Urteil des VG Aachen vom 09.07.2010

VG Aachen (demokratische republik kongo, bundesrepublik deutschland, antragsteller, aufschiebende wirkung, aufenthaltserlaubnis, antrag, genfer flüchtlingskonvention, ausländer, abschiebung, wirkung)

Verwaltungsgericht Aachen, 8 L 151/10

Datum:

09.07.2010

Gericht:

Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper:

8. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

8 L 151/10

Tenor:

Dem Antragsteller wird für das Verfahren erster Instanz

Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung ab Antragstellung bewilligt,

soweit er die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage vom

16. April 2010 (8 K 679/10) hinsichtlich der in der Ordnungsverfügung

des Antragsgegners vom 31. März 2010 enthaltenen

Abschiebungsandrohung begehrt. Im Übrigen wird der Antrag auf

Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt.

Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers vom 16. April

2010 (8 K 679/10) wird hinsichtlich der in der Ordnungsverfügung des

Antrags-gegners vom 31. März 2010 enthaltenen

Abschiebungsandrohung angeordnet. Im Übrigen wird der Antrag auf

vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller zu 2/3 und der

Antragsgegner zu 1/3.

Der Streitwert wird auf 2.500,- EUR festgesetzt.

G r ü n d e :

1. Soweit der Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage

vom 16. April 2010 (8 K 679/10) hinsichtlich der in der Ordnungsverfügung des

Antragsgegners vom 31. März 2010 enthaltenen Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis

begehrt, ist der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abzulehnen, weil die

beabsichtigte Rechtsverfolgung, wie sich aus den nachstehenden Gründen ergibt, nicht

die erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz

1 ZPO).

2. Der - sinngemäß gestellte - Antrag des Antragstellers,

die aufschiebende Wirkung seiner Klage vom 16. April 2010 (8 K 679/10) gegen die

Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 31. März 2010 sowohl hinsichtlich der

darin enthaltene Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis als auch

hinsichtlich der Abschiebungsandrohung anzuordnen,

hat in dem tenorierten Umfang Erfolg.

Soweit der Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage in

Bezug auf die in der Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 31. März 2010

enthaltene Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis begehrt, lässt die

Kammer es dahinstehen, ob der Aussetzungsantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO i.V.m. § 84

Abs. 1 Nr. 1 AufenthG bereits unzulässig ist, weil die ablehnende Entscheidung der

Ausländerbehörde nicht den Verlust einer bestehenden Rechtsposition des

Antragstellers zur Folge hatte, da seinem - formlos gestellten - Antrag auf Erteilung einer

Aufenthaltserlaubnis vom 14. September 2007 nicht die hier allein in Betracht zu

ziehende Fiktionswirkung des § 81 Abs. 3 Satz 2 AufenthG zukam,

vgl. Funke-Kaiser in Gemeinschaftskommentar zum Aufenthaltsgesetz (GK-AufenthG),

Band 3, Stand: Januar 2010, § 81 Rn. 60 ff.; OVG NRW, Beschlüsse vom 22. Januar

2004 - 19 B 1737/02 - und vom 15. März 2004 - 19 B 106/04 -.

Nach § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG gilt der Aufenthalt eines Ausländers, der sich

rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, ohne einen Aufenthaltstitel zu besitzen, und die

Erteilung eine Aufenthaltstitels beantragt, bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde

als erlaubt. Wird der Antrag verspätet gestellt, gilt ab dem Zeitpunkt der Antragstellung

bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde die Abschiebung als ausgesetzt (Satz 2).

Aus der systematischen Stellung des Satzes 2 folgt, dass für den Eintritt der

Aussetzungsfiktion erforderlich ist, dass der Ausländer sich - wie in Satz 1 vorausgesetzt

- zunächst rechtmäßig ohne Aufenthaltstitel im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 AufenthG im

Bundesgebiet aufgehalten und den Erlaubnisantrag dann verspätet, also nach Ablauf

des rechtmäßigen titelfreien Aufenthalts gestellt hat. Der Antragsteller war zwar im

Besitz eines am 2. Juni 2003 in B. ausgestellten bis zum 26. Mai 2008 gültigen

niederländischen Aufenthaltstitels ("Verblijfsdocument"), der ihn nach Maßgabe von Art.

21 Abs. 1 SDÜ auch zu einem Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigte, allerdings

höchstens bis zu drei Monaten ab der - wie sich aus der Bezugnahme auf die

Einreisevoraussetzungen des Art. 5 Abs. 1 SDÜ ergibt - Einreise in das Bundesgebiet.

Wann der Antragsteller in das Bundesgebiet eingereist ist, steht vorliegend allerdings

nicht fest. Die Ausländerbehörde erhielt vom Aufenthalt des Antragstellers im

Bundesgebiet erstmals aufgrund einer Anzeige vom 6. Juni 2007 Kenntnis. Ausweislich

der Feststellungen im Strafbefehl des Amtsgerichts B1. vom 17. September 2007 hielt

der Antragsteller sich aber bereits zum Tatzeitpunkt der Unterschlagung am 30. März

2007 in Aachen auf. Nach den Angaben der Lebensgefährtin des Antragstellers in dem -

erfolgreichen - Antrag auf Unterlassung gemäß § 1 GewSchG vom 22. Dezember 2009

pflegten sie und der Antragsteller zudem seit 5 Jahren eine Beziehung und die

gemeinsame Wohnung "K. Str. 374 in B1. " wurde bereits am 1. Oktober 2006 von ihnen

zusammen angemietet. Der Aufenthalt des Antragstellers war damit bezogen auf jeden

denkbaren Einreisezeitpunkt zur Zeit der Antragstellung am 14. September 2009

jedenfalls nicht mehr rechtmäßig im Sinne des § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG. Die sich

dann stellende Frage, ob bezogen auf einen möglichen Einreisezeitpunkt bereits vor

dem 1. Oktober 2006 - oder auch früher - die Antragstellung am 14. September 2009 und

damit nach Ablauf von knapp einem Jahr - und ggf. mehr - noch als "verspätet" im Sinne

des § 81 Abs. 3 Satz 2 AufenthG anzusehen ist oder ob es insoweit an einem auch in

diesem Zusammenhang zu fordernden zeitlich-inneren Zusammenhang fehlte, so dass

der Eintritt der Aussetzungsfiktion ausgeschlossen ist,

vgl. hierzu: Funke-Kaiser in GK-AufenthG, a.a.O., § 81 Rn. 20.2 m.w.N.; OVG NRW,

Beschluss vom 23. März 2006 - 18 B 120/06 -, InfAuslR 2006, 448 zu § 81 Abs. 4

AufenthG,

bedarf hier keiner abschließenden Klärung.

Denn der Antrag ist jedenfalls unbegründet. Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 80

Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen

Interesse an der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts und dem

Individualinteresse des Betroffenen an einem einstweiligen Aufschub der Vollziehung

überwiegt vorliegend das öffentliche Interesse. Bei der im Verfahren des vorläufigen

Rechtsschutzes allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung der

Rechtslage erweist sich die Versagung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis als

offensichtlich rechtmäßig, so dass hier - entsprechend der gesetzgeberischen Wertung

in § 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG - dem öffentlichen Vollzugsinteresse der Vorrang

einzuräumen ist.

Der Antragsgegner hat die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis in nicht zu

beanstandender Weise abgelehnt. Dem Antragsteller steht nach dem gegenwärtigen

Sach- und Streitstand kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu.

Er kann eine Aufenthaltserlaubnis zunächst nicht zum Zwecke der Herstellung und

Wahrung der ehelichen Lebensgemeinschaft nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 27

Abs. 1 AufenthG beanspruchen, weil eine Ehe mit der deutschen Staatsangehörigen B2.

V. nach wie vor nicht geschlossen ist.

Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen gemäß § 25 Abs. 4

Satz 1 AufenthG kommt ebenfalls nicht in Betracht. Nach dieser Vorschrift kann einem

nicht vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer für einen vorübergehenden Aufenthalt

eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, solange u.a. dringende humanitäre oder

persönliche Gründe - wozu auch eine beabsichtigte Eheschließung zählen kann, sofern

diese unmittelbar bevorsteht -,

vgl. Burr in GK-AufenthG, a.a.O., Band. 2, § 25 Rn. 74 m.w.N.; Urteil der Kammer vom

15. Dezember 2009 - 8 K 633/08 -,

seine vorübergehende Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern. Der Antragsteller fällt

jedoch schon nicht unter den persönlichen Anwendungsbereich der Vorschrift. Denn er

war - im Zeitpunkt der Antragstellung - vollziehbar ausreisepflichtig, weil er nicht im

Besitz eines nach § 4 Abs. 1 AufenthG erforderlichen Aufenthaltstitels war (§ 50 Abs. 1

AufenthG) und den Erlaubnisantrag - wie dargelegt - jedenfalls nach Ablauf seines

rechtmäßigen titelfreien Aufenthalts nach Art. 21 SDÜ gestellt hat (§ 58 Abs. 2 Satz 1 Nr.

2 AufenthG). Selbst wenn der Antrag die Fiktionswirkung des § 81 Abs. 3 Satz 2

AufenthG ausgelöst hätte, rechtfertigte dies keine andere Beurteilung, weil die

Aussetzungsfiktion nach dem eindeutigen Wortlaut der Bestimmung erst ab dem

Zeitpunkt der Antragstellung eintritt und darüber hinaus - wie auch die eigentliche

Duldung nach § 60 a Abs. 2 AufenthG - die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht unberührt

lässt,

vgl. Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: April 2010, Band 2, § 81 Rn. 25.

Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG scheidet

ebenfalls aus, weil die Vorschrift, die eine eigenständige, vom Vorliegen der

Voraussetzungen des Satzes 1 unabhängige Anspruchsgrundlage darstellt (vgl. BT-Drs.

15/420, S. 80), lediglich die Verlängerung eines bereits bestehenden Aufenthaltstitels -

im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 AufenthG - ermöglicht,

vgl. Burr in GK-AufenthG, a.a.O., Band 2, § 25 Rn. 89 ff.

Vorliegend fehlte es aber gerade an dem Besitz eines verlängerungsfähigen -

nationalen - Aufenthaltstitels des Antragstellers. Abgesehen davon sind Anhaltspunkte

für das Vorliegen einer außergewöhnlichen Härte im Sinne der Vorschrift, die aufgrund

besonderer Umstände des Einzelfalls das Verlassen des Bundesgebiet als unzumutbar

erscheinen lassen, weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

Der Antragsteller kann die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auch nicht gemäß § 25

Abs. 5 Satz 1 und 2 AufenthG verlangen. Danach kann einem Ausländer, der - wie der

Antragsteller - vollziehbar ausreisepflichtig ist, abweichend von § 11 Abs. 1 AufenthG

eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder

tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall des Ausreisehindernisses in

absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Die Aufenthaltserlaubnis soll erteilt werden, wenn

die Abschiebung seit 18 Monaten ausgesetzt ist (Satz 2).

Die Ausreise des Antragstellers erweist sich im Hinblick auf die hier allein geltend

gemachte Absicht der Eheschließung jedoch nicht aufgrund der Schutzwirkungen des

Art. 6 Abs. 1 GG aus rechtlichen Gründen als unmöglich. Dabei unterstellt die Kammer

zugunsten des Antragstellers das Fortbestehen einer ernsthaften

Eheschließungsabsicht ungeachtet der Zweifel, die durch den Beschluss des

Amtsgerichts Aachen vom 22. Dezember 2009, mit dem gegen den Antragsteller u.a. ein

auf 4 Monate befristetes Näherungs- und Kontaktverbot nach dem Gewaltschutzgesetz

verhängt wurde, im Hinblick auf die Glaubhaftigkeit der diesbezüglichen Erklärung

seiner Lebensgefährtin vom 12. März 2010 begründet worden sind.

Im Falle einer beabsichtigten Eheschließung kann Art. 6 Abs. 1 GG mit Blick auf die von

ihm gewährleistete Eheschließungsfreiheit Vorwirkungen auch in aufenthaltsrechtlicher

Hinsicht entfalten, die auf eine Unmöglichkeit der Abschiebung und damit auch der

freiwilligen Ausreise führen können. Dies ist allerdings nur dann der Fall, wenn eine

Eheschließung mit einem Deutschen oder einem Ausländer, der einen gesicherten

Aufenthaltstitel besitzt, unmittelbar bevorsteht,

vgl. Burr in GK-AufenthG, a.a.O., § 25 Rn. 74; Ziff. 25.4.2.3 der Vorläufigen

Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern vom 22. Dezember 2004

(VAH des BMI); Rn. 300 zu § 60 a Satz 2 AufenthG der Hinweise des

Bundesministeriums des Innern zum Richtlinienumsetzungsgesetz vom 2. Oktober

2007; Erlass des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 23 Mai 2008

- 15-39.10.01 - Eheschließung, S. 4.

Wann eine Eheschließung unmittelbar bevorsteht, wird allerdings unterschiedlich

beurteilt. Nach einer Auffassung steht die Eheschließung erst dann unmittelbar bevor,

wenn ein konkreter Termin für die Eheschließung feststeht, ohne dass es für die Prüfung

auf die Umstände ankommt, auf die andernfalls das Fehlen eines konkreten Termins

zurückzuführen ist,

vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 21. August 2003 - 18 B 1532/03 - und vom 15. Mai

2002 - 18 B 750/02 -.

Nach anderer Ansicht steht die Eheschließung unmittelbar bevor, wenn unter

Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls neben der hinreichenden

Bestimmbarkeit eines Eheschließungstermins alle formellen und materiellen

Voraussetzungen für die beabsichtigte Eheschließung vorliegen, deren Erfüllung in die

Verantwortungssphäre der Verlobten fällt, diese also alles in ihrer

Verantwortungssphäre Liegende getan haben, um etwaige rechtliche Hindernisse für

die Eheschließung zu beseitigen,

vgl. VGH BW, Beschluss vom 13. November 2001 - 11 S 1848/01 -, InfAuslR 2002, 228;

OVG Saarland, Beschluss vom 21. August 2000 - 3 B 3/00 -, Juris.

Dem entspricht im Wesentlichen die bisherige Auffassung des Bundesministeriums des

Innern, wonach eine Eheschließung unmittelbar bevorsteht, wenn entweder das

erforderliche Ehefähigkeitszeugnis für den Ausländer vorliegt oder dem zuständigen

Standesamt sämtliche für die Befreiung von der Beibringung des

Ehefähigkeitszeugnisses erforderlichen Unterlagen vorliegen. Soweit vom

Standesbeamten noch die Legalisation von Unterlagen für erforderlich gehalten werde,

gehe dies allerdings zu Lasten der Betroffenen,

vgl. Ziff. 30.0.6 der VAH des BMI; Erlass des Innenministeriums des Landes Nordrhein-

Westfalen vom 23 Mai 2008 - 15-39.10.01 - Eheschließung, S. 3.

Nunmehr wird vom Bundesministerium des Innern jedoch vertreten, dass eine

Eheschließung erst unmittelbar bevorsteht, wenn das - durch die Anmeldung der

Eheschließung beim zuständigen Standesamt eingeleitete - Verwaltungsverfahren zur

Prüfung der Ehefähigkeit des Ausländers nachweislich abgeschlossen ist. Der

Abschluss des Anmeldeverfahrens kann durch eine vom zuständigen Standesamt

ausgestellte Bescheinigung nachgewiesen werden,

vgl. Ziff. 30.0.6 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum AufenthG des

Bundesministeriums des Innern vom 26. Oktober 2009 - AllgVwV (GMBl. 2009 Nr. 42 -

61).

Es kann hier letztlich dahin gestellt bleiben, unter welchen Umständen von einem

unmittelbaren Bevorstehen der Eheschließung auszugehen ist. Denn nach keiner der

genannten Auffassungen ist dies vorliegend der Fall. Ausweislich der Mitteilung des

Standsamtes an die Kammer vom 7. Juli 2010 hat der Antragsteller nach wie vor nicht

die für eine Anmeldung der Eheschließung bzw. zunächst für die Prüfung des Antrags

auf Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses erforderlichen

Urkunden beim Standesamt vorgelegt, so dass das Standesamt bisher weder die

erforderliche Prüfung sämtlicher Urkunden durch die Deutsche Botschaft in Kinshasa im

Wege der Amtshilfe veranlassen, noch den Antrag auf Befreiung von der Beibringung

des Ehefähigkeitszeugnisses dem Oberlandesgericht L. vorgelegen konnte. Steht

danach aber jedenfalls noch eine Legalisierung der für die Befreiung von der

Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses und damit für die Anmeldung zur

Eheschließung erforderlichen Personenstandsurkunden des Antragstellers aus, kann

von einer unmittelbar bevorstehenden Eheschließung nicht gesprochen werden. Dies

gilt umso mehr, wenn man berücksichtigt, dass der Antragsteller und seine

Lebensgefährtin das Eheschließungsverfahren bereits seit Februar 2008 - wenn nicht

sogar seit Juni 2006 (vgl. Bl. 18 der Ausländerakte) - betreiben. Das Versäumnis, die zur

Anmeldung der Eheschließung bzw. zur Befreiung von der Beibringung des

Ehefähigkeitszeugnisses erforderlichen Urkunden beizubringen, fällt jedoch in aller

Regel in die Verantwortungssphäre des heiratswilligen Ausländers.

Andere Gründe, aus denen sich die Ausreise des Antragstellers aus der Bundesrepublik

Deutschland dauerhaft als rechtlich und/oder tatsächlich unmöglich darstellen könnte,

sind weder vorgetragen noch sonst erkennbar.

Schließlich kann der Antragsteller nach dem gegenwärtigen Sachstand die Erteilung

einer Aufenthaltserlaubnis auch nicht mit Blick darauf beanspruchen, dass er nach den

Feststellungen der Ausländerbehörde wohl in den Niederlanden als Asylberechtigter

anerkannt worden ist (vgl. Bl. 44 der Ausländerakte).

Die insoweit allenfalls in Betracht zu ziehenden Bestimmungen der §§ 25 Abs. 1 und 25

Abs. 2 AufenthG setzen eine - sich auf das Bundesgebiet beziehende - An- bzw.

Zuerkennungsentscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge voraus (§§

4, 5 Abs. 1 AsylVfG), woran es im Falle einer Asylanerkennung durch einen andere

Staat - wie möglicherweise hier - jedoch fehlt.

Insbesondere ist auch weder etwas dafür vorgetragen noch aufgrund der bisherigen

Erkenntnislage sonst ersichtlich, dass die Verantwortung für den Antragsteller sei es

nach Maßgabe von Art. 28 Abs. 1 GFK i.V.m. § 11 des Anhangs zur GFK, sei es nach

Maßgabe von Art. 2 des Europäischen Übereinkommens über den Übergang der

Verantwortung für Flüchtlinge vom 16. Oktober 1980 - FlüVÜbk -, dem die

Bundesrepublik Deutschland durch Gesetz vom 30. September 1994 (BGBl. 1994 II, S.

2645) zugestimmt hat, auf die Bundesrepublik Deutschland übergegangen ist, mit der

Folge dass die Anerkennungsentscheidung des ausländischen Staates auch in der

Bundesrepublik Deutschland gilt (vgl. BT-Drs. 13/4948, S. 11 zu § 73 a AsylVfG).

Abgesehen davon, dass beide Bestimmungen im Grundsatz voraussetzen, dass der

Flüchtling sich im Gebiet des Aufnahmestaates rechtmäßig niedergelassen hat (vgl. §

11 Anhang zur GFK) bzw. ihm der Aufenthalt vom Aufnahmestaat dauernd oder länger

als für die Gültigkeit des Reiseausweises gestattet worden ist (vgl. Art. 2 Abs. 1

FlüVÜbk), woran es hier jedoch gerade fehlt, hat der Antragsteller bereits zu keinem

Zeitpunkt einen von den niederländischen Behörden ausgestellten Reiseausweis für

Flüchtlinge nach Art. 28 Abs. 1 GFK vorgelegt,

vgl. ebenso VGH Bayern, Beschluss vom 13. Oktober 2008 - 10 ZB 08.2470 -, juris.

Soweit der Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage

gegen die in der Ordnungsverfügung enthaltene Abschiebungsandrohung begehrt, ist

hingegen der Antrag gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO i.V.m. § 8 AG VwGO NRW

zulässig und auch begründet.

Bei der insoweit vorzunehmenden Interessenabwägung überwiegt das private Interesse

des Antragstellers an einem einstweiligen Aufschub der Vollziehung - vorerst - das

öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des angefochtenen

Verwaltungsaktes. Es bestehen nämlich durchgreifende rechtliche Bedenken gegen die

Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung, soweit dem Antragsteller darin die

Abschiebung in sein Heimatland - die Demokratische Republik Kongo - angedroht wird.

Zwar sind die gesetzlichen Vorgaben für den Erlass einer Abschiebungsandrohung

nach §§ 59, 50 Abs. 1 AufenthG grundsätzlich erfüllt. Der Antragsteller ist - wie dargelegt

- ausreisepflichtig (vgl. § 50 Abs. 1 AufenthG). Auf die Vollziehbarkeit der

Ausreisepflicht, die sich hier im Übrigen gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG aus

der verspäteten Antragstellung ergibt, kommt es für die Rechtmäßigkeit der

Abschiebungsandrohung hingegen nicht an,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. Februar 2009 - 18 A 2620/08 -, juris; Beschluss der

Kammer vom 31. Juli 2009 - 8 L 254/09 -.

Auch steht dem Erlass der Abschiebungsandrohung das Vorliegen etwaiger

Abschiebungsverbote gemäß § 59 Abs. 3 Satz 1 AufenthG nicht entgegen. Dies gilt

selbst für den Fall, dass ein Ausländer abgeschoben werden soll, bei dem die

Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen (vgl. § 60 Abs. 10 Satz 1

AufenthG). Allerdings ist beim Vorliegen von Abschiebungsverboten nach Maßgabe von

§ 59 Abs. 3 Satz 2 AufenthG und von § 60 Abs. 10 Satz 2 AufenthG in der

Abschiebungsandrohung der Staat zu bezeichnen, in den der Ausländer nicht

abgeschoben werden darf.

Davon ausgehend spricht vorliegend Erhebliches dafür, dass der Antragsgegner dem

Antragsteller zu Unrecht die Abschiebung in sein Heimatland - die Demokratische

Republik Kongo - angedroht hat. Denn nach dem bisherigen Sach- und Streitstand, wie

er sich aus der Ausländerakte ergibt, weist Einiges darauf hin, dass der Antragsteller in

den Niederlanden als Flüchtling im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der

Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (BGBl. 1953 II S. 559) - GFK - anerkannt worden ist. Nach

der - nationalen - Bestimmung des § 60 Abs. 1 Satz 2 AufenthG besteht das

Abschiebungsverbot des § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG, der das in Art. 33 Abs. 1 GFK

verankerte Refoulement-Verbot für Flüchtlinge im Sinne von Art. 1 GFK konkretisiert,

jedoch ausdrücklich auch für solche Ausländer, die außerhalb des Bundesgebiets als

ausländische Flüchtlinge nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge

anerkannt worden sind. Einer gesonderten Feststellung des Bundesamtes für Migration

und Flüchtlinge zum Vorliegen des Flüchtlingsstatus bedarf es in diesen Fällen, wie

sich unmittelbar aus § 60 Abs. 1 Satz 6 AufenthG ergibt ("außer in den Fällen des

Satzes 2"), gerade nicht. Vielmehr hat die Ausländerbehörde die Zulässigkeit einer

Abschiebung in Anknüpfung an die formale Rechtsstellung als Flüchtling bei Erlass

einer Abschiebungsandrohung selbst zu prüfen,

vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. November 2006 - 1 B 30.06 (1 C 40.06) -, juris, Rn. 2;

OVG Niedersachsen, Urteil vom 7. Dezember 2005 - 11 LB 193/04 -, InfAuslR 2006, 58

= juris, Rn. 38; OVG NRW, Beschluss vom 4. Februar 1999 - 21 A 4014/98.A -, juris;

Treiber in GK-AufenthG, Band 3, § 60 Rn. 205.

Zwar wird die Flüchtlingsstellung im Sinne des Art. 1 GFK regelmäßig durch einen

Reiseausweis für Flüchtlinge nach Art. 28 Abs. 1 GFK dokumentiert, woran es im Fall

des Antragstellers - wie dargelegt - jedoch fehlt. Allerdings ergeben sich aus der

Ausländerakte gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsteller die

Rechtsstellung als Flüchtling nach wie vor inne hat. So haben die niederländischen

Behörden ("Vreemdelingendienst Heerlen") der Ausländerbehörde des Antragsgegners

unter dem 12. Januar 2010 mitgeteilt, dass der Antragsteller das Aufenthaltsrecht, das

inzwischen allerdings erloschen sei, weil der Antragsteller die Aufenthaltserlaubnis

nicht innerhalb eines Jahres nach deren Ablauf verlängert habe, aufgrund der

Anerkennung seines Asylstatus besessen habe. Gleichzeitig teilte der zuständige

Sachbearbeiter mit, dass ein Asylberechtigter in den Niederlanden seinen Asylstatus -

anders als dies § 72 Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG vorsieht - nicht dadurch verliere, dass er - wie

der Antragsteller - einen Nationalpass des Landes seiner Staatsangehörigkeit annehme,

sondern vielmehr erst durch Einreise in den Heimatstaat (vgl. Bl. 44 der Ausländerakte).

Vor diesem Hintergrund erscheint es hinreichend wahrscheinlich, dass ungeachtet des

Erlöschen des Aufenthaltsrechts für die Niederlande der Asylstatus des Antragstellers

und damit wohl auch dessen Rechtsstellung als Flüchtling im Sinne der Genfer

Flüchtlingskonvention noch fortbesteht, mit der Folge, dass er gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2

i.V.m. Satz 1 AufenthG nicht in die Demokratische Republik Kongo abgeschoben

werden darf.

Abschließend weist die Kammer darauf hin, dass sich der danach bestehende

Abschiebungsschutz gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Satz 1 AufenthG lediglich auf den

Heimatstaat des Antragstellers, nicht jedoch auf sonstige sichere Drittstaaten erstreckt.

Dem Antragsgegner bleibt es daher unbenommen - nach abschließender Klärung des

Flüchtlingsstatus des Antragstellers ggf. unter Einschaltung der zuständigen

niederländischen Behörden oder auch des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge -

die Abschiebungsandrohung in Bezug auf den Abschiebezielstaat entsprechend zu

ändern und sodann ggf. einen Abänderungsantrag nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO zu

stellen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 und 2

GKG. Das Antragsinteresse ist mit Rücksicht auf den vorläufigen Charakter dieses

Verfahrens in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Auffangwertes (5.000,- EUR)

entsprechend Ziffer 8.1 i.V.m. 1.5 des Streitwertkatalogs für die

Verwaltungsgerichtsbarkeit i.d.F. vom 7./8. Juli 2004 ausreichend und angemessen

berücksichtigt.