Urteil des VG Aachen vom 26.03.2008

VG Aachen: politische verfolgung, verein, bundesamt für migration, widerruf, flüchtlingseigenschaft, anerkennung, folter, gefahr, organisation, wahrscheinlichkeit

Verwaltungsgericht Aachen, 6 K 1094/07.A

Datum:

26.03.2008

Gericht:

Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper:

6. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

6 K 1094/07.A

Tenor:

Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 16.

Oktober 2007 wird aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die

Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder

Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn

nicht der Kläger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

für R e c h t erkannt:

Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 16. Oktober 2007

wird aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die

Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren

Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d :

Der am 7. August 1970 in Idil geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger

kurdischer Volkszugehörigkeit. Am 16. März 1995 reiste er in das Bundesgebiet ein; am

31. März 1995 beantragte er die Anerkennung als Asylberechtigter.

Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge lehnte den Asylantrag

mit Bescheid vom 30. August 1995 ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51

Abs. 1 und Abschiebungshindernisse nach § 53 des damals anzuwendenden

Ausländergesetzes - AuslG - nicht vorlägen und forderte den Kläger auf, das

Bundesgebiet innerhalb eines Monats nach dem unanfechtbaren Abschluss des

Asylverfahrens zu verlassen; für den Fall der nicht freiwilligen Ausreise drohte es ihm

die Abschiebung in die Türkei an. Im Wesentlichen begründete es die Entscheidung

damit, ihm könne nicht geglaubt werden, dass er die Türkei wegen erlittener oder

drohender politischer Verfolgung verlassen habe.

Die gegen die Ablehnungsbescheid eingelegten Rechtsmittel blieben erfolglos (Urteil

des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 12. Juli 2000 - Az.: A 7 K 30783/95 -, Beschluss

des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 2. Januar 2001 - Az.: A 4 B 772/00 -).

Am 23. Juli 2001 beantragte der Kläger die Durchführung eines weiteren

Asylverfahrens. Zur Begründung führte sein Prozessbevollmächtigter schriftsätzlich im

Wesentlichen aus, der Kläger sei exilpolitisch in exponierter und hervorgehobener

Stellung aktiv tätig. Am 22. April 2001 sei er in den Vorstand des "Kurdischen

Volkshauses B. e. V." gewählt und am 15. Juni 2001 im Vereinsregister des

Amtsgerichts B. als Vorstandsmitglied eingetragen worden.

Mit bestandskräftigem Bescheid vom 9. August 2001 lehnte das Bundesamt für die

Anerkennung ausländischer Flüchtlinge den (Folge-)Asylantrag des Klägers mit der

Begründung ab, er habe nicht glaubhaft machen können, dass er sein Heimatland aus

Furcht vor politischer Verfolgung verlassen habe. Dies ergebe sich weiterhin aus den

hierzu im Asylerstverfahren getroffenen Feststellungen. Im Übrigen entsprach es dem

Asylantrag des Klägers und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1

AuslG hinsichtlich der Türkei in seiner Person vorliegen. Es begründete den

stattgebenden Teil seiner Entscheidung unter Hinweis auf das Urteil des erkennenden

Gerichts vom 15. Dezember 2000 mit dem Aktenzeichen 6 K 1413/94.A damit, dass der

Kläger wegen der von ihm übernommenen Tätigkeit im Vorstand des "Kurdischen

Volkshauses B. e. V." bei einer Rückkehr in die Türkei gefährdet sei. Der Verein werde

der Unterstützerszene der PKK zugerechnet und die Personenidentität des Klägers sei

aus dem öffentlich einsehbaren Vereinsregister von jedermann festzustellen. Die

weiteren vom Kläger dargelegten exilpolitischen Aktivitäten wie das Durchführen von

Informationsständen und die Teilnahme an verschiedenen Aktionen würden ihn zwar

nicht beachtlich aus der Vielzahl exilpolitisch Tätiger herausheben, sie würden jedoch

seine Engagiertheit für den oben genannten Verein unterstreichen.

Der Kläger übte die Tätigkeit im Vorstand des "Kurdischen Volkshauses B. e. V." bis

April 2002 aus.

Am 7. August 2007 leitete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden:

Bundesamt) ein Widerrufsverfahren mit der Begründung ein, die politische Lage in der

Türkei habe sich so sehr verändert, dass der dem Kläger wegen exilpolitischer

Aktivitäten gewährte Schutz nicht mehr weiter gewährt werden könne.

Nach Anhörung des Klägers widerrief das Bundesamt mit Bescheid vom 16. Oktober

2007 die mit Bescheid vom 9. August 2001 - das im Bescheid vom 16. Oktober 2007

genannte Datum "30.08.1995" ist offensichtlich unrichtig und deshalb durch das

zutreffende Datum zu ersetzen - getroffene Feststellung, dass die Voraussetzungen des

§ 51 Abs. 1 AuslG in der Person des Klägers vorliegen und stellte fest, dass weder die

Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG noch Abschiebungsschutzverbote nach §

60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorlägen. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus:

Bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen für das gemäß § 51 Abs. 1 AuslG festgestellte

Abschiebungsverbot nicht mehr vorliegen, seien dieselben Grundsätze über die

Verfolgungswahrscheinlichkeit anzuwenden wie bei der Erstentscheidung. Davon

ausgehend könne der dem Kläger wegen exilpolitischer Aktivitäten gewährte Schutz

aufgrund der veränderten Lage in der Türkei nicht mehr aufrechterhalten werden. Der

Kläger sei durch die von ihm entfalteten exilpolitischen Aktivitäten heute nicht mehr von

Maßnahmen türkischer Behörden bedroht. Gefährdet seien nur noch Personen, die sich

durch ihre exilpolitische Betätigung deutlich von derjenigen der breiten Masse abheben

würden. Als solche Aktivitäten seien zum Beispiel anzuerkennen die Entwicklung

politischer Ideen und Strategien, deren Umsetzung mit Worten oder Taten sowie eine

maßgebliche Einflussnahme auf die in Deutschland lebenden Landsleute. Die

Vorstandstätigkeit in irgendeinem Verein sei hingegen nicht ausreichend. Hinzutreten

müsse stets noch die besondere Stellung, die einer konkreten Person einen

herausragenden Einfluss auf die türkische Öffentlichkeit in Deutschland oder der Türkei

eröffne. Daran fehle es beim Kläger. Zudem sei zweifelhaft, dass der Verein noch

bestehe und das Vorstandsamt noch vom Kläger ausgeübt werde. Es trete hinzu, dass

in der Türkei die angeblich hervorgehobene Position eines Vorstandsmitgliedes in

einem Kulturverein inzwischen anders gesehen werde, insbesondere, wenn die

Vorstandstätigkeit wie im Falle des Klägers schon vor vielen Jahren beendet worden

sei. Durch Gesetzes- und Verfassungsänderungen, insbesondere unter der AKP-

Regierung, sowie andere Reformmaßnahmen seien markante Fortschritte im Bereich

der Wahrung der Menschenrechte erzielt worden. Der sich durch große Teile der

Gesellschaft ziehende "Mentalitätswandel" werde von Beobachtern übereinstimmend

gewürdigt. Die Gefahr einer staatlichen politischen Verfolgung könne vor diesem

Hintergrund nur noch in besonders gelagerten Einzelfällen drohen. Außerdem habe sich

die Sicherheitslage derartig entspannt und geändert, dass der kurdische Separatismus

nicht mehr als gefährliche Bedrohung der Sicherheitslage betrachtet werde. Eine

nachvollziehbare Gefährdungswahrschein-lichkeit des unverfolgt ausgereisten Klägers

sei demnach nicht mehr hinreichend wahrscheinlich.

Der Kläger hat fristgerecht Klage erhoben, mit der er dem Vorbringen des Bundesamtes

entgegentritt.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid des Bundesamtes vom 16. Oktober 2007 aufzuheben, hilfsweise,

die Beklagte unter Aufhebung der Ziffern 2. und 3. des Bescheides des Bundesamtes zu

verpflichten, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft nach § 60 Abs. 1 AufenthG

zuzuerkennen,

äußerst hilfsweise,

die Beklagte unter Aufhebung der Ziffer 3. des Bescheides des Bundesamtes zu

verpflichten festzustellen, dass in seinem Fall Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2

bis 7 AufenthG vorliegen.

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung bezieht sie sich auf die Gründe des angefochtenen

Widerrufsbescheides.

Durch Beschluss vom 14. November 2007 hat die Kammer das Verfahren auf den

Vorsitzenden als Einzelrichter übertragen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Streitakte und die vom Bundesamt vorgelegten Verwaltungsvorgänge (drei Hefte) Bezug

genommen.

Entscheidungsgründe:

Über die Klage kann entschieden werden, obwohl die Beklagte nicht zur mündlichen

Verhandlung erschienen ist, denn sie ist unter Beachtung der §§ 102 Abs. 2 und 67 Abs.

3 Satz 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ordnungs- und fristgemäß geladen

worden.

Die zulässige Klage ist begründet. Der angefochtene Bescheid des Bundesamtes vom

16. Oktober 2007 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, vgl. § 113

Abs. 1 S. 1 VwGO.

Die materiellen Voraussetzungen für den Widerruf der Feststellung, dass ein

Abschiebungsverbot nach § 51 Abs. 1 AuslG (heute: Flüchtlingseigenschaft nach § 60

Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes - AufenthG -) besteht, liegen nicht vor.

Nach § 73 Abs. 1 S. 1 AsylVfG sind - vorbehaltlich des Satzes 3 - die Anerkennung als

Asylberechtigter und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - unabhängig davon,

ob sie nach § 51 Abs. 1 AuslG oder nach § 60 Abs. 1 AufenthG festgestellt wurden -

unverzüglich zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen. Der

Widerruf einer - rechtmäßigen oder rechtswidrigen - Anerkennung nach § 73 Abs. 1 S. 1

AsylVfG muss insbesondere erfolgen, wenn sich die zum Zeitpunkt der Anerkennung

maßgeblichen Verhältnisse nachträglich erheblich und nicht nur vorübergehend so

verändert haben, dass bei einer Rückkehr des Ausländers in seinen Herkunftsstaat eine

Wiederholung der für die Flucht maßgeblichen Verfolgungsmaßnahmen auf absehbare

Zeit mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen ist und nicht aus anderen Gründen

erneut Verfolgung droht. Ändert sich hingegen nachträglich lediglich die Beurteilung der

Verfolgungslage, so rechtfertigt dies den Widerruf nicht. Das gilt selbst dann, wenn die

andere Beurteilung erst im Nachhinein bekannt geworden ist oder auf neuen

Erkenntnissen beruht.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 1. November 2005 - 1 C 21.04 -, 124, 276 ff., vom 19.

September 2000 - 9 C 12/00 -, BVerwGE 112, 80 ff., und Beschluss vom 15. Februar

2006 - 1 B 120/05 -, nachgewiesen in juris; OVG NRW, Urteil vom 4. April 2006 - 9 A

3590/05.A -.

Ausgehend von diesen Maßstäben erweist sich der Widerruf als rechtswidrig, weil die

Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 60 Abs. 1

AufenthG (früher § 51 Abs. 1 AuslG) weiterhin vorliegen. Insbesondere kann nicht

festgestellt werden, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse in der Türkei derart

geändert hätten, dass der Kläger eine Verfolgung in seinem Heimatland nicht mehr

befürchten müsste. Dabei kann offen bleiben, ob ein Widerruf nach § 73 Abs. 1 Satz 1

AsylVfG eines - wie der Kläger - nicht vorverfolgt aus seinem Heimatland ausgereisten

Flüchtlings nur erfolgen darf, wenn - in Anwendung des sogenannten "herabgestuften

Wahrscheinlichkeitsmaßstabs" - sich die Verhältnisse im Verfolgerstaat im Sinne der

vorstehend zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des

Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen "hinreichend stabil"

verändert haben,

so wohl BVerwG, Urteil vom 17. Juli 2006 - 1 C 15/05 -, BVerwGE 126, 243 ff., und VGH

Baden-Württemberg, Beschluss vom 16. März 2004 A 6 S 219/04 -, NVwZ-RR 2004,

790 f.,

oder ob - wie dies das Bundesamt im angefochtenen Bescheid annimmt - in einem

solchen Fall - spiegelbildlich zu dem bei der Anerkennung angewendeten

Prognosemaßstab - der Widerruf in Anwendung des "normalen" Prognosemaßstabs

bereits erfolgen darf, wenn sich die Verhältnisse im Verfolgerstaat so weit dauerhaft

verändert haben, dass zwar nicht mit hinreichender Sicherheit, wohl aber mit der bei

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft angenommenen "beachtlich wahrscheinlichen

Gefahr der Verfolgung " eine Verfolgung des Flüchtlings bei Rückkehr in das

Heimatland ausgeschlossen werden kann. Denn auch bei Anwendung des - für den

Kläger ungünstigeren - "normalen" Prognosemaßstabes droht ihm aufgrund seiner - der

Entscheidung des Bundesamtes vom 9. August 2001 zugrunde gelegten -

exilpolitischen Aktivitäten in Deutschland auch heute noch mit beachtlicher

Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung in der Türkei.

Die gegenteilige Wertung des Bundesamtes ist bereits im Ausgangspunkt fehlerhaft,

weil das Bundesamt der Prüfung, ob sich die Menschenrechtslage in der Türkei

entscheidend zugunsten des Klägers verändert hat, nicht konkret die exilpolitischen

Aktivitäten des Klägers und auch nicht konkret die Verhältnisse in der Türkei, die im

August 2001 zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft geführt haben, zugrunde

gelegt hat. Konkret wird im Widerrufsbescheid zu den exilpolitischen Aktivitäten des

Klägers bis zum August 2001 lediglich ausgeführt, er habe eine Vorstandstätigkeit in

einem Verein vorgetragen, von dem zweifelhaft sei, ob er noch bestehe. Mit der

Menschenrechtslage in der Türkei im August 2001 setzt sich der Bescheid überhaupt

nicht auseinander. Die den Widerruf tragende Wertung des Bundesamtes - der dem

Kläger wegen exilpolitischer Aktivitäten gewährte Schutz könne aufgrund der

veränderten Lage in der Türkei nicht mehr aufrechterhalten werden - setzt jedoch

zwingend voraus, dass in einem ersten Denkschritt die Gründe herausgearbeitet

werden, die zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft geführt haben, bevor in einem

zweiten Denkschritt festgestellt werden kann, ob sich - verglichen mit den

Anerkennungsgründen - die Menschenrechtslage im Heimatland nachträglich so

erheblich und nicht nur vorübergehend verändert hat, dass dem Flüchtling die Rückkehr

in den Verfolgerstaat zuzumuten ist. Versäumt es das Bundesamt, die

Anerkennungsgründe konkret und nachvollziehbar mit den aktuellen Verhältnissen im

Verfolgerstaat zu vergleichen, so ist - wie hier im Fall des Klägers - die

Widerrufsentscheidung bereits fehlerhaft, weil der für die auf § 73 Abs. 1 S. 1 AsylVfG

gestützte Widerrufsentscheidung erforderliche Nachweis fehlt, dass die

Voraussetzungen für die Gewährung von Abschiebungsschutz nicht mehr vorliegen,

nicht erbracht wird und damit auch offen bleibt, ob nicht in Wirklichkeit lediglich eine

unzulässige Neubewertung der Asylrelevanz der exilpolitischen Aktivitäten des Klägers

auf der Grundlage neuerer Erkenntnisse erfolgt.

Unabhängig davon ergibt auch die konkrete Gegenüberstellung der

Anerkennungsgründe und der heutigen Menschenrechtslage in der Türkei, dass dem

Kläger eine Rückkehr in sein Heimatland noch nicht zuzumuten ist.

Dem Kläger ist durch Bescheid vom 9. August 2001 Abschiebungsschutz nach - heute -

§ 60 Abs. 1 AufenthG nach einem Maßstab zuerkannt worden, der weithin dem Maßstab

entspricht, den das Bundesamt im Widerrufsbescheid der Prüfung zugrunde legt, welche

exilpolitischen Aktivitäten türkischer Staatsangehöriger in Deutschland die Gefahr

politischer Verfolgung in der Türkei derzeit beachtlich wahrscheinlich begründen. Dies

folgt aus dem Hinweis in dem Bescheid vom 9. August 2001 auf das Kammerurteil vom

15. Dezember 2000 im Verfahren 6 K 1413/94.A, in dem die Kammer zur

Verfolgungsrelevanz der Ausübung einer Vorstandstätigkeit im "Kurdischen Volkshaus

B. e. V." in Anlehnung an die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgericht für das Land

Nordrhein-Westfalen ausgeführt hat:

"Exilpolitische Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland begründen für türkische

Staatsangehörige im allgemeinen zwar nur dann ein beachtlich wahrscheinliches

Verfolgungsrisiko, wenn sich der Betreffende durch seine politische Betätigung

exponiert hat, indem er sich z.B. öffentlichkeitswirksam und an führender Stelle

exilpolitisch betätigt hat. Von einem Aufklärungsinteresse des türkischen Staates an

exilpolitischen Tätigkeiten niedrigen Ranges kann hingegen nicht ausgegangen

werden. Belege über eine allein durch solche exilpolitischen Tätigkeiten ausgelöste

menschenrechtswidrige Behandlung in der Türkei liegen nicht vor,

vgl. zum Vorstehenden: OVG NRW, Beschluss vom 15. September 1999 -8 A

2285/99.A-, EA S. 7 ff.

Anderes ergibt sich auch nicht aus der aktuellen Situation. Trotz der gespannten

Atmosphäre nach der Verhaftung und Verurteilung Öcalans und im Vorfeld der Wahlen

vom 18. April 1999 gibt es keine Hinweise dafür, dass die Türkei niedrig profilierte

exilpolitische Aktivitäten zum Anlass für eine politische Verfolgung von

zurückkehrenden Kurden nimmt,

vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. Januar 2000 -8 A 1292/96.A-, EA S. 102, 139, sowie

Beschluss vom 15. September 1999 -8 A 2285/99.A-, EA S. 7 ff., mit Hinweis auf

Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 7. September 1999, S. 19,20 und 33; sowie Urteile

vom 25. Februar 1999 -8 A 7112/95.A- und vom 11. März 1999 -8 A 467/96.A-.

Davon ausgehend ist jedenfalls wegen der von ihm übernommenen Vorstandstätigkeit

im Verein "Kurdisches Volkshaus B. e.V. 1994" von einer Rückkehrgefährdung des

Klägers auszugehen. Die Kammer teilt die Wertung des OVG Münster,

vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. Januar 2000 -8 A 1292/96.A-, EA S. 105 f. (= Rdnrn. 312

und 313),

daß ein Verfolgungsinteresse des türkischen Staates und die damit verbundene Gefahr

der Entdeckung und Bestrafung im Falle einer Rückkehr in die Türkei ohne weiteres bei

den Mitgliedern von Vorständen eingetragener Vereine, die als von der PKK dominiert

oder beeinflußt gelten, anzunehmen ist. Der Verein "Kurdisches Volkshaus B. e.V.

1994" gehört -ebenso wie der Dachverband "YEKKOM"- zweifelsfrei zu den Vereinen,

die zur Unterstützerszene der PKK in Deutschland zu rechnen sind. Dies ergibt sich

bereits aus dem Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998, S.

200 ff. (205 f.), in dem auf S. 206 sogar ausdrücklich beispielhaft der "Kurdische

Arbeiterbund B. " -ein Vorgängerverein des Vereins "Kurdisches Volkshaus B. e.V.

1994"- genannt wird, und aus dem Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-

Westfalen 1999, S. 209 ff. (219 f.), und auch der Innenminister NW hat auf Anfrage der

Kammer in der Auskunft vom 27. April 2000 bestätigt, daß es sich bei dem Verein

"Kurdisches Volkshaus B. e.V. 1994" um einen PKK-nahen Verein handelt. Wegen

seiner -für jedermann aus dem öffentlich einsehbaren Vereinsregister ersichtlichen-

Betätigung für diesen Verein muß der Kläger also in der Türkei mit einem asylrelevanten

Strafverfahren und entsprechender Verurteilung -z.B. wegen "Separatismus" oder

wegen Unterstützung einer bewaffneten illegalen Organisation- rechnen. Jedenfalls

droht ihm im Falle der Rückkehr in die Türkei wegen solcher Vorwürfe Haft mit

asylrelevanter Folter, durch deren Anwendung die türkischen Sicherheitskräfte

jedenfalls versuchen werden, vom Kläger mehr über die Hintermänner des Vereins und

die Strukturen der PKK in Deutschland zu erfahren.

Die weiteren vom Kläger mitgeteilten exilpolitischen Aktivitäten (Veröffentlichung eines

namentlich gekennzeichneten Artikels in der Ausgabe der Zeitschrift Özgür Politika vom

10. Oktober 1998, Halten einer vom kurdischen Sender MEDYA-TV aufgezeichneten

und am 21. März 2000 gesendeten Rede im Vereinshaus am 16. März 2000,

Anmeldung des Umzuges anläßlich des Newrozfestes 2000 bei der deutschen Polizei)

heben den Kläger zwar -anders als die Vorstandstätigkeit im Verein- jeweils für sich und

auch in der Summe nicht aus der Masse seiner kurdischen Landsleute in Deutschland

in auffälliger und gefahrbegründender Weise heraus,

vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. Januar 2000 -8 A 1292/96.A- , EA S. 110 bis 112.

Sie unterstreichen jedoch, daß es sich bei der Vorstandstätigkeit um einen gewichtigen

und ernst zu nehmenden Asylgrund handelt, durch den der Kläger im Falle der

Rückkehr in die Türkei tatsächlich gefährdet wäre. Denn hierdurch und durch die

Anhörung des Klägers in der mündlichen Verhandlung vom 16. Februar 2000 ist

deutlich geworden, daß der Kläger nicht etwa erst seit kurzem, sondern seit vielen

Jahren für den Verein "Kurdisches Volkshaus B. e.V. 1994" tätig ist. Dies hat bei seiner

informatorischen Anhörung in der damaligen mündlichen Verhandlung auch Herr I. K.,

ein Bekannter des Klägers aus dem Verein, überzeugend bestätigt. An einer

asylrelevanten Gefahrenlage für den Kläger mit Rücksicht auf seine jahrelange

Vereinsarbeit und jetzige Vorstandstätigkeit können daher ernstzunehmende Zweifel

nicht bestehen."

Dass dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft nach dem vorstehend zitierten Maßstab

zuerkannt worden ist, wird außerdem durch die Gründe des Bescheids vom 9. August

2001 deutlich, in denen ausgeführt wird: Der Verein werde der Unter- stützerszene der

PKK zugerechnet und die Personenidentität des Klägers sei aus dem öffentlich

einsehbaren Vereinsregister von jedermann festzustellen. Die weiteren vom Kläger

dargelegten exilpolitischen Aktivitäten wie das Durchführen von Informationsständen

und die Teilnahme an verschiedenen Aktionen würden ihn zwar nicht beachtlich aus der

Vielzahl exilpolitisch Tätiger herausheben, sie würden jedoch seine Engagiertheit für

den oben genannten Verein unterstreichen.

Zusammengefasst ist der Kläger somit als politischer Flüchtling anerkannt worden, weil

1. sich durch seine Vorstandstätigkeit in dem von der PKK dominierten oder jedenfalls

beeinflussten Verein "Kurdisches Volkshaus B. e.V." so herausgehoben exilpolitisch

betätigt hat, dass davon ausgegangen werden musste, dass die türkischen

Sicherheitsbehörden auf ihn wegen seiner exilpolitischen Betätigung in der

Bundesrepublik als einen aktiven Anhänger oppositioneller Kräfte aufmerksam

geworden waren, 2. in der Türkei wegen seiner - für jedermann aus dem öffentlich

einsehbaren Vereinsregister ersichtlichen - Betätigung für diesen Verein mit einem

asylrelevanten Strafverfahren und entsprechender Verurteilung - z.B. wegen

"Separatismus" oder wegen Unterstützung einer bewaffneten illegalen Organisation -,

jedenfalls aber wegen solcher Vorwürfe mit Haft zum Zweck des Verhörs und

asylrelevanter Folter in der Haft rechnen musste.

Dass solche Verfolgungsmaßnahmen für den Kläger in der Türkei derzeit und auf

absehbare Zeit ausgeschlossen sind, lässt sich nicht feststellen; im Fall der Rückkehr in

die Türkei droht dem Kläger nämlich weiterhin mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit

jedenfalls, dass er wegen des Vorwurfs, er habe eine separatistische und bewaffnete

illegale Organisation unterstützt, verhaftet und gefoltert wird, wobei die türkischen

Sicherheitskräfte auch versuchen werden, durch Folter vom Kläger mehr über die

Hintermänner des Vereins und die Strukturen der PKK bzw. deren

Nachfolgeorganisationen in Deutschland zu erfahren.

Die im Jahre 2001 festgestellte Gefährdung des Klägers ist nicht entfallen, weil der

Kläger nur bis April Vorstandsmitglied des Vereins "Kurdisches Volkshaus B. e.V." war.

In den Gründen des Widerrufsbescheides wird hierzu gemutmaßt, ob der Verein noch

besteht und ob das exilpolitische Engagement des Klägers noch andauere; auch wird

darauf abgehoben, die Vorstandstätigkeit liege schon sieben Jahre zurück. Die damit zu

Lasten des Klägers angenommenen Veränderungen sind jedoch in Wirklichkeit nicht

eingetreten. Schlicht unrichtig sind die Mutmaßungen, der Verein bestehe nicht mehr

und der Kläger sei nicht mehr exilpolitisch engagiert. In der mündlichen Verhandlung hat

der Kläger - wie sich im Einzelnen aus dem Sitzungsprotokoll ergibt - überzeugend

dargelegt, dass der Verein weiterhin besteht und dass er selbst - wenn er auch im Jahre

2002 nicht mehr in den Vorstand gewählt wurde, sich ununterbrochen bis heute im

Verein engagiert und dafür nahezu seine gesamte Freizeit einsetzt. Dem Bundesamt

kann auch nicht in der Annahme gefolgt werden, die türkischen Sicherheitskräfte hätten

an der Person des Klägers schon wegen des Zeitabstandes zur Vorstandstätigkeit kein

Interesse mehr. Die Annahme ist rein spekulativer Natur und wird vom Bundesamt nicht

konkret belegt. Wenn die türkischen Sicherheitskräfte - wovon auszugehen ist - auf den

Kläger spätestens im Jahre 2001 aufmerksam geworden sind und ihn als PKK-

Unterstützer registriert haben, ist nicht ersichtlich, weshalb sie ihn schon nach wenigen

Jahren aus den entsprechenden geheimen Registern gelöscht haben sollten. Dass für

aktive Vorstandsmitglieder des Vereins "Kurdisches Volkshaus B. e.V." in der Türkei

eine beachtlich wahrscheinliche Gefahr politischer Verfolgung besteht, hat die Kammer

zuletzt noch Mitte des Jahres 2006 festgestellt.

Vgl. hierzu die Kammerurteile vom 21. April 2004 - 6 K 1822/02.A -, vom 26. Mai 2004 -

6 K 203/03.A -, vom 25. Februar 2005- 6 K 102/03.A - und vom 7. Juli 2006 - 6 K

4001/04.A -.

Dafür, dass sich die Einstellung der Sicherheitskräfte gegenüber aktiven PKK-

Unterstützern in den knapp zwei Jahren danach von Mitte 2006 bis heute grundlegend

geändert hat, ist ein konkreter Beleg weder vom Bundesamt aufgezeigt worden noch

sonst ersichtlich. Dementsprechend ist auch weiterhin von einem beachtlich

wahrscheinlichen Interesse der türkischen Sicherheitskräfte am Kläger auszugehen,

zumal der Kläger bis heute sehr engagiert für den Verein tätig ist und seine

Vorstandstätigkeit - anders als vom Bundesamt angenommen - erst 5 Jahre zurückliegt.

Dass die im Jahre 2001 festgestellte Gefährdung des Klägers derzeit und auf absehbare

Zeit entfallen ist, weil sich die tatsächlichen Verhältnisse in der Türkei derart geändert

hätten, dass der Kläger eine Verfolgung in seinem Heimatland nicht mehr befürchten

müsste, lässt sich entgegen der Begründung des Bundesamtes schon aus

methodischen Gründen nicht mit Quellen und Rechtsprechung belegen, die bereits

Ende des Jahres 2000 bekannt waren und im Kammerurteil vom 15. Dezember 2000 im

Verfahren 6 K 1413/94.A und damit - wie dargelegt - auch im Bundesamtsbescheid vom

9. August 2001 berücksichtigt worden sind. Dies trifft z.B. zu auf die im

Widerrufsbescheid als Beleg für den dort entwickelten Gefährdungsmaßstab bei

exilpolitischer Betätigung in Deutschland angeführten Belege: Auswärtiges Amt,

Auskünfte vom 02.03.2001 an das VG Oldenburg und vom 21.10.1999 an das OVG

Saarlouis; Taylan, Gutachten vom 16.01.2001 an das VG Oldenburg; Aydin, Gutachten

vom 16.01.2001 an das VG Oldenburg; Kaya, Gutachten vom 28.02.2000 an das VG

Frankfurt (Oder); OVG Münster, Urteil vom 25.01.2000, Az.: 8 A 1292/96.A; VGH

Mannheim, Urteil vom 05.04.2001, Az.: A 12 S 198/00, Urteil vom 18.05.2000, Az.: A 12

S 1095/99; OVG Lüneburg, Urteil 11.10.2000, Az.: 2 L 4591/94. Sie sind schon aus

logischen Gründen ungeeignet als Beleg dafür, dass sich der Maßstab, nach dem der

Kläger das "kleine Asyl" erhalten hat, nachträglich geändert hat.

Aber auch die neueren vom Bundesamt angeführten Belegstellen dafür, dass die im

Jahre 2001 festgestellte Gefährdung des Klägers derzeit und auf absehbare Zeit

entfallen ist, tragen die Wertung des Bundesamtes, dem Kläger sei die Rückkehr in die

Türkei zuzumuten, nicht.

Insbesondere der im Widerrufsbescheid in den Vordergrund gerückte Lagebericht des

Auswärtigen Amtes vom 11. Januar 2007, S. 34, der im Übrigen bezüglich der vom

Bundesamt zitierten Passagen mit dem aktuelleren Lagebericht vom 25. Oktober 2007,

S. 25 f., übereinstimmt, trägt die Wertung des Bundesamtes, dem Kläger sei die

Rückkehr in die Türkei zuzumuten, nicht. Dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom

11. Januar 2007 S. 34 zufolge "laufen nur türkische Staatsangehörige, die im Ausland in

herausgehobener oder erkennbar führender Position für eine in der Türkei verbotene

Organisation tätig sind und sich nach türkischem Recht strafbar gemacht haben, Gefahr,

dass sich die Sicherheitsbehörden und die Justiz mit ihnen befassen, wenn sie in die

Türkei einreisen." Weiter wird ausgeführt: "Nach Erkenntnissen des AA haben die

türkischen Strafverfolgungsbehörden in der Regel nur ein Interesse an der Verfolgung

im Ausland begangener Gewalttaten bzw. ihrer konkreten Unterstützung. Dazu gehört

auch die Mitgliedschaft in der PKK." Der Kläger ist genau wegen der dargelegten

hervorgehobenen Unterstützung der PKK in Deutschland mit beachtlicher

Wahrscheinlichkeit den türkischen Sicherheitskräften aufgefallen. Weshalb das

Bundesamt meint, damit ergebe sich aus den vorstehend zitierten Ausführungen im

Lagebericht vom 11. Januar 2007, dass der Kläger in der Türkei nicht mehr wegen des

Vorwurfs, er habe eine separatistische und bewaffnete illegale Organisation unterstützt,

von den türkischen Sicherheitskräfte verhaftet und gefoltert wird, um von ihm jedenfalls

Informationen über die Hintermänner des Vereins und die Strukturen der PKK bzw.

deren Nachfolgeorganisationen in Deutschland zu erfahren, ist nicht nachvollziehbar.

Schließlich haben sich entgegen der Auffassung des Bundesamtes die zum Zeitpunkt

der Anerkennung des Klägers als Flüchtling maßgeblichen Verhältnisse auch nicht

durch die zahlreichen in den letzten Jahren in der Türkei durchgeführten Reformen und

die nicht zu bestreitende deutlich verbesserte Menschenrechtslage erheblich geändert.

Zwar hat die Türkei die politischen Kopenhagener Kriterien für die Aufnahme von

Beitrittsverhandlungen nach Feststellung des Europäischen Rates hinreichend erfüllt.

Ganz konkret wurden die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, die eine politische

Verfolgung durch den Staat ausschließen sollen. Namentlich sind nachdrückliche

Anstrengungen unternommen worden, die Anwendung von Folter zu unterbinden.

Dennoch kann nicht ohne Einschränkung davon ausgegangen werden dass eine

menschenrechtswidrige Behandlung durch türkische Sicherheitsorgane in der Praxis

unterbleibt,

vgl. OVG NRW, Urteile vom 17. April 2007 - 8 A 2771/06.A - , vom 27. März 2007 - 8 A

5118/05.A - und vom 14. Februar 2006 - 5 A 2202/00.A -; zu den Reformbemühungen

und zur fortbestehenden Rückkehrgefährdung vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 19. April

2005 - 8 A 273/04.A ; zur Rückkehrgefährdung ehemaliger PKK-Aktivisten auch

Schweizerische Flüchtlingshilfe, Gutachten vom 23. Februar 2006.

Die türkische Reformpolitik hat bislang nicht dazu geführt, dass asylrelevante staatliche

Übergriffe in der Türkei nicht mehr vorkommen. Es ist noch nicht gelungen, Folter und

Misshandlungen vollständig zu unterbinden, wobei eine der Hauptursachen dafür nach

Einschätzung des Auswärtigen Amtes in den Lageberichten des Auswärtigen Amtes

vom 11. Januar 2007, S. 37 ff., und vom 25. Oktober 2007, S. 29 ff., in der nicht

effizienten Strafverfolgung liegt. Auch wird in den Lageberichten des Auswärtigen Amtes

vom 11. Januar 2007 und vom 25. Oktober 2007, die durchaus eine erhebliche

Verbesserung der Menschenrechtslage im Vergleich zur Situation vor 2001 attestieren,

darauf hingewiesen, dass der Ruf nach einschnei-denderen Maßnahmen zur

Terrorbekämpfung mit dem Wiedererstarken des PKK-Terrorismus lauter werde; im

Osten und Südosten der Türkei komme es weiterhin zu bewaffneten

Auseinandersetzungen zwischen der terroristischen PKK und den türkischen

Sicherheitskräften; in Touristenzentren würden Terroranschläge durch PKK-nahe

Organisationen verübt; trotz Maßnahmen der Regierung gegen Folter und

Misshandlungen im Rahmen der "Null-Toleranz-Politik" und eines weiteren Rückgangs

bekannt gewordener Fälle sei die Strafverfolgung von Foltertätern immer noch

unbefriedigend.

Von einer verfestigten und nachhaltigen Veränderung der Sicherheitslage in der Türkei

mit der Folge, dass einem kurdischen Flüchtling, der sich durch die Tätigkeit als

Vorstandsmitglied eines PKK-nahen Kurdenvereins herausgehoben in Deutschland

exilpolitisch betätigt hat, bei Rückkehr in die Türkei verfolgungsrelevante Gefahren wie

insbesondere Folter bei Verhören durch türkische Sicherheitskräfte nicht mehr mir

beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen, kann bei dieser Auskunftslage nicht

gesprochen werden.

ebenso: VG Berlin, Urteil vom 25. Januar 2008, Az. VG 36 X 5.06, Asylmagazin 2008,

17 f.; VG Aachen, Urteil vom 8. Oktober 2007; VG Stuttgart, Urteile vom 8. Oktober 2007

- A 11 K 300/07 -, vom 20. August 2007 - A 11 K 337/07 -; VG Düsseldorf, Urteile vom 5.

September 2007 - 17 K 3754/07.A -, vom 19. September 2006 - 26 K 3635/06.A - , vom

28. Juni 2006 - 20 K 5937/04.A - und vom 12. Mai 2006 - 26 K 1715/06.A -.; a.A. VG

Düsseldorf, Urteil vom 30. November 2006 - 4 K 3870/06.A - und VG Ansbach, Urteil

vom 15. August 2006 - AN 1 K 06.30232 - Juris."

Dies gilt auch im konkreten Fall des Klägers, der nach den Feststellungen in dem

Bescheid des Bundesamtes vom 9. August 2001 wegen seiner Vorstandstätigkeit im

Verein "Kurdisches Volkshaus Aachen e.V." individuell als Unterstützer der PKK in das

Blickfeld der türkischen Sicherheitskräfte geraten ist. Wie bereits dargelegt, ist er

überwiegend wahrscheinlich auch heute noch deswegen individuell registriert. Diese

Registrierung kann noch über die Jahre hinweg und auch außerhalb der östlichen

Landesteile der Türkei zu einer Befragung führen, etwa bei einer Kontrolle an den

Zugangsstraßen zu den von Kurden bewohnten Stadtvierteln in der Westtürkei oder in

diesen Stadtvierteln selbst. Über die Wahrscheinlichkeit, bei einer solchen Befragung

gefoltert oder misshandelt zu werden, lässt sich mangels gesicherter Erkenntnisse kaum

eine Prognose treffen. Es verbietet sich deshalb die Annahme beachtlich

wahrscheinlicher Verfolgungssicherheit des Klägers bei einer Rückkehr ins Heimatland.

Dafür sprechen letztlich auch die aktuellsten politischen Entwicklungen wie der

Einmarsch der türkischen Streitkräfte in den Nordirak mit dem Ziel, die dort gelegenen

Stützpunkte der PKK zu zerstören, und das vom Rechtsanwalt des Klägers in der

mündlichen Verhandlung mitgeteilte gewaltsame Vorgehen türkischer Sicherheitskräfte

vor wenigen Tagen gegen Teilnehmer kurdischer Newrozfeste im Südosten der Türkei

mit dem Ziel, ein Wiedererstarken der PKK im Kurdengebiet mit allen Mitteln zu

verhindern.

Ein Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung nach § 73 Abs. 1 AsylVfG kommt

demnach nicht in Betracht. Andere Widerrufsgründe sind nicht ersichtlich.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83b AsylVfG.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§

708 Nr. 11, 711 ZPO