Urteil des VG Aachen vom 26.03.2008, 6 K 1094/07.A

Entschieden
26.03.2008
Schlagworte
Politische verfolgung, Verein, Bundesamt für migration, Widerruf, Flüchtlingseigenschaft, Anerkennung, Folter, Gefahr, Organisation, Wahrscheinlichkeit
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Verwaltungsgericht Aachen, 6 K 1094/07.A

Datum: 26.03.2008

Gericht: Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper: 6. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 6 K 1094/07.A

Tenor: Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 16. Oktober 2007 wird aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

für R e c h t erkannt: 1

Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 16. Oktober 2007 wird aufgehoben. 2

Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. 3

4Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d : 5

6Der am 7. August 1970 in Idil geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit. Am 16. März 1995 reiste er in das Bundesgebiet ein; am 31. März 1995 beantragte er die Anerkennung als Asylberechtigter.

7Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge lehnte den Asylantrag mit Bescheid vom 30. August 1995 ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 und Abschiebungshindernisse nach § 53 des damals anzuwendenden Ausländergesetzes - AuslG - nicht vorlägen und forderte den Kläger auf, das Bundesgebiet innerhalb eines Monats nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens zu verlassen; für den Fall der nicht freiwilligen Ausreise drohte es ihm die Abschiebung in die Türkei an. Im Wesentlichen begründete es die Entscheidung

damit, ihm könne nicht geglaubt werden, dass er die Türkei wegen erlittener oder drohender politischer Verfolgung verlassen habe.

8Die gegen die Ablehnungsbescheid eingelegten Rechtsmittel blieben erfolglos (Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 12. Juli 2000 - Az.: A 7 K 30783/95 -, Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 2. Januar 2001 - Az.: A 4 B 772/00 -).

9Am 23. Juli 2001 beantragte der Kläger die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens. Zur Begründung führte sein Prozessbevollmächtigter schriftsätzlich im Wesentlichen aus, der Kläger sei exilpolitisch in exponierter und hervorgehobener Stellung aktiv tätig. Am 22. April 2001 sei er in den Vorstand des "Kurdischen Volkshauses B. e. V." gewählt und am 15. Juni 2001 im Vereinsregister des Amtsgerichts B. als Vorstandsmitglied eingetragen worden.

10Mit bestandskräftigem Bescheid vom 9. August 2001 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge den (Folge-)Asylantrag des Klägers mit der Begründung ab, er habe nicht glaubhaft machen können, dass er sein Heimatland aus Furcht vor politischer Verfolgung verlassen habe. Dies ergebe sich weiterhin aus den hierzu im Asylerstverfahren getroffenen Feststellungen. Im Übrigen entsprach es dem Asylantrag des Klägers und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich der Türkei in seiner Person vorliegen. Es begründete den stattgebenden Teil seiner Entscheidung unter Hinweis auf das Urteil des erkennenden Gerichts vom 15. Dezember 2000 mit dem Aktenzeichen 6 K 1413/94.A damit, dass der Kläger wegen der von ihm übernommenen Tätigkeit im Vorstand des "Kurdischen Volkshauses B. e. V." bei einer Rückkehr in die Türkei gefährdet sei. Der Verein werde der Unterstützerszene der PKK zugerechnet und die Personenidentität des Klägers sei aus dem öffentlich einsehbaren Vereinsregister von jedermann festzustellen. Die weiteren vom Kläger dargelegten exilpolitischen Aktivitäten wie das Durchführen von Informationsständen und die Teilnahme an verschiedenen Aktionen würden ihn zwar nicht beachtlich aus der Vielzahl exilpolitisch Tätiger herausheben, sie würden jedoch seine Engagiertheit für den oben genannten Verein unterstreichen.

11Der Kläger übte die Tätigkeit im Vorstand des "Kurdischen Volkshauses B. e. V." bis April 2002 aus.

12Am 7. August 2007 leitete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) ein Widerrufsverfahren mit der Begründung ein, die politische Lage in der Türkei habe sich so sehr verändert, dass der dem Kläger wegen exilpolitischer Aktivitäten gewährte Schutz nicht mehr weiter gewährt werden könne.

13Nach Anhörung des Klägers widerrief das Bundesamt mit Bescheid vom 16. Oktober 2007 die mit Bescheid vom 9. August 2001 - das im Bescheid vom 16. Oktober 2007 genannte Datum "30.08.1995" ist offensichtlich unrichtig und deshalb durch das zutreffende Datum zu ersetzen - getroffene Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG in der Person des Klägers vorliegen und stellte fest, dass weder die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG noch Abschiebungsschutzverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorlägen. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus:

14Bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen für das gemäß § 51 Abs. 1 AuslG festgestellte Abschiebungsverbot nicht mehr vorliegen, seien dieselben Grundsätze über die Verfolgungswahrscheinlichkeit anzuwenden wie bei der Erstentscheidung. Davon

ausgehend könne der dem Kläger wegen exilpolitischer Aktivitäten gewährte Schutz aufgrund der veränderten Lage in der Türkei nicht mehr aufrechterhalten werden. Der Kläger sei durch die von ihm entfalteten exilpolitischen Aktivitäten heute nicht mehr von Maßnahmen türkischer Behörden bedroht. Gefährdet seien nur noch Personen, die sich durch ihre exilpolitische Betätigung deutlich von derjenigen der breiten Masse abheben würden. Als solche Aktivitäten seien zum Beispiel anzuerkennen die Entwicklung politischer Ideen und Strategien, deren Umsetzung mit Worten oder Taten sowie eine maßgebliche Einflussnahme auf die in Deutschland lebenden Landsleute. Die Vorstandstätigkeit in irgendeinem Verein sei hingegen nicht ausreichend. Hinzutreten müsse stets noch die besondere Stellung, die einer konkreten Person einen herausragenden Einfluss auf die türkische Öffentlichkeit in Deutschland oder der Türkei eröffne. Daran fehle es beim Kläger. Zudem sei zweifelhaft, dass der Verein noch bestehe und das Vorstandsamt noch vom Kläger ausgeübt werde. Es trete hinzu, dass in der Türkei die angeblich hervorgehobene Position eines Vorstandsmitgliedes in einem Kulturverein inzwischen anders gesehen werde, insbesondere, wenn die Vorstandstätigkeit wie im Falle des Klägers schon vor vielen Jahren beendet worden sei. Durch Gesetzes- und Verfassungsänderungen, insbesondere unter der AKP- Regierung, sowie andere Reformmaßnahmen seien markante Fortschritte im Bereich der Wahrung der Menschenrechte erzielt worden. Der sich durch große Teile der Gesellschaft ziehende "Mentalitätswandel" werde von Beobachtern übereinstimmend gewürdigt. Die Gefahr einer staatlichen politischen Verfolgung könne vor diesem Hintergrund nur noch in besonders gelagerten Einzelfällen drohen. Außerdem habe sich die Sicherheitslage derartig entspannt und geändert, dass der kurdische Separatismus nicht mehr als gefährliche Bedrohung der Sicherheitslage betrachtet werde. Eine nachvollziehbare Gefährdungswahrschein-lichkeit des unverfolgt ausgereisten Klägers sei demnach nicht mehr hinreichend wahrscheinlich.

Der Kläger hat fristgerecht Klage erhoben, mit der er dem Vorbringen des Bundesamtes entgegentritt. 15

Der Kläger beantragt, 16

den Bescheid des Bundesamtes vom 16. Oktober 2007 aufzuheben, hilfsweise, 17

18die Beklagte unter Aufhebung der Ziffern 2. und 3. des Bescheides des Bundesamtes zu verpflichten, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft nach § 60 Abs. 1 AufenthG zuzuerkennen,

äußerst hilfsweise, 19

20die Beklagte unter Aufhebung der Ziffer 3. des Bescheides des Bundesamtes zu verpflichten festzustellen, dass in seinem Fall Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen.

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich, 21

die Klage abzuweisen. 22

Zur Begründung bezieht sie sich auf die Gründe des angefochtenen Widerrufsbescheides. 23

24Durch Beschluss vom 14. November 2007 hat die Kammer das Verfahren auf den Vorsitzenden als Einzelrichter übertragen.

25Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Streitakte und die vom Bundesamt vorgelegten Verwaltungsvorgänge (drei Hefte) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 26

27Über die Klage kann entschieden werden, obwohl die Beklagte nicht zur mündlichen Verhandlung erschienen ist, denn sie ist unter Beachtung der §§ 102 Abs. 2 und 67 Abs. 3 Satz 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ordnungs- und fristgemäß geladen worden.

28Die zulässige Klage ist begründet. Der angefochtene Bescheid des Bundesamtes vom 16. Oktober 2007 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, vgl. § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO.

29Die materiellen Voraussetzungen für den Widerruf der Feststellung, dass ein Abschiebungsverbot nach § 51 Abs. 1 AuslG (heute: Flüchtlingseigenschaft nach § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes - AufenthG -) besteht, liegen nicht vor.

30Nach § 73 Abs. 1 S. 1 AsylVfG sind - vorbehaltlich des Satzes 3 - die Anerkennung als Asylberechtigter und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - unabhängig davon, ob sie nach § 51 Abs. 1 AuslG oder nach § 60 Abs. 1 AufenthG festgestellt wurden - unverzüglich zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen. Der Widerruf einer - rechtmäßigen oder rechtswidrigen - Anerkennung nach § 73 Abs. 1 S. 1 AsylVfG muss insbesondere erfolgen, wenn sich die zum Zeitpunkt der Anerkennung maßgeblichen Verhältnisse nachträglich erheblich und nicht nur vorübergehend so verändert haben, dass bei einer Rückkehr des Ausländers in seinen Herkunftsstaat eine Wiederholung der für die Flucht maßgeblichen Verfolgungsmaßnahmen auf absehbare Zeit mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen ist und nicht aus anderen Gründen erneut Verfolgung droht. Ändert sich hingegen nachträglich lediglich die Beurteilung der Verfolgungslage, so rechtfertigt dies den Widerruf nicht. Das gilt selbst dann, wenn die andere Beurteilung erst im Nachhinein bekannt geworden ist oder auf neuen Erkenntnissen beruht.

31Vgl. BVerwG, Urteile vom 1. November 2005 - 1 C 21.04 -, 124, 276 ff., vom 19. September 2000 - 9 C 12/00 -, BVerwGE 112, 80 ff., und Beschluss vom 15. Februar 2006 - 1 B 120/05 -, nachgewiesen in juris; OVG NRW, Urteil vom 4. April 2006 - 9 A 3590/05.A -.

32Ausgehend von diesen Maßstäben erweist sich der Widerruf als rechtswidrig, weil die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 60 Abs. 1 AufenthG (früher § 51 Abs. 1 AuslG) weiterhin vorliegen. Insbesondere kann nicht festgestellt werden, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse in der Türkei derart geändert hätten, dass der Kläger eine Verfolgung in seinem Heimatland nicht mehr befürchten müsste. Dabei kann offen bleiben, ob ein Widerruf nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG eines - wie der Kläger - nicht vorverfolgt aus seinem Heimatland ausgereisten Flüchtlings nur erfolgen darf, wenn - in Anwendung des sogenannten "herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstabs" - sich die Verhältnisse im Verfolgerstaat im Sinne der

vorstehend zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen "hinreichend stabil" verändert haben,

33so wohl BVerwG, Urteil vom 17. Juli 2006 - 1 C 15/05 -, BVerwGE 126, 243 ff., und VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16. März 2004 A 6 S 219/04 -, NVwZ-RR 2004, 790 f.,

34oder ob - wie dies das Bundesamt im angefochtenen Bescheid annimmt - in einem solchen Fall - spiegelbildlich zu dem bei der Anerkennung angewendeten Prognosemaßstab - der Widerruf in Anwendung des "normalen" Prognosemaßstabs bereits erfolgen darf, wenn sich die Verhältnisse im Verfolgerstaat so weit dauerhaft verändert haben, dass zwar nicht mit hinreichender Sicherheit, wohl aber mit der bei Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft angenommenen "beachtlich wahrscheinlichen Gefahr der Verfolgung " eine Verfolgung des Flüchtlings bei Rückkehr in das Heimatland ausgeschlossen werden kann. Denn auch bei Anwendung des - für den Kläger ungünstigeren - "normalen" Prognosemaßstabes droht ihm aufgrund seiner - der Entscheidung des Bundesamtes vom 9. August 2001 zugrunde gelegten - exilpolitischen Aktivitäten in Deutschland auch heute noch mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung in der Türkei.

35Die gegenteilige Wertung des Bundesamtes ist bereits im Ausgangspunkt fehlerhaft, weil das Bundesamt der Prüfung, ob sich die Menschenrechtslage in der Türkei entscheidend zugunsten des Klägers verändert hat, nicht konkret die exilpolitischen Aktivitäten des Klägers und auch nicht konkret die Verhältnisse in der Türkei, die im August 2001 zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft geführt haben, zugrunde gelegt hat. Konkret wird im Widerrufsbescheid zu den exilpolitischen Aktivitäten des Klägers bis zum August 2001 lediglich ausgeführt, er habe eine Vorstandstätigkeit in einem Verein vorgetragen, von dem zweifelhaft sei, ob er noch bestehe. Mit der Menschenrechtslage in der Türkei im August 2001 setzt sich der Bescheid überhaupt nicht auseinander. Die den Widerruf tragende Wertung des Bundesamtes - der dem Kläger wegen exilpolitischer Aktivitäten gewährte Schutz könne aufgrund der veränderten Lage in der Türkei nicht mehr aufrechterhalten werden - setzt jedoch zwingend voraus, dass in einem ersten Denkschritt die Gründe herausgearbeitet werden, die zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft geführt haben, bevor in einem zweiten Denkschritt festgestellt werden kann, ob sich - verglichen mit den Anerkennungsgründen - die Menschenrechtslage im Heimatland nachträglich so erheblich und nicht nur vorübergehend verändert hat, dass dem Flüchtling die Rückkehr in den Verfolgerstaat zuzumuten ist. Versäumt es das Bundesamt, die Anerkennungsgründe konkret und nachvollziehbar mit den aktuellen Verhältnissen im Verfolgerstaat zu vergleichen, so ist - wie hier im Fall des Klägers - die Widerrufsentscheidung bereits fehlerhaft, weil der für die auf § 73 Abs. 1 S. 1 AsylVfG gestützte Widerrufsentscheidung erforderliche Nachweis fehlt, dass die Voraussetzungen für die Gewährung von Abschiebungsschutz nicht mehr vorliegen, nicht erbracht wird und damit auch offen bleibt, ob nicht in Wirklichkeit lediglich eine unzulässige Neubewertung der Asylrelevanz der exilpolitischen Aktivitäten des Klägers auf der Grundlage neuerer Erkenntnisse erfolgt.

36Unabhängig davon ergibt auch die konkrete Gegenüberstellung der Anerkennungsgründe und der heutigen Menschenrechtslage in der Türkei, dass dem Kläger eine Rückkehr in sein Heimatland noch nicht zuzumuten ist.

37Dem Kläger ist durch Bescheid vom 9. August 2001 Abschiebungsschutz nach - heute - § 60 Abs. 1 AufenthG nach einem Maßstab zuerkannt worden, der weithin dem Maßstab entspricht, den das Bundesamt im Widerrufsbescheid der Prüfung zugrunde legt, welche exilpolitischen Aktivitäten türkischer Staatsangehöriger in Deutschland die Gefahr politischer Verfolgung in der Türkei derzeit beachtlich wahrscheinlich begründen. Dies folgt aus dem Hinweis in dem Bescheid vom 9. August 2001 auf das Kammerurteil vom 15. Dezember 2000 im Verfahren 6 K 1413/94.A, in dem die Kammer zur Verfolgungsrelevanz der Ausübung einer Vorstandstätigkeit im "Kurdischen Volkshaus B. e. V." in Anlehnung an die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen ausgeführt hat:

38"Exilpolitische Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland begründen für türkische Staatsangehörige im allgemeinen zwar nur dann ein beachtlich wahrscheinliches Verfolgungsrisiko, wenn sich der Betreffende durch seine politische Betätigung exponiert hat, indem er sich z.B. öffentlichkeitswirksam und an führender Stelle exilpolitisch betätigt hat. Von einem Aufklärungsinteresse des türkischen Staates an exilpolitischen Tätigkeiten niedrigen Ranges kann hingegen nicht ausgegangen werden. Belege über eine allein durch solche exilpolitischen Tätigkeiten ausgelöste menschenrechtswidrige Behandlung in der Türkei liegen nicht vor,

39vgl. zum Vorstehenden: OVG NRW, Beschluss vom 15. September 1999 -8 A 2285/99.A-, EA S. 7 ff.

40Anderes ergibt sich auch nicht aus der aktuellen Situation. Trotz der gespannten Atmosphäre nach der Verhaftung und Verurteilung Öcalans und im Vorfeld der Wahlen vom 18. April 1999 gibt es keine Hinweise dafür, dass die Türkei niedrig profilierte exilpolitische Aktivitäten zum Anlass für eine politische Verfolgung von zurückkehrenden Kurden nimmt,

41vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. Januar 2000 -8 A 1292/96.A-, EA S. 102, 139, sowie Beschluss vom 15. September 1999 -8 A 2285/99.A-, EA S. 7 ff., mit Hinweis auf Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 7. September 1999, S. 19,20 und 33; sowie Urteile vom 25. Februar 1999 -8 A 7112/95.A- und vom 11. März 1999 -8 A 467/96.A-.

42Davon ausgehend ist jedenfalls wegen der von ihm übernommenen Vorstandstätigkeit im Verein "Kurdisches Volkshaus B. e.V. 1994" von einer Rückkehrgefährdung des Klägers auszugehen. Die Kammer teilt die Wertung des OVG Münster,

43vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. Januar 2000 -8 A 1292/96.A-, EA S. 105 f. (= Rdnrn. 312 und 313),

44daß ein Verfolgungsinteresse des türkischen Staates und die damit verbundene Gefahr der Entdeckung und Bestrafung im Falle einer Rückkehr in die Türkei ohne weiteres bei den Mitgliedern von Vorständen eingetragener Vereine, die als von der PKK dominiert oder beeinflußt gelten, anzunehmen ist. Der Verein "Kurdisches Volkshaus B. e.V. 1994" gehört -ebenso wie der Dachverband "YEKKOM"- zweifelsfrei zu den Vereinen, die zur Unterstützerszene der PKK in Deutschland zu rechnen sind. Dies ergibt sich bereits aus dem Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998, S. 200 ff. (205 f.), in dem auf S. 206 sogar ausdrücklich beispielhaft der "Kurdische Arbeiterbund B. " -ein Vorgängerverein des Vereins "Kurdisches Volkshaus B. e.V.

1994"- genannt wird, und aus dem Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein- Westfalen 1999, S. 209 ff. (219 f.), und auch der Innenminister NW hat auf Anfrage der Kammer in der Auskunft vom 27. April 2000 bestätigt, daß es sich bei dem Verein "Kurdisches Volkshaus B. e.V. 1994" um einen PKK-nahen Verein handelt. Wegen seiner -für jedermann aus dem öffentlich einsehbaren Vereinsregister ersichtlichen- Betätigung für diesen Verein muß der Kläger also in der Türkei mit einem asylrelevanten Strafverfahren und entsprechender Verurteilung -z.B. wegen "Separatismus" oder wegen Unterstützung einer bewaffneten illegalen Organisation- rechnen. Jedenfalls droht ihm im Falle der Rückkehr in die Türkei wegen solcher Vorwürfe Haft mit asylrelevanter Folter, durch deren Anwendung die türkischen Sicherheitskräfte jedenfalls versuchen werden, vom Kläger mehr über die Hintermänner des Vereins und die Strukturen der PKK in Deutschland zu erfahren.

45Die weiteren vom Kläger mitgeteilten exilpolitischen Aktivitäten (Veröffentlichung eines namentlich gekennzeichneten Artikels in der Ausgabe der Zeitschrift Özgür Politika vom 10. Oktober 1998, Halten einer vom kurdischen Sender MEDYA-TV aufgezeichneten und am 21. März 2000 gesendeten Rede im Vereinshaus am 16. März 2000, Anmeldung des Umzuges anläßlich des Newrozfestes 2000 bei der deutschen Polizei) heben den Kläger zwar -anders als die Vorstandstätigkeit im Verein- jeweils für sich und auch in der Summe nicht aus der Masse seiner kurdischen Landsleute in Deutschland in auffälliger und gefahrbegründender Weise heraus,

vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. Januar 2000 -8 A 1292/96.A- , EA S. 110 bis 112. 46

Sie unterstreichen jedoch, daß es sich bei der Vorstandstätigkeit um einen gewichtigen und ernst zu nehmenden Asylgrund handelt, durch den der Kläger im Falle der Rückkehr in die Türkei tatsächlich gefährdet wäre. Denn hierdurch und durch die Anhörung des Klägers in der mündlichen Verhandlung vom 16. Februar 2000 ist deutlich geworden, daß der Kläger nicht etwa erst seit kurzem, sondern seit vielen Jahren für den Verein "Kurdisches Volkshaus B. e.V. 1994" tätig ist. Dies hat bei seiner informatorischen Anhörung in der damaligen mündlichen Verhandlung auch Herr I. K., ein Bekannter des Klägers aus dem Verein, überzeugend bestätigt. An einer asylrelevanten Gefahrenlage für den Kläger mit Rücksicht auf seine jahrelange Vereinsarbeit und jetzige Vorstandstätigkeit können daher ernstzunehmende Zweifel nicht bestehen."

48Dass dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft nach dem vorstehend zitierten Maßstab zuerkannt worden ist, wird außerdem durch die Gründe des Bescheids vom 9. August 2001 deutlich, in denen ausgeführt wird: Der Verein werde der Unter- stützerszene der PKK zugerechnet und die Personenidentität des Klägers sei aus dem öffentlich einsehbaren Vereinsregister von jedermann festzustellen. Die weiteren vom Kläger dargelegten exilpolitischen Aktivitäten wie das Durchführen von Informationsständen und die Teilnahme an verschiedenen Aktionen würden ihn zwar nicht beachtlich aus der Vielzahl exilpolitisch Tätiger herausheben, sie würden jedoch seine Engagiertheit für den oben genannten Verein unterstreichen.

49Zusammengefasst ist der Kläger somit als politischer Flüchtling anerkannt worden, weil er

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1. sich durch seine Vorstandstätigkeit in dem von der PKK dominierten oder jedenfalls beeinflussten Verein "Kurdisches Volkshaus B. e.V." so herausgehoben exilpolitisch 47

betätigt hat, dass davon ausgegangen werden musste, dass die türkischen Sicherheitsbehörden auf ihn wegen seiner exilpolitischen Betätigung in der Bundesrepublik als einen aktiven Anhänger oppositioneller Kräfte aufmerksam geworden waren, 2. in der Türkei wegen seiner - für jedermann aus dem öffentlich einsehbaren Vereinsregister ersichtlichen - Betätigung für diesen Verein mit einem asylrelevanten Strafverfahren und entsprechender Verurteilung - z.B. wegen "Separatismus" oder wegen Unterstützung einer bewaffneten illegalen Organisation -, jedenfalls aber wegen solcher Vorwürfe mit Haft zum Zweck des Verhörs und asylrelevanter Folter in der Haft rechnen musste.

51Dass solche Verfolgungsmaßnahmen für den Kläger in der Türkei derzeit und auf absehbare Zeit ausgeschlossen sind, lässt sich nicht feststellen; im Fall der Rückkehr in die Türkei droht dem Kläger nämlich weiterhin mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit jedenfalls, dass er wegen des Vorwurfs, er habe eine separatistische und bewaffnete illegale Organisation unterstützt, verhaftet und gefoltert wird, wobei die türkischen Sicherheitskräfte auch versuchen werden, durch Folter vom Kläger mehr über die Hintermänner des Vereins und die Strukturen der PKK bzw. deren Nachfolgeorganisationen in Deutschland zu erfahren.

52Die im Jahre 2001 festgestellte Gefährdung des Klägers ist nicht entfallen, weil der Kläger nur bis April Vorstandsmitglied des Vereins "Kurdisches Volkshaus B. e.V." war. In den Gründen des Widerrufsbescheides wird hierzu gemutmaßt, ob der Verein noch besteht und ob das exilpolitische Engagement des Klägers noch andauere; auch wird darauf abgehoben, die Vorstandstätigkeit liege schon sieben Jahre zurück. Die damit zu Lasten des Klägers angenommenen Veränderungen sind jedoch in Wirklichkeit nicht eingetreten. Schlicht unrichtig sind die Mutmaßungen, der Verein bestehe nicht mehr und der Kläger sei nicht mehr exilpolitisch engagiert. In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger - wie sich im Einzelnen aus dem Sitzungsprotokoll ergibt - überzeugend dargelegt, dass der Verein weiterhin besteht und dass er selbst - wenn er auch im Jahre 2002 nicht mehr in den Vorstand gewählt wurde, sich ununterbrochen bis heute im Verein engagiert und dafür nahezu seine gesamte Freizeit einsetzt. Dem Bundesamt kann auch nicht in der Annahme gefolgt werden, die türkischen Sicherheitskräfte hätten an der Person des Klägers schon wegen des Zeitabstandes zur Vorstandstätigkeit kein Interesse mehr. Die Annahme ist rein spekulativer Natur und wird vom Bundesamt nicht konkret belegt. Wenn die türkischen Sicherheitskräfte - wovon auszugehen ist - auf den Kläger spätestens im Jahre 2001 aufmerksam geworden sind und ihn als PKK- Unterstützer registriert haben, ist nicht ersichtlich, weshalb sie ihn schon nach wenigen Jahren aus den entsprechenden geheimen Registern gelöscht haben sollten. Dass für aktive Vorstandsmitglieder des Vereins "Kurdisches Volkshaus B. e.V." in der Türkei eine beachtlich wahrscheinliche Gefahr politischer Verfolgung besteht, hat die Kammer zuletzt noch Mitte des Jahres 2006 festgestellt.

53Vgl. hierzu die Kammerurteile vom 21. April 2004 - 6 K 1822/02.A -, vom 26. Mai 2004 - 6 K 203/03.A -, vom 25. Februar 2005- 6 K 102/03.A - und vom 7. Juli 2006 - 6 K 4001/04.A -.

54Dafür, dass sich die Einstellung der Sicherheitskräfte gegenüber aktiven PKK- Unterstützern in den knapp zwei Jahren danach von Mitte 2006 bis heute grundlegend geändert hat, ist ein konkreter Beleg weder vom Bundesamt aufgezeigt worden noch sonst ersichtlich. Dementsprechend ist auch weiterhin von einem beachtlich wahrscheinlichen Interesse der türkischen Sicherheitskräfte am Kläger auszugehen,

zumal der Kläger bis heute sehr engagiert für den Verein tätig ist und seine Vorstandstätigkeit - anders als vom Bundesamt angenommen - erst 5 Jahre zurückliegt.

55Dass die im Jahre 2001 festgestellte Gefährdung des Klägers derzeit und auf absehbare Zeit entfallen ist, weil sich die tatsächlichen Verhältnisse in der Türkei derart geändert hätten, dass der Kläger eine Verfolgung in seinem Heimatland nicht mehr befürchten müsste, lässt sich entgegen der Begründung des Bundesamtes schon aus methodischen Gründen nicht mit Quellen und Rechtsprechung belegen, die bereits Ende des Jahres 2000 bekannt waren und im Kammerurteil vom 15. Dezember 2000 im Verfahren 6 K 1413/94.A und damit - wie dargelegt - auch im Bundesamtsbescheid vom 9. August 2001 berücksichtigt worden sind. Dies trifft z.B. zu auf die im Widerrufsbescheid als Beleg für den dort entwickelten Gefährdungsmaßstab bei exilpolitischer Betätigung in Deutschland angeführten Belege: Auswärtiges Amt, Auskünfte vom 02.03.2001 an das VG Oldenburg und vom 21.10.1999 an das OVG Saarlouis; Taylan, Gutachten vom 16.01.2001 an das VG Oldenburg; Aydin, Gutachten vom 16.01.2001 an das VG Oldenburg; Kaya, Gutachten vom 28.02.2000 an das VG Frankfurt (Oder); OVG Münster, Urteil vom 25.01.2000, Az.: 8 A 1292/96.A; VGH Mannheim, Urteil vom 05.04.2001, Az.: A 12 S 198/00, Urteil vom 18.05.2000, Az.: A 12 S 1095/99; OVG Lüneburg, Urteil 11.10.2000, Az.: 2 L 4591/94. Sie sind schon aus logischen Gründen ungeeignet als Beleg dafür, dass sich der Maßstab, nach dem der Kläger das "kleine Asyl" erhalten hat, nachträglich geändert hat.

56Aber auch die neueren vom Bundesamt angeführten Belegstellen dafür, dass die im Jahre 2001 festgestellte Gefährdung des Klägers derzeit und auf absehbare Zeit entfallen ist, tragen die Wertung des Bundesamtes, dem Kläger sei die Rückkehr in die Türkei zuzumuten, nicht.

57Insbesondere der im Widerrufsbescheid in den Vordergrund gerückte Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 11. Januar 2007, S. 34, der im Übrigen bezüglich der vom Bundesamt zitierten Passagen mit dem aktuelleren Lagebericht vom 25. Oktober 2007, S. 25 f., übereinstimmt, trägt die Wertung des Bundesamtes, dem Kläger sei die Rückkehr in die Türkei zuzumuten, nicht. Dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 11. Januar 2007 S. 34 zufolge "laufen nur türkische Staatsangehörige, die im Ausland in herausgehobener oder erkennbar führender Position für eine in der Türkei verbotene Organisation tätig sind und sich nach türkischem Recht strafbar gemacht haben, Gefahr, dass sich die Sicherheitsbehörden und die Justiz mit ihnen befassen, wenn sie in die Türkei einreisen." Weiter wird ausgeführt: "Nach Erkenntnissen des AA haben die türkischen Strafverfolgungsbehörden in der Regel nur ein Interesse an der Verfolgung im Ausland begangener Gewalttaten bzw. ihrer konkreten Unterstützung. Dazu gehört auch die Mitgliedschaft in der PKK." Der Kläger ist genau wegen der dargelegten hervorgehobenen Unterstützung der PKK in Deutschland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit den türkischen Sicherheitskräften aufgefallen. Weshalb das Bundesamt meint, damit ergebe sich aus den vorstehend zitierten Ausführungen im Lagebericht vom 11. Januar 2007, dass der Kläger in der Türkei nicht mehr wegen des Vorwurfs, er habe eine separatistische und bewaffnete illegale Organisation unterstützt, von den türkischen Sicherheitskräfte verhaftet und gefoltert wird, um von ihm jedenfalls Informationen über die Hintermänner des Vereins und die Strukturen der PKK bzw. deren Nachfolgeorganisationen in Deutschland zu erfahren, ist nicht nachvollziehbar.

58Schließlich haben sich entgegen der Auffassung des Bundesamtes die zum Zeitpunkt der Anerkennung des Klägers als Flüchtling maßgeblichen Verhältnisse auch nicht

durch die zahlreichen in den letzten Jahren in der Türkei durchgeführten Reformen und die nicht zu bestreitende deutlich verbesserte Menschenrechtslage erheblich geändert.

59Zwar hat die Türkei die politischen Kopenhagener Kriterien für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen nach Feststellung des Europäischen Rates hinreichend erfüllt. Ganz konkret wurden die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, die eine politische Verfolgung durch den Staat ausschließen sollen. Namentlich sind nachdrückliche Anstrengungen unternommen worden, die Anwendung von Folter zu unterbinden. Dennoch kann nicht ohne Einschränkung davon ausgegangen werden dass eine menschenrechtswidrige Behandlung durch türkische Sicherheitsorgane in der Praxis unterbleibt,

60vgl. OVG NRW, Urteile vom 17. April 2007 - 8 A 2771/06.A - , vom 27. März 2007 - 8 A 5118/05.A - und vom 14. Februar 2006 - 5 A 2202/00.A -; zu den Reformbemühungen und zur fortbestehenden Rückkehrgefährdung vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 19. April 2005 - 8 A 273/04.A ; zur Rückkehrgefährdung ehemaliger PKK-Aktivisten auch Schweizerische Flüchtlingshilfe, Gutachten vom 23. Februar 2006.

61Die türkische Reformpolitik hat bislang nicht dazu geführt, dass asylrelevante staatliche Übergriffe in der Türkei nicht mehr vorkommen. Es ist noch nicht gelungen, Folter und Misshandlungen vollständig zu unterbinden, wobei eine der Hauptursachen dafür nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes in den Lageberichten des Auswärtigen Amtes vom 11. Januar 2007, S. 37 ff., und vom 25. Oktober 2007, S. 29 ff., in der nicht effizienten Strafverfolgung liegt. Auch wird in den Lageberichten des Auswärtigen Amtes vom 11. Januar 2007 und vom 25. Oktober 2007, die durchaus eine erhebliche Verbesserung der Menschenrechtslage im Vergleich zur Situation vor 2001 attestieren, darauf hingewiesen, dass der Ruf nach einschnei-denderen Maßnahmen zur Terrorbekämpfung mit dem Wiedererstarken des PKK-Terrorismus lauter werde; im Osten und Südosten der Türkei komme es weiterhin zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der terroristischen PKK und den türkischen Sicherheitskräften; in Touristenzentren würden Terroranschläge durch PKK-nahe Organisationen verübt; trotz Maßnahmen der Regierung gegen Folter und Misshandlungen im Rahmen der "Null-Toleranz-Politik" und eines weiteren Rückgangs bekannt gewordener Fälle sei die Strafverfolgung von Foltertätern immer noch unbefriedigend.

62Von einer verfestigten und nachhaltigen Veränderung der Sicherheitslage in der Türkei mit der Folge, dass einem kurdischen Flüchtling, der sich durch die Tätigkeit als Vorstandsmitglied eines PKK-nahen Kurdenvereins herausgehoben in Deutschland exilpolitisch betätigt hat, bei Rückkehr in die Türkei verfolgungsrelevante Gefahren wie insbesondere Folter bei Verhören durch türkische Sicherheitskräfte nicht mehr mir beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen, kann bei dieser Auskunftslage nicht gesprochen werden.

63ebenso: VG Berlin, Urteil vom 25. Januar 2008, Az. VG 36 X 5.06, Asylmagazin 2008, 17 f.; VG Aachen, Urteil vom 8. Oktober 2007; VG Stuttgart, Urteile vom 8. Oktober 2007 - A 11 K 300/07 -, vom 20. August 2007 - A 11 K 337/07 -; VG Düsseldorf, Urteile vom 5. September 2007 - 17 K 3754/07.A -, vom 19. September 2006 - 26 K 3635/06.A - , vom 28. Juni 2006 - 20 K 5937/04.A - und vom 12. Mai 2006 - 26 K 1715/06.A -.; a.A. VG Düsseldorf, Urteil vom 30. November 2006 - 4 K 3870/06.A - und VG Ansbach, Urteil vom 15. August 2006 - AN 1 K 06.30232 - Juris."

64Dies gilt auch im konkreten Fall des Klägers, der nach den Feststellungen in dem Bescheid des Bundesamtes vom 9. August 2001 wegen seiner Vorstandstätigkeit im Verein "Kurdisches Volkshaus Aachen e.V." individuell als Unterstützer der PKK in das Blickfeld der türkischen Sicherheitskräfte geraten ist. Wie bereits dargelegt, ist er überwiegend wahrscheinlich auch heute noch deswegen individuell registriert. Diese Registrierung kann noch über die Jahre hinweg und auch außerhalb der östlichen Landesteile der Türkei zu einer Befragung führen, etwa bei einer Kontrolle an den Zugangsstraßen zu den von Kurden bewohnten Stadtvierteln in der Westtürkei oder in diesen Stadtvierteln selbst. Über die Wahrscheinlichkeit, bei einer solchen Befragung gefoltert oder misshandelt zu werden, lässt sich mangels gesicherter Erkenntnisse kaum eine Prognose treffen. Es verbietet sich deshalb die Annahme beachtlich wahrscheinlicher Verfolgungssicherheit des Klägers bei einer Rückkehr ins Heimatland.

65Dafür sprechen letztlich auch die aktuellsten politischen Entwicklungen wie der Einmarsch der türkischen Streitkräfte in den Nordirak mit dem Ziel, die dort gelegenen Stützpunkte der PKK zu zerstören, und das vom Rechtsanwalt des Klägers in der mündlichen Verhandlung mitgeteilte gewaltsame Vorgehen türkischer Sicherheitskräfte vor wenigen Tagen gegen Teilnehmer kurdischer Newrozfeste im Südosten der Türkei mit dem Ziel, ein Wiedererstarken der PKK im Kurdengebiet mit allen Mitteln zu verhindern.

66Ein Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung nach § 73 Abs. 1 AsylVfG kommt demnach nicht in Betracht. Andere Widerrufsgründe sind nicht ersichtlich.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83b AsylVfG. 67

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO 68

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Anmerkungen zum Urteil