Urteil des VG Aachen vom 27.08.2003

VG Aachen: treu und glauben, ablauf der frist, wahrung der frist, sozialhilfe, beschränkung, form, bräutigam, entstehung, aufenthaltswechsel, schiedsspruch

Verwaltungsgericht Aachen, 6 K 2025/00

Datum:

27.08.2003

Gericht:

Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper:

6. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

6 K 2025/00

Tenor:

Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger die im Zeitraum vom 1.

Januar 1998 bis 31. Oktober 1998 für Frau B. T. erbrachten

Sozialhilfeaufwendungen in Höhe von 18.389,58 EUR (entspricht

35.966,90 DM) zu erstatten.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten

nicht erhoben werden.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des

Vollstreckungsbetrages vorläufig vollstreckbar.

T a t b e s t a n d :

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Erstattung von Sozialhilfekosten in Höhe von

18.389,63 EUR (entspricht 35.967,- DM), die er in der Zeit vom 1.Januar 1998 bis zum

31. Oktober 1998 für die Hilfeempfängerin B. T. für eine Maßnahme nach § 19 des

Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) aufgewendet hat.

Die Hilfeempfängerin, Frau B. T. , lebte bis zum 28. Juli 1997 in I. und bezog vom

Beklagten seit Jahren Hilfe zum Lebensunterhalt. Am 28. Juli 1997 verzog Frau T. nach

H. , wo sie ab dem 1. August 1997 vom Kläger weiterhin Hilfe zum Lebensunterhalt

erhielt. Mit Schreiben vom 5. August 1997, beim Beklagten eingegangen am 8. August

1997, teilte der Kläger mit, dass er Frau T. und ihrem Sohn L. seit dem 1. August 1997

Leistungen "nach den Bestimmungen des BSHG" gewähre, und machte

Kostenerstattung nach § 107 BSHG geltend mit der Bitte um Abgabe eines

Kostenanerkenntnisses dem Grunde nach.

Mit Schreiben vom 22. Dezember 1997 erkannte der Beklagte, nachdem er zuvor eine

Kopie des Sozialhilfeantrags der Hilfeempfängerin sowie des ersten

Bewilligungsbescheides der Stadt H. vom 5. August 1997 angefordert hatte, seine

Kostenerstattungspflicht gemäß § 107 BSHG für die Zeit ab dem 1. August 1997 bis zum

28. Juli 1999 für Frau T. und ihren Sohn an. Hinsichtlich des Wegfalls bzw. der Dauer

bzw. des Umfangs der Verpflichtung verwies er auf die gesetzlichen Bestimmungen der

§ 107 Abs. 2 und § 111 BSHG und bat außerdem, die Sozialhilfeleistungen halbjährlich

bzw. bei Überschreiten der Bagatellgrenze nachzuweisen.

Zum 1. Januar 1998 vermittelte der Kläger die Hilfeempfängerin in eine Maßnahme

nach § 19 BSHG. Es handelte sich dabei um ein einjähriges

sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis bei der Volkshochschule H. e.V. im

Rahmen des NOW-Projektes "EfA" (new opportunities for women, Erwerbschancen für

Ausländerinnen und Aussiedlerinnen aus der Sozialhilfe), wonach die Hilfeempfängerin

zum Zwecke der Beschäftigung und Qualifizierung für Arbeiten nach § 19 BSHG

eingestellt wurde. Die Bezahlung erfolgte in Anlehnung an den Monatstabellenlohn der

Lohngruppe I.BMT-G II des Monatslohntraifvertrages zum BMT-G II aus

Sozialhilfemitteln des Klägers. Die gesamten Personalkosten für die Maßnahme

beliefen sich auf 50.132,28 DM (4.177,69 DM monatlich). Ab dem 1. Januar 1999

bestand bei Frau T. keine Hilfebedürftigkeit mehr.

Am 16. November 1998 überwies der Beklagte für die vom Kläger in der Zeit vom 1.

August 1997 bis zum 31. Januar 1998 aufgewendeten Sozialhilfeleistungen (laufende

Hilfe zum Lebensunterhalt sowie einmalige Beihilfen) einen Betrag in Höhe von

9.205,44 DM.

Mit Schreiben vom 25. November 1999 teilte der Kläger dem Beklagten mit, dass Frau

T. in der Zeit vom 1. Januar 1998 bis zum 31. Dezember 1998 in eine Maßnahme nach

§ 19 BSHG vermittelt worden sei, und bat um entsprechende Erweiterung des

Kostenanerkenntnisses auch für die Leistungen nach § 19 BSHG. Zur Sicherheit

machte er gleichzeitig für die Leistungen nach § 19 BSHG nachträglich

Kostenerstattung nach § 107 BSHG i.V.m. § 111 des Zehnten Sozialgesetzbuches

(SGB X) geltend und bat um Erstattung der Personalkosten in Höhe von 50.132,28 DM

abzüglich eines vom Beklagten -und auch von Frau T. - bereits erstatteten Betrages für

Überbrückungshilfe für den Monat Januar 1998 in Höhe von 1.1131,74 DM, also von

Kosten in Höhe von insgesamt 49.000,54 DM.

Mit Schreiben vom 8. Dezember 1999 lehnte der Beklagte die Kostenerstattung ab. Zur

Begründung führte er aus, dass sein Kostenanerkenntnis vom 22. Dezember 1997, dem

der Sozialhilfeantrag der Frau T. und ihres Sohnes sowie der Bewilligungsbescheid des

Klägers über laufende Hilfe nach § 12 BSHG zugrunde gelegen habe, nicht die

nunmehr geltend gemachten Kosten der Hilfe gemäß § 19 BSHG erfasse, da es sich um

eine andere Hilfeart handle, die mit wesentlich höheren Kosten verbunden sei. Da er

von der Gewährung der Hilfe nach § 19 BSHG erst mit Zugang des Schreiben des

Klägers vom 25. November 1999, also am 26. November 1999, erfahren habe, sei der

Kläger mit einem Anspruch auf Erstattung auch dieser Kosten gemäß § 111 Satz 1 SGB

X ausgeschlossen. Da nach dieser Vorschrift ein Erstattungsanspruch ausgeschlossen

sei, wenn er nicht spätestens 12 Monate nach Ablauf des letzten Tages, für den die

Leistung erbracht wurde, geltend gemacht werde, und Sozialhilfe in der Regel

zeitabschnittsweise für einen Monat bewilligt werde, könne eine Erstattung allenfalls

noch für die Monate November und Dezember 1998 verlangt werden. Eine Erstattung

der für diesen Zeitraum aufgewendeten Kosten käme jedoch wegen Unterschreitens der

Bagatellgrenze von 5.000,- DM gemäß § 111 Abs. 2 BSHG nicht in Betracht. Außerdem

forderte der Beklagte den Kläger zur Rückzahlung des von ihm bereits für den Monat

Januar 1998 erstatteten Betrages von 1.131,74 DM für laufende Hilfe zum

Lebensunterhalt auf.

Mit Schreiben vom 20. März 2000 forderte der Kläger den Beklagten erneut zur

Kostenerstattung auf. Er machte geltend, er habe den Antrag auf Kostenerstattung vom

25. November 1999 vor Ablauf der Ausschlussfrist des § 111 Satz 1 SGB X -dem 31.

Dezember 1999- gestellt. Die Frist habe am letzten Tag der als Einheit zu wertenden

Leistungen für die Maßnahme nach § 19 BSHG begonnen, nämlich am 31. Dezember

1998. Im Übrigen wies er darauf hin, dass für die Monate November und Dezember

1998 ausweislich der Verdienstabrechungen insgesamt 11.249,16 DM Lohn (inklusive

Weihnachtsgeld) für Frau T. aufgewendet worden seien.

Da der Beklagte mit Schreiben vom 25. April 2000 eine Kostenerstattung weiterhin

ablehnte, wiederholte der Kläger seine Erstattungsforderung mit Schreiben vom 26. Mai

2000 nochmals unter Hinweis auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts

Lüneburg vom 30. August 1999, wonach die Erstattungspflicht nicht durch

unwesentliche Änderungen der Hilfegewährung berührt werde und besondere

Anforderungen an eine Mitteilung der Hilfeleistungen verbunden mit der Anforderung

eines Kostenanerkenntnisses sich aus dem Gesetz sich nicht ergäben.

Mit Schreiben vom 30. Juni 2000 erkannte der Beklagte seine Erstattungspflicht für die

Zeit vom 1. November 1998 bis zum 31. Dezember 1998 in Höhe von 7.223,64 DM (2 x

4.177,69 DM abzüglich der bereits erstatteten Kosten für Hilfe zum Lebensunterhalt in

Höhe von 1.131,74 DM für den Monat Januar 1998) an und überwies den Betrag unter

dem 19. Juli 2000 an den Kläger. Eine Erstattung der restlichen Kosten lehnte er

weiterhin ab, da bei einer so bedeutenden Änderung der Hilfeart eine erneute

Geltendmachung des Erstattungsanspruchs unter Beachtung der Ausschlussfrist des §

111 Satz 1 SGB X erforderlich gewesen sei.

Der Kläger hat am 6. September 2000 Klage erhoben, mit der er seinen Anspruch auf

Kostenerstattung weiterverfolgt. Zur Begründung führt er ergänzend aus, dass er den

Erstattungsanspruch für die Kosten der Maßnahme nach § 19 BSHG durch

Mitteilungsschreiben vom 5. August 1997 rechtzeitig im Sinne des § 111 Satz 1 SGB X

geltend gemacht habe. Ein Erfordernis, bei einem Wechsel der Hilfeart den

Kostenerstattungsanspruch erneut unter Wahrung der Frist des § 111 Satz 1 SGB X

geltend zu machen, ergebe sich weder aus Vereinbarungen zwischen den Beteiligten

noch aus dem Gesetz. Da weder das Mitteilungsschreiben vom 5. August 1997 noch

das Kostenanerkenntnis vom 22. Dezember 1997 eine Beschränkung auf eine

bestimmte Art der Hilfeleistung enthielten, habe der Beklagte nicht damit rechnen könne,

dass seine Kostenerstattungspflicht auf bestimmte Leistungen beschränkt sei. Sein

Kostenerstattungsbegehren vom 5. August 1997 habe sich auf Leistungen bezogen, die

"nach den Bestimmungen des BSHG" erbracht würden, worunter auch Leistungen nach

§ 19 BSHG fielen. So könne auch der Schiedsspruch der Zentralen Spruchstelle vom 9.

Oktober 1997 für den vorliegenden Fall nicht herangezogen werden, da der

Sozialhilfeträger in dem dort entschiedenen Fall -anders als hier- ausdrücklich

Kostenerstattung für "Hilfe zum Lebensunterhalt" angemeldet habe. Außerdem beziehe

sich die Entscheidung noch auf die alte Rechtslage und stelle maßgeblich auf die

Schutzwirkung des zum 1. Januar 1994 aufgehobenen § 112 BSHG a.F. ab. Nach der

neuen Rechtslage sei der erstattungspflichtige Sozialhilfeträger jedoch hinreichend über

§ 111 SGB X und § 107 Abs. 2 BSHG geschützt. Aus den gesetzlichen Bestimmungen

der §§ 107, 111 BSHG und § 111 SGB X lasse sich nicht entnehmen, dass ein einmal

entstandener Erstattungsanspruch bei einem Wechsel der Hilfeart wieder erlösche.

Insbesondere gebiete auch der Zweck der Anmeldung des Erstattungsanspruchs

innerhalb der Frist des § 111 SGB X keine erneute Geltendmachung des Anspruchs bei

einem Wechsel der Hilfeart. Zudem handle es sich entsprechend der Entscheidung des

Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 30. August 1999 bei einem Wechsel von Hilfe

zum Lebensunterhalt zur Hilfe zur Arbeit nicht um eine wesentliche Änderung der

Hilfegewährung. An den materiellen Voraussetzungen der Hilfebedürftigkeit der

Hilfeempfängerin habe sich nichts geändert. Insbesondere sei der Sozialhilfeträger

gemäß § 18 Abs. 2 BSHG verpflichtet, Hilfesuchende zur Arbeitssuche anzuhalten und

wenn nötig und möglich in Maßnahmen nach §§ 19, 20 BSHG zu vermitteln. Im Übrigen

stehe den höheren Kosten für die Arbeitsmaßnahme auch die Einsparung von Kosten

für eine fortdauernde Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt gegenüber, zumal Frau

T. seit dem 1. Januar 1999 nicht mehr im Hilfebezug stehe. Der Einwand, dass aufgrund

der ersten Anspruchsanmeldung vom 5. August 1997 für den Beklagten die durch die

Hilfe zur Arbeit entstandenen höheren Kosten nicht voraussehbar gewesen seien, trage

nicht, da im Zeitpunkt der Anerkenntniserklärung der letztlich zu erstattende Betrag

ohnehin nicht absehbar gewesen sei. Von den insgesamt auf den Zeitraum vom 1.

Januar 1998 bis 31. Dezember 1998 entfallenden Personalkosten in Höhe von

50.132,28 DM seien der von Frau T. und dem Beklagten bereits erstattete Betrag in

Höhe von 1.131,74 DM für die gewährte Hilfe zum Lebensunterhalt für Januar 1998, der

vom Beklagten bereits erstattete Betrag in Höhe von 7.223,64 DM sowie ein Betrag in

Höhe von 5.810,00 DM anteiliger Kofinanzierung aus Mitteln des Europäischen

Sozialfonds und der Stadt H. abzuziehen, so dass noch ein offener Erstattungsbetrag in

Höhe von 35.967,00 DM verbleibe.

Der Kläger beantragt sinngemäß, den Beklagten zu verpflichten, ihm die für Frau B. T. in

der Zeit vom 1. Januar 1998 bis 31. Oktober 1998 aufgewendeten und noch offenen

Sozialhilfekosten nach § 19 des Bundessozialhilfegesetzes in Höhe von 18.389,58

EUR (entspricht 35.966,90 DM) zu erstatten.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung des Klageabweisungsantrags nimmt er im Wesentlichen Bezug auf

seine Ausführungen im Verwaltungsverfahren. Er betont, sein Kostenanerkenntnis vom

22. Dezember 1997 beschränke sich auf die beantragte Hilfeform "Hilfe zum

Lebensunterhalt". Nach dem Schiedsspruch der Zentralen Spruchstelle vom 9. Oktober

1997 sei bei einem Wechsel der Hilfeform von der Hilfe zum Lebensunterhalt zur Hilfe

zur Arbeit eine eigenständige Erstattungsanmeldung erforderlich, da andernfalls

ursprüngliches Kostenanerkenntnis und tatsächlich gewährte Hilfe nicht

übereinstimmten. Da der Kläger ihn jedoch erst am 26. November 1999 von der

Hilfegewährung nach § 19 BSHG in Kenntnis gesetzt habe, sei der Erstattungsanspruch

nach der Ausschlussfrist des § 111 SGB X für den Zeitraum vom 1. Januar 1998 bis zum

31. Oktober 1998 ausgeschlossen. Für den verbleibenden, rechtzeitig geltend

gemachten Zeitraum 1. November 1998 bis 31. Dezember 1998 seien die Kosten

bereits erstattet worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Klägers und des

Beklagten Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die Entscheidung ergeht mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche

Verhandlung, § 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

Die Klage ist als allgemeine Leistungsklage zulässig und begründet.

Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Erstattung der von ihm im

Zeitraum vom 1. Januar 1998 bis 31. Oktober 1998 für die Hilfeempfängerin Frau B. T.

nach § 19 BSHG aufgewendeten Sozialhilfekosten in Höhe von insgesamt noch

35.966,90 DM.

Anspruchsgrundlage für den Erstattungsanspruch des Klägers sind die §§ 107 Abs. 1,

111 Abs. 1 BSHG.

Auf den Inhalt und die Reichweite des vom Beklagten am 22. Dezember 1997

abgegebenen Kostenanerkenntnisses kommt es in diesem Zusammenhang nicht an.

Denn das Anerkenntnis ist nicht konstitutiv; es wiederholt lediglich deklaratorisch die

sich aus § 107 BSHG ergebende Kostenerstattungspflicht, ohne ersichtlich eine

selbständige, von der gesetzlichen Erstattungspflicht unabhängige Verpflichtung des

Beklagten zu begründen,

so Schellhorn/Jirasek/Seipp, Das Bundessozialhilfegesetz, Kommentar, 15. Aufl., § 112

Rn.17.

Es kann daher dahinstehen, ob das Kostenanerkenntnis -trotz des offenen Wortlauts der

Erklärung- aufgrund der vorangegangenen Überlassung des Sozialhilfeantrags und des

Erstbescheides über die Bewilligung von Hilfe zum Lebensunterhalt durch den Kläger -

wie der Beklagte meint- lediglich Sozialhilfeleistungen nach den §§ 11, 12 BSHG und

nicht auch die hier streitgegenständlichen Leistungen der Hilfe zur Arbeit nach § 19

BSHG erfasst.

§ 107 Abs. 1 BSHG bestimmt, dass, wenn eine Person vom Ort ihres bisherigen

gewöhnlichen Aufenthalts verzieht, der Träger der Sozialhilfe des bisherigen

Aufenthaltsortes -hier der Beklagte- verpflichtet ist, dem nunmehr zuständigen örtlichen

Träger der Sozialhilfe -hier der Kläger- die dort erforderlich werdende Hilfe außerhalb

von Einrichtungen im Sinne des § 97 Abs. 2 Satz 1 zu erstatten, wenn die Person

innerhalb eines Monats nach dem Aufenthaltswechsel der Hilfe bedarf. Die

Erstattungspflicht entfällt nach § 107 Abs. 2 Satz 1 BSHG, wenn für einen

zusammenhängenden Zeitraum von zwei Monaten keine Hilfe zu gewähren war. Nach

Satz 2 der Vorschrift endet sie spätestens nach Ablauf von zwei Jahren seit dem

Aufenthaltswechsel.

Diese Anspruchsvoraussetzungen sind hier erfüllt. Die Hilfeempfängerin verzog am 28.

Juli 1997 von ihrem bisherigen Wohnort I. (Zuständigkeitsbereich des Beklagten) nach

H. (Zuständigkeitsbereich des Klägers) und erhielt vom Kläger ab dem 1. August 1997,

und damit durchgehend und ohne zeitliche Unterbrechung, Leistungen nach dem

BSHG. Das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen ist zwischen den Beteiligten

auch nicht streitig. Der Beklagte hat seine Erstattungspflicht mit Schreiben vom 22.

Dezember 1997 grundsätzlich anerkannt und dem Kläger die in der Zeit vom 1. August

1997 bis zum 31. Januar 1998 aufgewendeten Kosten für Leistungen der Hilfe zum

Lebensunterhalt erstattet. Ebenfalls hat der Beklagte seine Erstattungspflicht für den

Zeitraum vom 1. November 1998 bis 31. Dezember 1998 anerkannt und dem Kläger die

in dieser Zeit aufgewendeten Kosten für die Maßnahme nach § 19 BSHG -abzüglich der

von der Hilfeempfängerin zurückgezahlten Überbrückungshilfe für den Monat Januar

1998 in Höhe von 1.131,74 DM- erstattet.

Der Umfang des hier noch in Rede stehenden Erstattungsanspruchs für Leistungen

nach § 19 BSHG im Zeitraum vom 1. Januar 1998 bis zum 31. Oktober 1998 ist

zwischen den Beteiligten damit ebenfalls unstreitig. Gemäß § 111 Abs. 1 Satz 1 BSHG

sind aufgewendete Kosten nur zu erstatten, soweit die Hilfe diesem Gesetz -dem BSHG-

entspricht. Das bedeutet, dass der Kläger Erstattung nur verlangen kann, wenn die

Leistungen rechtmäßig erbracht wurden. Indem der Beklagte seine Erstattungspflicht

auch für Kosten von Leistungen nach § 19 BSHG anerkannt hat, hat er zugleich zu

erkennen gegeben, keine Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dieser Hilfegewährung

an sich zu haben. Auch sonst bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Gewährung

der Leistungen nach § 19 BSHG durch den Kläger rechtswidrig erfolgte. Bei der

Hilfeempfängerin bestand im streitgegenständlichen Zeitraum nach wie vor

Hilfebedürftigkeit. Da die Hilfeempfängerin als Ausländerin, die um Arbeit bemüht war,

aber nach den Umständen des Falles bislang nicht auf dem Arbeitsmarkt vermittelt

werden konnte, in den Adressatenkreis des NOW-Projektes "EfA" des Klägers (new

opportunities for women, Erwerbschancen für Ausländerinnen und Aussiedlerinnen aus

der Sozialhilfe) fiel, erscheint die Gewährung von Leistungen nach § 19 BSHG durch

den Kläger insbesondere nicht ermessensfehlerhaft, zumal der Sozialhilfeträger nach §

18 Abs. 2 Satz 1 und 2 BSHG auch verpflichtet ist, auf die Aufnahme u.a. von

zumutbaren Arbeitsgelegenheiten nach § 19 oder § 20 BSHG hinzuwirken. Auch

begründet der Umstand, dass die Kosten für die Maßnahme nach § 19 BSHG im

streitbefangenen Zeitraum höher ausgefallen sind als -fiktive- Kosten für Leistungen der

Hilfe zum Lebensunterhalt nach den §§ 11, 12 BSHG für den gleichen Zeitraum weder

einen Verstoß gegen den Interessenwahrungsgrundsatz noch einen Verstoß gegen

Treu und Glauben. Denn durch Weitergewährung von laufender Hilfe zum

Lebensunterhalt bis zum Ende des Erstattungshöchstzeitraumes von zwei Jahren seit

dem Aufenthaltswechsel (vgl. § 107 Abs. 2 Satz 2 BSHG), d.h. bis zum 28. Juli 1999,

wären Kosten in Höhe von ca. 36.800 DM angefallen. Für die Maßnahme nach § 19

BSHG sind demgegenüber auch nur Kosten in Höhe von insgesamt ca. 44.300 DM

angefallen - ca 50.100 DM abzüglich der noch aus Mitteln des Europäischen

Sozialfonds und der Stadt H. gezahlten 5.800 DM. Außerdem steht die Hilfeempfängerin

aufgrund der Maßnahme nach § 19 BSHG seit dem 1. Januar 1999 nicht mehr im

Hilfebezug; die Maßnahme hat zu ihrer Eingliederung ins Arbeitsleben geführt. Damit

sind bei einem übersteigenden Betrag von rund 7.500 DM keine erheblichen

Mehrkosten entstanden, durch die berechtigte Interessen des Beklagten in

unangemessener Weise beeinträchtigt worden sind.

Die mithin allein noch streitige Frage, ob dem Kostenerstattungsanspruch des Klägers §

111 Satz 1 SGB X entgegensteht, ist zugunsten des Klägers zu entscheiden. Sein

Anspruch auf Erstattung der im Zeitraum vom 1. Januar 1998 bis 31. Oktober 1998

aufgewendeten Kosten für Leistungen nach § 19 BSHG ist nicht gemäß § 111 Satz 1

SGB X ausgeschlossen.

Voraussetzung für die wirksame Entstehung eines Kostenerstattungsanspruchs ist nach

dieser Vorschrift, dass der Anspruch von dem erstattungsberechtigten Hilfeträger

innerhalb der Frist des § 111 Satz 1 SGB X geltend gemacht wird, der nach Aufhebung

des § 112 BSHG a.F. mit Wirkung zum 1. Januar 1994 gemäß § 37 des

Sozialgesetzbuchs -Allgemeiner Teil- (SGB I) auch auf Kostenerstattungsansprüche

nach den §§ 103 ff. BSHG anwendbar ist. § 111 SGB X bestimmt in der hier seit dem 1.

Januar 2001 gemäß Art. 68 Nr. 1 des EURO- Einführungsgesetzes vom 21. Dezember

2000 (BGBl. I S. 1983) anzuwendenden Fassung in Satz 1 -gleichlautend mit dem

bisherigen Recht-, dass der Anspruch auf Erstattung ausgeschlossen ist, wenn der

Erstattungsberechtigte ihn nicht spätestens zwölf Monate nach Ablauf des letzten

Tages, für den die Leistung erbracht wurde, geltend macht.

Der Kläger hat seinen Erstattungsanspruch gegenüber dem Beklagten bereits mit

Schreiben vom 5. August 1997 fristgerecht im Sinne dieser Vorschrift geltend gemacht.

Anknüpfungspunkt für den Beginn dieser materielle Ausschlussfrist ist -schon nach dem

Wortlaut der Vorschrift- die Leistungsgewährung an den Leistungsbezieher.

so auch Eichenhofer in Wannagat, Sozialgesetzbuch, Kommentar zum SGB X, Stand:

65. Lfg. März 2001, § 111 Rn. 5 und 8; von Wulffen in von Wulffen, SGB X, 4. Aufl., § 111

Rn. 7.

Dabei ist im Rahmen der Sozialhilfe davon auszugehen, dass laufende

Sozialhilfeleistungen jeweils zeitabschnittsweise, in der Regel für die Dauer eines

Monats, gewährt und zu Beginn des jeweiligen Bewilligungsmonats im Voraus

ausgezahlt werden, da Sozialhilfe keine rentengleiche Dauerleistung mit

Versorgungscharakter darstellt. Die Weiterbewilligung erfolgt sodann stillschweigend

oder ausdrücklich jeweils für den weiteren Monat. Nach § 111 Satz 1 SGB X bedeutet

das für den Zeitpunkt, zu dem die Ausschlussfrist in Gang gesetzt wird, dass es bei

laufenden Sozialhilfeleistungen jeweils auf den Zeitraum ankommt, für den die einzelne

Leistung erbracht wurde, und nicht -wie der Kläger zunächst meinte- auf den Zeitpunkt,

zu dem die Hilfegewährung insgesamt endet. Demnach wird bei laufenden

Hilfeleistungen die Ausschlussfrist nach § 111 Satz 1 SGB X grundsätzlich mit Ablauf

des letzten Tages des jeweiligen Kalendermonats in Gang gesetzt, für den die Hilfe

gewährt wurde,

vgl. Schellhorn/Jirasek/Seipp, a.a.O., § 112 Rn. 8; Bräutigam in Fichtner,

Bundessozialhilfegesetz, Kommentar, 1999, Vorb. zu §§ 103 ff. Rn.15; Zeitler, NDV

1998, S. 104 (105, 113); Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 6. April 1989 -2 RU

34/88-, BSGE 65, 27.

§ 111 Satz 1 SGB X bestimmt seinem Wortlaut nach nicht näher, in welcher Form das

Erstattungsbegehren geltend gemacht werden muss. Auch wenn die

Anspruchsanmeldung aus diesem Grund an keine bestimmte Form gebunden ist, so

muss sie, da sie einen Kostenerstattungsanspruch auslösen soll, einerseits

unmissverständlich die Absicht des erstattungsberechtigten Trägers erkennen lassen,

von dem anderen Träger Kostenerstattung zu verlangen. Der Wille, zumindest

rechtssichernd tätig zu werden, muss einer bestimmten Handlung unter

Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles deutlich erkennbar zugrunde liegen,

soll sie ausdrücklich oder konkludent als Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs

gewertet werden. Andererseits muss hinreichend deutlich werden, welche Leistungen

zu erstatten sind. Es müssen zumindest die Umstände, die im Einzelfall für die

Entstehung des Erstattungsanspruchs maßgeblich sind, hinreichend konkret mitgeteilt

werden. Es können auch künftige Ansprüche fristwahrend geltend gemacht werden. Die

Ausschlussfrist ist auch dann gewahrt, wenn bei Geltendmachung des

Erstattungsbegehrens noch nicht alle für die Prüfung der Anspruchsberechtigung

relevanten Tatsachen angegeben worden sind, dies jedoch nach Ablauf der Frist

geschieht,

vgl. BSG, Urteile vom 23. Februar 1999 -B 1 KR 14/97 R-, FEVS 51, 112, vom 28.

November 1990 -5 RJ 50/89-, juris, und vom 25. April 1989 -4/11a RK 4/97-, BSGE 65,

31; Bräutigam in Fichtner, a.a.O., Vorb. zu §§ 103 ff Rn. 5; Giese, Sozialgesetzbuch I

und X, Kommentar, 2. Aufl., 27. Liefg., § 111 Rn. 6.

Die darüber hinaus vom Bundessozialgericht aufgestellte Anforderung, dass auch der

Zeitraum, für den die Hilfeleistung erbracht wurde bzw. wird, hinreichend konkret

mitgeteilt werden muss, ist mit Blick auf die gesetzliche Beschränkung der

Erstattungspflicht in § 107 Abs. 2 Satz 2 BSHG im Anwendungsbereich des § 107

BSHG entbehrlich.

Ausgehend von diesen Grundsätzen hat der Kläger seinen Erstattungsanspruch

rechtswirksam und innerhalb der Frist des § 111 Satz 1 SGB X beim Beklagten

angemeldet. Die Geltendmachung der Kostenerstattung erfolgte bereits unmittelbar

nach dem Leistungsbeginn zum 1. August 1997, und damit nach der Entstehung des

Erstattungsanspruchs, mit Schreiben vom 5. August 1997, das dem Beklagten am 8.

August 1997 zuging. Aus der formularmäßigen Anmeldung ergab sich für den Beklagten

eindeutig und unmissverständlich das Erstattungsbegehren des Klägers hinsichtlich der

von ihm für die Hilfeempfängerin ab dem 1. August 1997 erbrachten bzw. noch zu

erbringenden Leistungen nach den Bestimmungen des BSHG auf der Grundlage des §

107 BSHG. Alle für die Entstehung des Erstattungsanspruchs wesentlichen Umstände

waren aufgeführt. Das Fehlen einer genaueren Bezeichnung der Hilfeart sowie

insbesondere einer genauen Bezifferung der Höhe der erbrachten bzw. noch zu

erbringenden Leistungen ist unschädlich, da die im Einzelnen gewährten Leistungen im

Folgenden durch Vorlage der einzelnen Bewilligungsbescheide bzw.

Verdienstabrechungen durch den Kläger hinreichend konkretisiert werden konnten und

auch worden sind. Der Beklagte konnte aufgrund der Mitteilung vom 5. August 1997 die

angesichts der begonnenen Hilfegewährung zu erwartenden Belastungen -namentlich

auch mit Blick auf die zeitliche Beschränkung des Erstattungsanspruchs nach § 107

Abs. 2 Satz 2 BSHG- hinreichend abschätzen.

Soweit -wie auch im vorliegenden Fall- keine rechtserhebliche zeitliche Unterbrechung

der Hilfegewährung gemäß § 107 Abs. 2 Satz 1 BSHG eingetreten und derselbe

kostenerstattungspflichtige Träger betroffen ist, wirkt die erstmalige Geltendmachung

des Erstattungsanspruchs sodann auch für den gesamten zukünftigen

Leistungszeitraum,

vgl. Schellhorn/Jirasek/Seipp, a.a.O., § 112, Rn. 12 f.; Bräutigam in Fichtner, a.a.O.,

Vorb. zu §§ 103 ff, Rn.15; Zeitler, NDV 1998, S. 104 (105, 113); BSG, Urteil vom 28.

November 1990 -5 RJ 50/89-, a.a.o.

Denn andernfalls müsste für jeden folgenden Bewilligungsabschnitt eine erneute

Anspruchsanmeldung erfolgen, was dem erklärten Ziel der Neufassung der

Kostenerstattungsansprüche im BSHG durch das Gesetz zur Umsetzung des Föderalen

Konsolidierungsprogramms (FKPG) vom 23. Juni 1993 sowie durch das 2. Gesetz zur

Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms (2. SKWPG) vom

21. Dezember 1993, namentlich der Reduzierung des mit den Kostenerstattungsfällen

einhergehenden erheblichen Verwaltungsaufwands und der Vereinfachung des

Kostenerstattungsrechts, entgegenliefe.

Insbesondere bedurfte es -entgegen der Auffassung des Beklagten- keiner erneuten

Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs bei Umstellung der Leistungsgewährung

auf Hilfe zur Arbeit nach § 19 BSHG. Durch die Mitteilung vom 5. August 1997 hat der

Kläger einen Erstattungsanspruch auch für die ab 1. Januar 1998 für die

Hilfeempfängerin erbrachten Leistungen nach § 19 BSHG wirksam geltend gemacht.

Dem steht nicht entgegen, dass -worauf der Beklagte zu Recht hinweist- zu der bis zum

31. Dezember 1993 geltenden Vorschrift des § 112 BSHG, aber auch zum Teil zu § 111

SGB X die Auffassung vertreten wird, dass eine wesentliche Änderung der Verhältnisse,

namentlich ein Wechsel der Hilfeart, eine erneute Anmeldung des Erstattungsanspruchs

gegenüber dem erstattungspflichtigen Sozialhilfeträger innerhalb der Frist des § 111

Satz 1 SGB X erforderlich macht, mit der Folge, dass der Anspruch auf Erstattung der für

die neue Hilfeart aufgewendeten Kosten ausgeschlossen ist, wenn die erneute Anzeige

nicht fristgerecht erfolgt,

vgl. zu § 112 BSHG a.F.: Schiedsspruch der Zentralen Spruchstelle vom 9. Oktober

1997 -B 90/96-, ZfF 1999, 40; Bayerischer VGH, Urteil vom 2. September 1996 -12 B

92.3887-; zu § 111 SGBX: Zink/Bramann in Mergler/Zink, Kommentar zum BSHG, 4.

Aufl., § 111, Rn. 17; Bräutigam in Fichtner, a.a.O., Vorb. zu §§ 103 ff, Rn.15; Zeitler, NDV

1998, S. 104 (113).

Nach dieser Auffassung hätte der Kläger -so meint der Beklagte- aus Anlass der

Umstellung der Hilfeart den Erstattungsanspruch erneut innerhalb der Ausschlussfrist

des § 111 Satz 1 SGB X geltend machen müssen, um auch für die neue Leistungsart

einen Erstattungsanspruch wirksam zu begründen. Da erst mit Schreiben des Klägers

vom 25. November 1999 die Mitteilung erfolgte, dass Leistungen nach § 19 BSHG

gewährt wurden, konnte das Schreiben als -erstmalige- Erstattungsanmeldung für

Leistungen nach § 19 BSHG nach Auffassung des Beklagten dementsprechend nur für

ein Jahr -d.h. bis zum November 1998- zurückwirken. Dagegen wäre die

Geltendmachung des Erstattungsbegehrens hinsichtlich der Sozialhilfeaufwendungen

im Zeitraum 1. Januar 1998 bis 31. Oktober 1998 verfristet und somit ausgeschlossen.

Die Kammer folgt dieser rechtlichen Bewertung nicht. Der Kostenerstattungsanspruchs

ist vielmehr auch für die Hilfe zur Arbeit nach § 19 BSHG im Sinne des § 111 SGB X

rechtzeitig geltend gemacht worden.

Der Übertragung des Kerngedankens des zitierten Schiedsspruchs der Zentralen

Spruchstelle vom 9. Oktober 1997 steht bereits entgegen, dass im vorliegenden Fall die

erste Mitteilung des Klägers vom 5. August 1997 -anders als in dem von der Zentralen

Spruchstelle entschiedenen Fall- nicht auf eine bestimmte Hilfeart beschränkt war. Der

Kläger gab an, "Leistungen nach den Bestimmungen des BSHG" zu gewähren. Ein

irgendwie gearteter Vertrauenstatbestand konnte für den Beklagten damit nicht

begründet werden. Etwas anderes folgt auch nicht aus dem Umstand, dass der Kläger

die Mitteilung an den Beklagten durch Vorlage des Hilfeantrages und der

Bewilligungsbescheide, aus denen hervorging, dass -zunächst- Leistungen in Form von

laufender Hilfe zum Lebensunterhalt gewährt wurden, näher konkretisiert hat. Weder

ergab sich hieraus nach dem Willen des Klägers eine ausdrückliche Beschränkung auf

diese Hilfeart noch konnte eine solche angesichts der ungewissen Bedarfslage der

Hilfeempfängerin in der Zukunft erwartet werden. Auf ein Erstattungsbegehren in einer

begrenzten Höhe konnte sich der Beklagte damit nicht einstellen, zumal die

Entscheidung über Art, Form und Maß der Leistungen nicht immer in der alleinigen

Entscheidungsbefugnis des hilfegewährenden Trägers liegt, so insbesondere nicht bei

der Krankenhilfe.

Überdies ist eine wesentliche Änderung der Hilfeart mit der Bewilligung von Hilfe zur

Arbeit nach § 19 BSHG gegenüber der zuvor erbrachten laufenden Hilfe zum

Lebensunterhalt nicht eingetreten. Dies folgt bereits aus der gesetzlichen Wertung des

BSHG, wonach Hilfe zur Arbeit unter den Abschnitt 2. des Gesetzes gefasst und damit

systematisch der Hilfe zum Lebensunterhalt im Sinne des § 1 Abs 1 BSHG zugeordnet

ist,

vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 30. August 1999 -4 L 3033/99-, NDV-RD 2000, 13 f.

Zudem sind die materiellen Voraussetzungen der Hilfebedürftigkeit nach § 11 Abs. 1

BSHG sowohl bei der laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt als auch bei der Hilfe zur

Arbeit dieselben. Lediglich die Form der Hilfeleistung bzw. der Auszahlung

unterscheidet sich.

Schließlich gebieten weder der Wortlaut des § 111 Satz 1 SGB X i.V.m. § 107 BSHG

noch der Sinn und Zweck der Vorschrift eine erneute Geltendmachung des

Erstattungsanspruchs im Falle eines wie hier in Rede stehenden Wechsels der Hilfeart.

§ 111 Satz 1 SGB X verlangt die fristgemäße Geltendmachung des

Erstattungsanspruchs durch den Erstattungsberechtigten. Schon der Begriff

"Geltendmachung" zeigt, dass eine Anmeldung bzw. Mitteilung des Anspruchs unter

Hinweis auf dessen wesentliche Entstehungsumstände zur Wahrung der

Ausschlussfrist ausreicht, eine substantiierte Darlegung aller Einzelheiten hingegen

nicht erforderlich ist. Im Übrigen umfasst der Erstattungsanspruch gemäß § 107 BSHG

nach dessen eindeutigem Wortlaut alle Aufwendungen für die am neuen Aufenthaltsort

des Hilfeempfängers "erforderlich werdende Hilfe" ohne Differenzierung nach der

jeweils einschlägigen Hilfeart. In gleicher Weise spricht § 111 Abs. 1 BSHG, der den

Umfang der Kostenerstattung regelt, auch nur -allgemein gehalten- von "Hilfe". Wenn

jedoch ein Erstattungsanspruch unabhängig von der gewährten Hilfeart entsteht bzw.

besteht, ist nicht ersichtlich, weshalb ein Wechsel der Hilfeart, wenn er schon auf den

Erstattungsanspruch selbst keine Auswirkungen hat, eine erneute Anmeldung des

bereits geltend gemachten Anspruchs erfordern sollte. Dies gilt um so mehr, als auch

der Schutzzweck des § 111 SGB X bereits mit der erstmaligen Geltendmachung des

Erstattungsanspruchs hinreichend gewahrt ist. Die Ausschlussfrist des § 111 SGB X

dient dazu, im Interesse des erstattungspflichtigen Leistungsträgers eine schnelle

Klärung der Verhältnisse herbeizuführen und ihm Klarheit über die auf ihn

zukommenden Erstattungsansprüche zu verschaffen, damit er nicht mit lange zurück

liegenden Ansprüchen überzogen wird und dadurch gegebenenfalls in seinen

finanziellen Dispositionen beeinträchtigt wird. Die Frist soll auch die Abwicklung der

Kostenerstattungsansprüche beschleunigen und zugleich weiter zurück liegende

Ansprüche abschneiden. Außerdem erleichtert die Ausschlussfrist die Beweissicherung,

welche bei einer Abwicklung weit zurück liegender Zeiträume gefährdet sein kann,

vgl. Von Maydell/Schellhorn, Gemeinschaftskommentar zum SGB, SGB X, § 111 Rn. 1

und 7; Eichenhofer in Wannagat, a.a.O., § 111 Rn 1ff.; BSG, Urteil vom 28. November

1990 -5 RJ 50/89-, a.a.o.

Diesen Normzielen entspricht vorliegend schon die Anmeldung des

Erstattungsanspruchs vom 5. August 1997. Dem Beklagten war ab diesem Zeitpunkt

bekannt, dass er für laufende Hilfeleistungen nach dem BSHG grundsätzlich

erstattungspflichtig war. Er konnte sich also auf entsprechende Erstattungszahlungen

einstellen. Die weitere Abwicklung des fortlaufenden Erstattungsanspruchs,

insbesondere eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Hilfegewährung, konnte

sodann in dem bis zur Verjährung des Anspruchs nach § 113 SGB X verbleibenden

Zeitraums erfolgen und ist auch erfolgt. Darüber hinaus ist der Beklagte als

erstattungspflichtiger Leistungsträger seit der Neuregelung der Erstattungsvorschriften

durch das FKPG sowohl durch die zeitliche Beschränkung des

Kostenerstattungsanspruchs in § 107 Abs. 2 BSHG, der von vornherein die

Erstattungspflicht auf einen Zeitraum von maximal zwei Jahren begrenzt, als auch durch

die inhaltliche Beschränkung der zu erstattenden Leistungen auf Hilfen außerhalb von

Einrichtungen durch § 107 Abs. 1 BSHG, hinreichend geschützt. Für einen noch weiter

gehenden Schutz, wie ihn der Beklagte für sich in Anspruch nehmen möchte, besteht

angesichts dessen kein Bedürfnis,

vgl. so im Ergebnis auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 30. August 1999 -4 L 3033/99-,

NDV-RD 2000, 13 f.; Oesterreicher/Schelter/Kunz, Bundessozialhilfegesetz,

Kommentar, Stand: 45. Lfg. 1. Juni 2003, § 111 Rn. 23.

Nach alledem ist der Anspruch des Klägers auf Kostenerstattung auch für die

Leistungen nach § 19 BSHG, die er im Zeitraum vom 1. Januar 1998 bis 31. Oktober

1998 erbracht hat, nicht ausgeschlossen. Der Kläger verlangt von dem Beklagten die

Erstattung der aufgewendeten Kosten in Höhe von 35.966,90 DM (entspricht

umgerechnet 18.389,58 EUR) zu Recht.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 (a.F.), 194 Abs. 5 VwGO;

die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den § 167 VwGO

i.V.m. § 709 der Zivilprozessordnung.