Urteil des VG Aachen vom 19.04.2004, 9 L 2496/03

Entschieden
19.04.2004
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, Erlöschen, Gemeinde, Satzung, Einheit, Zwangsversteigerung, Miteigentümer, Auflage, Widmung, Entstehung
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Verwaltungsgericht Aachen, 9 L 2496/03

Datum: 19.04.2004

Gericht: Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper: 9. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 9 L 2496/03

Tenor: 1. Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller.

2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 539,85 EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Der sinngemäße Antrag, 2

3die aufschiebende Wirkung der unter dem Aktenzeichen 9 K 3172/03 geführten Klage gegen den Erschließungsbeitragsbescheid des Antragsgegners vom 11. November 2003 anzuordnen,

hat keinen Erfolg. 4

5Hinsichtlich der Antragstellerin zu 2. erweist sich der Antrag bereits mangels Antragsbefugnis gemäß § 42 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) analog als unzulässig, weil sie nicht Adressatin des Erschließungsbeitragsbescheides oder des Widerspruchsbescheides ist. Vielmehr ist auch ausweislich der vorgelegten Verwaltungsvorgänge ausschließlich der Antragsteller zu 1. als Miteigentümer herangezogen worden.

6Im Übrigen ist der Antrag unbegründet. Die beschließende Kammer gibt Anträgen nach § 80 Abs. 5 VwGO im Erschließungsbeitragsrecht in Anlehnung an die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) statt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Heranziehungsbescheides bestehen oder die Vollziehung des Bescheides eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte 80 Abs. 5 Satz 1, Abs. 4 Satz 3 VwGO). Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides liegen nur dann vor, wenn aufgrund der im Eilverfahren nur möglichen summarischen Überprüfung ein Erfolg des Rechtsbehelfsführers im Hauptsacheverfahren wahrscheinlicher ist als ein Misserfolg.

7Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 25. August 1988 - 3 B 2564/85 -, Die Öffentliche Verwaltung 1990, 119, und vom 9. Oktober 1995 - 3 B 4515/92 - jeweils mit weiteren Nachweisen.

8Die dabei vorzunehmende Prognose der Erfolgsaussichten eines Hauptsacheverfahrens kann nur mit den Mitteln des Eilverfahrens getroffen werden. Das bedeutet, dass vordringlich Einwände zu berücksichtigen sind, die der jeweilige Antragsteller gegen die Rechtmäßigkeit des Bescheides vorträgt, sofern sich bei summarischer Prüfung nicht bereits andere Fehler als offensichtlich aufdrängen. Es können mithin weder schwierige Rechtsfragen geklärt noch komplizierte Tatsachenfeststellungen getroffen werden.

9Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 5. Oktober 1992 - 3 B 778/90 - und vom 8. Oktober 1997 - 3 B 1913/97 -.

10Nach summarischer Überprüfung spricht Überwiegendes für die Rechtmäßigkeit des Erschließungsbeitragsbescheides.

11Der Antragsteller zu 1. ist in persönlicher und sachlicher Hinsicht erschließungsbeitragspflichtig.

12Nach § 134 Abs. 1 Satz 1 des Baugesetzbuches (BauGB) ist (persönlich) beitragspflichtig, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides Eigentümer des Grundstückes ist. Diese Voraussetzung erfüllt der Antragsteller zu 1. als Miteigentümer.

13Das Entstehen der sachlichen Erschließungsbeitragspflicht erfordert zunächst nach § 133 Abs. 2 BauGB die endgültige Herstellung der Erschließungsanlage bzw. hier der Erschließungseinheit, die - wie noch auszuführen sein wird - wirksam gebildet worden sein dürfte. Anhaltspunkte dafür, dass es an deren bautechnischer Fertigstellung nach Maßgabe der Satzung über die abweichende Festlegung der Merkmale der endgültigen Herstellung gemäß § 8 Abs. 3 der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen fehlen könnte, sind nicht ersichtlich. Des Weiteren ist die für die Öffentlichkeit der Straßen im Sinne des § 127 Abs. 2 BauGB notwendige Widmung erfolgt. Ein Beschluss des Rates über die Bildung der Erschließungseinheit sowie besagte Abweichungssatzung liegen ebenfalls vor.

14Ohne Auswirkung auf die Erschließungsbeitragspflicht bleibt dagegen, dass seitens des Antragsgegners im Zwangsversteigerungsverfahren lediglich ein "Erschließungsbeitrag" in Höhe von 3.053,64 EUR, welcher wertmäßig der von den Voreigentümern geforderten Vorausleistung entspricht, zur Befriedigung nach § 10 Abs. 1 Ziff. 3 des Zwangsversteigerungsgesetzes (ZVG) angemeldet worden war. Zwar bestimmt § 52 Abs. 1 ZVG, dass ein Recht insoweit bestehen bleibt, als es bei der Feststellung des geringsten Gebots berücksichtigt und nicht durch Zahlung zu decken ist, und dass im Übrigen die Rechte erlöschen. Die Erschließungsbeitragspflicht ist im vorliegenden Fall jedoch aus zweierlei Gründen nicht erloschen. Zum einen ist das Recht, das unter den dortigen Voraussetzungen erlöschen kann, allein die von der Erschließungsbeitragsforderung zu unterscheidende öffentliche Last. Als solche ruht der Beitrag zur Sicherung der Zahlung des Erschließungsbeitrages auf dem Grundstück. Das Erlöschen einer öffentlichen Last hat keine Auswirkung auf eine Erschließungsbeitragsforderung.

15Vgl. Verwaltungsgericht (VG) Freiburg, Urteil vom 3. Dezember 1996 - 4 K 1376/95 -, Neue Juristische Wochenschrift- Rechtsprechungs-report 1997, 1507ff.

16Zum anderen kann nur eine bereits entstandene öffentliche Last erlöschen. Eine die Erschließungsbeitragsforderung sichernde öffentliche Last war zum Zeitpunkt des Zuschlages im Zwangsversteigerungsverfahren im Juli 2002 aber noch nicht entstanden. Die öffentliche Last knüpft an die sachliche Beitragspflicht an. Diese hat nach den obigen Ausführungen erst in 2003, unter anderem mit der Widmung, vorgelegen. Die zu § 10 Abs. 1 Ziff. 3 ZVG angemeldete öffentliche Last sicherte hier vielmehr die Vorausleistungsforderung.

17Vgl. zur Sicherung einer Vorausleistung: Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 6. Auflage, § 27, Rdnr. 6.

18Ferner dürfte die Erschließungsbeitragsforderung durch besagte Anmeldung im Zwangsversteigerungsverfahren auch nicht verwirkt worden sein. Verwirkung erfordert neben einem unangemessenen Zeitablauf unter anderem ein Verhalten, durch das die Gemeinde gegenüber dem Beitragspflichtigen zum Ausdruck gebracht hat, er brauche mit einer Heranziehung nicht mehr zu rechnen.

Vgl. Driehaus, am angegebenen Ort (a.a.O.), § 19, Rdnr. 47. 19

20Im vorliegenden Verfahren fehlt es schon deswegen an einem unangemessenen Zeitablauf, weil die Erschließungsbeitragsforderung zum Zeitpunkt der Zwangsversteigerung überhaupt noch nicht entstanden war und nur wenige Monate nach der Entstehung geltend gemacht worden ist. Unabhängig davon ergibt sich mangels Rechtspflicht kein verwirkendes Verhalten aus dem Umstand, dass anlässlich der Zwangsversteigerung seitens der Gemeinde nicht auf die Möglichkeit einer zukünftigen Erschließungsbeitragpflicht hingewiesen worden ist.

Vgl. in diesem Zusammenhang VG Freiburg, a.a.O. 21

Wie bereits ausgeführt, dürfte von der Rechtmäßigkeit der Erschließungseinheitsbildung auszugehen sein. Nach § 130 Abs. 2 Satz 3 BauGB kann für mehrere Anlagen, die für die Erschließung der Grundstücke eine Einheit bilden, der Erschließungsaufwand insgesamt ermittelt werden. Eine solche Einheit bilden die F. Straße und die L.-------straße angesichts der (vollständigen) funktionalen Abhängigkeit dieser Straße von der Erstgenannten. Auch die Einbeziehung der Sackgasse U.------straße in die Erschließungseinheit ist nicht zu beanstanden. Zwar ist ein funktionaler Zusammenhang zwischen dieser Straße und der L.--------straße nicht ersichtlich, so dass eine Zusammenfassung ausgeschlossen wäre, würde es sich bei der U.------straße um eine selbstständige Sackgasse handeln.

23Vgl. zu selbstständigen, vom Hauptzug abgehenden Sackgassen: Driehaus, a.a.O., § 14, Rdnr. 40.

24

Die U.------straße ist jedoch als eine mit Blick auf den Hauptzug unselbstständige Stichstraße anzusehen, weil sie deutlich unter 100 m Länge verbleibt und nicht mehr oder weniger rechtwinklig, sondern nur in einem Winkel von etwa 35° abknickt. Durch die Erschließungseinheitsbildung hat sich ferner keine ihr entgegenstehende Erhöhung 22

der Beitragsbelastung für die durch den Hauptzug erschlossenen Grundstücke ergeben.

Vgl. zum Verbot der Mehrbelastung des Hauptzuges Driehaus, a.a.O., Rn. 37. 25

26Bereits ein überschlägiger Vergleich spricht für eine Senkung der Beitragsbelastung der Grundstücke an der F. Straße. Diese ist breiter und nach den Merkmalen der Abweichungssatzung aufwendiger ausgebaut worden als die übrigen Straßen der Erschließungseinheit. Zudem verbleibt die Gesamtfläche der durch die F. Straße sowie der U.------straße erschlossenen Grundstücke noch unter der der übrigen Grundstücke im Abrechnungsgebiet.

27Nach dem vorgelegten Kartenmaterial sowie dem Beitragskataster sind alle erschlossenen Grundstücke in die Ermittlung der insgesamt erschlossenen Grundstücksfläche einbezogen worden.

28Der Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes geht die Kammer im summarischen Verfahren nicht weiter nach, zumal seitens der Antragsteller hinsichtlich der Aufwandsermittlung nichts erinnert worden ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 29

30Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf den §§ 20 Abs. 3 und 13 Abs. 1 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes. In Verfahren der vorliegenden Art entspricht in der Regel ein Viertel des geforderten Erschließungsbeitrages der Bedeutung der Sache.

31Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. Februar 1992 - 3 B 1956/91 -, Kommunale Steuerzeitschrift 1992, 139; Ziff. I. Nr. 7 Satz 1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung vom Januar 1996, abgedruckt etwa bei Bader, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 2. Auflage, Anhang.

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