Urteil des VG Aachen vom 09.11.2005

VG Aachen: auflage, grundstück, pflicht zur duldung, stadt, angemessene entschädigung, eigentum, flurbereinigung, vertreter, eigentümer, behörde

Verwaltungsgericht Aachen, 6 K 850/03

Datum:

09.11.2005

Gericht:

Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper:

6. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

6 K 850/03

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der

außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger

kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in

Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, sofern nicht der Beklagte

zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d:

Die Beteiligten streiten, weil der Beklagte auf Antrag des Beigeladenen durch den mit

der Klage angefochtenen wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluss das im

Eigentum des Klägers stehende Grundstück Gemarkung V. -Q. G. G1. teilweise als

Retentionsfläche für ein mit dem Planfeststellungsbeschluss genehmigtes

Hochwasserrückhaltebecken in Anspruch genommen hat.

Am 25. Januar 2001 beantragte der Beigeladene beim Beklagten, ein

Planfeststellungsverfahren gemäß § 31 WHG zum Bau von vier

Hochwasserrückhaltebecken im Einzugsbereich Oberer S. im Stadtgebiet H.

durchzuführen. Aufgrund mehrfach aufgetretener Hochwasserereignisse gerade im

Einzugsbereich des S1. , bei denen es zu nicht unerheblichen Schäden gekommen ist,

hält der Beigeladene den Bau der vier Hochwasserrückhaltebecken für notwendig, um

die Ortsteile H1. , O. und H. der Stadt H. vor Hochwasser zu schützen. Zur Begründung

des gestellten Antrags führte er aus:

Eine im Jahre 1990 durchgeführte modelltechnische Gewässeruntersuchung habe

ergeben, dass der Bau von vier Hochwasserrückhaltebecken erforderlich sei, um die

Ortslagen H1. , O. und H2. vor Hochwassereinwirkungen bis zum 50-jährlichen Ereignis

zu schützen. Die Längsprofile des betroffenen G2---- grabens und des S1. wiesen einige

flache Talabschnitte auf, in denen Wasser in großen Mengen zurückgehalten werden

könne, ohne dass das Relief verändert werden müsse. Voraussetzung für die

Rückhaltung sei, dass der Abfluss aus den Talräumen durch einen Damm oder Wall

verlängert werde. Teilweise seien bereits durch Straßen und Wege entsprechende

Wälle vorhanden. Für das Projekt nutzbare Talabschnitte befänden sich an insgesamt

vier Stellen, u.a. vor der Gemeindeverbindungsstraße T. /H1. - Im G2.----graben -, wo

das Hochwasserrückhaltebecken 4 errichtet werden solle. Trotz der erforderlichen

höheren Bemessungssicherheit durch die teilweise mehrfache Rückhaltung des

Wassers sei die verteilte Anordnung der kleineren Retentionsräume die günstigste

Lösung, weil kein Einschnitt in das Gelände und keine flächige Umgestaltung der

Landschaft erforderlich sei, nur linienhaft vorhandene Verkehrswege oder -wälle bis

maximal 2,5 m über Gelände angehoben werden müssten und die Rückhalteflächen

eventuell zu einem späteren Zeitpunkt für eine ökologische Aufwertung des Talraumes

genutzt werden könnten.

Schon vor der Beantragung des Planfeststellungsverfahrens hatte anlässlich eines sog.

"Scopingtermins" am 4. Februar 2000, der zur Bestimmung des der

Umweltverträglichkeitsprüfung zu Grunde zu legenden Untersuchungsrahmens

durchgeführt worden war, der Vertreter des Beigeladenen erläutert, die Maßnahme sei

aufgrund der Überschwemmungsproblematik im Jahre 1999 notwendig geworden,

wiewohl bereits im Jahre 1970 erste Planungen erfolgt seien. Der S. sei eine reine

Abflussrinne ohne Quelle und ohne Trockenwetterabfluss. Bei einem

Hochwasserereignis flössen aus befestigten Flächen ca. 30.000 cbm und aus den

restlichen Flächen ca. 100.000 cbm zu. Dies erfordere ein zusätzliches

Rückhaltevolumen von etwa 90.000 cbm, da in T. bereits ein Rückhaltebecken mit

einem Rückhaltevolumen von rund 26.000 cbm vorhanden sei. Laut einer

Umweltverträglichkeitsstudie von Dezember 2000 befänden sich im Einzugsbereich der

geplanten Hochwassermaßnahme lediglich ländliche Ortsteile, die in einem

Mischsystem entwässert würden. Die Hochwasserrückhaltebecken würden planmäßig

etwa alle fünf Jahre einmal anstauen und einmal in 50 Jahren komplett gefüllt sein.

Durch die sehr hohen Drosselabgaben würden die Stauräume sehr schnell entleert. Die

Abflussdauer beim 50-jährlichen Bemessungsereignis betrage am

Hochwasserrückhaltebecken 4 sechzehn Stunden.

Mit Schreiben vom 13. Februar 2001 forderte der Beklagte u.a. die

Landwirtschaftskammer Rheinland zur Stellungnahme im Planfeststellungsverfahren

auf. Sie machte mit Schreiben vom 15. März 2001 geltend: Aus den Planunterlagen

seien keine Anstrengungen des Beigeladenen ersichtlich, die durch

Hochwasserereignisse betroffenen und im Wert geminderten Flächen zu erwerben. Dies

halte man für erforderlich, jedenfalls aber die Vereinbarung eindeutiger vertraglicher

Regelungen über den Gebrauch der Grundstücke. Eine Extensivierung der

landwirtschaftlichen Nutzung werde dagegen nicht befürwortet, da nur in 10- bis 50-

jährigen Zeitabständen mit einer tatsächlichen Überflutung der Flächen zu rechnen sei.

Am 26. März 2001 machte der Beigeladene die Auslegung des Plans für den Zeitraum

vom 2. April 2001 bis zum 2. Mai 2001 ortsüblich bekannt. Außerdem wurden die von

der Hochwassermaßnahme betroffenen Eigentümer gesondert unter dem 2. Juli 2001

informiert, dass die Planunterlagen vom 4. Juli 2001 bis zum 3. August 2001 bei der

Stadtverwaltung H. eingesehen werden könnten.

Der Kläger, dem es im Schwerpunkt darum geht, den Bau des

Hochwasserrückhaltebeckens 4 - unmittelbar vor der Ortslage H3. - zu verhindern,

wendete daraufhin schriftlich ein: Sein Eigentum werde durch den Damm negativ

beeinflusst. Er befürchte wirtschaftliche Einbußen durch den Bau des Dammes und den

Einstau auf seinem Grundstück. Im früheren Umlegungsverfahren sei eine anliegende

Parzelle für den Hochwasserschutz ausgewiesen worden, die vorrangig genutzt werden

solle.

Der Beigeladene entgegnete hierauf unter dem 28. August 2001: Im Falle des Einstaus

würden Entschädigungen entsprechend den Richtsätzen der Landwirtschaftskammer

vereinbart werden. Die seinerzeit im Rahmen der Flurbereinigung der Stadt H. auf der

nördlichen Seite der Verbindungsstraße zugewiesene Parzelle sei innerhalb des

Gesamtsystems der vier Becken nicht als Standort für ein Becken geeignet. Sie sei

zugewiesen worden, um zumindest kurzfristig und mit geringem Aufwand eine

Rückhaltefläche zu erhalten. Anschließend sei dann die Gesamtbetrachtung des

Einzugsbereichs durch die Modelluntersuchung mit qualifizierten

Bemessungsberechnungen und dem Ergebnis der vorliegenden Planung erfolgt.

Im Erörterungstermin vom 14. September 2001, in dem der Kläger seine Befürchtungen

wiederholte, führte der Beklagte u.a. aus, dem Wunsch der Landwirtschaftskammer

Rheinland nach einem Erwerb jedenfalls der von einem 10- jährlichen Ereignis

betroffenen Grundstücke könne nicht nachgekommen werden, da alle Grundstücke

geteilt und neu vermessen werden müssten. Trete tatsächlich auf den durch die

Hochwasserrückhaltung betroffenen Grundstücken ein Schadensfall ein, solle im

Einzelfall entschädigt werden. Die Landwirtschaftskammer machte in diesem

Zusammenhang geltend, sie sehe eine enteignende Wirkung des Vorhabens auch für

die Retentionsflächen. Über die Entschädigung sei daher im Planfeststellungsverfahren

zu entscheiden. Der Beklagte verwies demgegenüber auf die vorgesehene

Entschädigungsregelung.

Nach entsprechender öffentlicher Bekanntmachung fand am 4. Oktober 2001 ein

erneuter Erörterungstermin statt, zu dem jedoch niemand erschien.

In Absprache mit dem Beklagten führte der Beigeladene sodann weitere Gespräche mit

den von der Hochwassermaßnahme betroffenen Grundstückseigentümern mit dem Ziel,

Einverständniserklärungen aller Eigentümer einzuholen, deren Grundstücke als

Retentionsflächen in Anspruch genommen würden. Am 7. Oktober 2002 fand ein

Gesprächstermin mit den betroffenen Eigentümern, Vertretern des Beklagten und des

Beigeladenen, einem Vertreter der Landwirtschaftskammer I. sowie einem Vertreter des

Planungsbüros statt, in dessen Verlauf der Kläger den Beigeladenen aufforderte, das in

der Flurbereinigungsmaßnahme der Stadt H. bereitgestellte städtische Grundstück in

Anspruch zu nehmen. Außerdem machte er geltend, die Grundstücke infolge der

Hochwassermaßnahme verlören an Wert. Der Vertreter des Beigeladenen erwiderte in

dem Gesprächstermin, dass die Inanspruchnahme des städtischen Grundstücks für den

Bau eines Hochwasserrückhaltebeckens nicht zu finanzieren sei. Wegen der auf

diesem Grundstück durchzuführenden Zusatzarbeiten würden Kosten von überschlägig

350.000,- EUR anfallen, während für die geplante Maßnahme nur Kosten in Höhe von

125.000,- EUR zu veranschlagen seien. Außerdem sei das jetzt geplante

Hochwasserrückhaltebecken 4 Teil einer Gesamtplanung. Im Übrigen sei beabsichtigt,

u.a. dem Kläger für den durch die Inanspruchnahme seines Grundstücks eintretenden

Wertverlust - bezogen auf die als Retentionsfläche vorgesehene Teilfläche des

Grundstücks - eine einmalige Entschädigung in Höhe von 20 % des Bodenrichtwertes,

der zum Zeitpunkt der Fassung des Planfeststellungsbeschlusses gelte, zu zahlen.

Am 13. März 2003 erließ der Beklagte den vom Beigeladenen beantragten

Planfeststellungsbeschluss zum Bau von vier Hochwasserrückhaltebecken. Der

Planfeststellungsbeschluss enthält unter anderem eine Beschreibung des Vorhabens,

die zusammenfassende Darstellung und Bewertung der Umweltauswirkungen sowie

eine Auseinandersetzung mit Planungsvarianten und mit den nicht durch

Nebenbestimmungen erledigten Einwendungen öffentlicher und privater Dritter.

Im Einzelnen lautet die Nebenbestimmung Ziffer 6.13 in Teil A (Entscheidung): "Da die

Flächen, die im Einstaubereich liegen, sich nicht im Eigentum des Maßnahmeträgers

befinden, ist die Höhe der Entschädigungsleistung zwischen dem Maßnahmeträger und

den Grundstückseigentümern in Abstimmung mit der Landwirtschaftskammer zu regeln."

Ziffer 8 Teil A enthält den Hinweis darauf, dass Einwendungen, die Entschädigungs-

oder Erstattungsansprüche (wegen beanspruchter Grundflächen, Erschwernisse,

Wertminderungen oder sonstiger Nachtteile) beträfen, nicht Gegenstand des

Planfeststellungsbeschlusses seien, soweit nicht dem Grunde nach über die

Voraussetzungen dieser Ansprüche in der Planfeststellung zu entscheiden sei. Solche

Forderungen könnten mit dem Ziel einer gütlichen Einigung zunächst an den

Beigeladenen gerichtet werden. Könne eine Einigung nicht erzielt werden, so werde

über die Forderung in einem besonderen Entschädigungsverfahren durch die

Bezirksregierung Köln entschieden. Sollten Entschädi-gungsansprüche auch in diesem

Verfahren nicht abschließend geregelt werden können, stehe den Betroffenen der

ordentliche Rechtsweg offen.

Unter B Ziffer 5 (rechtliche Würdigung) wird ausgeführt, aufgrund der Gebiets- und

Siedlungsstruktur im Einzugsbereich des S. sei die Notwendigkeit zum

Hochwasserschutz gegeben. In der Vergangenheit sei es im Oberlauf mehrfach zu

Hochwasserereignissen gekommen. Um die Ortschaften H1. , O. und H2. zu schützen,

sei der Bau eines entsprechenden Rückhaltesystems erforderlich. Man habe eine Reihe

von möglichen Varianten untersucht.

Als Variante A sei die vollständige Renaturierung des gesamten Bachverlaufes

untersucht worden. Bei dieser Maßnahme könnten die Abflussspitzen jedoch lediglich

um 20% verringert werden. Das Bachtal sei relativ steil, so dass das im Vorland

gehaltene Wasser sehr schnell wieder abfließe.

Die Variante B - Reduzierung der Zuflüsse von den Wiesen- und Ackerflächen - sei in

angemessener Zeit nicht zu realisieren, weil ohne Flurbereinigung die Flächen nicht

beschafft werden könnten.

Variante C - Ausbau der Verrohrung O. auf HQmax und Bau eines

Hochwasserrückhaltebeckens vor H2. - könne nur durch hohe Verwallungen und tiefe

Einschnitte in das Gelände hergestellt werden. Dies sei zwar die technisch einfachste

Lösung, aber mit entscheidenden Nachteilen verbunden. Für die Herstellung sei ein

Eingriff in das Gelände erforderlich, der Beckenbereich könne daher nur wenig naturnah

hergestellt werden. Des Weiteren sei ein zusätzlicher Bachausbau in H2. und eine

Verlegung des P. erforderlich. Der notwendige Grunderwerb würde sich schwierig

gestalten. Die Vergrößerung der Verrohrung O. würde unverhältnismäßige Kosten

verursachen.

Variante D - die letztlich ausgewählt worden sei - sehe die Errichtung von vier

Hochwasserrückhaltebecken vor. Dabei würden die Becken an bestehenden Tal-

Querungen (Straßen- und Wirtschaftswegen) angelegt, an denen bereits im nicht

ausgebauten Zustand kleinere Retentionsräume vorhanden seien. Diese Variante sei

im Vergleich zu Variante C technisch ungünstiger umzusetzen und erfordere eine

höhere Bemessungssicherheit, da ein Teil des Wassers mehrfach zurückgehalten

werden müsse. Allerdings sei für die Errichtung der Becken kein Einschnitt in das

Gelände sowie keine flächige Umgestaltung der Landschaft erforderlich. Die

Rückhalteflächen könnten für eine ökologische Aufwertung des Tal-Raumes genutzt

werden. Es müssten lediglich die linienhaft vorhandenen Verkehrswege und Wälle bis

maximal 2,5 m über Gelände angehoben werden. Aus landschaftspflegerischer Sicht sei

diese Ausbauvariante als die verträglichste anzusehen, da sich die notwendigen

Rückhalteräume an der vorhandenen Topographie orientierten.

Soweit wegen des Hochwasserrückhaltebeckens 4 die Heranziehung der in der

Flurbereinigung der Stadt H. zugewiesenen Flächen gefordert worden sei, habe der

Beigeladene dargelegt, dass die Parzelle als Standort nicht in Betracht komme, da ein

ausreichend dimensioniertes Becken an dieser Stelle einen wesentlich

einschneidenderen Eingriff in die Umwelt erfordere. Im Übrigen sei die Zuweisung der

Flächen in der Flurbereinigung zeitlich vor den nunmehr vorgenommenen Planung

erfolgt.

Soweit Einwender wegen der befürchteten wirtschaftlichen Beeinträchtigungen die

Festlegung einer Entschädigung im Planfeststellungsbeschluss begehrten,

beabsichtige der Antragsteller, entsprechende Entschädigungsregelungen mit den

betroffenen Grundstückseigentümern zu vereinbaren, die auf der Grundlage der

Richtsätze der Landwirtschaftskammer ausgearbeitet würden. Die Festlegung der

Entschädigungsregelung sei jedoch nicht Gegenstand des Planfeststellungsverfahrens.

Im Übrigen werde auf die Nebenbestimmung 6.13 hingewiesen.

Im Rahmen einer Gesamtwürdigung sei der Bau der geplanten

Hochwasserrückhaltebecken unter Berücksichtigung und Abwägung der

unterschiedlichen Interessen, Belange und Planungsvorgaben aus Gründen des

Gemeinwohls die verträglichste Lösung, die Hochwassergefahr in den betroffenen

Ortsteilen wirksam zu bannen. Der Plan entspreche dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

und sei den untersuchten Alternativen vorzuziehen; insbesondere sei eine Nullvariante

mit Blick auf das hohe Schadenspotential nicht in Betracht zu ziehen. Auch eine in der

Dammhöhe niedrigere Variante bleibe außer Betracht, weil sie nicht den für ein 50-

jährliches Ereignis notwendigen Stauraum schaffe. Für den angestrebten Schutzzweck

bedürfe es dann eines in das Gelände eingegrabenen Beckens mit den entsprechend

größeren Eingriffen in das vorhandene Bodengefüge und die bestehenden

Vegetationsstrukturen.

Der Kläger hat am 23. April 2003 Klage erhoben, mit der er geltend macht: Im Rahmen

des Flurbereinigungsverfahrens sei dem Beigeladenen auf eigenen Wunsch das

Grundstück Gemarkung U. G. 5 Nr. 57 (T.-------------straße ) zur Errichtung eines

Hochwasserrückhaltebeckens zugeteilt worden. Durch die Lage des Grundstücks sei

eindeutig gewesen, dass die gegenüberliegenden Grundstücke nicht durch Hochwasser

gefährdet würden. Aus diesem Grunde habe er sich damals bereit erklärt, sein

Grundstück dorthin verlegen zu lassen. Dem hätte er nicht zugestimmt, wenn er davon

ausgegangen wäre, dass das Hochwasserrückhaltebecken nicht an der vorgesehenen

Stelle erbaut würde. Er habe damals in gutem Glauben gehandelt und gutes Land

abgegeben, das nie unter Wasser gestanden habe.

Der Kläger hat seiner Klage zwei an den Ortsvertrauenslandwirt N. I1. gerichtete

Schreiben des Amtes für Agrarordnung vom 24. Januar 2003 und vom 21. Februar 2002

beigefügt. Danach trifft es zu, dass das Grundstück Gemarkung U. G. 5 Nr. 57 im

Rahmen des Flurbereinigungsverfahrens H. als wertgleiche Landabfindung der Stadt H.

zugeteilt worden ist, die dafür an anderer Stelle Fläche mit entsprechenden Werten in

das Bodenordnungsverfahren eingebracht hat. Weiter wird in den Schreiben mitgeteilt,

dass aus Anlass der Neugestaltung des Flurbereinigungsgebietes in dem in Frage

kommenden Bereich keine Rechtsverpflichtung der Teilnehmergemeinschaft bestanden

hat, hier ein Regenrückhaltebecken zu errichten. Weiter ist nach den Schreiben in dem

Flurbereinigungsverfahren H. am 23. Oktober 2000 die Schlussfeststellung erlassen

worden, in der nach den Schreiben bestimmt ist, dass die Ausführung des

Flurbereinigungsplanes bewirkt sei und den Beteiligten keine Ansprüche mehr

zustünden, die hätten berücksichtigt werden müssen. Wie den Schreiben weiter zu

entnehmen ist, hat es in der Flurbereinigung H. aber keine Planung für ein

Rückhaltebecken am Q. Weg in U. gegeben. Vielmehr ist ausweislich der Schreiben in

der Flurbereinigung lediglich vorsorglich auf Antrag der Stadt H. und zu deren Lasten

eine Fläche in H1. für ein Rückhaltebecken ausgewiesen worden, weil die Stadt H.

damals beabsichtigte, dort ein Rückhaltebecken zu errichten, ohne dass jedoch damals

detaillierte Planungsunterlagen vorgelegen hätten.

Der Kläger beantragt,

den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 13. März 2003 aufzuheben,

hilfsweise

den Planfeststellungsbeschluss um eine Regelung der Entschädigung der Höhe nach

zu ergänzen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er erklärt, auf Grund von Hochwasserereignissen im Jahr 1968 seien bereits in den 70-

er Jahren Überlegungen angestellt worden, Hochwasserschutzmaßnahmen im Bereich

der Ortslage H1. durchzuführen. Das Ing.-Büro O1. habe im Jahre 1973 ein Gutachten

zum Abflussverhalten am Oberlauf des S. mit dem Ergebnis erstellt, dass als

Hochwasserschutzmaßnahme zwei Rückhaltebecken - eines auf dem Stadtgebiet von

V. -Q. und eines vor der Ortslage H1. auf H. Stadtgebiet - erforderlich seien. Das Becken

in V. -Q. sei bereits vor mehreren Jahren errichtet worden. Vorsorglich sei im seinerzeit

laufenden Flurbereinigungsverfahren die Bereitstellung einer aus damaliger Sicht

geeigneten Fläche beantragt worden. Dem Beigeladenen sei daraufhin das Grundstück

Gemarkung U. G. 5 Flurstück 57 zugeteilt worden. Die Planungen, hier ein

Rückhaltebecken zu errichten, seien in den Folgejahren jedoch nicht zur Ausführung

gelangt. Erst in den 90-er Jahren sei die Gesamtsituation des S. aufgrund erneuter

Hochwasserereignisse im Rahmen einer Modelluntersuchung bewertet worden. Als

Ergebnis sei festgestellt worden, dass die Hochwasser-gefahr für die Ortslagen H1. , O.

und H2. nur durch ein System von vier Rückhaltebecken abgewendet werden könne.

Infolge der Modelluntersuchung sei die Abkehr von der ursprünglichen Planung erfolgt,

in H1. ein Erdbecken auf dem zugeteilten Grundstück zu errichten. Ausschlaggebend

seien ökologische Gesichtspunkte und die enorm hohen Herstellungskosten für das

Erdbecken gewesen. Das ursprünglich bereit gehaltene Grundstück sei im

Landschaftsplan als geschützter Landschaftsbestandteil ausgewiesen, während die laut

Planfeststellungsbeschluss vorgesehenen Flächen lediglich in einem

Landschaftsschutzgebiet lägen. Vor diesem Hintergrund werde das Ziel, eine möglichst

naturnahe Variante zu finden, mit der vorliegenden Planung erreicht, da zur Anlegung

des Hochwasserrückhaltebeckens 4 lediglich die Erhöhung des Straßendammes um ca.

60 cm auf einer Länge von 115 m und die Anlegung einer naturnahen Böschung

erforderlich sei. Ohne weitere bauliche Maßnahmen stünde dann dort im

Hochwasserfall eine natürliche Retentionsfläche zur Verfügung, wohingegen der Bau

eines technischen Erdbeckens wegen der erforderlichen massiven Erdbewegungen und

Bauwerke einen erheblichen und dauerhaften Eingriff in Natur und Landschaft

verursachen würde. Die Kosten für den Bau des Erdbeckens seien auf EUR 619.000,-

veranschlagt, während die nunmehr geplanten Naturbecken einschließlich der

vorgesehenen einmaligen Entschädigungszahlungen an die in Anspruch genommenen

Eigentümer mit insgesamt EUR 191.000,- kalkuliert seien. Diese Kostenersparnis sei

neben dem Gebot des geringeren Eingriffs in Natur und Landschaft ein weiteres

erhebliches Entscheidungskriterium für die festgestellte Planung gewesen. Die

Entscheidung habe nicht unter Missachtung des Grundsatzes der Sparsamkeit und

Wirtschaftlichkeit erfolgen dürfen. Andererseits habe auch die Situation der betroffenen

Eigentümer berücksichtigt werden müssen. Dabei sei berücksichtigt worden, dass bei

der vorliegenden Ausbauvariante die Grundstücke durch den Bau der

Hochwasserrückhaltebecken nicht anhaltend in ihrer Nutzung beeinträchtigt würden.

Sie könnten weiter landwirtschaftlich genutzt werden. Nach Bestandskraft des

Beschlusses sei seitens des Beigeladenen beabsichtigt, Schadensersatz- bzw.

Entschädigungsregelungen zu treffen. Es seien bereits Preisvorstellungen genannt

worden, die auch von der Landwirtschaftskammer als angemessen angesehen worden

seien. Die genannten Gründe und auch die Tatsache, dass eine Überflutung der

Retentionsflächen statistisch nur alle 10 bis 50 Jahre zu erwarten sei, habe dazu

geführt, die ursprüngliche Planung aufzugeben und die aktualisierte Planung der

Planfeststellung zu Grunde zu legen. Der Kläger habe keinen Anspruch darauf, dass für

den Bau des Hochwasserrückhaltebeckens das städtische Grundstück in Anspruch

genommen werden. Das ursprünglich geplante Becken sei im Wege- und

Gewässerplan des Flurbereinigungsverfahrens nämlich nur nachrichtlich dargestellt

worden; eine nutzungsbezogene Festsetzung sei nicht getroffen worden.

Der Beigeladene stellt keinen Antrag.

Hinsichtlich des Ergebnisses der mündlichen Verhandlung wird auf das Protokoll der

mündlichen Verhandlung vom 9. November 2005 verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte sowie den Inhalt des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des Beklagten

und auf die im Parallelverfahren 6 K 803/03 beigezogenen Planunterlagen des

Beklagten Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

Die Klage ist zulässig.

Der Kläger ist im Sinne des § 42 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

klagebefugt. Als Eigentümer eines im Retentionsraum des geplanten

Hochwasserrückhaltebeckens 4 gelegenen Grundstücks kann er geltend machen, durch

den angefochtenen Planfeststellungsbeschluss möglicherweise in seinem Grundrecht

aus Art. 14 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verletzt zu sein. Denn dafür reicht aus, dass

nach dem Vortrag des Klägers jedenfalls die Möglichkeit besteht, dass er durch den

angefochtenen Planfeststellungsbeschluss -als so genannter schlichter

Rechtsbetroffener- jedenfalls in seinem Anspruch auf die gerechte Abwägung seiner

eigenen Belange im Rahmen der Planfeststellungsentscheidung und in der Folge

davon in seinem grundrechtlich geschützten Eigentum rechtswidrig betroffen ist. Die

schlüssige Darlegung eines schwerwiegenderen Eigentumseingriffs wie etwa die

Behauptung, sein Grundstück solle unmittelbar für den geplanten Deichausbau in

Anspruch genommen werden, oder die Behauptung, er würde zwar nur mittelbar durch

die Auferlegung einer Pflicht zur Duldung des Hochwasserrückhaltebeckens betroffen,

darin liege aber dennoch ein schwerer und unerträglicher Eingriff in sein Eigentum, der

ein enteignungsgleiches Ausmaß erreiche, ist demgegenüber für die Bejahung der

Klagebefugnis nicht erforderlich.

Vgl. m.w.N. Zeitler in Sieder-Zeitler-Dahme, WHG, Stand August 2004, Rdnr. 231, 233,

265ff. zu § 31 WHG, Kopp/Ramsauer, VwVfG, 9. Auflage 2005, Rdnr. 80 zu § 74 VwVfG.

Ebenso wenig steht der Zulässigkeit der Klage das Fehlen eines Vorverfahrens

entgegen. Die Durchführung eines Vorverfahrens nach §§ 68ff. VwGO war vorliegend

nämlich entbehrlich, vgl. §§ 74 Abs. 1, 70 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das

Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW).

Die Klage ist allerdings mit Haupt- und Hilfsantrag unbegründet.

Der Kläger hat nach der maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses

des Planfeststellungsbeschlusses vom 13. März 2003 keinen Anspruch auf dessen mit

dem Hauptantrag begehrte Aufhebung, weil der Planfeststellungsbeschluss rechtmäßig

ist und ihn nicht in seinen Rechten verletzt, § 113 Abs. 1 VwGO. Ebenso wenig kann er -

bezogen auf die insoweit maßgebliche Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der

mündlichen Verhandlung - mit Erfolg einen Anspruch auf die hilfsweise begehrte

Planergänzung geltend machen, vgl. § 113 Abs. 5 VwGO.

Vgl. zu der jeweiligen Klageart: Bundesverwaltungsgericht (BverwG), Urteil vom 22.

Juni 1979 - 4 C 8/76 - BVerwGE 58, 154-; Bader u.a., VwGO, 3. Auflage 2005, Rdnr. 45

zu § 42 VwGO, Kopp/Schenke, VwGO, 14. Auflage 2005, Rdnr. 32 zu § 42 VwGO.

Die gerichtliche Überprüfung des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses ist auf

eine Rechtmäßigkeitskontrolle beschränkt. Demgegenüber entziehen sich

Zweckmäßigkeitsgesichtspunkte als Ausdruck des umfassenden, wenn auch nicht

schrankenlosen planerischen Gestaltungsspielraums der Behörde - insoweit ähnlich der

Überprüfung von Verwaltungsakten, die im freien Ermessen der Behörde stehen -

grundsätzlich der gerichtlichen Überprüfung. Daraus folgt, dass die Wahl, welche der

abwägungsfehlerfei möglichen Planvarianten letzlich umgesetzt werden soll, originär

und abschließend der Planfeststellungsbehörde obliegt.

Die für die Rechtmäßigkeitskontrolle des Gerichts maßgeblichen rechtlichen Bindungen

der Planfeststellungsbehörde ergeben sich in formeller Hinsicht aus dem für die

Planung vorgeschriebenen Verwaltungsverfahren nach den Vorschriften der §§ 72 ff.

VwVfG NRW. In materieller Hinsicht folgen Planungsschranken vor allem aus der

behördeninternen Bindung an vorrangige Planungsentscheidungen, aus dem

Erfordernis der Planrechtfertigung, aus zwingenden materiellen Rechtssätzen und aus

den Anforderungen des Abwägungsgebotes, das sich sowohl auf das

Abwägungsergebnis als auch auf den Abwägungsvorgang erstreckt, bei dem die

maßgeblichen öffentlichen und privaten Belange ins Verhältnis gesetzt werden und eine

Entscheidung darüber getroffen wird, welche Belange bevorzugt werden und welche

zurücktreten.

So schon: BVerwG, Urteil vom 14. Februar 1975 - 4 C 21/74 - BVerwGE 48, 56; Urteil

vom 22. Juni 1979 - 4 C 8/76 - BVerwGE 58, 154, Knack, VwVfG, 8. Auflage 2004, Rdnr.

76ff. zu 74 VwVfG, Kopp/Ramsauer, VwVfG, 9. Auflage 2005, Rdnr. 20a zu § 74 VwVfG;

Kopp/Schenke, VwGO, 14. Auflage 2005, Rdnr. 91 zu § 42 VwGO und Rdnr. 35 zu §

114 VwGO; Zeitler in Sieder-Zeitler-Dahme, WHG, Stand August 2004, Rdnr. 205 zu §

31 WHG.

Davon ausgehend kann der Kläger die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses

nicht bereits aufgrund von Verfahrensfehlern begehren. Formelle Fehler führen

grundsätzlich nur dann zur Aufhebung des Beschlusses, wenn der verletzten

Verfahrensvorschrift drittschützender Charakter zukommt

- vgl. m.w.N: Obermayer, VwVfG, 3. Auflage 1999, Rdnr. 187 zu § 73 VwVfG -

und - insoweit abweichend vom Wortlaut des § 46 VwVfG - die konkrete Möglichkeit

besteht, dass die Entscheidung bei Vermeidung des Fehlers anders ausgefallen wäre.

Vgl. m.w.N.: BVerwG, Urteil vom 28. Februar 1996 - 4 A 27/95 - NVwZ 1996, 270ff.;

Knack, VwVfG, 8. Auflage 2004, Rdnr. 120 zu § 73 VwVfG; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 9.

Auflage 2005, Rdnr. 114 zu § 73 VwVfG; Obermayer, VwVfG. 3 Auflage 1999, Rdnr. 189

zu § 73 VwVfG.

Jedenfalls an Letzterem fehlt es. Beteiligen sich die Betroffenen nämlich - wie hier -

tatsächlich am Anhörungsverfahren und machen sie dabei alle Gesichtspunkte geltend,

die nach Lage der Dinge in Betracht kommen, so führt das zur Heilung, sofern

auszuschließen ist, dass sie weitere Mängel gerügt oder vorgebrachte Rügen mit

besserer Erfolgsaussicht gerügt hätten, wenn das Verfahrensrecht eingehalten worden

wäre. Nur wenn Betroffene durch Mängel etwa der Auslegung gehindert waren,

ausreichend Einsicht in den Plan zu nehmen, und wenn diese Mängel trotz einer

entsprechenden Rüge nicht behoben wurden und deshalb kausal dafür geworden sein

können, dass die Betroffenen wegen unzulänglicher Kenntnis des Plans keine

entsprechenden Einwände erhoben haben bzw. die Erörterung bestimmter Fragen im

Erörterungstermin nicht erreichen konnten, können diese Mängel im Klageverfahren

überhaupt noch geltend gemacht werden. Insoweit müssen im Rechtsbehelfsverfahren

Gesichtspunkte benannt werden, die bei ordnungsgemäßer Durchführung des

Verfahrens vorgetragen worden wären und die, weil sie nicht vorgetragen wurden, von

der Behörde im Planfeststellungsverfahren nicht oder nicht mit dem ihnen für die

Entscheidung zukommenden Gewicht gewürdigt wurden.

Vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 9. Auflage 2005, Rdnr. 115 zu § 74 VwVfG.

Der Kläger hat das Vorliegen derartiger Gesichtspunkte nicht geltend gemacht.

Der Planfeststellungsbeschluss ist auch in materieller Hinsicht nicht zu bemängeln. Er

widerspricht - bezogen auf den Zeitpunkt seines Erlasses - weder zwingenden

rechtlichen Vorgaben noch liegen erhebliche Abwägungsmängel vor.

Allerdings prüft das Gericht Abwägungsvorgang und -ergebnis nur auf solche Fehler,

die im Rahmen der Gewichtung eigener Belange des Klägers relevant werden. Nur

insoweit kann der Kläger die Verletzung eigener Rechte geltend machen. Eine - durch

das Kausalitätserfordernis zwischen Fehler und konkreter Entscheidung stark

eingeschränkte - objektive Überprüfung des Planfeststellungsbeschlusses unter jedem

denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt nach Art einer mittelbaren Subjektivierung auch

rein öffentlicher Belange über das Eigentumsrecht des Art. 14 GG kommt nur bei

enteignender oder enteignungsgleicher Vorwirkung des Planfeststellungsbeschlusses

in Betracht.

Vgl. Knack, VwVfG, 8. Auflage 2004, Rdnr. 61 zu 74 VwVfG; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 9.

Auflage 2005, Rdnr. 85 zu § 74 VwVfG; Obermayer, VwVfG, 3. Auflage 1999, Rdnr. 223

zu § 74 VwVfG; Bader ua., VwGO, 3. Auflage 2005, Rdnr. 18 zu § 113 VwGO;

Kopp/Schenke, VwGO, 14. Auflage 2005, Rdnr. 112 zu § 42 VwGO; Zeitler in Sieder-

Zeitler-Dahme, WHG, Rdnr. 276, 277 zu § 31 WHG.

Indessen belastet die geplante Maßnahme das Eigentum des Klägers noch nicht in

einer - hier allein in Betracht kommenden - enteignungsgleichen Weise. Die konkret zu

erwartenden tatsächlichen Auswirkungen auf das Grundstück erreichen noch kein

schweres und unerträgliches, das Eigentum gleichsam aushöhlendes Ausmaß. Das im

Außenbereich gelegene und landwirtschaftlich genutzte Grundstück des Klägers liegt

zwar direkt hinter dem geplanten Deich im Einwirkungsbereichs des

Hochwasserrückhaltebeckens 4. Es wird bei einem 50-jährlichen Ereignis jedoch

maximal nur etwa zur Hälfte seiner Gesamtfläche - vom Deich weggehend weniger

werdend - überhaupt als Retentionsraum in Anspruch genommen. Der als

Retentionsfläche ausgewiesene Grundstücksteil wird demnach statistisch nur einmal in

50 Jahren zur Gänze aufgefüllt sein. Das Hochwasser fließt für diesen ungünstigsten

Fall innerhalb von nur sechzehn Stunden ab. Eine unerträgliche Beeinträchtigung des

Grundstücks - etwa bei seiner weiteren landwirtschaftlichen Nutzung oder auch

hinsichtlich seines Wertes - ist angesichts dieser zeitlich und flächenmäßig noch

untergeordneten Dimension nicht zu erkennen.

Die gerichtliche Prüfung beschränkt sich nach alledem darauf, ob Belange des Klägers

bei der Planfeststellung gewahrt wurden bzw. abwägungsfehlerfrei überwunden werden

konnten. Dem Abwägungsgebot wurde dann ausreichend Rechnung getragen, wenn

überhaupt eine Abwägung stattgefunden hat, die entsprechenden

entscheidungserheblichen Belange eingestellt und nicht in ihrer objektiven Bedeutung

verkannt wurden und der Ausgleich der betroffenen Belange mit anderen Belangen in

einer Weise vorgenommen wurde, die nicht außer Verhältnis zur objektiven

Gewichtigkeit steht.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 1996 - 4 A 27/95 - NVwZ 1996, 1011ff.;

Kopp/Ramsauer, VwVfG, 9. Auflage 2005, Rdnr. 51ff. zu § 74 VwVfG; Kopp/Schenke,

VwGO, 14. Auflage 2005, Rdnr. 91 zu § 42 VwGO und Rdnr. 35 zu 114 VwGO.

Im Ergebnis darf der Inhalt des Plans dem objektiven Gewicht des betroffenen Belangs

auch unter Einbeziehung aller sich ernsthaft anbietenden Planungsalternativen nicht

widersprechen. Innerhalb des so gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot nicht

verletzt, wenn sich die Planfeststellungsbehörde in der Kollision zwischen

verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise

für die Zurückstellung eines anderen entscheidet. Die darin liegende Bewertung der

privaten und öffentlichen Belange und ihrer Gewichtung im Verhältnis untereinander

macht das Wesen der Planung als einer im Kern politischen und als solcher nur auf die

Einhaltung des rechtlichen Rahmens gerichtlich überprüfbaren Entscheidung aus.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 1996 - 4 A 27/95 - NVwZ 1996, 1011ff. und vom 21.

März 1996 - 4 C 19/94 - BVerwGE 100, 370ff.

Nach § 75a VwVfG NRW sind Mängel bei der Abwägung schließlich nur dann

erheblich, wenn sie offensichtlich sind und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss

waren. Erhebliche Abwägungsmängel führen nach § 75 Abs. 1a Satz 2 VwVfG NRW im

Übrigen nur dann zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses, wenn sie nicht

durch Planergänzung oder durch ein ergänzendes Verfahren behoben werden können.

Vgl. hierzu etwa Kopp/Ramsauer, VwVfG, 9. Auflage 2005, Rdnr. 14ff. zu § 75 VwVfG.

Die hieran und am Maßstab der §§ 31 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG), 107 und

100 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (WassG NRW) zu

messende Planungsentscheidung begegnet keinen rechtlichen Bedenken.

Die Planungsbefugnis folgt aus § 31 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Satz 1 WHG. Danach bedürfen

die dem Gewässerausbau nach § 31 Abs. 2 Satz 1 gleichgestellten Deich- und

Dammbauten, die - wie hier - den Hochwasserabfluss beeinflussen, der Planfeststellung

durch die zuständige Behörde. Aus der Planungsbefugnis folgt zugleich auch das

Planungsermessen des Beklagten.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Februar 1975 - 4 C 21/74 -, BVerwGE 48, 56; Zeitler in

Sieder-Zeitler-Dahme, WHG, Stand August 2004, Rdnr. 201 zu § 31 WHG.

Der Planfeststellungsbeschluss verstößt nicht gegen zwingendes Recht oder sonstige

zwingende Vorgaben.

Insbesondere waren bindende vorrangige Planungsentscheidungen nicht zu beachten.

Dies gilt auch, soweit der Stadt H. in dem im Jahre 2000 abgeschlossenen

Flurbereinigungsverfahren das auf der anderen Seite der Verbindungsstraße H1. /T.

gegenüber dem Hochwasserrückhaltebecken 4 gelegene Grundstück Gemarkung U. G.

5 Nr. 57 zugewiesen wurde und auch Überlegungen für den Bau eines

Regenrückhaltebeckens auf diesem Grundstück angestellt, aber nicht verwirklicht

wurden. Ausweislich des vom Kläger selbst vorgelegten Schreibens des für die

Durchführung der Flurbereinigung zuständigen Amtes für Agrarordnung, Euskirchen

vom 24. Januar 2003 bestand aus Anlass der Neugestaltung des

Flurbereinigungsgebietes in dem in Frage kommenden Bereich keine

Rechtsverpflichtung der Teilnehmer, auf diesem Grundstück ein Regenrückhaltebecken

zu errichten. Außerdem hat das zuständige Amt für Agrarordnung mit dem vom Gericht

eingeholten Schreiben vom 3. November 2005 bestätigt, dass der Flurbereinigungsplan

keine entsprechende, im öffentlichen Interesse erfolgte Festsetzung mit der Folge des §

58 Abs. 4 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) enthalten hat.

Für das Eingreifen zwingender Versagungsgründe bestehen ebenfalls keine

Anhaltspunkte. Insbesondere war der Planfeststellungsbeschluss nicht deshalb nach §

31 Abs. 5 Satz 3 WHG, § 100 Abs. 2 WassG NRW zu versagen, weil von dem Ausbau

eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit, insbesondere eine erhebliche und

dauerhafte, nicht ausgleichbare Erhöhung der Hochwassergefahr oder eine Zerstörung

natürlicher Rückhalteflächen zu erwarten wäre bzw. von dem Ausbau eine

Beeinträchtigung überwiegender Belange des Wohls der Allgemeinheit zu erwarten

wäre, die nicht verhütet oder ausgeglichen werden könnte. Ziel der festgestellten -

gemeinnützigen - Maßnahme ist im Gegenteil die Verringerung der

Hochwassergefährdung der gefährdeten Ortsteile der Stadt H. . Dass natürliche

Rückhalteflächen verloren gingen oder die Maßnahme nicht den allgemein anerkannten

Regeln der Technik, vgl. § 100 Abs. 1 WassG NRW, entsprechen würde, drängt sich

nicht auf.

Auch die für jede Planfeststellung erforderliche - der vollen gerichtlichen Überprüfung

unterliegende - Planrechtfertigung ist gegeben. Allerdings trägt - worauf der

Planfeststellungsbeschluss zu Recht hinweist - auch eine hoheitliche und

gemeinnützige Planung ihre Rechtfertigung nicht schon in sich selbst. Sie ergibt sich

auch nicht allein aus der Planungsbefugnis als solcher. Die Planfeststellung ist dann

gerechtfertigt, wenn die Maßnahme nach Maßgabe der wasserrechtlichen Ziele objektiv

erforderlich ist. Erforderlich in diesem Sinne ist eine Maßnahme allerdings nicht erst

dann, wenn sie unabweislich ist, sondern schon dann, wenn sie gemessen an den

fachplanerischen Zielen des Wasserrechts objektiv und vernünftigerweise geboten ist.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1985 - 4 C 59/82 - BVerwGE 72, 282ff; Zeiler in

Sieder-Zeitler-Dahme, WHG, Stand August 2004, Rdnr. 212 zu § 31 WHG.

Der Beigeladene hat sich aufgrund mehrfach aufgetretener Hochwasserereignisse

gerade im Bereich des Einflussbereichs des S. , bei denen es zu nicht unerheblichen

Schäden gekommen ist, zur Errichtung einer Hochwasserschutzmaßnahme veranlasst

gesehen. Insoweit fehlt es auch in tatsächlicher und prognos-tischer Hinsicht nicht an

einem hinreichenden Bedarf für die Durchführung der Maßnahme. Die Rechts- und

Wirtschaftsgüter, die in den Genuss der Schutzwirkung der Maßnahme kommen, stellen

sich nicht als derart untergeordnet dar, dass sie - zur Häufigkeit der

Hochwasserereignisse ins Verhältnis gesetzt - zu vernachlässigen gewesen wären.

Auch der Abwägungsvorgang weist keine offensichtlichen Fehler auf, die auf das

Ergebnis von Einfluss gewesen wären. Im Planfeststellungsbeschluss entscheidet die

Behörde gem. § 74 Abs. 2 VwVfG NRW über die Einwendungen, über die bei der

Erörterung vor der Anhörungsbehörde keine Einigung erzielt worden ist. Sie hat dem

Träger des Vorhabens Vorkehrungen oder die Errichtung und Unterhaltung von Anlagen

aufzuerlegen, die zum Wohl der Allgemeinheit oder zur Vermeidung nachteiliger

Wirkungen auf Rechte anderer erforderlich sind. Sind solche Vorkehrungen oder

Anlagen untunlich oder mit dem Vorhaben unvereinbar, so hat der Betroffene Anspruch

auf angemessene Entschädigung in Geld. Nach § 31 Abs. 5 Satz 2 WHG sind in dem

Verfahren Art und Ausmaß der Ausbaumaßnahme sowie die Einrichtungen, die im

öffentlichen Interesse oder zur Vermeidung nachteiliger Wirkungen auf Rechte andere

erforderlich sind, festzustellen; auch ist der Ausgleich von Schäden anzuordnen. Davon

ausgehend kann ein Abwägungsausfall hier unproblematisch verneint werden.

Ein offensichtlicher Abwägungsfehler lässt sich in Bezug auf die vom Kläger

angeführten Belange nicht feststellen. Der Beklagte hat dargelegt, auf welche

Materialen er bei seiner Abwägung zurückgegriffen hat. Auch die Entscheidung für die

festgestellte Hochwasserschutzmaßnahme lässt mit Blick auf das

Hochwasserrückhaltebecken 4 und die Belange des Klägers Abwägungsmängel nicht

erkennen. Dem Gebot, alternative Planungen in tatsächlicher Hinsicht zu prüfen und das

Ergebnis bewertend in die Abwägung einzustellen,

vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Februar 2003 - 9 A 7/02 -; m.w.N. auch Zeitler in Siedler-

Zeitler-Dahme, WHG, Stand August 2004, Rdnr. 232 zu § 31 WHG,

ist der Beklagte nachgekommen.

Die Entscheidung für die festgestellte Variante mit einem System von vier

Hochwasserrückhaltebecken ist auch inhaltlich nicht zu beanstanden, auch wenn die

vom Kläger angeführte Variante der Errichtung eines Rückhaltebeckens rechtsseitig der

Verbindungsstraße zwischen T. und H1. ihn jedenfalls weniger belastet hätte. Dieser

Umstand allein genügt zu einer durchgreifenden Kritik an der gewählten Ausbauvariante

nicht. Es ist Aufgabe der Planfeststellungsbehörde, sich selbst auf der Grundlage der

jeweiligen Vor- und Nachteile ein wertendes Gesamturteil zu bilden. Der Beklagte, der

durch die Zuweisung des alternativen Grundstücks an den Beigeladenen im

Flurbereinigungsverfahren nicht in seiner Entscheidung gebunden war, hat hinsichtlich

der vom Kläger favorisierten Planvariante im Rahmen der Abwägung ausgeführt, sie sei

ungünstiger als die gewählte. Diese Einschätzung ist nicht zu beanstanden; vielmehr

hat der Beklagte sie durch nachvollziehbare Argumente überzeugend begründet. So hat

er ausgeführt, die Parzelle sei als Standort nicht geeignet. Es bedürfe insoweit eines

wesentlich höheren Eingriffs in die Umwelt, um ein entsprechendes Becken

herzustellen. Dass entgegen früherer Überlegungen der Bau eines Systems von

Hochwasserrückhaltbecken erforderlich würde, sei zudem erst aufgrund des

Niederschlag-Abfluss-Modells von 1990 erkennbar geworden. Die Zuweisung der

Parzelle sei zeitlich früher erfolgt. Im Übrigen verweist der Beklagte auf die signifikant

höheren Kosten dieser alternativen Maßnahme, ein Argument, das er im laufenden

Verfahren zahlenmäßig noch untermauert hat. Auf der Grundlage dieser

Entscheidungskriterien ist jedenfalls nicht davon auszugehen, dass sich dem Beklagten

die vom Kläger gewünschte Varainte aufdrängen musste.

Vgl. m.w.N. Zeitler in Siedler-Zeitler-Dahme, WHG, Stand August 2004, Rdnr. 232 zu §

31 WHG, Vgl. Knack, VwVfG, 8. Auflage 2004, Rdnr. 117ff., 119 zu 74 VwVfG,

Soweit der Kläger noch den drohenden Wertverlust seines Grundstücks geltend macht,

hat der Beklagte im Rahmen der Abwägung zu Recht darauf hingewiesen, dass der

Maßnahmeträger für zu erwartende Wertverluste von Grundstücken im Einstaubereich

generell eine Entschädigung auf der Grundlage der Richtsätze der

Landwirtschaftskammer beabsichtige. Dass damit der Sache und dem Grunde nach die

Pflicht des Maßnahmeträgers, eine Entschädigung zu leisten, festgelegt wurde, ergibt

sich im Rückschluss aus der Nebenbestimmung 6.13, wonach - nur - noch die Höhe der

Entschädigungsregelung zwischen dem Maßnahmeträger und den

Grundstückseigentümern der Retentionsflächen in Abstimmung mit der

Landwirtschaftskammer zu regeln ist. Die Richtigkeit dieser Auslegung des

Planfeststellungsbeschlusses hat der Vertreter des Beklagten in der mündlichen

Verhandlung auf Nachfrage bestätigt. Die damit alleine noch offene Regelung der Höhe

der Entschädigung im Schadensfall macht die Abwägungsentscheidung und das

Abwägungsergebnis des Beklagten nicht angreifbar. Denn die Regelung der Höhe der

Entschädigung ist selbst in den Fällen nicht zwingend Gegenstand des

Planfeststellungsbeschlusses, in denen mittelbar, über das Maß des billigerweise ohne

Ausgleich Zumutbaren Betroffene Anspruch auf eine Entschädigungsregelung haben -

vgl. § 31 Abs. 5 Satz 2 WHG, § 74 Abs. 2 Sätze 2 und 3 VwVfG NRW -, weil physisch-

reale Schutz- oder Ausgleichsauflagen untunlich oder unverhältnismäßig gewesen

wären.

Zeitler in: Sieder-Zeitler-Dahme, WHG, Stand August 2004, Rdnr. 310 zu § 31 WHG

sowie zum Surrogatcharakter der Entschädigung nach § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG:

BVerwG , Urteile vom 14. Mai 1992 - 4 C 9/89 - NVwZ 1993, 477ff. und vom 24. Mai

1996 - 4 A 39/95, NJW 1997, 142ff. -

Da eine Entschädigungsregelung dem Grunde nach Gegenstand des

Planfeststellungsbeschlusses geworden ist, bedarf die Frage, ob der Kläger dieserart

qualifiziert betroffen ist, keiner abschließenden Entscheidung. Auch hier gilt jedoch,

dass nicht jede Wertminderung infolge mittelbarer Beeinträchtigungen unterhalb der

Enteignungsschwelle bzw. unterhalb der Schwelle vor Maßnahmen mit

enteignungsgleicher Wirkung die Pflicht zum tatsächlichen oder finanziellen Ausgleich

begründet, sondern nur solche Beeinträchtigungen, die das Maß des billigerweise nicht

mehr ohne Ausgleich Zumutbaren erreichen.

Vgl hierzu schon BVerwG, Urteil vom 9. März 1979 - 4 C 41/75, BVerwGE 57, 297ff;

auch: BVerwG, Urteil vom 14. Mai 1992 - 4 C 9/89 - NVwZ 1992, 477ff. und m.w.N.

Zeitler in Siedler-Zeitler-Dahme, WHG, Stand August 2004, Rdnr. 288 zu § 31 WHG,

Knack, VwVfG, 8. Auflage 2004, Rdnr. 46 zu § 75 VwVfG.

Ob dies vorliegend angesichts der Vorbelastung insbesondere des Grundstücks Nr. 53,

das unmittelbar an den (Straßen)Damm angrenzt, zu bejahen ist, erscheint auch mit

Blick auf den weiteren Umstand, dass jeweils nur eine Teilfläche überhaupt

überschwemmt wird, eher zweifelhaft.

Aus dem Vorstehenden folgt weiter, dass der Kläger auch mit dem hilfsweise gestellten

Antrag auf Planergänzung nicht durchdringt.

Die Klage war nach allem mit Haupt- und Hilfsantrag mit der Kostenfolge des §§ 154

Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO abzuweisen. Mangels der Stellung eines Antrags entspricht

es der Billigkeit, dass der Beigeladene seine außergerichtlichen Kosten selbst trägt;

denn er hat sich selbst auch keinem Kostenrisiko ausgesetzt, vgl. § 154 Abs. 3 VwGO.

Die übrigen Nebenentscheidungen folgen aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708

Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.