Urteil des VG Aachen vom 28.04.2008, 5 K 1227/06

Entschieden
28.04.2008
Schlagworte
Diabetes mellitus, Berufsunfähigkeit, Anspruch auf bewilligung, Klinik, Psychotherapie, Psychotherapeutische behandlung, Psychische störung, Berufliche wiedereingliederung, Psychisch kranker, Psychiatrie
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Verwaltungsgericht Aachen, 5 K 1227/06

Datum: 28.04.2008

Gericht: Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper: 5. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 5 K 1227/06

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des zu vollstreckenden Betrages leistet.

T a t b e s t a n d : 1

2Der im Jahre 1956 geborene Kläger ist Architekt und Mitglied des Beklagten. Er arbeitete zuletzt als angestellter Architekt im Amt für Bau- und Wohnungsangelegenheiten der Kreisverwaltung I. . Nebenberuflich betrieb er ein kleines Planungsbüro.

3Der Kläger beantragte am 19. August 2005 die Bewilligung einer Berufsunfähigkeitsrente. Er gab an, seit 1997 an Diabetes mellitus und vor allem seit 2002 an Depressionen und einem Erschöpfungszustand zu leiden. Seit Februar 2002 sei er nicht mehr berufstätig. Sein behandelnder Facharzt für Psychiatrie T. führte in dem dem Antrag beigefügten fachärztlichen Gutachten vom 16. August 2005 aus, der Kläger werde seit 2 Jahren von anhaltenden Versagensängsten und Schuldgefühlen gequält. Aufgrund anhaltender depressiver Niedergeschlagenheit habe er u.a. erhebliche Konzentrationsschwierigkeiten. Die kognitiven Funktionen (Aufmerksamkeit, Konzentrations- und Auffassungsvermögen, Erinnerungsfähigkeit aus dem Kurzzeitgedächtnis sowie das Lerngedächtnis) seien qualitativ und quantitativ krankheitsbedingt beeinträchtigt. Vor allem fühle er sich seit einer mit dem Vorwurf der Amtsleiterbestechung begründeten Hausdurchsuchung gedemütigt, was sich auch an seinem Arbeitsplatz durch ein anhaltendes Misstrauen gegen ihn ausdrücke. Als besondere narzisstische und tiefe persönliche Kränkung habe er das Verhalten seines Sohnes erlebt, der ihn bei amtlich genehmigter beruflicher Selbstständigkeit durch ein Verhältnis zu der Tochter des Anzeigenstellers verraten habe. Zwar sei das Verfahren

gegen ihn nach 2 Jahren eingestellt worden, er fühle sich jedoch immer noch hilflos ausgeliefert. Als Diagnosen seien zu stellen: ängstlich- vermeidende, asthenische und anankastische Persönlichkeitsstörung, chronifizierte Angst und depressive Störung gemischt, chronisches Neurasthenie-Syndrom, autonome somatoforme Funktionsstörung in mehreren Organen, Posttraumatische Belastungsreaktion nach existenzieller Bedrohung und Erniedrigung, insulinpflichtiger Diabetes mellitus Typ II b, degeneratives Wirbelsäulensyndrom u.a. In den letzten Jahren erfolgte Kriseninterventionen hätten nur kurzfristig zu einer Entlastung geführt. Der Kläger werde psychotherapeutisch behandelt. Die Gesamtheit der bei dem Kläger vorliegenden Gesundheitsstörungen mache jedwede Berufsausübung unmöglich.

4In der Zeit vom 20. Dezember 2004 bis zum 12. Februar 2005 hatte sich der Kläger in der H. -Klinik, einer Fachklinik für Psychotherapie und Psychosomatik in H1. befunden. In dem von dem Kläger vorgelegten Entlassungsbericht der H. -Klinik vom 1. März 2005 hieß es, bei dem Kläger handele es sich um eine mittelgradige depressive Episode bei Zustand nach posttraumatischer Belastungsstörung. Im Rahmen des achtwöchigen Aufenthaltes hätten die gestellten Therapieziele nur wenig erreicht werden können. Hochindiziert sei eine ambulante Psychotherapie. Der Kläger werde als arbeitsfähig und vollschichtig leistungsfähig entlassen. Er selbst halte sich für nicht arbeitsfähig, sein Rentenwunsch habe sich verfestigt.

5Der von dem Beklagten um Stellungnahme gebetene Arzt für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie Dr. G. führte in seinem neurologisch- psychiatrischen Gutachten vom 8. September 2005 aus, die vorliegenden Befunde sprächen dafür, dass der Kläger nicht berufsunfähig auf Dauer sei. Er leide an behandlungsbedürftigen Erkrankungen, die der fachärztlichen adäquaten und leitliniengemäßen Therapie bedürften. Das Ausmaß der Gesundheitsstörungen bedinge keine Berufsunfähigkeit.

6Der Verwaltungsausschuss des Beklagten lehnte den Antrag des Klägers auf Berufsunfähigkeitsrente mit Bescheid vom 17. Oktober 2005 ab.

7Der Kläger erhob am 28. Oktober 2005 Widerspruch. Er legte eine weitere fachärztliche Stellungnahme seines behandelnden Arztes T. vom 4. April 2005 vor. Darin hieß es, dass sich der psychopathologische Status im Vergleich zum Vorbefund als unverändert darstelle. Die Beschwerden seien chronifiziert.

8Der Beklagte holte eine fachärztliche psychiatrische Stellungnahme des Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapie Prof. Dr. T1. ein. Dieser gelangte in seiner nach der Aktenlage gefertigten Stellungnahme vom 26. April 2006 zu dem Ergebnis, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine Berufsunfähigkeit des Klägers nicht vorliege. Insbesondere die erfolgreiche Behandlung in der H. -Klinik zeige auf, dass das bestehende Störungsbild mit adäquaten Behandlungsmaßnahmen behandelbar sei. Auch zukünftig sei eine kombinierte Therapie, die sowohl eine Psychopharmakotherapie mit Antidepressiva als auch eine Psychotherapie beinhalten sollte, als erfolgversprechend anzusehen.

9Der Verwaltungsausschuss des Beklagten wies den Widerspruch des Klägers mit Widerspruchsbescheid vom 27. Juni 2006 zurück.

10Der Kläger hat am 27. Juli 2006 Klage erhoben. Er macht geltend, der Beklagte stütze seine ablehnende Entscheidung auf die Gutachten des Dr. G. und des Prof. Dr. T1. . An

der Richtigkeit dieser Gutachten bestehe aber bereits deshalb Bedenken, weil diese nach Aktenlage erstellt worden seien. Soweit beide Gutachter hervorgehoben hätten, dass er in der H. -Klinik erfolgreich behandelt worden sei, müsse darauf hingewiesen werden, dass die nach dem stationären Aufenthalt erfolgte stufenweise berufliche Wiedereingliederung bereits nach kurzer Zeit habe abgebrochen werden müssen. Die Einschätzung der H. -Klinik habe sich als haltlos und unrichtig erwiesen.

11Der Kläger legte eine fachärztliche gutachtliche Stellungnahme des Herrn T. vom 26. Juli 2006 vor. Darin wurde ausgeführt, fremdanamnestisch sei von der Ehefrau glaubwürdig und ohne jeden Zweifel bestätigt worden, dass das Leben des Klägers vollständig von den multiplen Angstzuständen und einer als mittelschwer bis schwerwiegend einzustufenden depressiven Symptomatik bestimmt werde. Die negativen und grüblerischen Gedanken bestimmten über 90 % der Tageszeit. Nach dem dreijährigen Behandlungsverlauf könne gesagt werden, dass alle Komponenten zur Therapie Anwendung gefunden hätten. Aufgrund der fortgeschrittenen Chronifizierung der Gesundheitsstörungen des Klägers liege Berufsunfähigkeit vor.

12Darüber hinaus legte der Kläger eine ärztliche Bescheinigung über eine arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchung vom 12. Juli 2007 vor. Darin führte der Facharzt für Arbeitsmedizin Dr. F. aus, dass er den Kläger nach mehreren ausführlichen Gesprächen und einer fachärztlichen Stellungnahme arbeitsmedizinischerseits aus gesundheitlichen Gründen für nicht mehr geeignet halte, in seinem bisherigen Beruf beim Kreis I. tätig zu sein.

13Der Kläger befand sich in der Zeit vom 23. Mai 2006 bis zum 25. August 2006 in teilstationärer Behandlung in der Tagesklinik B. der Rheinischen Kliniken E. . In dem Bericht der Klinik vom 28. August 2006 gaben die behandelnden Ärzte u.a. die folgenden Diagnosen an: Schwere depressive Episode mit psychotischen Symptomen, anankastische Persönlichkeitsstörung, generalisierte Angststörung, Diabetes mellitus, Adipositas, essentielle Hypertonie. Darüber hinaus hieß es, der Kläger habe bei Beginn der Behandlung die Symptome einer schweren depressiven Episode mit dem Verdacht auf wahnhaftes Erleben, einer generalisierten Angst und einer anankastischen Persönlichkeitsstörung gezeigt. Im Konzentrationstraining seien erhebliche kognitive Leistungseinbußen zu Tage getreten, die mit dem von ihm erreichten Ausbildungsniveau kaum in Einklang zu bringen gewesen seien.

14Der von dem Beklagten um erneute Stellungnahme gebetene Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie Prof. Dr. T1. nahm unter dem 29. Oktober 2006 dahin gehend Stellung, dass nach der Aktenlage für die Frage der Berufsfähigkeit die Abklärung, ob ein demenzielles Syndrom vorliege, von vorrangiger Bedeutung sei. Die diagnostische Einschätzung der zuletzt vorgelegten ärztlichen Unterlagen differiere in wesentlichen Punkten. Eine depressive Episode mit oder ohne psychotische Symptome sei einer Behandlung auch nach einem längeren Zeitraum mit erheblichen Erfolgsaussichten zugänglich. Dies wäre bei Vorliegen eines demenziellen Syndroms nicht der Fall. Eine Berufsunfähigkeit des Klägers sei nicht festzustellen.

15Der Kläger unterzog sich einer neuropsychologischen Untersuchung durch den Psychologischen Psychotherapeuten Dr. T2. -H2. . In dem hierüber gefertigten Befundbericht vom 16. Juni 2006 gelangte Dr. T2. -H2. zu der Diagnose hochgradiger Störungen der kognitiven Leistungsfähigkeit bei Verdacht auf paranoide Persönlichkeitsbelastung. Die untersuchten Aspekte der Persönlichkeitsstruktur des

Klägers hätten eine tief greifende Störung der Persönlichkeitsvariablen gezeigt. Auf die Möglichkeit einer paranoiden schizophrenen Verarbeitung sei aufgrund einzelner Testergebnisse hingewiesen worden. Weiterhin lägen Symptome eines Burn-Out- Syndroms vor. Es liege eine Konglomeration verschiedener psychischer Symptome vor mit hohen Symptomstärken. Aufgrund der bei der Untersuchung erfassten Einschränkungen der kognitiven Leistungsfähigkeit in Zusammenhang mit den ebenfalls deutlich gewordenen massiven Persönlichkeitsbelastungsfaktoren sei eine Berufsunfähigkeit auf lange Sicht gegeben.

Der Kläger beantragt, 16

17den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 17. Oktober 2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 27. Juni 2006 zu verpflichten, dem Kläger Berufsunfähigkeitsrente ab dem 1. November 2005 zu gewähren,

hilfsweise, 18

19Beweis zur Frage der Berufsfähigkeit bzw. Berufsunfähigkeit des Klägers durch Anhörung des Facharztes für Psychiatrie H.-L. T. , O. Straße , X. , und Frau Diplompsychologin S. G1. , N. , F1. , zu erheben.

Der Beklagte beantragt, 20

die Klage abzuweisen. 21

22Er führt aus, nach den von ihm eingeholten ärztlichen Stellungnahmen liege eine Berufsunfähigkeit des Klägers nicht vor.

23Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines psychiatrischen Gutachtens und einer testpsychologischen Zusatzuntersuchung durch den Direktor der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie des Universitätsklinikums Prof. Dr. T3. , darüber hinaus eines neuroradiologischen Zusatzgutachtens durch Prof. Dr. U. , den Leiter der Neuroradiologie der Klinik für Radiologische Diagnostik an der S1. B1. . Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das psychiatrische Gutachten einschließlich der testpsychologischen Zusatzuntersuchung von Prof. Dr. T3. vom 20. Juli 2007, auf die ergänzende Stellungnahme von Prof. Dr. T3. vom 14. März 2008 sowie auf das neuroradiologische Zusatzgutachten von Prof. Dr. U. vom 17. August 2007 verwiesen.

24Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorganges ergänzend Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 25

Die Klage ist unbegründet. 26

27Der ablehnende Bescheid des Beklagten vom 17. Oktober 2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 27. Juni 2006 ist rechtmäßig, § 113 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Bewilligung einer Berufsunfähigkeitsrente gemäß § 28

11 Abs. 1 der Satzung des Versorgungswerks der Architektenkammer Nordrhein- Westfalen vom 1. Januar 2004 (Satzung). Nach dieser Bestimmung hat jedes Mitglied des Beklagten, welches infolge eines körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte zur Ausübung der Berufsaufgaben des Architekten 1 Baukammerngesetz NW) unfähig ist und aus diesem Grunde seine Tätigkeit als Architekt eingestellt und darüber hinaus vor Eintritt der Berufsunfähigkeit mindestens eine monatliche Versorgungsabgabe entrichtet hat, Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente.

29Berufsunfähigkeit ist in § 11 Abs. 1 der Satzung definiert als die Unfähigkeit zur Ausübung der Berufsaufgaben des Architekten 1 Baukammerngesetz NRW) infolge eines körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche der körperlichen oder geistigen Kräfte. Die Bestimmung des § 1 BauKaG NRW definiert in Absatz 1 als Berufsaufgabe des Architekten die gestaltende, technische, wirtschaftliche, ökologische und soziale Planung von Bauwerken.

30In materieller Hinsicht liegt Berufsunfähigkeit nach § 11 Abs. 1 der Satzung hiernach nicht schon dann vor, wenn das Mitglied seine bisher ausgeübte Architektentätigkeit nicht mehr fortführen kann. Aus der Verweisung der Vorschrift auf das landesgesetzlich fixierte Berufsbild des Architekten folgt vielmehr, dass Berufsunfähigkeit erst dann anzunehmen ist, wenn dem Mitglied jedwede Berufstätigkeit der dort beschriebenen Art zur Einkommenserzielung nicht mehr möglich ist.

31Vgl.: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 4. März 1997 - 25 A 3536/94 -.

32Abgesichert ist nach dem im Wortlaut des § 11 Abs. 1 der Satzung zum Ausdruck kommenden Willen des Satzungsgebers nur die vollständige Berufsunfähigkeit. Ein entscheidendes Merkmal dieser Berufsunfähigkeit ist die Dauerhaftigkeit der gesundheitlichen Einschränkung. Die Voraussetzung, dass dem Kläger jedwede Architektentätigkeit aus gesundheitlichen Gründen versagt ist, liegt nicht vor, wenn in einem überschaubaren Zeitraum begründete Heilungschancen gegeben sind.

Vgl. VG Köln, Urteil vom 16. Juli 2003 - 9 K 3851/99 -. 33

34Die Beachtlichkeit von Heilungschancen bedingt für das Mitglied, dass es zumutbare Therapiemöglichkeiten wahrzunehmen hat. Dabei sind erfolgversprechend und zumutbar nicht nur solche Therapieansätze, denen eine überwiegende Wahrscheinlichkeit einer Heilung oder deutlichen Besserung innewohnt, sondern auch solche Maßnahmen, die eine nur unterdurchschnittliche, aber nicht völlig unbedeutende Erfolgsprognose versprechen. Das Prinzip gemeinschaftlicher Absicherung des Berufsunfähigkeitsrisikos bringt für den Einzelnen die Verpflichtung mit sich, alle ihm möglichen Anstrengungen zu unternehmen, um durch baldmögliche Wiederherstellung seiner Berufsfähigkeit die Belastung der Versichertengemeinschaft gering zu halten.

Vgl. VG Köln, a.a.O. 35

36Das Tatbestandsmerkmal der Dauerhaftigkeit kann allerdings nicht etwa dahingehend (einschränkend) ausgelegt werden, dass ein Zeitraum von mehr als einem Jahr bei psychischen Erkrankungen als nicht mehr überschaubar und damit als grundsätzlich und zwingend dauerhaft angesehen werden muss.

37Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. Oktober 2007 - 4 A 2004/07 -: offen gelassen; VG Saarbrücken, Urteil vom 18. Januar 2006 - 1 K 62/05 -, juris; VG Berlin, Urteil vom 18. März 2004 - 14 A 43.02 -, juris.

38Die diese Ansicht stützende Entscheidung des VG Berlin setzte sich mit dem Tatbestandsmerkmal "auf nicht absehbare Zeit" auseinander, wobei das Gericht gerade klarstellte, dass keineswegs eine "dauernde" Berufsunfähigkeit im Sinne einer "ewigen" Unfähigkeit zur Berufsausübung verlangt werde. Ferner folgt die Kammer nicht der Auffassung, dass es bei einer Prognose für eine Remission der Beschwerden von mehr als einem Jahr dem zum Ausschluss der Berufsunfähigkeitsrente führenden Umstand an der tatsächlichen Bestimmtheit fehlte, weil eine über diesen Zeitraum hinausgehende Prognose bei derartigen Erkrankungen infolge der unkalkulierbaren äußeren Einflüsse und ihrer Auswirkungen auf die Psyche des Mitglieds spekulativ bliebe.

Vgl. VG Saarbrücken, a.a.O. 39

40Das Tatbestandsmerkmal der Dauerhaftigkeit der Berufsunfähigkeit ist vielmehr sowohl vom Wortlaut als auch von seinem Sinn her dahin gehend auszulegen, dass es jedenfalls unwahrscheinlich sein muss, dass die Leistungsminderung überhaupt behoben werden kann, und zwar unabhängig von einer zeitlichen Begrenzung. Ein langer Zeitrahmen für die Heilungsprognose kann sich allenfalls dann auf die Beurteilung der Dauerhaftigkeit der Erkrankung auswirken, wenn mit ihm zugleich die Wahrscheinlichkeit der Heilungsaussicht in dem Sinne abnimmt, dass sie mit zunehmendem Zeitablauf immer unsicherer wird.

41Vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 29. März 2006 - B 13 RJ 31/05 R -, juris, zu § 102 Abs. 2 Satz 4 SGB VI.

42Hiernach besteht eine Berufsunfähigkeit auf Dauer nicht, solange noch bestimmte nicht wahrgenommene Behandlungsmöglichkeiten bestehen, die nach medizinischen Erkenntnissen eine Besserung erwarten lassen.

43Unter Zugrundelegung dieser rechtlichen Maßstäbe kann nicht festgestellt werden, dass der Kläger berufsunfähig im Sinne des § 11 Abs. 1 der Satzung ist. Im Falle des Klägers werden zwei von einander zu trennende Erkrankungen als Grundlage für eine Berufsunfähigkeit diskutiert. Es handelt sich hierbei einerseits um ein demenzielles Syndrom und andererseits um eine mittel- bis schwergradige depressive Störung.

44Für ein die Berufsfähigkeit des Klägers dauerhaft ausschließendes demenzielles Syndrom liegen keine hinreichenden Anhaltspunkte vor. In den Stellungnahmen der Tagesklinik B. vom 26. September 2006 und von Prof. Dr. T1. vom 29. Oktober 2006 wurde zunächst nur eine weitere Abklärung einer solchen Erkrankung angeregt. Eine Magnetresonanztomographie des Kopfes des Klägers hat keine eindeutigen Hinweise auf eine demenzielle Erkrankung geliefert. Der Sachverständige Prof. Dr. U. führte hierzu aus, dass die im Falle des Klägers getroffenen Feststellungen als unspezifisch und für sich allein nicht ausreichend anzusehen seien, die Diagnose einer demenziellen Erkrankung zu begründen. Die bei dem Kläger beschriebenen Auffälligkeiten fänden sich in einem klinisch unauffälligen Normalkollektiv ebenso wie bei Patienten, die mit einer neurologischen Grunderkrankung vorstellig würden.

45Der Gutachter des Klägers, Dr. T2. -H2. spricht von einer "leichten kognitiven Störung" (ICD 10,F06.7). Gegen diese Diagnose spricht zunächst, dass nach den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. T3. eine solche nach dem Klassifikationssystem der WHO gerade nicht gestellt werden soll, wenn andere psychische Störungen vorliegen, wie dies im Falle des Klägers auch von Dr. T2. -H2. angenommen wird. Mit dem Begriff der kognitiven Störungen wird nicht etwa eine demenzielle Erkrankung belegt, sondern zunächst nur eine Symptomatik beschrieben, die sowohl auf eine demenzielle Erkrankung als auch auf eine psychische Erkrankung hindeuten kann.

46Vor allem aufgrund der Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. T3. ist davon auszugehen, dass keine hinreichenden Anhaltspunkte für das Vorliegen einer demenziellen Erkrankung des Klägers gegeben sind. Hiernach zeigte der Kläger zwar in einzelnen Leistungstests unterdurchschnittliche Leistungen. Die dabei gezeigten Leistungsmängel wiesen jedoch nicht auf (erworbene) Mängel in solchen Hirngebieten hin, die nach wissenschaftlichen Erfahrungen bei demenziellen Erkrankungen typischerweise zuerst betroffen sind. Vielmehr bewies der Kläger in den Tests, die wie der Benton-Test und der Mosaik-Test Hinweise auf demenztypische hirnorganische Beeinträchtigungen liefern können, gerade normgerechte Leistungen. Demgegenüber traten die festgestellten Leistungsmängel in Bereichen auf, die den sog. kristallinen Bereich betrafen, der aber nach den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen bei demenziellen Erkrankungen gerade länger erhalten bleibt.

47Die von dem Kläger gezeigten kognitiven Schwächen lassen sich danach allenfalls als durch die bei ihm von allen Gutachtern diagnostizierte depressive Erkrankung bedingt einordnen. Allerdings bestehen Bedenken, ob die in den Leistungstests gezeigten kognitiven Mängel insgesamt als valide anzuerkennen sind. Diese Bedenken ergeben sich daraus, dass der Kläger nach den Feststellungen des Sachverständigen in der testpsychologischen Zusatzuntersuchung Verfälschungstendenzen im Sinne einer Simulation und Aggravation gezeigt hat, wodurch auch die Bewertung der Leistungstests beeinträchtigt wird. Diese Feststellung hat der Sachverständige ausführlich und insgesamt überzeugend sowohl in seinen schriftlichen Ausführungen in der testpsychologischen Zusatzuntersuchung vom 20. Juli 2007, seiner ergänzenden Stellungnahme vom 14. März 2008 als auch durch seine Erläuterungen in der mündlichen Verhandlung begründet. Hiernach stellt sich der bei dem Kläger eingesetzte und gerade für die Persönlichkeitstestung psychisch Kranker entwickelte Test MMPI-2 in der aktuellen Fassung als ein besonders geeignetes Instrument zur qualitativen Bewertung der Persönlichkeitsmerkmale des Probanden dar. Der Sachverständige hat sowohl in seiner ergänzenden schriftlichen Stellungnahme als auch auf nachhaltige Befragung in der mündlichen Verhandlung ausgeführt und begründet, dass die bei dem Kläger ermittelten Werte der sogenannten Lügen-, Seltenheits- und Korrekturskala nach den Anwendungsmaßgaben des zu dem Test gehörenden Handbuchs mit hoher Wahrscheinlichkeit ein ungültiges Antwortprofil belegten bzw. extrem auf eine Verfälschungstendenz hindeuteten. Dieses Ergebnis wird auch nicht durch die Ausführungen in den Stellungnahmen des Gutachters des Klägers, Dr. T2. - H2. , in Frage gestellt. Hiernach habe der Kläger die Testergebnisse nicht durch systematische Antworttendenzen verfälscht. Das Gericht folgt auch insoweit den Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. T3. . So ist davon auszugehen, dass die von Dr. T2. -H2. eingesetzten Tests zur Überprüfung der Validität der Aussagen des Klägers nicht in gleicher Weise wie das von dem Sachverständigen verwandte Verfahren MMPI-2 eine zuverlässige Bewertung der Persönlichkeit ermöglichen. So beinhalteten diese Tests

als computergestützte Verfahren bereits keine Verhaltensbeobachtung des Probanden. Zudem hatte Dr. T2. -H2. nicht die aktuelle Version des MMPI-Verfahrens eingesetzt. Soweit Dr. T2. -H2. in seiner ergänzenden Stellungnahme vom 29. Oktober 2007 überhaupt Angaben zu den bei seiner Testung erreichten Werten der maßgeblichen Validitäts- und Offenheitsskalen des MMPI-K machte, widersprachen diese offenbar nicht den Ergebnissen der Testung durch den Sachverständigen, wenn sie auch von dem Gutachter abweichend interpretiert wurden. Dieser Interpretation vermag das Gericht aber aufgrund der überzeugenden Darlegungen des Sachverständigen Prof. Dr. T3. nicht zu folgen.

48Hinsichtlich der depressiven Erkrankung besteht zwischen den mit dem Kläger befassten ärztlichen Gutachtern weitgehende Übereinstimmung insoweit, als der Kläger an einer mittel- oder sogar schwergradigen depressiven Episode, wahrscheinlich schon seit mehreren Jahren leidet. Unsicher erscheint aufgrund der in der testpsychologischen Zusatzbegutachtung gezeigten Verfälschungstendenzen des Klägers allerdings der Ausprägungsgrad der Erkrankung.

49Jedenfalls aber ist der Kläger aufgrund der depressiven Erkrankung nicht dauerhaft berufsunfähig. Denn nach den Feststellungen des Sachverständigen handelt es sich - "losgelöst" von etwaigen Verfälschungstendenzen des Klägers - bei einer depressiven Episode selbst nach langem Verlauf um eine gut behandelbare psychische Störung, die in aller Regel mit Hilfe einer angemessenen Psychopharmakotherapie zur Remission geführt werden kann. Diese Einschätzung teilt auch der Gutachter des Beklagten Prof. Dr. T1. . Demgegenüber führten der behandelnde Arzt des Klägers T. und Dr. T2. -H2. aus, bei dem Kläger seien alle in Betracht kommenden Therapien erfolglos angewandt worden bzw. sei aufgrund der eingetretenen Chronifizierung der Erkrankung in absehbarer Zeit eine wesentliche Besserung nicht zu erwarten. Diesen Einschätzungen ist nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung nicht zu folgen. Vielmehr vermochte der in der mündlichen Verhandlung hierzu ausführlich befragte Sachverständige Prof. Dr. T3. das Gericht dahingehend zu überzeugen, dass eine depressive Erkrankung auch in schwerer Ausprägung und auch nach langer Dauer behandelbar ist. Es stehen hierfür drei verschiedene Behandlungsstrategien in Gestalt einer umfangreichen Pharmakotherapie, der Psychotherapie und erprobter biologischer Verfahren wie z.B. Elektrokrampftherapie, Schlafentzugs- und Lichttherapie zur Verfügung. Die Behandlung kann sowohl in ambulanter als auch stationärer Form erfolgen. Im Rahmen der Pharmakotherapie ist zu empfehlen, im Falle ausbleibender Remission binnen 6 bis 12 Wochen das Medikament zu wechseln. Insoweit stehen unterschiedlichste Medikamentenklassen zur Verfügung. Nach den Ausführungen des Gutachters kann mit den zur Verfügung stehenden Behandlungsstrategien "fast allen" Patienten mit depressiven Erkrankungen in der Weise geholfen werden, dass der psychische Zustand wiederhergestellt wird, der vor der Erkrankung bestanden hat.

50Den oft langjährigen Verlauf einer depressiven Erkrankung erklärt der Sachverständige überzeugend mit einer häufig unzureichenden Behandlung des Kranken und vor allem dem Fehlen eines Gesamtbehandlungsplans, wie er im Rahmen des u.a. in der von ihm geleiteten Klinik entwickelten Modellprojekts "Integrierte Versorgung Depression B1. " erstellt wird. Sowohl in der Diagnostik als auch in der Behandlung depressiver Patienten bestehe erheblicher Verbesserungsbedarf. Bezogen auf den Kläger fehlten danach bereits hinreichende Angaben über die Ursache der Depression. Der Kläger nehme nach seinen Angaben seit längerer Zeit wegen bestehender Bandscheibenprobleme Medikamente, welche geeignet seien, eine Depression

jedenfalls zu unterstützen. Ob hier ein entsprechender Zusammenhang auszuschließen sei, könne nach den bisherigen Angaben der behandelnden Ärzte nicht festgestellt werden. Die u.a. von dem behandelnden Arzt T. zuletzt in seinem "fachärztlichen Befundbericht" vom 21. April 2004 mitgeteilte erfolgte längerdauernde Psychopharmakobehandlung des Klägers in Gestalt eines trizyklischen Antidepressivums (Doxepin), eines selektiven Serotonin-Wiederaufnahmehemmers - SSRI- (Fluoxetin) in allenfalls mittlerer Dosierung sowie eines Antipsychotikums erschöpft nach den Ausführungen des Sachverständigen nicht die vorhandenen Möglichkeiten dieser Behandlungsstrategie, vor allem nicht im Rahmen einer stationären Behandlung. Einer vollstationären Behandlung hatte sich der Kläger nach seinen Angaben nur einmal, und zwar Anfang 2005 in der H. -Klinik unterzogen. Gerade diese Behandlungsform hielt der Sachverständige im Falle des Klägers vor allem auch zur weiteren Abklärung der Ursache(n) der Erkrankung für angezeigt.

Das Gericht folgt den Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. T3. . Dieser vermochte aufgrund seiner unzweifelhaft bestehenden hohen fachlichen Kompetenz und seiner ausführlichen schriftlichen und mündlichen Erläuterungen das Gericht uneingeschränkt von seinen Bewertungen und Einschätzungen zu überzeugen. Dem Kläger ist es demgegenüber nicht gelungen, vor allem durch Vorlage von ihm günstigeren ärztlichen Stellungnahmen und Befundberichten die Schlussfolgerungen des Sachverständigen in Frage zu stellen.

52Der in der mündlichen Verhandlung hilfsweise gestellte Beweisantrag auf Anhörung des Facharztes für Psychiatrie H.-L. T. und der Diplompsychologin G1. zur Frage der Berufsunfähigkeit des Klägers ist abzulehnen. Soweit der Beweisantrag auf die Vernehmung der genannten Personen als sachverständige Zeugen gerichtet ist, fehlt es an einer ausreichenden Substantiierung des Antrages. So hat der Kläger nicht im Einzelnen substantiiert dargelegt, welche rechtlich erheblichen Bekundungen über kraft ihrer besonderen Sachkunde wahrgenommene Tatsachen von diesen Zeugen zu erwarten gewesen wären.

53Sollte der Beweisantrag dahin gehend auszulegen sein, dass die genannten Personen als Sachverständige herangezogen werden sollen, so wird der Antrag aufgrund der eigenen Sachkunde des Gerichts abgelehnt. Die Sachkunde des Gerichts beruht auf den bereits vorliegenden umfangreichen ärztlichen Stellungnahmen und Gutachten zur Frage der Berufsunfähigkeit des Klägers. Vor allem die von der Kammer eingeholten Sachverständigengutachten und die ausführliche Vernehmung des Sachverständigen Prof. Dr. T3. in der mündlichen Verhandlung haben der Kammer ein umfassendes Bild von der Erkrankung des Klägers und den Möglichkeiten der Behandelbarkeit der depressiven Erkrankung vermittelt. Die aufgeworfenen Fragen in diesem Zusammenhang sind hinreichend geklärt. In den vorliegenden Gutachten ist auch u.a. auf die schriftlichen Ausführungen des behandelnden Arztes T. in überzeugender Weise eingegangen worden. Weder aus den vorgelegten Befundberichten des behandelnden Arztes T. noch aus dem Hinweis auf die psychotherapeutische Behandlung durch die Diplompsychologin G1. ergeben sich für das Gericht dennoch Anhaltspunkte dafür, dass die bisher im Verfahren getroffenen sachverständigen Feststellungen in wesentlichen Punkten in Frage zu stellen sind, oder dass weitere erhebliche und bisher nicht aufgeworfene Fragen zu klären seien.

54

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung. 51

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Anmerkungen zum Urteil