Urteil des VG Aachen vom 23.06.2009, 2 K 96/09

Entschieden
23.06.2009
Schlagworte
Jugendamt, Schule, Stadt, Rechtsschutz, Amtshilfe, Behörde, Menschenrechte, Gerichtsbarkeit, Unterricht, Sorgerecht
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Verwaltungsgericht Aachen, 2 K 96/09

Datum: 23.06.2009

Gericht: Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper: 2. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 2 K 96/09

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

T a t b e s t a n d : 1

2Der Kläger erstrebt mit der vorliegenden Klage die Feststellung eines Fehlverhaltens der Mitarbeiter des Jugendamtes der Stadt B., Frau X. und Herrn O. , in einem familiengerichtlichen Verfahren.

3Der Kläger und Frau P. B. N. , eine rumänische Staatsangehörige, sind die nicht miteinander verheirateten Eltern des am 6. September 2000 geborenen Kindes E. N. . Die Eltern hatten das gemeinsame Sorgerecht und haben bis November 2004 zusammengelebt.

4Nach der Trennung lebte das Kind zunächst gemäß einer gemeinsamen Absprache bei Mutter und Vater. Bis dahin hatte der Kläger regelmäßigen Umgang mit seinem Sohn.

5E. , der zunächst den Kindergarten "J. H. " in B. besucht hatte, wurde zum Schuljahr 2006/2007 in der Grundschule "B1. S. " eingeschult. Von der Kindesmutter wurde E. zur offenen Ganztagsschule mit Nachmittagsbetreuung angemeldet. Der Kläger, der grundsätzlich mit der Ganztagsschule einverstanden war, sah durch die "massive Zunahme der nachschulischen Betreuung" eine Übersättigung des Kindes. Er wünschte eine Reduzierung der Ganztagsbetreuung und bot Handlungsalternativen im Zusammenleben mit ihm an.

6J. Laufe des Jahres 2006 kam es zu Auseinandersetzungen zwischen den Kindeseltern. Die Kindesmutter warf dem Kläger vor, ohne Absprache mit ihr Umgang mit dem Kind zu haben, E. nach Besuchskontakten nicht rechtzeitig zurückgebracht zu haben oder trotz schwerer Erkrankungen des Kindes einseitig darauf bestanden zu haben, sein Umgangsrecht auszuüben. Dies führte beim Amtsgericht B. zu familiengerichtlichen Auseinandersetzungen.

In dem Verfahren 28 F 292/06 EA wurde durch Beschluss vom 9. März 2007 im Wege 7

der einstweiligen Anordnung das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf die Kindesmutter übertragen. Gleichzeitig wurde dem Kläger ein umfassendes Umgangsrecht a)14-tägig jeweils von Freitag nach der Schule bis zum darauffolgenden Montag sowie b) dazwischen in der Woche, auf das Wochenende, in der das Umgangsrecht entfällt, von Montagmittag nach der Schule bis zum darauffolgenden Dienstag eingeräumt.

8In dem Verfahren 28 F 492/06 wurde im Hauptsacheverfahren um das Personensorgerecht und das Umgangsrecht gestritten.

9Nachdem der Kläger E. gegen den Willen der Schule im Jahr 2007 mehrfach - auch nach einem von der Schule ausgesprochenen Hausverbot - vorzeitig aus der offenen Ganztagsschule abgeholt hatte, erging in dem Verfahren 28 F 492/06 EASO II am 19.12.2007 ein Beschluss, mit dem im Wege der einstweiligen Anordnung der Teil der elterlichen Sorge, der die schulische Erziehung des Kindes betrifft, auf die Kindesmutter übertragen wurde. Zugleich wurde der Beschluss vom 9. März 2007 dahin modifiziert, dass das Umgangsrecht des Klägers erst nach Ende des Kurs- und Förderangebots jeweils am Freitag nach 16.00 Uhr und jeweils am Montag nach 15.00 Uhr einsetzte.

10J. Hauptsacheverfahren 28 F 492/06 holte das Gericht ein Gutachten des Sachverständigen W. zu den Fragen ein, wem zukünftig das Recht der elterlichen Sorge übertragen werden und wo der Aufenthalt E1. in Zukunft sein solle. An diesem Verfahren war auch das Jugendamt der Stadt B. beteiligt, für das der Mitarbeiter O. die nach § 50 SGB VIII erforderlichen Stellungnahmen gegenüber dem Familiengericht abgab. B1. 25. März 2009 hat das Familiengericht in dem Verfahren 28 F 492/06 verhandelt. Dort hat Herr O. (Protokoll der dortigen Gerichtsverhandlung S.6) u.a. erklärt, dass der Kläger hinsichtlich der elterlichen Sorge eine Mediation beantragt habe. Er habe daraufhin Kontakt mit der Mutter gesucht; diese habe hinsichtlich des Umgangs Gesprächsbereitschaft bekundet. Hinsichtlich der gemeinsamen elterlichen Sorge sei sie nicht gesprächsbereit.

11Mit Beschluss vom 25. März 2009 - 28 F 492/06 - hat das Amtsgericht B. dem Kläger das Recht der elterlichen Sorge entzogen und der Kindesmutter zur alleinigen Ausübung übertragen. Weiter wurde für E. auch in der Hauptsache eine Umgangspflegschaft eingerichtet und Herr Q. L. zum Umgangspfleger bestimmt. Die Umgangspflegschaft wurde begrenzt bis zum 31.12.2009. Über eine Verlängerung soll entschieden werden auf Grund eines vom Umgangspfleger bis zum 30. 11.2009 zu erstellenden Berichts.

12Der Kläger hat am 15. Januar 2009 die vorliegende Klage erhoben und zur Begründung vorgetragen: Die Kindesmutter habe sich Ende 2006 mit falschen Angaben an das Jugendamt gewandt. Aus seiner Sicht habe sich das Jugendamt von Anfang an zum Handlanger der Kindesmutter gemacht. Tatsächlich sei bis dahin erfolgreich ein Wechselmodell mit Schwerpunkt bei ihm gelebt worden. E. habe sich in dieser Zeit prächtig entwickelt. Die Kindesmutter hat dem gegenüber beim Jugendamt vorgetragen, er - der Kläger - habe sich nie um das Kind gekümmert, sei gewalttätig und aggressiv und letztlich eine Gefahr für das Kind. Herr O. habe darauf sofort reagiert und die bis dahin tätige und mit dem Sachverhalt vertraute Mitarbeiterin Frau Offermann durch Frau X. ersetzt. In Gesprächen sei Herr O. aggressiv, einseitig, unverschämt und sachlich falsch mit der Angelegenheit umgegangen. Die Akten des Jugendamtes seien von nun an unter Verschluss genommen worden. Er - Herr O. - habe Frau X. angewiesen, dieser Linie zu folgen, was diese erkennbar gegen ihr Gewissen getan habe. Die Kindesmutter sei bestärkt worden, das Gespräch mit ihm zu verweigern. Durch dieses Verhalten sei

sein Leben und das seines Sohnes ins Chaos gestützt worden. Man habe es seitens des Amtes zunächst nicht einmal für erforderlich gehalten, auf eine Übergangsregelung bei den zwischen den Eltern streitigen Fragen bis zum Ergehen einer gerichtlichen Entscheidung hinzuwirken. Frau X. habe - ohne sein Wissen - eine Elterngesprächsreihe bei der Caritas in die Wege geleitet. Diese Gespräche seien dann von der Kindesmutter wieder abgesagt worden. Die Mutter sei hinsichtlich seines Umgangs und seiner Rechte bei der Erziehung des Kindes nun immer aggressiver gegen ihn vorgegangen. Die chaotischen Zustände, die seit dem Beginn der Beschulung eingetreten seien, hätten sich immer mehr verschlimmert. Er habe eine Lösung versucht, in dem er das Kind zu sich genommen und den weiteren Umgang der Kindesmutter mit E. davon abhängig gemacht habe, dass die Mutter wieder zu regelmäßigen Zeiten beim Umgang bereit sei. Dabei habe er der Mutter mündlich und schriftlich die freie Wahl gelassen, damit alle Beteiligten vernünftig mit der Situation umgehen könnten. Die Mutter habe sich aber jeder Kommunikation verschlossen. Nach zwei Wochen habe er das Jugendamt um Hilfe gebeten. Dieses habe aber nicht reagiert und sei für ihn auf einmal nicht mehr erreichbar gewesen. Tatsächlich sei erkennbar gewesen, dass das Jugendamt die Kindesmutter bei der Chaotisierung der Lebensumstände und der Erzwingung eines Gerichtsverfahrens gegen ihn unterstützte. J. ersten Anhörungstermin des gerichtlichen Verfahrens habe das Jugendamt gelogen. Frau X. habe dies - für ihn ersichtlich - auf Anweisung von Herrn O. getan. So sei die Vorgeschichte, weshalb er E. so kurz entschlossen in seinen Haushalt aufgenommen habe, nicht dargestellt worden. Es sei unerwähnt geblieben, dass die Kindesmutter gegenüber Frau X. , die in seiner und Herrn O. Anwesenheit ein vermittelndes Telefonat geführt habe, sich brüllend jeder Einigungsbemühungg entzogen habe. Wahrheitswidrig habe Frau X. erklärt, dass dem Jugendamt keinerlei Erkenntnisse bezüglich des Vorlebens des Kindes vorlägen. Das Gericht habe diese Passage ungenau protokolliert. Noch schlimmere Lügen seien in Bezug auf das Verhalten des Kindes abgegeben worden. Man habe behauptet, E. würde kaum noch mit jemandem sprechen. Er sei nicht mehr in der Lage, im Unterricht auf Fragen zu antworten. Man könne ihn kaum noch verstehen. Er würde kaum noch mit anderen Kindern spielen. Er kaue seine Fingernägel bis zum Nagelbett und kote ein. Dies werde vom Jugendamt als das Ergebnis seines Handelns, das Kind zu sich zu nehmen, dargestellt. Diese Angaben ständen allerdings mit der Realität nicht im Einklang. E. sei ein fröhliches Kind, das auch damals viel und gerne mit anderen Kindern gespielt habe. Das Einkoten sei einmal passiert; dabei sei er so intensiv in das Spiel vertieft gewesen, dass er zu spät zur Toilette gegangen sei. Das mit dem Nägelkauen treffe zwar zu; er habe dies aber im gleichen Alter begonnen. J. Übrigen habe sich am Nägelkauen bei E. bis heute nichts geändert. E. habe sich in gleicher Weise wie zuvor am Unterricht beteiligt. Er habe lediglich etwas nachdenklicher gewirkt. Demgegenüber habe die Kindesmutter E. in der Schule aufgesucht, um ihm dabei klar zu machen, dass er seine Mama nicht mehr sehen dürfe. Zu diesen Vorgängen habe er eine Mappe gefertigt und dem Familiengericht vorgelegt. Der Familienrichter habe das Jugendamt aufgefordert, dazu Stellung zu nehmen, was dieses bis heute nicht getan habe. In der Zwischenzeit habe die Mutter alle Register gezogen und eine Rufmordkampagne gegen ihn an der Schule gestartet. Dies habe dazu geführt, dass die Schule falsche Angaben gegenüber dem Familiengericht gemacht habe. Alle diese falschen Angaben hätten zu einer unrichtigen und rechtswidrigen Entscheidung des Familiengerichts geführt, in deren Folge die familiären Auseinandersetzungen immer mehr eskalierten. J. Ergebnis sei ihm das Sorgerecht entzogen und der Umgang auf zwei Stunden wöchentlich beschränkt worden. Das Verhältnis zwischen ihm und dem Jugendamt sei völlig zerrüttet. In der Folge habe er die Behörde nur noch im Schriftverkehr über das Familiengericht an die Einhaltung ihrer

Pflichten ermahnt. Dies sei erfolglos geblieben. So sei es gekommen, dass er durch das Verhalten des Jugendantes seinen Sohn sechs Monate nicht gesehen habe. In diesem Zeitraum sei das Jugendamt vom Gericht explizit beauftragt gewesen, den Umgang sicherzustellen. Darüber hinaus sei die Behörde im Interesse des Kindes verpflichtet gewesen, sich um eine anderweitige gerichtliche Regelung zu bemühen. Nach einer neuerlichen Anhörung sei dann wieder ein normaler Umgang angeordnet worden. Es habe wieder einige Zeit gedauert, bis die angeordnete Umgangspflegschaft umgesetzt worden sei. Die Kindesmutter habe sich dies zunutze gemacht, in dem sie wieder jeglichen Umgang zwischen Vater und Sohn verweigert habe. In der Zeit der Umgangsverweigerung sei von Herrn O. jegliche Kooperation verweigert und somit das Verhalten der Kindesmutter passiv unterstützt worden.

Der Kläger beantragt, 13

14festzustellen, dass das Jugendamt der Stadt B. in Person von Herrn O. und Frau X. a) in mehreren Fällen vor dem Familiengericht in der Sache 28 F 492/06 falsch ausgesagt sowie wesentliche Angelegenheiten verschwiegen haben, b) im Zusammenhang mit der Familienrechtssache mehrfach dringend benötigte Hilfeleistungen nicht erbracht und gerichtliche Anordnungen in wesentlichen Angelegenheiten ignoriert haben, c) die gerichtliche Anordnung zu einer Stellungnahme ignoriert haben, was zu einer massiven Verfahrensverzögerung führte, d) eine gerichtliche Anordnung, begleiteten Umgang mit dem Kläger und seinem Sohn herbeizuführen, ignoriert zu haben, weshalb er seinen Sohn ein halbes Jahr nicht gesehen habe. Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

15Er hält die Klage für unzulässig. Für die Vorwürfe eines angeblichen Fehlverhaltens im Rahmen des familiengerichtlichen Verfahrens sei der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten nicht eröffnet. Eine Überprüfung in der Sache sei dem Gericht nicht möglich. Nur informatorisch werde mitgeteilt, dass aus seiner Sicht die seitens des Klägers erhobenen Vorwürfe jeglicher Grundlage entbehrten.

16Die Kammer hat mit Beschluss vom 3. April 2009 - 2 L 146/09 - den Antrag, den Antragsgegner im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, Herrn O. die Wahrnehmung von Aufgaben des Jugendamtes in seiner Angelegenheit zu entziehen und einen anderen Mitarbeiter zu beauftragen, abgelehnt.

17Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und die im Verfahren gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: 18

Die Klage hat keinen Erfolg. 19

20Sie ist nach Auffassung der Kammer bereits als unzulässig abzuweisen, da für die vom Kläger unterbreiteten Begehren der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten nach § 40 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) nicht gegeben ist. Die vom Kläger dem Gericht unterbreiteter Begehren sind nicht als öffentlich-rechtliche Streitigkeit im Sinne der genannten Vorschrift zu würdigen, für die der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet ist.

21a) Soweit das Rechtsschutzbegehren in der Sache auf die Feststellung fehlerhaften Verhaltens gerichtet ist, das vom Kläger den Mitarbeitern des Jugendamtes im Rahmen der Aufgabenerfüllung nach § 50 SGB VIII zur Unterstützung des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen in der Sache 28 F 492/06 vorgehalten wird, fehlt es bereits an der Notwendigkeit zusätzlichen Rechtsschutzes durch die Verwaltungsgerichte. Nach Auffassung des Klägers sollen in dem genannten familiengerichtlichen Verfahren die Mitarbeiter Herr O. und Frau X. entweder inhaltlich falsch ausgesagt oder durch Verkürzung des Sachverhalts wesentliche Angelegenheiten verschwiegen haben und damit zu einer für ihn negativen Entscheidung des Familiengerichts geführt haben. Soweit ein solches Verstoß gegen die Verfahrensordnung gegeben sein sollte, ist dies in dem Rechtsweg zu rügen, in dem der Verstoß begangen worden sein soll.

22Es ist deshalb für die Entscheidung des vorliegenden Verfahrens ohne Bedeutung, dass der Kläger nicht präzisiert hat, bezüglich welcher konkreten Aussagen der genannten Mitarbeiter im familiengerichtlichen Verfahren er diese Vorwürfe erhebt. Soweit dem Kläger Anhaltspunkte bekannt sind, die für seine Auffassung sprechen sollten, ist es seine Aufgabe, im familiengerichtlichen Verfahren diese Sachverhalte durch Darlegung entsprechenden Sachvortrags dem Familiengericht - oder dem Oberlandesgericht im Rechtsmittelverfahren - zu unterbreiten. Es obliegt den Prozessbeteiligten im laufenden - hier zivilgerichtlichen - Verfahren, etwaige tatsächliche Unrichtigkeiten anzuzeigen oder die vom Jugendamt vorgenommenen Wertungen und Schlüsse sowie den dort zum Ausdruck kommenden Sachverstand des Jugendamtes durch geeigneten Vortrag so in Zweifel zu ziehen, dass das Fachgericht Veranlassung sieht, die Einholung entsprechender weiterer Gutachten zu veranlassen oder die vom Antragsteller durch konkrete Angaben als falsch angezweifelte Angaben des Jugendamtes in der gerichtlichen Entscheidungsfindung entsprechend zu würdigen. Darauf gründende Rechtsstreitigkeiten, die ein Prozessverhalten im Zivilprozess zum Gegenstand haben, fallen deshalb in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit 13 des Gerichtsverfassungs-gesetzes - GVG -), hier: des örtlich zuständigen Familiengerichts 23 b GVG). Bislang hat der Kläger nicht vorgetragen, einen Amtshaftungsprozess nach Art 34 S. 1 Grundgesetz (GG) i.V.m. § 839 BGB gegen das Jugendamt zu erwägen. Auch dafür wäre wegen des Sachzusammenhangs nicht der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten, sondern zu den ordentlichen Gerichten gegeben (Art. 34 Satz 3 GG i.V.m. § 40 Abs. 2 VwGO). Dass er ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wünscht, hat der Kläger selbst nicht vorgetragen.

23Schließlich folgt die Kammer der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen,

Beschluss vom 24. Oktober 2007 - 12 B 1570/07 -, soweit ersichtlich nicht veröffentlicht, 24

wonach es in der Regel Rechtsschutzbegehren der vorliegenden Art an der Darlegung eines Rechtsanspruchs fehlt, weil nämlich das jeweilige Jugendamt in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren dieser Art grundsätzlich nicht verpflichtet werden kann, Berichte oder gutachterliche Stellungnahmen, die das Jugendamt den Familiengerichten übermittelt hat, aus den vom Kläger geltend gemachten Gründen (das in Art. 6 Abs. 2 GG verortete Elternrecht) zurückzunehmen oder für unbrauchbar zu erklären. J. Einzelnen hat das Oberverwaltungsgericht ausgeführt:

26

"Gibt das Jugendamt nach § 50 SGB VIII eine Stellungnahme gegenüber dem Familiengericht ab, ist Adressat dieser Stellungnahme das Gericht und nicht das Kind 25

oder die Eltern, so dass sich diese gegen die Stellungnahme des Jugendamtes nicht gesondert auf dem Verwaltungsrechtswege wehren können. Ihr Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4 GG gegen diese Mitteilungen als unselbständige Teile des familiengerichtlichen Erkenntnisprozesses wird dadurch gewährleistet, dass sie Rechtsbehelfe gegen die Entscheidungen der Familiengerichte ergreifen können.

27Vgl. hierzu BayVGH, Beschluss vom 7. April 2005 - 12 CE 04.3375 -, Juris, und Röchling, in: LPKSGB VIII, 3. Aufl., Anhang 5 - Verwaltungsverfahren des Jugendamts und Rechtsschutz - Rdnr. 83.

28Soweit die familiengerichtliche Entscheidung, zur deren Begründung die jugendamtliche Stellungnahme verwendet wurde, keinem Rechtsmittel mehr zugänglich ist, gilt vor dem Hintergrund der Verteidigungsmöglichkeiten in diesem Verfahren in der Regel der allgemeine Grundsatz, dass weder Art. 19 Abs. 4 GG noch das allgemeine Rechtsstaatsprinzip einen (weiteren bzw. zusätzlichen) Instanzenzug gewährleisten.

29Vgl. etwa BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. Juni 1993 - 1 BvR 938/93 -, RGV I 123, m. w. N.

30Ob bei Vorliegen besonderer Umstände ausnahmsweise Raum für eine Überprüfung der im Rahmen der Mitwirkung in einem sorgerechtlichen Verfahren vor dem Familiengericht abgegebenen jugendamtlichen Stellungnahme in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren sein kann, ...... braucht hier nicht geklärt zu werden. Eine solche Rechtsverletzung macht der Antragsteller vorliegend nicht geltend, und sie ist auch im Übrigen nicht ersichtlich. Demgemäss kann die jugendamtliche Stellungnahme ... .. hier entgegen der Auffassung des Antragstellers nicht getrennt von ihrer Zweckbestimmung, als Entscheidungshilfe im familienrechtlichen Verfahren zu dienen, erfolgen, also völlig losgelöst von der Frage ihrer Verwertung. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den vom Antragsteller angeführten Urteilen zu etwaigen Amtshaftungsansprüchen wegen einer rechtswidrigen jugendamtlichen Stellungnahme.

31Siehe BGH, Urteil vom 6. Mai 1999 - III ZR 265/98 -, NJW 1999, 3126; vorgehend: OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 3. September 1998 - 11 U 116/97 -, OLGR Schleswig 1998, 436; nachgehend: Urteil vom 2. November 1999 - 11 U 116/97 -.

32Insbesondere ist den vorgehend zitierten Entscheidungen nicht zu entnehmen, dass die Verfolgung eines Anspruchs auf Beseitigung der Folgen einer unrichtigen bzw. rechtswidrig zustande gekommenen Stellungnahme des Jugendamtes in einem familiengerichtlichen Verfahren ihrerseits vor den Verwaltungsgerichten zu erfolgen hat, und dabei die bloße Beseitigung der Stellungnahme durch deren Widerruf zum Gegenstand haben kann. Wenn der Antragsteller den beiden Urteilen sinngemäß entnehmen will, der Antragsgegner sei hier aufgrund vermeintlich rechtswidriger, nämlich mit schwerwiegenden fachlichen Mängeln behafteter Amtshilfe seines Jugendamtes - einen Fall der Amtshilfe bei der Mitwirkung des Jugendamtes im familiengerichtlichen Verfahren verneinend:

Münder u.a., Frankfurter Kommentar zum SGB VIII, 5. Aufl., vor § 50 Rdnr. 15 m.w.N. -, 33

34zur Beseitigung der Folgen einer dadurch bewirkten Verletzung seines Grundrechts aus Art. 6 Abs. 2 GG dergestalt verpflichtet, dass er die Stellungnahme vom .... zurücknimmt, räumt er vielmehr selbst die vom Verwaltungsgericht richtigerweise für maßgeblich

erachtete Konnexität zwischen der jugendamtlichen Stellungnahme als schlichtem Verwaltungshandeln und dem familiengerichtlichen Verfahren ein. Soweit das Bundesverwaltungsgericht in einem Verfahren wegen der Beseitigung der Folgen einer rechtswidrigen Auskunft,

vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Oktober 1971 - IV C 99.67 -, BVerwGE 38, 336, 35

36von einer verwaltungsgerichtlichen Zuständigkeit ausgegangen ist, lag dem eine abweichende Fallkonstellation zugrunde, weil dort - anders als hier und damit nicht vergleichbar - nicht in ein konkretes gerichtliches Verfahren mit den diesbezüglichen Rechtsschutzmöglichkeiten eingebundene Amtshilfe geleistet worden ist."

37Diesen Ausführungen schließt sich die Kammer - die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs einmal zu Gunsten des Klägers unterstellt - auch für die hier streitigen Begehren vorbehaltlos an. Diese Erwägungen führen auch hier in der Sache zur Zurückweisung des Rechtsschutzgesuchs.

38Auch hinsichtlich der weiteren Anträge zu b), c) und d) gilt nichts anderes. Es ist allein Aufgabe des Familiengerichts zu intervenieren, wenn das Jugendamt im Zusammenhang mit der Familienrechtssache benötigte Hilfeleistungen nicht erbringt oder gerichtliche Anordnungen - welchen Inhalts auch immer - ignoriert. Das gilt auch für den bedauerlichen Fall, dass sich die Wahrnehmung des Umgangsrechts durch ein dem Jugendamt zuzurechnendes Verhalten mit seinem Sohn unangemessen verzögert hätte, was vom Beklagten bestritten wird. Daneben ist für zusätzlichen verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz kein Raum.

39Dem erkennenden Gericht sind die grundlegenden Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte,

40vgl. Urteile vom 8. Juli 2003 - Beschwerde Nr. 31871/96 und 30943/96 -, FamRZ 2004, 337 ff., und 26. Februar 2004 - Beschwerde Nr. 74969/01 - FamRZ 2004, 1456 ff.,

41zur Rechtsstellung (insbes. in Bezug auf das Umgangsrecht) des nichtsorgeberechtigten Vaters von Kindern nicht miteinander verheirateter Eltern im Lichte der Art. 8 EMRK bekannt; sie hat die Erwägungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bei der hier zu treffenden Entscheidung berücksichtigt. Trotzdem bleibt es dabei, dass es nicht Aufgabe der Verwaltungs- gerichte ist, Sorgerechtsentscheidungen der Familiengerichte zu korrigieren oder auch nur in Frage zu stellen. Dies konnte in der Vergangenheit nur im Rechtsmittelzug der ordentlichen Gerichtsbarkeit erfolgen und kann zukünftig bei zu Gunsten des Klägers und seines Sohnes geänderten tatsächlichen Verhältnissen ggf. durch ein neues Sorgerechtsverfahren geschehen.

42Eine Verweisung des Rechtsstreites nach § 17a des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) an das Amtsgericht - Familiengericht - B. kommt nach Auffassung der Kammer nicht in Betracht, da sich der Rechtsstreit schon angesichts des Passivrubrums (Beklagter ist der Oberbürgermeister der Stadt B.) nicht als an das Familiengericht verweisungsfähig erweist. Familiengerichtliche Regelungen werden insoweit nicht gegenüber dem jeweiligen Jugendamt, sondern zwischen den jeweils in Betracht kommenden Elternteilen/Eheleuten bzw. den sorge- oder umgangsberechtigten Personen getroffen.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO. 43

VG Aachen: materialien, vergütung, vertretung, gesetzgebung, ersetzung, ausländer, drucksache, anwendungsbereich, datum

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Anmerkungen zum Urteil