Urteil des VG Aachen vom 10.12.2001

VG Aachen: klagebefugnis, umweltverträglichkeitsprüfung, körperliche unversehrtheit, rechtsschutz, freizügigkeit, europäische menschenrechtskonvention, gütliche einigung, körperliche integrität

Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Tenor:

Aktenzeichen:

Verwaltungsgericht Aachen, 9 K 684/00

10.12.2001

Verwaltungsgericht Aachen

9. Kammer

Urteil

9 K 684/00

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der

außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar, und zwar sowohl

für den Beklagten als auch für die Beigeladene gegen

Sicherheitsleistung in Höhe von jeweils 3.600,00 DM.

Tatbestand:

Der Kläger wendet sich gegen die Zulassung des Rahmenbetriebsplans für den Tagebau

Garzweiler I/II, Zeitraum 2001 - 2045.

Er ist Miteigentümer der Hof- und Gebäudefläche in Erkelenz, K. , mit der katasteramtlichen

Bezeichnung Gemarkung G1, sowie Pächter eines E. - und M. geschäftes in Immerath.

Nach den Angaben der Beigeladenen sollen die Umsiedlung ab dem Jahre 2005 und die

bergbauliche Inanspruchnahme der Fläche ab dem Jahre 2017 erfolgen.

Nachdem der Beklagte unter dem 22. Dezember 1997 den Rahmenbetriebsplan für den

Tagebau Garzweiler I/II vom 5. Oktober 1987 mit Änderungen und Ergänzungen vom 31.

August 1995 für den Zeitraum 2001 - 2045 zugelassen hatte, erhob der Kläger am 22.

Januar 1998 Widerspruch, den der damalige Verfahrensbevollmächtigte im Wesentlichen

dahin gehend begründete, der Rahmenbetriebsplan enthalte - anders als etwa Haupt- oder

Sonderbetriebspläne - noch keine Gestattungswirkung für das bergbauliche Vorhaben.

Dennoch sei die erforderliche Widerspruchsbefugnis anzunehmen. Im Gegensatz zum

Braunkohlenplan besitze nämlich die streitbefangene Entscheidung des Beklagten die für

die Annahme eines Verwaltungsakts erforderliche Außenwirkung für den Bürger. Da ein

Rechtsschutz gegen die eventuell erforderliche Grundabtretung nicht effektiv sei, müssten

sich die Betroffenen gegen den Rahmenbetriebsplan wehren können. Im Hinblick auf die

Konzentrationswirkung sei dies für die in Form eines Planfeststellungsbeschlusses

ergehende Zulassung des Rahmenbetriebsplans ohne weiteres anzunehmen. In Fällen der

vorliegenden Art, in denen dieses Verfahren umgangen werde, könne nichts anderes

gelten. Nicht zuletzt für Pächter fände Rechtsschutz im Grundabtretungsverfahren nicht

statt. Dieses komme im Übrigen zu spät. Der demgemäß zulässige Widerspruch sei

begründet. So sei das erforderliche Planfeststellungsverfahren mit einer

Umweltverträglichkeitsprüfung nicht durchgeführt worden. Die Durchführung sei auch nicht

ausnahmsweise nach bergrechtlichen Vorschriften entbehrlich gewesen, und der

Braunkohlenplan enthalte keine die Umweltverträglichkeitsprüfung gegebenenfalls

entbehrlich machende Genehmigungsentscheidung. Es komme hinzu, dass die im

Braunkohlenplan durchgeführte Umweltverträglichkeitsprüfung nicht den Anforderungen

des Bundesberggesetzes genüge. Neben der Tatsache, dass bestimmte Unterlagen nicht

ausgelegt worden seien, sei entscheidend, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung

inhaltliche Defizite aufweise. Des Weiteren könne eine Planumweltverträglichkeitsprüfung

die erforderliche Projektumweltverträglichkeitsprüfung nicht ersetzen. Schließlich sei für

das Trapezstück zwischen Garzweiler I und II eine Umweltverträglichkeitsprüfung gar nicht

durchgeführt worden. Darüber hinaus genüge der Rahmenbetriebsplan den

europarechtlichen Anforderungen an eine Verträglichkeitsuntersuchung nicht. Denn es sei

weder die erforderliche Verträglichkeitsprüfung nach der Flora-Fauna-Habitat- Richtlinie

noch diejenige nach der Vogelschutzrichtlinie durchgeführt worden. Darüber hinaus ergebe

sich die Rechtswidrigkeit des Rahmenbetriebsplans daraus, dass dieser die von ihm als

geklärt bezeichneten wasserwirtschaftlichen Fragen nicht einer Klärung zuführe. Die

Zulassungsentscheidung setze sich auch nicht in dem gebotenen Umfang mit den

Eingriffsfolgen des Tagebaus im Hinblick auf die Schutzgüter Mensch, Eigentum und

Einrichtungen auseinander. Schließlich sei der Tagebau weder erforderlich noch

verhältnismäßig.

Durch Bescheid vom 24. Februar 2000, zugestellt am 26. Februar 2000, wies das

Landesoberbergamt Nordrhein-Westfalen (nunmehr: Bezirksregierung Arnsberg - Abt. 8,

Bergbau und Energie in NRW -) den Widerspruch zurück. Zur Begründung ist im

Wesentlichen ausgeführt, es bestünden bereits erhebliche Zweifel an der

Widerspruchsbefugnis. Diese könnten letztlich auf sich beruhen, da der Widerspruch

infolge Rechtmäßigkeit der getroffenen Zulassungsentscheidung und fehlender

Rechtsverletzung des Klägers unbegründet sei. So habe etwa weder eine Verpflichtung zur

Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens noch eine Pflicht zum Durchführen einer

Umweltverträglichkeitsprüfung bestanden. Mangels gestattender Wirkung der Zulassung

des Rahmenbetriebsplans für das konkrete Abbauvorhaben scheide ein Eingriff in die

Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit, der Glaubens- und Gewissensfreiheit, der

Freizügigkeit und des Eigentums aus.

Der Kläger hat am Montag, dem 27. März 2000, Klage erhoben. Er trägt vor: Der von der

Beigeladenen im Jahre 1987 eingereichte Rahmenbetriebsplan sei nicht zugelassen

worden. Die in den Jahren 1992 und 1995 eingereichten Rahmenbetriebspläne beträfen

eigenständige Vorhaben, die auf der Grundlage selbstständiger Anträge zugelassen

worden seien. Der Beklagte setze sich nicht inhaltlich mit seinen, des Klägers, Rechten

auseinander. Da mit der Zulassung des Rahmenbetriebsplans der vollständige Abbau

seines Grundeigentums vorgesehen sei, sei vor dem Hintergrund einer sich

abzeichnenden Inanspruchnahme seiner Grund- und Geschäftsflächen und der

erforderlichen Umsiedlung eine mögliche Verletzung in den Grundrechten aus Art. 14 Abs.

1, 11 Abs. 1, 12 Abs. 1 und 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) sowie des Rechts aus

Art. 19 Abs. 4 GG gegeben. Die mögliche Rechtsverletzung sei nicht eindeutig

auszuschließen, so dass seine Klagebefugnis anzunehmen sei. Die Klage sei infolge

Grundrechtsbeeinträchtigung auch begründet. So enthalte das Bundesberggesetz

(BBergG) Einfallstore für die Berücksichtigung von Grundrechten. Wegen ihrer Funktion,

dem Vorhaben zu bescheinigen, dass ihm keine überwiegenden öffentlichen Interessen

entgegenständen und keine gemeinschädlichen Einwirkungen von ihm ausgingen,

beinhalte die Zulassungsentscheidung des Beklagten die Aussage, dass sich die

Betroffenen gegen das Vorhaben nicht im Verwaltungsverfahren hätten durchsetzen

können. Demgemäß müssten die bergrechtlichen Regelungen eine Überprüfung der

Grundrechte bei der Entscheidungsfindung vorsehen. Es komme hinzu, dass der

Hauptbetriebsplan nur die betrieblichen Details der Betriebsführung regele. Demgegenüber

seien die Gesichtspunkte, die der Rahmenbetriebsplan abgedeckt habe, nicht mehr

Gegenstand der Prüfung von Hauptbetriebsplänen. Konkret bedeute dies, dass die

Überbaggerung nicht mehr geprüft werde. Mit der Zulässigkeit des Rahmenbetriebsplans

sei daher die Grundentscheidung der Vorhabensdurchführung getroffen worden.

Demgegenüber sei es auch ineffektiv, immer wieder neu die Zulässigkeit des Vorhabens

zu prüfen. Dies gelte insbesondere im Hinblick auf die Frage, ob die Inanspruchnahme

eines Grundstücks zulässig sei. Werde dies erst im Grundabtretungsverfahren geprüft, so

bedeute dies keinerlei effektiven Rechtsschutz. Das Abwarten des

Grundabtretungsverfahrens sei aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen unzumutbar.

Effektiver Rechtsschutz könne nur gegen die streitbefangene Zulassungsentscheidung

gewährleistet werden, weil es zwischen der grundsätzlichen, die Inanspruchnahme der

Wohnorte vorsehenden Zulassung der Tagebauplanung der Beigeladenen und dem

(theoretischen und nur auf das Eigentum bezogenen) Grundabtretungsverfahren keine

weiteren von Seiten der Bürger angreifbaren Entscheidungen betreffend den Tagebau

gebe. Die eigentlichen Folgen der tagebaubedingten Betroffenheit ergäben sich bereits

durch das im Vorfeld ausgelöste Umsiedlungsgeschehen. Zu dem Zeitpunkt, in dem das

Grundabtretungsverfahren gegebenenfalls durchgeführt werde, seien die Rechtsgüter,

deren Beachtung verlangt werde, bereits unwiderruflich verletzt. Der Erhalt des formal

eventuell noch vorhandenen Eigentums sei dann sinnlos geworden. Demgemäß sei die

streitige Entscheidung hinsichtlich der grundsätzlichen Zulässigkeit der

Tagebaudurchführung der entscheidende Auslöser für die Beeinträchtigungen auf

Klägerseite. Auch nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom

16. März 1989) gewährleiste § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG Drittschutz. Mit der Zulassung des

Vorhabens sei bereits ein hinsichtlich des Eigentumsgrundrechts unvermeidbarer

Nutzungskonflikt erkennbar. Vergleichbares gelte für andere Grundrechte. Auch über § 55

Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBergG sei nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

(Urteil vom 13. Dezember 1991) ein Drittschutz von Gesundheit, Leben und Sachgütern

von Betroffenen gewährleistet. Wenngleich die Vorschrift des § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9

BBergG grundsätzlich nicht drittschützend sei, so könne trotzdem die fehlende

Übereinstimmung des Tagebauvorhabens der Beigeladenen mit dem Allgemeinwohl

geltend gemacht werden. Durch den vollständigen Abbau der Oberfläche komme es nicht

nur zu einem Eingriff in Rechte so genannter Oberflächeneigentümer, sondern auch in

diejenigen des Allgemeinwohls als des Zusammenschlusses einer Mehrzahl von

Personen. Eine Grundrechtsbetroffenheit ergebe sich bereits daraus, dass der Beklagte ein

Vorhaben zugelassen habe, das die Durchführung eines Tagebaus auf Flächen zum Inhalt

habe, auf denen sich unter anderem bebaute Grundstücke befänden. Es komme hinzu,

dass im Rahmen der Zulassung eine inhaltliche Prüfung der Vereinbarkeit mit

Grundrechten ausgeblieben sei und demgemäß Rechtsschutz gegen die

Vorhabenzulassung in Form einer materiellen Prüfung in dem für die Beachtung von

Grundrechten entscheidenden Verfahren nicht gewährt worden sei. Im Hinblick auf das

Eigentumsgrundrecht sei zu berücksichtigen, dass bei der Durchführung des Vorhabens

die schwerste Beeinträchtigung von Oberflächeneigentum eintrete. Wegen der

bevorstehenden Inanspruchnahme sei das Oberflächeneigentum langfristig nicht mehr

uneingeschränkt nutzbar. Der Beklagte habe sich nicht, wie erforderlich, inhaltlich mit

dieser Rechtsposition auseinandergesetzt. Die Annahme, dass Rechtsschutz im

Grundabtretungsverfahren gewährleistet werde, gehe fehl. Dieses Verfahren stelle nämlich

kein geeignetes Mittel zur Beachtung des Grundrechts dar, zumal es keinen effektiven

Rechtsschutz gewährleiste. Darüber hinaus fänden die Grundrechte der Freizügigkeit, der

Berufsfreiheit und der körperlichen Unversehrtheit im Grundabtretungsverfahren keine

Berücksichtigung. Die Zulassung des Rahmenbetriebsplans nehme die bergbauliche

Nutzung des Grundeigentums vorweg. Sofern man davon ausgehe, dass das

Bundesberggesetz keine Berücksichtigungsmöglichkeit für das Eigentumsgrundrecht

eröffne, sei über Art. 1 Abs. 3 GG gesondert auf Art. 14 Abs. 1 GG zurückzugreifen. Da

dieses Grundrecht bei der streitbefangenen Zulassungsentscheidung nicht berücksichtigt

worden sei, liege ein ungerechtfertigter Grundrechtseingriff vor. Unter Berücksichtigung der

vorerwähnten Tragweite der Rahmenbetriebsplanzulassung gehe der Verweis auf das

Grundabtretungsverfahren fehl. Denn die Grundrechtsbefugnis könne dort nicht mehr

angemessen wahrgenommen werden. Letztlich werde sie sogar unmöglich gemacht. Da

durch die Genehmigungslage des Tagebaus dessen wirksame Abwehr nicht möglich sei,

liege bereits jetzt ein Eingriff in Art. 14 Abs. 1 GG vor. In diesem Zusammenhang sei das

Zusammentreffen verschiedener rechtlicher und tatsächlicher Umstände

zusammenfassend zu berücksichtigen: Neben der Intensität der

Eigentumsbeeinträchtigung sowie der Bedeutung des Eigentums an Grundstücken sei die

Wirkung der Zulassung des Rahmenbetriebsplans auf die Betroffenen im Hinblick auf die

Unzumutbarkeit des Abwartens bergrechtlicher Grundabtretungsverfahren ebenso zu

berücksichtigen wie die mangelnde Effektivität des Rechtsschutzes im

Grundabtretungsverfahren. Hinzu komme die Verfassungswidrigkeit der im Rahmen des

Grundabtretungsverfahrens maßgeblichen Vorschriften des Bundesberggesetzes. Bereits

die Genehmigung des Vorhabens greife massiv in das Recht auf eigenverantwortliche

Lebensgestaltung, Vermögenswerte sowie persönliche und privatrechtliche Bereiche ein.

Unter dem tatsächlichen und finanziellen (Umsiedlungs-)Druck des heranrückenden

Tagebaus unterbleibe erfahrungsgemäß die Prüfung der Rechtmäßigkeit der

bergbaulichen Inanspruchnahme im Grundabtretungsverfahren. Mangels weiterer

hoheitlicher Entscheidungen bezüglich der Rechtmäßigkeit der Vorhabensdurchführung

komme der Rahmenbetriebsplanzulassung die Wirkung einer endgültigen Entscheidung

über die Grundstücksinanspruchnahme zu. Durch die Zulassung des

Rahmenbetriebsplanes werde eine Situation geschaffen, die zu einer Art Selbstvollziehung

einer Grundabtretung auf privatrechtlichem Wege führe. Wolle man keinen unmittelbaren

Grundrechtseingriff annehmen, dann liege jedenfalls ein mittelbarer,

grundrechtserheblicher Eingriff vor, weil der Rechtsschutz nicht verkürzt werden dürfe. Es

sei nämlich eine einheitliche, grundrechtsbeeinträchtigende Handlung anzunehmen.

Gegebenenfalls sei eine Grundrechtsgefährdung, vor der Schutz zu bieten sei, zu bejahen.

In diesem Zusammenhang könne der Gedanke der Verwaltungsrechtsprechung zu

Zwangspunkten beim Planfeststellungsverfahren fruchtbar gemacht werden. Das

Bundesverwaltungsgericht habe nämlich entschieden, dass Dritte, die nicht unmittelbar

durch den planfestgestellten Abschnitt betroffen würden, durch die Abschnittsbildung in

ihren Rechten verletzt sein könnten, wenn ein früherer Abschnitt für einen späteren einen

"Zwangspunkt" setze. Mit derartigen Konstellationen sei die vorliegende

Rahmenbetriebsplanzulassung vergleichbar, sofern man annehme, dass diese noch nicht

unmittelbar in klägerische Rechte eingreife. Denn die Genehmigungslage schaffe

jedenfalls eine Situation, die zu einer Anfechtbarkeit des den Zwangspunkt auslösenden

Verwaltungsakts führen müsse. Vor dem Hintergrund des Art. 19 Abs. 4 GG stellten sich die

bergrechtlichen Vorschriften zum Grundabtretungsverfahren als verfassungswidrig dar, weil

der Eigentümer keinen ausreichenden Rechtsschutz gegen bergbaubedingte

Beeinträchtigungen seines Grundstücks erhalte. Aus den in der Vergangenheit

geschehenen Umsiedlungen, etwa bezogen auf Garzweiler oder Inden/Altdorf, lasse sich

ablesen, dass die Umsiedlung lange vor der tatsächlichen bergbaulichen

Inanspruchnahme abgeschlossen werde, so dass ein Grundabtretungsverfahren

bedeutungslos sei. Vor diesem Hintergrund werde deutlich, dass das

Grundabtretungsverfahren nur theoretischen Rechtsschutz biete. Hinzu komme, dass der

Gesetzgeber nicht, wie erforderlich, die besonders schwer wiegenden, dringenden

Bedürfnisse des Gemeinwohls zur Rechtfertigung eines Eingriffs in das Grundrecht aus Art.

14 Abs. 1 GG bestimme. Die Ermächtigungsgrundlage zur Enteignung sei so allgemein

gefasst, dass der private Unternehmer deren Erfüllung immer in der Hand habe. Dies gelte

für alle in § 79 Abs. 1 BBergG genannten Enteignungsgründe. Die

Rahmenbetriebsplanzulassung greife des Weiteren in den Schutzbereich des Art. 11 Abs.

1 GG, der auch die Erhaltung des Wohnsitzes umfasse, ein. Die Zulassungsentscheidung

prüfe die Verlegung von Ortschaften nicht auf § 48 Abs. 2 Satz 2 BBergG bezogen. Vor

dem Hintergrund der durch die Rahmenbetriebsplanzulassung entstehenden

Genehmigungslage sei letztlich der freie Verbleib an einem Ort beeinträchtigt. Mit der

Zulassung des Rahmenbetriebsplans trete eine gefestigte Planung der

Tagebaudurchführung ein. Es komme zu einem faktischen Absiedeln, durch das soziale

Kontakte auseinandergerissen würden. Durch die unfreiwillige Aufgabe des Wohnsitzes

nach erfolgter Rahmenbetriebsplanzulassung sei ein Eingriff in das Grundrecht aus Art. 11

Abs. 1 GG anzunehmen. Die Grundrechtsschranken des Art. 11 Abs. 2 GG seien nicht

wirksam ausgefüllt. Das Grundrecht der Berufsfreiheit sei ebenfalls verletzt. Er - der Kläger -

betreibe ein E. - und M. geschäft sowie einen Vertrieb von D. und D. - Bedarf. Mit der

Zulassung des Rahmenbetriebsplanes werde er durch den damit einher gehenden

Einwohnerrückgang in Immerath in der Ausübung seines Berufes negativ beeinflusst, da

mangels ausreichender Anzahl von Kunden in naher Zukunft eine Geschäftsschließung

drohe. Von der Geschäftsstruktur und dem Warenangebot her sei sein Geschäft exakt auf

die örtlichen Strukturen des Dorfes zugeschnitten. Die Einwohner von Immerath, denen ein

Aufsuchen der weiter entfernten Geschäfte zu mühselig oder aus altersbedingten Gründen

kaum möglich sei, bildeten einen wichtigen Kundenstamm. Blieben diese Kunden aufgrund

des Wegzuges aus, stehe ein Umsatzverlust von 50 % zu erwarten. Die Eröffnung eines

neuen Geschäftes am eventuellen Umsiedlungsstandort sei nicht kostendeckend,

geschweige denn gewinnbringend. Er werde zunächst keinen ausreichenden

Kundenstamm auffinden. Des Weiteren werde eine beträchtliche Anzahl seiner

Stammkunden nicht mehr am Ort wohnen. Auch werde die emotionale Bindung zu seinem

Geschäft am angestammten Ort verloren gehen. Außerdem sei er am Umsiedlungsort einer

größeren Konkurrenz durch andere Großmärkte ausgesetzt. Dies werde dazu führen, dass

er in naher Zukunft nicht mehr in der Lage sein werde, sein Geschäft weiter zu betreiben.

Gerade in diesem Zusammenhang sei das Abwarten eines Grundabtretungsverfahrens

unzumutbar. Darüber hinaus sei die Zulassung des Rahmenbetriebsplans geeignet, sich

auf die Gesundheit und körperliche Unversehrtheit im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG

auszuwirken. Es entstehe nämlich im Anschluss an die Zulassung des

Rahmenbetriebsplanes eine permanente Belastung wegen der Gewissheit, Heimatort und

Häuser räumen zu müssen. Durch diese Situation komme es zu Schlafstörungen und

Krankheiten. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass die Frage der Rechtmäßigkeit der

Inanspruchnahme von Grundvermögen unklar bleibe. Infolgedessen träten Lebenskrisen

und Depressionen ein. Suizidgefahren seien nicht auszuschließen. Da der

Braunkohlenplan nicht auf die Rechtsstellung der Bürger einwirke, sondern nur Ziele der

Landesplanung festlege, seien die Ausführungen des Beigeladenen zum Braunkohlenplan

Garzweiler II unergiebig. Dieser Plan lege im Übrigen die Erforderlichkeit einer Umsiedlung

nicht fest. Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen (VerfGH NRW)

habe keine Aussage bezüglich einer Zulässigkeit etwaiger Grundrechtseingriffe getroffen.

Entscheidend sei im Übrigen, dass die energiepolitische Notwendigkeit des Tagebaus

bislang nicht gerichtlich geprüft worden sei. Derartiges sei aber zur Beantwortung der

Frage, ob die mit dem Vorhaben verbundenen Grundrechtseingriffe gerechtfertigt seien,

notwendig. Die Leitentscheidung der Landesregierung Nordrhein-Westfalen aus dem Jahre

1991 sei im Hinblick auf die Liberalisierung des Strommarktes überholt. Von

entscheidender Bedeutung sei, dass die Zulassung des Rahmenbetriebsplans die

materielle Grundentscheidung über die Durchführung der Zulässigkeit des

Tagebauvorhabens treffe. Die eingangs genannte Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts aus den Jahren 1989 und 1991 sei auf den

Rahmenbetriebsplan zu großflächigen Abbauvorhaben der vorliegenden Art zu übertragen.

Die Rahmenbetriebsplanzulassung sei auch deswegen rechtswidrig, weil weder ein

Planfeststellungsbeschluss ergangen noch eine Umweltverträglichkeitsprüfung

durchgeführt worden seien. Schon die Tatsache, dass die reine Benennung des im Jahre

1995 gestellten Zulassungsantrags nicht über die fehlende inhaltliche Identität mit dem

ursprünglich im Jahre 1987 gestellten Antrag hinwegtäuschen könne, bedinge, dass nach

den einschlägigen Bestimmungen des Bundesberggesetzes eine

Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen sei. Spätestens aus der in den 90er-Jahren

erfolgten wesentlichen Umkonzeptionierung des Vorhabens ergebe sich die

Notwendigkeit, eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen (vgl. § 52 Abs. 2 a bis 2

c BBergG). Insbesondere greife § 52 Abs. 2 b BBergG, wonach ausnahmsweise eine

Umweltverträglichkeitsprüfung entbehrlich sein könne, nicht ein. Denn es handele sich

weder um einen "geführten Gewinnungsbetrieb", noch lege der Braunkohlenplan

Garzweiler II, wie vom Gesetz gefordert, die Abbaugrenzen und Haldenflächen fest. Im

Übrigen genüge die im Braunkohlenplanverfahren durchgeführte

Umweltverträglichkeitsprüfung nicht den Anforderungen des Bundesberggesetzes.

Jedenfalls aber stelle sich die Freistellung des Vorhabens von der Durchführung einer

solchen Prüfung als europarechtswidrig dar. Denn die Richtlinie 85/337/EWG über die

Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (vom 27.

Juni 1985 - ABl. der EG Nr. L 175, S. 40 -, geändert durch die Richtlinie 97/11/EG vom 3.

März 1997 - ABl. der EG Nr. L 73, S. 5 -; im Folgenden: UVP-Richtlinie) erfordere eine

projektbezogene im Gegensatz zur hier durchgeführten planbezogenen

Umweltverträglichkeitsprüfung. Er, der Kläger, könne sich nach der Rechtsprechung des

Europäischen Gerichtshofes auch auf die Verletzung der aus der UVP-Richtlinie folgenden

Pflichten vor den nationalen Behörden und Gerichten berufen.

Der Kläger beantragt,

die durch den Beklagten erfolgte Zulassung des Rahmenbetriebsplans für den Tagebau

Garzweiler I/II (Zeitraum 2001 bis 2045) vom 22. Dezember 1997 in der Fassung des

Widerspruchsbescheides des Landesoberbergamts Nordrhein- Westfalen (nunmehr:

Bezirksregierung Arnsberg - Abt. 8, Bergbau und Energie in NRW -) vom 24. Februar 2000

aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er trägt zunächst vor, dass nicht mehrere, eigenständige Rahmenbetriebspläne vorgelegt

worden seien, und erwidert im Übrigen, es fehle an der Klagebefugnis des Klägers. Die

gerügten Grundrechtsverletzungen begründeten wegen des im mehrpoligen

Verwaltungsrechtsverhältnis zu beachtenden Anwendungsvorrangs einschlägiger einfach-

gesetzlicher Vorschriften keine Klagebefugnis. Der Gesetzgeber habe die kollidierenden

Interessen zwischen Grundeigentümern und Bergbauunternehmern durch den Erlass des

Bundesberggesetzes, im Besonderen durch die dortigen Regelungen über die

Betriebsplanpflicht bergbaulicher Vorhaben und die Vorschriften über die Grundabtretung,

geregelt. Des Weiteren ergebe sich keine Klagebefugnis aus einer möglichen Verletzung

einfach-gesetzlicher Normen. Darüber hinaus fehle es an der erforderlichen Kausalität

zwischen dem angefochtenen Verwaltungsakt und der behaupteten Rechtsverletzung.

Lediglich faktische Auswirkungen eines Verwaltungsakts reichten für die Bejahung des

erforderlichen Kausalzusammenhangs nicht aus. Die angefochtene

Rahmenbetriebsplanzulassung habe bezogen auf das Grundstück und die sonstige

Situation des Klägers allenfalls faktische, jedoch keine rechtlichen Wirkungen, weil die

Rahmenbetriebsplanzulassung noch keine die Ausführung des Abbauvorhabens

gestattende Wirkung entfalte. Zudem fehle in den Fällen, in denen der Kohlenabbau

unvermeidlich mit der Inanspruchnahme von Grundstücken verbunden sei, der

Rahmenbetriebsplanzulassung eine Bindungswirkung für Grundabtretungsverfahren. Das

bedeute nicht, dass die Rahmenbetriebsplanzulassung keinerlei Auswirkungen habe. Der

Unternehmer müsse sich mit seinen später einzureichenden Haupt- und

Sonderbetriebsplänen an den abgesteckten Rahmen halten. Zwar habe das

Bundesverwaltungsgericht in seiner so genannten Tiefgasspeicher-Entscheidung vom 13.

Dezember 1991 die Klagebefugnis gegen den Rahmenbetriebsplan aufgrund des dortigen

besonderen Gefährdungspotenzials bejaht. Diese Rechtsprechung sei indes nicht

übertragbar. Überdies habe das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung

ausgeführt, dass Haupt- oder Sonderbetriebspläne nicht im Hinblick auf einen

Rahmenbetriebsplan zugelassen werden könnten, wenn sich Umstände ergäben, die ihrer

Zulassung entgegenständen. Im Übrigen werde im Betriebsplanverfahren nicht über die

Voraussetzungen einer späteren Grundabtretung verbindlich entschieden. Die

Grundabtretungsentscheidung könne mit der Klage uneingeschränkt angefochten werden,

weil die Grundabtretung dem Wohl der Allgemeinheit entsprechen müsse. Daran hindere

auch eine bestandskräftige Betriebsplanzulassung nicht. Die gerichtliche Überprüfung

erfasse vielmehr die Rechtmäßigkeit des gesamten bergbaulichen Vorhabens. Auch

bezüglich anderer als Eigentümerrechte fehle es an einer Kausalität der

Rahmenbetriebsplanzulassung. Dies gelte angesichts der Begrenztheit der

Rahmenbetriebsplanzulassung zunächst für Artikel 11 Abs. 1 GG. Der Kläger sei auch

nicht in seinem Grundrecht auf Berufsfreiheit nach Artikel 12 Abs. 1 Satz 1 GG verletzt. Ein

Eingriff in die Berufswahl scheide von vornherein aus, so dass lediglich die

Berufsausübungsfreiheit betroffen sein könne. Es sei aber nicht ersichtlich, dass ihm in

adäquat kausaler Weise die Ausübung seines Berufes als Einzelhändler durch die

angefochtene Rahmenbetriebsplanzulassung unmöglich gemacht werde. Im Übrigen sei

dem Vortrag, die Verweisung auf das Grundabtretungsverfahren widerspreche dem Gebot

der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes im Sinne des Artikel 19 Abs. 4 GG, zunächst

entgegenzuhalten, dass zwischen der Rahmenbetriebsplanzulassung und dem

Grundabtretungsverfahren sehr wohl angreifbare Entscheidungen in Form von Haupt- und

Sonderbetriebsplanzulassungen ergingen. Soweit außerdem beklagt werde, dass Bürger

sich schon zehn Jahre vor der voraussichtlichen Inanspruchnahme ihrer Grundstücke mit

der Beigeladenen einigten und wegzögen, so dass umsiedlungsunwillige Bürger isoliert in

einer sich entleerenden Ortschaft verbleiben müssten, sei dies weniger eine Folge der

Rahmenbetriebsplanzulassung, sondern eher des Braunkohlenplans und der

Entscheidungen dieser Bürger, von den darin enthaltenen Umsiedlungsangeboten

Gebrauch zu machen. Der Braunkohlenplan Garzweiler II enthalte Ziele der Raumordnung

und Landesplanung, insbesondere das Gebot der gemeinsamen Umsiedlung und die

Durchführung der Umsiedlung in gestaffelten Zeiträumen entsprechend dem

Tagebaufortschritt. Gemäß diesen Zielen müsse die Beigeladene die zur Umsiedlung

erforderlichen Schritte in den einzelnen Ortschaften relativ früh einleiten. Im Interesse der

Sozialverträglichkeit der Umsiedlungen sei es erforderlich, dass ausreichend Zeit bestehe,

um sich auf eine einschneidende Veränderung der Lebensverhältnisse nach und nach

einstellen zu können. Zugegebenermaßen würden etwaige Grundabtretungsverfahren

relativ spät eingeleitet. In der Regel beantrage die Beigeladene die Grundabtretung je nach

Größe des Objekts zwei bis drei Jahre vor der Inanspruchnahme. Es sei nicht zu

verkennen, dass auch ein solcher Zeitraum kurz sei, das Grundabtretungsverfahren mithin

relativ spät beginne. Dies beruhe jedoch darauf, dass eine Grundabtretung rechtlich nur

zulässig sei, wenn die Inanspruchnahme des Grundstücks notwendig sei und die

Bemühungen um eine gütliche Einigung vergeblich gewesen seien. Ein

Grundabtretungsverfahren könne einerseits erst durchgeführt werden, wenn die Fläche in

absehbarer Zeit benötigt werde; Enteignungen gleichsam auf Vorrat seien unzulässig.

Andererseits müsse sich das Unternehmen frühzeitig um freihändigen Erwerb der von ihm

benötigten Grundstücke bemühen. Sowohl das Oberverwaltungsgericht als auch das

Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hätten in Entscheidungen von Juli 2000

sowie Juni 2001 betreffend die Weiterführung des Tagebaus Jänschwalde die Klage- bzw.

Antragsbefugnisse der dortigen Kläger verneint. Wenn man die Klage für zulässig erachte,

erweise sie sich als unbegründet. Die geltend gemachte Grundrechtsverletzung liege nicht

vor. Hinsichtlich Artikel 14 GG fehle es an einem Eingriff in das Grundeigentum durch die

Rahmenbetriebsplanzulassung. Zudem handele es sich weder bei der

Rahmenbetriebsplanzulassung noch bei einer zu einem späteren Zeitpunkt erforderlichen

Inanspruchnahme der Grundflächen um eine gewollt gegen die Freizügigkeit gerichtete

Maßnahme und deshalb auch nicht um einen Eingriff in das Grundrecht aus Artikel 11 Abs.

1 GG. Ansonsten wäre in den Blick zu nehmen, dass dem Grundrecht auf (negative)

Freizügigkeit auch eine grundrechtlich geschützte Position des Bergbautreibenden

gegenüberstehe. Die Beigeladene könne sich ebenfalls auf Artikel 14 Abs. 1 GG berufen,

weil sie Inhaberin bergrechtlicher Abbauberechtigungen sei. Hinsichtlich Artikel 2 Abs. 2

GG sei bereits die Möglichkeit einer Verletzung durch die Rahmenbetriebsplanzulassung

nicht ausreichend dargelegt. Es sei nicht erkennbar, dass psychische Störungen und

dadurch verursachte physische Beschwerden aufträten, die über die Belastungen

hinausgingen, die mit dem Gedanken an einen in der Zukunft zu vollziehenden Orts- und

Wohnungswechsel typischerweise verbunden seien. Schließlich verstoße die

angefochtene Rahmenbetriebsplanzulassung nicht gegen nationale oder europarechtliche

Vorschriften über die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung, die zudem nicht

drittschützend seien.

Die Beigeladene beantragt ebenfalls,

die Klage abzuweisen.

Sie trägt vor: Bereits der Braunkohlenplan beachte das Konzept gemeinsamer Umsiedlung.

Für weitere als dort erfasste Orte seien eigenständige Braunkohlenplanverfahren

durchzuführen. Im Herbst 2000 sei hiermit für die Orte Immerath, Lützerath, Pesch und

Borschemich begonnen worden. Der Braunkohlenplan Garzweiler II bewerte in seinem

Kapitel 10 die Sozialverträglichkeit. Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-

Westfalen habe in seiner Entscheidung vom 9. Juni 1997 die im Braunkohlenplanverfahren

vorgenommene Abwägung nach sorgfältiger Prüfung im Hinblick auf ihre

Verfassungsgemäßheit bestätigt. Die Zulassung des Rahmenbetriebsplans stelle die

fachliche Grundentscheidung zur Durchführung des Bergbauvorhabens dar. Einzelheiten

hinsichtlich der Zulässigkeit des Vorhabens sowie seiner Verwirklichung würden nicht

geregelt. Insbesondere komme der Rahmenbetriebsplanzulassung keine gestattende

Wirkung zu. Dies ergebe sich nicht nur aus der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts, sondern auch aus derjenigen des Oberverwaltungsgerichts für

das Land Brandenburg. Demgemäß könne der Kläger nicht in eigenen Rechten betroffen

sein. Da die Zulassung mangels Bindungswirkung nicht in klägerische Rechte eingreife,

fehle es an der erforderlichen Klagebefugnis. Die vom Kläger dargelegte faktische

Beeinträchtigung in etwaigen Rechten reiche für die Annahme einer Klagebefugnis nicht

aus. Vielmehr laufe der Klägervortrag auf die Gewährung vorbeugenden Rechtsschutzes

gegen die Grundstücksinanspruchnahme hinaus. Es sei nichts dafür erkennbar, dass die

behauptete tatsächliche Auswirkung der Rahmenbetriebsplanzulassung zu einer

möglichen Rechtsverletzung im Sinne des § 42 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung

(VwGO) führe. Wegen der sich aus § 34 Abs. 4 des Landesplanungsgesetzes NRW (LPlG)

ergebenden Bindung an den Braunkohlenplan seien Umsiedlungsmöglichkeiten nicht im

Rahmen eines Klageverfahrens gegen die Rahmenbetriebsplanzulassung zu prüfen.

Vielmehr werde im Rahmen des Grundabtretungsverfahrens nach den §§ 77 ff. BBergG die

umfassende Prüfung der Zulässigkeit der Abtretung und damit letztlich des gesamten

Tagebauvorhabens eröffnet. Die Zulassung des Rahmenbetriebsplans beinhalte keine

Entscheidung über die Zulässigkeit einer Grundstücksinanspruchnahme. Auf der

Grundlage dieser Überlegungen sei vorliegend nicht zu untersuchen, ob das geplante

Vorhaben den Vorschriften des Bundesberggesetzes entspreche und ob die

Voraussetzungen für eine Grundstücksinanspruchnahme erfüllt seien. Der im Rahmen des

Grundabtretungsverfahrens gewährleistete Rechtsschutz sei nach der Auffassung des

Bundesverwaltungsgerichts auch effektiv. Eine Klagebefugnis ergebe sich auch nicht aus §

48 Abs. 2 BBergG. Mit seinem Urteil vom 16. März 1989 habe das

Bundesverwaltungsgericht zwar bezogen auf den Steinkohlenabbau eine Klagebefugnis

im Hinblick auf Schäden am Oberflächeneigentum durch Bodenabsenkungen nicht

generell ausgeschlossen. Der Braunkohlentagebau setze jedoch die vollständige

Inanspruchnahme von Oberflächeneigentum voraus. § 48 Abs. 2 BBergG sei insofern nicht

einschlägig, weil es um die unmittelbare Inanspruchnahme von Eigentum im Gegensatz zu

im Steinkohlenabbau anzunehmenden mittelbaren Auswirkungen des Bergbaus gehe. Die

Grundentscheidung für die Inanspruchnahme von Flächen durch den Tagebau sei auf der

Grundlage des Landesplanungsgesetzes durch den Braunkohlenplan getroffen worden.

Daher könnten über § 48 Abs. 2 BBergG ausschließlich sonstige zu erwartende

Auswirkungen betreffend Flächen außerhalb des aufzuschließenden Bereichs erfasst

werden. Der Kläger sei auch nicht bezogen auf Grundrechte aus den Art. 14, 12, 11 und 2

Abs. 2 GG klagebefugt. Insoweit sei zunächst zu berücksichtigen, dass die grundsätzlichen

Gesichtspunkte des Vorhabens durch die Landesplanung (Braunkohlenplan) vorgegeben

seien. Bezogen auf Art. 14 Abs. 1 GG bleibe offen, worin eine konkrete

Eigentumsverletzung bestehen solle. Insbesondere beinhalte die streitbefangene

Entscheidung kein Präjudiz für ein Grundabtretungsverfahren. Es sei demgemäß kein

Grund ersichtlich, schon im jetzigen Stadium durch Annahme einer Klagebefugnis

Rechtsschutz zu eröffnen. Was das Grundrecht der Berufsfreiheit anbelange, so liege in der

Rahmenbetriebsplanzulassung kein Eingriff in dieses Grundrecht. Sowohl die Freiheit der

Berufswahl als auch diejenige der Berufsausübung blieben, gegebenenfalls durch

Fortsetzung an einem anderen Ort, erhalten. Im Übrigen sei nicht ersichtlich, aus welchen

Gründen der Kläger mit umfassender Unterstützung der Beigeladenen nicht in der Lage

sein solle, sein Geschäft mit einer ähnlichen Ausrichtung am Umsiedlungsstandort oder in

dessen Nähe fortzuführen. Mangels Gestattungswirkung greife die

Rahmenbetriebsplanzulassung auch nicht in das Grundrecht der Freizügigkeit ein. Es

komme hinzu, dass die etwaige mittelbare Beschränkung der Freizügigkeit vor dem

Hintergrund, dass das bergbauliche Vorhaben den landesplanerischen Vorgaben

entspreche, gerechtfertigt sei. Schließlich komme den Gesichtspunkten der

Rohstoffsicherung und Energieversorgung überragende Bedeutung zu. Wegen des

fehlenden diesbezüglichen Regelungsgehalts der Rahmenbetriebsplanzulassung scheide

auch ein Eingriff in das Grundrecht des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ersichtlich aus. Im Übrigen

sei die streitbefangene Zulassungsentscheidung rechtmäßig. Bereits aus dem Wortlaut der

Vorschrift ergebe sich, dass Belange der Umsiedlung nicht auf der Grundlage des § 55

Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBergG zu berücksichtigen seien. Die Umsiedlung bereite den

Tagebau nur vor. Sie stelle sich nicht als dessen Betrieb dar. Bezogen auf § 55 Abs. 1 Satz

1 Nr. 9 BBergG sei zu berücksichtigen, dass die Vorschrift nur einschlägig sei, wenn der

Abbau Folgen verursache, deren Nachteile größer seien als der durch die

Betriebshandlung erwachsende Vorteil. Ein Vergleich mit dem Steinkohlenabbau sei

wegen dessen grundsätzlicher Andersartigkeit unergiebig. Es komme hinzu, dass ein

Abwägungsvorgang bereits im Braunkohlenplanverfahren stattgefunden habe. Ein weiterer

Raum für eine Abwägung bestehe im Grundabtretungsverfahren. Entgegen der

klägerischen Auffassung stellten die Zulassungsanträge aus den Jahren 1987, 1992 und

1995 keine eigenständigen, drei selbstständige Vorhaben betreffende

Rahmenbetriebspläne dar. Schließlich tritt die Beigeladene der klägerischen Ansicht,

wonach eine Umweltverträglichkeitsprüfung und ein Planfeststellungsverfahren hätten

durchgeführt werden müssen, entgegen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte und der Beiakten Bezug genommen. Darüber hinaus hat die Kammer die

Verwaltungsvorgänge XI, XIII sowie XIV des Verfahrens 9 K 2954/00, den

Verwaltungsvorgang III des Verfahrens 9 K 1145/00 sowie den Verwaltungsvorgang XVII

des Verfahrens 9 K 691/00 bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist unzulässig.

Dem Kläger fehlt die nach § 42 Abs. 2 VwGO erforderliche Klagebefugnis. Nach dieser

Vorschrift ist - da es an einer anderweitigen gesetzlichen Bestimmung im Sinne von § 42

Abs. 2, 1. Halbsatz VwGO fehlt - die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht,

durch den Verwaltungsakt in seinen Rechten verletzt zu sein. Nach allgemeiner Auffassung

setzt die Klagebefugnis auch in der hier gegebenen Fallgestaltung der so genannten

Drittbetroffenheit, in der ein Kläger den an einen Dritten gerichteten und diesen

begünstigenden Verwaltungsakt anficht, voraus, dass eine Verletzung der Rechte des

Klägers durch den angefochtenen Verwaltungsakt jedenfalls nicht offensichtlich und

eindeutig nach jeder denkbaren Betrachtungsweise unmöglich erscheint. Die Behauptung

einer rechtlichen Betroffenheit genügt hierfür nicht. Die Annahme einer Klagebefugnis

erfordert vielmehr unter anderem, dass der Kläger von dem in Rede stehenden

Verwaltungsakt in der geltend gemachten, rechtlich geschützten Position unmittelbar

tatsächlich betroffen ist oder dass jedenfalls die Möglichkeit einer solchen tatsächlichen

Betroffenheit nach Lage der Dinge nicht von vornherein ausgeschlossen erscheint. Des

Weiteren setzt die Annahme einer Klagebefugnis voraus, dass für die rechtliche

Beurteilung des geltend gemachten (Aufhebungs-)Anspruchs die Anwendung von

Rechtssätzen des öffentlichen Rechts in Betracht kommt, die zumindest auch dem Schutz

der Interessen von Personen in der rechtlichen Situation, in der sich der Kläger befindet, zu

dienen bestimmt sind.

Vgl. statt aller Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 12. Aufl., 2000, § 42 Rdnrn. 65, 71, 73

(zu "gestuften Verfahren"); v. Albedyll, in: Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/v. Albedyll,

Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 1999, § 42 Rdnrn. 100 f.

Gemessen an diesen Grundsätzen ist der Kläger auf der Grundlage des bergrechtlichen

Systems über Rahmen- und Haupt- bzw. Sonderbetriebsplanzulassungen zunächst als

Oberflächeneigentümer, dessen Eigentum durch eine spätere Inanspruchnahme

(Abbaggerung) unmittelbar betroffen sein wird, nicht als klagebefugt anzusehen (I.).

Gesichtspunkte des grundrechtlichen Eigentumsschutzes (II.) verlangen - ebenso wie

weitere Grundrechtsvorschriften (III.) - keine abweichende Beurteilung. Darüber hinaus

ergibt sich die erforderliche Klagebefugnis weder aus einfach-gesetzlichen Bestimmungen

(IV.) oder aber unter europarechtlichen Gesichtspunkten (V.). I.

Was zunächst die Eigenschaft des Klägers als Eigentümer eines im geplanten

Abbaugebiet gelegenen Grundstücks anbetrifft, so ergibt sich hieraus keine Klagebefugnis.

Auszugehen ist in diesem Zusammenhang von Folgendem: Rahmenbetriebspläne

enthalten grundsätzlich allgemeine Angaben über das beabsichtigte Vorhaben, dessen

technische Durchführung und voraussichtlichen zeitlichen Ablauf (vgl. § 52 Abs. 2 Nr. 1

BBergG). Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

Urteil vom 9. November 1995 - 4 C 25.94 -, Amtliche Entscheidungssammlung des

Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 100, 31, 34,

gibt der Gesetzgeber den Bergbehörden mit dem Rahmenbetriebsplanverfahren ein

zusätzliches Kontrollinstrument für den Fall an die Hand, dass ein Koordinierungsbedarf

sichtbar wird, der sich durch eine Mehrzahl von Haupt- und Sonderbetriebsplänen allein

nicht befriedigen lässt. Die Rahmenbetriebsplanzulassung entfaltet noch keine

Gestattungswirkung. Vielmehr erschöpft sich ihr Regelungsgehalt in der Feststellung, dass

das beabsichtigte Vorhaben die in § 55 BBergG genannten Zulassungsvoraussetzungen

erfüllt. Insbesondere darf auf der Grundlage des Rahmenbetriebsplans noch nicht mit der

Ausführung von Arbeiten begonnen werden. Vielmehr bedarf es dafür der vorherigen

Zulassung eines Hauptbetriebsplans.

Vgl. auch BVerwG, Urteile vom 2. November 1995 - 4 C 14.94 -, BVerwGE 100, 1, 13,

sowie vom 13. Dezember 1991 - 7 C 25.90 -, Zeitschrift für Bergrecht (ZfB) 1992, 38, 41.

Während das Bundesverwaltungsgericht in der zuletzt genannten Entscheidung,

am angegebenen Ort, S. 43,

der Rahmenbetriebsplanzulassung weder eine der ersten Teilgenehmigung im

Immissionsschutz- oder Atomrecht ähnliche Funktion noch die Funktion eines Konzept-

oder Standortvorbescheides im Sinne etwa des § 9 des Bundesimmissionsschutzgesetzes

oder des § 7 a des Atomgesetzes beigemessen, sondern die Bindungswirkung eines

zugelassenen Rahmenbetriebsplans eher mit derjenigen eines ebenfalls Rahmen

setzenden Flächennutzungsplans für nachfolgende Bebauungspläne verglichen hatte, hat

es in seinem Urteil vom 2. November 1995,

am angegebenen Ort, S. 12,

angedeutet, dass eine Rahmenbetriebsplanzulassung eine gegenüber dem Vorbescheid

mindere Bindungswirkung haben könnte, etwa in dem Sinne, dass bei unveränderter Sach-

und Rechtslage die Zulassung eines Haupt- oder Sonderbetriebsplans nicht aus einem

Grund versagt werden dürfe, der schon zur Versagung der Rahmenbetriebsplanzulassung

habe führen müssen. Diese Frage hat der erkennende Senat indessen in der vorerwähnten

Entscheidung auf sich beruhen lassen.

Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen

(OVG NRW),

Urteil vom 15. Mai 1998 - 21 A 7553/95 -, ZfB 1998, 146, 152,

trifft die Zulassung des Rahmenbetriebsplans die Feststellung, dass das Vorhaben die

gesetzlichen Zulassungsvoraussetzungen nach den §§ 55, 48 Abs. 2 BBergG erfüllt. Diese

Feststellung hat je nach dem Konkretisierungsgrad der allgemeinen Angaben

rahmenmäßig Bindungswirkung für die Entscheidung über die Zulassung nachfolgender,

dasselbe Vorhaben betreffender Betriebspläne. Im Hinblick auf die Feststellungswirkung

der Zulassung des Rahmenbetriebsplans hat das Gericht die Klagebefugnis der seinerzeit

klagenden Selbstverwaltungskörperschaft angenommen, weil sich die

Feststellungswirkung der Zulassung des Rahmenbetriebsplans rechtlich nachteilig in der

Weise auf die Rechtsposition der Klägerin auswirken konnte, dass sie gemäß der

angesprochenen Bindungswirkung den die Ausführung des Vorhabens gestattenden

Betriebsplanzulassungen nicht mehr umfassend entgegenhalten kann, dadurch in

geschützten Rechtspositionen verletzt zu werden. Dieser Rechtsprechung ist die

erkennende Kammer in ihrem rechtskräftig gewordenen Beschluss vom 3. Juli 2001 - 9 L

354/01 - gefolgt.

Vgl. S. 13 f. des Entscheidungsabdrucks.

Die vorerwähnte Rechtsprechung bezieht sich indessen ausschließlich auf die

Klagebefugnis einer Selbstverwaltungskörperschaft im Sinne des Art. 28 Abs. 2 GG. Sie ist

nicht auf die vorliegende Fallgestaltung, in der ein Oberflächeneigentümer des in den Blick

genommenen Abbaubereiches gegen die dem Unternehmen erteilte Zulassung des

Rahmenbetriebsplans klagt, übertragbar. Einem derartigen Oberflächeneigentümer

vermitteln die Vorschriften des Bundesberggesetzes über die Zulassung von

Betriebsplänen von vornherein keinen Drittschutz. Dabei kann auf sich beruhen, ob sich

Drittschutz zugunsten des Oberflächeneigentümers im Bergrecht generell aus § 48 Abs. 2

und/oder aus § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBergG ergibt.

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1991 - 7 C 25.90 -, ZfB 1992, 38, 40 f., sowie

Urteil vom 16. März 1989 - 4 C 36.85 -, BVerwGE 81, 329, 335 ff.

Denn es ist in der Rechtsprechung geklärt, dass die Zulassung eines

Rahmenbetriebsplans diejenigen Grundeigentümer, auf deren Grundstück die in Rede

stehende Maßnahme zugelassen werden soll, grundsätzlich nicht in ihren Rechten zu

verletzen vermag. Mit der Zulassung eines bergrechtlichen Rahmenbetriebsplans wird

nämlich noch nicht über die Zulässigkeit der Inanspruchnahme einzelner Grundstücke

entschieden. Der Eigentümer kann die Rechtmäßigkeit der bergbaulichen Maßnahme, für

die sein Grundstück beansprucht werden soll, uneingeschränkt im bergrechtlichen

Grundabtretungsverfahren nach den §§ 77 ff. BBergG zur Überprüfung stellen. Eine - wie

auch immer geartete - präjudizierende Wirkung geht insoweit von Betriebsplanzulassungen

nicht aus. Ein (bestandskräftig) zugelassener Betriebsplan, der im Übrigen nicht

Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für den Erlass oder den Bestand eines

Grundabtretungsbeschlusses ist, hat gegenüber dem Grundabtretungspflichtigen allenfalls

Indizcharakter dafür, dass die Maßnahmen nach ihm sachgemäß ausgeführt werden und

dem Bergrecht entsprechen. Er bewirkt aber keinerlei Bindungswirkung für den

Grundabtretungspflichtigen.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Dezember 1990 - 7 C 5.90, BVerwGE 87, 241, 253, sowie - 7

C 18.90 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 1991, 992, 993;

Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg (OVG Brandenburg), Beschluss vom 17.

Juli 2000 - 4 A 94/99 -, S. 4/7 des Entscheidungsabdrucks; Verwaltungsgericht (VG)

Cottbus, Urteil vom 17. Dezember 1998 - 5 K 488/94 und andere -, S. 39 f. des

Entscheidungsabdrucks; OVG Brandenburg, Beschlüsse vom 28. September 2000 - 4 B

130/00 -, S. 15 f. des Entscheidungsabdrucks, sowie vom 16. Mai 1995 - 4 B 20/95 -, ZfB

1995, 199, 202 f.

Aus den zuvor beschriebenen Gründen lässt sich die zu Planfeststellungsbeschlüssen

ergangene Rechtsprechung betreffend eine mögliche Rechtsverletzung von

Grundstückseigentümern durch Abschnittsbildungen bei Fernstraßen, die für spätere

Abschnitte einen so genannten Zwangspunkt setzen,

vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Mai 1996 - 4 A 16/95 -, NVwZ 1997, 491, 492, sowie Beschluss

vom 2. November 1992 - 4 B 205/92 -, NVwZ 1993, 887, 888 mit weiterem Nachweis,

nicht auf die zu beurteilende Fallgestaltung übertragen. Demgemäß kommt der

Rahmenbetriebsplanzulassung keine enteignende Vorwirkung zu. Zudem sieht das

Bergrecht im Gegensatz zu § 19 Abs. 1 des Bundesfernstraßengesetzes keine Enteignung

allein auf der Grundlage eines etwaigen Planfeststellungsbeschlusses vor. Vielmehr ist

ungeachtet beispielsweise in § 57 a Abs. 5 BBergG angesprochener

Konzentrationswirkungen auch in derartigen Fällen ein Grundabtretungsverfahren mit den

in den §§ 77 ff. BBergG aufgestellten Voraussetzungen durchzuführen.

Den Einwendungen, das Grundabtretungsverfahren stelle ein theoretisches Verfahren dar,

es sei verfassungswidrig, und es gewährleiste keinen effektiven Rechtsschutz, ist nicht zu

folgen.

Was zunächst den Hinweis des Klägers auf die rechtstatsächliche Handhabung der §§ 77

ff. BBergG betrifft, so stellt dieser das rechtliche System des Grundabtretungsverfahrens als

solches nicht in Frage. Dies gilt auch - wie noch auszuführen sein wird - insoweit, als der

Zeitpunkt für die Einleitung eines derartigen Verfahrens als (zu) spät gerügt wird.

Die Erwägung, die Vorschriften über das bergrechtliche Grundabtretungsverfahren seien

verfassungswidrig, vermag die Kammer im Hinblick auf die höchstrichterliche

Rechtsprechung nicht zu teilen. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem bereits

erwähnten Urteil vom 14. Dezember 1990,

- 7 C 5.90 -, BVerwGE 87, 241, 246 bis 254,

ausgeführt, dass die §§ 77 ff. BBergG den Anforderungen des Art. 14 Abs. 3 GG an ein

Gesetz, das die Enteignung aufgrund behördlicher Entschließung zulässt, entsprechen. Zur

Vermeidung unnötiger Wiederholungen nimmt die Kammer auf diese Entscheidung Bezug.

Vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 28. April 1988 - 12 A 903/86 -, ZfB 1988, 371, 375 ff.

Das Vorbringen, das bergrechtliche Grundabtretungsverfahren gewährleiste keinen

effektiven Rechtsschutz, greift ebenfalls nicht durch. Bereits in seinem an anderer Stelle

erwähnten Urteil vom 14. Dezember 1990,

- 7 C 18.90 -, NVwZ 1991, 992, 993,

hat das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt, der Bergbauunternehmer trage das Risiko

dafür, dass von ihm im Vertrauen auf bestandskräftig zugelassene Betriebspläne gemachte

Aufwendungen wertlos werden können, wenn und soweit die Inanspruchnahme fremder

Grundstücke für das bergbauliche Vorhaben an den Voraussetzungen für die Zulässigkeit

der Grundabtretung scheitert. Zwar hat der erkennende Senat darauf hingewiesen, dass es

in dem zu beurteilenden Fall noch nicht um das Verhältnis zwischen

Betriebsplanzulassung und Grundabtretung für einen großflächigen Tagebau selbst,

sondern für vorbereitende Tätigkeiten für einen beabsichtigten Tagebau, über dessen

betriebsplanmäßige Zulassung und sonstige öffentlich-rechtliche Zulässigkeit erst noch zu

entscheiden sei, gehe. Indessen kann diese ergänzende Bemerkung nicht in dem Sinne

verstanden werden, dass die zuvor vom Bundesverwaltungsgericht aufgezeigten

Grundsätze zum Grundabtretungsverfahren ausschließlich im Verhältnis zu einer

Betriebsplanzulassung für Erkundungsarbeiten gelten sollen. Denn der Eingriff in das

Grundeigentum, um dessen Abwehr es dem Kläger letztlich geht, nämlich dessen Entzug,

erfolgt nicht bereits durch die Zulassung eines Rahmenbetriebsplans, sondern erst durch

die Grundabtretung als solche.

Vgl. auch OVG Brandenburg, Beschluss vom 17. Juli 2000 - 4 A 94/99 -, S. 5 f. des

Entscheidungsabdrucks.

Nach alledem ist der Eigentümer von im geplanten Abbaugebiet liegendem Grundeigentum

gegenüber der Zulassung eines Rahmenbetriebsplans nicht klagebefugt.

So auch VG Cottbus, Urteil vom 17. Dezember 1998 - 5 K 488/94 und andere -, S. 37 / 39 ff.

des Entscheidungsabdrucks; OVG Brandenburg, Beschluss vom 17. Juli 2000 - 4 A 94/99 -;

vgl. zu diesen Entscheidungen auch: Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil

vom 28. Juni 2001 - VfGBbg 44/00 -, sowie Bundesverfassungsgericht (BVerfG), 3. Kammer

des Ersten Senats, Beschluss vom 5. Februar 2001 - 1 BvR 1919/00 -.

Bei dieser Rechtslage kommt der im Zusammenhang mit einer luftrechtlichen

Genehmigung eines Flughafens ergangenen Entscheidung des

Bundesverfassungsgerichts,

Beschluss des Zweiten Senats (Vorprüfungsausschuss) vom 1. August 1980 - 2 BvR

1366/79 -, Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.) 1981, 374, 375,

wonach zur Ermittlung des Sach- und Regelungsgehalts der Genehmigung nach § 6 des

Luftverkehrsgesetzes (in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung vom 4.

November 1968 - BGBl. I S. 1113 -, geändert u. a. durch Art. 3 des Gesetzes vom 16.

August 1977 - BGBl. I S. 1577 -, - LuftVG a. F. -) gegenüber dem Bürger auch die

tatsächlichen Zwangsläufigkeiten oder sehr wahrscheinlichen Auswirkungen einer

Entscheidung in Betracht zu ziehen sind, die sich daraus ergeben, dass Dritte sich in ihrem

weiteren Verhalten auf diese Entscheidung rechtlich stützen dürfen und faktisch stützen

werden, keine entscheidende Bedeutung mehr zu. Denn die diesbezüglichen Erwägungen

lassen sich auf das zuvor dargestellte bergrechtliche System mit Rahmen-, Haupt- und

Sonderbetriebsplänen nicht übertragen. Eine in tatsächlicher Hinsicht vorgegebene

Bindung für eine der behördlichen Entscheidung nachfolgende, abschließende

Planfeststellung im Sinne der §§ 8 ff. LuftVG a. F. mit ihren Vorwirkungen für eine

Enteignung (vgl. § 28 Abs. 2 Nr. 4 LuftVG a. F.) lässt sich dem Bundesberggesetz nämlich

nicht entnehmen. Vielmehr weist das Bundesberggesetz, wie bereits dargelegt, dem

Betriebsplanverfahren keine Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens mit

bindender Wirkung auch für die Grundabtretung zu.

Vgl., auch mit Blick auf § 28 Abs. 2 LuftVG, OVG NRW, Urteil vom 28. April 1988 - 12 A

903/86 -, ZfB 1988, 371, 377.

Ungeachtet dessen lässt sich die vorerwähnte Entscheidung des

Bundesverfassungsgerichts nicht auf die streitige Zulassung eines Rahmenbetriebsplans

übertragen, weil dem Bergamt hierbei kein (abwägende Elemente beinhaltendes)

Planungsermessen zusteht.

Vgl. OVG NRW, am angegebenen Ort, S. 377 f.

II.

An der Bewertung, dass der Kläger als Eigentümer eines im geplanten Abbaugebiet

liegenden Grundstücks nicht klagebefugt ist, ist auch unter Berücksichtigung des in Art. 14

Abs. 1 Satz 1 GG verankerten Eigentumsschutzes festzuhalten. Denn ein Eingriff in den

Schutzbereich dieses Grundrechts liegt mit der streitbefangenen

Rahmenbetriebsplanzulassung ersichtlich noch nicht vor. Nach dem zuvor beschriebenen

System der bergrechtlichen Betriebsplanzulassungen ist für das grundrechtlich geschützte

Eigentum davon auszugehen, dass die Rahmenbetriebsplanzulassung, die im Übrigen

keine den Bergbaubetrieb gestattende Wirkung beinhaltet, dem Oberflächeneigentümer

weder eine schutzfähige Position entzieht noch die Nutzung, Verfügung oder Verwertung

einer solchen Position in rechtlich erheblicher Weise beschränkt.

Des Weiteren ist auch kein mittelbarer Eingriff in das Eigentumsgrundrecht gegeben, vor

dem bereits im jetzigen bergrechtlichen Verfahrensstadium wirksamer gerichtlicher Schutz

gewährleistet werden müsste. Derartiges setzt nach herkömmlicher Auffassung voraus,

dass das Eigentum durch die in Rede stehende Maßnahme nachhaltig verändert und dass

der Dritte schwer und unerträglich beeinträchtigt wird.

Vgl. Jarass, in: Jarass/Pieroth, Grundgesetz, Kommentar, 5. Aufl., 2000, Art. 14 Rdnr. 28 (a)

mit zahlreichen Nachweisen; Wendt, in: Sachs, Grundgesetz, Kommentar, 2. Aufl., 1999,

Art. 14 Rdnr. 52 f.

Die Kammer verkennt in diesem Zusammenhang keineswegs, dass ein großflächiges

Tagebauvorhaben, das aus Sicht des Oberflächeneigentümers scheinbar unaufhaltsam an

sein Grundstück herannaht, einen tatsächlichen und finanziellen Umsiedlungsdruck zu

bewirken vermag. Allerdings beinhaltet die hier streitbefangene

Rahmenbetriebsplanzulassung, die nicht durch Planfeststellungsbeschluss ergangen ist,

keine Konzentrationswirkung im Hinblick auf nachfolgende Haupt- oder

Sonderbetriebspläne der Beigeladenen (vgl. § 57 a Abs. 5 BBergG). Demgemäß können

die zuvor erwähnten Auswirkungen eines herannahenden Tagebaus nicht rechtfertigen,

der Zulassung eines Rahmenbetriebsplanes Rechtswirkungen zuzubilligen, die ihr nach

dem System des Bundesberggesetzes nicht zukommen. Stellt mit anderen Worten die

Zulassung des Rahmenbetriebsplans das Grundrecht auf Eigentum als solches noch nicht

infrage, ist mit dem Grundabtretungsverfahren nach den §§ 77 ff. BBergG ein

Enteignungsverfahren vorgesehen, das den erforderlichen Schutz des

Eigentumsgrundrechts ausreichend zu gewährleisten vermag.

Vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom 28. Juni 2001 - VfGBbg

44/00 -, S. 18 ff. des Entscheidungsabdrucks.

Abgesehen davon werden die Umsiedlung und damit einhergehende Belastungen für die

betroffenen Oberflächeneigentümer nicht erst durch die Zulassung eines

Rahmenbetriebsplans, sondern bereits vorher durch Braunkohlenpläne ausgelöst. Nach §

24 Abs. 2 Satz 3 LPlG sind in einem Braunkohlenplan die sachlichen, räumlichen und

zeitlichen Abhängigkeiten auch für die Umsiedlung darzustellen. Gemäß § 25 Abs. 1 LPlG

wird die Abgrenzung des Braunkohlenplans unter anderem durch Gebiete für die

Umsiedlung bestimmt. Der Landesgesetzgeber hat damit die Umsiedlungsplanung in die

Zuständigkeit des Braunkohlenausschusses, bei dem es sich um eine demokratisch

legitimierte Einrichtung handelt,

vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 9. Juni 1997 - VerfGH 20/95 u. a. -, ZfB 1997, 300, 307 ff.,

gestellt. Für die am frühesten vom heranrückenden Tagebau betroffenen Ortschaften ist die

Umsiedlung bereits im Braunkohlenplan Garzweiler II geregelt. Mit diesem durfte für das

vorgesehene Abbaugebiet der Vorrang der Braunkohlengewinnung vor anderen

Nutzungen übereinstimmend nicht zuletzt mit der gesetzgeberischen Entscheidung in den

§§ 18, 26 Abs. 2 des Gesetzes zur Landesentwicklung, einheimische Rohstofflagerstätten

für einen Abbau im Interesse einer langfristig gesicherten Energieversorgung

landesplanerisch zu sichern, festgelegt werden.

Vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 9. Juni 1997 - VerfGH 20/95 u. a. -, S. 51 des

Entscheidungsabdrucks, insoweit veröffentlicht in juris; OVG NRW, Urteil vom 28. April

1988 - 12 A 903/86 -, ZfB 1988, 371, 381.

Des Weiteren stellt der auch aus Sicht der Kammer erhebliche Zeitablauf zwischen den

Braunkohlenplänen beziehungsweise dem Beginn der Umsiedlungsbestrebungen des

Bergbauunternehmens einerseits sowie der Einleitung etwaiger Grundabtretungsverfahren

andererseits die Gewährleistung des erforderlichen Schutzes für das Eigentumsgrundrecht

durch das bergrechtliche Grundabtretungsverfahren nicht in Frage. Den bereits an anderer

Stelle festgehaltenen Erwägungen (siehe dazu unter I.) ist insoweit hinzuzufügen, dass die

mit der Inanspruchnahme von Oberflächeneigentum und der Umsiedlung von Ortschaften

einhergehende Braunkohlengewinnung angesichts großflächiger Umsiedlungsplanungen

und - vorbereitungen zwangsläufig einen beträchtlichen zeitlichen Vorlauf erfordert.

Darüber hinaus ist die Braunkohlenplanung nicht statisch. Vielmehr schreibt § 35 Satz 1

LPlG die Pflicht zur Überprüfung und erforderlichenfalls zur Änderung des

Braunkohlenplans vor, wenn sich die Grundannahmen für den Braunkohlenplan wesentlich

ändern. Derartige Änderungen der Landesplanung sowie ihrer Grundannahmen dürften

nicht ohne Auswirkung auch auf etwaige Grundabtretungsverfahren bleiben.

III.

Des Weiteren ergibt sich die erforderliche Klagebefugnis auch nicht unter Berücksichtigung

weiterer Grundrechte.

Ein Eingriff in den Schutzbereich des Grundrechts der Freizügigkeit (Art. 11 Abs. 1 GG)

kommt ersichtlich nicht in Betracht. Dieses (gegenüber der allgemeinen Handlungsfreiheit

aus Art. 2 Abs. 1 GG speziellere) Grundrecht gewährleistet die Freiheit, unbehindert durch

die Staatsgewalt an jedem Ort innerhalb des Landes Aufenthalt und Wohnsitz zu nehmen.

Es umfasst auch die negative Freiheit, an einem frei gewählten Wohnort zu verbleiben.

Allerdings ist ein Eingriff in den Schutzbereich nur dann anzunehmen, wenn der

Regelungsgegenstand staatlicher Maßnahmen auf die Beschränkung der Freizügigkeit

gerichtet ist, nicht aber bei solchen Maßnahmen, die für bestimmte Bereiche eine

bestimmte Nutzung erzwingen. Demgemäß berühren staatliche Entscheidungen und

Planungen, die für ein bestimmtes Gebiet eine Nutzung vorsehen, die der Besiedlung des

Gebietes entgegensteht, den Schutzbereich des Freizügigkeitsgrundrechts nicht.

Vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom 28. Juni 2001 - VfGBbg

44/00 -, S. 15 f. des Entscheidungsabdrucks; Jarass, in: Jarass/Pieroth, am angegebenen

Ort, Art. 11 Rdnr. 7; anderer Auffassung: von Münch/Kunig (Hrsg.), Grundgesetz, Band I, 5.

Aufl., 2000, Art. 11 Rdnr. 19 am Ende mit Nachweisen.

Darüber hinaus ergibt sich eine Klagebefugnis eindeutig nicht unter dem Blickwinkel der

durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Berufsfreiheit. Denn die streitige

Rahmenbetriebsplanzulassung greift in dieses Grundrecht nicht ein. Zum einen enthält die

Zulassungsentscheidung des Beklagten keine Regelungen, die sich final auf die berufliche

Betätigung beziehen und sie unmittelbar zum Gegenstand haben,

vgl. hierzu Tettinger, in: Sachs, am angegebenen Ort, Art. 12 Rdnr. 71 mit weiterem

Nachweis, so dass ein unmittelbarer Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit des Klägers

ausscheidet. Zum anderen weist die Zulassung des Rahmenbetriebsplans nicht die für das

Vorliegen eines mittelbaren Eingriffs erforderliche objektiv berufsregelnde Tendenz,

vgl. zu diesem Erfordernis BVerfG, Beschluss vom 12. Juni 1990 - 1 BvR 355/86 -, Amtliche

Sammlung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) 82, 209, 223 f.

mit weiteren Nachweisen, sowie Urteil vom 8. April 1997 - 1 BvR 48/94 -, BVerfGE 95, 267,

302,

auf. Sie befasst sich nämlich mit den allgemeinen Angaben des Unternehmers über das

beabsichtigte Vorhaben, dessen technische Durchführung und voraussichtlichen zeitlichen

Ablauf (vgl. § 52 Abs. 2 Nr. 1 BBergG). Demgemäß kann ihr eine aus objektiver Sicht

bestehende, auf die Ausübung von Berufen bezogene Wirkung nicht zuerkannt werden.

Dies gilt um so mehr, wenn man in den Blick nimmt, dass sich der Regelungsgehalt der

Rahmenbetriebsplanzulassung in der Feststellung erschöpft, dass das beabsichtigte

Vorhaben die in § 55 BBergG genannten Zulassungsvoraussetzungen erfüllt.

Darüber hinaus scheidet ein Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Art.

2 Abs. 2 Satz 1 GG) mit der erforderlichen Eindeutigkeit aus. Das Grundrecht schützt zwar

auch psychische Beeinträchtigungen, die nach Art und Schwere mit Eingriffen in die

körperliche Integrität vergleichbar sind.

Vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom 28. Juni 2001 - VfGBbg

44/00 -, S. 14 des Entscheidungsabdrucks mit Nachweisen.

Derartige Auswirkungen sind mit der streitbefangenen Zulassung des

Rahmenbetriebsplans indessen nicht verbunden. Die Kammer berücksichtigt dabei

durchaus, dass diejenigen Personen, die im von der Beigeladenen geplanten

Abbaubereich leben, angesichts derzeit noch bestehender Unwägbarkeiten hinsichtlich

ihrer weiteren Lebensplanung einer individuell unterschiedlich empfundenen Belastung

ausgesetzt sind. Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang auf Lebenskrisen sowie

Depressionen und sogar auf eine nicht auszuschließende Gefahr von Suiziden hinweist, ist

indessen festzuhalten, dass der Umsiedlungsdruck, wie bereits dargelegt, nicht erst durch

die Zulassung des Rahmenbetriebsplans ausgelöst wird. Außerdem gehen die hiermit

verbundenen Belastungen objektivierbar nicht über dasjenige hinaus, was allgemein mit

einem Wohnortwechsel verbunden ist. Derartige Belastungen liegen ihrer Art nach

außerhalb des Schutzbereichs von Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG.

Vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, am angegebenen Ort, S. 13 ff. des

Entscheidungsabdrucks.

Des Weiteren kommt ein Eingriff in die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte wirtschaftliche

Betätigungsfreiheit ersichtlich nicht in Betracht. Die Frage, ob sich der Schutzbereich

dieses Grundrecht über Ge- und Verbote (die die Rahmenbetriebsplanzulassung nicht

enthält) hinaus auch auf faktische beziehungsweise mittelbare Beeinträchtigungen

erstreckt,

vgl. zum Meinungsstand Jarass, in: Jarass/Pieroth, am angegebenen Ort, Art. 2 Rdnr. 12,

kann an dieser Stelle auf sich beruhen. Denn abgesehen davon, dass eine

Schutzbereichsverletzung ausscheidet, wenn dem Betroffenen ein angemessener

Spielraum verbleibt, sich wirtschaftlich frei zu entfalten,

vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 1988 - 1 BvL 22/85 -, BVerfGE 78, 232, 245,

bedarf es für die Annahme eines Eingriffs einer Zielgerichtetheit beziehungsweise auf den

Schutzbereich der wirtschaftlichen Betätigungsfreiheit bezogenen Gestaltungsabsicht der

Maßnahme.

Vgl. Murswiek in: Sachs, am angegebenen Ort, Art 2 Rdnr. 79, 82 f.; BVerwG, Urteil vom 18.

April 1985 - 3 C 34.84 -, BVerwGE 71, 183, 193 f.; Verwaltungsgerichtshof Baden-

Württemberg, Urteil vom 15. Oktober 1996 - 10 S 176/96 -, Gewerbearchiv 1997, 113, 114,

sowie nachgehend BVerwG, Beschluss vom 15. Mai 1997 - 3 B 19/97 -, Neue Juristische

Wochenschrift 1998, 2919 f.

Derartiges ist der Rahmenbetriebsplanzulassung nicht zu entnehmen. Insoweit nimmt die

Kammer zur Vermeidung von Wiederholungen auf ihre Ausführungen zu Art. 12 Abs. 1 GG

Bezug.

Eine Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG

scheidet ebenfalls eindeutig aus. Im Hinblick auf die zuvor beschriebene, begrenzte und

Schutzgüter des Einzelnen noch nicht erfassende Wirkung des Rahmenbetriebsplans

sowie vor dem Hintergrund der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung etwaiger im

bergrechtlichen Grundabtretungsverfahren ergangener Hoheitsakte ist eine die

Grundrechte des Klägers einschließende Prüfung vorliegend (noch) nicht erforderlich.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1991 - 7 C 25.90 -, ZfB 1992, 38, 44;

Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom 28. Juni 2001 - VfGBbg

44/00 -, S. 20 f. des Entscheidungsabdrucks.

Lediglich ergänzend sei angemerkt, dass der Anspruch des Klägers auf effektiven

Rechtsschutz auch insofern nicht verletzt sein kann, als die angegriffene Zulassung des

Rahmenbetriebsplans ihn - was bezogen auf bergrechtliche Bestimmungen und

europarechtliche Vorschriften sogleich noch darzulegen ist - nicht in seiner materiellen

Rechtsstellung beeinträchtigen kann.

Vgl. zu diesem Gesichtspunkt BVerfG, Beschluss vom 3. Mai 1991 - 1 BvR 756/90 -, NVwZ

1991, 978.

IV.

Ferner lässt sich die erforderliche Klagebefugnis nicht aus einfach-gesetzlichen

Vorschriften ableiten.

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Was zunächst bergrechtliche Vorschriften anbetrifft, so ergibt sich die Klagebefugnis

eindeutig nicht aus § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 BBergG. Nach dieser Bestimmung ist die

Zulassung eines Betriebsplans im Sinne des § 52 BBergG zu erteilen, wenn

gemeinschädliche Einwirkungen der Aufsuchung oder Gewinnung nicht zu erwarten sind.

Der Begriff des Gemeinschadens ist nicht bereits dann erfüllt, wenn ein Einzelner

geschädigt wird. Es muss vielmehr ein Schaden in einem solchen Umfang drohen, dass er

sich auf das Allgemeinwohl auswirkt.

Vgl. Boldt/Weller, Bundesberggesetz, Kommentar, 1984, § 55 Rdnr. 40.

Die Vorschrift vermittelt keinen Drittschutz. Voraussetzung für die Annahme eines

drittschützenden Charakters einer Rechtsvorschrift ist u. a., dass der Kreis der geschützten

Personen in der betreffenden Norm hinreichend klargestellt und abgegrenzt wird.

Wenngleich der Gesetzgeber nicht von vornherein daran gehindert ist, auch einem großen,

zahlenmäßig nicht bestimmten Kreis von Personen subjektive Rechte einzuräumen, so ist

dennoch erforderlich, dass sich aus den individualisierten Tatbestandsmerkmalen der

Norm ein Personenkreis entnehmen lässt, der sich von der Allgemeinheit unterscheidet.

Vgl. Kopp/Schenke, am angegebenen Ort, § 42 Rdnr. 84 mit Nachweisen.

Mit der Anknüpfung an den Begriff der Gemeinschädlichkeit, der einen überindividuellen

Bezug aufweist,

vgl. BVerwG, Urteil vom 9. November 1995 - 4 C 25.94 -, BVerwGE 100, 31, 35,

ist die erforderliche Individualisierbarkeit des geschützten Personenkreises nicht gegeben.

Bereits die Wendung "gemeinschädliche Einwirkungen" legt nämlich nahe, dass die Norm

nicht, wie für die Annahme einer drittschützenden Vorschrift notwendig, einen

abgrenzbaren Personenkreis in den Blick nimmt. Unter Berücksichtigung dessen, dass

wegen der besonderen Sachgesetzlichkeit des Bergbaus bei der Zuerkennung von

drittschützenden Vorschriften eher Zurückhaltung geboten ist,

vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Juli 1994 - 4 B 102.94 -, DVBl. 1994, 1152, 1153,

kommt eine Klagebefugnis im Hinblick auf § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 BBergG mithin nicht in

Betracht.

Vgl. insoweit auch BVerwG, Urteile vom 16. März 1989 - 4 C 25/86 -, NVwZ 1989, 1162,

1163, sowie - 4 C 36.85 -, BVerwGE 81, 329, 335 bis 338; OVG NRW, Urteil vom 20.

Dezember 1984 - 12 A 704/83 -, ZfB 1985, 198, 214 f.; Beschluss der Kammer vom 3. Juli

2001 - 9 L 354/01 -, S. 27 f. des Entscheidungsabdrucks; VG Gelsenkirchen, Beschluss

vom 2. September 1988 - 8 L 835/88 -, ZfB 1990, 51, 53; VG Koblenz, Urteil vom 8. Mai

1989 - 7 K 92/87 -, ZfB 1991, 206, 208.

Soweit man davon ausgehen will, dass § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBergG mit seiner

Wendung "Gefahren für Leben, Gesundheit" auch den Schutz von Oberflächeneigentümern

des Abbaugebiets bei Rahmenbetriebsplanzulassungen erfassen und demgemäß

Drittschutz vermitteln will, verweist die Kammer bezüglich der hier gegebenen fehlenden

Maßgeblichkeit der Vorschrift auf die vorstehenden Ausführungen zu einem fehlenden

Eingriff in das Grundrecht des Klägers auf Leben und körperliche Unversehrtheit (siehe

oben unter III.).

Hinsichtlich § 48 Abs. 2 BBergG nimmt die Kammer zur Vermeidung unnötiger

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Wiederholungen auf ihre Ausführungen zum bergrechtlichen System der Betriebspläne

(siehe oben unter I.) Bezug.

Die vom Kläger im Rahmen des Widerspruchsverfahrens erhobene Rüge, es sei keine

ordnungsgemäße Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden, begründet ebenfalls

keine Klagebefugnis. Denn eine gegebenenfalls erforderliche

Umweltverträglichkeitsprüfung weist keinen Bezug zu subjektiv-öffentlichen Rechten des

Klägers auf, weil die Vorschriften über die Durchführung einer

Umweltverträglichkeitsprüfung nicht drittschützend sind. Sie dienen ausschließlich dazu,

Informationen über die Auswirkungen eines Projekts auf die natürliche Umwelt

einschließlich der menschlichen Gesundheit zu verschaffen. Die

Umweltverträglichkeitsprüfung ist unselbstständiger Teil des verwaltungsbehördlichen

Verfahrens (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung -

UVPG -).

Vgl. Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 18. September 1997 - 1 S 354/96 -,

ZfB 1997, 314, 322 mit Nachweisen; Verwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom

21. Oktober 1993 - 2 F 121/93 -, ZfB 1994, 44, 48 f.; Beschluss der Kammer vom 3. Juli

2001 - 9 L 354/01 -, S. 23 des Entscheidungsabdrucks.

Unabhängig davon ist anzumerken, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung für die

Zulassung des streitbefangenen Rahmenbetriebsplans nicht durchgeführt werden musste:

Zum einen war § 52 Abs. 2 a BBergG, der auf die Notwendigkeit einer

Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 57 c BBergG verweist, hier gemäß Art. 2 Satz 2

des Gesetzes zur Änderung des Bundesberggesetzes vom 12. Februar 1990 (im

Folgenden: Bergrechtsänderungsgesetz), insoweit in Kraft getreten am 1. August 1990 (vgl.

Art. 4 Satz 2 des Gesetzes, BGBl. I S. 215, 218), schon nicht anwendbar. Selbst wenn man

diese Vorschrift anwenden wollte, so hat - bezogen auf das Abbaugebiet Garzweiler II -

gemäß § 52 Abs. 2 b Satz 2 in Verbindung mit § 54 Abs. 2 Satz 3 BBergG vor dem

Hintergrund der im Braunkohlenplanverfahren Garzweiler II durchgeführten

Umweltverträglichkeitsprüfung kein Erfordernis zur Durchführung einer

Umweltverträglichkeitsprüfung im Rahmen eines bergrechtlichen

Planfeststellungsverfahrens bestanden. Schließlich war eine

Umweltverträglichkeitsprüfung auch nicht nach § 52 Abs. 2 c BBergG mit Blick auf eine

wesentliche Änderung eines Vorhabens im Sinne des Absatzes 2 a Satz 1 aufgrund einer

Änderung, die erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben kann, notwendig.

Vgl. die Urteile der Kammer vom heutigen Tage - 9 K 2800/00 - sowie - 9 K 2954/00 -.

Schließlich ergibt sich die erforderliche Klagebefugnis nicht aus europarechtlichen

Vorschriften.

Dies gilt zunächst für Art. 8 der Europäischen Konvention zum Schutze der

Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (BGBl. 1952 II S. 685, 953;

Bek. v. 15. Dezember 1953, BGBl. 1954 II S. 14 - MRK -). Nach Absatz 1 dieser Vorschrift

hat jede Person Anspruch unter anderem auf Achtung ihres Privatlebens sowie ihrer

Wohnung. Auch in diesem Zusammenhang gilt, dass die hier allein zu beurteilende

Zulassung des Rahmenbetriebsplans mangels einer diesbezüglichen Regelungs- oder

Gestattungswirkung nicht in diese Schutzgüter eingreift. Eine abweichende Beurteilung ist

nicht im Hinblick auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für

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Menschenrechte (EGMR) betreffend die Umsiedlung der Einwohner des Dorfes Horno in

Brandenburg, die auf der Grundlage des brandenburgischen

Braunkohlengrundlagengesetzes sowie von Braunkohlenplänen erfolgen soll, geboten.

Vgl. die Entscheidung vom 25. Mai 2000 - Beschwerde Nr. 46346/99, Günther Noack u. a. /

Deutschland -, Landes- und Kommunalverwaltung (LKV) 2000, 69 ff., sowie hierzu Lenz,

"Chancen und Grenzen der Menschenrechtsbeschwerde - dargestellt am Beispiel der

Horno-Entscheidung des EGMR", LKV 2000, 446 ff.

Der Gerichtshof hat zwar insoweit einen Eingriff bejaht. Diese Rechtsprechung lässt sich

jedoch auf den vorliegenden Fall schon deswegen nicht übertragen, weil sie sich zu einem

umsiedlungsbedingten Eingriff verhält, nicht aber zu einer Rahmenbetriebsplanzulassung,

die die Frage einer Umsiedlung nicht verbindlich regelt.

Ungeachtet dessen folgte bei einer Übertragung der Rechtsprechung kein anderes

Ergebnis. Nach Art. 8 Abs. 2 MRK darf eine Behörde in die Ausübung dieses (scil.: aus

Abs. 1 folgenden) Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und

in einer demokratischen Gesellschaft zum Beispiel für das wirtschaftliche Wohl des Landes

notwendig ist. Der Gerichtshof hat es als Rechtfertigung für den umsiedlungsbedingten

Eingriff ausreichen lassen, dass besagtem Braunkohlengrundlagengesetz ein besonderes

Verfahren mit einer Anhörung von unterschiedlichen Vereinigungen und Interessengruppen

voraufgegangen ist, und unter Berücksichtigung des Beurteilungsspielraums des

Mitgliedsstaates den Eingriff als schwer wiegend, aber gegenüber dem verfolgten

berechtigten Ziel, nämlich das wirtschaftliche Wohl des Landes, nicht als

unverhältnismäßig angesehen.

Vgl. EGMR, am angegebenen Ort, S. 71 f.

Vor dem Hintergrund der bereits dargestellten Rechtsprechung des

Verfassungsgerichtshofes für das Land Nordrhein-Westfalen zur demokratischen

Legitimation des Braunkohlenausschusses und zu den §§ 18, 26 Abs. 2 des Gesetzes zur

Landesentwicklung dürfte nicht davon auszugehen sein, dass eine Rechtfertigung eines

etwaigen Eingriffs gemäß Art. 8 Abs. 2 MRK angesichts der Ausgestaltung des nordrhein-

westfälischen Braunkohlenplanverfahrens und der landesplanerischen Zielsetzungen

ausscheidet.

Eine abweichende Beurteilung ist auch nicht unter Berücksichtigung des Urteils des

Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte

vom 2. Oktober 2001 - Beschwerde Nr. 36022/97, Hatton u. a. / Vereinigtes Königreich -,

das der Kammer in nichtamtlicher Übersetzung sowie in englischer Sprache

(http://www.echr.int) vorliegt, geboten. Die erkennende Kammer ist der englischen Sprache

hinreichend mächtig, um die Entscheidung ohne Übersetzung in die Gerichtssprache

nachvollziehen zu können. Der Gerichtshof hat im Fall Hatton u. a. gegen das Vereinigte

Königreich eine Verletzung des Art. 8 MRK wegen des Anstiegs des Lärmpegels durch die

Benutzung des Flughafens Heathrow bei Nacht angenommen. Er hat darauf verwiesen,

dass ein fairer Ausgleich zwischen den widerstreitenden Interessen geboten sei und im

Wesentlichen darauf abgestellt, dass es an einer hinreichenden rechtzeitigen

Begutachtung des Nutzens sowie der Auswirkungen des Nachtflugbetriebes fehlte.

Vgl. Seiten 21 bis 23 des Entscheidungsausdrucks in englischer Sprache. Abgesehen

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davon, dass es hier an einem Eingriff in die Schutzgüter des Art. 8 Abs. 1 MRK durch die

Rahmenbetriebsplanzulassung fehlt, spricht derzeit nichts gegen die Möglichkeit, bei einer

zukünftigen Verwirklichung des von der Beigeladenen geplanten Tagebauvorhabens den

seitens des Gerichtshofes geforderten angemessenen Interessenausgleich im Zuge einer

sich an gesondert erfolgende Braunkohlenplanverfahren anschließenden Umsiedlung oder

in allfälligen Grundabtretungsverfahren erzielen zu können.

Scheidet demgemäß ein Verstoß gegen Art. 8 MRK erkennbar aus, bedarf es keines

Eingehens auf den in der zuletzt zitierten Entscheidung ebenfalls angenommenen Verstoß

gegen Art. 13 MRK. Hiernach hat jede Person, die in ihren in der

Menschenrechtskonvention anerkannten Rechten oder Freiheiten verletzt worden ist, das

Recht, bei einer innerstaatlichen Instanz eine wirksame Beschwerde zu erheben, auch

wenn die Verletzung von Personen begangen worden ist, die in amtlicher Eigenschaft

gehandelt haben. Diese Vorschrift beinhaltet eine akzessorische Verfahrensgarantie, sie

setzt eine Verletzung von in der Konvention festgelegten Rechten voraus,

vgl. Frowein, in: Frowein/Peukert, Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK-

Kommentar, 2. Auflage, 1996, Art. 13 MRK Rdnr. 2 (S. 427 f.); Gollwitzer, in: Löwe-

Rosenberg, Die Strafprozessordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz, herausgegeben

von Rieß, Großkommentar, 24. Auflage, Sechster Band, 2. Teilband, Art. 13 MRK Rdnr. 1,

12 (Stand: 1. September 1991),

an der es, wie bereits dargelegt, hier fehlt.

Soweit zu erwägen ist, der Kläger könne sich nach der Rechtsprechung des Europäischen

Gerichtshofes (EuGH) auf die Verletzung der aus der UVP-Richtlinie folgenden Pflichten

vor den nationalen Behörden und Gerichten berufen, kann auf sich beruhen, ob die

richtlinienbezogene Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes,

vgl. Urteil vom 16. September 1999 - Rs. C-435/97 -, Amtliche Sammlung der

Entscheidungen des EuGH (Slg.) 1999 I-5613, 5661 (Rdnr. 71),

für die Annahme einer diesbezüglichen Klagebefugnis spricht. Denn diese Richtlinie ist

hier nach der bereits erwähnten Rechtsprechung der Kammer nicht anwendbar, weil das

Zulassungsverfahren vor Ablauf der Umsetzungsfrist (3. Juli 1988) mit der Einreichung des

Rahmenbetriebsplans vom 5. Oktober 1987 im November 1987 eingeleitet worden war.

Vgl. auch EuGH, Urteile vom 18. Juni 1998 - Rs. C-81/96 -, Slg. 1998 I-3923, 3944 (Rdnrn.

23 f.), vom 22. Oktober 1998 - Rs. C-301/95 -, NVwZ 1998, 1281, 1282, sowie vom 21.

Januar 1999 - Rs. C-150/97 -, Rdnr. 18, veröffentlicht in juris; BVerwG, Urteil vom 12.

Dezember 1996 - 4 C 29/94 -, NVwZ 1997, 908, 909.

Darüber hinaus ist der UVP-Richtlinie eine die Vermeidung von Doppelprüfungen der

Umweltverträglichkeit einschränkende Vorgabe nicht zu entnehmen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Mai 1997 - 11 A 43.96 -, BVerwGE 104, 367, 375; Urteile der

Kammer vom heutigen Tage - 9 K 2800/00 - sowie - 9 K 2954/00 -.

Nach alledem war die Klage mangels Klagebefugnis als unzulässig abzuweisen.

Lediglich ergänzend ist anzumerken, dass sich die Klage aus den vorstehend dargelegten

Erwägungen auch als unbegründet erweisen würde, weil die nach § 113 Abs. 1 Satz 1

VwGO erforderliche Verletzung des Klägers in eigenen (subjektiv-öffentlichen) Rechten

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durch die streitige Rahmenbetriebsplanzulassung - ungeachtet deren objektiver

Rechtmäßigkeit beziehungsweise Rechtswidrigkeit - ausgeschlossen ist.

Vgl. hierzu Kuntze, in: Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/v. Albedyll, am angegebenen Ort, § 113

Rdnr. 13.

Auf sich beruhen könnte demgemäß, inwieweit die vom Kläger erhobenen Rügen einer

verwaltungsgerichtlichen Überprüfung überhaupt zugänglich wären und welcher Zeitpunkt

der gerichtlichen Entscheidung insoweit zu Grunde zu legen wäre.

Vgl. zu den Grenzen der gerichtlichen Kontrolle energiepolitischer Leitvorstellungen von

Regierungen oder aber des Gesetzgebers VerfGH NRW, Urteil vom 9. Juni 1997 - VerfGH

20/95 u. a. -, ZfB 1997, 300, 310 f.; OVG Brandenburg, Beschluss vom 28. September 2000

- 4 B 130/00 -, S. 23 des Entscheidungsabdrucks; vgl. auch BVerfG, 3. Kammer des Ersten

Senats, Beschluss vom 8. Juni 1998 - 1 BvR 650/97 u. a. -, NVwZ 1998, 1060 f.; Urteil der

Kammer vom heutigen Tage - 9 K 2954/00 -, auch zum maßgeblichen

Beurteilungszeitpunkt in Fällen der Drittbetroffenheit.

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht der

Billigkeit, die Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen

auszusprechen, weil sie sich einem Kostenrisiko ausgesetzt hat (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO)

und weil sie als notwendig Beigeladene in das Verfahren einzubeziehen war.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Mai 1998 - 21 A 6726/95 -, ZfB 1998, 160, 170.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 VwGO, 709

Satz 1 ZPO. Sie berücksichtigt jeweils neben den sich aus dem Streitwert ergebenden

abrechenbaren Gebühren der Prozessbevollmächtigten des Beklagten sowie der

Beigeladenen deren Ansprüche auf Ersatz von Auslagen und anteiligen Aufwendungen

anlässlich der Wahrnehmung des Termins zur mündlichen Verhandlung (vgl. die §§ 25, 26

und 28 f. der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte).