahme der Kosten zu sichern. Bis zum Eingang der Rechnungen der Helfer hätten sich die Kläger aber nicht mehr beim Sozialamt gemeldet. Die nun angefallenen Kosten lägen erheblich über dem zunächst angegebenen Kostenrahmen. Obwohl ihnen die Kostenvorstellungen des Sozialamtes bekannt gewesen seien, hätten die Kläger ohne Absprache mit dem zuständigen Sachbearbeiter Aufträge verteilt und selbständig Stundenlöhne vereinbart. Sie seien somit privatrechtliche Verpflichtungen eingegangen, deren Erfüllung nicht Aufgabe des Sozialamtes sei. In Anbetracht der Gesamtumstände sei er jedoch bereit, die bereits zugesagten Kosten in Höhe von 750,00 DM zu bewilligen. Es sei Aufgabe der Kläger, die betreffenden Personen selbst zu unterrichten und entsprechend auszuzahlen.

6Die Kläger erhoben Widerspruch. Sie verwiesen darauf, dass die Klägerin zu 2. schwer erkrankt sei. Der Kläger zu 1. müsse sich nicht nur um seine Ehefrau kümmern, sondern nehme von Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 16.15 Uhr an einer Umschulungsmaßnahme teil. Die Anforderungen, die seitens des Beklagten an die Übernahme der Kosten gestellt werden, seien überzogen. Es müsse die persönliche Situation der Kläger berücksichtigt werden. Die entstandenen Kosten lägen nicht

außerhalb jeder Erfahrung. Der Kläger zu 1.) habe unter enormen Zeitdruck gestanden, so dass es ihm nicht möglich gewesen wäre auch noch Helfer zu finden, die den Vorstellungen des Beklagten in preislicher Hinsicht entsprochen hätten.

7Mit Widerspruchsbescheid vom 20. April 2000, zugestellt am 27. April 2000, wies der Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. Er hielt daran fest, dass es sich bei den vorgelegten Abrechnungen um Schulden aufgrund privatrechtlicher Verträge handele, für die das Sozialamt nicht einzustehen habe. Es habe den Klägern aufgrund des Telefonats vom 21. Januar 2000 klar sein müssen, dass er bei abweichenden finanziellen Vorstellungen seiner Helfer zunächst mit dem Sozialamt Rücksprache nehmen müsse bevor weiteres veranlasst werden könne. Dies haben die Kläger unterlassen.

8Die Kläger haben am 26. Mai 2000 Klage erhoben. Sie machen geltend, dass sie nicht auf Verwandtenhilfe hätten zurückgreifen können. Die Eltern des Klägers zu 1. wohnten nicht in B. und hätten hier auch nie gewohnt. Zwar wohnten die Eltern der Klägerin zu 2. in B.. Ihre Mutter sei jedoch Dialysepatient und müsse an drei Tagen in der Woche zur Dialyse. Außerdem müsse sie sich noch um eigene Kinder kümmern, von denen drei noch minderjährig seien. Der Vater der Klägerin zu 2. sei 60 Jahre alt und aufgrund eines in der Jahresmitte 1999 erlittenen Arbeitsunfalles mit einer schweren Schulterverletzung nicht in der Lage irgendwelche Tätigkeiten zu verrichten.

Die Kläger beantragen sinngemäß, 9

10den Beklagten unter Abänderung des Bescheides vom 14. Februar 2000 und unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 20. April 2000 zu verpflichten, den Klägern die Kosten der Renovierungs- und Umzugshelfer in Höhe von 2.713,00 DM nebst 4 % seit Rechtshängigkeit aus Mitteln der Sozialhilfe zu erstatten.

Der Beklagte beantragt, 11

die Klage abzuweisen. 12

13Er tritt der Klage unter Wiederholung der Erwägungen des Widerspruchsbescheides entgegen.

14Die Kammer hat mit Beschluss vom 16. Juni 2003 die Gewährung von Prozesskostenhilfe abgelehnt und das Verfahren zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen.

15Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und die im Verfahren gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 16

17Die Klage ist hinsichtlich eine Betrages von 750,00 DM unzulässig, da es an einem entsprechenden Rechtsschutzbedürfnis fehlt. Denn der Beklagte hat im Bescheid vom 14. Februar 2000 für die Helfer einen Anerkennungsbetrag in dieser Höhe bewilligt und auch an die Kläger ausgezahlt.

Soweit die Klage auf die Bewilligung einer weiteren einmaligen Beihilfe von 1963,00 DM gerichtet ist, ist sie zwar zulässig aber unbegründet. Die Bescheide des Beklagten vom 14. Februar 2000 und 20. April 2000 sind rechtmäßig und verletzen die Kläger nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 VwGO). Die Kläger haben keinen Anspruch auf eine weitere einmalige Beihilfe für Renovierungs- und Umzugshelfer in Höhe von 1963,00 DM

19Das erkennende Gericht folgt der Auffassung des Beklagten, dass § 5 BSHG der Gewährung von Sozialhilfe entgegensteht. Dieser Vorschrift entnimmt die ständige verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung die Aussage, es sei grundsätzlich nicht Aufgabe der Sozialhilfe, Schulden zu tilgen.

20Vgl. Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Urteil vom 5. Mai 1994 - 5 C 43.91 -, BVerwGE 96, 18 ff.; Urteil vom 23. Juni 1994 - 5 C 26.92 -, BVerwGE 96, 152 ff., jeweils mit weiteren Nachweisen.

21Davon sind nach ständiger Rechtsprechung nur die Schulden ausgenommen, die dadurch entstanden sind, dass der Bedarf nicht rechtzeitig mit Mitteln der Sozialhilfe gedeckt wurde, die Behörde also in diesem Sinne säumig geblieben ist. Hat ein Dritter den Bedarf des Hilfebedürftigen tatsächlich gedeckt, darf dies dem Sozialhilfeanspruch dann nicht entgegengehalten werden, wenn der Dritte die Hilfeleistung - gleichsam anstelle des Sozialhilfeträgers und unter Vorbehalt des Erstattungsverlangens - nur deshalb erbracht hat, weil der Träger der Sozialhilfe nicht rechtzeitig geholfen oder Hilfe abgelehnt hat.

22Eine solche Konstellation liegt hier jedoch nicht vor. Die Bedarfssituation, die vom Sozialamt zunächst zu decken war, war die Renovierung der bisherigen Wohnung der Kläger C.-straße 6 in B. wie der neu anzumietenden Wohnung U.-Straße 95 in B. sowie die Umzugskosten. Nach den bei den Verwaltungsvorgänge befindlichen ärztlichen Stellungnahmen und amtsärztlichen Gutachten ist davon auszugehen, dass die Klägerin zu 2. bei diesen Arbeiten nicht eingesetzt werden konnte und auch der Kläger zu 1. stand wegen der Erkrankung seiner Ehefrau sowie seiner beruflichen Umschulungsmaßnahme nur eingeschränkt zur Verfügung. Die Kläger waren deshalb bei der Durchführung der Renovierungsarbeiten und des Umzugs auf die Hilfe dritter Personen angewiesen. Der Beklagte hat indes die erforderliche Hilfe im Telefonat vom 21. Januar 2000 auch telefonisch bewilligt. Er hat dabei den Anerkennungsbetrag für die Helfer auf insgesamt 750,00 DM veranschlagt. Er hat weiter in diesem Telefonat darauf hingewiesen, dass für den Fall, dass mit Geldbeträgen in diesem Rahmen der Bedarf nicht ausreichend gedeckt werden könne, dies dem Sozialamt - als neue Bedarfslage - anzuzeigen sei, damit geprüft werden könne wie dieser neuen Situation sozialhilferechtlich angemessen Rechnung getragen werden könne. Dies haben die Kläger unterlassen. Aus diesem Grund können sie dem Beklagten weder Säumigkeit noch Ablehnung der erstrebten Leistung vorhalten. Statt dessen haben sie selbst Arbeitsverträge mit ihren Helfern mit variierenden Stundenlöhnen zwischen 15,00 DM und 18,00 DM geschlossen, die erst nachträglich - nach Bedarfsdeckung - dem Sozialamt bekannt wurden. Deshalb war der Beklagte hier nach dem Geschehensablauf berechtigt, den Klägern entgegen zu halten, dass es sich bei den vereinbarten Löhnen um Schulden handelt, die nach § 5 BSHG vom Sozialamt nicht zu decken sind.

23

Wegen der weiteren Begründung wird nach § 117 Abs. 5 VwGO auf den Widerspruchsbescheid vom 20. April 2000 Bezug genommen, dessen Erwägungen das 18

Gericht folgt.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO. 24

VG Aachen: materialien, vergütung, vertretung, gesetzgebung, ersetzung, ausländer, drucksache, anwendungsbereich, datum

9 K 370/06.A vom 29.03.2007

VG Aachen: die post, wohnung, unterkunftskosten, verwaltungsakt, fax, klagefrist, miete, stadt, bekanntgabe, absendung

2 K 449/08 vom 09.09.2008

VG Aachen: ne bis in idem, höhere gewalt, gerichtshof der europäischen gemeinschaften, verordnung, produktion, agrarpolitik, betriebsinhaber, eugh, sanktion, reform

6 K 1456/06 vom 02.01.2008

Anmerkungen zum Urteil