Urteil des VG Aachen vom 19.05.2009, 2 K 1903/08

Entschieden
19.05.2009
Schlagworte
Gemeinde, Rechtsnachfolger, Hauptsache, Kreis, Liegenschaft, Eigenschaft, Zugang, Behinderung, Leistungsklage, Anwohner
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Verwaltungsgericht Aachen, 2 K 1903/08

Datum: 19.05.2009

Gericht: Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper: 2. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 2 K 1903/08

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht zuvor die Beklagte in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

T a t b e s t a n d 1

Der Kläger verlangt mit der Klage von der Beklagten die Beseitigung einer Aufpflasterung in der Straße "X1. " im Ortsteil X. der Gemeinde O. .

3Diese Aufpflasterung wurde im Jahr 1988 auf Betreiben einer damaligen Elterninitiative durch den Haupt-, Finanz- und Umweltausschuss des Rates der Beklagten beschlossen und daraufhin aufgebracht. Dieser Maßnahme war ein seit 1977 andauernder Schriftwechsel zwischen zahlreichen Anwohnern der Straße "X1. " und dem Bürgermeister der Beklagten mit dem Ziel, vor allem den Schutz der im "X1. " X. lebenden Kinder zu gewährleisten, vorausgegangen. Eine diesbezügliche vorbereitende Untersuchung hatte bereits im Jahr 1977 stattgefunden. Wegen der Einzelheiten der Vorgeschichte und der umfangreichen (damaligen) Beratungen wird auf die Niederschriften über die Sitzungen des Haupt-, Finanz- und Umweltausschusses des Rates der Beklagten vom 20. Oktober 1987 (zu TOP 13), vom 21. Januar 1988 (zu TOP 7.1 und 10), vom 21. April 1988 (zu TOP 9 a), vom 4. Mai 1988 (zu TOP 12) sowie schließlich vom 31. Mai 1988 (zu TOP 14) Bezug genommen. In der letztgenannten Sitzung hatte der Haupt-, Finanz- und Umweltausschuss der Beklagten den Beschluss gefasst:

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"Der Haupt-, Finanz- und Umweltausschuss beschließt zur Abwendung von Gefahren im 'X1. ' X. durch zu schnelles Fahren die vorhandene Straßenvertiefung zu einer Schwelle zu erhöhen und diese weiß zu markieren. Die Verwaltung wird beauftragt, nochmals alle Anlieger des 'Wohnparks' anzuschreiben und auf die Gefahren für die Kinder durch zu schnelles Fahren hinzuweisen und dringend um Rücksichtnahme zu 2

bitten."

Mit Schreiben vom 1. Juni 2008, bei der Beklagten eingegangen am 2. Juni 2008, forderte der Kläger die Beklagte auf, die Aufpflasterung am Anfang der Straße "X1. " zu entfernen. Zur Begründung wies er darauf hin, dass in der Judikatur anerkannt sei, dass derartige Aufpflasterungen mit Fahrbahnerhöhung nicht zur Verkehrsberuhigung beitrügen, sondern den Lärmpegel erhöhten und daher nicht zulässig seien; wegen der Einzelheiten verwies er auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland- Pfalz (OVG Koblenz) - 7 A 10095/99 -. Zur Vermeidung einer Klage setzte er der Beklagten eine Frist bis Ende Juni 2008.

6Mit Schreiben vom 18. Juni 2008 teilte der Bürgermeister der Beklagten dem Kläger mit, dass er keine Veranlassung sehe, die entsprechende Schwelle zu entfernen, da diese im Jahre 1988 auf Antrag der Anwohner des "X2. " zum Schutz für die im Bereich der Straße spielenden Kinder angelegt worden sei.

7Mit Schreiben vom 18. Juli 2008 wies der Kläger den Bürgermeister der Beklagten darauf hin, dass die Straße "X1. " erst im Zuge der Flurbereinigung S. im Jahr 1989 an die Gemeinde übertragen worden sei. Der Schutz spielender Kinder könne durch die Aufpflasterung nicht bezweckt (gewesen) sein, da nach den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO) Sport und Spiel auf Straßen nicht erlaubt sei. Zugleich wiederholte er seine Fristsetzung, nunmehr zu Ende Juli 2008. Der Bürgermeister der Beklagten blieb mit Schreiben vom 29. Juli 2008 bei seiner Auffassung. Mit Schriftsatz vom 8. August 2008 - der Zugang dieses Schreibens ist nach Angaben der Beklagten nicht feststellbar - wies der Kläger gegenüber der Beklagten ergänzend darauf hin, dass es auch einem Rollstuhlfahrer nicht möglich sei, eigenständig die auf der Straße befindliche Barriere zu umfahren bzw. zu überfahren. Im Zuge der Barrierefreiheit sei daher die Beseitigung der Aufpflasterung dringend geboten.

8Am 17. September 2008 hat der Kläger Klage erhoben, mit der er sein Begehren auf Beseitigung der Aufpflasterung weiterverfolgt. Eigentümerin der Liegenschaft "X1. " 9, die mehr als 50 Meter von der in der Nähe des Spielplatzes vorhandenen Aufpflasterung entfernt liegt, war damals die Ehefrau des Klägers, Frau H. Q. . Diese hatte die Eigenschaft einer "Schwerbehinderten" (GdB: 100) und verfügte ausweislich des in Ablichtung vorgelegten Schwerbehindertenausweises über das Merkzeichen "aG" (außergewöhnliche Gehbehinderung) sowie die Kennzeichnung "B" (Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson). Der Kläger selbst gehört nach seinen Angaben ebenfalls zum Kreis der Schwerbehinderten und gibt an, über das Merkzeichen "G" zu verfügen.

9Auf die Anfrage aus der gerichtlichen Eingangsverfügung vom 22. September 2008, auf der Grundlage welcher subjektiven Rechtsposition (z. B. Allein- oder Miteigentum an dem Hausgrundstück "X1. " 9 ?) der Anspruch geltend gemacht werde, hatte der Kläger mit Schriftsatz vom 23. Oktober 2008 mitgeteilt, dass seine Ehefrau Eigentümerin der Liegenschaft sei und diese in dem vorliegenden Verfahren von ihm vertreten werde; eine entsprechende Vollmacht wurde vorgelegt.

10

Am 4. Januar 2009 ist die Ehefrau des Klägers ausweislich der vom Beklagten zu den Gerichtsakten überreichten Ablichtung einer Mitteilung des Standesamtes E. verstorben. 5

Daraufhin erfolgte seitens des Gerichts unter dem 27. Januar 2009 eine Anfrage an den 11

Kläger, ob er das Klageverfahren fortführen wolle, bejahendenfalls wurde um Mitteilung gebeten, wer Erbe der verstorbenen Ehefrau sei. Unter dem 2. Februar 2009 teilte der Kläger mit, dass er Alleinerbe nach seiner Ehefrau sei und das Verfahren fortführen möchte. Daraufhin wurde seitens des Gerichts die jetzige Fassung des Aktivrubrums verfügt.

12Der Kläger verfolgt nunmehr in seiner Rechtsstellung als Alleinerbe nach seiner verstorbenen Ehefrau das Klagebegehren auf Beseitigung der Aufpflasterung weiter. Zur Begründung bezieht er sich wiederum auf die bereits benannte obergerichtliche Rechtsprechung (aus Rheinland-Pfalz) und weist darauf hin, dass es sich bei der Straße "X1. " um eine Sackgasse handele, was bedeute, dass der gesamte Verkehr über die Aufpflasterung fließen müsse. Dies führe zu massiven Lärmbeeinträchtigungen. Die Aufpflasterung stelle darüber hinaus eine Behinderung für Rollstuhlfahrer dar, verstoße gegen das einschlägige nordrhein-westfälische Landesrecht und diffamiere damit Schwerbehinderte, die keine Möglichkeit hätten, den "X1. " auf anderem Wege zu verlassen. Da auch keine Bordsteinabsenkung außerhalb der Aufpflasterung vorhanden sei, könne ein Rollstuhlfahrer den "X1. " weder allein erreichen noch verlassen. Hinzu komme, dass sich einige Meter vor der Aufpflasterung (aus südlicher Richtung zur Einfahrt in den "X1. ") eine tiefe Rinne in der Straße befinde, die zur Verkehrsberuhigung ausreichend wäre und auch für Schwerbehinderte (Rollstuhlfahrer) keine allzu große Hürde darstellen würde. Um Schwerbehinderten eine Teilnahme am normalen Leben zu ermöglichen, sei daher die Beseitigung der Aufpflasterung geboten. Das Verkehrsaufkommen sei in den letzten Jahren durch das Hinzutreten insbesondere von Lieferdiensten erheblich gestiegen; entsprechend sei auch die Lärmbelästigung angewachsen.

Der Kläger beantragt sinngemäß, 13

die Beklagte zu verurteilen, die im Bereich des Spielplatzes vorhandene Aufpflasterung in der Straße "X1. " in O. , Ortsteil X. , zu beseitigen. 14

Die Beklagte beantragt, 15

die Klage abzuweisen. 16

Sie sieht einen strikten Rechtsanspruch auf Beseitigung der Aufpflasterung auch unter Gesichtspunkten des Behindertenrechts nicht als gegeben an. Allenfalls könne seitens der Anlieger verlangt werden, die vorgetragenen Aspekte in eine Abwägung für künftige Entscheidungen einzustellen. Zwar sei die Straße "X1. " mit den vorhandenen Nebenanlagen die einzige Zuwegung zu der betreffenden Wohnanlage; unzutreffend sei allerdings die Behauptung, die streitbefangene Aufpflasterung sei für Rollstuhlfahrer ohne fremde Hilfe nicht zu überfahren.

18Am 21. April 2009 hat vor den berufsrichterlichen Mitgliedern der Kammer ein Eröterungstermin stattgefunden, in dessen Verlauf der Kläger nochmals verdeutlicht hat, dass er das Verfahren fortführen wolle.

19

Die Beteiligten haben auf Anregung des Gerichts gemäß § 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) den Verzicht auf mündliche Verhandlung erklärt. 17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die im Verfahren 20

gewechselten Schriftsätze einschließlich der nach dem Termin eingegangenen Eingaben des Klägers vom 28. April 2009, 2. Mai 2009 und 11. Mai 2009, ferner auf den Inhalt des vom Beklagten überreichten Verwaltungsvorgangs (BA I) Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 21

Die Kammer kann aufgrund des Verzichts der Beteiligten gemäß § 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ohne mündliche Verhandlung entscheiden. 22

I. 23

24Das Passivrubrum war von Amts wegen zu ändern; da es sich um eine allgemeine Leistungsklage handelt, ist die Körperschaft, d.h. die Gemeinde O. , richtige Beklagte 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO).

25Die vom Kläger im Schriftsatz vom 2. Mai 2009 vertretene Auffassung, das Gericht sei nach dem Tode seiner Frau verfahrensfehlerhaft vorgegangen, ist unzutreffend. Verstirbt der Kläger/die Klägerin eines Verfahrens, tritt zunächst eine Unterbrechung des Verfahrens ein 173 VwGO iVm §§ 239 ff. ZPO). Die Entscheidung über die Fortführung des Verfahrens ist danach nicht eine solche des Gerichts, sondern der Rechtsnachfolger/Erben der verstorbenen Partei. Dementsprechend hat das Gericht mit Verfügung vom 27. Januar 2009 den Kläger um Mitteilung gebeten, ob er das Klageverfahren fortzuführen gedenke. Diese Frage hat der Kläger mit Schriftsatz vom 2. Februar 2009 ausdrücklich mit dem Bemerken, dass er Alleinerbe nach seiner verstorbenen Ehefrau sei, bejaht.

Was die Rechtsfolgen der Fortführung als Rechtsnachfolger angeht, gilt Folgendes: 26

Richtig ist der Hinweis des Klägers, dass er als Rechtsnachfolger in das bestehende Prozessrechtsverhältnis eintritt. Dies gilt jedenfalls insoweit, als er nunmehr befugt ist, etwaige Rechte aus dem - ererbten - Grundeigentum am Hausgrundstück "X1. " 9 in der Rechtsnachfolge der verstorbenen Voreigentümerin geltend zu machen. Was die "behindertenbezogenen" Rechte seiner verstorbenen Ehefrau angeht, ist selbstverständlich die Eigenschaft der verstorbenen Ehefrau als "Rollstuhlfahrerin" - da höchstpersönlich - unvererbbar; dies bedarf keiner weiteren Darlegung. Bei der Fortführung des Verfahrens kann sich der Kläger daher, soweit es um behindertenrelevante Belange geht, selbstverständlich nur auf diejenigen Umstände stützen, die in seiner Person erfüllt sind.

28

Zutreffend ist ferner der Hinweis des Klägers, wonach "bei höchstpersönlichen Rechten der Wegfall des Berechtigten die Erledigung der Hauptsache zur Folge hat". Dies bedeutet, dass der Kläger nach dem Tode seiner Ehefrau - anstelle der Fortführung des Verfahrens - auch alternativ die Möglichkeit gehabt hätte, das Verfahren für in der Hauptsache erledigt zu erklären; dies wäre konsequent gewesen, sofern er die Klage ausschließlich auf die Rollstuhlfahrereigenschaft seiner verstorbenen Ehefrau gestützt hätte. Von dieser Möglichkeit hat er jedoch - aus seiner Sicht folgerichtig - keinen Gebrauch gemacht, weil er sich nach wie vor, wie der Erörterungstermin und insbesondere die wiederholte Berufung auf die Entscheidung des OVG Koblenz verdeutlicht haben, einer eigenen Rechtsposition berühmt, aus der heraus er einen strikten - eigenen - Rechtsanspruch auf Beseitigung der Aufpflasterung herzuleiten gedenkt. In der verfahrensrechtlich durchaus bestehenden Alternative, den Rechtsstreit 27

in der Hauptsache für erledigt zu erklären oder das Verfahren fortzusetzen, hat sich der Kläger - rein verfahrensrechtlich zulässig - ausdrücklich für die Fortführung entschieden.

II. 29

Die Klage hat keinen Erfolg. 30

Sie ist bereits teilweise mangels Klagebefugnis unzulässig. 31

32Nach ganz überwiegender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur setzt auch die Zulässigkeit einer allgemeinen Leistungsklage unter entsprechender Anwendung des § 42 Abs. 2 VwGO die Geltendmachung einer Rechtsverletzung durch eine Ablehnung oder ein Unterlassen einer Leistung voraus, vgl. etwa Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 1. September 1976 - VII B 101/75 -, NJW 1977, 118 (119); Pietzker in Schoch/Schmidt- Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: Oktober 2008, § 42 Abs. 1 Rz. 170 sowie Wahl/Schütz ebenda § 42 Abs. 2 Rz. 33 ff; Sodan in Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Auflg. 2006, § 42 Rz. 370 jeweils m.w.Nw. zur Rspr. und Lit..

33Soweit es um die Wahrung der Belange von Behinderten und - damit einhergehend - den Aspekt der Barrierefreiheit etwa i.S.v. § 4 des Behindertengleichstellungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (BGG NRW) geht, verfügt der Kläger von vornherein nicht über eine Rechtsposition, aus der heraus er mit Aussicht auf Erfolg die Beseitigung einer solcher Aufpflasterung verlangen könnte. Er gehört zwar eigenen Angaben zufolge zum Kreis der Schwerbehinderten und verfügt - dies unterstellt die Kammer trotz in den Gerichtsakten fehlenden Nachweises zu seinen Gunsten - über das Merkzeichen "G" (= Gehbehinderung). Dies reicht jedoch von vornherein nicht aus, um die Voraussetzungen der Klagebefugnis mit Blick auf den Streitgegenstand dieses Verfahrens, nämlich die Geltendmachung eines Anspruchs auf Beseitigung der Aufpflasterung, auszufüllen. Allenfalls Rollstuhlfahrer können diese Aufpflasterung als "behindernd" empfinden. Ob dieser Personenkreis letztlich einen strikten Rechtsanspruch auf Beseitigung einer solcher Aufpflasterung mit Erfolg geltend machen könnte, bedarf hier keiner Entscheidung; denn der Kläger gehört - unstreitig - nicht zum Kreis der Rollstuhlfahrer. Zugang und Zufahrt zu seiner Liegenschaft werden durch die Aufpflasterung für ihn nicht in einem rechtlich relevanten Umfang eingeschränkt.

34Eine Berufung auf die Belange anderer Rollstuhlfahrer oder gar auf die allgemeinen Belange Behinderter unter dem Aspekt der Barrierefreiheit ist dem Kläger bereits vom rechtlichen Ansatz her nicht möglich. Das deutsche Verfahrensrecht kennt - von wenigen, hier nicht einschlägigen Ausnahmen (vgl. etwa für die Rechte von Menschen mit Behinderung § 6 BGG NRW) abgesehen - keine Popularklage, d. h. keine Klage, mit der sich ein einzelner Bürger - sozusagen im Wege der Selbsternennung - zum Sachwalter der Rechte Dritter bestellen kann. Insoweit fehlt es dem Kläger an einem sog. subjektiv-öffentlich - eigenen - Recht.

35Soweit der Kläger unter immissionschutzrechtlichen Gesichtspunkten (Lärmimmission) die Beseitigung der Aufpflasterung begehrt, mag der Kläger, der als Rechtsnachfolger seiner verstorbenen Ehefrau auch Grundstückseigentümer ist, zwar eine Verletzung seiner Rechte als Anwohner und Anlieger an der Straße aus Art. 2 und 14 des Grundgesetzes geltend machen können.

Insoweit ist die Klage zwar zulässig aber unbegründet. 36

37Dem Kläger steht insbesondere kein sog. Folgenbeseitigungsanspruch zur Seite, wonach ein Träger öffentlicher Gewalt gegenüber demjenigen, den er durch sein rechtswidriges hoheitliches Handeln in einer geschützten Rechtsposition verletzt hat, verpflichtet ist, die diesen rechtswidrig beeinträchtigenden und andauernden Folgen seines Verwaltungshandeln zu beseitigen, sofern keine Duldungspflicht besteht. Die Voraussetzung für einen derartigen Folgenbeseitigungsanspruch sind vorliegend auch nicht unter Würdigung des von dem Kläger mehrfach in Bezug genommenen Urteils des OVG Koblenz vom 11. Mai 1990 - 7 A 10095/99 -, NJW 2000, 234 ff, gegeben Dies ergibt sich aus mehreren Gesichtspunkten:

38(a) Das Urteil enthält keineswegs eine pauschale Feststellung der Unzulässigkeit sog. Aufpflasterungen mit Fahrbahnerhöhung. Vielmehr ergibt sich bereits aus dem Leitsatz die Einschränkung, dass eine solche Erhöhung "nicht um jeden Preis" verwirklicht werden dürfe. Der von der Erhöhung des Lärmpegels betroffene Straßenanlieger habe (nur !) einen Anspruch auf gerechte Abwägung der widerstreitenden Belange.

39(b) Die Entscheidung behandelt vom Sachverhalt her einen mit der Konstellation des Klägers nicht vergleichbaren Einzelfall, der u. a. dadurch gekennzeichnet ist, dass das Anwesen des dortigen Klägers nur wenige Meter von der dort streitbefangenen Aufpflasterung entfernt gelegen war. Im vorliegenden Fall verhält es sich demgegenüber so, dass das Anwesen des Klägers mehr als 50 Meter von der den Streitgegenstand des Verfahrens bildenden Aufpflasterung entfernt ist, womit eine immissionsschutzrechtlich relevante Beeinträchtigung von vornherein ausscheidet.

40(c) Ferner ist der der Entscheidung des OVG Koblenz zugrunde liegende Sachverhalt dadurch gekennzeichnet, dass der dortige Kläger in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Herstellung der Aufpflasterung Beseitigungsklage erhoben hatte und das Gericht seine Entscheidung im Wesentlichen darauf gestützt hat, dass die beklagte Gemeinde die Belange des dortigen Klägers nicht hinreichend in ihre Abwägungsüberlegungen eingestellt habe. Demgegenüber ist die vorliegende Konstellation dadurch gekennzeichnet, dass die streitbefangene Aufpflasterung seinerzeit auf Betreiben einer Vielzahl von Anliegern der Straße "X1. " nach mehr als 10jährigem Vorlauf angelegt worden war und es daher offensichtlich ist, dass es nach so langer Zeit einen strikten Rechtsanspruch eines einzelnen Anliegers auf Beseitigung nicht geben kann. Ein derartiger Rechtssatz ist der Entscheidung des OVG Koblenz auch nicht zu entnehmen.

41(d) Schließlich ist zu berücksichtigen, dass die vom Kläger zur Stützung seines Klagebegehrens immer wieder herangezogene Entscheidung des OVG Koblenz für das Gericht - abgesehen von der in tatsächlicher Hinsicht nicht einschlägigen Fallkonstellation - auch keine irgendwie geartete Bindungswirkung entfaltet. Die Kammer ist gehalten, die dort vertretene Rechtsauffassung zur Kenntnis zu nehmen und in ihre Überlegungen einzustellen. Da dem Urteil des OVG Koblenz die vom Kläger wiederholt reklamierte These vom strikten Rechtsanspruch eines Anliegers auf unverzügliche Beseitigung einer Aufpflasterung nicht zu entnehmen ist, hat die Kammer keine Veranlassung, sich mit den weiteren Einzelheiten dieses Urteils auseinanderzusetzen.

42(3) Ob und wann in der Straße "X1. " die Erneuerung des Kanals vorgenommen werden soll oder kann, ist für die Entscheidung dieses Rechtsstreits ohne Bedeutung, da ein

rechtlicher Zusammenhang mit dem hier geltend gemachten Anspruch auf Beseitigung der Aufpflasterung nicht besteht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. 43

Die übrigen Nebenentscheidungen folgen aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO). 44

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