Urteil des VG Aachen vom 21.02.2008, 1 K 38/06

Entschieden
21.02.2008
Schlagworte
Anteil, Geschiedene frau, Nachzahlung, Besoldung, Leistungsanspruch, Unterrichtung, Versorgung, Wiedereröffnung, Beitrag, Einfluss
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Verwaltungsgericht Aachen, 1 K 38/06

Datum: 21.02.2008

Gericht: Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper: 1. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 1 K 38/06

Tenor: 1. Der Beklagte wird unter Änderung des Widerspruchsbe-scheides des Landesamtes für Besoldung und Versorgung des Landes NRW vom 00.00.0000verurteilt, dem Kläger für die Zeit vom 1. September 2003 bis 31. Dezem-ber 2004 einen weiteren kinderbezogenen Anteil im Familienzuschlag in Höhe von 600,24 EUR zuzüglich 5 Prozent-punkten über dem Basiszinssatz ab dem 5. Januar 2006 (Klageerhebung) zu zahlen.

Die weitergehende Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt 2/3, der Beklagte 1/3 der Kosten des Ver-fahrens.

3. Das Urteil ist für den Kläger vorläufig vollstreckbar. Der Be-klagte kann die Vollstreckung abwenden, wenn er zuvor Sicherheit in Höhe des beizutreibenden Betrages leistet.

T a t b e s t a n d : 1

2Der 53-jährige Kläger steht als Richter am Amtsgericht im Dienst des beklagten Landes. Er erhält Bezüge nach der Besoldungsgruppe R 1 der Bundesbesoldungsordnung R (Anlage III zum Bundesbesoldungsgesetz - BBesG -). Er ist Vater von drei im Dezember 1982, Oktober 1986 und Dezember 1990 geborenen Kindern. Für zwei dieser Kinder bezog seine damalige Ehefrau, die als beamtete Lehrerin ebenfalls im Landesdienst steht und die sich nach Angaben des Klägers im Oktober 2002 von ihm getrennt hatte, bis zum 31. August 2003 Kindergeld. Für das dritte Kind erhielt der Kläger das Kindergeld bis zum 31. August 2003. Mit gemeinsamer Erklärung vom August 2003 bestimmten der Kläger und seine damalige Ehefrau, dass er ab dem 1. September 2003 für alle drei Kinder kindergeldberechtigt sei. Die Scheidung erfolgte mit rechtskräftigem Urteil vom 12. Oktober 2004.

3Mit Bescheid vom 00.00.0000informierte das Landesamt für Besoldung und Versorgung NRW (LBV) den Kläger, dass es den Vorbehalt der verfassungsgerichtlichen Überprüfung der Familienzuschläge für dritte und weitere Kinder für die Zeit ab dem 1. Januar 1999 aufhebe und die Familienzuschlagszahlungen für endgültig erkläre. Den

Widerspruch des Klägers wies das LBV mit Widerspruchsbescheid vom 00.00.0000 zurück. Zwar bestehe für die Zeit von Januar 2000 bis Dezember 2001 dem Grunde nach ein Anspruch auf Nachzahlung eines erhöhten Familienzuschlages für das dritte Kind. Da der Kläger selbst in diesem Zeitraum keine Familienzuschläge für das dritte Kind erhalten habe, könnten ihm auch keine Erhöhungsbeträge nachgezahlt werden. Im Übrigen sei die Berechnung und Gewährung des Familienzuschlages rechtmäßig erfolgt.

4Der Kläger hat am 5. Januar 2006 Klage erhoben. Er ist der Ansicht, dass die Alimentierung verfassungswidrig ist, soweit ihm in der Vergangenheit ein zu niedriger kinderbezogener Anteil im Familienzuschlag für sein drittes Kind gezahlt worden ist.

Der Kläger beantragt, 5

6den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides des LBV vom 00.00.0000 und dessen Widerspruchsbescheid vom 00.00.0000 zu verurteilen, dem Kläger für die Zeit vom 1. Januar 1999 bis 31. Dezember 2004 einen weiteren kinderbezogenen Anteil im Familienzuschlag zuzüglich 5 Prozent- punkte über dem Basiszinssatz ab dem 5. Januar 2006 (Klageerhebung) auszuzahlen.

Der Beklagte beantragt, 7

die Klage abzuweisen. 8

9Er vertritt die Auffassung, dass der Gesetzgeber mit den für dritte und weitere Kinder getroffenen besoldungs- und steuerrechtlichen sowie sozialpolitischen Verbesserungen der vergangenen Jahre die verfassungsrechtlichen Vorgaben zu den kinderbezogenen Leistungen ausreichend berücksichtigt habe.

10Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge, die sämtlich Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 11

12Die zulässige Klage ist nur zum Teil begründet. Der Kläger hat für die Zeit von September 2003 bis einschließlich Dezember 2004 einen Anspruch auf Zahlung eines weiteren kinderbezogenen Anteils im Familienzuschlag in Höhe von 600,24 EUR. Der darüber hinaus geltend gemachte Anspruch für die Zeit von Januar 1999 bis August 2003 besteht indes nicht. Insoweit ist der Widerspruchsbescheid des LBV vom 13. Dezember 2005 rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.

13Zur Begründung des Anspruchs des Klägers für den Zeitraum September 2003 bis einschließlich Dezember 2004 verweist die Kammer zunächst auf das den Beteiligten bekannte Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen (OVG NRW) vom 15. Januar 2007 - 1 A 3433/05 - in: NWVBl. 2007, 265 ff.

14Die Kammer folgt den dortigen Gründen und der Berechnungsmethode - mit Ausnahme der Erstreckung des Anspruchs auf das Jahr 1999 - vollinhaltlich. Danach besitzt der Kläger ab September 2003 für sein drittes Kind einen Anspruch auf Nachzahlung

kinderbezogener Anteile im Familienzuschlag in Höhe von monatlich 40,02 EUR (für das Jahr 2003 also 160,08 EUR). Für das Jahr 2004 steht ihm monatlich ein solcher Anspruch von 36,68 EUR, das heißt auf das Jahr bezogen ein Anspruch von insgesamt 440,16 EUR zu. Daraus resultiert ein (Gesamt-)Anspruch von 600,24 EUR.

15Die Zuerkennung von Prozesszinsen auf diesen Anspruch ab Rechtshängigkeit beruht auf der entsprechenden Anwendung der §§ 291, 288 BGB. Dabei bildet der dem Kläger für das jeweilige Jahr zuzusprechende - ihm tatsächlich zustehende - Betrag die maßgebliche Grundlage. Für den Zinsanspruch ist grundsätzlich nicht erheblich, ob und wie ein Kläger die Höhe seines Anspruchs auf Alimentation selbst angibt, es sei denn er beschränkt seinen Anspruch ausdrücklich, was hier nicht gegeben ist. In dem vom Amtsermittlungsgrundsatz beherrschten Verwaltungsprozess 86 Abs. 1 VwGO) hat das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen; es ist nicht an das Vorbringen der Beteiligten gebunden. Dies gilt auch und insbesondere für die Nachzeichnung und Konkretisierung der komplexen Anforderungen rechtlicher und tatsächlicher Art an die Alimentierung der Beamten mit drei und mehr Kindern, wie sie in Vollzug der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vorzunehmen ist. Einem Kläger ist daher nicht abzuverlangen, die Höhe des Anspruchs von vornherein in rechtsfehlerfreier Weise zu berechnen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2004 - 2 C 34.02 - BVerwGE 121, 91 ff. 16

Da es sich um eine Zahlungs- und nicht um eine Feststellungsklage als Vorstufe von Zahlungsansprüchen handelt, 17

vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 21. April 2005 - 1 A 3099/03 - , juris, 18

ist ein der Höhe nach nicht zutreffend oder gar nicht bezifferter Klageantrag auch nicht zu unbestimmt, um als Grundlage für Prozesszinsen dienen zu können. Denn der Anspruch lässt sich durch den Beklagten jederzeit rechnerisch unzweifelhaft ermitteln. 19

Die weitergehende Klage ist indes unbegründet. 20

21Für das Jahr 1999 gilt folgendes: Da der Anspruch der Richter, Beamten und Soldaten auf eine alimentationsgerechte Besoldung grundsätzlich unmittelbar (nur) aus dem Gesetz folgt, vgl. § 2 BBesG und die bislang an den Kläger ausgezahlte Besoldung für das Jahr 1999 den gesetzlichen Vorgaben entsprach, kann sich sein Anspruch nur auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dessen Beschluss vom 24. November 1998 stützen. Der 2. Teil der Entscheidungsformel des Beschlusses begründet - ausnahmsweise - Leistungsansprüche der betroffenen Beamten, Richter und Soldaten auf weitere kinderbezogene Anteile im Familienzuschlag, sofern der Gesetzgeber den vom Bundesverfassungsgericht zuvor ausgesprochenen legislatorischen Verpflichtungen nicht nachkommt.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2004 - 2 C 34.02 -, a.a.O. 22

Entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen in seinem 23

Urteil vom 15. Januar 2007 - 1 A 3433/05 -, a.a.O., 24

25wird damit für den Kläger jedoch kein Leistungsanspruch für das Jahr 1999 begründet. Die Kammer folgt insoweit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, das in seinem

Urteil vom 17. Juni 2004 - 2 C 34.02 -, a. a. O., 26

27den gegenteiligen Standpunkt vertreten hat und einen Leistungsanspruch für dieses Jahr nicht erkennt. Dies deckt sich mit der maßgeblichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, welches den Verwaltungsgerichten mit Wirkung vom 1. Januar 2000 die Vollstreckungsbefugnis hinsichtlich der zu geringen Besoldungsanteile eingeräumt hat und andererseits den Leistungsanspruch sämtlicher Besoldungsempfänger erst auf die Zeit ab dem 1. Januar 2000 festgesetzt hat. Dazu heißt es im Tenor zu 2. des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts wörtlich (Hervorhebungen durch die Kammer):

28"Der Gesetzgeber hat die als verfassungswidrig beanstandete Rechtslage bis zum 31. Dezember 1999 mit der Verfassung in Übereinstimmung zu bringen. Kommt der Gesetzgeber dem nicht nach, so gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2000: Besoldungsempfänger haben für das 3. und jedes weitere unterhaltsberechtigte Kind Anspruch auf familienbezogene Gehaltsbestandteile in Höhe von 115 v. H. des durchschnittlichen sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs eines Kindes, ..."

29Diese Formulierung macht deutlich, dass der materielle Anspruch auf familienbezogene Gehaltsbestandteile nach Maßgabe der Berechnung des Bundesverfassungsgerichts - wie auch die Vollstreckungsbefugnis der Verwaltungsgerichte - erst mit Wirkung vom 1. Januar 2000 besteht.

30Im übrigen steht der Anspruch auf die kinderbezogenen Anteile im Familienzuschlag gemäß § 40 Abs. 5 Satz 1 BBesG nur demjenigen zu, der gleichzeitig auch den Anspruch auf Erhalt des Kindergeldes hat. Diese - als sogenannte Konkurrenzregel bekannte - Vorschrift soll all diejenigen Fälle erfassen, die bei den unterschiedlichen Situationen des Zusammenlebens in oder außerhalb einer ehelichen Gemeinschaft sowie bei den verschiedenartigen Beschäftigungsverhältnissen der Partner entstehen. Denn auch die Alimentation bzw. der Anspruch auf Alimentation kann sich ändern, je nachdem welche Form des Zusammenlebens oder Getrenntlebens die Väter und Mütter von Kindern wählen. Die Sichtweise des Klägers, der allein darauf abstellt, dass er Vater von drei Kindern ist und sein Dienstherr verpflichtet ist, ihn in Bezug auf seine Kinder in einer bestimmten Höhe zu alimentieren, ist zu schlicht. Sie berücksichtigt nicht, dass - gerade wie im Fall des Klägers - die unterschiedlichsten Situationen auftreten können, die auch unmittelbar Einfluss auf den Unterhaltsbedarf der Kinder und die entsprechende Alimentationspflicht des Dienstherrn haben. So macht es einen Unterschied, ob der Beamte/Richter mit zwei, drei oder mehr seiner Kindern zusammenlebt und sie zu unterhalten hat. Die gegenseitigen Unterhaltsansprüche der Partner in Bezug auf die gemeinsamen Kinder sind ebenso zu berücksichtigen wie die verfassungsrechtliche Vorgabe, dass die kinderbezogenen (erhöhten) Leistungen dem Vater/der Mutter nicht doppelt, sondern nur ein Mal zufließen sollen. Letzteres bedeutet aber nicht, dass der erhöhte kinderbezogene Anteil im Familienzuschlag in jedem Fall und ausschließlich von der Anzahl der Kinder als solcher abhängig ist. Insoweit ist die Regelung, die an die Berechtigung zum Erhalt des Kindergeldes anknüpft, sachgerecht, weil auch das Kindergeld die Zielrichtung hat, den Unterhaltsbedarf der Kinder auszugleichen bzw. hierzu einen Beitrag zu leisten. Nur dann, wenn die Einkommens-

und Lebensverhältnisse des Vaters und der Mutter dergestalt sind, dass eine dieser Personen von seinem Arbeitgeber nicht die dem kinderbezogenen Anteil im Familienzuschlag entsprechende Leistung erhält, kann es nicht darauf ankommen, ob der andere Elternteil, der seinerseits Anspruch auf den kinderbezogenen Anteil im Familienzuschlag haben würde, nur deshalb von dieser Leistung ausgeschlossen ist, weil er gleichzeitig nicht als der Kindergeldberechtigte bestimmt worden ist. In einem solchen Fall würde dann tatsächlich keiner der Elternteile und damit letztlich auch nicht die Kinder in den Genuss der ihnen von dem Besoldungsgesetzgeber zugebilligten erhöhten Alimentation kommen. Für diesen Fall hat das

Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 22. September 2006 - 2 LB 387/01 -

32zu Recht ausgeführt, dass die Konkurrenzregel des § 40 Abs. 5 Satz 1 BBesG nicht gelten kann.

33So liegt der Fall hier jedoch nicht. Anders als in dem vom Niedersächsichen Oberverwaltungsgericht entschiedenen Fall sind der Kläger und seine geschiedene Ehefrau, die Mutter der drei Kinder, beide im öffentlichen Dienst beschäftigt und erhalten demgemäß Bezüge nach dem Bundesbesoldungsgesetz. Auch der geschiedenen Ehefrau des Klägers standen somit die kinderbezogenen Anteile im Familienzuschlag zu, und zwar zu der Zeit, als sie für die - damals noch gemeinsamen - Kinder kindergeldberechtigt war. Dabei kommt es nicht darauf an, aus welchem Grund der Kläger und seine geschiedene Ehefrau sich bis August 2003 entschieden hatten, den Bezug des Kindergeldes auf die geschiedene Ehefrau des Klägers zu übertragen. Allein der Umstand der Kindergeldberechtigung durch die geschiedene Ehefrau des Klägers ist maßgeblich, um die Konkurrenzregel des § 40 Abs. 5 Satz 1 BBesG auszulösen. Wollte man dies anders sehen, würde der Wille des Gesetzgebers in das Gegenteil verkehrt, wenn man es als ausreichend betrachtet, dass einer der beiden (früheren Familien-)Partner den Anspruch auf den erhöhten Anteil im Familienzuschlag geltend macht kann, auch wenn er für den Zeitraum nicht kindergeldberechtigt war.

34Daraus ergibt sich, dass der Kläger erst ab dem Zeitpunkt, ab dem er sich mit seiner geschiedenen Ehefrau darauf geeinigt hatte, dass er allein das Kindergeld für alle drei Kinder erhalten soll, und dies dem LBV mitgeteilt wurde, auch den Anspruch auf den erhöhten kinderbezogenen Anteils im Familienzuschlag bezüglich seines dritten Kindes erhielt. Dies war der 1. September 2003 bis einschließlich 31. Dezember 2004.

35Den vorstehenden Sachverhalt und die Rechtslage hat die Kammer mit den Erschienenen in der mündlichen Verhandlung vom 21. Februar 2008 ausgiebig erörtert. Da der Sachverhalt geklärt und die Rechtslage eindeutig ist, ist der Antrag des Klägers auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung gemäß § 104 VwGO zurückzuweisen. Der Kläger hat nichts vorgetragen, was eine (weitere) Erörterung in einer erneu-ten mündlichen Verhandlung notwendig machen würde.

36

Dies gilt auch für seine Argumentation in den nachgereichten Schriftsätzen vom 22. und 25. Februar 2008. Zunächst führt der Kläger aus, dass seine geschiedene Frau einen Anspruch auf Erhöhung des kinderbezogenen Anteils im Familienzuschlag nicht geltend gemacht habe. Er selbst stellt deshalb das hilfsweise Begehren, vermeintliche Erhöhungsbeträge seiner geschiedenen Ehefrau zuzusprechen. Dieses Begehren ist schon unzulässig, da dem Kläger hierzu die Prozessführungsbefugnis fehlt. Mit seinem 31

Hilfsbegehren macht er prozessual einen vermeintlich bestehenden materiellen Anspruch seiner geschiedenen Ehefrau geltend, ohne hierzu in irgendeiner Weise den Nachweis einer Legitimation geführt zu haben.

Inhaltlich beschäftigen sich die nachgereichten Ausführungen des Klägers im Wesentlichen damit, dass der Kläger meint, die Alimentation in Bezug auf seine drei Kinder sei eine feststehende Größe, die er in jedem Fall beanspruchen könne, weil der Dienstherr sich ansonsten seiner Verpflichtung in verfassungswidriger Weise entziehe. Der Kläger übersieht, dass die Alimentationsverpflichtung des Dienstherrn von der Einhaltung gewisser Regeln, die auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sind, abhängig ist, wie beispielsweise den Erhalt des Kindergeldes gemäß § 40 Abs. 2 und 5 BBesG. Wenn er dazu ausführt, dass § 40 Abs. 5 BBesG nicht regelt, an welchen Elternteil nach einem Wechsel in der Kindergeldberechtigung Nachzahlungen aus früheren Zeiträumen zu leisten sind, hat er - isoliert betrachtet - mit dieser Überlegung recht. Die Schlussfolgerung des Klägers, dass für diesen Fall jedenfalls ein Elternteil für die rückständigen Ansprüche forderungsberechtigt ist, ist indes aus den oben genannten Gründen nicht zutreffend. Auch könnte eine Erklärung seiner geschiedenen Ehefrau, dass der Kläger für eine Zeit, als er selbst nicht kindergeldberechtigt war, gleichwohl die Erhöhungsbeträge erhalten soll, jetzt nicht mehr wirksam erfolgen.

38Soweit der Kläger vorträgt, dass er davon ausgeht, dass seine geschiedene Ehefrau die Aufhebung des Vorbehalts betreffend den kinderbezogenen Anteil im Familienzuschlag nicht erhalten hat, ist darauf hinzuweisen, dass eine solche Unterrichtung und Bescheidung der geschiedenen Ehefrau im Jahre 2004 auch nicht mehr notwen-dig war. Zu diesem Zeitpunkt war allein der Kläger als der Kindergeldberechtigte für alle drei Kinder bestimmt worden war, so dass die Sachlage mit der entsprechenden Unterrichtung nur auf ihn zutreffen konnte. Im Übrigen hätte es dem Kläger oblegen, seine geschiedene Ehefrau wegen der (Weiter-)Verfolgung der (vermeintlichen) Ansprüche zu befragen, als er von der Aufhebung des Vorbehaltes unterrichtet worden war. Dies hat der Kläger offensichtlich unterlassen.

39Der weitere Vortrag, dass der Beklagte jedenfalls schlüssig zum Ausdruck gebracht habe, dass er den Kläger auch für die Zeit vor September 2003 als anspruchberechtigt ansieht, entbehrt jeder Grundlage.

40Die Rüge der fehlenden Sachaufklärung durch das Gericht, die der Kläger im Hinblick darauf erhebt, dass er selbst erst ab September 2003 für alle drei Kinder kindergeldberechtigt gewesen sei, ist zurückzuweisen. Die insoweit vom Kläger formulierten Fragen haben nichts mit seinem behaupteten Anspruch auf die Erhöhung des kinderbezogenen Anteils im Familienzuschlag zu tun. Es ist beispielsweise für die Entscheidung nicht von Bedeutung, ob die geschiedene Ehefrau des Klägers für die Jahre 2000 und 2001 eine Nachzahlung erhalten hat. Falls sie eine Nachzahlung erhalten hat, wäre ein Anspruch des Klägers für diesen Zeitraum ohne Weiteres ausgeschlossen. Falls sie keine Nachzahlung erhalten hat, müsste auch die geschiedene Ehefrau des Klägers ihren vermeintlichen Anspruch geltend machen, weil nur sie nach dem Vortrag des Klägers zu diesem Zeitpunkt auch kindergeldberechtigt gewesen war.

41

Schließlich belegen die als "Feststellungen" formulierten Behauptungen des Klägers lediglich, dass er über die Handlungsweisen seiner geschiedenen Ehefrau in der Vergangenheit nicht informiert ist und nunmehr versucht, über das LBV und das Gericht 37

für ihn vermeintlich vorteilhafte Erkenntnisse zu gewinnen. Für eine derartige Ausforschung mit Hilfe des Gerichts besteht kein Anlass.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m.§ § 708 Nr. 11, 711 ZPO. 42

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Anmerkungen zum Urteil