Urteil des VG Aachen vom 20.12.2010, 4 K 2206/09

Entschieden
20.12.2010
Schlagworte
Der rat, Kläger, Vorbereitung, Stadt, Höhe, Verfügung, Umfang, Betrag, Verwaltungsgericht, Deckung
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Verwaltungsgericht Aachen, 4 K 2206/09

Datum: 20.12.2010

Gericht: Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper: 4. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 4 K 2206/09

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

T a t b e s t a n d : 1

2Der Kläger ist fraktions- und gruppenloses Mitglied des Rates der Stadt E. und begehrt sachliche bzw. finanzielle Mittel für seine Tätigkeit als Ratsmitglied.

3Am 4. November 2009 beschloss der Rat der Stadt E. die 8. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung. U.a. wurde ein neuer § 11 Abs. 8 eingeführt, der bestimmt, dass fraktionslose Ratsmitglieder statt Sachmittel (wie Büroräume) nunmehr einen pauschalen Betrag von 125,- Euro im Monat zur Deckung ihres Sach- und Kommunikationsaufwandes erhalten sollten. Die 8. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung vom 11. November 2009 wurde am 17. November 2009 veröffentlicht.

4Der Kläger wandte sich unter dem 5. November 2009 an den Beklagten und verwies darauf, dass der Ratsbeschluss Einzelmandatsträger benachteilige und gegen § 56 Abs. 3 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (GO NRW) verstoße. Gleichwohl kam der Kläger der Aufforderung des Beklagten zur Räumung des zur Verfügung gestellten Zimmers nach.

5Der Kläger hat am 8. Dezember 2009 Prozesskostenhilfe zur Durchführung eines Klageverfahrens beantragt und zur Begründung seines Klagentwurfs ausgeführt, dass ihm bereits im Jahre 1999 erstmals ein Büroraum im E1. Rathaus zur Verfügung gestellt worden sei. Der jetzige Büroraum werde seit 2007 ununterbrochen von ihm genutzt. Auch für die Sitzungsperiode 2009 bis 2014 sei eine Weiternutzung geplant. Ein Raum mit Büromöbeln sei unerlässlich für seine Tätigkeit. Nach Bewilligung von

Prozesskostenhilfe durch die erkennende Kammer mit Beschluss vom 15. Januar 2010 hat der Kläger ergänzt, dass der Betrag von 125,- Euro monatlich nicht ausreiche, um Ratssitzungen ordnungsgemäß vorzubereiten. Im Vergleich zu einer zweiköpfigen Fraktion, der monatlich 1.000,- Euro zuzüglich eines Büroraums zur Verfügung gestellt würden, werde er durch die Regelung der Hauptsatzung unter Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz benachteiligt. Er benötige zumindest 300,- Euro monatlich. Zudem stünden demnächst zahlreiche Büroräume im Rathaus leer, weil Mitarbeiter aus dem Grundsicherungsamt in das Ende 2010 bezugsfertige neue E1. Job-Center umziehen würden.

Der Kläger beantragt, 6

7den Beklagten zu verurteilen, ihm den Büroraum 116 im Rathaus der Stadt E. zur Nutzung zu überlassen oder ihm in anderer Weise ausreichende Sach- und Kommunikationsmittel in angemessenem Umfang entweder unmittelbar zur Verfügung zu stellen oder ihm hierfür finanzielle Mittel in angemessenem Umfang zu gewähren.

Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. 8

9Zur Begründung verweist er darauf, dass § 56 Abs. 3 Satz 5 GO NRW als Ermächtigungsgrundlage nicht einschlägig sei, weil der Rat der Stadt E. gemäß § 56 Abs. 3 Satz 6 GO eine eigenständige Regelung getroffen habe. Eine ordnungsgemäße Vorbereitung auf Ratssitzungen werde mit dem Pauschalbetrag von 125, - Euro im Monat ermöglicht.

10Der Antrag des Klägers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung war weder vor dem Verwaltungsgericht (4 L 464/09) noch vor dem Oberverwaltungsgericht (15 B 1797/09) erfolgreich.

11Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des vorgelegten Verwaltungsvorganges sowie auf den Inhalt der Gerichtsakte 4 L 464/09 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 12

13Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die begehrten Sach- und Kommunikationsmittel bzw. auf entsprechende finanzielle Mittel.

14Die Kammer folgt zur Begründung ihrer Entscheidung den Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in seinem Beschluss vom 22. Januar 2010 - 15 B 1797/09 -:

15"Ein Anspruch auf Überlassung des Büroraumes im Rathaus der Stadt E. über den angegebenen Zeitpunkt hinaus oder auf unmittelbare Zurverfügungstellung ausreichender Sach- und Kommunikationsmittel in anderer Art und Weise besteht nicht. Anspruchsgrundlage hierfür ist grundsätzlich § 56 Abs. 3 Satz 5 GO NRW. Danach stellt die Gemeinde einem Ratsmitglied, das keiner Fraktion oder Gruppe angehört, in angemessenem Umfang Sachmittel und Kommunikationsmittel zum Zwecke der Vorbereitung auf die Ratssitzung zur Verfügung. Die Vorschrift des § 56 Abs. 3 Satz 5 GO NRW ist als Anspruchsgrundlage jedoch nur dann einschlägig, wenn nicht - wie hier - der Rat gemäß § 56 Abs. 3 Satz 6 GO NRW ersatzweise ("stattdessen") in Ausübung

pflichtgemäßen Ermessens den Beschluss gefasst hat, dass ein Ratsmitglied aus Haushaltsmitteln finanzielle Zuwendungen erhält, die die Hälfte des Betrages nicht übersteigen dürfen, die einer Gruppe mit zwei Mitgliedern erhielte. Durchgreifende Anhaltspunkte dafür, dass die Entscheidung des Rates, Einzelmandatsträgern "lediglich" finanzielle Zuwendungen zukommen zu lassen, dem Grunde nach ermessensfehlerhaft war, sind nicht glaubhaft gemacht.

16Soweit der Antragsteller Anspruch auf angemessene finanzielle Mittel für Sach- und Kommunikationsmittel erhebt, ist diesem Anspruch durch die vom Rat der Stadt E. in seiner Sitzung vom 4. November 2009 vorgenommene Ergänzung von § 11 der Hauptsatzung um einen 8. Absatz Genüge getan, wonach fraktionslose Ratsmitglieder zur Deckung ihres Sach- und Kommunikationsaufwandes einen pauschalen Betrag von 125,- Euro im Monat erhalten. Es ist gegenwärtig nicht ersichtlich, dass zum Zwecke der Vorbereitung auf die Ratssitzungen ein Anspruch auf Gewährung von finanziellen Mitteln über diesen Umfang hinaus besteht. Vor allem lässt sich aus § 56 Abs. 3 Satz 6 GO NRW weder ein Anspruch auf Vollkostenerstattung noch auf Gewährleistung eines "Existenzminimums" entnehmen. Vielmehr darf sich der Rat ohne Weiteres dazu entschließen, lediglich einen Teil der Aufwendungen zu erstatten.

17Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. Juli 2009 -15 A 931/07 -. Soweit das Verwaltungsgericht und - sinngemäß auch - der Antragsteller in diesem Zusammenhang Bedenken im Hinblick auf eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) erheben, kann dem nicht gefolgt werden. Die Gewährung von Zuwendungen nach § 56 Abs. 3 GO NRW hat sich nicht am formalisierten Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, sondern am verfassungsrechtlichen Willkürverbot und dem allgemeinen Gleichheitssatz in Ausprägung des Grundsatzes der Chancengleichheit messen zu lassen.

18Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. Mai 2009 - 15 A 801/09 -; Urteil vom 8. Oktober 2002 - 15 A 4374/01 -, NWVBl. 2003, 309 ff.

19Ausgehend von diesem Maßstab wäre der auf § 56 Abs. 3 Satz 6 GO NRW gestützte Anspruch auf Gewährung weitergehender finanzieller Zuwendungen nur dann begründet, wenn andernfalls die Vorbereitung des Antragstellers auf die Ratssitzungen, die von ihm als Einzelmandatsträger naturgemäß nur in eingeschränkterem Umfang geleistet werden kann als etwa von den Mandatsträgern innerhalb einer Fraktion, in unzumutbarer Weise erschwert würde.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. Januar 2010 - 15 B 1810/09 -. 20

21Dafür sind hier - auch unter Berücksichtigung des Schriftsatzes des Antragstellers vom 20. Januar 2010 - indes keine hinreichend belastbaren Anhaltspunkte ersichtlich. Insoweit gilt es zunächst zu berücksichtigen, dass sich der Rat bei der Bemessung seiner Zuwendungen nicht an den individuellen Rahmenbedingungen für die Ratsarbeit der einzelnen Mandatsträger zu orientieren hat, hier also etwa an den seitens des Antragstellers vorgetragenen persönlichen Umständen. Vielmehr darf der Rat bei seiner Entscheidung über die Höhe der zu gewährenden Zuwendungen typisierend und pauschalierend vorgehen.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 8. Oktober 2002 -15 A 4734/01 -, NWVBl. 2003, 309 ff. 22

Darüber hinaus ist ferner zu berücksichtigen, dass die aus § 56 Abs. 3 GO NRW 23

folgenden Zuwendungsansprüche den Beteiligten nicht um ihrer selbst willen, sondern im öffentlichen Interesse der Gemeinde zugewiesen worden sind.

24Vgl. zur Bedeutung des Streits über innerorganisatorische Kompetenzen für das Vorliegen eines Anordnungsgrundes im vorläufigen Rechtsschutzverfahren OVG NRW, Beschluss vom 20. Juli 1992 - 15 B 1643/92 -, NWVBl. 1992, 424 ff.

25Maßgeblich ist somit, ob eine monatlich pauschal gewährte Geldsumme in Höhe von 125,- Euro ausreicht, um eine im öffentlichen Interesse liegende Vorbereitung auf die Ratssitzungen hinreichend zu ermöglichen. Für eine das in Frage stellende Annahme ist weder etwas durchgreifend Belastbares vorgetragen worden noch ist solches sonst ersichtlich. Die Sitzungsvorbereitung ist im Vergleich zu früheren Wahlperioden für Einzelmandatsträger sicherlich beschwerlicher geworden, worauf sich diese aber einstellen können, wenn hierfür auch ggf. organisationstechnische Änderungen in der bisherigen Sitzungsvorbereitung erforderlich sein sollten. Danach kann eine Unzumutbarkeit im o. g. Sinne im vorliegenden nur summarischen Verfahren nicht festgestellt werden.

26Mit Blick auf die im öffentlichen Interesse liegende Bedeutung der Ratsarbeit auch durch Einzelmandatsträger wird der Rat aber in regelmäßigen Abständen (z. B. zur Mitte einer Wahlperiode) zu beobachten und zu prüfen haben, ob der in § 11 Abs. 8 der Hauptsatzung (n. F.) festgelegte, sich im vorliegenden Einzelfall wohl eher an der unteren Grenze des Vertretbaren bewegende Pauschalbetrag zur Deckung des Sachund Kommunikationsaufwandes von fraktionslosen Ratsmitgliedern dauerhaft ausreicht, um deren hinreichende Vorbereitung auf Ratssitzungen zu gewährleisten, oder ob ggf. eine Anpassung des Betrages vorzunehmen ist."

27Die Kammer schließt sich diesen Ausführungen auch für das vorliegende Klageverfahren an. Derzeit ist nach wie vor nicht ersichtlich, dass der Kläger mit dem Pauschalbetrag in dieser Höhe Ratssitzungen nicht angemessen vorbereiten kann. Dem Kläger steht es frei, sich in angemessenen Abständen an den Beklagten zu wenden und darzulegen, warum der Betrag von 125,- Euro zur Deckung des Sach- und Kommunikationsaufwandes nicht (mehr) genügt. Die pauschale Behauptung, monatlich würden 300,- Euro benötigt, ist angesichts des weiten Ermessens, welche dem Rat zusteht

28- vgl. hierzu auch Bayerischer VGH, Beschluss vom 12. Oktober 2010 - 4 ZB 10.1246 -, juris -,

29nicht ausreichend. Insbesondere kann der Kläger nicht fordern, finanzielle Mittel in einer Höhe zu erhalten, die ihm die Anmietung von Büroräumen ermöglicht. Einen Anspruch auf Vollkostenerstattung besitzt er gerade nicht.

30Dem Beklagten steht es unabhängig von entsprechenden Darlegungen des Klägers oder weiterer fraktionsloser Ratsmitglieder zudem frei, auf den Rat einzuwirken, damit dieser jeweils zur Mitte einer Wahlperiode den Betrag im Zuge einer Satzungsänderung angemessen erhöht. Eine entsprechende Überprüfung hat die Vertreterin des Beklagten in der mündlichen Verhandlung angekündigt, so dass Vorsorge für den Fall getroffen ist, dass dem Kläger in Zukunft die Sitzungsvorbereitung aufgrund des sich an der unteren Grenze des Vertretbaren bewegenden Betrags von 125,- Euro unzumutbar erschwert wird. Eine derzeitige Unangemessenheit des Pauschalbetrages ist für die Kammer

jedoch nicht feststellbar.

31Schließlich führt ein eventueller Leerstand einiger Räume im Rathaus nicht dazu, dass der Kläger Anspruch auf Bereitstellung eines dieser Räume hat. Der Kläger hat - wie bereits oben dargelegt - keinen Anspruch auf Sachmittel, weil der Rat gemäß § 56 Abs. 3 Satz 6 GO NRW ersatzweise in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens den Beschluss gefasst hat, dass ein fraktionsloses Ratsmitglied finanzielle Zuwendungen erhält.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 32

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2, Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 33

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