Urteil des VG Aachen vom 05.08.2009

VG Aachen (eugh, europa, aufenthaltserlaubnis, marokko, abkommen, kläger, diskriminierungsverbot, arbeitnehmer, verlängerung, rechtskräftiges urteil)

Verwaltungsgericht Aachen, 8 K 339/07

Datum:

05.08.2009

Gericht:

Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper:

8. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

8 K 339/07

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig

vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch

Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des aufgrund

des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der

Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils

zu vollstreckenden Betrages leistet.

T a t b e s t a n d :

Der am 26. Januar 1972 geborene Kläger ist marokkanischer Staatsangehöriger. Er

reiste erstmals im August 1993 mit einem Visum zum Besuch eines Deutschkurses und

zum anschließenden Studium in die Bundesrepublik Deutschland ein. Im März 1994

erhielt er eine Aufenthaltsbewilligung zur Studienvorbereitung, die zuletzt bis Januar

1995 verlängert wurde. Im September 1994 wurde der Kläger als nach unbekannt

verzogen abgemeldet.

Nach der Eheschließung mit einer deutschen Staatsangehörigen in Marokko im Februar

2003 reiste der Kläger am 23. Mai 2003 erneut mit einem bis zum 19. August 2003

gültigen Visum zur Familienzusammenführung in das Bundesgebiet ein. Am 3. Juni

2003 erhielt er eine bis zum 3. Juni 2006 befristete Aufenthaltserlaubnis zur Herstellung

und Wahrung der ehelichen Lebensgemeinschaft. Am 10. Juni 2003 erteilte ihm das

Arbeitsamt B. außerdem eine unbefristete Arbeitsberechtigung für eine berufliche

Tätigkeit jeder Art.

Nachdem der Kläger zunächst unselbständig beschäftigt gewesen war, meldete er im

Mai 2005 ein Gewerbe an, und zwar eine Verkaufsstelle für Wohnaccessoires in der K.--

--straße 76 b, 52064 B. .

Am 22. Mai 2006 beantragte er die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis.

Im Rahmen des Verwaltungsverfahrens stellte der Beklagte fest, dass die Ehefrau des

Klägers sich zum 20. November 2004 aus der ehelichen Wohnung abgemeldet hatte.

Außerdem hatte sie gegenüber dem Einwohnermeldeamt erklärt, seit diesem Tag von

dem Kläger dauernd getrennt zu leben.

Der Beklagte hörte den Kläger daraufhin zur beabsichtigten Versagung der

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis an.

Mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 11. Januar 2007 beantragte der

Kläger wiederholt die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis, und zwar ab dem 4. Juni

2006. Er machte geltend, dass ihm ein europarechtliches Aufenthaltsrecht aus dem

Diskriminierungsverbot des Europa-Mittelmeer-Abkommens/Marokko in Verbindung mit

der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH)

zustehe.

Am 18. April 2007 hat der Kläger die vorliegende Untätigkeitsklage erhoben, mit der er

sein Begehren weiterverfolgt. Ergänzend führt er aus, dass er zum Zeitpunkt des Ablaufs

der letzten Aufenthaltserlaubnis am 3. Juni 2006 vorübergehend nicht erwerbstätig

gewesen sei. Im Mai 2006 habe er seine selbständige Tätigkeit wegen Erfolglosigkeit

beendet. Von Mai bis November 2006 sei er arbeitssuchend gewesen. Seit Dezember

2006 gehe er einer unselbständigen Beschäftigung als Koch im Café- Restaurant "D. "

in B. nach, aus der er ein monatliches Einkommen in Höhe von mittlerweile 1.200,00

EUR brutto (ca. 820,00 EUR netto zuzüglich Trinkgeld) erhalte. Für die Entstehung des

gemeinschaftsrechtlichen Aufenthaltsrechts sei es unerheblich, dass er zum Zeitpunkt

des Ablaufs der letzten Aufenthaltserlaubnis keiner - unselbständigen - Beschäftigung

nachgegangen sei. Maßgeblich sei, dass nach der Rechtsprechung des EuGH einer

länger gültigen Arbeitserlaubnis und damit auch einer unbefristeten Arbeitserlaubnis

nicht die praktische Wirksamkeit genommen werden dürfe. Denn ein marokkanischer

Staatsangehöriger, dem ordnungsgemäß die Erlaubnis erteilt worden sei, im Gebiet

eines Mitgliedstaates für eine bestimmte Zeit eine Beschäftigung auszuüben, könne

während dieser gesamten Zeit seine Rechte aus dem Diskriminierungsverbot ausüben.

Der Grundsatz der Gleichbehandlung komme dem marokkanischen Arbeitnehmer

während der gesamten Geltungsdauer der Arbeitserlaubnis zugute. Daher werde das

Diskriminierungsverbot verletzt, wenn ihm - dem Kläger - der weitere Aufenthalt versagt

werde, obwohl er nunmehr auf der Grundlage seiner nach wie vor gültigen, unbefristeten

Arbeitserlaubnis einer Beschäftigung nachgehe.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten zu verpflichten, ihm eine Aufenthaltserlaubnis ab dem 4. Juni 2006 mit

einer Gültigkeitsdauer von mindestens noch einem weiteren Jahr ab Erteilung zu

erteilen und die Ausübung einer Erwerbstätigkeit wie folgt zu regeln: "Beschäftigung

jeder Art gestattet";

hilfsweise den Beklagten zu verpflichten, über den gestellten Antrag unter Beachtung

der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung führt er aus, eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis des Klägers

komme weder nach nationalem Recht noch nach Gemeinschaftsrecht in Betracht. Eine

Aufenthaltserlaubnis aus ehebezogenen Gründen scheide aus, weil die eheliche

Lebensgemeinschaft seit dem 20. November 2004 aufgehoben sei. Der Kläger habe

auch kein eigenständiges Aufenthaltsrecht nach § 31 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes

(AufenthG) erlangt, weil die eheliche Lebensgemeinschaft nicht seit mindestens zwei

Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden habe. Anhaltspunkte für das Vorliegen

einer besonderen Härte im Sinne des § 31 Abs. 2 AufenthG seien nicht ersichtlich. Der

Kläger könne schließlich auch keine assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechte aus Art.

64 Europa-Mittelmeer- Abkommen/Marokko ableiten, und zwar auch nicht unter

Berücksichtigung der Entscheidung des EuGH vom 14. Dezember 2006 in der

Rechtssache "Gattoussi". Die dem Kläger aufgrund seiner Ehe mit einer deutschen

Staatsangehörigen erteilte unbefristete Arbeitsberechtigung sei nicht geeignet, einen

Anspruch auf Verlängerung des Aufenthalts zu begründen. Nach Auffassung des EuGH

sei es einem Mitgliedsstaat aufgrund des Diskriminierungsverbots grundsätzlich nicht

untersagt, die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis eines marokkanischen

Staatsangehörigen, dem er die Einreise und die Aufnahme einer Beschäftigung erlaubt

habe, abzulehnen, wenn der ursprüngliche Grund für die Gewährung des

Aufenthaltsrechts bei Ablauf der Aufenthaltserlaubnis nicht mehr bestehe. Anders

verhalte es sich nur, wenn dem Betroffenen durch ein derartiges Vorgehen das Recht

auf tatsächliche Ausübung einer Beschäftigung, das ihm durch eine von der

zuständigen nationalen Behörde ordnungsgemäß erteilte Arbeitserlaubnis erteilt worden

sei, die länger als die Aufenthaltserlaubnis gewesen sei, entzogen werde, ohne dass

Gründe der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit dies rechtfertigten. An

dieser Rechtsprechung halte der EuGH auch in der Rechtssache "Gattoussi" fest. Die

aufenthaltsrechtliche Wirkung des Diskriminierungsverbots sei daher weiterhin auf die

Ausnahmesituation beschränkt, dass der Mitgliedsstaat dem Wanderarbeitnehmer

ursprünglich in Bezug auf die Ausübung einer Beschäftigung weitergehende Rechte als

in Bezug auf den Aufenthalt verliehen habe. Nur in diesem Fall könne die Situation des

Arbeitnehmers nicht aus Gründen infrage gestellt werden, die nicht dem Schutz eines

berechtigten Interesses des Staates wie der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und

Gesundheit dienten. Derartige "weitergehende Rechte" seien dem Kläger mit der

Erteilung der unbefristeten Arbeitserlaubnis jedoch nicht verliehen worden. Eine

unbefristete Arbeitserlaubnis könne einem Ausländer nach nationalem Recht nämlich

nie weitergehende Rechte in Bezug auf die Beschäftigung als in Bezug auf den

Aufenthalt vermitteln. Dies ergebe sich aus dem nach altem Recht in § 284 Abs. 5 des

Dritten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB III) i.V.m. §§ 5, 8 Abs. 1 Nr. 1 der

Arbeitsgenehmigungsverordnung (ArGV) enthaltenen Vorrang des Aufenthaltsrechts

gegenüber dem Arbeitsgenehmigungsrecht. Danach hänge die Arbeitserlaubnis sowohl

hinsichtlich ihrer Erteilung als auch hinsichtlich ihren Erlöschens von dem Bestehen der

Aufenthaltsgenehmigung ab und könne demzufolge keine hiervon unabhängigen

Rechte begründen. Dass eine unbefristete Arbeitsberechtigung nach altem Recht

gemäß § 105 Abs. 2 AufenthG als uneingeschränkte Zustimmung der Bundesagentur für

Arbeit zur Aufnahme einer Beschäftigung fortgelte, lasse ebenfalls keine andere

Beurteilung zu. Eine solche Zustimmung enthalte nicht die Verleihung einer

eigenständigen Rechtsposition, sondern sei lediglich Bestandteil des Verfahrens zur

Erteilung eines Aufenthaltstitels.

Laut Mitteilung des Gewerbeamtes meldete der Kläger sein Gewerbe zum 21.

November 2007 wieder ab.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug

genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen

Verwaltungsvorgänge des Beklagten (Ausländerakte des Klägers).

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist als Untätigkeitsklage nach § 75 Satz 1 und 2 der

Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zwar zulässig, aber unbegründet.

Dem Kläger steht in dem für die verwaltungsgerichtliche Beurteilung der Sach- und

Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung,

vgl. etwa Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 16. Juni 2004 - 1 C 20.03 -,

BVerwGE 121, 86,

weder ein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zu, noch kann er eine

Bescheidung seines Verlängerungsantrags vom 22. Mai 2006 unter Beachtung der

Rechtsauffassung des Gerichts verlangen.

Ein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ergibt sich zunächst nicht aus

§ 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG. Denn mit der zwischen den Beteiligten unstreitigen

Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft zwischen dem Kläger und seiner

Ehefrau zum 20. November 2004 ist der Aufenthaltszweck für die Erteilung einer

Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen - Herstellung und Wahrung der ehelichen

Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet (vgl. § 27 Abs. 1 AufenthG) - entfallen.

Dem Kläger steht auch kein eigenständiges, eheunabhängiges Aufenthaltsrecht nach

Maßgabe von § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 i.V.m. § 28 Abs. 3 AufenthG zu. Die

eheliche Lebensgemeinschaft zwischen ihm und seiner Ehefrau hat nämlich lediglich

vom 23. Mai 2003 - dem Tag der Einreise des Klägers mit dem Visum zur

Familienzusammenführung (vgl. § 6 Abs. 4 Satz 3 AufenthG) - bis zum 20. November

2004 - dem Tag der Trennung der Ehegatten -, und damit nicht, wie von § 31 Abs. 1 Satz

1 Nr. 1 AufenthG vorausgesetzt, seit mindestens zwei Jahren rechtmäßig im

Bundesgebiet bestanden. Es ist auch weder etwas dafür vorgetragen noch sonst

ersichtlich, dass von der Voraussetzung des zweijährigen rechtmäßigen Bestandes der

ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet zur Vermeidung einer besonderen

Härte abzusehen wäre (vgl. § 31 Abs. 2 AufenthG). Allein die Tatsache, dass der

ausländische Ehegatte aufgrund der Ablehnung eines weiteren Aufenthaltsrechts ggf.

eine rechtmäßig ausgeübte Erwerbstätigkeit aufgeben, die während der Zeit seines

Aufenthaltes im Bundesgebiet aufgebauten sozialen und gesellschaftlichen Kontakte

abbrechen und sich ggf. eine neue wirtschaftliche und soziale Lebensgrundlage im

Heimatland aufbauen muss, ist nicht geeignet, eine besondere Härte im Sinne dieser

Bestimmung zu begründen. Denn diese Folgen sind typischerweise mit der den

ausländischen Ehegatten wegen der aus der Auflösung der ehelichen

Lebensgemeinschaft vor Ablauf der Zwei-Jahres-Frist treffenden Rückkehrverpflichtung

verbunden und vermögen daher nicht auf eine besondere und damit über diese

Nachteile hinaus gehende Härte zu führen.

Eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG scheidet

ebenfalls aus, da Anhaltspunkte für eine außergewöhnliche Härte, die die Verlängerung

der Aufenthaltserlaubnis aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls gebieten

könnte, - erst recht - weder vorgetragen noch sonst ersichtlich sind.

Der Kläger kann die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis auch nicht mit Blick auf

die von ihm seit Dezember 2006 ausgeübte unselbständige Beschäftigung nach § 18

AufenthG beanspruchen. Gemäß § 18 Abs. 2 AufenthG kann einem Ausländer ein

Aufenthaltstitel zur Ausübung einer Beschäftigung erteilt werden, wenn die

Bundesagentur für Arbeit nach § 39 AufenthG zugestimmt hat oder durch

Rechtsverordnung nach § 42 AufenthG oder zwischenstaatliche Vereinbarung bestimmt

ist, dass die Ausübung der Beschäftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur für

Arbeit zulässig ist. Der Kläger bedarf für seine Tätigkeit als Koch im Gastronomiebereich

grundsätzlich der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit, da eine

Zustimmungsfreiheit aufgrund zwischenstaatlicher Vereinbarung nicht erkennbar ist und

auch keine zustimmungsfreie Beschäftigung im Sinne der §§ 2 bis 16 der

Beschäftigungsverordnung (BeschV) vorliegt. Zwar gilt die dem Kläger am 10. Juni 2003

vom Arbeitsamt B. erteilte unbefristete Arbeitsberechtigung als uneingeschränkte

Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zur Aufnahme einer Beschäftigung fort (vgl. §

105 Abs. 2 AufenthG). Gemäß § 18 Abs. 3 AufenthG darf jedoch eine

Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung nach Absatz 2, die - wie im Fall

des Klägers - keine qualifizierte Berufsbildung voraussetzt, nur erteilt werden, wenn dies

durch - hier ebenfalls nicht ersichtliche - zwischenvertragliche Vereinbarung bestimmt ist

oder wenn auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 42 AufenthG die Erteilung der

Zustimmung zu einer Aufenthaltserlaubnis für diese Beschäftigung zulässig ist. An

letzterem fehlt es hier. Denn die Tätigkeit des Klägers unterfällt keinem der Tatbestände

der §§ 18 bis 24 BeschV, die eine Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zu einer

Beschäftigung, die keine qualifizierte Berufsausbildung voraussetzt, vorsehen.

Schließlich kann der Kläger einen Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

auch nicht aus dem Diskriminierungsverbot des Art. 64 Abs. 1 des Europa-Mittelmeer-

Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft

und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits vom 25.

August 1998 (BGBl. 1998 II S. 1810 - Europa- Mittelmeer-Abkommen/Marokko -)

herleiten.

Gemäß Art. 64 Abs. 1 Europa-Mittelmeer-Abkommen/Marokko gewährt jeder

Mitgliedstaat den Arbeitnehmern marokkanischer Staatsangehörigkeit, die in seinem

Hoheitsgebiet beschäftigt sind, eine Behandlung, die hinsichtlich der Arbeits-,

Entlohnungs- und Kündigungsbedingungen keine auf der Staatsangehörigkeit

beruhende Benachteiligung gegenüber seinen eigenen Staatsangehörigen bewirkt.

Nach Art. 66 Europa-Mittelmeer-Abkommen/Marokko gelten die Bestimmungen dieses

Kapitels (Bestimmungen über die Arbeitskräfte) nicht für die Staatsangehörigen einer

der Vertragsparteien, die im Hoheitsgebiet des Gastlandes illegal wohnen oder arbeiten.

Nach der Rechtsprechung des EuGH kann zwar ein Diskriminierungsverbot unter

bestimmten Umständen im Hinblick auf dessen praktische Wirksamkeit ausnahmsweise

auch aufenthaltsrechtliche Wirkungen entfalten, und zwar dann, wenn dem

Arbeitnehmer von dem Aufnahmemitgliedstaat in Bezug auf die Ausübung einer

Beschäftigung weitergehende Rechte als in Bezug auf den Aufenthalt verliehen worden

sind. Dies ist dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer von dem Mitgliedstaat eine

ordnungsgemäße Genehmigung erhalten hat, eine Berufstätigkeit für eine die Dauer

seiner Aufenthaltserlaubnis übersteigende Zeit auszuüben. In dieser Situation ist es

dem Mitgliedstaat untersagt, vor Ablauf der Arbeitserlaubnis eine Verlängerung der

Aufenthaltserlaubnis abzulehnen, ohne dies mit Gründen des Schutzes eines

berechtigten Interesses des Staates, namentlich Gründen der öffentlichen Ordnung,

Sicherheit und Gesundheit, rechtfertigten zu können,

vgl. EuGH, Urteile vom 14. Dezember 2006, - C-97/05 - (Gattoussi), InfAuslR 2007, 89,

vom 26. Oktober 2006, - C-4/05 - (Güzeli), InfAuslR 2007, 1 und vom 2. März 1999, - C-

416/96 - (El- Yassini), InfAuslR 1999, 218.

In der Rechtsprechung der Kammer ist zudem geklärt, dass unter Berücksichtigung der

gerade zum deutschen Arbeitserlaubnisrecht ergangenen Rechtsprechung des EuGH

auch die unbefristete Arbeitsberechtigung, die ausländischen Ehegatten deutscher

Staatsangehöriger - wie dem Kläger - nach der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden

Rechtslage gemäß § 286 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 SGB III i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 1 ArGV

erteilt wurde und die auch nach Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes zum 1. Januar

2005 analog § 105 Abs. 1 Satz 1 AufenthG ihre Gültigkeit behielt,

vgl. Funke-Kaiser in Gemeinschaftskommentar zum Aufenthaltsgesetz (GK-AufenthG),

Band 3, Stand: Oktober 2006, § 105 Rdnr. 9 und 5; BT-Drucks. 15/420, S. 101,

dem Betroffenen eine weitergehende Rechtsposition in Bezug auf die Beschäftigung als

in Bezug auf den Aufenthalt im Sinne der vom EuGH umschriebenen

Ausnahmekonstellation verleiht,

vgl. (noch nicht rechtskräftiges) Urteil der Kammer vom 18. Juni 2008 - 8 K 1272/07 -,

juris - derzeit anhängig beim BVerwG unter dem Az. - 1 C 14.08 -.

Die bisher in der ober- und höchstgerichtlichen Rechtsprechung vertretene Auffassung,

dass nach deutschem Recht auch eine unbefristete Arbeitsberechtigung wegen des im

Arbeitsgenehmigungsrecht angelegten Vorrangs des Aufenthaltsrechts (vgl. § 284 Abs.

5 SGB III, §§ 8, 5 ArGV) keine weitergehenden, von der Aufenthaltsgenehmigung

unabhängigen, gleichsam "überschießenden" Rechte auf Fortsetzung einer

unselbständigen Erwerbstätigkeit und auf weiteren Aufenthalt vermitteln könne,

vgl. grundlegend: BVerwG, Urteil vom 1. Juli 2003 - 1 C 18/02 -, NVwZ 2004, 241; im

Anschluss daran: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG

NRW), Beschlüsse vom 25. Juli 2005 - 18 B 983/05 -, juris, vom 5. Februar 2004 - 17 B

893/03 -, juris und vom 25. August 2004 - 19 B 1312/04 -; Bayerischer

Verwaltungsgerichtshof (VGH Bayern), Beschluss vom 23. März 2006 - 18 B 983/05,

juris; VGH Hessen, Beschluss vom 6. April 2004 - 9 TG 864/04 -, NVwZ-RR 2005, 285,

kann nach Auffassung der Kammer insbesondere nach der Entscheidung des EuGH

vom 14. Dezember 2006 ("Gattoussi") nicht mehr aufrechterhalten werden. Die

Geltungsdauer einer unbefristeten Arbeitsberechtigung übersteigt bei der nach der

Rechtsprechung des EuGH gebotenen rein formalen Betrachtung stets die

Geltungsdauer einer befristeten Aufenthaltserlaubnis, da sie unbedingt und ohne

ausdrücklichen Vorbehalt erteilt wird und auch nach Ablauf der Aufenthaltserlaubnis

solange ihre Gültigkeit behält, bis der Ausländer auch nicht mehr über ein nur

vorläufiges Bleiberecht verfügt. Die nationalen Regelungen, durch die das Erlöschen

der unbefristeten Arbeitsberechtigung nach Wegfall eines auch nur vorübergehenden

Bleiberechts angeordnet wird, verstoßen mangels hinreichender Transparenz selbst

gegen die auch im Gemeinschaftsrecht geltenden Grundsätze des Vertrauensschutzes

und der Rechtssicherheit und nehmen dem Diskriminierungsverbot im Rahmen dessen

Anwendungsbereichs seine praktische Wirksamkeit,

vgl. (noch nicht rechtskräftiges) Urteil der Kammer vom 18. Juni 2008 - 8 K 1272/07 -,

a.a.O.; i.E. ebenso für das Diskriminierungsverbot des Art. 67 Abs. 1 Europa-Mittelmeer-

Abkommen/Algerien: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH BW), Urteil

vom 27. September 2007 - 13 S 1059/07 -, InfAuslR 2008, 3; für das

Diskriminierungsverbot des Art. 10 ARB 1/80: VGH BW, Urteil vom 10. Juli 2008 - 13 S

708/08 -, juris; OVG Hamburg, Urteil vom 29. Mai 2008 - 4 Bf 232/07 -, DVBl. 2008,

1002; a.A.: OVG NRW, Beschluss vom 22. Juni 2007 - 18 B 722/07 -, DVBl. 2007, 983;

VGH Bayern, Beschlüsse vom 26. Januar 2007 - 24 C 06.3378 -, juris., und vom 13.

Februar 2008 - 10 ZB 07.3197 -, juris; ähnlich, aber i.E. offen gelassen: VGH BW,

Beschluss vom 30. März 2009 - 11 S 3249/08 -, juris.

Der Kläger kann sich im vorliegenden Fall jedoch nicht auf das Diskriminierungsverbot

des Art. 64 Abs. 1 Europa-Mittelmeer-Abkommen/Marokko berufen. Er unterfällt nicht

dem persönlichen Anwendungsbereich dieser Bestimmung, da er im maßgeblichen

Zeitpunkt des Ablaufs der ihm zuletzt erteilten Aufenthaltserlaubnis am 3. Juni 2006

keiner unselbständigen Beschäftigung - mehr - nachgegangen ist.

Die Anwendung des Art. 64 Abs. 1 Europa-Mittelmeer-Abkommen/Marokko setzt bereits

nach dem Wortlaut der Bestimmung voraus, dass der marokkanische Staatsangehörige

sich im Zeitpunkt der Geltendmachung seiner Rechte legal in dem Mitgliedstaat aufhält

und als Arbeitnehmer beschäftigt ist,

vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Juli 2003 - 1 C 18.02 -, BVerwGE 118, 249.

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Anwendbarkeit des

Diskriminierungsverbotes ist insoweit der Zeitpunkt des Ablaufs der dem

marokkanischen Staatsangehörigen zuletzt erteilten Aufenthaltserlaubnis,

vgl. EuGH, Urteile vom 2. März 1999 - C-416/96 - (El- Yassini), InfAuslR 1999, 218,

Rdnr. 62 und vom 14. Dezember 2006 - C-97/05 - (Gattoussi), InfAuslR 2007, 89, 29:

"Grundsätzlich ist der Mitgliedstaat berechtigt, die Verlängerung der

Aufenthaltserlaubnis zu versagen, wenn bei Ablauf der ursprünglichen

Aufenthaltserlaubnis der ursprüngliche Grund für die Erteilung des Aufenthaltsrechts

nicht mehr besteht."; ebenso Urteil vom 26. Oktober 2006 - C-4/05 - (Güzeli), InfAuslR

2007, 1 -, Rdnr. 27.

Ab diesem Zeitpunkt wird nämlich die Verlängerung des Aufenthaltsrechts gerade

begehrt. Zudem kann allein in diesem Zeitpunkt die Voraussetzung der legalen

Beschäftigung als Arbeitnehmer im Mitgliedstaat zuletzt erfüllt gewesen sein. Denn eine

"legale Beschäftigung" im Sinne des Art. 66 Europa-Mittelmeer- Abkommen/Marokko

erfordert nicht nur, dass der Arbeitnehmer die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats über

Einreise, Aufenthalt und Ausübung einer Beschäftigung beachtet hat, sondern setzt

entsprechend der Rechtsprechung des EuGH zum Begriff der "ordnungsgemäßen

Beschäftigung" im Sinne des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei

über die Entwicklung der Assoziation vom 19. September 1980 (ARB 1/80), der

synonym mit dem Begriff "legal" ist, außerdem eine gesicherte und nicht nur vorläufige

Position auf dem Arbeitsmarkt und damit das Bestehen eines nicht bestrittenen

Aufenthaltsrechts voraus,

vgl. zu den Diskriminierungsverboten der Europa-Mittelmeer- Abkommen: Epe in

Gemeinschaftskommentar zum AufenthG (GK- AufenthG), Band 6, § 1 FreizügG/EU;

Dienelt, Rechte aus Europa- Mittelmeer-Abkommen, InfAuslR 2004, 45 (47); zum ARB

1/80: EuGH, Urteile vom 26. November 1998 - C-1/97 -, Birden, Slg. 1998, I-7747, Rdnr.

55 - 69; vom 6. Juni 1995 - C-434/93 - (Bozkurt), Slg. 1995, I-1475, Rdnr. 26; vom 16.

Dezember 1992 - C-237/91 - (Kus), Slg. 1992, I-6781, Rdnr. 12 und 22 und vom 20.

September 1990 - C-192/98 - (Sevince), Slg. 1990, I-3461, Rdnr. 30.

Die Rechtsprechung des EuGH zum Begriff der "ordnungsgemäßen Beschäftigung" im

Sinne des ARB Nr. 1/80 kann auf das Diskriminierungsverbot des Europa-

Mittelmeerabkommens/Marokko übertragen werden, weil die Bestimmungen einen ganz

ähnlichen Wortlaut haben. Der Begriff "legale" Beschäftigung in Art. 66 Europa-

Mittelmeer-Abkommen/Marokko entspricht dem Begriff "ordnungsgemäße"

Beschäftigung in Art. 6 ARB Nr. 1/80, der - wie dargelegt - gleichbedeutend ist mit

"legal". Im Übrigen ist die Übertragung dieser Auslegung auch deswegen gerechtfertigt,

weil das Assoziationsabkommen EWG-Türkei und der dazu ergangene

Assoziationsratsbeschluss Nr. 1/80 weitergehende Ziele verfolgen, nämlich die

schrittweise Herstellung der Freizügigkeit der türkischen Arbeitnehmer sowie die

Prüfung der Möglichkeit eines Beitritts zur Europäischen Union, als das Europa-

Mittelmeerabkommen/Marokko, dessen Ziel es lediglich ist, eine globale

Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien zu fördern, um zur wirtschaftlichen und

sozialen Entwicklung Marokkos beizutragen, und die Vertiefung ihrer Beziehungen u.a.

im sozialen und kulturellen Bereich zu erleichtern (vgl. Art. 1 des Abkommens). Die

einschränkende Auslegung des Begriffs "legale" Beschäftigung muss daher erst recht

im Rahmen des Europa-Mittelmeer-Abkommens/Marokko Anwendung finden.

Der Kläger wird jedoch nicht vom Anwendungsbereich des Art. 64 Abs. 1 Europa-

Mittelmeer-Abkommen/Marokko erfasst, weil er im maßgebliche Zeitpunkt keine

unselbständige Beschäftigung - mehr - ausgeübt hat.

Das in dieser Bestimmung enthaltene Diskriminierungsverbot für Arbeitnehmer setzt

nämlich jedenfalls im Hinblick auf den hier im Fall der Versagung des weiteren

Aufenthalts betroffenen Bereich der Arbeitsbedingungen,

vgl. EuGH, Urteil vom 2. März 1999 - C-416/96 - (El-Yassini), a.a.O., zu Art. 40 des

Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und

dem Königreich Marokko vom 27. April 1976, der ein Diskriminierungsverbot allein

hinsichtlich der Arbeits- und Entlohnungsbedingungen enthielt, woraus der EuGH

erstmals aufenthaltsrechtliche Wirkungen abgeleitet hat,

voraus, dass der marokkanische Staatsangehörige im maßgeblichen Zeitpunkt

tatsächlich aufgrund eines Arbeitsverhältnisses im Mitgliedstaat beschäftigt gewesen ist.

Dass der marokkanische Staatsangehörige aufgrund einer ihm erteilten Aufenthalts- und

Arbeitsgenehmigung zum fraglichen Zeitpunkt zur Ausübung einer unselbständigen

Beschäftigung berechtigt war und ggf. Arbeit gesucht hat, reicht für die Anwendbarkeit

des Art. 64 Abs. 1 Europa-Mittelmeer-Abkommen/Marokko hingegen nicht aus. Dieses

Verständnis ergibt sich aus folgenden Erwägungen:

Der Begriff des Arbeitnehmers im Sinne des Diskriminierungsverbots hat zwar

grundsätzlich eine gemeinschaftsrechtliche Bedeutung, da es sich hierbei um eine

Bestimmung in einem zwischen der Gemeinschaft und einem Drittland

abgeschlossenen völkerrechtlichen Abkommen handelt, die eine einheitliche

Auslegung in den Mitgliedstaaten erfordert. Im Gemeinschaftsrecht gibt es allerdings

keinen einheitlichen Arbeitnehmerbegriff. Die Bedeutung dieses Begriffs hängt vielmehr

von dem jeweiligen Anwendungsbereich ab.

Im Rahmen von Art. 39 EG ist der Begriff des Arbeitnehmers weit auszulegen. Er ist

anhand objektiver Kriterien zu bestimmen, die das Arbeitsverhältnis im Hinblick auf die

Rechte und Pflichten der betroffenen Person kennzeichnen. Wesentliches Merkmal des

Arbeitsverhältnisses besteht darin, dass jemand während einer bestimmten Zeit für

einen anderen nach dessen Weisung Leistungen erbringt, für die er als Gegenleistung

eine Vergütung erhält,

vgl. zu Art. 48 EGV (Art. 39 EG): EuGH, Urteile vom 3. Juli 1986 - Rs 66/85 - (Lawrie

Blum), Slg. 1986, 2121; vom 21. Juni 1988 - Rs. 197/86 - (Brown), Slg. 1988, 3205 und

vom 26. Februar 1992 - C-357/89 - (Raulin), Slg. 1992, I-1027.

Insbesondere führt auch eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses - etwa infolge

Arbeitslosigkeit - nicht ohne weiteres zum Verlust der Arbeitnehmereigenschaft.

Vielmehr bleibt einem Unionsbürger, der bereits Zugang zum Arbeitsmarkt gefunden

hat, die Arbeitnehmereigenschaft im Hinblick auf bestimmte vom Gemeinschaftsrecht

garantierte Rechte auch dann erhalten, wenn er nicht mehr in einem Arbeitsverhältnis

steht,

vgl. EuGH, Urteile vom 21. Juni 1988 - Rs. 39/86 - (Lair), Slg. 1988, 3161 und vom 24.

September 1998 - C-35/97 - (Kommission/Frankreich ).

So steht einem Unionsbürger etwa auch dann ein Aufenthaltsrecht zu, wenn er

unfreiwillig arbeitslos wird, sich jedoch dem zuständigen Arbeitsamt zur Verfügung stellt

und weiterhin Arbeit sucht (vgl. Art. 7 Abs. 3 lit. b) und c) der Richtlinie 2004/38/EG des

Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der

Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten

frei zu bewegen und aufzuhalten - Unionsbürgerrichtlinie -).

Entsprechendes gilt nach der Rechtsprechung des EuGH auch für türkische

Arbeitnehmer, denen die in Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 eingeräumten Rechte zustehen, da

wegen des Zwecks des Beschlusses Nr. 1/80, der auf die schrittweise Herstellung der

Freizügigkeit türkischer Arbeitnehmer in Anlehnung an die Art. 39, 40 und 41 EG

gerichtet ist, die im Rahmen dieser Artikel geltenden Grundsätze so weit wie möglich auf

diese zu übertragen sind. Daher gehören auch die türkischen Arbeitnehmer, die die in

Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 eingeräumten Rechte besitzen, trotz vorübergehender

Beschäftigungslosigkeit für den Zeitraum, der angemessen ist, um eine neue

Beschäftigung zu finden, weiterhin dem regulären Arbeitsmarkt an. Dies gilt unabhängig

davon, welchen Grund die Abwesenheit des Betroffenen vom Arbeitsmarkt hat, sofern

diese Abwesenheit vorübergehender Natur ist,

vgl. EuGH, Urteile vom 18. Dezember 2008 - C-337/07 - (Altun); vom 7. Juli 2005 - C-

383/03 - (Dogan), Slg. 2005, I-6237 und vom 10. Februar 2000 - C-340/97 - (Nazli), Slg.

2000, I- 957.

Dieser weite, im Anwendungsbereich des Art. 39 EG und des Beschlusses Nr. 1/80

geltende Arbeitnehmerbegriff, der damit grundsätzlich auch denjenigen erfasst, der nach

Beendigung einer unselbständigen Beschäftigung Arbeit sucht, kann jedoch - entgegen

der Auffassung des Klägers - nicht auf das Diskriminierungsverbot des Art. 64 Abs. 1

Europa-Mittelmeer-Abkommen/Marokko übertragen werden.

Dagegen spricht bereits der einschränkende Wortlaut dieser Bestimmung, wonach jeder

Mitgliedstaat den Arbeitnehmern marokkanischer Staatsangehörigkeit, "die in seinem

Hoheitsgebiet - legal - beschäftigt sind", eine nichtsdiskriminierende Behandlung

"hinsichtlich der Arbeits-, Entlohnungs- und Kündigungsbedingungen" gewährt. Danach

setzt die Bestimmung zum einen voraus, dass der marokkanische Staatsangehörige

tatsächlich - und legal - als Arbeitnehmer im Mitgliedstaat beschäftigt ist. Zum anderen

erstreckt sich das Diskriminierungsverbot des Art. 64 Abs. 1 Europa-Mittelmeer-

Abkommen/Marokko auch nur auf den konkret umschriebenen Bereich der "Arbeits-,

Entlohnungs- und Kündigungsbedingungen",

vgl. zum gleich lautenden Diskriminierungsverbot in Art. 38 Abs. 1 des Abkommens zur

Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren

Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits -

Assoziierungsabkommen Gemeinschaften-Slowakei -: EuGH, Urteil vom 8. Mai 2003 -

C-438/00 -, (Deutscher Handballbund e.V.), Slg. 2003, I-4135,

und begründet damit keinen allgemeinen Grundsatz der Freizügigkeit für marokkanische

Arbeitnehmer im Sinne des Art. 39 EG, der etwa auch den Zugang zum Arbeitsmarkt im

Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder den Verbleib im Hoheitsgebiet der

Mitgliedstaaten nach Beendigung einer Beschäftigung umfasst.

Die danach von Art. 64 Abs. 1 Europa-Mittelmeer-Abkommen/Marokko allein

vorgesehene nichtsdiskriminierende Behandlung hinsichtlich der Arbeits-, Entlohnungs-

und Kündigungsbedingungen setzt zudem jedenfalls für den Bereich der

"Arbeitsbedingungen" notwendig voraus, dass ein Beschäftigungsverhältnis tatsächlich

besteht. Dieses Verständnis folgt aus der Reichweite des Begriffs der

"Arbeitsbedingungen".

Im Rahmen von Art. 39 Abs. 2 EG ist das Diskriminierungsverbot hinsichtlich des

Bereichs der "Arbeitsbedingungen" weit zu verstehen und sieht eine Gleichbehandlung

in Bezug auf all das vor, was sich unmittelbar oder mittelbar auf die Ausübung einer

unselbständigen Erwerbstätigkeit im Mitgliedstaat bezieht,

vgl. EuGH, Urteil vom 8. Mai 2003 - C-171/01 - (Wählergruppe Gemeinsam), Slg. 2003,

I-4301, Rdnr. 85.

Die Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit impliziert jedoch gerade das

Bestehen eines Beschäftigungsverhältnisses. Eine Gleichbehandlung in Bezug auf die

Ausübung einer Beschäftigung kann nämlich nur dann gewährt werden, wenn der

Betroffene tatsächlich eine unselbständige Erwerbstätigkeit ausübt. Geht er hingegen

keiner Beschäftigung nach, kann er insoweit auch nicht - etwa durch eine wie hier in

Rede stehende Versagung des Aufenthaltsrechts - diskriminiert werden.

Nichts anderes gilt für das Arbeitnehmern marokkanischer Staatsangehörigkeit in Art. 64

Abs. 1 Europa-Mittelmeer-Abkommen gewährte Recht auf Gleichbehandlung

hinsichtlich der Arbeitsbedingungen. Denn es hat den gleichen Umfang wie das den

Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten durch Art. 39 Abs. 2 EG mit ähnlichen Worten

zuerkannte Recht. Auch wenn Art. 64 Abs. 1 Europa-Mittelmeer-Abkommen/Marokko -

wie dargelegt - anders als Art. 39 EG keinen Grundsatz der Freizügigkeit für

marokkanische Arbeitnehmer in der Gemeinschaft aufstellt, ergibt sich aus der

Zielsetzung dieses Abkommens - nämlich der Förderung der globalen Zusammenarbeit

der Vertragsparteien - jedoch nicht, dass es dem Verbot einer auf der

Staatsangehörigkeit beruhenden Benachteiligung hinsichtlich der Arbeitsbedingungen

eine andere Bedeutung hätte geben wollen als derjenigen, die sich aus dem üblichen

Sinn dieser Wendung ergibt,

vgl. zu den gleichlautenden Diskriminierungsverboten des Art. 23 Abs. 1 des

Partnerschaftsabkommens Gemeinschaften- Russland: EuGH, Urteil vom 12. April 2005

- C-265/03 - (Simutenkov); zu Art. 38 Abs. 1 des Assoziierungsabkommens

Gemeinschaften-Slowakei: EuGH, Urteil vom 8. Mai 2003 - C- 438/00 -, (Deutscher

Handballbund e.V.), Slg. 2003, I-4135; zu Art. 10 ARB 1/80: EuGH, Urteil vom 8. Mai

2003 - C-171/01 - (Wählergruppe Gemeinsam), Slg. 2003, I-4301, Rdnr. 85; zu Art. 37

des Assoziierungsabkommens Gemeinschaften-Polen: EuGH, Urteil vom 29. Januar

2002 - C-162/00 - (Pokrzeptowicz-Meyer), Slg. 2002, I-1049, Rdnr. 39 f.

Davon ausgehend findet Art. 64 Abs. 1 Europa-Mittelmeer-Abkommen/Marokko nur auf

marokkanische Staatsangehörige Anwendung, die im Mitgliedstaat tatsächlich

beschäftigt sind.

Entgegen der Ansicht des Klägers kann zur Auslegung des Diskriminierungsverbots in

Art. 64 Abs. 1 Europa-Mittelmeer-Abkommen/Marokko auch nicht die Rechtsprechung

des EuGH zu Art. 10 ARB 1/80, insbesondere zu dem dort verwendeten Begriff der

"Zugehörigkeit zum regulären Arbeitsmarkt" herangezogen werden. Dieser Begriff

erfasst in der Rechtsprechung des EuGH die Gesamtheit der Arbeitnehmer, die den

Rechts- und Verwaltungsvorschriften des betroffenen Staates nachkommen und somit

das Recht haben, eine Berufstätigkeit in seinem Hoheitsgebiet auszuüben,

vgl. EuGH, Urteile vom 8. Mai 2003 - C-171/01 - (Wählergruppe Gemeinsam), Slg. 2003,

I-4301; und vom 19. November 2002 - C-188/00 - (Kurz), Slg. 2002, I-10691, Rn. 39 ff.

Gegen eine Heranziehung dieses Verständnisses im Rahmen von Art. 64 Abs. 1

Europa-Mittelmeer-Abkommen/Marokko spricht bereits, dass diese Bestimmung den

Begriff der "Zugehörigkeit zum regulären Arbeitsmarkt" nicht verwendet und deren

Terminologie sich insoweit maßgeblich von der des Diskriminierungsverbots in Art. 10

Abs. 1 ARB 1/80 unterscheidet. Während Art. 64 Abs. 1 Europa-Mittelmeer-

Abkommen/Marokko sich nämlich auf (marokkanische) Arbeitnehmer bezieht, "die im

Hoheitsgebiet des Mitgliedstaates beschäftigt sind", erfasst das Diskriminierungsverbot

des Art. 10 ARB 1/80 hingegen (türkische) Arbeitnehmer, "die dem regulären

Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft angehören". Neben der

unterschiedlichen Begrifflichkeit der Bestimmungen verbietet darüber hinaus aber auch

die unterschiedliche Zielsetzung der beiden Abkommen eine Übertragung der weiten,

am Arbeitnehmerbegriff des Art. 39 EG orientierten Auslegung des Begriffs

"Zugehörigkeit zum regulären Arbeitsmarkt" im Rahmen des Beschlusses Nr. 1/80 auf

das Diskriminierungsverbot des Art. 64 Abs. 1 Europa- Mittelmeer-Abkommen/Marokko.

Denn während - wie dargelegt - das Europa- Mittelmeer-Abkommen/Marokko lediglich

das Ziel verfolgt, eine globale Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien zu

fördern und die Vertiefung ihrer Beziehungen u.a. im sozialen und kulturellen Bereich zu

erleichtern (vgl. Art. 1 des Abkommens), sind das Assoziationsabkommen EWG-Türkei

und der dazu ergangene Beschluss Nr. 1/80 auf das weitergehende Ziel der

schrittweisen Herstellung der Freizügigkeit der türkischen Arbeitnehmer sowie der

Prüfung der Möglichkeit eines Beitritts zur Europäischen Union gerichtet,

vgl. hierzu ausführlich :EuGH, Urteil vom 2. März 1999 - C- 416/96 - (El-Yassini),

InfAuslR 1999, 218.

Darüber hinaus räumt Art. 64 Abs. 1 Europa-Mittelmeer-Abkommen/Marokko

marokkanischen Arbeitnehmer im Gegensatz zu Art. 10 Abs. 2 ARB 1/80, der Arbeit

suchende türkische Arbeitnehmer und ihre Familienangehörige

Gemeinschaftsangehörigen und deren Familienangehörigen unter der Voraussetzung

gleichstellt, dass sie Zugang zum regulären Arbeitsmarkt des Mitgliedstaates erlangt

haben, auch keinen Anspruch auf Gleichbehandlung bei der Beschaffung eines

Arbeitsplatzes ein. Aus dem Fehlen einer derartigen Sonderregelung für

Arbeitssuchende im Rahmen des Europa-Mittelmeer- Abkommens/Marokko kann im

Umkehrschluss jedoch gefolgert werden, dass das in Art. 64 Abs. 1 Europa-Mittelmeer-

Abkommen/Marokko enthaltene Diskriminierungsverbot hinsichtlich der

Arbeitsbedingungen Arbeit suchende marokkanische Staatsangehörige auch dann,

wenn sie zur Ausübung einer Beschäftigung berechtigt sind und damit dem Arbeitsmarkt

des Mitgliedstaates angehören, nicht erfasst.

Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass auch den Entscheidungen des EuGH in den

Rechtssachen "El-Yassini" und "Gattoussi" jeweils Fälle zugrunde lagen, in denen der

marokkanische bzw. tunesische Staatsangehörige bei Ablauf der ihm zuletzt erteilten

Aufenthaltserlaubnis - und auch danach fortlaufend - tatsächlich als Arbeitnehmer

beschäftigt gewesen ist. Dies gilt auch für die Fälle, in denen in der neueren, nationalen

obergerichtlichen Rechtsprechung im Anschluss an die Rechtsprechung des EuGH ein

Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis aus dem Diskriminierungsverbot

anerkannt wurde,

vgl. VGH BW, Urteile vom 27. September 2007 - 13 S 1059/07 -, InfAuslR 2008, 3, und

vom 10. Juli 2008 - 13 S 708/08 -, juris; OVG Hamburg, Urteil vom 29. Mai 2008 - 4 Bf

232/07 -, DVBl. 2008, 1002; Urteil der Kammer vom 18. Juni 2008 - 8 K 1272/07 - .

Ferner hat der EuGH in den vorgenannten Entscheidungen die aufenthaltsrechtlichen

Wirkungen, die ein Diskriminierungsverbot ausnahmsweise entfalten kann, im

Wesentlichen damit begründet, dass der Mitgliedstaat dem Betroffenen eine

ordnungsgemäße Erlaubnis erteilt hatte, eine Berufstätigkeit für eine die Dauer seiner

Aufenthaltserlaubnis übersteigende Zeit auszuüben. In Anknüpfung an den nationalen

Erteilungsakt werden die aufenthaltsrechtlichen Wirkungen damit letztlich aus den

Grundsätzen des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit abgeleitet. Die

Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit setzen allerdings

voraus, dass das durch die ordnungsgemäß erteilte Beschäftigungserlaubnis

begründete Vertrauen auch tatsächlich betätigt worden ist. Dies ist dann der Fall, wenn

der Betroffene auf der Grundlage der ihm erteilten Genehmigungen tatsächlich eine

Beschäftigung aufgenommen hat und bei Ablauf seiner Aufenthaltserlaubnis auch nach

wie vor ausübt. Eine vergleichbar schutzwürdige Betätigung des Vertrauens liegt

hingegen nicht vor, wenn der Betroffene aufgrund der ihm erteilten Genehmigungen

zwar zur Ausübung einer unselbständigen Beschäftigung berechtigt ist, eine solche

jedoch tatsächlich nicht ausübt, sondern lediglich sucht.

Auch soweit der EuGH in den Entscheidungen "El-Yassini" und "Gattoussi" erkannt hat,

dass das Recht auf tatsächliche Ausübung einer Beschäftigung, das dem Betroffenen

durch eine von der nationalen Behörde ordnungsgemäß erteilte Arbeitserlaubnis

gewährt worden sei, die länger als die Aufenthaltserlaubnis gewesen sei, durch die

Versagung der Verlängerung bzw. Befristung der Aufenthaltserlaubnis nicht entzogen

werden dürfe, ohne dass Gründe des Schutzes eines berechtigten Interesses des

Staates dies rechtfertigten, spricht dafür, dass das Diskriminierungsverbot nur dann

greift, wenn der Betroffene im maßgeblichen Zeitpunkt tatsächlich eine unselbständige

Beschäftigung ausgeübt hat.

In Anwendung dieser Grundsätze fällt der Kläger nicht unter den Anwendungsbereich

des Art. 64 Abs. 1 Europa-Mittelmeer-Abkommen/Marokko.

Dabei kann dahin gestellt bleiben, ob er die Arbeitnehmereigenschaft nicht bereits

infolge der Ausübung der einjährigen, nicht lediglich vorübergehenden selbständigen

Tätigkeit und des damit grundsätzlich verbundenen Statuswechsels verloren hatte,

vgl. Randelzhofer/Forsthoff in Grabitz/Hilf, Das Recht der Europäischen Union, Band 2,

Stand: Mai 2001, Art. 39 EGV, Rdnr. 43,

oder ob ihm der Arbeitnehmerstatus - wie der Kläger meint - trotz Selbständigkeit

deswegen erhalten geblieben ist, weil er während der gesamten Dauer der

selbständigen Tätigkeit einen Gründungszuschuss nach § 57 SGB III - früher

Überbrückungsgeld - erhalten hat, bei dem es sich um eine Leistung der

Arbeitsförderung handelt, die "Arbeitnehmern" gewährt wird (vgl. § 2 SGB III).

Denn selbst wenn der Arbeitnehmerstatus des Klägers auch während der erfolglosen

Phase der Existenzgründung bestehen geblieben wäre, unterfällt der Kläger schon

deswegen nicht dem Anwendungsbereich des Art. 64 Abs. 1 Europa- Mittelmeer-

Abkommen/Marokko, weil er im maßgeblichen Zeitpunkt des Ablaufs der ihm zuletzt

erteilten Aufenthaltserlaubnis am 3. Juni 2006 nicht in einem Beschäftigungsverhältnis

gestanden hat und damit nicht als Arbeitnehmer im Bundesgebiet beschäftigt gewesen

ist. Denn seinen eigenen Abgaben zufolge war er in der Zeit nach Aufgabe der

selbständigen Tätigkeit im Mai 2006 bis zur erneuten Aufnahme einer unselbständigen

Beschäftigung im Dezember 2006 arbeitslos. Dass er aufgrund der ihm erteilten

Aufenthaltserlaubnis und Arbeitsberechtigung im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt

zwar grundsätzlich zur Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit berechtigt war,

ist nach den vorstehenden Grundsätzen ebenso unbeachtlich wie die Tatsache, dass er

seinen Angaben zufolge während dieser Zeit auf der Suche nach einer neuen -

unselbständigen - Beschäftigung gewesen ist, ohne sich dabei allerdings beim

zuständigen Arbeitsamt arbeitslos bzw. Arbeit suchend gemeldet zu haben.

Abgesehen davon, dürfte mit Blick darauf, dass der Kläger sich während der Zeit der

Arbeitsuche nicht förmlich beim Arbeitsamt als Arbeit suchend gemeldet hat, selbst bei

entsprechender Anwendung der Rechtsgrundsätze zu Art. 39 EG bzw. zum Beschluss

Nr. 1/80 Zweifel an der Arbeitnehmereigenschaft bzw. der Zugehörigkeit zum

Arbeitsmarkt bestehen. Denn für ein Fortbestehen der Eigenschaft des Arbeitnehmers

bzw. der Zugehörigkeit zum Arbeitsmarkt im Sinne dieser Bestimmungen ist

grundsätzlich erforderlich, dass der - unfreiwillig - arbeitslos gewordene Arbeitnehmer

alle Formalitäten erfüllt, die im betreffenden Mitgliedstaat vorgeschrieben sind,

insbesondere sich Arbeit suchend meldet und der Arbeitsverwaltung damit zur

Verfügung steht, da nur so ein Missbrauch des Aufenthaltsrechts ausgeschlossen

werden kann,

vgl. für Unionsbürger ausdrücklich: Art. 7 Abs. 3 lit. b und c der Richtlinie 2004/38/EG; zu

Art. 6 ARB 1/80: EuGH, Urteile vom 7. Juli 2005 - C-383/03 - (Dogan), Slg. 2005, I-0000,

Rn. 19 und vom 23. Januar 1997 - C-171/95 - (Tetik), Slg. 1997, I-329, Rdnr. 42.

Daher dürfte sich der Kläger selbst dann, wenn - entgegen den vorstehenden

Ausführungen - die vorübergehende Beschäftigungslosigkeit entsprechend der

Grundsätze zu Art. 39 EG bzw. zum Beschluss Nr. 1/80 für die Anwendbarkeit des Art.

64 Abs. 1 Europa-Mittelmeer-Abkommen/Marokko unschädlich wäre, mangels

ordnungsgemäßer Arbeitslosmeldung nicht auf diese Bestimmung berufen können.

Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO

i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

Die Kammer sieht keine Veranlassung, das vorliegende Verfahren auszusetzen, um die

Frage der Auslegung des Art. 64 Abs. 1 Europa-Mittelmeer- Abkommen/Marokko dem

EuGH im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens vorzulegen. Zum einen ist die

Kammer als erstinstanzliches Gericht hierzu nicht verpflichtet (vgl. Art. 234 Abs. 3 EG).

Zum anderen ergibt sich die hier gefundene Auslegung der Bestimmung bereits aus der

Rechtsprechung des EuGH zu vergleichbaren gemeinschaftsrechtlichen

Diskriminierungsverboten (vgl. Art. 234 Abs. 2 EG).

Die Berufung wird nicht zugelassen. Mit Blick darauf, dass es sich bei der Frage, ob aus

dem Diskriminierungsverbot des Europa-Mittelmeer-Abkommens/Marokko aufgrund

einer unbefristeten Arbeitsberechtigung aufenthaltsrechtliche Ansprüche abgeleitet

werden können, um auslaufendes Recht handelt, ist nicht ersichtlich, dass ein

Zulassungsgrund im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (grundsätzliche Bedeutung)

gegeben ist. Auch ist für das Vorliegen des Zulassungsgrundes nach § 124 Abs. 2 Nr. 4

VwGO (Abweichen von ober- bzw. höchstrichterlicher Rechtsprechung) nichts

erkennbar, da die Kammer - unabhängig von der Frage dessen aufenthaltsrechtlicher

Reichweite - bereits die Anwendbarkeit des Art. 63 Abs. 1 Europa-Mittelmeer-

Abkommen/Marokko verneint hat.