Urteil des VG Aachen vom 24.03.2009, 2 K 1073/06

Entschieden
24.03.2009
Schlagworte
Kostenbeitrag, Form, Zustellung, Auflage, Einkünfte, Nettoeinkommen, Klagefrist, Datum, Beschränkung, Anfechtungsklage
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Verwaltungsgericht Aachen, 2 K 1073/06

Datum: 24.03.2009

Gericht: Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper: 2. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 2 K 1073/06

Tenor: Der Kostenbeitragsbescheid des Beklagten vom 22. März 2006 betreffend das Kind F. M. und der Widerspruchsbescheid vom 5. Mai 2006 werden für den Zeitraum 1. April bis zum 30. Juni 2006 aufgehoben, soweit der erhobene Kostenbeitrag über die Höhe des Kindergeldes von 154.- EUR monatlich hinausgeht. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

T a t b e s t a n d: 1

2Der Kläger ist der Vater der am 9. April 1990 und 24. Januar 1993 geborenen Kinder M1. und F. , für die der Beklagte seit dem 22. Oktober 2003 Hilfe zur Erziehung in Form der Heimerziehung nach § 34 des Sozialgesetzbuches (SGB) - Achtes Buch (VIII) erbringt. Die Kindesmutter - Frau E. M. - ist 1994 verstorben. Das Kind F. leidet an einer Muskelerkrankung, die mehrere ärztliche Untersuchungen und krankengymnastische Behandlungen im Jahr erfordert. Der Kläger ist seit dem 1. April 2004 als Außendienstmitarbeiter bei einer Handelsgesellschaft angestellt.

3Der Beklagte erhält seit dem 1. November 2003 das Kindergeld für die beiden Kinder in Höhe von 154.- EUR pro Kind im Wege der Abzweigung nach § 74 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Ebenfalls werden die Halbwaisenrenten der Kinder ab dem 1. Dezember 2003 an den Beklagten überwiesen. Der Kläger wurde von dem Beklagten ab dem 22. Oktober 2003 bis zum 31. März 2006 zu keinem Kostenbeitrag bzw. zu einem Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes herangezogen. Mit Schreiben vom 1. März 2006 wies der Beklagte den Kläger - unter Beifügung eines Merkblattes - auf die zum 1. Oktober 2005 eingetretene Neuregelung der Kostenbeiträge für stationäre und vollstationäre Leistungen und die zum 1. April 2006 durchzuführende Neuberechnung des Kostenbeitrages hin. Wegen der erst im Januar 2006 eingegangenen Gehaltsbescheinigung des Klägers für das Jahr 2005 verzichtete der Beklagte auf erneute Vorlage von Einkommensunterlagen. Mit Schreiben vom 3. März 2006 gab der Beklagte dem Kläger Gelegenheit zur Stellungnahme zu der Neuberechnung des Kostenbeitrages.

4Mit gesonderten Kostenbeitragsbescheiden vom 22. März 2006 zog der Beklagte den Kläger ab dem 1. April 2006 für das Kind M1. (Az.: 51/12513609-2734) zu einem Kostenbeitrag in Höhe von 165.- EUR und für das Kind F. (Az.: 51/12513609-2735) in Höhe von 275.- EUR heran. Nach Abzug des Kindergeldes errechnete der Beklagte einen monatlich zu zahlenden Betrag für das Kind M1. in Höhe von 11.- EUR und für das Kind F. in Höhe von 121.- EUR. Die Berechnung auf Grund der Übergangsregelung für Altfälle ergab des weiteren für den Übergangszeitraum vom 1. April 2006 bis zum 30. September 2006 einen monatlichen Zahlbetrag für das Kind M1. in Höhe von 5,50 EUR und für das Kind F. in Höhe von 60,50 EUR. Bei der Berechnung legte der Beklagte ein monatliches Nettoeinkommen in Höhe von 1.295,12 EUR zu Grunde. Als Einkommen des Klägers berücksichtigte der Beklagte zudem das monatliche Kindergeld in Höhe von 154.- EUR und errechnete ein zu berücksichtigendes Einkommen von 1.449,12 EUR monatlich. Nach Abzug einer Pauschale von 25 % (362,28 EUR) zur Abgeltung der Belastungen des Klägers nach § 93 Abs. 3 SGB VIII errechnete der Beklagte ein maßgebliches Einkommen von 1.086,84 EUR, welches er nach der Kostenbeitragstabelle (Anlage zu § 1 der Kostenbeitragsverordnung - KostenbeitragsV - ) der Einkommensgruppe 5 zuordnete. Zur Ermittlung des Kostenbeitrages stufte er das Kind M1. in die Beitragsstufe 2 / Spalte 3 (zweite Person) und das Kind F. in die Beitragsstufe 1 / Spalte 2 (erste Person) der Kostenbeitragstabelle ein.

5Mit am 24. April 2006 eingegangenem Schreiben vom 19. April 2006 erhob der Kläger Widerspruch gegen den Kostenbeitragsbescheid für das Kind F. (Aktenzeichen 51/12513609-2735). Er machte geltend, dass sein Nettogehalt lediglich 1.023.-EUR in Form eines Grundgehaltes betrage. Als Belastungen seien zudem die dem Beklagten bekannten Schuldverpflichtungen (293.- EUR - 593.- EUR monatlich), seine beruflichen Aufwendungen für Telefon, Internet, Kleidung (273,33 EUR monatlich), die Aufwendungen für sein selbstgenutztes Eigenheim (monatliche Abzahlung zuzüglich Strom, Wasser, Heizung, Abgaben - insgesamt 585,30 EUR), die Rücklage für einen überfälligen Zahnersatz (100.- EUR monatlich) und die durch die monatlichen Kontakte mit den Kindern entstehenden Fahrtkosten (252.- EUR monatlich) zu berücksichtigen. Nachweise für die geltend gemachten Belastungen fügte der Kläger nicht bei.

6Der Beklagte wies mit Widerspruchsbescheid vom 5. Mai 2006 den Widerspruch des Klägers gegen den Kostenbeitragsbescheid für das Kind F. zurück. Eine förmliche Zustellung des Widerspruchsbescheides durch den Beklagten erfolgte nicht. Das Nettoeinkommen sei nach der Einkommensbescheinigung des Arbeitgebers für das Jahr 2005 berechnet worden. Die Belastungen des Klägers seien bereits mit dem Abzug von 25 % berücksichtigt worden. Darüber hinaus komme ein weiterer Abzug von Belastungen nicht in Betracht, da der Kläger bereits keine Nachweise erbracht habe. Die geltend gemachten beruflichen Aufwendungen könnten nach den einkommensteuerrechtlichen Regelungen nur in Höhe von 20.- EUR berücksichtigt werden. Unterkunftskosten seien bereits in der Kostenbeitragstabelle enthalten. Bei den wegen der Besuchskontakte entstehenden Fahrkosten handele es sich nicht um Belastungen i.S. des § 93 Abs. 3 SGB VIII.

7Der Kläger hat am 19. Juni 2006 mit Schreiben vom 16. Mai 2006 Klage gegen beide Kostenbeitragsbescheide erhoben. Der Widerspruchsbescheid sei mit Poststempel vom 19. Mai 2006 am 22. Mai 2006 bei ihm eingegangen. Er leiste bereits einen wesentlichen Beitrag durch Abzweigung des Kindergeldes und der Halbwaisenrente an den Beklagten. Darüber hinaus könne er nicht zu einem weiteren Kostenbeitrag herangezogen werden. Zum einen sei bereits sein Einkommen falsch berechnet.

Sonderzahlungen und Provisionen seien kein fester Bestandteil seines Einkommens und dürften nicht berücksichtigt werden. Im Übrigen nahm der Kläger Bezug auf die bereits mit dem Widerspruch geltend gemachten Belastungen und ergänzte, dass insbesondere die im Zusammenhang mit den Kontakten zu den Kindern entstehenden Fahrtkosten zu berücksichtigen seien. Er nehme neben den Besuchsterminen auch schulische und mit seinem Sohn auch medizinisch veranlasste Termine in größerem Umfang wahr. Der Kläger legte eine Gehaltsbescheinigung seines Arbeitgebers für die Jahre 2006 und 2007 vor.

Der Kläger beantragt, 8

die Heranziehungsbescheide des Beklagten vom 22. März 2006 betr. F. und M1. sowie den Widerspruchsbescheid vom 5. Mai 2006 aufzuheben. 9

Der Beklagte beantragt, 10

die Klage abzuweisen. 11

12Er verweist darauf, dass der Kläger lediglich gegen den Kostenbeitragsbescheid für das Kind F. Widerspruch erhoben habe. Ein Widerspruch gegen den Beitragsbescheid für das Kind M1. liege ihm nicht vor. Hinsichtlich der geltend gemachten Belastungen des Klägers wiederholt und vertieft der Beklagte seine bisherigen Ausführungen.

13Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der hierzu überreichten Verwaltungsvorgänge des Beklagten.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: 14

Die Klage ist zulässig, soweit sie sich gegen den Heranziehungsbescheid betreffend das Kind F. richtet. Im Übrigen ist die Klage mangels Durchführung eines Widerspruchsverfahrens unzulässig. Nach § 68 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m. § 6 des Ausführungsgesetzes zur Verwaltungsgerichtsordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 26. März 1960 in der bis zum 31. Oktober 2007 gültigen Fassung (AG VwGO NRW a.F.) war zum damaligen Zeitpunkt vor Erhebung einer Anfechtungsklage ein Vorverfahren durchzuführen. Der Kläger hat jedoch gegen den Heranziehungsbescheid betreffend das Kind M1. keinen Widerspruch erhoben. Das in den Verwaltungsvorgängen befindliche Widerspruchsschreiben vom 19. April 2006 bezieht sich lediglich auf den Heranziehungsbescheid für das Kind F. , dessen Aktenzeichen allein aufgeführt ist. Soweit der Kläger in der mündlichen Verhandlung vorgetragen hat, dass er seiner Erinnerung nach zwei gleichlautende Schreiben in einem Internetcafé verfasst und in einem Umschlag abgesandt habe, lassen sich diese Angaben nicht nachvollziehen. Bei dem vorliegenden Widerspruch handelt es sich nämlich um ein handschriftlich verfasstes Schreiben, welches sich mit dem dazugehörigen Briefumschlag in dem Verwaltungsvorgang des Kindes F. befindet. Ein weiteres Widerspruchsschreiben ist in den Verwaltungsvorgängen der Kinder F. oder M1. nicht enthalten. Nach Einsicht in das vorliegende Widerspruchsschreiben räumte auch der Kläger ein, dass ihm ein Fehler unterlaufen sein könnte.

16

Die Klage gegen den Heranziehungsbescheid betreffend das Kind F. ist im Übrigen nicht wegen Versäumung der Klagefrist von einem Monat nach § 74 Abs. 1 VwGO 15

unzulässig, da die Klagefrist mangels der nach § 73 Abs. 3 Satz 1 VwGO erforderlichen Zustellung des Widerspruchsbescheids nicht in Gang gesetzt worden ist. Die Frage, ob der Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 5. Mai 2006 dem Kläger seinen Angaben entsprechend erst am 22. Mai 2006 zugegangen ist - insoweit besteht bereits ein Widerspruch zu dem Datum, unter dem die Klageschrift verfasst worden ist (16. Mai 2006) - oder nachweislich zu einem früheren Zeitpunkt zugegangen ist, kann dahinstehen, da die Heilung eines Zustellungsmangels nach § 8 des Landeszustellungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LZG NRW) vorliegend nicht in Betracht kommt. Der Wille des Beklagten zu einer förmlichen Zustellung bei der Übersendung des Widerspruchsbescheides lässt sich nämlich weder dem Widerspruchsbescheid noch dem Verwaltungsvorgang entnehmen. Vielmehr ist der Widerspruchsbescheid bewusst formlos übermittelt worden. Der fehlende Zustellungswille stellt jedoch keinen Zustellungsmangel i.S. des § 8 LZG NRW dar, da die Vorschrift den Willen der Behörde, eine Zustellung vorzunehmen, voraussetzt,

17vgl. auch Sadler, VwVG/VwZG, 6. Auflage 2006, § 8 VwZG Rz. 20 m.w.Nw. zur Rspr.; Engelhardt/App, VwVG/VwZG, 8. Auflage 2008, § 8 VwZG Rz. 1; zu § 189 ZPO ebenso: BGH, Beschluss vom 26. November 2002 - VI ZB 41/02 - , NJW 2003, 1192.

Die Klage ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. 18

19Der angefochtene Kostenbeitragsbescheid vom 22. März 2006 betreffend das Kind F. und der Widerspruchsbescheid vom 5. Mai 2006 sind für den streitgegenständlichen Zeitraum vom 1. April bis zum 30. Juni 2006 rechtswidrig und verletzen den Klägern in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 VwGO, soweit der erhobene Kostenbeitrag über die Höhe des von dem Beklagten abgezweigten Kindergeldes von 154.- EUR hinausgeht.

20Streitgegenständlich ist nach Auffassung der Kammer der Heranziehungszeitraum vom 1. April 2006 (Beginn der Heranziehung) bis zum Ende des Monats der Klageerhebung (hier: 30. Juni 2006). Grundsätzlich schließt der Widerspruchsbescheid den maßgeblichen Zeitraum ab, da Gegenstand der Anfechtungsklage der Heranziehungsbescheid in Form des Widerspruchsbescheides ist. Vor dem Hintergrund, dass ab dem 1. November 2007 ein Widerspruchsverfahren gemäß § 6 Abs. 1 AG VwGO NRW nicht mehr durchzuführen ist, hält die Kammer eine einheitliche Beschränkung des streitgegenständlichen Zeitraumes auf das Ende des Monats der Klageerhebung für sachgerecht, soweit nicht bereits zu einem früheren Zeitpunkt die Beitragserhebung beendet worden ist. Dies gilt aus Sicht der Kammer auch in Fällen, in denen wie vorliegend mit dem Heranziehungsbescheid ein Kostenbeitrag ab einem bestimmten Zeitpunkt und ohne eine zeitliche Beschränkung erhoben wird und damit über den Zeitpunkt der Klageerhebung hinausgeht. Eine Ausdehnung des streitgegenständlichen Zeitraums etwa bis zu dem Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung, würde eine stetige Kontrolle der Voraussetzungen für eine Beitragserhebung - etwa die jeweiligen Einkommensverhältnisse, Fortdauer der Hilfegewährung, etc. - während des Klageverfahrens erfordern, die dem Gericht - anders als der betroffenen Behörde - nur unter erschwerten Umständen möglich ist.

21Rechtsgrundlage für die Heranziehung des Klägers zu einem Kostenbeitrag ist § 92 Abs. 1 Nr. 5 SGB VIII i.V.m. § 91 Abs. 1 Nr. 5 a SGB VIII. Danach sind Elternteile zu den Kosten der Hilfe zur Erziehung in Form der Heimerziehung nach § 34 SGB VIII aus ihrem Einkommen heranzuziehen. Die Heranziehung erfolgt durch Erhebung eines Kostenbeitrages, der durch Leistungsbescheid festgesetzt wird. Der Umfang der

Heranziehung bestimmt sich nach § 94 SGB VIII und richtet sich nach dem gemäß § 93 SGB VIII zu berechnenden Einkommen des Beitragspflichtigen unter Berücksichtigung weiterer gleichrangiger Unterhaltspflichten, § 94 Abs. 2 SGB VIII. Die Festsetzung des Kostenbeitrages erfolgt auf Grund der nach § 94 Abs. 5 SGB VIII erlassenen Kostenbeitragsverordnung vom 1. Oktober 2005 (BGBl. 2005, 2907) - KostenbeitragsV -, die nach Einkommensgruppen gestaffelte Pauschalbeträge bestimmt.

Bereits die Ermittlung des monatlichen Einkommens durch den Beklagten nach § 93 SGB VIII in Höhe von 1.449,12 EUR begegnet rechtlichen Bedenken. Zum einen ist zu Gunsten des Klägers auf Grund der dem Gericht vorgelegten Gehaltsbescheinigung für das Jahr 2006 von einem Nettoeinkommen 1.235,35 EUR auszugehen. Zum anderen handelt es sich bei dem Kindergeld in Höhe von 154.- EUR vorliegend nicht um Einkommen des Klägers, da der Kläger das Kindergeld wegen der Abzweigung nach § 74 Abs.1 EStG durch den Beklagten seit dem 1. November 2003 nicht mehr erhält. Zum Einkommen gehören nach § 93 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII alle Einkünfte in Geld und Geldeswert mit Ausnahme der dort aufgeführten Einkünfte. Voraussetzung ist jedoch, dass die Einkünfte dem Betroffenen auch tatsächlich zufließen, d.h. tatsächlich wirtschaftlich verfügbar sind (sog. "bereite Mittel"),

23vgl. etwa Mann in Schellhorn/Fischer/Mann, SGB VIII, 3. Auflage 2007, § 93 Rz.3 und Stähr in Hauck, SGB VIII, Stand: Januar 2009, § 93 Rz.8, m.w.Nw. zur Rspr..

24Das Kindergeld steht jedoch dem Kläger nicht mehr wirtschaftlich zur Verfügung und ist folglich bei der Einkommensermittlung nicht zu berücksichtigen.

25Nach Abzug des Pauschalbetrages von 25% gemäß § 93 Abs. 3 Satz 3 SGB VIII in Höhe von 308,84 EUR ergibt sich ein für die Beitragsberechnung maßgebliches Einkommen des Klägers in Höhe von 926,51 EUR, welches mangels zu berücksichtigender Unterhaltspflichtiger der Einkommensgruppe 3 zuzuordnen ist.

26Entgegen der Annahme des Beklagten ergibt sich sodann der Beitrag für das hier jüngere Kind F. nicht aus der Beitragsstufe 1/Spalte 2 (hier: 185.- EUR), sondern aus der Beitragstufe 2/Spalte 3. Gemäß § 2 Abs. 2 Sätze 1 und 2 KostenbeitragsV folgt die Höhe des Kostenbeitrages in Fällen, in denen der Kostenbeitragspflichtige für eine Person herangezogen wird, aus der Spalte 2 und in Fällen, in denen der Kostenbeitragspflichtige für mehrere Personen herangezogen wird, für die zweite Person aus Spalte 3. Der Vorschrift kann insoweit nicht entnommen werden, wie in Fällen, in denen - wie vorliegend - minderjährige Geschwisterkinder zeitgleich vollstationär untergebracht werden, zu verfahren ist. In diesen Fällen ist es aus Sicht der Kammer sachgerecht, die Beitragsstufen nach dem Alter der Kinder zu wählen, und zwar für das ältere Kind die Spalte 2 und für das jüngere Kind die Spalte 3. Etwas anderes ergibt sich entgegen den Hinweisen der Vertreterin des Beklagten in der mündlichen Verhandlung auch nicht aus den Gemeinsamen Empfehlungen für die Heranziehung zu den Kosten nach §§ 90 ff. SGB der Arbeitsgemeinschaft der Jugendämter der Länder (Stand: 1.1.2008). Dort ist nunmehr ebenfalls unter Ziffer 18.8.1.1. (Rangfolge bei minderjährigen Geschwistern bei zeitgleicher Unterbringung) die Empfehlung vorgesehen, dass sich der Kostenbeitrag für den ältesten jungen Menschen aus Spalte 2 und für den zweiten jungen Menschen aus Spalte 3 ergibt.

27

Der Kostenbeitrag beträgt nach der Spalte 3 der Kostenbeitragsverordnung 50.- EUR. Da dieser Betrag jedoch niedriger ist als das Kindergeld, welches der Beklagte bereits 22

im Wege der Abzweigung erhält, ist der Kostenbeitrag gemäß § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII i.V.m. § 7 Abs. 1 Nr. 3 KostenbeitragsV auf die Höhe des Kindergeldes festzusetzen, welches der Beklagte bereits erhält. Dies gilt auch im Hinblick auf die Übergangsregelung für Altfälle gemäß § 8 Abs. 1 KostenbeitragsV i.V.m. - der zwischenzeitlich aufgehobenen - Vorschrift des § 97 b SGB VIII, da der Kostenbeitrag des Klägers bereits zuvor lediglich in Höhe des Kindergeldes erhoben worden ist.

Vor diesem Hintergrund kann dahinstehen, ob die von dem Kläger geltend gemachten Belastungen einen über den Abzug von 25 % hinausgehende Berücksichtigung nach § 93 Abs. 3 Satz 4 SGB VIII rechtfertigen. Danach können Belastungen, die höher sind als der pauschale Abzug, abgezogen werden, soweit sie nach Grund und Höhe angemessen sind, die Grundsätze einer wirtschaftlichen Lebensführung nicht verletzen und der Beitragspflichtige die Belastungen nachweist 93 Abs. 3 Satz 5 SGB VIII). Der Kläger hat bereits nach den obigen Ausführungen keinen über das Kindergeld hinausgehenden Beitrag zu leisten.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 2, § 188 VwGO und erscheint der Kammer mit Blick auf die Gerichtskostenfreiheit des Verfahrens, die Beitragshöhe der angefochtenen Bescheide und des zu berücksichtigenden Zeitraumes angemessen. 28

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