Urteil des VG Aachen vom 20.08.2007, 6 K 1554/06

Entschieden
20.08.2007
Schlagworte
Ersatzvornahme, Urne, Vwvg, Härte, Gefahr, Erlass, Androhung, Leiche, Rechtsgrundlage, Verwaltungsakt
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Verwaltungsgericht Aachen, 6 K 1554/06

Datum: 20.08.2007

Gericht: Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper: 6. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 6 K 1554/06

Tenor: Der Leistungsbescheid des Beklagten vom 14. Juli 2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises Aachen vom 2. Oktober 2006 wird aufgehoben, soweit vom Kläger ein Betrag von mehr als EUR 477,53 gefordert wird.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens zu 5/17, der Beklagte zu 12/17.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1Der Leistungsbescheid des Beklagten vom 14. Juli 2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises Aachen vom 2. Oktober 2006 wird aufgehoben, soweit vom Kläger ein Betrag von mehr als EUR 477,53 gefordert wird.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens zu 5/17, der Beklagte zu 12/17. 3

4Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d: 5

Der Kläger, der noch zwei Schwestern hat, ist der Sohn des am 11. Dezember 2005 verstorbenen Herrn X. X1. . Er wendet sich gegen die Inanspruchnahme für die Kosten 6

der Bestattung seines Vaters in Höhe von 1.757,53 EUR. Am 13. Dezember 2005 benachrichtigte das Krankenhaus T. das Ordnungsamt des Beklagten vom Tode des Herrn X. X1. und teilte gleichzeitig mit, dass Angehörige sich bislang nicht gemeldet hätten. Das Ordnungsamt werde gebeten, den Verstorbenen abzuholen und eventuell die Beerdigung zu veranlassen. Der Beklagte beauftragte den Bestattungsunternehmer C. , T. , den Verstorbenen vom Krankenhaus abzuholen. Am 13. Dezember 2005 nachmittags hatten der Kläger und seine Schwestern Kontakt mit dem Ordnungsamt. Am 15. Dezember 2005 wurden Unterlagen zur Vorlage beim Sozialamt an die Schwestern des Klägers ausgehändigt. Am 15. Dezember 2005 fand ein weiteres Telefonat mit dem Kläger statt, bei dem ausweislich des angefertigten Vermerks eine Beratung wegen der Beerdigungskosten und -arten stattfand. Der Kläger sei auch auf die Möglichkeit der Inanspruchnahme durch Leistungsbescheid hingewiesen worden. Es sei angeregt worden, dass der Kläger sich mit dem Beerdigungsinstitut in Verbindung setzen solle. Am 16. Dezember 2005 teilte ein Mitarbeiter des Bestattungsunternehmens gegenüber dem Ordnungsamt mit, der Kläger habe mitgeteilt, er werde sich nicht mehr um die Bestattung seines Vaters kümmern. Er und seine Schwestern beabsichtigten, am 19. Dezember 2005 das Erbe auszuschlagen. Ausweislich des angefertigten Vermerks hat der Kläger dies anlässlich eines Telefonats vom selben Tage dem Beklagten gegenüber bestätigt. Daraufhin informierte der Beklagte das Bestattungsinstitut und vereinbarte, dass die Beerdigung des Herrn X. mit dem Ordnungsamt abgewickelt werden solle. Mit Leistungsbescheid vom 19. Dezember 2005 forderte der Beklagte vom Kläger die Kosten der im Wege der Ersatzvornahme erfolgten Bestattung in Höhe von insgesamt 1.181,45 EUR. Dieser Betrag setzte sich zusammen aus den Kosten des Bestattungsunternehmers inkl. Mehrwertsteuer in Höhe von EUR 699,85, der Einäscherungsgebühr in Höhe von EUR 276,- und der Verwaltungsgebühr in Höhe von EUR 200,- EUR sowie Kosten der Postzustellungsurkunde in Höhe von EUR 5,60. Nachdem der Kläger sich am 20. Dezember 2005 gegenüber dem Beklagten bereit erklärt hatte, doch für die Bestattung seines Vaters sorgen zu wollen und die Kosten zu übernehmen, wurde ihm die Aufhebung des Leistungsbescheides in Aussicht gestellt. Ein Termin zur Vorsprache beim Ordnungsamt wurde für den 20. oder 21. Dezember 2005 vereinbart. Am 22. Dezember 2005 legte der Kläger Wider- spruch mit der Begründung ein, er habe das Erbe ausgeschlagen und sei daher zivilrechtlich nicht verpflichtet, dem Leistungsbescheid nachzukommen. Mit Gebüh- renbescheid vom 24. April 2006 forderte die Friedhofsverwaltung vom Ordnungsamt des Beklagten für die Beisetzung des Herrn X. X2. auf dem Friedhof C1. in eine anonyme Urnengrabstelle am 17. Januar 2006 Gebühren in Höhe von insgesamt EUR 1.280,-. Am 14. Juli 2006 hob der Beklagte den Leistungsbescheid vom 19. Dezember 2005 auf und wies darauf hin, dass ein neuer Leistungsbescheid ergehe, in den die Friedhofsgebühren als Kosten der Ersatzvornahme eingestellt würden. Unter dem 14. Juli 2006 erging ein entsprechender Leistungsbescheid. Abzüglich des noch vorhandenen Taschengeldes des Verstorbenen in Höhe von EUR 703,92 verblieb eine offene Forderung in Höhe von EUR 1.757,53. Der Kläger legte hiergegen am 8. August 2006 Widerspruch ein und begründete diesen wie folgt: Zu keinem Zeitpunkt hätten die Voraussetzungen für eine Ersatzvornahme vorgelegen, da die Kinder des Verstorbenen namentlich bekannt gewesen seien. Man habe aber keine Gelegenheit gehabt, das Beerdigungsinstitut selbst auszuwählen. Die Stadt sei außerdem ihrer Pflicht nicht nachgekommen, den Termin der Beerdigung mitzuteilen. Der Landrat des Kreises Aachen wies den Widerspruch des Klägers mit Widerspruchsbescheid vom 2. Oktober 2006 zurück. Am 6. November 2006 hat der Kläger Klage erhoben. Er trägt vor, der Beklagte habe sich bereits zum Zeitpunkt des ersten Telefonats am 13. Dezember 2005 dafür entschieden gehabt, das Beerdigungsinstitut C. zu beauftragen. Zu diesem Zeitpunkt habe eine Gefahrenlage

aber noch nicht bestanden. Die Achttagesfrist des § 13 BestG NRW sei erst am 19. Dezember 2005 abgelaufen, so dass noch ausreichend Zeit für den Erlass einer vorgeschalteten Aufforderung mit Androhung des Zwangsmittels gegeben gewesen sei. Am 13. Dezember 2005 habe er sich auch nicht geweigert, für die Beerdigung seines Vaters zu sorgen. Er habe auch in den folgenden Tagen dieserhalb mehrmals Kontakt mit dem Beerdigungsinstitut gehabt. Man habe dann auch verabsäumt, ihm und seinen Schwestern den Termin der Beisetzung mitzuteilen, so dass sie nicht die Möglichkeit gehabt hätten, darüber zu entscheiden, ob sie trotz des nachhaltig und tiefgreifend gestörten Verhältnisses ihrem Vater die letzte Ehre erweisen wollten. Ungeachtet dessen läge aber jedenfalls eine unbillige Härte im Sinne des § 14 Abs. 2 KostO vor. Der Kläger habe seinen Vater das letzte Mal 1991 gesehen. Die endgültige Abkehr vom Vater sei der Endpunkt einer langjährigen Entwicklung gewesen, die von Gewalt und seelischen Grausamkeiten geprägt gewesen sei. Die Gewalttätigkeit des Vaters gegenüber engsten Familienangehörigen habe zur Scheidung der Ehe seiner Eltern geführt. Der Vater habe zu Alkoholexzessen geneigt und sei dann massiv handgreiflich und ausfallend geworden. Er habe auch mit Gegenständen um sich geworfen. Ihn selbst habe der Vater in das heiße Dampfbad eines zu Inhalationszwecken verwendeten Kessels gedrückt. Zwischen 1983 und 1989 sei der Kläger arbeitslos gewesen und habe damals keinerlei ideelle oder materielle Unterstützung durch den Vater erlebt. In den Jahren 1989 bis 1991 habe er gemeinsam mit seiner damaligen Lebensgefährtin in einer Mietwohnung des Vaters im einstigen Familienwohnhaus gewohnt. Diese Wohnung habe er gekündigt und es sei dann neben Hetztiraden und Beleidigungen zu einem längeren Rechtsstreit und zu einem tätlichen Angriff seines Vaters auf seine frühere Lebensgefährtin gekommen. Diese sei durch die gesamte Situation so mitgenommen gewesen, dass sie in der Folgezeit zwei Suizidversuche unternommen habe.

Der Kläger beantragt, 7

den Bescheid des Beklagten in der Fassung des Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises Aachen vom 2. Oktober 2006 aufzuheben. 8

Der Beklagte beantragt, 9

die Klage abzuweisen. 10

Er beruft sich auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide. 11

12Wegen des Ergebnisses der mündlichen Verhandlung wird auf das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 20. August 2007 verwiesen.

13Der Rechtsstreit ist zur Entscheidung auf die Berichterstatterin als Einzelrichterin übertragen worden.

14Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: 15

Die zulässige Klage ist teilweise begründet. Der Leistungsbescheid des Beklagten vom 16

14. Juli 2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises Aachen vom 2. Oktober 2006 ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, vgl. § 113 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Im Übrigen sind die angefochtenen Bescheide rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Beklagte durfte dem Grunde nach von dem Kläger die notwendigen Kosten für die im Wege der Ersatzvornahme vom Beklagten durchgeführte Einäscherung seines verstorbenen Vaters, Herrn X. X2. , im Wege des Erlasses eines Leistungsbescheides fordern. Soweit die Kosten für die Bereitstellung des anonymen Urnenreihengrabes und die Gebühr für die Beisetzung der Urne betroffen sind, lagen die tatbestandlichen Voraussetzungen für einen Sofortvollzug im Wege der Ersatzvornahme nicht vor. Rechtsgrundlage für den die Bestattungskosten des Vaters des Klägers von diesem fordernden Leistungsbescheid ist die Regelung des § 77 Abs. 1 Satz 1 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG NRW), wonach - nach näherer Bestimmung einer Kostenordnung (KostO NRW) - von dem Pflichtigen Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben werden. Zu den Auslagen gehören nach § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 7 KostO NRW auch die Beträge, die u.a. bei der Ersatzvornahme an Beauftragte und an Hilfspersonen zu zahlen sind, sowie Kosten, die der Vollzugsbehörde durch die Ersatzvornahme entstanden sind. Der Beklagte hat - als Ordnungs- und Vollzugsbehörde - die gesamte Bestattung des verstorbenen Vaters des Klägers im Wege der Ersatzvornahme durch einen Bestatter ausführen lassen, ohne den Kläger zuvor mit einem Verwaltungsaktes zur Erfüllung seiner Bestattungspflicht aufzufordern. Die tatbestandlichen Voraussetzungen der §§ 55 Abs. 2, 59 Abs. 1, 63 Abs. 1 Satz 5 und 64 Satz 2 VwVG NRW für die Ersatzvornahme im sog. Sofortvollzug nach § 55 Abs. 2 VwVG NRW lagen jedoch nur hinsichtlich der Veranlassung der Einäscherung vor. Die Vorgaben für die Ersatzvornahme der Bestattung als solche waren allerdings erfüllt. Nach § 59 Abs. 1 VwVG NRW kann die Vollzugsbehörde auf Kosten des Betroffenen die Handlung selbst ausführen oder einen anderen mit der Ausführung beauftragen, wenn die Verpflichtung, eine Handlung vorzunehmen, deren Vornahme durch einen anderen möglich ist (vertretbare Handlung), nicht erfüllt wird. Der Kläger war als volljähriges Kind nach § 8 Abs. 1 des Gesetzes über das Friedhofs- und Bestattungswesen des Landes Nordrhein- Westfalen (BestG NRW) grundsätzlich zur Bestattung seines Vaters verpflichtet. Vorrangige Verwandte des Verstorbenen gibt es nicht. Die öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht des Klägers ist auch nicht wegen der Ausschlagung des Erbes am 19. Dezember 2005 entfallen.

17Vgl. etwa: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 31. Juli 2006 - 19 E 371/95 - und Urteil vom 10. Mai 1996 - 19 A 4684/95 - sowie Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (NdsOVG), Beschluss vom 21. November 1996 - 8 PA 118/06 -, alle recherchiert. in juris.

18Der Kläger ist seiner Bestattungspflicht nicht nachgekommen. Dass es mit den beiden Schwestern des Klägers weitere gleichrangig bestattungspflichtige Angehörige im Sinne des § 8 Abs. 1 BestG NRW gibt, steht der ausschließlichen Inanspruchnahme des Klägers nicht entgegen. Der Beklagte hat das ihm zustehende Auswahlermessen bei der Heranziehung des Klägers zur Kostenerstattung sachgerecht ausgeübt. Er hat sich, wie sich aus dem Vorlageschreiben an die Widerspruchsbehörde und dem Widerspruchsbescheid des Landrates des Kreises Aachen vom 2. Oktober 2006 ergibt von der Leistungsfähigkeit des Klägers leiten lassen. Die Schwestern des Klägers hatten bereits im Vorfeld substantiiert geltend gemacht, sie seien zur Aufbringung der Kosten der Bestattung finanziell nicht imstande. Eine anteilige Heranziehung der

grundsätzlich gleichermaßen bestattungspflichtigen Geschwister zur Kostenerstattung war bei dieser Sachlage nicht geboten. Soweit die Einäscherung der Leiche betroffen ist, bedurfte es auch nicht des vorherigen Erlasses eines die Bestattungspflicht unter Fristsetzung einfordernden Verwaltungsaktes. Auch die vorherige Androhung der Ersatzvornahme war entbehrlich. Nach § 55 Abs. 2 VwVG NRW kann Verwaltungszwang - ausnahmsweise und abweichend von der Grundregel des § 55 Abs. 1 VwVG NRW (sog. gestrecktes Verfahren) - ohne vorausgehenden Verwaltungsakt angewendet werden, wenn das zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr notwendig ist und die Vollzugsbehörde hierbei innerhalb ihrer Befugnisse handelt. Liegen diese Voraussetzungen vor, kann nach § 63 Abs. 1 Satz 5 VwVG NRW von der Androhung des Zwangmittels abgesehen werden und dessen Festsetzung - vgl. § 64 Satz 2 VwVG NRW - entfällt. Hinsichtlich der Veranlassung der Einäscherung der Leiche am 16. Dezember 2005 fehlte es insbesondere nicht an der tatbestandlichen Vorgabe der gegenwärtigen Gefahr. Eine gegenwärtige Gefahr ist eine Sachlage, bei der die Einwirkung des schädigenden Ereignisses bereits begonnen hat oder bei der diese Einwirkung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit umgehend bevorsteht. Eine solche gegenwärtige Gefahr lag im Zeitpunkt der endgültigen Beauftragung des Bestattungsunternehmens im Laufe des Freitags, dem 16. Dezember 2005, vor. Der Kläger hatte - und dies hat er im Klageverfahren auch nicht bestritten - an diesem 16. Dezember 2005 wie auch eine seiner Schwestern sowohl gegenüber dem bis dahin vorläufig befassten Bestattungsunternehmen als auch gegenüber der Ordnungsbehörde des Beklagten erklärt, er werde sich nicht (mehr) um die Bestattung seines Vaters kümmern. Da die Achttagesfrist des § 13 Abs. 4 BestG NRW bereits am nächsten Werktag, nämlich am Montag, dem 19. Dezember 2005 endete, war die unmittelbare Veranlassung der beabsichtigten Einäscherung aus hygienischen und gesundheitlichen Gründen besonders eilbedürftig und dringend geboten. Innerhalb dieser Frist müssen Erdbestattungen durchgeführt werden. Im Rückschluss aus dieser Vorschrift, die in engem sachlichem Zusammenhang mit der in § 7 Abs. 3 Satz 1 BestG enthaltenen Verpflichtung, dafür Sorge zu tragen, dass von Toten keine Gesundheitsgefahr ausgeht, steht, ergibt sich zwingend, dass auch Einäscherungen spätestens in diesem Zeitpunkt durchgeführt oder aber jedenfalls endgültig in die Wege geleitet sein müssen. Es gilt nämlich in jedem Fall zu verhindern, dass im Falle der Untätigkeit der Bestattungspflichtigen diese Frist überschritten wird. Bei dieser Sachlage sind die geltend gemachten Kosten des Bestattungsunternehmens für Sarg, Bestattungskleid, Bestattungsgarnitur, Desinfektion, Behandlung, Einbettung und Überführung des Verstorbenen sowie die Kosten für die Erledigung der Formalitäten sowie die Kremationsgebühren einschließlich des amtsärztlichen Attestes in Höhe von insgesamt EUR 975,85 zutreffend in den Leistungsbescheid eingestellt worden. Dasselbe gilt für die Verwaltungsgebühr in Höhe von EUR 200,-. Sie findet ihre Rechtsgrundlage in § 7a Ziff. 11 KostO NRW und hält sich der Höhe nach innerhalb des dort ausgewiesenen Rahmens von EUR 25,- bis EUR 300,-. Auch die Kosten der Postzustellungsurkunde durften als Auslagen in Rechnung gestellt werden. Zutreffend hat der Beklagte hiervon das noch vorhandene Guthaben des Verstorbenen in Höhe von EUR 703,92 in Abzug gebracht. Die o.a. gegenwärtige Gefahr endete jedoch mit der Einäscherung der Leiche und der Aufnahme der Asche in eine Urne.

Vgl. hierzu Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (NdsOVG), a.a.O. 19

Von der Bestattungspflicht nach § 8 Abs. 1 BestG NRW ist zwar auch die anschließende Beisetzung der Urne erfasst, insoweit lag aber eine die gegenwärtige Gefahr begründende Sachlage nicht (mehr) vor. Eine Frist für die Beisetzung der Urne sieht das 20

Landesrecht nicht - auch nicht in § 15 BestG - ausdrücklich vor. Es kann dahin stehen, ob und inwieweit etwa das Gebot der Totenwürde eine zeitnahe Beisetzung auch der Urne fordert, eine besondere Eilbedürftigkeit für die Beisetzung der Urne ist nämlich jedenfalls nicht gegeben. Es besteht gerade auch unter hygienischen und gesundheitlichen Gesichtspunkten regelmäßig ausreichend Zeit und Gelegenheit den vorrangig Bestattungspflichtigen nach erfolgter Einäscherung durch Verwaltungsakt unter Anordnung der sofortigen Vollziehung und Androhung der Ersatzvornahme aufzugeben, die Beisetzung innerhalb einer angemessenen Frist selbst vornehmen zu lassen. Diese Einschätzung wird vorliegend auch durch den tatsächlichen Ablauf der Ereignisse bestätigt. Die Beisetzung der Urne des verstorbenen Vaters des Klägers erfolgte erst etwa einen Monat nach der einheitlichen Beauftragung des Bestattungsunternehmens. Dass die Vergabe eines solchen einheitlichen, sowohl die Einäscherung als auch die Beisetzung der Urne umfassenden Bestattungsauftrages für den Beklagten ggf. weniger aufwändig ist, befreit ihn nicht von der Einhaltung der zwingenden Vollstreckungsbestimmungen. Hiergegen kann auch nicht erfolgreich eingewandt werden, der Erlass eines gesonderten Bescheides hinsichtlich der Beisetzung der Urne sei wegen der endgültigen Weigerung des Bestattungspflichtigen, die Beerdigungskosten zu übernehmen, überflüssig. Dass der Bestattungspflichtige auch die Beisetzung der Urne nicht selbst vornehmen lassen will, ist nämlich nicht in jedem Fall anzunehmen. Es ist nicht auszuschließen, dass er aus Kostengründen oder aus anderen Motiven heraus - etwa aufgrund eines Sinneswandels - beschließt, seiner Bestattungspflicht nunmehr zumindest teilweise nachzukommen. Ungeachtet des Umstandes, dass es sich grundsätzlich wohl um Kosten der Ersatzvornahme handeln kann, war der Beklagte daher nicht berechtigt die Kosten für die Bereitstellung des anonymen Urnenreihengrabes sowie die Gebühr für die Beisetzung der Urne in den angefochtenen Leistungsbescheid einzustellen.

21Für die Geltendmachung der Kosten der Ersatzvornahme als Auslagen im Sinne von § 77 Abs. 1 VwVG NRW i.V.. § 11 abs. 2 Satz 2 Nr. 7 KostO NRW gilt die Vorschrift des § 11 Abs. 2 Satz 1 KostO, wonach diese Auslagen vom Pflichtigen zu erstatten sind und der Vollzugsbehörde bei der Anforderung solcher Auslagen im Grundsatz kein Ermessen zusteht. Eine Ausnahme von der Pflicht zur Erhebung der Kosten ist jedoch in § 14 Abs. 2 KostO vorgesehen, wonach die Vollzugsbehörde von der Berechnung und Beitreibung der Gebühren und Auslagen u.a. dann ganz oder teilweise absehen kann, wenn nach Begleichung der Hauptschuld die Beitreibung der Kosten für den Schuldner eine unbillige Härte bedeuten würde. Das ist bei dem Kläger jedoch nicht der Fall, mit der Folge, dass der Beklagte das ihm durch § 14 Abs. 2 KostO NRW eröffnete Ermessen nicht auszuüben brauchte. Nach den vom Kläger bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides geltend gemachten Gründen ist eine unbillige Härte seiner Inanspruchnahme nicht festzustellen. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte er zwar nach seinem Vortrag mündlich gegenüber dem Sachbearbeiter des Beklagten vor Erlass des ersten Leistungsbescheides auf eine lange und irreversible Zerrüttung seines Verhältnisses zum Vater aufmerksam gemacht und auch geschildert. Er hat diesen Umstand jedoch später in den folgenden Widerspruchsverfahren nicht - auch nicht andeutungsweise - erneut aufgegriffen. Er hat im Gegenteil, nachdem er sich im ersten Widerspruchsschreiben allein darauf berufen hatte, er sei zivilrechtlich nach Ausschlagung des Erbes nicht mehr verpflichtet, dem Leistungsbescheid nachzukommen, im zweiten Widerspruchsschreiben - mit dem Festhalten an der Annahme einer unbilligen Härte nicht in Einklang zu bringen - ausdrücklich erklärt, die Voraussetzungen für eine Ersatzvornahme hätten deshalb nicht vorgelegen, weil er und seine namentlich bekannten Geschwister, die auch verpflichtet gewesen seien, die

Beerdigung vorzunehmen, keine Möglichkeit gehabt hätten, das Beerdigungsinstitut selbst auszuwählen. Daran schloss sich noch der explizite Vorwurf an, die Stadt habe es verabsäumt, ihm Termin der Beerdigung mitzuteilen. Wiewohl das Gericht keinen Anlass hat, am Wahrheitsgehalt der Angaben in der Klageschrift zu zweifeln, der Vater des Klägers habe zu Alkoholexzessen geneigt und sei auch gegenüber dem Kläger gewalttätig geworden, ergibt sich jedoch aus dem materiellen Recht, dass als unbillige Härte nur ein Sachverhalt gewertet werden kann, auf den der Betroffene sich schon im Verwaltungsverfahren, d.h. bis zum Erlass des Widerspruchsverfahrens, berufen hat. Umstände, die der Betroffene nicht als gravierend genug empfunden hat, um sie im Verwaltungsverfahren als der Kostentragungspflicht entgegenstehend geltend zu machen, begründen für sich auch keine unbillige Härte.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 10. Mai 1996 - 19 A 4684/95 -. 22

Die Kostenfolge ergibt sich aus § 155 Abs. 1 VwGO. 23

Die übrigen Nebenentscheidungen folgen aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung. 24

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VG Aachen: materialien, vergütung, vertretung, gesetzgebung, ersetzung, ausländer, drucksache, anwendungsbereich, datum

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Anmerkungen zum Urteil