Urteil des VG Aachen vom 30.05.2006, 3 L 254/06

Entschieden
30.05.2006
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, Verkehr mit betäubungsmitteln, Vollziehung, Konsum, Entziehung, Aussetzung, Verkehrssicherheit, Bad, Ecstasy, Fahreignung
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Verwaltungsgericht Aachen, 3 L 254/06

Datum: 30.05.2006

Gericht: Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper: 3. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 3 L 254/06

Tenor: 1. Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,- EUR festgesetzt.

G r ü n d e: 1

Der sinngemäß gestellte Antrag, 2

3die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 19. Januar 2006 wiederherzustellen bzw. hinsichtlich der darin enthaltenen Zwangsgeldandrohung anzuordnen,

ist unbegründet. 4

5Im Falle der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes nach § 80 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederherstellen bzw. anordnen, wenn das Interesse des Antragstellers an der Aussetzung der Vollziehung gegenüber dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung vorrangig ist. Ein überwiegendes Aussetzungsinteresse ist gegeben, wenn der Rechtsbehelf mit erheblicher Wahrscheinlichkeit Erfolg haben wird, das heißt, wenn die angefochtene Verfügung offensichtlich rechtswidrig ist. Diese Voraussetzung ist vorliegend nicht erfüllt. Im Gegenteil spricht alles dafür, dass der Widerspruch der Antragstellerin keinen Erfolg haben wird, weil die angefochtene Verfügung sich als offensichtlich rechtmäßig erweisen wird. Sonstige Gründe, welche die Aussetzung rechtfertigen könnten, liegen nicht vor.

6In formeller Hinsicht begegnet die Anordnung der sofortigen Vollziehung keinen rechtlichen Bedenken. Sie ist insbesondere hinreichend schriftlich begründet (vgl. § 80 Abs. 3 VwGO). Angesichts der aus der Ungeeignetheit eines Kraftfahrers für die Allgemeinheit resultierenden erheblichen Gefahren bedurfte es bei der gegebenen Sachlage, insbesondere des in Rede stehenden Drogenkonsums, über die erfolgte

Begründung hinaus keiner weiteren Ausführungen.

7Rechtliche Grundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis ist § 3 Abs. 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) in Verbindung mit § 46 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV -). Danach ist einem Kraftfahrzeugführer die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn er sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist.

8Der Antragsgegner ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Antragstellerin derzeit zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht geeignet ist.

9Nach § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV ist die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen insbesondere dann gegeben, wenn Erkrankungen und Mängel nach der Anlage 4 der FeV vorliegen und dadurch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist. Nach Nr. 9.1 der Anlage 4 FeV ist bei der "Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (ausgenommen Cannabis)" die Eignung oder bedingte Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht gegeben. Diese Bewertung gilt gemäß Nr. 3 Satz 1 der Vorbemerkungen zur Anlage 4 FeV für den Regelfall. Die in Ziffer 9 der Anlage 4 enthaltene Differenzierung lässt ein im Interesse der Verkehrssicherheit unter Berücksichtigung des unterschiedlichen Gefährdungspotentials von Betäubungsmitteln sinnvolles Stufensystem erkennen: Bei den die Fahreignung in besonderem Maße negativ beeinflussenden Substanzen, die unter das Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (BtMG) fallen, soll - mit Ausnahme von Cannabis, für das eine differenzierte Regelung getroffen ist - bereits die bloße Einnahme dieser Substanzen die Fahreignung für alle Fahrerlaubnisklassen im Regelfall ausschließen. Dadurch, dass der Verordnungsgeber auf den eindeutigen Begriff der Einnahme abgestellt hat, wird verhindert, dass im Einzelfall zu Lasten der Verkehrssicherheit die Fahrerlaubnisbehörde und gegebenenfalls nachfolgend die Gerichte die Wirksamkeit des jeweiligen Betäubungsmittels auf den jeweiligen Fahrerlaubnisinhaber prüfen sollen. Eine solche Vorgehensweise würde nämlich der besonderen Gefährlichkeit der unter das BtMG fallenden Betäubungsmittel und den Erfordernissen der Verkehrssicherheit nicht gerecht. Bei Einnahme von Betäubungsmitteln muss daher das Interesse des einzelnen Fahrerlaubnisinhabers, der derartige Betäubungsmittel konsumiert hat, grundsätzlich zum Schutze dritter Verkehrsteilnehmer zurückstehen.

10Die Antragstellerin hat im Zuge des Strafverfahren wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln bei ihrer polizeilichen Vernehmung am 13. Mai 2005 eingeräumt, seit etwa 1 ½ Jahren Speed und "Teile" (Ecstasy-Tabletten) konsumiert und zwar 1-2 mal im Monat am Wochenende 2-3 Nasen Speed "gezogen" und 3-4 Teile "eingeworfen" zu haben. Ist somit von einem (eingeräumten) mehrfachen Konsum von Ecstasy und Speed - beides Amphetaminderivate - über einen längeren Zeitraum auszugehen, führt dies nach ständiger verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung zur Ungeeignetheit im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG.

11Vgl. etwa Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen, Beschluss vom 19. November 2004 - 12 ME 404/04 -; OVG Brandenburg, Beschluss vom 22. Juli 2004 - 4 B 37/04 -, OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 19. März 2004 - 1 M 2/04 - (jeweils zum einmaligen Konsum von Amphetaminen); OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25. März 2003 - 19 B 186/03 -.

12Dem steht nicht entgegen, dass der (eingeräumte) Konsum mittlerweile mehr als ein Jahr zurück liegt; die Antragstellerin will den Konsum einen Monat vor der polizeilichen Vernehmung am 13. Mai 2005 eingestellt haben. Nr. 9.5 Anlage 4 FeV enthält die Aussage, dass zur Wiedererlangung der Eignung im Regelfall eine einjährige Abstinenz nach Entgiftung und Entwöhnung erforderlich ist. Daraus kann gefolgert werden, dass - jedenfalls in aller Regel - ein festgestellter Eignungsmangel solange fortbesteht, bis zumindest eine einjährige durchgängige Abstinenz nachgewiesen ist, wobei den Betroffenen eine entsprechende Nachweisobliegenheit trifft.

13Vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH Bad.- Württ.), Urteil vom 30. September 2003 - 10 S 1917/02 -; VG Meiningen, Beschluss vom 15. März 2006 - 2 E 106/06 -.

14Diese Ausführungen gelten für den Regelfall. Eine kürzere Dauer der Abstinenz bzw. eines Abstinenznachweises ist für die Wiedererlangung der Kraftfahrereignung aber nur dann als ausreichend anzusehen, wenn besondere Umstände in der Person des Betroffenen (insbesondere Kompensationen der Wirkungen des Betäubungsmittelkonsums durch besondere menschliche Veranlagung, durch Gewöhnung, durch besondere Einstellung oder durch besondere Verhaltenssteuerungen und -umstellungen, vgl. Vorbemerkung Nr. 3 der Anlage 4 FeV) gegeben sind. Im Entziehungsverfahren obliegt es grundsätzlich dem Fahrerlaubnisinhaber, das Bestehen solcher atypischen Umstände in seiner Person substantiiert darzulegen.

Vgl. VGH Bad.-Württ., a.a.O. 15

16Einen solchen Nachweis hat die Antragstellerin auch nicht ansatzweise geführt. Es finden sich nicht einmal Indizien dafür, dass derartige atypische Umstände bei ihr zum - für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Entziehungsverfügung maßgeblichen - Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids vorlagen. Weder ein Nachweis einzelner ärztlicher Drogenscreenings mit negativem Befund noch eine längere unbeanstandete Verkehrsteilnahme würde im Übrigen ausreichen, atypische Umstände im vorgenannten Sinne darzutun.

17Vor diesem Hintergrund ist eine Drogenabstinenz der Antragstellerin bislang nicht belegt, so dass nach wie vor aufgrund des eingeräumten Drogenkonsums von der Ungeeignetheit zum Führen von Kfz auszugehen ist.

18Sonstige Gründe, die eine Aussetzung der Vollziehung rechtfertigen könnten, liegen nicht vor.

19Ein Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist nicht anzunehmen. Der erforderliche Ausschluss der aus der derzeitigen Ungeeignetheit der Antragstellerin zum Führen von Fahrzeugen resultierenden erheblichen Gefahren für andere Verkehrsteilnehmer kann nur durch eine sofort wirksame Entziehung der Fahrerlaubnis erreicht werden. Im Interesse der Gefahrenabwehr hat die Antragstellerin dabei auch etwaige Nachteile in Kauf zu nehmen, die ihr in beruflicher Hinsicht entstehen,

20Vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 15. Oktober 1998 - 2 BvQ 32/98 -, im Internet verfügbar unter "www.bverfg.de".

21Die Anordnung, den Führerschein binnen einer Woche abzuliefern, findet ihre Grundlage in § 3 Abs. 2 Satz 3 StVG, § 47 Abs. 1 FeV, die Androhung eines Zwangsgeldes für den Fall der Nicht- oder nicht fristgerechten Ablieferung des Führerscheins in §§ 55 Abs. 1, 57, 60 und 63 des Verwaltungsvollstreckungs- gesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG NRW). Die Höhe des Zwangsgeldes steht auch in einem angemessenen Verhältnis zu seinem Zweck, die Antragstellerin zur Abgabe ihres Führerscheins zu bewegen, § 58 VwVG NRW.

Die Kostentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. 22

23Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1, 63 Abs. 2 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) in der Fassung des KostRMoG vom 5. Mai 2004. Der Wert berücksichtigt entsprechend ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung für die Entziehung der Fahrerlaubnis der Klassen B (mit L, M) und BE den einfachen Regelstreitwert und halbiert diesen Wert wegen des vorläufigen Charakters des hier vorliegenden Eilverfahrens. Die (unselbständige) Zwangsgeldandrohung wird bei der Streitwertfestsetzung nicht berücksichtigt.

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