Urteil des VG Aachen vom 21.09.2006

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Verwaltungsgericht Aachen, 2 L 449/06

Datum:

21.09.2006

Gericht:

Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper:

2. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

2 L 449/06

Tenor:

1. Es wird festgestellt, dass der Widerspruch des Antragstellers vom 5.

Mai 2006 gegen die Einstellung der Übernahme der Kosten für einen

sog. Schulbegleiter (Integrationshelfer) mit Bescheid vom 3. Mai 2006

aufschiebende Wirkung hat.

2. Die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht erhoben

werden, trägt der Antragsgegner.

Gründe:

Der im Rahmen des § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) gestellte

Antrag des Antragstellers, festzustellen, dass der Widerspruch des Antragstellers vom 5.

Mai 2006 gegen den Einstellungsbescheid des Antragsgegners vom 3. Mai 2006

aufschiebende Wirkung hat,

hat Erfolg.

Zunächst ist ein derartiges Feststellungsbegehren zulässig. In Fällen, in denen eine

Behörde die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfes ignoriert und die

Vollziehung des Verwaltungsaktes betreibt (sog. faktische Vollziehung), ist die

Möglichkeit eines Antrages auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung entsprechend

§ 80 Abs. 5 VwGO in der Rechtsprechung anerkannt,

vgl. Puttler in Sodan/ Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 2. Auflg. 2006, § 80 Rz. 164

ff; Schoch in Schoch/Schmidt- Aßmann/Pietzner, Verwaltungsgerichtsordnung, Stand:

April 2006, § 80 Rz. 238 ff, jeweils m.w.Nw. und Finkelnburg/Jank; Vorläufiger

Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 1998, Rz. 903 ff.

Der Antrag ist statthaft und auch nicht mangels Rechtsschutzbedürfnisses des

Antragstellers unzulässig, da sich der Antragsteller ausweislich seines Antrages in der

Hauptsache mit seinem Widerspruch gegen einen belastenden Verwaltungsakt - hier:

die Einstellung der Übernahme der Kosten für einen Integrationshelfer mit Bescheid

vom 3. Mai 2006 - wendet und sich auf die Rechtsfolgen der aufschiebenden Wirkung

seines Widerspruches, nämlich eine - vorläufige - "Weitergewährung" auf Grund des

Leistungsbescheides des Antragsgegners vom 31. August 2004, beruft.

Der Antrag ist auch begründet. Der Widerspruch des Antragstellers vom 5. Mai 2006

gegen die Einstellung der Übernahme der Kosten für einen Integrationshelfer mit

Bescheid vom 3. Mai 2006 hat gemäß § 80 Abs. 1 VwGO aufschiebende Wirkung, da

die aufschiebende Wirkung nicht nach § 80 Abs. 2 VwGO entfällt, insbesondere keine

sofortige Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 i.V.m. 80 Abs. 3 VwGO durch den

Antragsgegner angeordnet worden ist. Der Antragsgegner bestreitet zwar nicht, dass der

Widerspruch aufschiebende Wirkung hat, verkennt jedoch den Umfang der

aufschiebenden Wirkung. Diese bewirkt - unabhängig von dem Streit, ob die

aufschiebende Wirkung nach § 80 Abs. 1 VwGO die Wirksamkeit des Verwaltungsaktes

oder dessen Vollziehbarkeit hemmt, vgl. dazu eingehend Schoch, in Schoch/Schmidt-

Aßmann/Pietzner, Verwaltungsgerichtsordnung, Stand: April 2006, § 80 Rz. 72 ff -; für

eine Hemmung der Vollziehbarkeit: OVG NRW, Beschluss vom 29. Dezember 2003 - 12

B 957/03 - , m.w. Nw., im Falle der Einstellung einer Leistung bzw. Aufhebung eines

Leistungsbescheides, dass der Leistungsbescheid einstweilen in Kraft bleibt und die

eingestellte Leistung vorläufig weiter zu gewähren ist, soweit damit in eine bestehende

Rechtsposition des Betroffenen eingegriffen wird, vgl. Puttler, in Sodan/ Ziekow,

Verwaltungsgerichtsordnung, 2. Auflg. 2006, § 80 Rz. 22; Schoch, in Schoch/Schmidt-

Aßmann/Pietzner, Verwaltungsgerichtsordnung, Stand: April 2006, § 80 Rz.47;

Finkelnburg/Jank; Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 1998, Rz.

644.

Dies ist vorliegend der Fall, da es sich bei der Bewilligung der Eingliederungshilfe nach

§ 35 a des Sozialgesetzbuches/Achtes Buch (SGB VIII) in Form der Übernahme der

Kosten für einen Schulbegleiter/Integrationshelfer mit Bescheid vom 31. August 2004

um einen sog. Verwaltungsakt mit Dauerwirkung handelt und die Einstellung dieser

Leistung mit Bescheid vom 3. Mai 2006 eine Aufhebung eines begünstigenden

Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung i.S. von § 48 SGB X darstellt. Nach der

Gesetzesbegründung zu § 48 SGB X, der die Aufhebung von Verwaltungsakten mit

Dauerwirkung regelt, handelt sich dabei um Verwaltungsakte, die sich nicht in einem

einmaligen Ge- oder Verbot oder in einer einmaligen Gestaltung einer Rechtslage

erschöpfen, sondern ein auf Dauer berechnetes oder in seinem Bestand vom

Verwaltungsakt abhängiges Rechtsverhältnis begründen oder inhaltlich verändern. Ein

Verwaltungsakt mit Dauerwirkung ist dann zu bejahen, wenn der Bescheid über den

Zeitpunkt der Bekanntgabe hinaus rechtliche Wirkung entfaltet. Dies ist der Fall, wenn

durch den Bescheid eine laufende, regelmäßig wiederkehrende Leistung bewilligt wird,

vgl. dazu auch Freischmidt in Hauck/Noftz, SGB X, Stand: Juni 2006, § 48 Rz. 9;

Giese/Krahmer, SGB I und X, Stand: Juli 2003, § 48 Rz. 5 ff.

Bei dem Bescheid des Antragsgegners vom 31. August 2004 handelt es sich um einen

derartigen Dauerverwaltungsakt, da er die Übernahme der Kosten für einen

Schulbegleiter/Integrationshelfer für die Zukunft regelt. Der Bescheid ist zudem zeitlich

nicht auf ein Schuljahr begrenzt, sondern gewährt eine Leistung "längstens für die

Dauer der Schulpflicht". Im Übrigen ist die Leistung auch nicht ihrem Umfang nach

begrenzt und nicht örtlich an eine bestimmte Schule gebunden.

Die mit Bescheid vom 31. August 2004 bewilligte Eingliederungshilfe in Form der

Übernahme der Kosten für einen sogenannten Schulbegleiter (Integrationshelfer) für

den Antragsteller ist mithin - vorläufig für die Zeit Dauer der aufschiebenden Wirkung -

weiter zu gewähren.

Zur materiellen Rechtslage weist das Gericht vorsorglich auf Folgendes hin:

Die Einstellung der Übernahme der Kosten für einen Schulbegleiter/Integrationshelfer

dürfte bei summarischer Prüfung rechtswidrig sein.

Als Rechtsgrundlage kommt hier nur § 48 Abs. 1 SGB X in Betracht. Danach ist ein

Verwaltungsakt mit Dauerwirkung für die Zukunft aufzuheben, soweit in den

tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass des Verwaltungsaktes

vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eingetreten ist. Eine Tatsachenänderung

liegt vor, wenn sich die tatsächlichen Umstände, die für den Erlass des

Verwaltungsaktes entscheidungserheblich waren, geändert haben. Wesentlich sind alle

Änderungen, die dazu führen, dass die Behörde unter den nunmehr objektiv

vorliegenden Verhältnissen den Verwaltungsakt nicht hätte erlassen dürfen, d.h. wenn

der Verwaltungsakt mit gleichem Inhalt nach der neuen Sach- und Rechtslage nicht

mehr ergehen könnte. Ob eine Änderung wesentlich ist, bestimmt sich nach dem -

zugrundeliegenden - materiellen Recht. vgl. Feischmidt in Hauck/Noftz, SGB X, Stand:

Juni 2006, § 48 Rz. 11, m.w.Nw.

Zwar sind vorliegend mit dem Umzug des Antragstellers in eine vollstationäre

Einrichtung (Haus I. in I1. ) am 20. Februar 2006 und dem dadurch erforderlichen

Wechsel der Schule - nunmehr Besuch einer öffentlichen Förderschule in X. (G. -G1. -

Schule/Schule für praktisch Bildbare) - Änderungen in den tatsächlichen Verhältnissen,

die dem Erlass des Bescheides betr. Übernahme der Kosten eines

Schulbegleiters/Integrationshelfers vom 31. August 2004 zugrunde lagen, eingetreten.

Diese tatsächlichen Änderungen sind jedoch nicht wesentlich i.S. des § 48 Abs. 1 SGB

X, da dem Antragsteller nach der im Eilverfahren nur möglichen summarischen Prüfung

auch nach der geänderten Sachlage weiterhin ein Anspruch auf Eingliederungshilfe in

Form der Übernahme der Kosten eines Integrationshelfers nach § 35 a Abs. 3 SGB VIII

i.V.m. § 54 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII zustehen dürfte und der Bescheid des Antragsgegners -

wie bereits ausgeführt - weder auf ein Schuljahr noch auf den Besuch einer bestimmten

Schule oder eine bestimmte Stundenzahl für den Einsatz des Integrationshelfers

begrenzt ist.

Der Antragsteller, bei dem nach der ärztlichen Stellungnahme des Arztes für Kinder- und

Jugendpsychiatrie Dr. A. von T. vom 14. April 2004 ein frühkindlicher Autismus nach

ICD-10: F 84.O, G besteht, gehört zum Kreis der Kinder und Jugendlichen, denen nach

§ 35 a Abs. 1 SGB VIII Eingliederungshilfe zu leisten ist. Die

Tatbestandsvoraussetzungen des § 35 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 SGB VIII sind auch

zwischen den Beteiligten nicht streitig, vgl. zur Qualifizierung des Autismus als

seelische Behinderung auch Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

(OVG NRW), Urteil vom 20. Februar 2002 - 12 A 5322/00 -, FEVS 54, 182.

Eingliederungshilfe kann ferner nach § 35 a Abs. 3 SGB VIII i.V.m. § 54 Abs. 1 Nr. 1

SGB XII i.V.m. § 12 Nr. 1 der Eingliederungshilfe-Verordnung (EinglHV) grundsätzlich

auch durch die Übernahme der Kosten eines sog. Integrationshelfers für den

Schulbesuch als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung gewährt werden. Nach §

54 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII sind Leistungen der Eingliederungshilfe insbesondere Hilfen zu

einer angemessenen Schulbildung, insbesondere im Rahmen der allgemeinen

Schulpflicht, und zum Besuch der weiterführenden Schule, einschließlich der

Vorbereitung hierzu. Diese Hilfe umfasst nach § 12 Abs. 1 Nr.1 EinglHV auch

heilpädagogische sowie sonstige Maßnahmen zugunsten körperlich und geistig

behinderter Kinder und Jugendlicher, wenn die Maßnahmen erforderlich und geeignet

sind, dem behinderten Menschen den Schulbesuch im Rahmen der allgemeinen

Schulpflicht zu ermöglichen oder zu erleichtern. Die Beschränkung auf körperlich und

geistig behinderte Kinder und Jugendliche in dieser Bestimmung führt auch unter

Berücksichtigung der Einschränkung des § 35 a Abs. 3 SGB VIII nicht zum Ausschluss

der seelisch behinderten Kinder, da die Bestimmung des § 12 EinglHV nur beispielhaft

Hilfen aufführt, ohne dass die Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung

abschließend umschrieben sind, vgl. Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 15.

September 2005 -12 ME 354/05 - und vom 23. Februar 2006 - 12 ME 474/05 -, juris web;

Jans/Happe/Saurbier/Maas, Kinder- und Jugendhilferecht, Stand: Januar 2006, § 35 a

Rz. 89; im Ergebnis auch: Wiesner, SGB VIII, 3. Auflg. 2006, § 35 a Rz. 111.

Nach dem derzeitigen Erkenntnisstand ist davon auszugehen, dass der Antragsteller

auch weiterhin einer begleitenden Einzelbetreuung in Form eines

Integrationshelfers/Stützers im Rahmen des Schulbesuches bedarf, um ihm so eine

angemessene Schulbildung, den Besuch einer weiterführenden Schule bzw. einen

erfolgreichen Schulbesuch im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht zu ermöglichen

bzw. zu erleichtern. Zwar haben sich die tatsächlichen Umstände hinsichtlich der

besuchten Schule geändert und sind zudem auch positive Veränderungen im

Leistungsvermögen des Antragstellers festgestellt worden. So besuchte der

Antragsteller seit dem 22. Februar 2006 zunächst die Klasse G 4 der G. -G1. -Schule, in

der sich nach Angaben des Antragsgegners im Eilverfahren insgesamt acht Schüler

befanden, die vormittags und nachmittags durch zwei Lehrkräfte unterrichtet wurden, die

wohl zum Ende des Schuljahres noch durch eine Praktikantin unterstützt wurden. Auf

Nachfrage des Gerichtes teilte die G. - G1. -Schule unter dem 12. September 2006 mit,

dass der Antragsteller im Schuljahr 2006/2007 einer Klasse der Mittelstufe 5 (ehemals

G4) angehört, die insgesamt sieben Schüler (fünf Schüler mit autistischen Symptomen

und zwei praktisch bildbare Schüler) umfasst und im Ganztagsunterricht - 34 Stunden

pro Woche - von zwei Lehrkräften (einer Förderschulkraft und eine

Erzieherin/Jahrespraktikantin) unterrichtet wird. Ausweislich der Stellungnahmen des

Klassenlehrers vom 8. und 19. Juni 2006 habe sich im letzten Schulhalbjahr 2005/2006

ergeben, dass der Antragsteller positiv auf die sog. Methode der gestützten

Kommunikation anspreche und er altersgemäße kognitive Fähigkeiten besitze, die es

ihm ermöglichten, Inhalte der Regelschule des 3. und 4. Schuljahres zu bearbeiten.

Auch habe auf Grund des klar strukturierten Alltags und des anderen

Unterrichtskonzeptes das Störpotential des Antragstellers abgenommen und ihm

geholfen, unabhängiger von Einzelbetreuung zu werden. Allerdings hat die Schule auch

überzeugend dargelegt, dass der Antragsteller nicht völlig unabhängig von einer

Einzelbetreuung im Unterricht geworden ist. So sei der Antragsteller nach der

vorliegenden Stellungnahme des Klassenlehrers vom Juni 2006 im Unterricht weiterhin

in starkem Maße auf körperliche und emotionale Zuwendung angewiesen, um aus dem

autistischen Kreis auszubrechen und sich neuen Inhalten zuzuwenden. Die

Anwesenheit eines Einzelbetreuers sei erforderlich, weil jemand bei dem Antragsteller

sein müsse, der ihm körperliche und psychische Stabilität vermittele und ihm helfe,

störende Reize auszublenden. Alleine, sich selbst überlassen, verharre der

Antragsteller in stereotypen autistischen Aktivitäten, aus denen er sich allein nicht lösen

könne. Schrille Geräusche, körperliche Veränderungen könne er nur schwer ertragen.

Er halte sich dann die Ohren zu, laufe weg oder fange ebenfalls zu schreien an oder

entkleide sich. Er suche keinen Kontakt zu anderen Schülern in den Pausen. Auch in

der Stellungnahme vom 12. September 2006 wird ausgeführt, dass der Antragsteller, der

sein Wissen sprachlich oder schriftlich nicht mitteilen kann, zwar alleine eine Tastatur

oder ein Computerprogramm bedienen könne, jedoch nur in sehr stereotyper Weise. Er

benötige Einzelzuwendung, um diesen einförmigen Kreis zu überschreiten und

angemessene Inhalte zu bearbeiten. Viele Lebenssituationen könne er alleine nicht

bewältigen und ließen ihn hilflos werden. Auch in den Pausen benötige er noch Hilfe

zur Bewältigung von Frustrationssituationen, um etwa das Ausziehen der Kleidung zu

verhindern.

Für die Kammer ist auch unter Berücksichtigung der früheren Stellungnahmen und

Berichte der S. Schule für Körperbehinderte über das Verhalten und die Entwicklung

des Antragstellers in der Schule, der Aufgabenübersicht für den Einsatz der damals

tätigen Integrationshelfer, die den Antragsteller i.d.R. ab 8.10 Uhr (Abholung von dem

Bus) über den gesamten Schultag bis 15.35 Uhr (freitags bis 12.50 Uhr - Begleitung zum

Bus) begleiteten und betreuten, sowie des Umstandes, dass auch dort der Schwerpunkt

der Förderung etwa im Winter 2004/2005 von einer umfassenden Integration in

möglichst viele Gruppensituationen hin zu einer Stabilisierung des Lernverhaltens in

Einzelsituationen verändert wurde, nachvollziehbar, dass die von dem jetzigen

Klassenlehrer aufgeführten Defizite auch weiterhin den Einsatz eines allein für den

Antragsteller zuständigen Integrationshelfers erfordern, der diese ausgleichen und

mindern könnte. Allerdings reduziert sich das Erfordernis nach den nachvollziehbaren

Angaben der Schule und auf Grund der besseren personellen Ausstattung über den

gesamten Schultag auf nunmehr 20 Schulstunden (à 40 Minuten), da in der übrigen Zeit

eine Betreuung/Zuwendung durch die Lehrkräfte gewährleistet ist

Dem steht auch nicht entgegen, dass sich der Schwerpunkt der Tätigkeit des

Integrationshelfers verändert hat. So hat der Antragsgegner dargelegt, dass bei der

damaligen Bewilligung der Kostenübernahme für einen Integrationshelfer die

Herstellung der Beschulbarkeit des Antragstellers im Vordergrund gestanden habe (z.B.

Hinführen und Bleiben in der Schule, Verhindern des Weglaufens). Ziel sei im

Wesentlichen gewesen, die Integration des Antragstellers in einen Klassenverband zu

erreichen und den Antragsteller an das Lernen in Gruppen heranzuführen. Nunmehr

stünden aber die Förderung des Antragstellers und nicht mehr die Herstellung der

Beschulbarkeit im Vordergrund. Zum einen lässt sich bereits den damaligen

Aufgabenübersichten für die Integrationshelfer an der S. Schule für Körperbehinderte

entnehmen, dass auch dort die Unterstützung und Förderung des Antragstellers sowie

Hilfestellung während des Unterrichtes und im Rahmen der Freiarbeit bzw. die

Wiederholung und Festigung des Unterrichts z.B. im sprachlichen Bereich etc. zum

Aufgabenbereich der Integrationshelfer gehörten. Zum andern ergibt sich aus den

Stellungnahmen der G. -G1. -Schule, dass der Antragsteller z.B. auch gerade noch in

den Pausen einer Einzelbetreuung bedarf, da er zur Zeit Frustrationssituationen noch

nicht alleine bewältigen kann. Schließlich wird aber auch der von der G. -G1. -Schule

überzeugend und nachvollziehbar aufgezeigte Bedarf einer Einzelbetreuung/-

zuwendung durch einen Integrationshelfer/Stützer während des Unterrichtes, der auch

eine Unterstützung des Antragstellers einschließt, von den Leistungen der

Eingliederungshilfe nach § 35 a Abs. 3 SGB VIII i.V.m. § 54 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII i.V.m. §

12 Nr. 1 der Eingliederungshilfe-Verordnung (EinglHV) erfasst. Diese Einzelzuwendung

ist nach den schulischen Stellungnahmen - noch - erforderlich, damit dem Antragsteller

seinem Alter und seiner Intelligenz nach angemessene Lehrinhalte zugänglich werden,

er diese bearbeiten kann, nicht in autistischen Verhaltensweisen verharrt und um ihm zu

helfen, störende Reize auszublenden. Letztlich ist die Einzelbetreuung erforderlich, um

den Antragsteller in die Lage zu versetzen, das angemessene Lehrangebot überhaupt

wahrzunehmen und zu bearbeiten. Gleichzeitig ist ihr Ziel, dass der Antragsteller lernt,

selbständig zu arbeiten. Die Einzelzuwendung ist erforderlich, um dem Antragsteller den

- sinnvollen - Schulbesuch im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht zu ermöglichen

bzw. zu erleichtern. Dem steht auch nicht entgegen, dass eine Integration des

Antragstellers in eine Regelschule (hier: Wetzlarer Gesamtschule) zunächst für einige

Stunden angestrebt wird und auch dazu eine Einzelzuwendung durch einen

Integrationshelfer erforderlich ist, denn gemäß § 54 Abs. 1 Nr.1 SGB XII umfasst die

Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung auch insbesondere die Hilfen zum Besuch

einer weiterführenden Schule. Die danach möglichen Hilfen sind nicht auf solche

untergeordneter oder flankierender Art beschränkt, sondern umfassen auch solche

Hilfen, die dem Betroffenen Zugang zu einer angemessenen Schulbildung, vor allem

durch Erfüllung seiner Schulpflicht, durch den nach dem Schulrecht eröffneten oder

vorgeschriebenen Besuch einer Regelschule statt einer Sonderschule erst ermöglichen,

vgl. etwa noch zur Eingliederungshilfe nach § 40 Abs. 1 Nr. 4 BSHG:

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 28. April 2005 - 5 C 20/04 -,FEVS 57

S. 169.

Schließlich ist der zeitliche Umfang vom 20 Schulstunden für den Einsatz des

Integrationshelfers auch im Hinblick auf die derzeitige personelle Ausstattung der

Klasse und den ursprünglich an der S. Schule für Körperbehinderte bestandenen Bedarf

über den gesamten Schultag für die Kammer überzeugend und nachvollziehbar

dargelegt. Auch ergibt sich aus den Stellungnahmen der Schule, dass die für den

Antragsteller erforderliche Einzelbetreuung nicht durch die vorhandenen personellen

Ressourcen abgedeckt weden kann. Insbesondere geht auch die Schule davon aus,

dass der Betreuungsbedarf in dem Umfang abnehmen wird, in dem der Antragsteller

lernt, selbständiger zu arbeiten und sein Leben besser zu bewältigen.

Der Antragsgegner kann sich auch nicht mit Blick auf § 10 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII,

wonach Verpflichtungen anderer, insbesondere der Träger anderer Sozialleistungen

und der Schulen durch das Sozialgesetzbuch/Achtes Buch - nicht berührt werden,

darauf berufen, dass es sich bei der begehrten Leistung um eine Leistung der

Schulverwaltung handele, die vorrangig gegenüber den Leistungen der Jugendhilfe ist.

Ein für den Antragsteller gegen den hessischen Schulträger bestehender und auch

durchsetzbarer Anspruch auf Gewährung der beantragten Hilfe ist nicht gegeben. Nach

dem hessischen Landesrecht haben behinderte Kinder keinen Anspruch gegen das

Land Hessen bzw. den zuständigen Schulträger auf Gestellung eines sog.

Integrationshelfers bzw. auf Übernahme der dadurch anfallenden Kosten, vgl. zum Fall

eines Antragstellers mit autistischen Verhaltensstörungen: Hessischer

Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 10. November 2004 - 7 TG 1413/04 -, NVwZ-

RR 2005 S. 189,

da diese Leistung nicht von der sonderpädagogischen Förderung nach dem hessischen

Schulrecht umfasst werde. Die von dem Integrationshelfer vorliegend zu erbringenden

Leistungen werden unter Berücksichtigung dieser Rechtsprechung auch nicht von

einem Anspruch auf sonderpädagogische Förderung nach dem hessischen Schulrecht

umfasst, da auch hier die begehrte Einzelbetreuung dem Antragsteller helfen soll, das

Lehrangebot wahrzunehmen und den Schulalltag zu bewältigen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 und § 188 Satz 2 VwGO.