Urteil des VG Aachen vom 09.01.2008

VG Aachen: wirtschaftliche leistungsfähigkeit, aufschiebende wirkung, zweitwohnung, hauptwohnung, aufwand, begriff, satzung, anknüpfung, eltern, vollziehung

Verwaltungsgericht Aachen, 4 L 443/07

Datum:

09.01.2008

Gericht:

Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper:

4. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

4 L 443/07

Tenor:

1. Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 59,50 Euro festgesetzt.

G r ü n d e:

Der gemäß § 80 Abs. 5 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung

(VwGO) zulässige Antrag, die aufschiebende Wirkung der im Verfahren 4 K 613/07

erhobenen Klage gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 17. April 2007 in der

Fassung des Widerspruchsbescheides vom 23. Mai 2007 und des

Änderungsbescheides vom 18. Juli 2007 anzuordnen, hat keinen Erfolg. Ein Antrag auf

Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist begründet, wenn das private Interesse,

vorläufig von der Vollziehung des Bescheides verschont zu bleiben, das öffentliche

Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit des Bescheides überwiegt. In

entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO ist dies regelmäßig dann der

Fall, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Abgabenbescheides bestehen

oder wenn - wofür hier allerdings keine Anhaltspunkte vorliegen - die Vollziehung für

den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende

öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Ernstliche Zweifel an der

Rechtmäßigkeit eines Abgabenbescheides bestehen nach der Rechtsprechung der mit

Abgaben befassten Senate des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-

Westfalen (OVG NW), vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

(OVG NW), Beschluss vom 28. Juli 1992 - 2 B 2322/92 - mit weiteren Nachweisen. nicht

bereits dann, wenn der Erfolg des Rechtsbehelfs ebenso wahrscheinlich ist, wie sein

Misserfolg, sondern erst dann, wenn der Widerspruchsführer bzw. Antragsteller im

Hauptsacheverfahren voraussichtlich obsiegen wird. Dabei ist weiter zu beachten, dass

die vorzunehmende Prognose der Erfolgsaussichten des Rechtsmittels in der

Hauptsache nur mit den Mitteln des Eilverfahrens getroffen werden kann und das

Aussetzungsverfahren kein Ersatz für das Hauptsacheverfahren darstellen soll. Dies hat

zur Folge, dass vordringlich nur die Einwände berücksichtigt werden können, die der

Rechtsschutzsuchende selbst gegen die Rechtmäßigkeit des Abgabenbescheides

vorträgt, es sei denn, dass sich andere Fehler bei summarischer Prüfung als

offensichtlich aufdrängen. Des weiteren folgt hieraus, dass im vorläufigen

Rechtsschutzverfahren weder schwierige Rechtsfragen ausdiskutiert noch komplizierte

Tatsachenfeststellungen getroffen werden können, vgl. OVG NW, Beschluss vom 30

September 1987 - 3 B 1733/85 -. Hiervon ausgehend ist der Antrag abzulehnen.

Rechtsgrundlage für die Heranziehung des Antragstellers zu Zweitwohnungssteuer ist

die Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt B vom 11.

Dezember 2002 in der rückwirkend in Kraft getretenen Fassung des 1. Nachtrags vom

16. August 2006 (Zweitwohnungssteuersatzung - ZWStS) in Verbindung mit § 3 des

Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW). Diese

Satzung ist bei summarischer Prüfung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die

Zweitwohnungssteuer ist eine örtliche Aufwandssteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2 a

des Grundgesetzes (GG). Dabei handelt es sich um Steuern auf die in der Vermögens-

oder Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck

kommende besondere Konsumfähigkeit des Steuerpflichtigen. Aufwandsteuern sollen

einen besonderen Aufwand, also eine über die Befriedigung des allgemeinen

Lebensbedarfs hinausgehende Verwendung von Einkommen oder Vermögen erfassen,

vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 6.12.1983 - 2 BvR 1275/79 -,

Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) 65, 325 ff. (345 ff.);

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Urteil vom 29. Januar 2003 - 9 C 3.02. Das

Innehaben einer - neben der Hauptwohnung - weiteren Wohnung für den persönlichen

Lebensbedarf (Zweitwohnung) erfordert in aller Regel die Aufwendung (erheblicher)

finanzieller Mittel und bringt damit zugleich eine (besondere) wirtschaftliche

Leistungsfähigkeit zum Ausdruck. Diese wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu besteuern,

ist Regelungsgegenstand der Zweitwohnungssteuersatzung. Soweit die Steuer auch

von Studenten verlangt wird, die sich zu Ausbildungszwecken an ihrem Studienort

aufhalten, dürfte dies verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sein; denn nach dem -

für das erkennende Gericht nach § 31 Abs. 1 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes

verbindlichen - Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 1983

(a.a.O.) schließt das Wesen einer Aufwandssteuer es aus, auf eine wertende

Berücksichtigung der Absichten und verfolgten ferneren Zwecke für das Innehaben der

Wohnung abzustellen, und würde deshalb eine Zweitwohnungssteuersatzung, die aus

beruflichen Gründen oder zu Ausbildungszwecken gehaltene Zweitwohnungen von der

Besteuerung ausnimmt, gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen, vgl. hierzu auch BVerwG,

Urteil vom 12. April 2000 - 11 C 12/99 -, Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl) 2000, S.

1224 ff; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen (OVG NRW),

Beschlüsse vom 23. Juli 2003 - 14 A 2571/03 -, vom 12. November 2003 - 14 A 2917/03

- und (betreffend die Satzung der Stadt B ) vom 12. Juni 2006 - 14 E 1045 -. Die den

Begriff der Zweitwohnung und damit die Voraussetzungen für die Steuererhebung

regelnden satzungsrechtlichen Normen sind bei summarischer Prüfung nicht zu

beanstanden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass dem Steuergesetzgeber - hier

Ortsgesetzgeber - bei der Erschließung von Steuerquellen und deren inhaltlicher

Ausgestaltung eine weitgehende Gestaltungsfreiheit zukommt, vgl. BVerfG, Beschluss

vom 19. Dezember 1978 - 1 BvR 335, 427, 811/76 -, BVerfGE 50, 57 ff. (77); BVerwG,

Urteil vom 26. Juli 1979 - 7 C 53.77 -, BVerwGE 58, 230 ff. (aufgehoben durch BVerfG -

BVerfGE 65, 325 ff. -). Diese Gestaltungsfreiheit findet ihre Grenze zum einen in dem

aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 und 28 GG) abgeleiteten Bestimmtheitsgebot.

Danach müssen steuerbegründende Tatbestände einschließlich der

Bemessungsgrundlage nach Inhalt, Gegenstand, Zweck und Ausmaß so bestimmt

gefasst und begrenzt sein, dass die Steuerlast voraussehbar und für den

Steuerpflichtigen mess- und berechenbar ist, vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Dezember

1965 - 1 BvR 571/60 -, BVerfGE 19, 253 ff. (267); Beschluss vom 19. Dezember 1978 - 1

BvR 335, 427, 811/76 -, a.a.0. (93). Zum anderen wird sie durch den aus dem

allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) abgeleiteten Grundsatz der

Steuergerechtigkeit begrenzt. Hiernach endet die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers

dort, wo die gleiche oder ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte nicht mehr

mit einer am Gerechtigkeitsdenken orientierten Betrachtungsweise vereinbar ist, wo also

kein einleuchtender Grund mehr für die Gleichbehandlung oder Ungleichbehandlung

besteht, vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Oktober 1978 - 2 BvR 154/74 -, a. a.0. (360 f.).

Hiervon ausgehend dürfte nicht zu beanstanden sein, dass in § 2 ZWStS zur

Bestimmung des Begriffs der Zweitwohnung und zur Abgrenzung zur Hauptwohnung

auf die Vorschriften des Meldegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (Meldegesetz

NRW - MG NRW) abgestellt wird. Nach Abs. 1 erste Alternative ist nämlich

Zweitwohnung jede Wohnung im Sinne des Absatzes 3 (jeder umschlossene Raum, der

zum Wohnen oder Schlafen benutzt wird), die jemand neben seiner Hauptwohnung als

Nebenwohnung im Sinne des nordrhein-westfälischen Meldegesetzes dient, und in Abs.

4 Satz 1 wird dieser Begriff dahingehend erläutert, dass eine Wohnung als

Nebenwohnung im Sinne des nordrhein-westfälischen Meldegesetzes dient, wenn sie

von einer dort mit Nebenwohnung gemeldeten Person bewohnt wird. Die Anknüpfung

an den melderechtlichen Begriff der Nebenwohnung begründet keinen Verstoß gegen

den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, denn für eine solche

Handhabung sprechen Gesichtspunkte der Praktikabilität und der

Verwaltungsvereinfachung, zumal durch die gesetzliche Verpflichtung zur

melderechtlichen Anmeldung (§ 13 MG NRW) eine vollständige Erfassung aller

Steuerpflichtigen vom Grundsatz her gewährleistet ist. Dementsprechend wird auch in

Literatur und Rechtsprechung eine Verknüpfung der Vorschriften des Melderechts mit

der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer grundsätzlich für zulässig erachtet, vgl. unter

anderem BVerwG, Urteil vom 12. April 2000, a.a.O., OVG NRW, Beschlüsse vom 12.

Juni 2006 - 14 E 1045 - und vom 15. März 2007 - 14 A 5269/04 -; Bayerischer

Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 14. Februar 2007 - 4 N 06.367 -;

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 28. September 1988 - 2 S

3458/86 -, Kommunale Steuerzeitschrift (KStZ) 1989, S. 236, OVG Lüneburg, Urteil vom

21. April 1998 - 13 L 5282/98 - Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht -

Rechtsprechungsreport (NVwZ-RR) 1999, S. 790; Driehaus, Kommunalabgabenrecht,

20. Lfg. 1999, § 3 Rdnr. 218; Hamacher, Kommunalabgabengesetz für das Land

Nordrhein-Westfalen, Kommentar, § 3 Rdnr. 141. Soweit die Auffassung vertreten wird,

die Übertragung des melderechtlichen Verhältnisses von Haupt-und Nebenwohnung

auf die zweitwohnungssteuerlichen Tatbestände von Erst-und Zweitwohnung verstoße

für die Personengruppe der Studierenden, die am elterlichen Wohnsitz mit

Hauptwohnung und am Studienort mit Nebenwohnung gemeldet sind, gegen das

Prinzip der Steuergerechtigkeit, vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29. Januar

2007 - 6 B 11579 -; Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 19. November 2007 - 25

K 2703/o7 - jeweils zitiert nach juris, vermag die Kammer dem nicht zu folgen. Zum

einen sprechen die Gesichtspunkte der Praktikabilität und Verwaltungsvereinfachung

auch bei diesem Personenkreis für eine Anknüpfung an die melderechtlichen

Gegebenheiten. Zum anderen kann nicht außer Betracht bleiben, dass nach der

höchstrichterlichen Rechtsprechung, vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 1983 - 2

BvR 1275/79 -, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 12. April 2000, a.a.O., auf den Zweck der

Zweitwohnung nicht abgestellt werden darf und sich deshalb eine hieraus, letztlich dem

Studienzweck, abgeleitete Beschränkung des ortsgesetzgeberischen Ermessens

verbietet. Die satzungsrechtlichen Voraussetzungen einer Heranziehung des

Antragstellers zur Zahlung einer Zweitwohnungssteuer für den Zeitraum vom 1.

November 2006 bis zum 31. Dezember 2007 sind erfüllt. Er ist seit Oktober 2006 mit

Nebenwohnung in B gemeldet und deshalb nach § 6 Abs. 2 ZWStS ab dem darauf

folgenden Monat zweitwohnungssteuerpflichtig. Hinsichtlich des Jahres 2007 ist die

Steuer nach § 6 Abs. 1 ZWStS als Jahressteuer mit dem Beginn des Kalenderjahres

entstanden. Durchgreifende Bedenken gegen die Höhe der geltend gemachten

Zweitwohnungssteuer hat der Antragsteller nicht vorgetragen. Soweit der Antragsteller

vortragen lässt, er habe keinen eigenen Wohnsitz in Münster und lebe dort im Haushalt

seiner Eltern, steht dies seiner Zweitwohnungssteuerpflicht bereits deshalb nicht

entgegen, weil nach § 2 Abs. 3 ZWStS eine Wohnung jeder umschlossene Raum ist,

der zum Wohnen oder Schlafen benutzt wird, und sich ein solcher Raum auch in einer

elterlichen Wohnung befinden kann, vgl. hierzu auch OVG NRW, Beschluss vom 12.

Juni 2006, a.a.O.. Darauf, dass dieser Raum von den Eltern kostenlos zur Verfügung

gestellt wird, kommt es nicht an; denn der für das Zimmer am Studienort erbrachte

Aufwand ist ein speziell dafür - zusätzlich zu den sonstigen Lebenshaltungskosten -

erbrachter Aufwand und zwar unabhängig davon, wie sich der Aufwand für die sonstige

Lebenshaltung einschließlich der Erstwohnung zusammensetzt, vgl. OVG NRW,

Beschluss vom 13. Mai 2004 - 14 B 778/04 -. Unerheblich ist auch, dass der

Antragsteller sein Zimmer im elterlichen Wohnhaus möglicherweise nicht im Sinne einer

tatsächlichen und rechtlichen Verfügungsmacht "innehat". Hierauf kommt es nicht an,

weil § 2 Abs. 1 erste Alternative, Abs. 4 Satz 1 und § 3 Abs. 1 Satz 2 erste Alternative

ZWStS für die Inhaberschaft einer Zweit-bzw. Nebenwohnung auf die melderechtlichen

Verhältnisse abstellen und für die Erst-bzw. Hauptwohnung nichts anderes gelten kann.

Da auch keine sonstigen, die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des

Rechtsbehelfs rechtfertigenden Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Heranziehung

vorliegen, ist der Antrag mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Die

Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 des

Gerichtskostengesetzes. Die Kammer bemisst in abgabenrechtlichen Eilverfahren den

Wert des Streitgegenstandes regelmäßig mit einem Viertel der