Urteil des VG Aachen vom 03.06.2005

VG Aachen: aufschiebende wirkung, gerichtshof der europäischen gemeinschaften, aufenthaltserlaubnis, europa, besondere härte, öffentliches interesse, tunesien, arbeitserlaubnis, abkommen

Verwaltungsgericht Aachen, 3 L 1036/04

Datum:

03.06.2005

Gericht:

Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper:

3. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

3 L 1036/04

Tenor:

1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruches gegen die in der

aufenthaltsrechtlichen Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 6.

Oktober 2004 enthaltene Versagung der

Aufenthaltserlaubnisverlängerung und Androhung der Abschiebung wird

angeordnet.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner.

2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,-- Euro festgesetzt.

Gründe

1. Der Antrag mit dem durch Auslegung nach § 88 der Verwaltungsgerichtsordnung

(VwGO) ermittelten Inhalt,

die aufschiebende Wirkung des Widerspruches gegen die in der aufenthaltsrechtlichen

Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 6. Oktober 2004 enthaltene Versagung

der Aufenthaltserlaubnisverlängerung und Androhung der Abschiebung anzuordnen,

ist als Aussetzungsbegehren nach § 80 Abs. 5 VwGO insgesamt zulässig und

begründet.

Soweit der Antragsteller sich gegen die Versagung der Verlängerung seiner am 29. Mai

2000 bis zum 28. Mai 2001 erteilten Aufenthaltserlaubnis wendet, erweist sich der nach

§ 80 Abs. 5 VwGO gestellte Antrag auch als der zulässige Rechtsbehelf, weil dem am 2.

Mai 2001 gestellten Verlängerungsantrag des Antragstellers die Fiktionswirkung des §

69 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des bis zum 1. Januar 2005 geltenden Ausländergesetzes

(AuslG) zukam und der Widerspruch gegen die Ablehnung eines Antrages auf Erteilung

oder Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung nach § 72 Abs. 1 AuslG keine

aufschiebende Wirkung hat.

An dieser Rechtslage hat sich durch das ab 1. Januar 2005 geltende Aufenthaltsgesetz

(AufenthG) nichts geändert. Die im Falle der Beantragung einer

Aufenthaltsgenehmigung unter der Geltung des Ausländergesetzes vorgesehenen

Rechtsfolgen bleiben unverändert. Eine danach - wie hier - eingetretene

Fiktionswirkung ist gemäß § 102 Abs. 1 Satz 3 AufenthG weiterhin beachtlich. War

bisher keine Fiktionswirkung eingetreten, so hat es damit mangels einer Regelung im

Aufenthaltsgesetz gleichfalls sein Bewenden. In einem derartigen Fall hilft auch der an

die Stelle des § 69 AuslG getretene § 81 Abs. 3 und 4 AufenthG nicht weiter. Dieser

kann von vornherein eine Fiktionswirkung nur vermitteln, wenn die Erteilung oder

Verlängerung eines Aufenthaltstitels nach dem Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes

beantragt worden ist. Denn die von § 69 Abs. 3 AuslG ebenso wie von § 81 Abs. 4

AufenthG geforderte Kontinuität des rechtmäßigen Aufenthalts kann nur durch das bei

der Antragstellung geltende Recht gewahrt werden,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 31. Januar 2005 - 18 B 915/04 -, Juris.

Der Aussetzungsantrag betreffend die Versagung der beantragten Verlängerung der

Aufenthaltserlaubnis ist auch begründet.

Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden

Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung

des angefochtenen Verwaltungsaktes und dem Individualinteresse des Betroffenen an

einem einstweiligen Aufschub der Vollziehung überwiegt hier das letztgenannte

Interesse des Antragstellers. Eine offensichtliche Rechtmäßigkeit der angegriffenen

Versagung vermag die Kammer nicht festzustellen. Vielmehr schätzt sie die

Erfolgsaussichten des erhobenen Widerspruchs bzw. einer nachfolgenden Klage

angesichts ungeklärter Rechtsfragen des Gemeinschaftsrechts als offen ein mit der

Folge, dass der Wahrung der Rechtsschutzinteressen des Antragstellers das

maßgebliche Gewicht zukommt.

Zwar bestehen keine Bedenken daran, dass der Antragsgegner einen Anspruch auf

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis unter dem Gesichtspunkt der familiären Gründe

verneint hat.

So besteht die eheliche Lebensgemeinschaft des Antragstellers mit der deutschen

Staatsangehörigen H. X. nicht mehr, vgl. insoweit § 23 Abs. 1 Nr. 1 AuslG und nunmehr

§ 28 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG. Die Lebensgemeinschaft der Eheleute hat im Anschluss an

die Eheschließung am 7. Februar 2000 - nach den unwidersprochen gebliebenen

Feststellungen des Antragsgegners - auch nicht zwei Jahre bestanden, vgl. insoweit §

19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AuslG und nunmehr § 31 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG. Ferner kann eine

besondere Härte im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 AuslG und nunmehr

§ 31 Abs. 2 AufenthG nicht angenommen werden.

Allerdings ist derzeit offen und einer abschließenden Klärung im vorläufigen

Rechtsschutzverfahren nicht zugänglich, ob der Antragsteller als tunesischer

Staatsangehöriger seit dem Zeitpunkt des Auslaufens seiner letzten

Aufenthaltserlaubnis im Mai 2001 über ein konstitutives Aufenthaltsrecht gemäß Art. 64

Abs. 1 des am 1. März 1998 in Kraft getretenen Europa-Mittelmeer-Abkommens mit

Tunesien,

vgl. das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der

Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen

Republik andererseits, Amtsblatt Nr. L 097 vom 30. März 1998, S. 2 bis 183,

verfügt und ihm damit auch nach nationalem Recht einen Anspruch auf Erteilung einer

Aufenthaltserlaubnis zusteht.

Zunächst ist der Antragsteller ein Arbeitnehmer im Sinne des genannten Abkommens.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen

Gemeinschaften (EuGH) ist Arbeitnehmer jeder, der eine tatsächliche und echte

Tätigkeit ausübt, wobei Tätigkeiten außer Betracht bleiben, die einen so geringen

Umfang haben, dass sie sich als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellen. Das

wesentliche Merkmal des Arbeitsverhältnisses besteht nach dieser Rechtsprechung

darin, das jemand während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen

Weisung Leistungen erbringt, für die er als Gegenleistung eine Vergütung erhält,

vgl. EuGH, Urteile vom 23. März 1982 - Rs 53/81 - (Levin) und vom 21. Juni 1988 - Rs

197/86 (Brown), m.w.N.

Der Antragsteller steht nach der vorgelegten Bescheinigung vom 9. November 2004 in

einem unbefristeten und ungekündigten Arbeitsverhältnis mit einem

Personaldienstleistungsunternehmen namens Adecco.

Durch Vorlage einer entsprechenden Kopie hat der Antragsteller im Verlauf des

Eilverfahrens auch glaubhaft gemacht, dass ihm am 5. Juni 2000 eine unbefristete

Arbeitsberechtigung nach § 286 Abs. 1 Satz 2 des Sozialgesetzbuches Drittes Buch

i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr.1 der Arbeitsgenehmigungsverordnung erteilt worden ist. Diese

Arbeitsberechtigung war zum Zeitpunkt des Auslaufens seiner Aufenthaltserlaubnis im

Mai 2001 nicht erloschen und ist auch nach wie vor wirksam. Davon geht im Übrigen

auch der Antragsgegner aus, wenn er an seiner Ordnungsverfügung festhält, in der es

u.a. heißt:

"Die Fortführung einer Erwerbstätigkeit wird ihnen bis zur Ausreise im Rahmen einer

Ihnen vom Arbeitsamt erteilten Arbeitserlaubnis gestattet."

Angesichts des Umstandes, dass der Antragsteller in einem dauerhaften

Beschäftigungsverhältnis steht, stellt sich vorliegend die Frage, ob der Antragsteller sich

in Anwendung der Vorschrift des Art. 64 Abs. 1 des Europa-Mittelmeer- Abkommens mit

Tunesien auf ein (assoziationsrechtliches) Aufenthaltsrecht berufen kann. Nach diesem

Abkommen gewähren die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft den tunesischen

Arbeitnehmern, die in ihrem Hoheitsgebiet beschäftigt sind, eine Behandlung, die

gegenüber den Arbeitnehmern aus dem eigenen Mitgliedstaat hinsichtlich der Arbeits-,

Entlohnungs- und Kündigungsbedingungen keine auf der Staatsanghörigkeit beruhende

Benachteiligung bewirkt.

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat in der Rechtssache El- Yassini,

vgl. Urteil vom 2. März 1999 - Rs. C-3416/96 (El-Yassini)- InfAuslR 1999, 218ff.,

zu der im Wortlaut fast identischen Vorschrift des Art. 40 Abs. 1 des

Kooperationsabkommens/EWG mit Marokko, vgl. Kooperationsabkommen zwischen der

Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko, Amtsblatt Nr. L

264 vom 27. September 1978 S. 2 bis 118,

entschieden, dass die Mitgliedstaaten die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis trotz

Wegfalls des ursprünglichen Grundes für die Gewährung des Aufenthaltsrechts dann

nicht versagen dürfen, wenn dem Betroffenen von dem Aufnahmemitgliedstaat in Bezug

auf die Ausübung einer Beschäftigung weitergehende Rechte als in Bezug auf den

Aufenthalt verliehen worden sind. Dies sei dann der Fall, wenn die dem Betroffenen

vom Mitgliedstaat gewährte Aufenthaltserlaubnis kürzer als die Arbeitserlaubnis wäre

und der Mitgliedstaat vor Ablauf der Arbeitserlaubnis eine Verlängerung der

Aufenthaltserlaubnis abgelehnt hätte, ohne dies mit Gründen des Schutzes eines

berechtigten Interesses des Staates, namentlich Gründen der öffentlichen Ordnung,

Sicherheit und Gesundheit rechtfertigen zu können.

Es spricht einiges dafür, dass die El-Yassini-Rechtsprechung des Gerichtshofs auch auf

die Vorschrift des Art. 64 Abs.1 des Europa-Mittelmeer-Abkommens mit Tunesien

übertragen werden kann. Allerdings obliegt die Klärung dieser Rechtsfrage allein dem

Gerichtshof. Die Mitgliedstaaten haben ihm ein Monopol zur Auslegung des

Gemeinschaftsrechts eingeräumt, wie sich aus Art. 234 EG-Vertrages über das

Vorabentscheidungsverfahren ergibt. Dementsprechend hat das Verwaltungsgericht E.

mit Beschluss vom 25. Januar 2005 - - dem Gerichtshof in der Rechtssache (H1. ) u.a.

folgende Auslegungsfragen gestellt:

"1. Entfaltet Art. 64 des Europa-Mittelmeer-Abkommens mit Tunesien (ABI. L 97 vom

30.03.1998) aufenthaltsrechtliche Wirkung?

Für den Fall, dass die Frage unter Ziffer 1. bejaht wird:

2. Kann aus dem Diskriminierungsverbot des Art. 64 des Europa- Mittelmeer-

Abkommens mit Tunesien eine aufenthaltsrechtliche Position abgeleitet werden, die

einer Befristung des Aufenthaltsrechts entgegensteht, wenn ein tunesischer

Staatsangehöriger im Besitz einer unbefristeten Arbeitsgenehmigung ist, tatsächlich

einer Beschäftigung nachgeht und im Zeitpunkt der ausländerrechtlichen Entscheidung

über ein befristetes Aufenthaltsrecht verfügt ?"

Unzweifelhaft ist Art. 64 des Europa-Mittelmeer-Abkommens mit Tunesien als Ausdruck

des Diskriminierungsverbots zu verstehen. Zur näheren Auslegung dieses

Strukturprinzips des Gemeinschaftsrechts und der Bestimmung seiner

aufenthaltsrechtlichen Wirkungen, wenn - wie hier - die von der nationalen Verwaltung

unbefristet erteilte Arbeitsberechtigung über die Geltungsdauer einer befristeten

Aufenthaltserlaubnis hinausgeht, liegt dem Gerichtshof darüber hinaus in der

Rechtssache (H2. ) ein Vorlagebeschluss der 8. Kammer des angerufenen

Verwaltungsgerichts vom 29. Dezember 2004 - -vor.

Damit bleibt bleibt abzuwarten und ist nach der Einschätzung der Kammer auch als

offen anzusehen, ob der zur Entscheidung berufene Gerichtshof die vom

Bundesverwaltungsgericht, vgl. Urteil vom 1. Juli 2003 - 1 C 18/02 -, DVBl. 2004, 119,

und im Anschluss daran vom Oberverwaltungsgerichtes NRW, vgl. Beschluss vom 30.

März 2004 - 19 B 1530 -,

vertretene und für den Antragsteller ungünstige Rechtsauffassung stützt. Danach wäre

eine aufenthaltsrechtliche Wirkung der in den Europa-Mittelmeer-Abkommen

formulierten assoziationsrechtlichen Diskriminierungsverbote aufgrund der von den

deutschen Behörden zwar "unbefristet" und damit an sich ohne Einschränkung der

zeitlichen Geltungsdauer erteilten Arbeitserlaubnis im Wesentlichen deshalb zu

verneinen, weil derartige Arbeitserlaubnisse nach der nationalen Rechtsordnung nicht

dazu bestimmt sind, ein vom Zweck der Aufenthaltsgenehmigung unabhängiges,

gleichsam überschießendes Recht auf Fortsetzung einer nicht selbstständigen

Erwerbstätigkeit und auf weiteren Aufenthalt einzuräumen.

Da somit die Erfolgsaussichten des Widerspruchsverfahrens und einer Klage nach

alledem nicht hinreichend sicher beurteilt werden können, ist eine umfassende

Interessenabwägung erforderlich, die zu Lasten des Antragsgegners ausgeht. Dabei ist

zu berücksichtigen, dass der Antragsteller in einem festen Arbeitsverhältnis erwerbstätig

ist und trotz eines schweren Arbeitsunfalles am 20. März 2001, als er bei seiner Arbeit in

einer Müllverbrennungsanlage aus ca. 2-3 m Höhe auf eine metallische Kante eines

Förderbandes stürzte, nicht von der Gewährung öffentlicher Mittel abhängig ist. Das

private Interesse des Antragstellers an seinem weiteren Verbleib im Bundesgebiet für

die Dauer eines Klageverfahrens steht auch nicht ein anderweitiges öffentliches

Interesse entgegen. Dabei ist im Hinblick auf die den Verwaltungsakten zu

entnehmenden Verurteilungen zu Geldstrafen in den Jahren 1997 und 1999 zu

berücksichtigen, dass das Bestehen eines gemeinschaftsrechtlichen und damit

konstitutiven Aufenthaltsrechts in Betracht zu ziehen ist, welches nur aufgrund des

Vorliegens schwerwiegender und in der Person des Betroffenen liegender Gründe der

öffentlichen Sicherheit und Ordnung Beschränkungen unterliegt. Derartige Gründe sind

jedenfalls derzeit nicht erkennbar.

Soweit sich der Antrag des Antragstellers auf die in der angefochtenen

Ordnungsverfügung enthaltene Abschiebungsandrohung bezieht, handelt es sich um

den zulässigen Rechtsbehelf, da nach der Regelung des § 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO

i.V.m. § 8 AGVwGO NRW der Widerspruch gegen die Abschiebungsandrohung keine

aufschiebende Wirkung entfaltet.

Der Aussetzungsantrag ist begründet, weil bereits das Vorliegen der Ausreisepflicht als

Voraussetzung für den Erlass der Abschiebungsandrohung zweifelhaft erscheint. So

könnte - wie dargelegt - die Auslegung des Diskriminierungsverbotes in Art. 64 des

Europa-Mittelmeer-Abkommens mit Tunesien angesichts der dem Antragsteller

unbefristet erteilten Arbeitsberechtigung zu einem konstitutiven Aufenthaltsrecht nach

Gemeinschaftsrecht führen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

2. Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes in der Höhe der Hälfte des nach

§ 52 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG) bestimmten Regelwertes erscheint das

Antragsinteresse mit Rücksicht auf den vorläufigen Charakter dieses Verfahrens

ausreichend und angemessen zu berücksichtigen.