Urteil des VG Aachen vom 10.03.2008, 7 K 1303/07

Entschieden
10.03.2008
Schlagworte
Verwaltungsgebühr, Höchstbetrag, Veranstalter, Amtshandlung, Ermessen, Gewerbe, Behörde, Stadt, Nutzungsänderung, Genehmigung
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Verwaltungsgericht Aachen, 7 K 1303/07

Datum: 10.03.2008

Gericht: Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper: 7. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 7 K 1303/07

Tenor: Der Bescheid des Beklagten vom 2. August 2007 in Gestalt des Widerspruchbescheides des Landrates des Kreises F. vom 13. November 2007 wird aufgehoben, soweit die Klägerin mit ihm zu einer Verwaltungsgebühr in Höhe von 15.000,- EUR herangezogen wird.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung gegen eine Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

T a t b e s t a n d : 1

2Die Klägerin ist Eigentümerin eines Industriegrundstückes im Gewerbegebiet der Stadt F. , auf dem sie Trödelmärkte durchführt. Der Beklagte setzte mit einem an die Klägerin gerichteten Bescheid vom 2. August 2007 zwanzig Trödelmärkte gemäß § 68 Abs. 2 GewO für Samstage zwischen dem 4. August 2007 und dem 29. Dezember 2007 und gestützt auf die Tarifstelle 12.13.1a der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung für das Land Nordrhein-Westfalen eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 15.000,- EUR fest.

3Dem gegen die Gebührenfestsetzung eingelegten Widerspruch half der Beklagte nicht ab und wies in seinem Vorlagebericht an die Widerspruchsbehörde darauf hin, die Tarifstelle 12.13.1 a) sehe einen Gebührenrahmen von 100,- EUR bis 750,- EUR für die Festsetzung von Märkten gemäß § 68 Abs. 2 GewO vor. Verwaltungseinheitlich erhebe die Stadt F. eine Verwaltungsgebühr von 750,- EUR je Jahrmarkt, der unter freiem Himmel stattfinden würde. Eine Differenzierung zwischen den Veranstaltern finde hinsichtlich der Gebührenfestsetzung nicht statt. Aufgrund der festgesetzten zwanzig Trödelmarktveranstaltungen ergebe sich die Verwaltungsgebühr von 15.000,- EUR. Der Landrat des Kreises F. wies den vorgenannten Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 13. November 2007 als unbegründet zurück und führte aus, Gründe, die zu einer anderen Entscheidung in der Sache führen könnten, seien von der Klägerin nicht vorgetragen worden und auch nicht ersichtlich.

Die Klägerin hat am 29. November 2007 Klage erhoben und trägt zu deren Begründung 4

im Wesentlichen vor, Gebühren seien auch aufwandsorientiert zu bemessen. Je Trödelmarkt sei lediglich eine Verwaltungsgebühr gerechtfertigt, die an der unteren Grenze von 100,- EUR anzusiedeln sei. Andere Kommunen setzten insoweit keine Gebühren fest.

Die Klägerin beantragt, 5

6den Bescheid des Beklagten vom 2. August 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises F. vom 13. November 2007 aufzuheben, soweit sie mit ihm zu einer Verwaltungsgebühr in Höhe von 15.000,-- EUR herangezogen wird.

Der Beklagte beantragt, 7

die Klage abzuweisen. 8

9Zur Begründung seines Antrages führt der Beklagte aus, der durch den allgemeinen Gebührentarif festgelegte Rahmen sehe eine Gebühr von 100,- EUR bis 750,- EUR vor. Innerhalb dieser Bandbreite obliege es der zuständigen Behörde, eine adäquate Gebühr festzusetzen und zu erheben. Hierbei dürften selbstverständlich nicht die Vorgaben des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen unbeachtet bleiben. Diese seien jedoch eingeflossen. Sogenannte Trödelmärkte, wie Jahrmärkte auch gelegentlich genannt würden, enthielten ein erhebliches wirtschaftliches Potenzial zugunsten des Veranstalters. Dies treffe insbesondere für den Standort F. zu. Dort fänden derartige Jahrmärkte an jedem Wochenende des Jahres mit Ausnahme von Terminen besonderer Bedeutung wie z. B. Kirmes statt. Der Veranstalter trage insoweit ein geringes und darüber hinaus kalkulierbares Risiko, und eine erhebliche Gewinnspanne sei zu verzeichnen. Dies gelte für die Klägerin umso mehr, als sie als Veranstalterin zugleich Eigentümerin des genutzten Grundstückes sei. Es bestünden ebenfalls Vorteile gegenüber dem stationären Gewerbe. Diese trügen ebenfalls zum Gewinn bringenden Abschluss einer jeden Marktveranstaltung bei. Darüber hinaus sei es erforderlich, die nutzbare Bandbreite als ordnungspolitisches Instrument einzusetzen, um einem Ausufern vergleichbarer Veranstaltungen Einhalt zu gebieten. Insoweit erwähne er nochmals die indirekte Benachteiligung des stehenden Gewerbes.

10Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, verwiesen.

Entscheidungsgründe: 11

12Die Klage ist begründet; der Bescheid des Beklagten vom 2. August 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises F. vom 13. November 2007 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

13Der Bescheid findet im geltenden Recht keine ausreichende Grundlage. Hierfür kommen allein die Bestimmungen der §§ 2, 14 Abs. 1 des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (GebG NRW) in der hier einschlägigen Fassung vom 23. August 1999 (GV.NRW. 1999 S. 524) in Verbindung mit § 1 der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung (AVwGebO NRW) in der Fassung vom 3. Juli 2007 (GV.NRW. 2001 S. 262) und der Tarifstelle (TS) 12.13.1a des Allgemeinen

Gebührentarifs (AGT) zur Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung in Betracht. Nach der TS 12.13.1a ist für die Entscheidung über die Festsetzung nach Gegenstand, Zeit, Öffnungszeiten und Platz 69 Abs. 1 Satz 1 und § 69a GewO) für jeden Fall der Durchführung von Jahrmärkten 68 Abs. 2 GewO), zu denen auch Flohmärkte zählen,

14vgl. insoweit Friauf, Kommentar zur Gewerbeordnung - GewO, § 68 Rn. 17c, Stand: November 2007,

15eine Gebühr innerhalb des Rahmens von 100,- EUR bis 750,- EUR zu erheben. Zwar ist der vorgenannte Gebührentatbestand mit der Festsetzung von zwanzig Trödelmärkten durch den Bescheid vom 2. August 2007 verwirklicht worden. Gleichwohl ist entgegen der Auffassung des Beklagten die streitige Heranziehung der Klägerin zu einer Gebühr in Höhe von insgesamt 15.000,- EUR (d.h. von 750,- EUR je festgesetztem Trödelmarkt) rechtswidrig.

16Bei der gemäß TS 12.13.1a zu erhebenden Gebühr von 100,- EUR bis 750,- EUR je Festsetzung handelt es sich um eine sogenannte Rahmengebühr, deren Bemessung sich nach § 9 Abs. 1 GebG NRW richtet. Nach der genannten Norm sind bei der Festsetzung von Rahmengebühren im Einzelfall gemäß deren Ziffer 1 der mit der Amtshandlung verbundene Verwaltungsaufwand, soweit Aufwendungen nicht als Auslagen gesondert berechnet werden, und nach Ziffer 2 die Bedeutung, der wirtschaftliche Wert oder der sonstige Nutzen der Amtshandlung für den Gebührenschuldner sowie auf Antrag dessen wirtschaftliche Verhältnisse zu berücksichtigen. Zwar ist anerkannt, dass weitere Lenkungsziele neben der mit der Erhebung einer Gebühr beabsichtigten Kostendeckung und Vorteilsabschöpfung deren Bemessung sachlich rechtfertigen können. So darf die Gebührenhöhe unter Berücksichtigung des Ziels einer begrenzten Verhaltenssteuerung festgelegt werden.

Vgl. unter anderem: BVerfG, Urteil vom 19. März 2003 - 2 BvL 9-12/98 -, JURIS. 17

18Aber der Beklagte hat mit der Erhebung einer Gebühr in Höhe von 15.000,- EUR für zwanzig Trödelmärkte die Grenzen des ihm nach § 9 Abs. 1 GebG NRW eingeräumten Ermessens nicht beachtet bzw. von dem Ermessen in einer der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht, § 114 Satz 1 VwGO. Aufgrund der Vorgaben der zuvor bereits zitierten Bestimmung des § 9 Abs. 1 Ziffer 1 und 2 GebG NRW muss notwendigerweise der Höchstbetrag der zu erhebenden Gebühr solchen (Regel-)Fällen von Festsetzungen von Jahr- bzw. Trödelmärkten vorbehalten bleiben, die einen gesteigerten, über den Durchschnittsfall hinausgehenden wirtschaftlichen Wert mit sich bringen.

19Vgl. in diesem Sinne zu einer bauordnungsrechtlichen Genehmigung einer Nutzungsänderung bereits OVG NRW, Beschluss vom 21. Juni 2004 - 9 A 3155/01 -, JURIS.

20Unter Zugrundelegung der zuvor zitierten Rechtsprechung ist die Heranziehung zu dem Höchstbetrag (nur) für solche Festsetzungen zulässig, die bei einer vergleichenden Betrachtung der im jeweiligen Zuständigkeitsbereich der Behörde regelmäßig begehrten Festsetzungen den typischen Fall einer Festsetzung mit deutlich überdurchschnittlichem wirtschaftlichen Wert und hohem Aufwand darstellen.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. Juni 2004 - 9 A 3155/01 -, a. a. O. 21

22Diesen Vorgaben genügt die Vorgehensweise des Beklagten nicht. Ausweislich seines Vorlageberichtes vom 2. Oktober 2007 an die Widerspruchsbehörde erhebt er für Jahrmärkte, die unter freiem Himmel stattfinden, generell eine Verwaltungsgebühr von 750,- EUR je Markt. Eine weitergehende Differenzierung findet nicht statt. Die für diese Praxis in der Klageerwiderung gegebene Begründung, dass Trödelmärkte ein erhebliches wirtschaftliches Potenzial zugunsten der Veranstalter bei einem kalkulierbaren Risiko und Vorteilen gegenüber dem stationären Gewerbe in sich bergen würden, rechtfertigt keine andere Bewertung. Die Heranziehung zu dem Höchstbetrag der nach TS 12.13.1a für die Durchführung von Jahrmärkten zu erhebenden Rahmengebühr von 100,- EUR bis 750,- EUR bleibt vielmehr solchen Festsetzungen vorbehalten, die einen gesteigerten, über den Durchschnittsfall einer nach §§ 68 Abs. 2, 69 GewO erfolgten Festsetzung mit sich bringen. Im Übrigen lässt die aufgrund eines Verwaltungsverfahrens und mit einem Bescheid erfolgte Festsetzung von zwanzig Trödelmärkten keinen hohen Verwaltungsaufwand erkennen.

23Vor diesem Hintergrund führen auch nicht die vom Beklagten angestellten ordnungspolitischen Erwägungen, mit der Heranziehung zu dem in Rede stehenden Höchstbetrag einem Ausufern von Trödelmärkten Einhalt zu gebieten, dazu, diese Praxis als rechtmäßig zu bewerten. Zunächst lässt der Beklagte in diesem Zusammenhang außer Betracht, dass gemäß § 69 GewO ein Rechtsanspruch auf Festsetzung eines Jahrmarktes besteht, sofern die Voraussetzungen des § 68 Abs. 2 GewO vorliegen. Insoweit haben handels- und messepolitische Überlegungen sowie Fragen des Konkurrentenschutzes außer Ansatz zu bleiben.

24Vgl. OVG NRW, Urteil vom 3. Juni 1992 - 4 A 1305/91 -, JURIS, mit weiteren Nachweisen.

25Des Weiteren stehen diese ordnungspolitischen Erwägungen im Widerspruch zum Verwaltungshandeln des Beklagten, soweit es - wie im Falle der Klägerin - um Jahrmärkte geht, die nicht in einem größeren Zeitabstand im Sinne des § 68 Abs. 2 GewO durchgeführt werden sollen.

26Vgl. zu dieser Problematik unter anderem: BVerwG, Urteil vom 12. Februar 1991 - 1 C 4.89 -, GewArch 1991, 180 (S. 182 rechte Spalte),

27Die Festsetzung solcher Jahrmärkte steht im pflichtgemäßen Ermessen des Beklagten, und er ist befugt, die in Rede stehenden Gesichtspunkte bei seinen nach Maßgabe der §§ 68 Abs. 2, 69 GewO für diese Veranstaltungen zu treffenden Entscheidungen zu berücksichtigen. Aber aus den eingereichten Verwaltungsvorgängen ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagte sich bei der mit Bescheid vom 2. August 2007 erfolgten Festsetzung von zwanzig Jahrmärkten für die Samstage zwischen dem August 2007 und dem 29. Dezember 2007 von ordnungspolitischen Erwägungen hat leiten lassen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. 28

Die übrigen prozessualen Nebenentscheidungen ergeben sich aus § 167 Abs. 1 und 2 VwGO in Verbindung mit § 709 Sätze 1 und 2 ZPO. 29

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