Urteil des VG Aachen vom 17.02.2004

VG Aachen: eheliche wohnung, aufschiebende wirkung, körperliche unversehrtheit, verfügung, polizei, gewalt, strafanzeige, wahrscheinlichkeit, familie, vollziehung

Verwaltungsgericht Aachen, 6 L 145/04

Datum:

17.02.2004

Gericht:

Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper:

6. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

6 L 145/04

Tenor:

1. Herr G. H.---- , c/o Herrn I. I1. , H1.------straße 0, 0000 N. , wird zum

Verfahren beigeladen.

2. Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Außergerichtliche

Kosten des Beigeladenen werden nicht erstattet.

3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 4.000,-- EUR festgesetzt.

4. Der Beschluss soll den Beteiligten vorab per Telefax bekanntgegeben

werden.

G r ü n d e:

1. Der Ehemann der Antragstellerin, Herr G. H.---- , ist gemäß § 65 Abs. 2 der

Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) beizuladen, weil er als Person, gegen die die

polizeiliche Anordnung über die Wohnungsverweisung und das Rückkehrverbot vom

12. Februar 2004 gerichtet ist, an dem streitigen Rechtsverhältnis derart beteiligt ist,

dass die Entscheidung auch ihm gegenüber nur einheitlich ergehen kann (sog.

"notwendige Beiladung"). Der Sach- und Streitstand ist dem Beigeladenen nach dem

Inhalt der Akten bekannt. Ihm wurde durch den Berichterstatter telefonisch die

Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben.

2. Der -sinngemäß gestellte- Antrag,

die aufschiebende Wirkung des -noch zu erhebenden- Widerspruchs der Antragstellerin

gegen die polizeiliche Anordnung über die Wohnungsverweisung und das

Rückkehrverbot vom 12. Februar 2004 anzuordnen,

hat keinen Erfolg.

Der Antrag ist zwar zulässig. Insbesondere ist die Antragstellerin als Ehefrau des

Beigeladenen analog § 42 Abs. 2 VwGO wegen des in Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes

(GG) verbürgten und somit auch ihr zuteil werdenden besonderen Schutzes von Ehe

und Familie antragsbefugt, weil eine Verletzung des Schutzbereiches dieses

Grundrechts durch die angefochtene Polizeiverfügung jedenfalls möglich erscheint.

Der Antrag ist jedoch unbegründet. Bei der im Rahmen des Aussetzungsverfahrens

nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotenen Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen

Interesse an der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts einerseits

und dem Individualinteresse der betroffenen Antragstellerin, vorläufig von den

Auswirkungen der sofortigen Vollziehung der Verfügung verschont zu bleiben,

überwiegt vorliegend das öffentliche Interesse. Denn die angefochtene Verfügung des

Antragsgegners, die gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VwGO kraft Gesetzes sofort

vollziehbar ist, erweist sich bei summarischer Betrachtung als rechtmäßig.

Sie findet ihre Rechtsgrundlage in § 34 a des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-

Westfalen (PolG NRW). Nach § 34 a Abs. 1 Satz 1 PolG NRW kann die Polizei eine

Person zur Abwehr einer von ihr ausgehenden gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben

oder Freiheit einer anderen Person aus einer Wohnung, in der die gefährdete Person

wohnt, sowie aus deren unmittelbaren Umgebung verweisen und ihr die Rückkehr in

diesen Bereich untersagen. Gemäß § 34 a Abs. 5 Satz 1 enden Wohnungsverweisung

und Rückkehrverbot regelmäßig mit Ablauf des zehnten Tages nach ihrer Anordnung,

soweit nicht die Polizei im Einzelfall ausnahmsweise eine kürzere Geltungsdauer

festlegt.

Diesen Anforderungen genügt die vom Antragsgegner am 12. Februar 2004 zunächst

mündlich erlassene und später schriftlich bestätigte Verfügung, mit der dem

Beigeladenen die Rückkehr in die eheliche Wohnung zunächst bis zum 24. Februar

2004, durch Änderungsverfügung vom heutigen Tage nunmehr noch bis zum 22.

Februar 2004 untersagt wurde.

Ausweislich der Begründung der angefochtenen Verfügung, des Inhalts der

Strafanzeige, des "Ergänzenden Berichts zur Strafanzeige in Fällen häuslicher Gewalt"

sowie der "Dokumentation über den polizeilichen Einsatz bei häuslicher Gewalt" ist es

am 12. Februar 2004 in der von der Antragstellerin gemeinsam mit ihrem Ehemann, dem

Beigeladenen, und den beiden drei und neun Jahre alten Kindern S. und S1. sowie dem

Säugling S2. bewohnten Wohnung zu einem Polizeieinsatz gekommen. Anlass für den

Polizeieinsatz war der Hilferuf von Nachbarn, die der Polizei mitteilten, in der Wohnung

der Antragstellerin und des Beigeladenen sei es zu einer Schlägerei gekommen. Nach

den Angaben der Beteiligten habe der Beigeladene erhebliche Mengen Alkohol (etwa

zehn Flaschen Bier) konsumiert. Dann sei es zu einem heftigen Streit gekommen, in

dessen Verlauf der Beigeladene der Tochter S1. mit der flachen Hand derart ins Gesicht

geschlagen habe, dass diese eine sichtbare Schwellung der rechten Gesichtshälfte

davongetragen habe. Die Antragstellerin selbst sei vom Beigeladenen mehrfach mit der

Faust derart auf die rechte Gesichtshälfte geschlagen worden, dass dies zu einer

Schwellung der Wange, einem Hämatom am rechten Auge sowie einer blutenden

Unterlippe geführt habe. Dann habe er sie auf den Boden gestoßen, ihr ein Büschel

Haare ausgerissen und ihr mit dem beschuhten Fuß mehrfach in den Rücken und in die

rechte Seite getreten. Nach den Angaben der Antragstellerin sei es in der

Vergangenheit mehrfach zu Gewalttätigkeiten dieser Art gekommen. Der Beigeladene

neige insbesondere nach Alkoholgenuss zu Gewalttätigkeiten gegenüber der Familie.

Die Antragstellerin und der Beigeladene räumen diesen Sachverhalt im Wesentlichen

als unstreitig ein. Lediglich die Verletzung der Tochter sei auf ein Versehen

zurückzuführen. Der Beigeladene führt weiter sinngemäß aus, er habe jetzt kein

Alkoholproblem mehr, es habe sich vielmehr um einen einmaligen "Ausrutscher"

gehandelt.

Vor dem Hintergrund des geschilderten Sachverhaltes ist die im Zeitpunkt des

Einschreitens der Polizeibeamten getroffene Einschätzung, es bestehe eine

hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür, dass es bei einem Verbleib des Beigeladenen in

der gemeinsamen Wohnung bzw. bei einer kurzfristigen Rückkehr zu Gewalttätigkeiten

kommen werde, nicht zu beanstanden. Die Polizeibeamten sind angesichts dessen,

dass durch den Vorfall entgegen der Einschätzung des Beigeladenen sehr wohl ein bei

diesem aktuell bestehendes und nach wie vor nicht bewältigtes Alkohol- und

Gewaltproblem belegt worden ist, zu Recht von einer gegenwärtigen

Gefährdungssituation für die Antragstellerin und die gemeinsamen Kinder

ausgegangen. Die zur Abwehr dieser Gefahr getroffene Entscheidung bleibt, nachdem

durch Änderungsverfügung vom heutigen Tage die zunächst gesetzte Frist auf zehn

Tage verkürzt worden ist, auch im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung.

Ermessensfehler sind ebenfalls nicht zu erkennen.

Auch der Umstand, dass die Antragstellerin nunmehr beantragt, das Rückkehrverbot

aufzuheben, und vorträgt, alles sei "halb so schlimm" gewesen, dem Beigeladenen sei

einfach "die Hand ausgerutscht", führt nicht zu einer anderen Bewertung. Denn

entscheidend für die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verfügung ist nicht die eigene -

nachträgliche- Einschätzung der Gefahrenlage durch das Opfer, sondern vielmehr die

durch die Polizei vorgenommene Gefährdungsprognose im Zeitpunkt ihres

Einschreitens,

vgl. hierzu auch: VG Aachen, u.a. Beschlüsse vom 20. August 2003 -6 L 979/03-, vom

26. Mai 2003 -6 L 589/03- und vom 4. März 2003 -6 L 237/03-; kritisch hierzu: Collin, Das

polizeiliche Betretungsverbot bei häuslicher Gewalt - Anwendungsprobleme einer

neuen Standardermächtigung, DVBl. 2003, 1499 ff.

Diese ist aber -gerade unter Berücksichtigung der Einlassung der Antragstellerin

anlässlich ihrer Strafanzeige vom 12. Februar 2004- nicht zu beanstanden. Von

Bedeutung ist in diesem Zusammenhang insbesondere, dass nach dem jetzigen Sach-

und Streitstand einiges dafür spricht, dass infolge übermäßigen Alkoholkonsums die

Steuerungsfähigkeit des Beigeladenen erheblich eingeschränkt sowie dessen

Hemmschwelle herabgesetzt wird, so dass die hinreichende Wahrscheinlichkeit

besteht, dass sich dessen bereits gezeigte Aggressivität und Gewaltbereitschaft in

einem ähnlichen Zustand jederzeit wiederholen und gerade auch gegen die

Antragstellerin selbst richten kann. Das Entstehen einer solchen Gefährdungssituation

kann angesichts der betroffenen Rechtsgüter von Leib und Leben der Antragstellerin

nicht erst abgewartet werden. Dies gilt um so mehr vor dem Hintergrund, dass auch die

Tochter S1. durch Schläge des Beigeladenen in Mitleidenschaft gezogen worden ist.

Zwar stellen die Antragstellerin und der Beigeladene insoweit übereinstimmend den

Vorfall als bloßes Versehen dar. Angesichts der festgestellten Verletzungen der Tochter

hält die Kammer die Behauptung, es hätte sich "lediglich" um eine folgenlose Ohrfeige

gehandelt, jedoch nicht für glaubhaft.

Die Kammer übersieht in diesem Zusammenhang nicht, dass das aus Art. 2 Abs. 1 GG

folgende Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit grundsätzlich auch

beinhaltet, dass der Einzelne sich -in gewissem Rahmen- selbst gefährden darf. Der aus

Art. 2 Abs. 2 GG folgende Schutzauftrag des Staates (für Leben und körperliche

Unversehrtheit) kann daher in Konflikt geraten mit dem Selbstbestimmungsrecht des

Einzelnen,

vgl. hierzu Collin, a.a.O., S. 1503 f. mit weiteren Nachweisen.

Es mag daher durchaus Fallgestaltungen geben, in denen die Ausübung des

Selbstbestimmungsrechts eines Gewaltopfers, das mit der Rückkehr des Gewalttäters

einverstanden ist, eine bewusste Selbstgefährdung bedeuten und den Schutzauftrag

des Staates zurückdrängen kann. Im vorliegenden Fall kann aber angesichts der Kürze

der zur Verfügung stehenden Zeit nicht mit der erforderlichen Sicherheit verlässlich

beurteilt werden, ob der von der Antragstellerin geäußerte und in ihrem Antrag zum

Ausdruck kommende Wunsch, der Beigeladene solle in die gemeinsame Wohnung

zurückkehren, tatsächlich auf einer unbeeinflussten und freien Willensentscheidung

beruht oder vielmehr geprägt ist von einem möglichen - wirtschaftlichen oder sozialen-

Abhängigkeitsverhältnis zum Beigeladenen. Kann ein freier Willensentschluss des

Gewaltopfers aber nicht sicher und zweifelsfrei konstatiert werden, so wird dem

Schutzauftrag des Staates regelmäßig der Vorrang einzuräumen sein. Im vorliegenden

Fall führt der Wunsch der Antragstellerin - abgesehen davon, dass nicht sie alleine,

sondern in gleicher Weise ihre Kinder gefährdet sind (!)- daher nicht im Wege einer

Ermessensreduzierung auf Null zu einem Anspruch auf Aufhebung des

Rückkehrverbotes.

Die gemäß §§ 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, 8 Satz 1 AG VwGO NRW kraft Gesetzes sofort

vollziehbare Zwangsgeldandrohung ist schließlich ebenfalls rechtlich nicht zu

beanstanden. Sie steht im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen der §§ 55, 57,

58, 60 und 63 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-

Westfalen.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3 VwGO. Da der

Beigeladene sich selbst mangels Antragstellung keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat,

entspricht es der Billigkeit, dass er seine eigenen außergerichtlichen Kosten selbst trägt.

3. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 des

Gerichtskostengesetzes (GKG). Sie berücksichtigt zum einen, dass vorliegend wegen

der begehrten Vorwegnahme der Hauptsache der ungekürzte Auffangstreitwert des § 13

Abs. 1 Satz 2 GKG anzusetzen ist,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. Februar 2002 -5 B 278/02- ,

und zum anderen, dass die mit der Grundverfügung verbundene Zwangsgeldandrohung

den Streitwert nicht erhöht.