Urteil des VG Aachen vom 05.05.2006

VG Aachen: wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, vollziehung, aufschiebende wirkung, öffentliches interesse, fahrzeughalter, aussageverweigerung, verantwortlichkeit, interessenabwägung

Verwaltungsgericht Aachen, 2 L 797/05

Datum:

05.05.2006

Gericht:

Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper:

2. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

2 L 797/05

Tenor:

1.) Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des

Verfahrens.

2.) Der Streitwert wird auf 1.200 EUR festgesetzt.

Gründe:

Der auf die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs

gerichtete Antrag des Antragstellers ist nach § 80 Abs. 5 VwGO zulässig . Denn der

Antragsgegner hat im Bescheid vom 24. Oktober 2005 nicht nur die Auflage

ausgesprochen, sechs Monate lang für das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen

E. -T. ein Fahrtenbuch zu führen, sondern zugleich auch die sofortige Vollziehung der

getroffenen Regelung nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO angeordnet.

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung wurde in einer den Anforderungen des § 80

Abs. 3 Satz 1 VwGO (noch) genügenden Weise schriftlich begründet. Die in § 80 Abs. 3

VwGO normierte Pflicht, "das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung

schriftlich zu begründen", soll die Behörde zwingen, sich des Ausnahmecharakters der

Vollziehungsanordnung bewusst zu werden und die Frage des Sofortvollzugs

besonders sorgfältig zu prüfen. Für die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines

Verwaltungsaktes ist ein besonderes öffentliches Interesse notwendig, das das vom

Gesetz vorgegebene Interesse des Betroffenen an der Erhaltung des Suspensiveffektes

eines Rechtsbehelfs überwiegen muss. Zur Erfüllung dieser Voraussetzung reicht

regelmäßig das behördliche Interesse, das den Erlass des Verwaltungsaktes als

solchen rechtfertigen soll, nicht aus. Vielmehr muss das die sofortige Vollziehung

rechtfertigende besondere öffentliche Interesse gerade darauf gerichtet sein, dass die

von der Behörde getroffene Maßnahme bereits vor Abschluss des

Rechtsschutzverfahrens in der Hauptsache umgesetzt wird.

Gemessen an diesen Voraussetzungen bestehen hier gegen die Begründung der

streitigen Vollziehungsanordnung letztlich keine rechtlichen Bedenken. Die Begründung

lässt das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung noch

hinreichend erkennen; aus ihr ist im Rahmen der Interessenabwägung zu entnehmen,

dass das öffentliche Interesse schwerer wiegt als das private Interesse des

Antragstellers, von den mit der Führung eines Fahrtenbuches verbundenen

Belastungen verschont zu bleiben. Die Erwägung, mit Hilfe der Anordnung der

sofortigen Vollziehung eine zeitnahe Geltung der Verpflichtung zur Führung des

Fahrtenbuches zu gewährleisten, damit umgehend etwaige zukünftige Verstöße mit

dem genannten Kraftfahrzeug E. - T. - aufgeklärt werden können, ist nicht zu

beanstanden. Die hierauf abzielenden Ausführungen zur Vollziehungsanordnung

genügen trotz recht knapper Fassung noch dem Begründungserfordernis. Dass eine

solche Begründung in zahlreichen ähnlichen Fällen zur Anordnung der sofortigen

Vollziehung einer Fahrtenbuchauflage herangezogen werden kann, ändert nichts an

ihrer grundsätzlichen Eignung zur Ausfüllung der Anforderungen des § 80 Abs. 3

VwGO: Die Einschlägigkeit der Begründung in Vergleichsfällen führt nicht dazu, dass

das Merkmal einer individuellen, auf den Antragsteller bezogenen Begründung entfällt,

vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen -OVG NRW -, Beschluss

vom 3. Januar 2006 - 8 B 1847/06 -, soweit ersichtlich nicht veröffentlicht.

Insbesondere bedurfte es im vorliegenden Fall mit Blick auf das hohe Gefahrenpotential

erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitungen - hier nach Abzug des Toleranzwertes

um 31 km/h - nicht der Darlegung einer konkreten Verkehrsgefährdung. Schließlich sind

bei den Anforderungen an die Begründung einer Vollziehungsanordnung nach § 80

Abs. 3 Satz 1 VwGO auch sachgebietsspezifische Besonderheiten zu berücksichtigen.

Die Eigenheit einer Fahrtenbuchauflage besteht regelmäßig darin, dass ihr ein

schwerer, mit Hilfe des Fahrzeugs des Halters begangener Verkehrsverstoß zugrunde

liegt. Ist die Verantwortlichkeit für diesen Verkehrsverstoß - gerade auch unter

Heranziehung des Fahrzeughalters - nicht aufklärbar, geht der Wille des Gesetzgebers

dahin, gegenüber dem und zu Lasten des Halters das Mittel der Fahrtenbuchauflage

einsetzen zu können, um künftig die unverzügliche Aufklärung solcher

Verkehrsverstöße zu ermöglichen. Eine solche Fahrtenbuchauflage ist regelmäßig nur

sinnvoll und zielführend, wenn sie einigermaßen zeitnah wirksam wird. Würde dem

betroffenen Halter in der Regel die rechtliche Möglichkeit eröffnet, durch Einlegung von

Rechtsmitteln und damit einhergehende - unter Umständen sich über Jahre hin

erstreckende - Ausschöpfung des Instanzenzuges das Wirksamwerden der

Fahrtenbuchauflage hinauszuschieben, würde diese regelmäßig weitgehend ins Leere

gehen und an Effektivität bei der Eindämmung von verkehrsgefährdendem Potenzial

einbüßen. Unter diesen Umständen sind die Gründe, die das besondere öffentliche

Interesse an der Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Fahrtenbuchauflage

beinhalten, annähernd offensichtlich.

Im Falle der Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsaktes nach § 80

Abs. 2 Nr. 4 VwGO kann das Gericht nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 VwGO die

aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wieder herstellen, wenn das Interesse des

Antragstellers an der Aussetzung der Vollziehung gegenüber dem behördlichen

Interesse an der sofortigen Vollziehung vorrangig ist. Ein überwiegendes

Vollziehungsinteresse ist dann anzunehmen, wenn der Verwaltungsakt offensichtlich

rechtmäßig ist. Lässt sich eine offensichtliche Rechtmäßigkeit oder offensichtliche

Rechtswidrigkeit nicht feststellen, ist im Rahmen einer Interessenabwägung zu

ermitteln, welches Interesse schwerer wiegt. Im vorliegenden Verfahren kommt der

Überprüfung der Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs - hier des Widerspruchs - schon

deshalb wesentliche Bedeutung zu, weil die Folgen einer Vollziehung der

angefochtenen Bescheide in einem Hauptsacheverfahren kaum wieder rückgängig

gemacht werden können,

vgl. hierzu etwa BVerfG, Beschluss vom 24. Oktober 2003 - 1 BvR 1594/03 -, NJW 2003,

3618, und Beschluss vom 27. Mai 1998 - 2 BvR 378/98 -, NVwZ-RR 1999, 217.

Nach der im vorliegenden Eilverfahren allein möglichen summarischen Überprüfung ist

die Rechtmäßigkeit der durch Bescheid vom 24. Oktober 2005 erfolgten Anordnung

eines Fahrtenbuchs nicht zweifelhaft.

Rechtsgrundlage für die angeordnete Fahrtenbuchauflage ist § 6 Abs. 1 Nr. 3 des

Straßenverkehrsgesetzes (StVG) in Verbindung mit § 31 a Abs. 1 Satz 1 der

Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO). Nach letztgenannter Vorschrift kann die

Verwaltungsbehörde gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn

zugelassene oder künftig zuzulassende Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuches

anordnen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung

gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war.

Die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Norm sind erfüllt:

Mit dem in Rede stehenden Fahrzeug des Antragstellers wurde am 27. Mai 2005 den

Verkehrsvorschriften der §§ 24 StVG, 41 Abs. 2 Nr. 7, 49 Abs. 3 Nr. 4 der

Straßenverkehrsordnung (StVO) zuwider gehandelt, in dem im Bereich einer

angeordneten Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h der Fahrer des Fahrzeuges E. - T.

die Bundesautobahn A 4 zwischen Baurampe O. und der Autobahnabfahrt S. mit einer

Geschwindigkeit - toleranzbereinigt - von 131 km/h befuhr. Dies ergibt sich u.a. aus dem

Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür

vor, dass die angezeigte Geschwindigkeitsübertretung nicht erfolgt ist oder durch ein

anderes Fahrzeug begangen worden sein könnte.

Die Feststellung des Fahrzeugführers im Anschluss an die Zuwiderhandlung war nicht

möglich. "Unmöglichkeit" im Sinne des § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO ist anzunehmen,

wenn die Behörde nach den Umständen des Einzelfalles nicht in der Lage war, den

Täter zu ermitteln, obwohl sie alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen

ergriffen hat. Die Angemessenheit der Aufklärung beurteilt sich danach, ob die Behörde

in sachgerechtem und rationellem Einsatz der ihr zur Verfügung stehenden Mittel nach

pflichtgemäßem Ermessen die Maßnahmen getroffen hat, die in gleichliegenden Fällen

erfahrungsgemäß Erfolg haben.

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteile

vom 23. Februar 1996 - 25 A 4716/95 -, vom 17. Dezember 1998 - 25 A 1358/98 - und

vom 29. April 1999 - 8 A 699/97 -, NJW 1999, 3279 f. und NZV 1999, 439 f. m.w.N.

Insoweit ist die Verfolgungsbehörde grundsätzlich gehalten, wenn die Feststellung des

Fahrzeugführers auf frischer Tat nicht möglich oder tunlich ist, zumindest den Halter

sobald wie möglich von der mit seinem Fahrzeug begangenen

Verkehrsordnungswidrigkeit zu unterrichten. Dies erfordert im Regelfall eine

Unterrichtung des Fahrzeughalters von dem Verkehrsverstoß innerhalb von zwei

Wochen, damit dieser die Frage, wer zur Tatzeit sein Fahrzeug geführt hat, noch

zuverlässig beantworten und der Täter Entlastungsgründe vorbringen kann.

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 13. Oktober 1978 - 7 C 77.74 -,

Buchholz 442.16 § 31 a StVZO, Nr. 5; Beschluss vom 25. Juni 1987 - 7 B 139.87 -,

Deutsches Autorecht (DAR) 1987, 393.

Zwar ist vorliegend dem Antragsteller als Fahrzeughalter der Anhörungsbogen erst am

29. Juni 2005 - also ca. einen Monat nach dem Verkehrsverstoß - übersandt worden.

Diese Verzögerung war aber nicht der Grund, dass der Fahrer des Fahrzeugs bei der

Verkehrsübertretung am 27. Mai 2005 nicht ermittelt werden konnte. Dies lag vielmehr

daran, dass der Antragsteller im Anhörungsbogen verneint hat, selbst gefahren zu sein,

ohne konkrete Angaben zum Sachverhalt bzw. zu in Frage kommenden

Fahrzeugführern aus seinem Familien- oder Bekanntenkreis zu machen.

Nachdem der Antragsteller den Anhörungsbogen mit der Bemerkung zurückgesandt

hatte, er sei nicht Fahrzeugführer gewesen, hat der Antragsgegner in Amtshilfe für die

thüringische Ordnungsbehörde über die örtliche Bezirksdienststelle umgehend weitere

Aufklärungsmaßnahmen veranlasst, um zu ermitteln, wer im Familien- und

Bekanntenkreis des Klägers das Fahrzeug geführt haben könnte. Diese Ermittlungen

führten lediglich zum Ergebnis, dass ausweislich des bei der Verkehrsübertretung

gefertigten Lichtbildes der Antragsteller und sein Sohn als Fahrer ausschieden. Weil

kein Fahrer ermittelt werden konnte, wurde das Bußgeldverfahren schließlich

eingestellt.

Wenn im Anhörungsbogen zum Fahrer eines Fahrzeugs bei einer Verkehrsübertretung

keine Angaben gemacht werden, ist dies als konkludente Erklärung des Halters zu

verstehen, (zunächst) keine Angaben zur Sache machen zu wollen. In einem solchen

Fall besteht grundsätzlich keine Veranlassung, die Ermittlungen zur Person des Fahrers

durch weitere Befragungen auszudehnen. Es ist der Polizei regelmäßig nicht

zuzumuten, wahllos zeitraubende, kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen zu

betreiben, wenn der Fahrzeughalter die Mitwirkung an der Aufklärung des

Verkehrsverstoßes erkennbar ablehnt,

vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1982 - 7 C 3.80 - in: Buchholz, Sammel - und

Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 446.16 § 31

a StVZO Nr. 12; BVerwG, Beschluss vom 9. Dezember 1993 - 11 B 113/93 -; OVG

NRW, Beschlüsse vom 22. Juli 2002 - 8 A 1688/01 - und vom 8. August 2002 - 8 A

3137/02 -; VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 20. November 1999 - 10 S

2436/99 -, in: JURIS, und vom 2. September 1997 - 10 S 1670/97 -, in: DÖV 1998, 297 f.

Die weiteren im Laufe des Bußgeldverfahrens getätigten - letztlich erfolglosen -

Ermittlungen (hier nochmalige Anhörung des Antragstellers, Übersendung eines vom

Einwohnermeldeamt besorgten Fotos des Antragstellers, Rücksprache mit der

Gemeindeverwaltung) sind deshalb weder als zögerlich noch als völlig unzureichend

einzustufen. Vielmehr hat sich der Antragsgegner nachhaltig um weitere

Sachaufklärung bemüht. Im vorliegenden Verkehrsfall war es durchaus naheliegend

und sachgerecht, zunächst lediglich dem Fahrzeughalter einen Anhörungsbogen zu

übersenden und dessen Reaktion abzuwarten.

Die Anwendbarkeit von § 31 a StVZO wird auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass

der Antragsteller die Benennung des Fahrzeugführers wegen eines auf Ehe oder

verwandtschaftlicher Verbindung beruhenden Aussageverweigerungsrechtes abgelehnt

hat. Es entspricht ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass die Ausübung des

Aussageverweigerungsrechts in einem wegen des Verkehrsverstoßes durchgeführten

Verfahren der Anwendbarkeit von § 31 a StVZO nicht entgegensteht, namentlich durch

eine Fahrtenbuchauflage nicht "unterlaufen oder ausgehöhlt" wird.

Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 7. Dezember 1981 - 2 BvR

1172/81 -, Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 1982, 5688; BVerwG, Beschlüsse

vom 11. August 1999 - 3 B 96.99 - und vom 22. Juni 1995 - 11 B 7.95 -; OVG NRW,

Urteil vom 23. Februar 1996 - 25 A 4716/95 - und Beschluss vom 5. August 2002 - 8 A

3099/01.

Die Fahrtenbuchauflage ist nämlich keine Sanktion der Aussageverweigerung; sie

knüpft insbesondere nicht an den Umstand der Aussageverweigerung an, sondern (nur)

an die fehlende Täterfeststellung. Sie ist letztlich Ausdruck der im Interesse der

Eindämmung von Verkehrsverstößen verschärften Verantwortlichkeit des Halters im

Zusammenhang mit der Aufklärung von mit seinem Fahrzeug begangenen gravierenden

Verkehrsverstößen. Die bei der Entscheidung für oder gegen die Aussageverweigerung

theoretisch bestehende Möglichkeit, dem Halter mit dem Fahrtenbuch eine Pflicht zur

Mitwirkung an der Aufklärung künftiger Verkehrsverstöße aufzuerlegen, berührt die

Ausübung des Aussageverweigerungsrechts nicht, zumal auch bei Vorhandensein

eines Fahrtenbuches gegebenenfalls die Aussage über dessen inhaltliche Richtigkeit

verweigert werden kann.

Sind nach alledem die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 31 a Abs. 1 Satz 1

StVZO gegeben, so erweist sich die Anordnung der Fahrtenbuchauflage auch im

Übrigen als rechtmäßig. Die Auferlegung eines Fahrtenbuches für die Dauer von sechs

Monaten nach dem vorliegend vorgetragenen - gravierenden - Verkehrsverstoß

begegnet namentlich unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten keinen Bedenken.

Denn auch wenn man zugunsten des Antragstellers unterstellt, dass es bei der

Geschwindigkeitsüberschreitung nicht zu einer konkreten Verkehrsgefährdung

gekommen ist, reicht die Geschwindigkeitsüberschreitung um 31 km/h nach Zif. 5.4 der

Anlage 13 zu § 40 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum

Straßenverkehr - FeV - aus, den Verkehrsverstoß mit drei Punkten im

Verkehrszentralregister einzutragen.

Nach der ständigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung reicht bereits ein mit

einem Punkt zu belegender Verkehrsverstoß dazu aus, eine Fahrtenbuchauflage zu

verhängen. Dabei darf eine Straßenverkehrsbehörde das Fahrtenbuch auch nach einem

erstmaligen "Verkehrsverstoß von einigem Gewicht", der mit einem Punkt zu bewerten

war, für erforderlich und angemessen halten, ohne dass es einer konkreten

Verkehrsgefährdung bedurft hätte.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1995 - 11 C 12/94 -, NJW 1995, 2866 f. und BVerwGE

98, 227, 229; OVG NRW, Urteil vom 29. April 1999 - 8 A 699/97 -, in: NJW 1999, 439 f.

(unter Aufgabe der bis dahin differenzierenden Rechtsprechung und Hinweis auf den

Rechtsnormcharakter des Punktesystems), bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 9.

September 1999 - 3 B 94.99 -, in: BayVBl. 2000, 380 und NZV 2000, 386.

Abgesehen hiervon ist die Missachtung einer Geschwindigkeitsbeschränkung um 31

km/h (auch ohne konkrete Gefährdungen) als ein Verkehrsverstoß anzusehen, der

regelmäßig geeignet ist, die Anordnung eines sechsmonatigen Fahrtenbuches zu

rechtfertigen. Denn Geschwindigkeitsbeschränkungen dürfen nur dort angeordnet

werden, wo die Verkehrssituation Anlass hierzu gibt. Ein Verkehrsteilnehmer, der eine

derartige Geschwindigkeitsbeschränkung außerhalb geschlossener Ortschaften so

deutlich wie der Fahrer des Fahrzeugs des Antragstellers am 27. Mai 2005 missachtet,

schafft damit eine Gefahrensituation, die sich jederzeit in Gestalt eines Verkehrsunfalls

realisieren kann.

Bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit im hier in Rede stehenden Zusammenhang

sind im Übrigen das erhebliche öffentliche Interesse an der Eindämmung von

Gefährdungen, die aus dem Straßenverkehr herrühren, einerseits und der

Lästigkeitswert einer Fahrtenbuchauflage andererseits in Rechnung zu stellen. Es liegt

mit Blick hierauf nahe, dass bei Verkehrsverstößen des beschriebenen Gewichts die

(rechtsstaatswidrige) Unverhältnismäßigkeit einer (zeitlich befristeten)

Fahrtenbuchauflage eher selten festzustellen sein wird, zumal es der Halter in Händen

hat, die Nutzung des auf ihn zugelassenen Fahrzeugs stärker zu beobachten und in

seinem Umfeld ggf. Vorkehrungen zu treffen, die ihm die Auferlegung weiterer

Fahrtenbuchauflagen ersparen.

Die in der Ordnungsverfügung ferner geregelte Erstreckung der Fahrtenbuchauflage auf

Nachfolgefahrzeuge findet in § 31 a Abs. 1 Satz 2 StVZO eine ausreichende

Rechtsgrundlage und erweist sich vorliegend als hinreichend bestimmt im Sinne von §

37 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Anhaltspunkte für eine Veräußerung

ohne Wiederbeschaffung sind weder vorgetragen noch ersichtlich.

Die weiterhin in der Ordnungsverfügung enthaltenen Bestimmungen, die Inhalt, Vorlage

und Aufbewahrung des Fahrtenbuches betreffen, rechtfertigen sich aus § 31 a Abs. 2

und 3 StVZO.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG. Für die

Bemessung des Streitwerts der Fahrtenbuchauflage ist in Anlehnung an den

Streitwertkatalog 2004 von einem Betrag von 400 EUR je Monat der Auflagendauer

auszugehen. Der so zu errechnende Betrag von (400 EUR x 6 Monate =) 2.400 EUR

war im Hinblick auf die Vorläufigkeit des einstweiligen Rechtsschutzes auf die Hälfte zu

reduzieren.