Urteil des VG Aachen vom 13.12.2006, 8 K 2445/05

Entschieden
13.12.2006
Schlagworte
Befreiung, Altersrente, Besondere härte, Härtefall, Bedürftigkeit, Nummer, Behörde, Verfahrensgegenstand, Kreis, Rechtsgrundlage
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Verwaltungsgericht Aachen, 8 K 2445/05

Datum: 13.12.2006

Gericht: Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper: 8. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 8 K 2445/05

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

T a t b e s t a n d : 1

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für den Zeitraum von Juni 2005 bis Mai 2006.

3Der am 18. Mai 1942 geborene Kläger ist seit April 1983 mit einem Hörfunk- und einem Fernsehgerät als Rundfunkteilnehmer gemeldet. Zuletzt war er wegen geringen Einkommens bis einschließlich Mai 2005 von der Rundfunkgebührenpflicht befreit.

4Am 20. Mai 2005 beantragte er beim Beklagten die weitere Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht über den Monat Mai 2005 hinaus, ohne einen der im Antragsformular aufgeführten Befreiungsgründe anzukreuzen. Dem Antrag beigefügt waren ein Rentenbescheid der Knappschaft C. vom 9. Februar 2005, ausweislich dessen der Kläger ab Mai 2005 eine Versichertenrente in Höhe von monatlich 715,80 EUR bezog, eine Versorgungsmitteilung der Fa. A. vom 19. Juni 2002, ausweislich der er ab Juli 2002 eine betriebliche Altersrente in Höhe von monatlich 94,00 EUR erhielt, ein Schwerbehindertenausweis mit einem Grad der Behinderung von 50 % und dem Merkzeichen "G" sowie eine Mitteilung des Gemeinnützigen E. Bauverein AG vom 13. Januar 2005, wonach der Kläger eine monatliche Mietzahlung in Höhe von 308,15 EUR zu erbringen hatte.

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Mit Bescheid vom 24. Juni 2005 lehnte der Beklagte den Antrag nach § 6 Abs. 2 des Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) unter Hinweis darauf ab, dass die vom 2

Kläger vorgelegten Unterlagen nicht den erforderlichen Nachweisen entsprächen, die eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nach § 6 Abs. 1 RGebStV begründeten.

6Den dagegen erhobenen Widerspruch des Klägers vom 14. Juli 2005 wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 24. Juni 2005 zurück. Zur Begründung führte er aus, der Kläger erfülle nicht die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nach Maßgabe von § 6 Abs. 1 RGebStV in der zum 1. April 2005 durch den 8. Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 8./15. Oktober 2004 in Kraft getretenen Fassung. Danach knüpften sämtliche Befreiungstatbestände nunmehr an den Empfang bestimmter staatlicher Leistungen und an einen entsprechenden Leistungsbescheid an. Die Gewährung einer Befreiung sei damit unabhängig von der Höhe des Einkommens. Weder der Bezug einer Altersrente noch der Bezug von Wohngeld seien als Befreiungstatbestände in den neuen Befreiungsbestimmungen vorgesehen. Voraussetzung für eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht aufgrund einer Schwerbehinderung sei, dass durch das Versorgungsamt das Merkzeichen "RF" zuerkannt worden sei, was auf den Kläger nicht zutreffe.

7Der Kläger hat am 21. November 2005 Klage erhoben, mit der er sein Begehren weiterverfolgt. Da er und seine Ehefrau nur über ein geringes Einkommen verfügten, das aus einer Altersrente in Höhe von monatlich 714,24 EUR ab Juli 2005, einer betrieblichen Altersrente in Höhe von monatlich 94,00 EUR und einem Mietzuschuss nach dem Wohngeldgesetz in Höhe von monatlich 102,00 EUR bestehe, sei er bei einer monatlichen Miete in Höhe von 307,15 EUR ab Juli 2005 nicht in der Lage, Rundfunkgebühren zu zahlen. Aufgrund seiner finanziellen Situation stehe ihm im Übrigen auch ein Anspruch auf Grundsicherung im Alter zu. Einen entsprechenden Leistungsantrag werde er umgehend stellen.

8Mit Bescheid vom 23. Mai 2005 bewilligte der Bürgermeister der Stadt E1. nder am 21. März 1941 geborenen Ehefrau des Klägers für die Zeit vom 1. Mai 2006 bis zum 30. Juni 2006 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes im Alter und bei Erwerbsminderung in Höhe von monatlich 202,51 EUR.

9Der Beklagte gewährte dem Kläger daraufhin auf dessen erneuten Befreiungsantrag vom 1. Juni 2006 eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für den Zeitraum Juni bis Juli 2006.

10Der Kläger hielt für den vorangehenden Zeitraum unter Hinweis darauf, dass sich an seinen Einkommensverhältnissen nichts geändert habe, an seinem Begehren fest. Im Übrigen seien seiner Ehefrau mit Abhilfebescheid vom 13. Juni 2006 Grundsicherungsleistungen bereits ab April 2006 und mit weiterem Bescheid vom 26. Juni 2006 von Juli 2006 bis Juni 2007 bewilligt worden.

11Der Beklagte gewährte ihm daraufhin eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht auch für den Zeitraum von August 2006 bis Juni 2007.

Der Kläger beantragt nunmehr noch - sinngemäß -, 12

13den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 24. Juni 2005 und des Widerspruchsbescheides vom 24. Oktober 2005 zu verpflichten, ihn in dem Zeitraum von Juni 2005 bis Mai 2006 von der Rundfunkgebührenpflicht zu befreien.

Der Beklagte beantragt, 14

die Klage abzuweisen. 15

16Zur Begründung führt er aus, dass eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nach Maßgabe des Rundfunkgebührenstaatsvertrages in der ab 1. April 2005 geltenden Fassung nicht in Betracht komme. Der Kläger erfülle als Bezieher einer Altersrente keine der in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 10 RGebStV aufgeführten Befreiungsvoraussetzungen. Der Bezug einer Altersrente oder einer Rente wegen Erwerbsminderung falle insbesondere auch nicht unter den Befreiungstatbestand des § 6 Abs. 1 Nr. 2 RGebStV. Dieser erfasse ausdrücklich nur Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel des Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII). Eine analoge Anwendung der Vorschrift auf Rentenbezieher scheide ebenfalls aus, weil es an einer planwidrigen Regelungslücke fehle. § 6 Abs. 1 RGebStV stelle eine umfassende und abschließende Regelung der einzelnen Befreiungstatbestände dar. Der Gesetzgeber habe mit der Neuregelung der Befreiungsbestimmungen bewusst von der bisherigen Bedürftigkeitsprüfung im Einzelfall Abstand genommen und die Befreiung an die Gewährung bestimmter staatlicher Sozialleistungen geknüpft. Bei dieser Sachlage sei eine Ausdehnung der enumerativ aufgezählten Befreiungstatbestände im Wege der Analogie unzulässig. Auch eine Befreiung nach § 6 Abs. 3 RGebStV als Härtefall komme nicht in Betracht. Insoweit fehle es bereits an einem entsprechenden Antrag. Eine Verpflichtung von Amts zu prüfen, ob weitere als die geltend gemachten Befreiungsgründe vorliegen, bestehe nicht. Ungeachtet dessen, sei § 6 Abs. 3 RGebStV auch nicht auf eine größere Gruppe - z.B. Bezieher einer Berufsunfähigkeitsrente - anwendbar, sondern vielmehr auf besondere atypische Einzelfälle beschränkt. Im Übrigen stehe es dem Betroffenen frei, bei der zuständigen Stelle einen Antrag auf ergänzende Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II oder XII zu stellen und damit selbst die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht zu schaffen.

17Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgang des Beklagten.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 18

Die Klage, über die die Kammer trotz Nichterscheinens des ordnungsgemäß geladenen Klägers in der mündlichen Verhandlung entscheiden kann, weil auf diese Folge des Ausbleibens in der Ladung ausdrücklich hingewiesen worden ist (vgl. § 102 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -), hat keinen Erfolg.

20Hinsichtlich des streitgegenständlichen Zeitraums April bis Mai 2006 erweist sich die Klage bereits als unzulässig. Nachdem der Beklagte im Termin zur mündlichen Verhandlung am 13. Dezember 2006 auch für diesen Zeitraum eine Befreiung des Klägers von der Rundfunkgebührenpflicht ausgesprochen hat, fehlt letzterem insoweit das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis für eine streitige Entscheidung des Gerichts, weil er die begehrte Begünstigung bereits erhalten hat.

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Hinsichtlich des verbleibenden Streitzeitraums Juni 2005 bis März 2006 ist die Klage zulässig, aber unbegründet. Der Gebührenbescheid des Beklagten vom 24. Juni 2005 19

und sein Widerspruchsbescheid vom 24. Oktober 2005 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 und Abs. 1 Satz 1 VwGO). Der Kläger hat für diesen Zeitraum keinen Anspruch auf die begehrte Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht.

22Der Kläger kann die Rundfunkgebührenbefreiung weder in direkter (1.) noch in analoger (2.) Anwendung des § 6 Abs. 1 Satz 1 des Rundfunkgebührenstaatsvertrags in der Fassung des Art. 5 des 8. Rundfunkänderungsstaatsvertrags vom 8./15. Oktober 2004 (GV.NRW.2005 S.192) - RGebStV - verlangen, noch ergibt sich ein solcher Anspruch aus § 6 Abs. 3 RGebStV (3.). Auch erweist sich die (Neu-) Regelung der Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht aus wirtschaftlichen Gründen in § 6 RGebStV nicht als verfassungswidrig (4.)

231. Der Kläger erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Satz 1 RGebStV. Danach werden von der Rundfunkgebührenpflicht auf Antrag natürliche Personen und deren Ehegatten im ausschließlich privaten Bereich befreit, wenn sie zu dem in den Nr. 1 bis 10 aufgeführten Personenkreis zählen, also die dort genannten Leistungen erhalten und dies durch Vorlage eines entsprechenden Bewilligungsbescheides im Original oder in beglaubigter Kopie nachgewiesen haben (vgl. § 6 Abs. 2 RGebStV). Der Gesetzgeber knüpft mit dieser Neuregelung der Befreiung natürlicher Personen von der Rundfunkgebührenpflicht aus wirtschaftlichen Gründen nunmehr allein an den Bezug bestimmter staatlicher Leistungen und an einen entsprechenden Leistungsbescheid an. Eine individuelle Einkommensberechnung, wie sie zuvor in § 1 Abs. 1 Nr. 7 der bis zum 31. März 2005 geltenden Verordnung über die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht (BefrVO) vorgesehen war, findet nicht mehr statt.

24Der Kläger, der den Befreiungsantrag selbst nicht auf einen der in § 6 Abs. 1 Satz 1 RGebStV genannten Befreiungstatbestände gestützt hat, erfüllt diese Vorgaben nicht. Weder er noch seine Ehefrau bezogen im hier maßgeblichen Zeitraum Juni 2005 bis März 2006 eine der in § 6 Abs. 1 RGebStV aufgeführten staatlichen Leistungen. Insbesondere bezogen sie - noch - keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im Alter oder bei Erwerbsminderung im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 RGebStV. Hierunter fallen nicht jegliche Rentenleistungen im Falle des Alters oder bei Erwerbsminderung, sondern allein Leistungen der Grundsicherung nach dem 4. Kapitel des SGB XII. Zu diesem Personenkreis gehört der Kläger nicht, weil er eine gesetzliche und eine betriebliche Altersrente erhält, die ihre Rechtsgrundlage in anderen Vorschriften finden. Weder der Bezug einer Altersrente noch der Bezug von Leistungen nach dem Wohngeldgesetz sind ansonsten als Kriterium für eine Rundfunkgebührenbefreiung in § 6 Abs. 1 Satz 1 RGebStV aufgeführt. Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass der Kläger - ungeachtet des Umstandes, dass er den Befreiungsantrag auf diesen Gesichtspunkt schon nicht gestützt hat - im Hinblick auf seinen Schwerbehindertenstatus mit einem Grad der Behinderung von 50 % und dem Merkzeichen "G" auch keinen der in den Nrn. 7 oder 8 der Vorschrift genannten Befreiungstatbestände erfüllt.

252. Ein Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht im Wege einer Analogie zu § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 - insbesondere Nr. 2 - RGebStV scheidet ebenfalls aus. Für eine analoge Anwendung der Vorschrift auf Empfänger einer Altersrente oder auf Empfänger von Leistungen nach dem Wohngeldgesetz - wie der Kläger - besteht kein Raum. Denn es fehlt insoweit an einer planwidrigen Regelungslücke,

vgl. ebenso für Rentenbezieher: VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 3. August 2006 - 14 K 983/06 -; VG Düsseldorf, Urteil vom 26. April 2006 - 27 K 4554/05 -; für Empfänger von Leistungen eines Begabtenföderungswerks: VG Freiburg, Urteil vom 2. Dezember 2005 - 2 K 1366/05 -.

27Die Gruppe der Rentenbezieher oder der Empfänger von Leistungen nach dem Wohngeldgesetz, die der Höhe ihrer Einkünfte nach den Empfängern der in § 6 Abs. 1 Satz 1 RGebStV aufgeführten staatlichen Leistungen wirtschaftlich gleichgestellt sind, sind zwar nicht in § 6 Abs. 1 Satz 1 RGebStV als Personengruppe, denen eine Gebührenbefreiung gewährt wird, aufgeführt. Wegen des eindeutigen Wortlautes der Vorschrift sowie insbesondere auch mit Blick auf ihre Entstehungsgeschichte und des mit der Neuregelung des Befreiungsrechts vom Gesetzgeber verfolgten Zwecks ist insoweit jedoch nicht davon auszugehen, dass der Gesetzgeber diesen Personenkreis trotz ihrer vergleichbaren wirtschaftlichen Situation bei der Gewährung der Rundfunkgebührenbefreiung allein aufgrund eines Versehens und damit ungewollt unberücksichtigt gelassen hat. § 6 Abs. 1 Satz 1 RGebStV enthält eine enumerative Aufzählung von konkret umschriebenen Tatbestände, die zu einer Befreiung von der Gebührenpflicht führen, ohne dass dabei eine Öffnungsklausel für weitere gleichgelagerte Fälle vorgesehen ist (z.B. durch Formulierungen wie "insbesondere" etc.). Schon diese Normstruktur rechtfertigt die Schlussfolgerung, dass den einzelnen Befreiungstatbeständen abschließender Charakter zukommt. Diese Auslegung wird gestützt durch die Gesetzesmaterialien (vgl. LT-Drucks. 13/6202, S. 42). Dort ist zu Nummer 6 ausgeführt:

28"(...) Mit der Neuregelung wird eine deutliche Erleichterung des Verfahrens erreicht: Sämtliche Befreiungstatbestände knüpfen künftig an bestehende soziale Leistungen an (Absatz 1), so dass insbesondere die bislang umfangreichen und schwierigen Berechnungen der Sozialbehörden und Rundfunkanstalten bei der Befreiung wegen geringen Einkommens nach § 1 Abs. 1 Nrn. 7 und 8 der Befreiungsverordnung entfallen können. Stattdessen sind künftig auf Antrag von der Rundfunkgebührenpflicht befreit nach - Nummer 2: Die Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (viertes Kapitel des SGB XII.) - Nummer 3: Die Empfänger von Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II einschließlich Leistungen nach § 22 ohne Zuschläge nach § 24 des SGB II, - Nummer 4: Die Empfänger von Leistungen nach dem AsylbLG, - Nummer 5: Nicht bei den Eltern lebende Empfänger von Ausbildungsförderung nach dem BAföG.

29Da die Befreiungsmöglichkeit wegen Bezugs von Hilfe zum Lebensunterhalt (Absatz 1 Nr. 1) erhalten bleibt, wird mit diesen Regelungen künftig diesen als sozial bedürftig anerkannten Personen die Möglichkeit zur Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht eröffnet. Damit wird neben dem unverändert befreibaren Kreis der behinderten und kranken Menschen (Absatz 1 Satz 1 Nr. 6 bis 10) vor allem für den einkommensschwachen Personenkreis eine bescheidgebundene Befreiungsmöglichkeit eröffnet. Die Befreiungstatbestände nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 10 sind abschließend."

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Unter Berücksichtigung dieser Erwägungen verbietet sich die Annahme, dass der Gesetzgeber bei der Neuregelung des Befreiungsrechts den Kreis einkommensschwacher Personen, wozu ggf. auch Bezieher geringfügiger Renten oder sonstiger Einkünfte zählen, unbewusst unberücksichtigt oder ungeregelt gelassen hat. 26

Vielmehr hat er diesen Personenkreis erkennbar abschließend mit den Tatbeständen des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 RGebStV erfassen wollen. Bei dieser Sachlage kommt eine Ausdehnung der Befreiungstatbestände auf weitere einkommensschwache Personen über eine analoge Anwendung des § 6 Abs. 1 Satz 1 RGebStV nicht in Betracht.

313. Der Kläger kann eine Rundfunkgebührenbefreiung auch nicht mit Erfolg auf der Grundlage von § 6 Abs. 3 RGebStV beanspruchen. Nach dieser Vorschrift kann die Rundfunkanstalt unbeschadet der Gebührenbefreiung nach Absatz 1 in besonderen Härtefällen auf Antrag von der Rundfunkgebührenpflicht befreien.

32Die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nach dieser Härtefallregelung scheitert allerdings - entgegen der Auffassung des Beklagten - nicht schon daran, dass es hier an einem entsprechenden Antrag nach § 6 Abs. 3 RGebStV fehlt. Die Kammer geht davon aus, dass der Befreiungsantrag des Klägers vom 20. Mai 2005 - konkludent - auch einen Antrag auf Befreiung aus Härtefallgründen umfasst. Dem Beklagten ist zwar im Grundsatz einzuräumen, dass mit Blick auf die Regelung des § 6 Abs. 1, 2 und 3 RGebStV, der - ähnlich wie die Vorgängervorschrift des § 5 Abs. 1 und 4 BefrVO - einen Antrag und den Nachweis der Voraussetzungen für eine aus verschiedenen Gründen zulässige Befreiung durch Vorlage des entsprechenden Bescheides fordert, grundsätzlich für jeden der in Anspruch genommenen Gründe von dem Betroffenen ein - jedenfalls materiell-rechtlich - eigenständiger Antrag zu stellen ist,

33vgl. hierzu und im Folgenden: Verwaltungsgerichtshof Baden- Württemberg (VGH BW), Urteil vom 29.9.2003 - 2 S 360/03 -, NVwZ-RR 2004, 260 (zu § 5 BefrVO).

34Dies folgt auch schon aus dem allgemeinen Verwaltungsrecht. Denn durch den Antrag und die - wie hier nach § 6 Abs. 2 RGebStV - erforderliche Begründung desselben wird der Verfahrensgegenstand und damit auch die Pflicht der Behörde zur Sachverhaltsermittlung eingegrenzt. Demnach ist dann, wenn für eine weitere Begründung des Antrags auf anderer Begründungsgrundlage nichts erkennbar und vorgetragen ist, die Behörde regelmäßig nicht verpflichtet, von Amts wegen in die Prüfung einzutreten, ob solche weitere Gründe bestehen und sie möglicherweise eine dem Antrag entsprechende Entscheidung rechtfertigen. Vorliegend geht es jedoch nicht darum, dass die begehrte Gebührenbefreiung auf neue, bislang im Verwaltungsverfahren nicht vorgetragene Gründe gestützt wird. Vielmehr stellt sich die Frage, ob die vom Kläger geltend gemachte Gründe, die den Verfahrensgegenstand bestimmen, nämlich Bedürftigkeit wegen eines geringen Einkommens, eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht unter irgendeinem rechtlichen Gesichtspunkt, wozu auch die Härtefallregelung nach § 6 Abs. 3 RGebStV zählt, rechtfertigen. Eine unzulässige, da über den bisherigen Antrag hinausgehende Erweiterung des Verfahrensgegenstandes liegt darin nicht. Im Übrigen ist auch nicht erkennbar, dass eine Befreiung nach § 6 Abs. 3 RGebStV ein von der Befreiung nach § 6 Abs. 1 RGebStv getrenntes Verwaltungsverfahren darstellen soll: Beide Befreiungsmöglichkeiten sind in der gleichen Vorschrift 6 RGebStV) geregelt, Absatz 3 nimmt inhaltlich auf Absatz 1 Bezug ("unbeschadet der Gebührenbefreiung nach Absatz 1") und die Landesrundfunkanstalt ist - anders als nach der bis zum 31. März 2005 geltenden Befreiungsverordnung, wonach die Zuständigkeit für Befreiungen aus sozialen Gründen bei den Gemeinden und für Befreiungen nach der Härtefallregelung bei der Landesrundfunkanstalt lag - nunmehr für alle Befreiungen einheitlich zuständig (vgl. § 6 Abs. 3 und 4 RGebStV). Damit erscheint auch aus verfahrensökonomischen

Gesichtspunkten eine umfassende Entscheidung über den im Antrag vorgetragenen Sachverhalt unter allen rechtlichen Gesichtspunkten geboten. Hinzu kommt im vorliegenden Fall, dass der Kläger im Antragsformular auch keinen konkreten Befreiungstatbestand angekreuzt und damit seinen Antrag auf einen bestimmten Befreiungstatbestand eingegrenzt hat, und dass außerdem das vom Beklagten vorgehaltene, hier zur Verwendung gekommene Antragsformular, das mit "Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht gemäß § 6 RGebStV" überschrieben ist, auch keinerlei Hinweis auf die Möglichkeit einer Befreiung aus Härtefallgesichtspunkten enthält. Unter diesen Umständen ist hier davon auszugehen, dass der gestellte Befreiungsantrag auch einen Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nach § 6 Abs. 3 enthält,

35vgl. im Ergebnis ebenso: VG Düsseldorf, Urteil vom 26. April 2006 - 27 K 4554/05 -; VG Sigmaringen, Urteil vom 27. April 2006 - 2 K 155/06 -; strenger: VG Gelsenkirchen, Beschlüsse vom 3. August 2006 - 14 K 983/06 - und vom 19. Mai 2006 - 14 K 144/06 - (aber einschränkend); VG Arnsberg, Urteil vom 31. Mai 2006 - 9 K 1665/05 -.

36Der Kläger hat jedoch nicht dargetan, dass ein besonderer Härtefall im Sinne von § 6 Abs. 3 RGebStV vorliegt, mit der Folge, dass dem Beklagten ein Ermessen hinsichtlich der Entscheidung über eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nicht eröffnet ist.

37Wann ein besonderer Härtefall gegeben ist, ist in § 6 Abs. 3 RGebStV nicht näher definiert. Bei der Auslegung des Begriffs der besonderen Härte und damit der Bestimmung des Anwendungsbereichs der Vorschrift ist zunächst zu berücksichtigen, dass § 6 Abs. 1 RGebStV eine spezielle und damit vorrangig anzuwendende Regelung für die Gebührenbefreiung im privaten Bereich enthält. Ihr kommt - wie dargelegt - auch abschließender Charakter zu. Angesichts dessen ist davon auszugehen, dass unter die Härtefallklausel nicht generell all diejenigen Sachverhalte gefasst werden können, die der Gesetzgeber durch die Neuregelung des Befreiungsrechts bewusst von einer Befreiung nach § 6 Abs. 1 RGebStV ausgenommen hat. Dementsprechend vermag allein die Zugehörigkeit zu einer Personengruppe, die in § 6 Abs. 1 RGebStV nicht aufgeführt ist, der jedoch ein vergleichbar geringes Einkommen zur Verfügung steht - wie insbesondere Beziehern von Renten in geringer Höhe -, nicht generell einen besonderen Härtefall im Sinne des § 6 Abs. 3 RGebStV zu begründen. Auch darf die Auslegung der Vorschrift - worauf der Beklagte zu Recht hinweist - nicht dazu führen, dass die aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung bewusst abgeschaffte individuelle Einkommensberechnung und -prüfung über die Härtefallklausel generell aufrecht erhalten bleibt. Auf der anderen Seite stellt die Vorschrift dem Wortlaut und der systematischen Stellung nach eine selbstständige, neben § 6 Abs. 1 RGebStV anwendbare Rechtsgrundlage für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht dar. Dies ergibt sich auch aus der Gesetzesbegründung (vgl. LT-Drucks. 13/6202, S. 42):

38"Ergänzend bleibt nach Absatz 3 für die Rundfunkanstalten die Möglichkeit der Ermessensentscheidung bei der Befreiung in besonderen Härtefällen erhalten".

39Der Gesetzesbegründung lässt sich weiter entnehmen, dass der Gesetzgeber den Anwendungsbereich der Härtefallklausel gerade in den Fällen, in denen die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 RGebStV nicht erfüllt sind, für eröffnet ansieht, wenn es in diesem Zusammenhang heisst (vgl. LT-Drucks. 13/6202, S. 42):

40"Ein besonderer Härtefall liegt insbesondere vor, wenn ohne dass die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 vorliegen, eine vergleichbare Bedürftigkeit nachgewiesen werden kann."

41Diese Umschreibung des Härtefalls zeigt, dass über die Härtefallklausel eine an der individuellen Leistungsfähigkeit des Antragstellers orientierte Einzelfallgerechtigkeit gewährleistet bleiben soll. Maßgeblich für die Annahme eines Härtefalles ist danach im Grundsatz eine der in den Befreiungstatbeständen aus wirtschaftlichen Gründen in § 6 Abs. 1 Nrn. 1 bis 5 RGebStV vorausgesetzte vergleichbare Bedürftigkeit des Antragstellers. Daraus folgt, dass in Fällen, in denen die begehrte Befreiung auf ein geringes Einkommen gestützt wird, die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 RGebStV aber nicht erfüllt sind, das Vorliegen eines Härtefalls nicht generell unter Hinweis darauf verneint werden kann, der Gesetzgeber habe wegen der abschließenden Regelung des § 6 Abs. 1 RGebStV andere einkommensschwache Personen von der Gebührenbefreiung ausnehmen wollen. Denn andernfalls verbliebe für § 6 Abs. 3 RGebStV kein eigenständiger Anwendungsbereich mehr. Allerdings ist unter Berücksichtigung der Funktion der Vorschrift als Härtefallklausel, nämlich zur Gewährleistung einer Einzelfallgerechtigkeit über die vom Gesetzgeber geregelten typischen Lebenssachverhalte hinaus auch atypische Sachverhalte zu erfassen, zu verlangen, dass besondere, atypische - entweder in der Person des Antragstellers oder in dessen Lebensumständen liegende - Umstände im Einzelfall gegeben sind, die von dem Antragsteller aufgezeigt und nachgewiesen werden,

42vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 26. April 2006 - 27 K 4554/05 - und VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 3. August 2006 - 14 K 983/06 -.

43Um ferner der grundlegenden Entscheidung des Gesetzgebers für eine im Grundsatz an den Bezug von staatlichen Leistungen gebundene Befreiungspraxis Rechnung zu tragen, kann dabei jedoch allein in dem Umstand, dass ein Antragsteller nur über ein geringes Einkommen verfügt, das in etwa dem des in § 6 Abs.1 RGebStV genannten Personenkreises entspricht und ggf. auch einen Anspruch auf - ergänzende - Leistungen nach dem SGB II oder XII begründet, eine solche besondere und atypische Situation nicht gesehen werden. Vielmehr muss der Antragsteller sich in diesem Zusammenhang darauf verweisen lassen, zunächst bei der zuständigen Stelle einen Antrag auf - ergänzende - Leistungen nach dem SGB II oder XII zu stellen - wie es der Kläger hier später auch getan hat -, um so eine aus seiner Sicht möglicherweise bestehende Härte zu beseitigen und die Voraussetzungen für eine Befreiung auf der Grundlage des § 6 Abs. 1 RGebStV zu schaffen. Eine die Annahme eines Härtefalls begründende Besonderheit ergibt sich insbesondere auch nicht daraus, dass ein Antragsteller es versäumt hat, rechtzeitig einen Antrag auf ergänzende Leistungen der nach dem SGB II oder SGB XII zu stellen. Denn ebenso wenig wie eine verspätete Antragstellung nach § 6 Abs. 5 RGebStV eine besondere Härte nach § 6 Abs. 3 RGebStV zu begründen vermag, ist eine solche Annahme gerechtfertigt, wenn der Antrag auf - möglicherweise - zustehende Sozialleistungen im Sinne des § 6 Abs. 1 RGebStV nicht oder verspätet gestellt wird,

44vgl. auch VG Düsseldorf, Urteil vom 26. April 2006 - 27 K 4554/05 -; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 3. August 2006 - 14 K 983/06 - m.w.N. und VG Ansbach, Urteil vom 8. Dezember 2005 - AN 5 K 05.02535 -.

Angesichts des erklärten gesetzgeberischen Ziels einer Verwaltungsvereinfachung 45

durch Abschaffung der individuellen Einkommensprüfung einerseits sowie mit Blick auf das in der Gesetzesbegründung genannte Erfordernis eines Nachweises der einen besonderen Härtefall begründenden Bedürftigkeit andererseits sind auch gewisse Anforderungen an die Darlegung eines Härtefalles im Sinne des § 6 Abs. 3 RGebStV zu stellen. Die Landesrundfunkanstalt ist nicht gehalten, in jedem Fall, in dem niedriges Einkommen geltend gemacht wird, anhand der vorgelegten Einkommensunterlagen von sich aus eine Prüfung dahingehend vorzunehmen, ob der Antragsteller jedenfalls über ein Einkommen verfügt, das auch Empfängern der in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 5 RGebStV aufgeführten staatlichen Leistungen zur Verfügung steht. Vielmehr ist es grundsätzlich Sache des Antragstellers - über die Vorlage von Einkommensbelegen hinaus - einen besonderen Härtefall konkret darzulegen. Unter Berücksichtigung der vorstehenden Erwägungen sind insoweit insbesondere auch Darlegungen dazu zu verlangen, ob und aus welchen Gründen trotz der behaupteten Bedürftigkeit ein zuvor gestellter Antrag auf Gewährungen von Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II oder der Sozialhilfe nach dem SGB XII ohne Erfolg geblieben ist. Nach alledem sind die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Ermessensentscheidung der Rundfunkanstalt über die Gebührenbefreiung nach § 6 Abs. 3 RGebStV grundsätzlich nur dann als erfüllt anzusehen, wenn der Antragsteller konkret dargetan und nachgewiesen hat, dass er entweder erfolglos einen Antrag auf Gewährung von Leistungen nach dem SGB II oder XII gestellt hat oder dass ein solcher Antrag aus Rechtsgründen von vornherein keine Aussicht auf Erfolg gehabt hätte, seine wirtschaftlichen Verhältnisse aufgrund besonderer Umständen des Einzelfalles aber dennoch denen eines Empfängers der in § 6 Abs. 1 RGebStV genannten staatlichen Leistungen vergleichbar sind, mit anderen Worten, wenn eine gemessen an § 6 Abs. 1 RGebStV besondere und atypische Situation aufgezeigt worden ist.

46Nach diesen Maßstäben hat der Kläger bezogen auf den streitgegenständlichen Zeitraum Juni 2005 bis Mai 2006 entsprechende Nachweise für das Vorliegen eines besonderen Härtefalles nicht erbracht. Allein die Vorlage der Belege über sein Einkommen, auch soweit es unter der Grenze gelegen haben sollte, die zum Bezug von Leistungen nach dem SGB XII oder SGB II berechtigt, reicht nach den vorstehenden Grundsätzen zur Begründung eines besonderen Härtefalls nicht aus. Es fehlt vielmehr an der Darlegung von in der Person oder den Lebensumständen des Klägers liegenden besonderen Umständen. Insbesondere hat der Kläger weder dargetan, dass er bzw. seine Ehefrau bereits für die Zeit ab Juni 2005 einen Antrag auf Leistungen nach dem SGB XII oder SGB II gestellt haben, noch dass bzw. aus welchen Gründen ein solcher Antrag ohne Erfolg geblieben oder ihnen die Stellung des Antrags nicht möglich gewesen ist. Denn auch wenn die Ehefrau des Klägers erst am 21. März 2006 das 65. Lebensjahr vollendet und damit erst ab diesem Zeitpunkt die persönlichen Voraussetzungen für Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel des SGB XII erfüllt hat, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, weshalb sie bei entsprechender Bedürftigkeit nicht bereits vorher einen Antrag auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII oder auf Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II stellen konnte. Ein atypische Sachverhalt ergibt sich schließlich auch nicht daraus, dass der Kläger bzw. seine Ehefrau es - aus welchen Gründen auch immer - versäumt haben, rechtzeitig einen entsprechenden Antrag auf ergänzende Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB XII oder SGB II zu stellen.

474. Die Neuregelung des Rechts der Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht in § 6 RGebStV durch den 8. Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 8./15. Oktober 2004 begegnet mit Blick auf den in Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) garantierten

Gleichheitssatz i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) auch keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.

48Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verbietet dem Normgeber, im Wesentlichen gleiche, d.h. vergleichbare Sachverhalte ungleich zu behandeln, ohne dass ein die Ungleichbehandlung sachlich rechtfertigender Grund vorliegt. Nichts anderes gilt für den Fall, wenn wesentlich Gleiches ohne sachlichen Grund ungleich behandelt wird. Bei der Beurteilung der Frage, ob die Ungleichbehandlung gerechtfertigt ist, können die Anforderungen an den Differenzierungsgrund je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmal unterschiedlich ausfallen und von einem bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen,

vgl. Jarass/Pieroth, Grundgesetz (GG), 8. Aufl., Art. 3 Rdnr. 4 ff. + 17. 49

50Zweck der in Rede stehenden Vorschrift des § 6 Abs. 1 RGebStV ist es, bestimmten Rundfunkteilnehmern im ausschließlich privaten Bereich, die sich in einer besonderen sozialen Situation befinden, aus Billigkeitsgründen eine Befreiung von der grundsätzlich für jeden Rundfunkteilnehmer bestehenden Rundfunkgebührenpflicht zu gewähren und diese damit zu entlasten. Neben der Gruppe bestimmter kranker oder behinderter Personen (Nr. 6 bis 10) ist eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht insbesondere auch für bestimmte einkommensschwache Personengruppen (Nr. 1 bis 5) vorgesehen. Die Gebührenbefreiung stellt so sicher, dass auch einkommensschwache Bevölkerungskreise Zugang zu dem Medium Rundfunk haben, und gewährleistet im Sinne des Sozialstaatsprinzips damit auch positiv das Grundrecht auf Informationsfreiheit. Bei der Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht aus wirtschaftlichen Gründen wird allerdings - wie dargelegt - anders als bisher nur noch an den Bezug bestimmter staatlicher Leistungen angeküpft. Es fehlt eine Regelung, die im Wege einer individuellen Einkommensprüfung auch für diejenigen Rundfunkteilnehmer eine Gebührenbefreiung vorsieht, die zwar ihrem Einkommen nach grundsätzlich Sozialhilfe oder auch Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende beziehen könnten, die diese Hilfe aber nicht in Anspruch nehmen wollen oder nicht in Anspruch nehmen können (vgl. früher § 1 Abs. 1 Nr. 7 BefrVO). Damit sind Rundfunkteilnehmer, die die in § 6 Abs. 1 RGebStV genannten staatlichen Leistungen nicht erhalten, jedoch nur über ein vergleichbar geringes Einkommen verfügen, von der Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht grundsätzlich ausgenommen. Differenzierungskriterium für die Gewährung der Gebührenbefreiung ist damit - anders als bisher die Überschreitung einer bestimmten Einkommensgrenze - allein der Bezug bestimmter staatlicher Leistungen.

51Im Bereich der gewährenden Verwaltung, namentlich im Bereich der Sozialleistungen - wozu der Sache nach auch die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht aus sozialen Gründen zu zählen ist -, steht dem Gesetzgeber jedoch ein weiter Gestaltungsspielraum zu, der erst an der Willkürgrenze endet,

52vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 14. April 2004 - 4 Bf 286/99 -, NJW 2005, 379 im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 9. März 1984 - 7 B 23/83 -, juris-Datenbank sowie VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 3. August 2006 - 14 K 983/06 -.

53Danach ist es unter Beachtung des Willkürverbotes grundsätzlich der Entscheidung des Gesetzgebers überlassen, für bestimmte Fallgruppen Begünstigungen vorzusehen, für andere aber nicht.

54Selbst wenn man mit Blick darauf, dass die Rundfunkgebühr eine öffentlich- rechtliche Abgabe ist und § 6 Abs. 1 RGebStV damit eine abgabenrechtliche Befreiungsregelung darstellt, über die letztlich Personen bzw. Personengruppen bei der Erhebung von Abgaben unterschiedlich behandelt werden,

55vgl. so wohl Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Entscheidung vom 12. Dezember 2005 - Vf. 7-VII-04 - juris- Datenbank zu § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BefrVO,

56einen strengeren Maßstab anlegt und verlangt, dass für eine vorgesehene Differenzierung (oder Nicht-Differenzierung) Gründe von solcher Art und solchem Gewicht vorliegen, dass sie die ungleichen bzw. gleichen Rechtsfolgen rechtfertigen können, genügt § 6 Abs. 1 RGebStV auch diesen Anforderungen.

57Die Gebührenbefreiung für die in § 6 Abs. 1 RGebStV erfassten Rundfunkteilnehmer ist nämlich durch einen gewichtigen Grund gerechtfertigt. Im Bereich der Massenverwaltung, wie sie der Rundfunkgebühreneinzug und die Rundfunkgebührenbefreiung mit massenhaften Vorgängen und relativ niedrigen Beträgen darstellt, rechtfertigen Gründe der Verwaltungsvereinfachung und der Praktikablilität die Schaffung von typisierenden und pauschalierenden Regelungen, die für einzelne Personen oder Gruppen auch zu gewissen Härten führen können, die der Gesetzgeber jedoch durchaus hingenommen hat und hinnehmen darf. Nur mit Hilfe solcher Generalisierungen von Sachverhalten ist ein geordnetes und verwaltungsökonomisches Verfahren im Bereich der Massenverwaltung zu gewährleisten. Dabei muss sich die Typisierung bzw. Pauschalierung am typischen Fall orientieren und die meisten Fälle zutreffend erfassen. Überschreiten die durch die Typisierung für Grenzfälle bedingten Härten im Einzelfall das zulässige Maß, sind zumindest Härteklauseln erforderlich. Dementsprechend ist der Spielraum für Typisierungen besonders groß, wo Billigkeitsklausen vorhanden sind,

vgl. Jarrass/Pieroth, a.a.O., Art. 3 Rdnr. 30. 58

59Soweit der Normgeber in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 RGebStV die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht aus wirtschaftlichen Gründen in typisierender Weise an den Bezug bestimmter staatlicher Leistungen und an die Vorlage entsprechender Leistungsbescheide als leicht handhabbares Kriterium angeknüpft hat, ist damit weder die Willkürgrenze überschritten noch fehlt es an einem gewichtigen Grund für diese Differenzierung. Als sachliche Rechtfertigung für diese Regelung findet sich der Gesichtspunkt der Verwaltungsvereinfachung durch stärkere Typisierung. Das gefundene Differenzierungskriterium erscheint gerade im Bereich der Rundfunkgebührenbefreiung als Massenverfahren auch sachgerecht, weil zum einen die Bezieher der genannten staatlichen Leistungen bereits kraft gesetzlicher Entscheidung als einkommensschwacher Personenkreis anerkannt sind und zum anderen weil bei diesen bereits eine individuelle Einkommensprüfung durch eine andere Behörde mit entsprechender sachlicher und personeller Ausstattung stattgefunden hat, so dass eine Doppelprüfung der Einkommensverhältnisse entbehrlich wird. Eventuellen Härten, die infolge der typisierenden Regelung in Einzelfällen verbleiben können, kann - entsprechend dem auch aus dem Sozialstaatsprinzip folgenden Gebot der tatsächlichen Gleichbehandlung sozial schwacher Personen - zum einen über eine dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) hinreichend Rechnung tragende Anwendung des § 6 Abs. 3 RGebStV begegnet werden. Zum anderen ist auch die

Möglichkeit des betroffenen Rundfunkteilnehmers in den Blick zu nehmen, eventuell ihn treffende Nachteile durch eigenes Verhalten selbst abzuwenden. Denn diesem bleibt es - wie bereits ausgeführt - unbenommen, durch einen Antrag auf Gewährung ergänzender Leistungen nach dem SGB XII oder SGB II selbst die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Gebührenpflicht zu schaffen.

60Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).

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Anmerkungen zum Urteil