Urteil des VG Aachen vom 23.04.2009, 1 K 309/09

Entschieden
23.04.2009
Schlagworte
Weisung, Stadt, Wache, Kreis, Unverzüglich, Rechtsgrundlage, Verfügung, Vollstreckung, Auflage, Rechtsnachfolge
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Verwaltungsgericht Aachen, 1 K 309/09

Datum: 23.04.2009

Gericht: Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper: 1. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 1 K 309/09

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v. H. des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 v. H. des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

T a t b e s t a n d : 1

2Die Klägerin, eine mittlere dem Kreis B. angehörige Stadt, ist Trägerin einer ständig besetzten Feuer- und Rettungswache. Auf diese Wache ist der im Stadtgebiet über das Festnetz ausgelöste Notruf 112 - ebenso wie die Krankentransportnummer 19222 - aufgeschaltet. Dort nimmt der jeweilige Bedienstete den Anruf entgegen, löst die erforderlichen Einsätze sowohl des Feuerschutzes als auch des Rettungsdienstes aus und koordiniert diese. Sodann pflegt er die einen solchen Einsatz betreffenden Daten in ein Computerprogramm ein; alle 20 Sekunden findet ein automatischer Datenabgleich mit der Leitstelle des Kreises B. in T. statt. Der im Stadtgebiet der Klägerin über den Mobilfunk ausgelöste Notruf 112 geht ausschließlich in der Leitstelle des Kreises B. in T. sowie - vereinzelt - in der Leitstelle des Kreises E. ein.

3Am 21. Oktober 2009 tritt die Städteregion B. , ein aus den Gemeinden des Kreises B. und der Stadt B. gebildeter Gemeindeverband, in die Rechtsnachfolge des mit Ablauf des 20. Oktober 2009 aufgelösten Kreises B. (§§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Bildung der Städteregion [B. -Gesetz] vom 26. Februar 2008). Nach einer öffentlichrechtlichen Vereinbarung zwischen der Stadt B. und dem Kreis B. vom 17. Dezember 2007 (Anlage 1 zum B. - Gesetz) wird die Stadt B. (Berufsfeuerwehr) mit der Durchführung der Leitstellenaufgabe nach § 7 Abs. 1 des Gesetzes über den Rettungsdienst sowie die Notfallrettung und den Krankentransport durch Unternehmer (Rettungsgesetz NRW - RettG NRW -) und der §§ 1 Abs. 4, 21 des Gesetzes über den Feuerschutz und die Hilfeleistung (FSHG) beauftragt.

4Mit Verfügung vom 22. August 2008 teilte die Bezirksregierung Köln dem Beklagten unter Bezugnahme auf eine vorangegangene Verfügung vom 13. März 2008 mit, dass unter anderem die Klägerin rechtswidrig handele, indem sie die über den Notruf 112 eingehenden rettungsdienstlichen Hilfeersuchen selbst bearbeite und die Einsätze eigenständig lenke. Der Beklagte müsse die Klägerin anweisen, den Notruf 112 bei ausschließlich den Rettungsdienst betreffenden Hilfeersuchen zum 21. Oktober 2009 ohne jede Verzögerung an die Leitstelle im Sinne des § 8 RettG NRW weiterzuleiten. Die Durchsetzung einer direkten Aufschaltung des Notrufs 112 auf die städteregionale Leitstelle sei wegen § 21 Abs. 2 Satz 3 FSHG nicht möglich, obwohl dies aus fachlicher Sicht die sinnvollste Lösung wäre.

5Mit seiner auf § 17 Abs. 3 RettG NRW gestützten Weisung vom 20. Januar 2009 gab der Landrat der Klägerin Folgendes auf: 1. Der in der Feuer- und Rettungswache Eschweiler (Florianweg 1, 52249 Eschweiler) eingehende Notruf 112 ist bei Hilfeersuchen, die ausschließlich den Rettungsdienst betreffen, an die nach § 8 RettG NRW zuständige Leitstelle weiterzuleiten.

62. Der Notruf nach Ziffer 1 ist - sobald feststeht, dass das Hilfeersuchen ausschließlich den Rettungsdienst betrifft - unverzüglich mittels direkter Weiterleitung des Anrufenden weiterzuleiten.

73. Der Notruf nach Ziffer 1 ist spätestens zum 21. Oktober 2009 (Inkrafttreten der Städteregion B. ) weiterzuleiten.

84. Die Krankentransportnummer 19222 im Bereich der Stadt Eschweiler ist auf die nach § 8 RettG NRW zuständige Leitstelle aufzuschalten.

95. Die Krankentransportnummer 19222 ist spätestens zum 21. Oktober 2009 (Inkrafttreten der Städteregion B. ) aufzuschalten.

10Zur Begründung führte der Beklagte im Wesentlichen aus: Nach dem Rettungsgesetz erfolge die Lenkung sämtlicher Einsätze des Rettungsdienstes durch die Leitstelle des Trägers des Rettungsdienstes. Dieser gesetzlichen Regelung widerspreche die von der Klägerin praktizierte Handhabung der bei ihr eingehenden, ausschließlich den Rettungsdienst betreffenden Hilfeersuchen. Eine gesetzesgemäße Wahrnehmung der Aufgaben setze eine unverzügliche Weitervermittlung derartiger Hilfeersuchen an die Leitstelle voraus. Von einem nennenswerten Zeitverlust sei durch die direkte Weiterleitung an die Leitstelle der Städteregion nicht auszugehen. Die Koordination der Einsätze durch die Leitstelle könnte vielmehr in manchen Fällen sogar eine Verkürzung der Eintreffzeiten der Rettungsmittel bewirken, weil die Leitstelle eine bessere Übersicht über die im Kreisgebiet verfügbaren Rettungsmittel habe. Zudem liefen bei der Leitstelle alle wesentlichen Informationen betreffend den (leitenden) Notarzt, Rettungshubschrauber und die Krankenhäuser zusammen. Soweit zwischen der Wache in Eschweiler und der Leitstelle in T. derzeit alle 20 Sekunden ein Datenabgleich stattfinde, werde die Leitstelle lediglich davon unterrichtet, dass sich ein Rettungswagen (aus Eschweiler) im Einsatz befinde. Aufgabe der Leitstelle sei es jedoch, das Hilfeersuchen umgehend zu bearbeiten und einen Einsatz auszulösen sowie zu leiten. Mit der Weisung werde sichergestellt, dass die gesetzlichen Vorgaben des Rettungsgesetzes spätestens zum 21. Oktober 2009 erfüllt würden. Es sei der Klägerin allerdings unbenommen, die in Rede stehenden Hilfeersuchen auch vor diesem Zeitpunkt an die zuständige Leitstelle weiterzuleiten bzw. die Krankentransportnummer

19222 dorthin aufzuschalten.

11Die Klägerin hat am 18. Februar 2009 Klage erhoben. Sie trägt im Wesentlichen vor: Aus der Weisung ergebe sich ein faktischer Zwang zur Aufschaltung des Notrufs 112 auf die Leitstelle. Dies sei mit der gesetzlichen Regelung nicht in Einklang zu bringen. Die Behandlung des Notrufs 112 habe der Gesetzgeber zwar nicht im Rettungsgesetz, aber in § 21 Abs. 2 FSHG geregelt. Mit dieser Regelung habe der Gesetzgeber in dem Bewusstsein, dass der Notruf 112 unteilbar sei, eine Regelung auch für rettungsdienstliche Einsätze getroffen. Jedenfalls stelle sich die Weisung als ermessensfehlerhaft dar. Es sei unter keinem Gesichtspunkt zu rechtfertigen, den eingehenden Notruf zunächst abzufragen und sodann den sich in einer Notsituation befindlichen Anrufer im Fall eines rettungsdienstliches Hilfeersuchens an die Leitstelle weiterzuleiten, damit er sein Anliegen dort nochmals schildere. Es treffe nicht zu, dass sämtliche eingehenden Notrufe innerhalb nur weniger Sekunden inhaltlich geklärt werden könnten. Die Klägerin stelle allerdings in Aussicht, einer kompletten Aufschaltung des Notrufes 112 auf die ab 21. Oktober 2009 zuständige Leitstelle zuzustimmen, soweit hierfür die Voraussetzungen geschaffen worden seien. Dies sei bislang nicht der Fall.

Die Klägerin beantragt, 12

die Weisung des Beklagten vom 20. Januar 2009 insgesamt aufzuheben. 13

Der Beklagte beantragt, 14

die Klage abzuweisen. 15

16Er trägt im Wesentlichen vor: Der Träger des Rettungsdienstes unterhalte eine Leitstelle. Diese sei die Nachrichten- und Einsatzzentrale des Rettungsdienstes und dessen zentrale Einrichtung. Sie lenke, koordiniere und überwache sämtliche Einrichtungen und Einsätze des Rettungsdienstes in ihrem Bereich. Daraus ergebe sich das Erfordernis der Annahme aller rettungsdienstlichen Hilfeersuchen. Eine Übertragung der Aufgaben der Leitstelle auf eine kreisangehörige Stadt sei nicht möglich; es dürfe nur eine Leitstelle für alle denkbaren Einsätze des Rettungsdienstes in jedem Kreis geben. Zwar sei die Aufschaltung des Notrufs 112 auf eine ständig besetzte Rettungs- und Feuerwache einer mittleren kreisangehörigen Stadt gemäß § 21 Abs. 2 Satz 3 FSHG zulässig. Dann sei der Notruf 112 bei ausschließlich den Rettungsdienst betreffenden Hilfeersuchen jedoch ohne jede Verzögerung an die zuständige Leitstelle weiterzuleiten. Gegenstand des § 21 Abs. 2 Satz 3 FSHG sei die Wahrnehmung der Aufgaben einer Rettungswache, nicht aber der einer Leitstelle. Hinsichtlich der Leitstelle verbleibe es bei den Regelungen im Rettungsgesetz. Die technischen Möglichkeiten zur schnellstmöglichen Weiterleitung des Notrufs seien gegeben. Die Klärung, um was für ein Hilfeersuchen es sich handele, dauere lediglich wenige Sekunden. Soweit die Klägerin eine Zeitverzögerung von 90 Sekunden befürchte, könne sie dem begegnen, indem sie die eingehenden Hilfeersuchen unmittelbar auf die zuständige Leitstelle aufschalte. Der Anruf könnte dann von dort unverzüglich an die Wache der Klägerin weitergeleitet werde, soweit ein Einsatz der Feuerwehr erforderlich sei. Insoweit sei zu berücksichtigen, dass Feuerwehreinsätze nur ca. 10 % der über den Notruf 112 eingehenden Hilfeersuchen ausmachen würden. Vor diesem Hintergrund beruhe die zeitliche Verzögerung in den meisten Fällen mithin darauf, dass die Klägerin den Notruf 112 auf ihre Wache aufschalte. Weiter sei zu berücksichtigen, dass die zuständige

Leitstelle mit drei bis vier Kräften besetzt sei, während die Wache der Klägerin nur mit einer ständig anwesenden Kraft besetzt sei. Zudem gingen alle im Gebiet des Kreises B. über ein Mobiltelefon ausgelösten Hilfeersuchen bei der Leitstelle des Kreises B. ein. Da bei einem Notfall häufig mehrere Hilfeersuchen sowohl über den Mobilfunk als auch über das Festnetz eingingen, könne nur auf der Leitstelle geklärt werden, ob es sich um denselben Notfall handele. Die bislang seitens der Klägerin praktizierte Unterrichtung der Leitstelle des Kreises B. stelle nicht sicher, dass der Träger des Rettungsdienstes die ihm obliegende Aufgabe der Lenkung der Rettungsdiensteinsätze erfüllen könne.

17Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen, die der Kammer in der mündlichen Verhandlung vorgelegen haben.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 18

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. 19

20Die statthafte Anfechtungsklage begegnet keinen Zulässigkeitsbedenken. Eines Vorverfahrens bedurfte es gemäß § 68 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Satz 1 des Ausführungsgesetzes zur Verwaltungsgerichtsordnung (AG VwGO) nicht. Die Klagefrist gemäß § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist auch im Hinblick auf die Ziffern 4 und 5 der Weisung des Beklagten vom 20. Januar 2009 eingehalten. Denn die Klägerin hat den alle Ziffern (1. bis 5.) umfassenden Klageantrag nicht erst in der mündlichen Verhandlung am 23. April 2009 gestellt, sondern bereits mit ihrer am 18. Februar 2009 eingegangenen Klageschrift angekündigt. Mit diesem Petitum ist die Klage somit fristgerecht anhängig geworden. Von einer ursprünglichen Beschränkung des Klagebegehrens auf die Ziffern 1 bis 3 der Weisung geht die Kammer nach Maßgabe des § 88 VwGO nicht aus.

21Die Klage ist jedoch nicht begründet. Die Weisung vom 20. Januar 2009 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

22Der Beklagte hat seine Weisung auf § 17 Abs. 3 RettG NRW gestützt. Nach dieser Vorschrift können die Aufsichtsbehörden Weisungen erteilen, um die gesetzmäßige Erfüllung der Aufgaben zu sichern. Es bedarf keiner Entscheidung, ob die Weisung ihre Rechtsgrundlage tatsächlich in § 17 Abs. 3 RettG NRW findet oder ob § 33 Abs. 2 FSHG die zutreffende Rechtsgrundlage bildet. Für den vom Beklagten herangezogenen § 17 Abs. 3 RettG NRW spricht der rettungsrechtliche Sachbezug und eine sich aus §§ 6 Abs. 2 Satz 2, 8 Abs. 1 Satz 1, 9 Abs. 1 RettG NRW ergebende Mitwirkungspflicht der Klägerin. Alternativ regelt § 21 Abs. 2 FSHG eine konkret den Notruf 112 betreffende Pflicht der Klägerin; demnach stünde einem Austausch der Rechtsgrundlage mangels Wesensveränderung nichts entgegen. Die Weisung stellt sich in Anwendung beider Rechtsgrundlagen als rechtmäßig dar.

23In beiden Rechtsbereichen handelt der Beklagte als zuständige Aufsichtsbehörde, vgl. §§ 6 Abs. 3, 17 Abs. 1 Satz 1 RettG, §§ 4, 32 Abs. 1 FSHG, § 120 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW), § 59 Abs. 1 Satz 1 der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KrO NRW). Seiner Zuständigkeit steht auch nicht entgegen, dass sich der verbindliche Regelungsgehalt der Weisung auf die Zeit ab dem 21. Oktober 2009 bezieht, in der die Städteregion B. die Rechtsnachfolge

des dann nicht mehr existierenden Kreises B. antritt. Die Weisung ist nämlich spätestens "zum" 21. Oktober 2009 umzusetzen. Dies setzt voraus, dass die jeweiligen Voraussetzungen zumindest in einer logischen Sekunde vor dem 21. Oktober 2009 und somit zu einer Zeit erfüllt sein müssen, in der es den Kreis B. noch geben wird. Auch bedarf es technischer Vorkehrungen, die noch vor dem 21. Oktober 2009 durchgeführt werden müssen. Gestützt wird die Zuständigkeit des Beklagten durch die besonders wichtige Aufgabe des Rettungsdienstes, die in den Fällen eines Zuständigkeitsübergangs einen reibungslosen Ablauf erfordert und hierzu ein Einschreiten des Rechtsvorgängers ermöglicht.

24Die Weisung ist auch materiell rechtmäßig. Dies gilt zunächst für ihre Ziffern 1. bis 3. Die Klägerin ist verpflichtet, die auf ihrer Feuer- und Rettungswache über den Notruf 112 eingehenden Hilfeersuchen spätestens zum 21. Oktober 2009 unverzüglich an die dann zuständige Leitstelle der Städteregion B. bei der Berufsfeuerwehr der Stadt B. weiterzuleiten, wenn feststeht, dass das Hilfeersuchen ausschließlich den Rettungsdienst betrifft.

25Die Kreise - einschließlich der ab 21. Oktober 2009 bestehenden Städteregion B. als Rechtsnachfolgerin des Kreises B. - und kreisfreien Städte sind als Träger des Rettungsdienstes verpflichtet, die bedarfsgerechte und flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen der Notfallrettung einschließlich der notärztlichen Versorgung im Rettungsdienst und des Krankentransports sicherzustellen 6 Abs. 1 Satz 1 RettG NRW). Der Träger des Rettungsdienstes errichtet und unterhält eine Leitstelle, die mit der Leitstelle für den Feuerschutz nach § 21 Abs. 1 FSHG als einheitliche Leitstelle zusammenzufassen ist 7 Abs. 1 Satz 1 RettG NRW). Die Leitstelle lenkt die Einsätze des Rettungsdienstes 8 Abs. 1 Satz 1 RettG NRW).

26Sie ist die Schaltzentrale des Rettungsdienstes. Ihr obliegt eine umfassende Steuerungs- und Koordinierungsfunktion. Das Gesetz benennt "die Einsätze" und betrifft somit sämtliche Einsätze des Rettungsdienstes, sowohl solche, die sie selbst veranlasst, als auch jene, die unmittelbar von Rettungswachen angefordert werden. Eine Ausklammerung bestimmter Einsätze würde auch dem Sinn der Einrichtung einer gemeinsamen Leitstelle zuwiderlaufen. Denn gerade durch die zentrale Lenkung aller im Kreisgebiet eingehenden Hilfeersuchen ist sichergestellt, dass die Leitstelle ständig über alle laufenden Einsätze und damit über alle durch Einsätze gebundenen Rettungsmittel informiert ist. Die umfassende Steuerungsfunktion der Leitstelle als zentrale Einrichtung soll gewährleisten, dass nicht zuletzt im Hinblick auf Notfälle größeren Ausmaßes, die sich ggf. im Grenzbereich zwischen zwei Gemeinden ereignet haben, ein Einsatz der richtigen Rettungsmittel zur richtigen Zeit am richtigen Ort möglich ist. Hieraus folgt eine einsatztaktische Weisungsbefugnis gegenüber allen im Rettungsdienst tätigen Einsatzkräften. Auch die Rettungswachen sind der Leitstelle funktionell unterstellt.

27Vgl. die amtliche Begründung, zitiert nach Fehn, in: Steegmann, Recht des Feuerschutzes und des Rettungsdienstes in Nordrhein- Westfalen, 4. Auflage, 27. Ergänzungslieferung, Stand: Januar 2009, Band 1, RettG § 8, Gliederungspunkt A, S. 1; Fehn, a. a. O., Band I, RettG § 6 Rn. 35, RettG § 7 Rn. 4 und 8 f., RettG § 8 Rn. 6 ff.; Dorothea Prütting, Rettungsgesetz Nordrhein-Westfalen, 3. Auflage 2001, § 7 Rn. 4, § 8 Rn. 1 und 10.

Dieser rettungsgesetzliche Befund wird durch weitere Regelungen in § 21 Abs. 2 FSHG 28

ergänzt. Danach veranlassen die Gemeinden die Einrichtung des Notrufs 112 und gewährleisten die Alarmierung der Einsatzkräfte (Satz 1). Der Notruf 112 ist auf die Leitstelle aufzuschalten (Satz 2). Die Aufschaltung des Notrufs 112 auf ständig besetzte Feuerwachen von mittleren und großen kreisangehörigen Städten ist zulässig, wenn diese die Aufgaben einer Rettungswache wahrnehmen (Satz 3). Diese Vorschriften lassen die zuvor beschriebene umfassende Steuerungs- und Koordinierungsaufgabe des Rettungsdienstträgers unberührt.

Die in § 21 Abs. 2 Satz 1 FSHG geregelte Aufgabe der Gemeinden, die Alarmierung der Einsatzkräfte zu gewährleisten, bezieht sich in erster Linie auf die Einsätze der Feuerwehren, die grundsätzlich von den Gemeinden und gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3 FSHG nur ausnahmsweise von der gemeinsamen Leitstelle gelenkt werden. § 21 Abs. 2 Satz 1 FSHG enthält dagegen nicht die Befugnis bzw. Verpflichtung der Gemeinden, auch die Einsätze des Rettungsdienstes zu lenken. In Bezug auf rettungsdienstbezogene Hilfeersuchen ist § 21 Abs. 2 Satz 1 FSHG im Kontext mit § 8 Abs. 1 Satz 1 RettG NRW vielmehr wie folgt zu verstehen: Die Gemeinden müssen lediglich dafür Sorge tragen, dass der von ihnen einzurichtende unteilbare Notruf 112 entweder auf eine ständig besetzte Leitstelle des Rettungsdienstträgers oder auf eine ständig besetzte Feuer- und Rettungswache der jeweiligen Gemeinde aufgeschaltet und dort angenommen wird. Damit korrespondieren die den Satz 1 konkretisierenden Sätze 2 und 3 des § 21 Abs. 2 FSHG. Der jeweilige Wortlaut ("... ist ... aufzuschalten" und "Die Aufschaltung ... ist zulässig...") bringt das Regel-Ausnahmeverhältnis zum Ausdruck. Im Regelfall ist der Notruf - wegen ihrer umfassenden Steuerungs- und Koordinierungsfunktion - direkt auf die zuständige Leitstelle des Rettungsdienstträgers aufzuschalten; in diesen Fällen wird die Leitstelle ohne jede Zeitverzögerung in die Lage versetzt, die Einsätze zu koordinieren. Nur ausnahmsweise ist eine Aufschaltung auch auf bestimmte Feuer- und Rettungswachen zulässig.

30Die den Rettungsdienst betreffenden Regelungen des § 21 Abs. 2 FSHG beziehen sich danach nur auf die Einrichtung, Aufschaltung und Annahme des Notrufs 112 und nicht auf die Frage, wie und durch wen sodann mit derartigen Hilfeersuchen zu verfahren ist. Dies regelt in Bezug auf ausschließlich den Rettungsdienst betreffende Hilfeersuchen vielmehr ausdrücklich der insoweit speziellere § 8 Abs. 1 Satz 1 RettG NRW, dessen Regelungsgehalt durch das Gesetz über den Feuerschutz und die Hilfeleistung nicht eingeschränkt wird. Folglich muss den Trägern des Rettungsdienstes auch in den Fällen des § 21 Abs. 2 Satz 3 FSHG durch die Gemeinden ermöglicht werden, der gesetzlichen Pflicht zur Lenkung der Rettungseinsätze nachzukommen. Hält eine Gemeinde - wie hier - an der Aufschaltung des Notrufs auf die von ihr unterhaltene Feuer- und Rettungswache fest, ist sie verpflichtet, den dort eingehenden Notruf 112 ohne jede Verzögerung an die Leitstelle weiterleiten, wenn es sich um ein ausschließlich den Rettungsdienst bezogenes Hilfeersuchen handelt.

31Vgl. Entscheidung des Rates vom 29. Juli 1991 zur Einführung einer einheitlichen europäischen Notrufnummer - 91/396-EWG -, Amtsblatt Nr. L 217 vom 6. August 1991, S. 0031 bis 0032, Art. 4; Runderlass des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 22. April 1998 - VC 6-0713.41 - n. v., Nr. 5 tir. 2 Satz 1, abgedruckt in: Steegmann, a. a. O., Band II, Nr. 433; Fehn, a. a. O., Band 1, FSHG § 21 Rn. 2 und 16, RettG § 7 Rn. 12.

32

Eine abweichende Beurteilung folgt auch nicht aus § 6 Abs. 2 Sätze 2 und 3 RettG NRW. Danach sind mittlere kreisangehörige Städte Träger von Rettungswachen, soweit 29

sie aufgrund des Bedarfsplans nach § 9 Abs. 1 RettG NRW wahrnehmen (Satz 2). Die mittleren kreisangehörigen Städte sind insoweit neben den Kreisen und kreisfreien Städten Träger rettungsdienstlicher Aufgaben (Satz 3). Das Wörtchen "insoweit" bringt zum Ausdruck, dass die mittleren kreisangehörigen Gemeinden nur für ein Segment aus dem Bereich aller zur Gesamtverantwortung gehörenden Aufgaben des Rettungsdienstes zuständig sind, nämlich lediglich in Bezug auf die Errichtung und Unterhaltung von Rettungswachen; im Übrigen, also insbesondere im Hinblick auf die Koordinierung der Rettungseinsätze, sind die mittleren kreisangehörigen Gemeinden nicht Träger rettungsdienstlicher Aufgaben.

33Nach allem geht die streitbefangene Pflicht zur Weiterleitung entgegen der Auffassung der Klägerin nicht an den gesetzlichen Regelungen vorbei, sondern steht mit diesen vielmehr in Einklang. Eine Rechtswidrigkeit dieses gesetzlichen Systems vermag die Kammer nicht festzustellen. Zwar führt die gebotene Weiterleitung des Notrufs 112 von einer Feuer- und Rettungswache an die zuständige Leitstelle objektiv zu einer zeitlichen Verzögerung. Im Regelfall dürfte diese indes unter einer Minute liegen und die Effizienz des Rettungsdienstes nicht beeinträchtigen. Jedenfalls bewegt sich diese zeitliche Verzögerung noch im Rahmen des gestalterischen Ermessens, welches dem Gesetzgeber zusteht. Einer Korrektur durch die Rechtsprechung bedarf es insoweit nicht.

34Ermessensfehler liegen nicht vor. Der Beklagte hat das von ihm bereits bei Erlass der Weisung vom 20. Januar 2009 ausgeübte Ermessen im Klageverfahren in zulässiger Weise ergänzt 114 Satz 2 VwGO). Seine auf alle Argumente der Klägerin eingehenden Ermessenserwägungen, hinsichtlich derer die Kammer auf die Ausführungen im Tatbestand Bezug nimmt, sind rechtlich nicht zu beanstanden. Dies gilt auch für den bereits erwähnten Zeitverlust, zumal dieser Folge der sich aus dem gesetzlichen Regelungssystem ergebenden Rechte und Pflichten ist (vgl. § 21 Abs. 2 Satz 3 FSHG auf der einen Seite und § 8 Abs. 1 Satz 1 RettG NRW auf der anderen Seite). Zudem kann die Klägerin der zeitlichen Verzögerung - zur Verwirklichung der von ihr in der mündlichen Verhandlung in den Vordergrund gerückten Sicherstellung einer optimalen Notfallversorgung ihrer Einwohner - durch eine unmittelbare Aufschaltung des Notrufs 112 auf die zuständige Leitstelle begegnen. Im Übrigen stellt sich vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen sogar die Frage, ob hier eine Ermessensreduzierung auf die erlassene Weisung vorliegt, weil der Träger des Rettungsdienstes nicht nur berechtigt, sondern nach § 8 Abs. 1 Satz 1 RettG auch verpflichtet ist, alle rettungsdienstlichen Einsätze im Rahmen ihrer Zuständigkeit zu lenken.

35Auch die Ziffern 4. und 5. der angefochtenen Weisung sind rechtmäßig. Die Klägerin ist verpflichtet, die Krankentransportnummer 19222 im Bereich der Stadt F. spätestens zum 21. Oktober 2009 auf die nach § 8 RettG NRW zuständige Leitstelle aufzuschalten. Dies folgt ohne weiteres aus der der Leitstelle obliegenden umfassenden Steuerungs- und Koordinierungsfunktion, die sich neben der Notfallrettung auch auf den Krankentransport bezieht. Hinsichtlich dieser Nummer enthält auch das Gesetz über den Feuerschutz und die Hilfeleistung keine Regelung. Worauf die Klägerin ihr diesbezügliches Klagebegehren stützt, ist auch in der mündlichen Verhandlung nicht ansatzweise zum Ausdruck gekommen.

36Soweit die Klägerin schließlich angeführt hat, die ab dem 21. Oktober 2009 maßgebliche Leitstelle bei der Stadt B. würde die Voraussetzungen einer

funktionstüchtigen Leitstelle nicht erfüllen, merkt die Kammer an, dass es nicht der Klägerin, sondern der Aufsichtsbehörde der Städteregion zu gegebener Zeit obliegen wird zu prüfen, ob diese ihren rettungsgesetzlichen Pflichten hinreichend nachkommt.

37Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

VG Aachen: materialien, vergütung, vertretung, gesetzgebung, ersetzung, ausländer, drucksache, anwendungsbereich, datum

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Anmerkungen zum Urteil