Urteil des VG Aachen vom 08.07.2004

VG Aachen: gewöhnlicher aufenthalt, stadt, stationäre behandlung, sozialhilfe, indien, besuch, sicherheitsleistung, besitz, arbeitsstelle, vollstreckung

Verwaltungsgericht Aachen, 1 K 343/03

Datum:

08.07.2004

Gericht:

Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper:

1. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

1 K 343/03

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig

vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch

Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren

Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung

Sicherheit in dieser Höhe leistet.

T a t b e s t a n d :

Die beteiligten Sozialhilfeträger streiten um die Erstattung von Kosten, die der Kläger in

der Zeit vom 11. Dezember 2000 bis 19. August 2002 im Sozialhilfefall des Herrn C.

aufgewendet hat.

Herr C. , der sich selbst als "keltischer Priester" bezeichnet, wohnte ursprünglich in L. in

der Verbandsgemeinde P. L1. . Am 2. Oktober 2000 flog er - nach seinen Angaben auf

Einladung des Shiva-Trust - nach Indien. Während seines dortigen Aufenthaltes wurde

die Wohnung in L. am 11. Oktober 2000 von einem Gerichtsvollzieher zwangsgeräumt.

Da Herr C. zum Zeitpunkt der Rückkehr aus Indien am 24. Oktober 2000 von der

Zwangsräumung ausging, begab er sich unmittelbar nach seiner Ankunft am Flughafen

Luxemburg zu einem Bekannten nach N. , der ihm ein Obdach zur Verfügung stellte. Am

7. November 2000 beantragte er bei dem Bürgermeister der Stadt N. Hilfe zum

Lebensunterhalt und erklärte, dass "er sich als Gast in N. aufhalte; er werde sich in

Kürze in Geroldstein anmelden; er gehe davon aus, in zirka drei Wochen in das Objekt

"Wassermühle N1. " umziehen zu können, weil der "Orden der Kraft e.V." derzeit den

Kaufpreis für das Objekt überweise." Tatsächlich hatte eine Gesellschaft bürgerlichen

Rechts, der Herr C. angehört(e), zu diesem Zeitpunkt schon den Kaufvertrag für das

Objekt unterzeichnet. Noch im Laufe des Monats November zog Herr C. nach H. , N1. ,

jetzt: N2. Straße 77, und meldete sich dort zum 22. November 2000 an. Nachdem der

Bürgermeister der Stadt N. den Antrag auf laufende Leistungen und Krankenhilfe nach

dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) mit Bescheid vom 13. November 2000 abgelehnt

hatte, beantragte Herr C. unter dem 11. Dezember 2000 bei der Verbandsgemeinde H.

Hilfe zum Lebensunterhalt, die ihm mit Bescheid vom 27. Dezember 2000 bewilligt

wurde.

Unter dem 11. Januar 2001 begehrte der Kläger bei der Stadt N. die Anerkennung der

Kostenerstattungspflicht nach § 107 Abs. 1 BSHG unter Hinweis darauf, dass Herr C.

sich vor dem Zuzug nach H. in N. aufgehalten habe.

Diesen Antrag lehnte der Bürgermeister der Stadt N. unter dem 2. Mai 2001 mit der

Begründung ab, Herr C. habe sich vom 24. Oktober bis 21. November 2000 lediglich

besuchsweise in N. aufgehalten, sodass ein gewöhnlicher Aufenthalt i. S. d. § 30 Abs. 3

Satz 2 SGB I in N. nicht vorgelegen habe.

Daraufhin befragte ein Mitarbeiter des Sozialamtes der Verbandsgemeinde H. Herrn C.

am 25. Mai 2001 erneut zu den näheren Umständen seines Aufenthaltes in N. .

Nunmehr erklärte Herr C. , "er habe sich in N. nicht nur zu Besuch aufgehalten;

nachdem seine Wohnung in L. zwangsgeräumt wurde, sei er nach N. zu einem

Bekannten gezogen; er habe sich dort aber keineswegs nur zu Besuch aufgehalten,

sondern es sei sein einziger Wohnsitz gewesen; eine Anmeldung bei dem

Einwohnermeldeamt sei jedoch nicht erfolgt."

Auf das erneute Begehren des Klägers lehnte der Beklagte als der zuständige

Sozialhilfeträger mit Schreiben vom 13. November 2001 eine Kostenerstattungspflicht

endgültig ab. Ergänzend führte er aus, dass Herr C. zu keiner Zeit den Willen bzw. die

Absicht gehabt habe, die Stadt N. zum Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen zu

machen und dies zu verwirklichen. Ein gewöhnlicher Aufenthalt sie demnach in N. nicht

begründet worden.

Der Kläger hat am 22. Februar 2003 Klage erhoben. Er führt zur Begründung aus:

Entscheidend sei, dass es sich bei dem Aufenthalt des Herrn C. in N. nicht um einen

vorübergehenden oder besuchsweisen Aufenthalt gehandelt habe. Herr C. habe

beabsichtigt, bis auf weiteres in N. zu bleiben, weil es für den geplanten Umzug nach H.

noch keinen konkreten Termin gegeben habe. Ein deutlicher Ausdruck für diesen Willen

des Herrn C. sei die eigenständige Kennzeichnung des Briefkastens in N. , wie sie in

dem Aktenvermerk vom 8. November 2000 niedergelegt sei. Der Erstattungsanspruch

sei auch der Höhe nach berechtigt. Der Umstand, dass Herr C. im Besitz eines Pkw

gewesen sei, dessen Verwertung nicht gefordert worden sei, könne dem Kläger nicht

entgegengehalten werden. Das Fahrzeug sei zum damaligen Zeitpunkt bereits als

Sicherheitsleistung an einen Kreditgeber des Herrn C. verpfändet gewesen, sodass der

Einsatz der Sozialhilfe auch dann erforderlich gewesen wäre, wenn eine Veräußerung

des Fahrzeugs erfolgt wäre. Im Übrigen habe man sich fortlaufend bemüht, Herrn C. in

eine Arbeitsstelle zu vermitteln. Dies sei jedoch sehr schwierig gewesen, da er ständig

Bescheinigungen über Arbeitsunfähigkeit vorgelegt und auch erklärt habe, er erwarte

eine stationäre Behandlung in einer psychosomatischen Klinik. Trotz dieser

Schwierigkeiten habe er zum 15. August 2002 in eine Arbeitsstelle vermittelt werden

können.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 9.781,44 EUR für Hilfe zum

Lebensunterhalt und 2.787,25 EUR für Krankenhilfe im Fall des Herrn C. nebst fünf

Prozent Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hält an seiner Auffassung fest, dass Herr C. einen gewöhnlichen Aufenthalt in N.

nicht begründet habe. Dies gehe aus seinen Angaben anlässlich der Beantragung von

Hilfe zum Lebensunterhalt bei der Stadt N. am 7. und 8. November 2000 hervor. Dabei

habe er erklärt, dass er in wenigen Wochen nach N1. umziehen werde, wie es dann

auch tatsächlich am 22. November geschehen sei. Interessanterweise habe er auch bei

der Beantragung von Hilfe zum Lebensunterhalt bei der Verbandsgemeinde H. erklärt,

dass er am 22. November 2000 nicht von N. , sondern von L. nach H. zugezogen sei.

Aber selbst dann, wenn Herr C. in N. einen gewöhnlichen Aufenthalt gegründet habe,

bestehe der Anspruch auf Kostenerstattung nicht. Der Kläger habe den

Interessenwahrungsgrundsatz nach § 111 Abs. 1 Satz 1 BSHG nicht eingehalten. Er

habe nicht alle möglichen Maßnahmen und Vorkehrungen getroffen, die erforderlich

gewesen seien, die erstattungsfähigen Kosten möglichst niedrig zu halten. So sei er den

Zweifeln an der Hilfsbedürftigkeit des Herrn C. , die sich daraus ergäben, dass jener im

Besitz eines Pkw gewesen sei, nicht weiter nachgegangen. Auch habe der Kläger sich

nicht ausreichend bemüht, Herrn C. eindringlich anzuhalten, seine Arbeitskraft zu

verwerten. Nach seiner - des Beklagten - Auffassung wäre es sicherlich hilfreich

gewesen, ein vertrauensärztliches oder psychoanalytisches Gutachten über Herrn C.

einzuholen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte und der vom Kläger und vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge

Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

Der Kläger besitzt gegenüber dem Beklagten keinen Anspruch auf Kostenerstattung.

Die Voraussetzungen des § 107 Abs. 1 BSHG sind nicht erfüllt. Verzieht nach dieser

Vorschrift eine Person vom Ort ihres bisherigen gewöhnlichen Aufenthalts, ist der Träger

der Sozialhilfe des bisherigen Aufenthaltsortes verpflichtet, dem nunmehr zuständigen

örtlichen Träger der Sozialhilfe die dort erforderlich werdende Hilfe außerhalb von

Einrichtungen im Sinne von § 97 Abs. 2 Satz 1 BSHG zu erstatten, wenn die Person

innerhalb eines Monats nach dem Aufenthaltswechsel der Hilfe bedarf. Die

Verpflichtung entfällt, wenn für einen zusammenhängenden Zeitraum von zwei Monaten

keine Hilfe zu gewähren war.

Mangels einer näheren Regelung im Bundessozialhilfegesetz zur Bestimmung des

Rechtsbegriffs des gewöhnlichen Aufenthaltes ist gemäß § 37 Satz 1 SGB I die

Legaldefinition in § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I heranzuziehen mit der Maßgabe, dass der

unbestimmte Rechtsbegriff unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck sowie

Regelungsgehalt der jeweiligen Norm auszulegen ist. Danach ist zur Begründung eines

gewöhnlichen Aufenthalts ein dauerhafter oder längerer Aufenthalt nicht erforderlich. Es

genügt vielmehr, dass der Betreffende sich an dem Ort oder in dem Gebiet "bis auf

weiteres" im Sinne eines zukunftsoffenen Verbleibs aufhält und dort den Mittelpunkt

seiner Lebensbeziehungen hat.

Vgl.: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom

7. November 2003 - 12 A 3187/01 -, m. w. N.

Nach Maßgabe dieser Rechtsprechung lässt sich im Fall des Herrn C. nicht feststellen,

dass er in der Zeit vom 24. Oktober 2000, d. h. unmittelbar nach seiner Rückkehr aus

Indien, bis Mitte November 2000 seinen gewöhnlichen Aufenthalt in N. genommen hat.

Zweifel an der Aufnahme eines gewöhnlichen Aufenthalts des Herrn C. in N. ergeben

sich schon aus der Dauer des Aufenthalts, der jedenfalls noch unter einem Monat liegt.

Damit stimmt auch die Erklärung des Herrn C. vom 7. November 2000 gegenüber dem

Bürgermeister der Stadt N. überein, dass "er (d. h. Herr C. ) davon ausgehe, in zirka drei

Wochen in das Objekt 'Wassermühle N1. ' umziehen zu können". Mit dieser Erklärung

mag ein Verbleib in N. "bis auf weiteres" angedeutet sein, weil eben zum 7. November

2000 für Herrn C. noch nicht feststand, wann er denn nach H. umziehen kann.

Andererseits stand das "Weitere", nämlich der Umzug in das vom "Orden der Kraft e. V."

käuflich erworbene Objekt, als Faktum schon fest und realisierte sich tatsächlich auch

kurze Zeit später. Hierdurch erweist sich auch die Annahme des Herrn C. am 7.

November 2000, dass er sich nur als Gast in N. aufhalte, als zutreffend, sodass sich

auch der dortige Verbleib nicht verfestigt hatte. Für Herrn C. war zu Beginn des

November 2000 sein Verbleib in N. nicht "zukunftsoffen". Für ihn war zu diesem

Zeitpunkt offensichtlich klar, dass er nach erfolgter Überweisung des Kaufpreises

unmittelbar nach H. umziehen würde. Insoweit erweist sich auch das subjektive

Empfinden des Herrn C. , dass sein Zuzug in die Verbandsgemeinde H. von L. aus, d. h.

seinem früheren Wohnort, erfolge, wie er am 11. Dezember 2000 bei seiner

Antragstellung auf Hilfe zum Lebensunterhalt angegeben hat, durchaus als objektiv

zutreffend.

Demgegenüber ist seine Erklärung vom 25. Mai 2001, "er habe sich in N. nicht nur zu

Besuch aufgehalten", inhaltlich nicht nachvollziehbar und durch objektive Umstände

nicht begründbar. Zum einen fällt auf, dass Herr C. anlässlich dieser Erklärung, die

gegenüber einem Mitarbeiter des Sozialamtes der Verbandsgemeinde H. erfolgt ist,

nicht ausdrücklich erklärt hat, er habe in N. seinen "gewöhnlichen Aufenthalt"

genommen. Die Erklärung des Herrn C. wirkt aufgesetzt und muss insbesondere in den

zeitlichen Kontext einbezogen werden, in dem sie entstanden ist. Die Erklärung wurde

nämlich ausdrücklich abgefragt, nachdem der Bürgermeister der Stadt N. unter dem 2.

Mai 2001 das Kostenerstattungsbegehren abgelehnt hatte mit der Begründung, Herr C.

habe nicht den Willen zum dauerhaften Verbleib in N. gehabt. Unter diesen Umständen

ist die in dem Vermerk des Mitarbeiters des Sozialamtes aufgenommene Erklärung des

Herrn C. wenig aussagekräftig und belegt keineswegs, dass Herr C. trotz der oben

geschilderten Umstände im November 2000 dennoch seinen gewöhnlichen Aufenthalt

in N. nehmen wollte. Letztlich ergibt sich dies auch nicht aus dem Umstand, dass nach

den Feststellungen des Bürgermeisters der Stadt N. am 8. November 2000 auf dem

Briefkasten an der Haustür in der F.------- straße 57, N. , zwei Aufkleber befestigt waren,

die den Namen S. C. und zum zweiten die Bezeichnung "C. Unternehmensberatung -

Geschäftsstelle" enthielten. Dies allein dokumentiert noch nicht den gewöhnlichen

Aufenthalt in N. . Wie ausgeführt, ist die Annahme und Begründung eines gewöhnlichen

Aufenthalts im Sinne des sozialhilferechtlichen Erstattungsrechts erheblich

vielschichtiger. Allein mit dem Anbringen von Namensschildern an einem Briefkasten

wird noch nicht dokumentiert, dass der Betreffende an diesem Ort den Mittelpunkt seiner

Lebensbeziehungen einnimmt. Die Kennzeichnung eines Briefkastens mit dem Namen

bedeutet regelmäßig nur, dass die betreffende Person unter dieser Adresse postalisch

erreichbar ist. Davon sind jedoch die weiteren Lebensbeziehungen, die

ausschlaggebend für die Annahme eines gewöhnlichen Aufenthalts sind, nicht erfasst.

Da ein gewöhnlicher Aufenthalt des Herrn C. in N. nicht anzunehmen ist, bedarf es

keiner weiteren Ausführungen zu dem von dem Beklagten geltend gemachten Verstoß

des Klägers gegen den Interessenwahrungsgrundsatz.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit im Kostenpunkt beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr.

11, 711 ZPO.