Urteil des VG Aachen vom 06.12.2005

VG Aachen: aufschiebende wirkung, eisbahn, überwiegendes interesse, wohnhaus, wahrscheinlichkeit, vollziehung, aussetzung, installation, ruhe, musik

Verwaltungsgericht Aachen, 3 L 799/05

Datum:

06.12.2005

Gericht:

Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper:

3. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

3 L 799/05

Tenor:

1. Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens als

Gesamtschuldner; die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen

werden nicht erstattet.

2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 4.000,- EUR festgesetzt.

G r ü n d e :

Der Antrag,

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller gegen die der

Beigeladenen erteilten Baugenehmigung vom 4. November 2005 für die Eisbahn eines

Hotelbetriebs auf dem Grundstück Gemarkung N. , Flur 1, Flurstück 549, anzuordnen,

ist nach § 212 a Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) i. V. m. §§ 80 Abs. 2 Nr. 3, 80 a

Abs. 3, Abs. 1 Nr. 2 und 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig,

aber unbegründet.

Im Falle der fehlenden aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs nach § 80 Abs. 2 Nr.

3 VwGO kann das Gericht nach § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Halbsatz VwGO die

aufschiebende Wirkung des Widerspruchs anordnen, wenn das Interesse des

Antragstellers an der Aussetzung der Vollziehung gegenüber dem öffentlichen Interesse

an der sofortigen Vollziehung vorrangig ist. Ein überwiegendes Vollziehungsinteresse

ist dann anzunehmen, wenn der eingelegte Rechtsbehelf mit erheblicher

Wahrscheinlichkeit erfolglos bleiben wird. Dagegen ist ein überwiegendes Interesse des

antragstellenden Nachbarn an der Aussetzung gegeben, wenn der Rechtsbehelf mit

erheblicher Wahrscheinlichkeit Erfolg haben wird, das heißt, die angefochtene

Verfügung aufgrund eines Verstoßes gegen nachbarschützende Vorschriften

offensichtlich rechtswidrig ist.

Die erste Voraussetzung ist vorliegend erfüllt.

Nach Auffassung der Kammer wird der von den Antragstellern gegen die der

Beigeladenen erteilten Baugenehmigung eingelegte Widerspruch mit erheblicher

Wahrscheinlichkeit keinen Erfolg haben. Es sprechen gewichtige Anhaltspunkte dafür,

dass diese Baugenehmigung die Antragsteller nicht in nachbarschützenden Rechten

verletzt. Soweit das Ausmaß einzelner Beeinträchtigungen auf der Grundlage des

aktenkundigen Sachverhalts derzeit nicht abschließend erfasst werden kann, sind

Beeinträchtigungen allenfalls in einem solchen Ausmaß wahrscheinlich, dass sie den

Antragstellern für die Dauer des Hauptsacheverfahrens zugemutet werden können.

Die Zulässigkeit der hier fraglichen Eisbahn richtet sich - unstreitig - nach § 34 Abs. 1

BauGB, da sie innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteils von N. liegt. Der

Antragsgegner hat rechtsfehlerfrei ausgeführt, dass die Anlage der Beigeladenen unter

Berücksichtigung des Gebietscharakters als Mischgebiet nicht gegen das aus § 34 Abs.

1 BauGB, hier nachbarschützende Gebot der Rücksichtnahme verstößt. Welche

Anforderungen das Gebot der Rücksichtnahme stellt, hängt wesentlich von den

konkreten Umständen des Einzelfalls ab. Danach kann umso mehr an Rücksichtnahme

verlangt werden, je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung derer ist, denen die

Rücksichtnahme in diesem Zusammenhang zu Gute kommt; umgekehrt braucht

derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, umso weniger Rücksicht zu nehmen, je

verständlicher und unabweisbarer die von ihm mit seinem Vorhaben verfolgten

Interessen sind. Ein Verstoß gegen das so umschriebene objektiv-rechtliche Gebot der

Rücksichtnahme begründet erst dann eine Verletzung des subjektiv-rechtlichen Gebots

der Rücksichtnahme und damit eines nachbarrechtlichen Abwehrrechts, wenn in

qualifizierter und damit zugleich individualisierter Weise auf schützwürdige Interessen

eines erkennbar abgegrenzten Kreises Dritter Rücksicht zu nehmen ist. Ein qualifizierter

Verstoß gegen schutzwürdige Interessen Dritter ist erst anzunehmen, wenn sich

unzumutbare Beeinträchtigungen ergeben,

vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss

vom 7. Juni 1994 - 10 B 2923/94 -, Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBl.)

1994, 421 m.w.N..

Im Hinblick auf Immissionen kann insoweit auf die Bestimmungen des

Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) zurückgegriffen werden. Immissionen,

die das nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG zulässige Maß überschreiten, sind nicht

zumutbar und begründen unter dem Gesichtspunkt des Gebots der Rücksichtnahme ein

Abwehrrecht,

vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 27. August 1998 - 4 C 5.98 -

Baurechtssammlung (BRS) 60 Nr. 83, vom 23. September 1999 - 4 C 6.98 -, BRS 62 Nr.

86 und vom 30. September 1983 - 4 C 74.78 -, BRS 40 Nr. 206; OVG NRW, Beschluss

vom 26. Februar 2003 - 7 B 2434/02 -, BRS 66 Nr. 176 = Baurecht (BauR) 2003, 1361 =

NWVBl. 2003, 343.

Für die rechtliche Beurteilung des Nutzungskonflikts zwischen der Eisanlage des

Hotelbetriebs und dem Wohnhaus der Antragsteller enthält die aufgrund von § 23 Abs. 1

BImSchG erlassene Sportanlagenlärmschutzverordnung - 18. BImSchV - konkrete

normative Vorgaben, die jedenfalls grundsätzlich geeignet sind, das baurechtliche

Rücksichtnahmegebot zu konkretisieren. Allerdings ist fraglich, ob die 18. BImSchV

unmittelbar anwendbar ist. Gemäß § 1 Abs. 1 der 18. BImSchV gilt die

Sportanlagenlärmschutzverordnung für die Errichtung, die Beschaffenheit und den

Betrieb von Sportanlagen, soweit sie zum Zwecke der Sportausübung betrieben werden

und einer Genehmigung nach § 4 BImSchG nicht bedürfen. Sportanlagen sind gemäß §

1 Abs. 2 der 18. BImSchV ortsfeste Einrichtungen im Sinne des § 3 Abs. 5 Nr. 1

BImSchG, die zur Sportausübung bestimmt sind. Der Vorschrift ist aber nicht zu

entnehmen, dass die Sportanlagenlärmschutzverordnung sämtliche

Erscheinungsformen körperlich-spielerischer Aktivität vom kindlichen Spielen bis zum

berufsmäßig betriebenen Leistungssport erfassen will. Kleinräumige Anlagen, wie hier

eine Eisbahn mit den Ausmaßen von nur 5,70 m x 25 m, die für die körperliche

Freizeitbetätigung eines kleinen Personenkreises, überwiegend von Kindern, bestimmt

sein dürfte, können möglicherweise bei wörtlicher, systematischer und historischer

Auslegung nicht als Sportanlagen im Sinne der Sportanlagenlärmschutzverordnung

angesehen werden,

vgl. hierzu: BVerwG, Beschluss vom 11. Februar 2003 - 7 B 88.02 -, BRS 66 Nr. 171 =

BauR 2004, 471 = Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 2003, 751; Bayerischer

Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Urteil vom 25. November 2002 - 1 B 97.1352 -, BRS

65 Nr. 185 = NVwZ-RR 2004, 20 zu Bolzplätzen.

Der Ausschluss einer ummittelbaren Anwendung der

Sportanlagenlärmschutzverordnung auf kleinräumige Sportfreizeitanlagen - wie hier

einer kleinflächigen Eisbahn - steht einer Heranziehung im vorliegenden Fall jedoch

nicht entgegen. Es bietet sich nämlich an, die von solchen Anlagen ausgehenden

Geräuschemissionen mangels geeigneterer Vorschriften nach dem in der

Sportanlagenlärm-schutzverordnung festgelegten Ermittlungs- und Messverfahren zu

bestimmen, das der Besonderheit der bei Sport und Spiel auftretenden Geräusche

Rechnung trägt,

vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Februar 2003 - 7 B 88.02 - a.a.O.; BayVGH, Urteil vom

25. November 2002 - 1 B 97.1352 -, a.a.O.; Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 12.

Juni 2003 - 9 K 2082/02 - in: juris.

Die Antragsteller werden im vorliegenden Fall durch die für ein Mischgebiet

vorgesehenen Immissionsrichtwerte der Sportanlagenlärmschutzverordnung, die als

Auflage Gegenstand der streitigen Baugenehmigung geworden sind, ausreichend

gegen die Eisbahn der Beigeladenen in ihren Rechten geschützt. Dies gilt

insbesondere auch deshalb, weil die Sportanlagenlärmschutzverordnung besondere

Ruhezeiten mit niedrigeren Immissionsrichtwerten, nämlich werktags von 20:00 Uhr bis

22:00 Uhr sowie sonn- und feiertags von 13:00 Uhr bis 15:00 Uhr und von 20:00 Uhr bis

22:00 Uhr mit Höchstwerten von 55 dB(A) gegenüber von 60 dB(A) außerhalb der

Ruhezeiten vorsieht.

Anhaltspunkte dafür, dass die Richtwerte der Sportanlagenlärmschutzverordnung nicht

eingehalten werden könnten, sind weder konkret vorgetragen noch ersichtlich. Zum

Vorteil der Beigeladenen fällt ins Gewicht, dass das mittig in einem Reihenhauskomplex

gelegene Wohnhaus der Antragsteller auf der anderen Straßenseite der Laufenstraße in

einer Entfernung von ca. 37 m bis 50 m zu der streitigen Eisbahn liegt und zur Straße

hin und somit auch zur Eisbahn hin nur eine Gebäudefront von ca. 5 m aufweist, so dass

das Wohnhaus der Antragsteller nur zu einem geringen Teil den von der Eisbahn

ausgehenden Geräuschen ausgesetzt ist. Sollte sich herausstellen, dass die Richtwerte

der Sportanlagenlärmschutzverordnung nicht eingehalten werden, kann dies durch

Auflagen oder durch Aufhebung der Baugenehmigung im Hauptsacheverfahren

korrigiert werden. Unzumutbare Belästigungen, die bis zum Ablauf der

Baugenehmigung am 4. März 2006 oder bis zum Abschluss des Hauptverfahrens nicht

hingenommen werden könnten, sind nicht erkennbar.

Soweit die Antragsteller befürchten, durch die Installation einer Musik- oder

Lautsprecheranlage in ihrer Ruhe unzumutbar beeinträchtigt zu werden, muss ihnen

entgegengehalten werden, dass solche Anlagen nicht Gegenstand der streitigen

Baugenehmigung sind und sie hiergegen ordnungsrechtliche Maßnahmen nach dem

Landesimmissionsschutzgesetz verlangen können.

Es kann im hier vorliegenden summarischen Verfahren dahingestellt bleiben, ob das

Bauvorhaben der Beigeladenen nach den maßgeblichen, aber nicht

nachbarschützenden Vorschriften über eine ausreichende Anzahl von Stellplätzen

verfügt. Zwar kann ein Mangel an Stellplätzen eines Bauvorhabens unter besonderen

Umständen gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoßen, wenn mit dem Vorhaben

eine Verschärfung der Verkehrssituation für Nachbargrundstücke, die durch Straßen-

und Parksuchverkehr situationsvorbelastet sind, verbunden ist und die sich hieraus

ergebende Gesamtbelastung die Eigentümer der Nachbargrundstücke bei Abwägung

aller Belange unzumutbar trifft. Eine solche unzumutbare Belastung ist hier angesichts

des geringen Umfanges der Eisbahn jedoch nicht erkennbar. Hinzu kommt, dass die

Anlage an der Stelle eines Biergartens betrieben wird, der in der Winterzeit keinen

Kraftfahrzeugverkehr durch Besucher verursacht. Da die streitige Eisbahn nur im Winter

bis zum 4. März 2006 betrieben werden kann, ist fraglich, ob durch ihren Betrieb

überhaupt ein zusätzlicher Kraftfahrzeugverkehr zu erwarten ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 und 3, § 162 Abs. 3, § 159 VwGO. Es

entspricht der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen nicht den

unterlegenen Antragstellern aufzuerlegen, da sich die Beigeladene nicht durch die

Stellung eines Sachantrages einem Prozesskostenrisiko ausgesetzt hat.

Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 2 des Gerichts-

kostengesetzes (GKG) und orientiert sich an der sich für die Antragsteller ergebenden

Bedeutung der Sache.