Urteil des VG Aachen vom 25.08.2006

VG Aachen: aufschiebende wirkung, öffentliches interesse, öffentliche sicherheit, wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, gefahr im verzug, unternehmen, überwiegendes interesse, hauptsache

Verwaltungsgericht Aachen, 6 L 494/06

Datum:

25.08.2006

Gericht:

Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper:

6. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

6 L 494/06

Tenor:

1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers

gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 23. August

2006 wird wiederhergestellt bzw. hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung

angeordnet.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 633.333,-- EUR festgesetzt.

G r ü n d e:

Der - sinngemäß gestellte - Antrag,

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die

Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 23. August 2006 wiederherzustellen bzw.

hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung anzuordnen,

hat in vollem Umfang Erfolg.

In formeller Hinsicht begegnet die Anordnung der sofortigen Vollziehung zwar keinen

rechtlichen Bedenken. Sie ist insbesondere ordnungsgemäß begründet mit der

Befürchtung, dass sich während der Zeitdauer behördlicher und gerichtlicher Verfahren

zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügung die vom Antragsgegner

angenommenen Gefahren für die Allgemeinheit verwirklichen könnten. Diese

Gefahrenprognose verleiht dem Interesse am sofortigen Vollzug der angegriffenen

Verfügung ein besonderes Gewicht gegenüber dem allgemeinen Interesse an der

Durchsetzung behördlicher Maßnahmen. Ob diese Begründung zutreffend ist und das

angenommene besondere Vollzugsinteresse tatsächlich besteht, ist für die Überprüfung

der lediglich formellen Anforderungen, die § 80 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung

(VwGO) an die Anordnung des Sofortvollzuges stellt, hingegen nicht von Bedeutung.

Scheidet - wie hier - eine Aufhebung der Anordnung der sofortigen Vollziehung wegen

formeller Mängel aus, bedarf es zur Entscheidung über die vorläufige Vollziehbarkeit der

angefochtenen Ordnungsverfügung bis zur endgültigen Entscheidung des

Hauptsacheverfahrens gemäß § 80 Abs. 5 VwGO in materieller Hinsicht einer

Abwägung der gegenseitigen Interessen der Beteiligten. Maßgeblich ist danach, ob das

private Interesse des Betroffenen an der aufschiebenden Wirkung seines

Rechtsbehelfes oder das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des

Bescheides überwiegt. Bei dieser Interessenabwägung überwiegt das öffentliche

Interesse am Sofortvollzug regelmäßig dann, wenn der angefochtene Verwaltungsakt

offensichtlich rechtmäßig ist und ein besonderes - wie aufgezeigt vorliegend von der

Behörde unter Beachtung des Begründungserfordernisses des § 80 Abs. 3 VwGO

schriftlich dargelegtes - öffentliches Interesse an einem sofortigen Vollzug des

Verwaltungsaktes besteht. Andererseits ist ein überwiegendes Interesse des

Betroffenen an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung in der Regel dann

anzunehmen, wenn sich schon bei der im Rahmen dieses Eilverfahrens allein

möglichen und gebotenen summarischen Überprüfung ergibt, dass der eingelegte

Rechtsbehelf im Hauptsacheverfahren offensichtlich zum Erfolg führen wird, da an der

sofortigen Vollziehung offensichtlich rechtswidriger Verwaltungsakte kein öffentliches

Interesse besteht. Sind schließlich die Erfolgsaussichten in der Hauptsache offen, sind

die sonstigen Interessen der Beteiligten gegeneinander abzuwägen und die

aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs wiederherzustellen, wenn das

Suspensivinteresse des Betroffenen das öffentliche Vollzugsinteresse überwiegt.

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze fällt die Interessenabwägung vorliegend zu

Gunsten des Antragstellers aus. Es bestehen erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit

der angefochtenen Ordnungsverfügung. Ungeachtet dieser Zweifel ergibt auch eine von

den Erfolgsaussichten der Hauptsache losgelöste Interessenabwägung ein Überwiegen

des privaten Aussetzungsinteresses gegenüber dem behördlichen Vollzugsinteresse.

Bereits die formelle Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom

23. August 2006 begegnet rechtlichen Bedenken.

Nach § 37 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-

Westfalen (VwVfG NRW) muss ein Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend bestimmt sein.

"Inhaltlich hinreichend bestimmt" meint, dass der Regelungsgegenstand des

Verwaltungsaktes eindeutig und klar festgelegt wird, und zwar in dem Sinne, dass für

die Beteiligten eindeutig erkennbar ist, zwischen wem die Rechtsbeziehung geregelt

werden soll, welche Rechtsbeziehung geregelt wird und wie die Regelung aussehen

soll. Insbesondere die getroffene Anordnung, bei einem Gebot oder Verbot also das Ziel

der geforderten Handlung, muss so bestimmt sein, dass sie nicht einer

unterschiedlichen subjektiven Bemessung zugänglich ist und ohne zusätzliche

Konkretisierung Grundlage für die Verwaltungsvollstreckung sein kann. Können etwaige

Zweifel durch Auslegung beseitigt werden, ist der maßgebliche Regelungsgegen-stand

im vorgenannten Sinne daher jedenfalls bestimmbar, so ist die Bestimmtheit gewahrt,

vgl. P. Stelkens/U. Stelkens in: Stelkens/Bonk/Sachs, Kommentar zum

Verwaltungsverfahrensgesetz, 6. Aufl. 2001, § 37 Rdnr. 10 ff., 23 ff.

Der Antragsgegner hat dem Antragsteller mit der angefochtenen Ordnungsverfügung

"ab dem Tag der Zustellung dieser Ordnungsverfügung das Werben für die Vermittlung

und Veranstaltung von Sportwetten durch ´c. .de´ (c. e.K., Dr. T. Q. , -Straße, O. ) oder

andere in Nordrhein-Westfalen nicht zugelassene Sportwettanbieter" untersagt. Dem

Antragsteller ist im Verfügungstenor weiter aufgegeben worden, "die in den drei B-

Stadien vorhandene Werbung bis zum 25. August 2006, 12.00 Uhr, zu entfernen". Für

den Fall, dass er dieser Aufforderung nicht, nicht ausreichend oder nicht fristgerecht

nachkommen werde, wurde ihm für jeden Verstoß ein Zwangsgeld in Höhe von 50.000,-

- EUR angedroht. In der Begründung des angefochtenen Bescheides wird der

Antragsteller schließlich darauf aufmerksam gemacht, dass er "die Werbung für die

Vermittlung von Sportwetten auf dem Turniergelände" künftig zu unterlassen habe.

Soweit in den Gründen zuvor ausgeführt worden ist, dem Antragsteller sei die

"Einstellung der Tätigkeit ´Vermittlung von Sportwetten` " auferlegt worden, beruht dies

offensichtlich auf einem Formulierungsfehler. Eine weitere Konkretisierung des

Verfügungstenors in den Bescheidgründen, insbesondere eine namentliche Benennung

der vom Antragsteller zur Umsetzung der Ordnungsverfügung und zur Vermeidung der

angedrohten Zwangsgeldfestsetzung geforderten Maßnahmen, ist nicht erfolgt.

Damit bleibt für den Antragsteller als Adressaten unklar, welchen Umfang das

ausgesprochene Werbeverbot haben soll. Es kann sich, so der erste Teil des

Verfügungstenors, umfassend auf sämtliche Werbeaktivitäten des Antragstellers

bezüglich des beworbenen Sportwettenanbieters beziehen. Damit wäre von dem

Werbeverbot unter anderem auch die Werbung im anlässlich der Weltreiterspiele

eingerichteten Internetauftritt des Antragstellers (www.aachen2006.de) umfasst. Es kann

sich demgegenüber auch lediglich auf die Werbeaktivitäten innerhalb der drei

Reitstadien beschränken. Hierfür spricht die Formulierung des zweiten Teils des

Verfügungstenors. Schließlich ergibt sich aus der Begründung des Bescheides als

weitere denkbare Variante ein Werbeverbot, das alle Werbeaktivitäten auf dem

Turniergelände umfasst.

Diese Unbestimmtheit und fehlende Bestimmbarkeit des Regelungsgehaltes wirkt sich

auch unmittelbar aus. Der Antragsteller hat unter Vorlage des zwischen der B. S. GmbH

(B1. ) und dem Unternehmen C1. J. Ltd. geschlossenen Weltpartner-Vertrages

ausgeführt, dass das beworbene Unternehmen in vielfältiger Weise in den B-Stadien

selbst, auf dem unmittelbar die Stadien umgebenden Veranstaltungsgelände, auf der

außerhalb des eigentlichen Veranstaltungsgeländes gelegenen Wettbewerbsstrecke

der Disziplin "Distanzreiten" sowie beispielsweise auch im Internet als Werbepartner

und einer der acht Hauptsponsoren in Erscheinung tritt. Neben insgesamt 18

Werbebanden in den drei Stadien zählen hierzu die Stellung von Hindernissen mit

Firmenidentifikation, das Anbringen von zwei Fahnen auf dem Veranstaltungsgelände,

die Einrichtung einer Firmenlounge im VIP-Bereich, der Aufbau eines c. Standes im

WM-Village, das Schalten von Werbespots auf den Videoleinwänden des Stadions 1,

die Ermöglichung der Abhaltung einer eigenen Pressekonferenz im

Pressekonferenzraum im Anschluss an die Prüfungen der Einzel-Weltmeisterschaft

Eventing und der Mannschafts- Weltmeisterschaft Eventing, die durch das beworbene

Unternehmen als "c. Preis" dotiert werden, die Einbindung in nahezu alle Drucksachen

wie die Darstellung des Firmenlogos auf der Interview-Rückwand, in Werbematerialien

der Veranstaltung, auf Veranstaltungshinweisschildern, im WM-Magazin und in

Programmen und Prospekten, auf allen Eintrittskarten, Parkausweisen, Arbeits- und

Ausstellerausweisen, Start- und Ergebnislisten etc.

Die Werbepräsenz des beworbenen Unternehmens beschränkt sich damit erkennbar

nicht auf die drei Reitstadien, nicht einmal auf das eigentliche Veranstaltungsgelände.

Eine Vielzahl von Werbemaßnahmen, wie etwa die Berücksichtigung auf nahezu allen

Drucksachen, wie Eintrittskarten u.ä., sind überdies inzwischen dem Einfluss des

Antragstellers vollständig entzogen, wirken aber gleichwohl zweifellos auch in den

kommenden Tagen noch in den eigentlichen Stadionbereich bzw. in das

Veranstaltungsgelände hinein. Angesichts dieser Umstände ist insbesondere auch vor

dem Hintergrund der für den Fall eines (jeden) Verstoßes gegen die

Untersagungsverfügung angedrohten Zwangsgeldfestsetzung fraglich, welche

Maßnahmen der Antragsteller zur Erfüllung der ihm auferlegten Verpflichtung

vorzunehmen hat. Der Ordnungsverfügung mangelt es daher an der erforderlichen

hinreichenden Bestimmtheit.

Die formelle Rechtmäßigkeit begegnet auch unter einem anderen Aspekt rechtlichen

Bedenken. Nach § 28 Abs. 1 VwVfG NRW ist einem Betroffenen als Ausdruck eines

rechtsstaatlichen Verfahrens vor Erlass eines Verwaltungsaktes, durch den in seine

Rechte eingegriffen wird, Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung

erheblichen Tatsachen zu äußern. Die Anhörung soll dem Schutz der Individualsphäre

dienen und eine Einflussnahme auf das Verfahren und das Ergebnis der Entscheidung

ermöglichen, zur Vervollständigung des der Entscheidung zugrunde-liegenden

Sachverhaltes beitragen und damit auf eine materiellrechtlich richtige Entscheidung

hinwirken sowie eine Überraschungsentscheidung vermeiden helfen,

vgl. Bonk/Kallerhoff in: Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O., § 28 Rdnr. 6 m.w.N.

Eine Anhörung hat vorliegend nicht stattgefunden. Sie war - entgegen der von der

Bezirksregierung L. in ihrer der streitgegenständlichen Ordnungsverfügung zugrunde

liegenden Weisungsverfügung vom 23. August 2006 geäußerten Rechtsauffassung -

auch nicht entbehrlich nach § 28 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG NRW. Denn eine sofortige

Entscheidung erscheint nicht wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen Interesse

notwendig. Zu berücksichtigen ist insoweit maßgeblich der Umstand, dass der

Zeitdruck, kurzfristig eine noch während der Weltreiterspiele wirksam werdende

Entscheidung zu treffen, allein deshalb entstanden ist, weil der Antragsgegner mit der

Ordnungsverfügung so lange abgewartet hat, bis bereits etwa ein Drittel der

Wettbewerbe der bereits seit dem 20. August 2006 laufenden Weltmeisterschaft

durchgeführt worden war. Dieser Umstand ist der Sphäre des Antragsgegners

zuzurechnen. Für ein Abwarten mit dem Erlass der Ordnungsverfügung bis zum Beginn

der Reitwettbewerbe, bei denen das beworbene Unternehmen die Preise dotiert hat ("c.

Preis" am 24., 25. und 27. August 2006), bestand überhaupt kein Anlass, zumal die

Stellung des Unternehmens als Weltpartner der Reit-WM bereits seit Februar öffentlich

bekannt gemacht worden ist und dem Antragsgegner auch nicht verborgen geblieben

sein kann. Die Ordnungsverfügung und die erforderliche Anhörung vor ihrem Erlass

hätten daher ohne Zweifel schon vor Wochen ergehen können. Das Zuwarten des

Antragsgegners kann nicht dazu führen, dass das Anhörungserfordernis ausgehebelt

wird. Die Ordnungsverfügung erweist sich daher auch unter diesem Gesichtspunkt als

formell rechtswidrig.

Gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 VwVfG NRW ist eine Verletzung der Anhörungspflicht

nach § 28 Abs. 1 VwVfG NRW unbeachtlich, wenn die erforderliche Anhörung bis zum

Abschluss eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt wird. Ob die

mangelnde Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes heilbar ist, ist gesetzlich nicht

geregelt,

vgl. P.Stelkens/U. Stelkens, a.a.O., § 37 Rdnr. 37 m.w.N.

Wie sich die Verletzung von Verfahrensvorschriften, die nach § 45 VwVfG NRW oder

unter anderen Gesichtspunkten noch heilbar sind, im Rahmen eines Verfahrens des

vorläufigen Rechtsschutzes letztlich auswirkt, wird unterschiedlich beurteilt,

vgl. hierzu: Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren,

4. Aufl. 1998, Rdnr. 857 m.w.N.

Eine Heilung erscheint vorliegend deswegen problematisch, weil nicht zu erwarten ist,

dass diese Heilung bis zum Abschluss der Weltreiterspiele, durch den sich die streitige

Ordnungsverfügung möglicherweise infolge Zeitablaufes erledigen wird, durchgeführt

werden kann. Eine spätere Heilung im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage,

die die nachträgliche Überprüfung eines erledigten Verwaltungsaktes ermöglichen soll,

erscheint zweifelhaft. Diesen Bedenken muss die Kammer im vorliegenden Verfahren

allerdings nicht näher nachgehen. Denn neben der formellen Rechtmäßigkeit der

Ordnungsverfügung begegnet auch ihre materielle Rechtmäßigkeit erheblichen

Bedenken.

Die Ordnungsverfügung ist gestützt auf § 14 Abs. 1 des Gesetzes über Aufbau und

Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz) - OBG NRW -. Nach

dieser Vorschrift kann die zuständige Ordnungsbehörde die notwendigen Maßnahmen

treffen, um eine im Einzelfall bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder

Ordnung abzuwehren. Die öffentliche Sicherheit umfasst neben dem Schutz von Leib

und Leben die öffentliche Rechtsordnung schlechthin. Eine Gefahr bzw. Störung liegt

daher immer bereits dann vor, wenn gegen Rechtsvorschriften verstoßen wird.

Dies ist vorliegend für die vom Antragsgegner untersagte Werbung für die Vermittlung

von Sportwetten durch private Wettanbieter jedoch zweifelhaft.

Der Antragsgegner beruft sich zur Begründung seiner Ordnungsverfügung darauf, dass

der Antragsteller durch seine Werbemaßnahmen für einen privaten Sportwettanbieter

den Straftatbestand des § 284 Abs. 4 des Strafgesetzbuches (StGB) erfülle. Nach § 284

Abs. 1 StGB handelt strafbar, wer ohne behördliche Erlaubnis öffentlich ein Glücksspiel

veranstaltet oder hält oder die Einrichtungen hierzu bereitstellt. Wer für ein öffentliches

Glücksspiel wirbt, handelt nach § 284 Abs. 4 StGB ebenfalls strafbar.

Außer Zweifel steht zunächst, dass es sich bei Sportwetten in Form von so genannten

"Oddset-Wetten", wie sie das vom Antragsteller beworbene Unternehmen anbietet, um

Glücksspiele im Sinne des § 284 Abs. 1 und 4 handelt,

vgl. hierzu: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 28. März 2001 -6 C 2.01-,

Amtliche Entscheidungssammlung (BVerwGE) Band 114, 92 = NJW 2001, 2648.

Diese Glücksspiele werden vorliegend unter anderem auch in Nordrhein- Westfalen und

damit auch am Ort der Werbung veranstaltet,

vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss

vom 5. Dezember 2003 -4 B 1987/03- (veröffentlicht im Internetportal der Justiz NRW,

abrufbar unter www.nrwe.de).

Das beworbene Glücksspiel wird ferner auch ohne behördliche Erlaubnis in Nordrhein-

Westfalen betrieben,

vgl. hierzu: Verwaltungsgericht (VG) Aachen, Beschluss vom 13. Juli 2006 -8 L 356/06-

(bislang unveröffentlicht).

Die Werbetätigkeit des Antragstellers erfüllt mithin den objektiven Tatbestand des § 284

Abs. 4 StGB,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. Juni 2006 -4 B 961/06-, abrufbar unter

www.nrwe.de.

Es spricht jedoch einiges dafür, dass die auf § 284 Abs. 1 StGB i.V.m. § 1 Abs. 1 des

Sportwettengesetzes NRW beruhende Strafbarkeit des Veranstaltens von Sportwetten

durch einen Gewerbetreibenden, der für diese Tätigkeit - wie vorliegend die Fa. C1. J.

Ltd. als Werbepartner des Antragstellers durch die Regierung H. - eine Erlaubnis eines

anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union (EU) erhalten hat, und der damit

einhergehende Ausschluss dieses Gewerbetreibenden vom Sportwettenmarkt in

Nordrhein-Westfalen mit der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 43

und 49 des Vertrages über die Errichtung der Europäischen Gemeinschaften (EG) nicht

vereinbar ist.

Der Europäische Gerichtshof hat insoweit in einem Urteil vom 6. November 2003

entschieden, dass eine nationale Regelung, die - strafbewehrte - Verbote der Entfaltung

der Tätigkeit des Sammelns, der Annahme, der Bestellung und der Übertragung von

Wetten, insbesondere über Sportereignisse, enthält, wenn der betreffende Mitgliedsstaat

keine Konzession oder Genehmigung erteilt, eine Beschränkung der

Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs nach den Artikeln 43 EG

und 49 EG darstellt, die nur dann gerechtfertigt ist, wenn sie auf zwingende Gründe des

Allgemeininteresses gestützt ist, geeignet ist, die Verwirklichung des mit ihr verfolgten

Zieles zu gewährleisten, nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung dieses Zieles

erforderlich ist und in nichtdiskriminierender Weise angewandt wird,

vgl. Europäischer Gerichtshof (EuGH), Urteil vom 6. November 2003 (C-243/01-

"Gambelli"), Sammlung der Rechtsprechung (Slg.) 2003 Seite I-13031.

Der Europäische Gerichtshof hat weiter ausgeführt, dass es Sache der Gerichte sei zu

prüfen, ob eine solche Regelung angesichts ihrer konkreten Anwendungsmodalitäten

tatsächlich den Zielen Rechnung trägt, die sie rechtfertigen können, und ob die mit ihr

auferlegten Beschränkungen nicht außer Verhältnis zu dessen Zielen stehen.

Eine solche Prüfung hatte das Bundesverfassungsgericht in einem die Rechtslage im

Freistaat Bayern betreffenden Verfahren vorzunehmen. Das Bundesverfassungsgericht

hat insofern in seinem Urteil vom 28. März 2006 festgestellt, dass das in Bayern

errichtete staatliche Wettmonopol in seiner gegenwärtigen gesetzlichen und

tatsächlichen Ausgestaltung einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Berufsfreiheit

darstelle, weil es in seiner konkreten Ausgestaltung die Vermeidung und Abwehr von

Spielsucht und problematischem Spielverhalten nicht hinreichend gewährleiste,

vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Urteil vom 28. März 2006 -1 BvR 1054/01-,

NJW 2006, 1261.

Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch nicht die Nichtigkeit der bayerischen

Regelungen des staatlichen Wettmonopols festgestellt, sondern dem Bundes- oder

Landesgesetzgeber eine Frist zur verfassungskonformen Neuregelung bis zum 31.

Dezember 2007 gesetzt und für die Übergangszeit die bestehenden Regelungen für

weiter anwendbar erklärt. Allerdings müsse bereits in der Übergangszeit damit

begonnen werden, das bestehende Wettmonopol konsequent an einer Bekämpfung der

Wettsucht und einer Begrenzung der Wettleidenschaft auszurichten,

vgl. BVerfG, Urteil vom 28. März 2006 -1 BvR 1054/01-, a.a.O.

Die Rechtslage im Freistaat Bayern ist mit der nordrhein-westfälischen Rechtslage

vergleichbar, so dass die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichtes

uneingeschränkt auch Geltung für die hiesige Rechtslage beanspruchen,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. Juni 2006 -4 B 961/06-, a.a.O.

Demzufolge ist davon auszugehen, dass auch das in Nordrhein-Westfalen in § 1 Abs. 1

des Sportwettengesetzes NRW errichtete staatliche Wettmonopol in seiner

gegenwärtigen gesetzlichen und tatsächlichen Ausgestaltung mit Art. 12 Abs. 1 des

Grundgesetzes (GG) unvereinbar ist. Weiter ist nach den Vorgaben des Europäischen

Gerichtshofes hinsichtlich des - strafbewehrten - Ausschlusses privater

Sportwettanbieter, die über eine in einem Mitgliedsstaat der EU erteilte Genehmigung

verfügen, zudem von einem Verstoß gegen Art. 43 und 49 EG auszugehen, weil die

Beschränkung der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit derzeit nicht

gerechtfertigt ist,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. Juni 2006 -4 B 961/06-, a.a.O.; VG Arnsberg,

Beschluss vom 21. August 2006 -1 L 725/06-; VG MInden, Beschlüsse vom 26. Mai

2006 -3 L 249/06- und vom 19. Juni 2006 -3 L 365/06-; VG Köln, Beschluss vom 11.

August 2006 -6 L 736/06-; alle abrufbar unter www.nrwe.de; vgl. auch VG Stuttgart,

Beschluss vom 18. August 2006 -4 K 3025/06-.

Wenn auch aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes - übertragen

auf die Rechtslage in Nordrhein-Westfalen - für die genannte Übergangszeit die

bestehenden nordrhein-westfälischen Regelungen des staatlichen Wettmonopols aus

Sicht des nationalen Verfassungsrechts anwendbar bleiben, weil in Nordrhein-

Westfalen inzwischen mit der ernsthaften Umsetzung der Vorgaben des

Bundesverfassungsgerichtes begonnen sein mag,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. Juni 2006 -4 B 961/06-, a.a.O.; VG Aachen,

Beschlüsse vom 13. Juli 2006 -8 L 356/06- und vom 3. August 2006 -3 L 427/06-,

abrufbar unter www.nrwe.de; VG Köln, Beschluss vom 11. August 2006 -6 L 736/06-,

a.a.O.; VG Stuttgart, Beschluss vom 18. August 2006 -4 K 3025/06- (für die Rechtslage

in Baden-Württemberg); a.A.: VG Minden, Beschlüsse vom 26. Mai 2006 -3 L 249/06-

und vom 19. Juni 2006 -3 L 365/06- , beide abrufbar unter www.nrwe.de,

so gilt dies nicht in gleichem Maße aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht. Das

Bundesverfassungsgericht hat sich zu einem Verstoß der beanstandeten Regelungen

gegen Gemeinschaftsrecht nicht verhalten, weil dies nicht seiner

Entscheidungskompetenz unterlag. Auf den vorliegend anzunehmenden Verstoß gegen

Gemeinschaftsrecht kann sich die vom Bundesverfassungsgericht ausgegebene

Übergangszeit daher nicht beziehen. Dem Recht der Europäischen Gemeinschaften

und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes sind Übergangsfristen,

während der eine an sich gemeinschaftsrechtswidrige Norm für einen

Übergangszeitraum weiter Geltung behält, fremd. Den Vorschriften des EG- Vertrages

kommt vielmehr grundsätzlich ein Anwendungsvorrang zu. Dieser Vorrang bedeutet,

dass vorrangiges EG-Recht nationale Gerichte und Behörden verpflichtet, die mit EG-

Recht kollidierenden nationalen Normen nicht anzuwenden, und zwar ohne, dass das

Organ des Mitgliedsstaates die vorherige Beseitigung dieser Bestimmung auf

gesetzgeberischem Wege oder durch irgendein anderes verfassungsrechtliches

Verfahren beantragen oder abwarten müsste,

vgl. EuGH, u.a. Urteile vom 9. März 1978 -Rs. 106/77- ("Simmenthal"), Slg. 1978, I-629,

und vom 22. Juni 1989 -Rs. 103- 88- ("Costanzo"), Slg. 1989, 1839; BVerfG, Beschluss

vom 9. Juni 1971 -2 BvR 225/69-, BVerfGE 31, 145; OVG NRW, Beschluss vom 28. Juni

2006 -4 B 961/06-, a.a.O.

Es unterliegt erheblichen Zweifeln, ob dieser Anwendungsvorrang durch die

Rechtsprechung eines Gerichts eines Mitgliedsstaates durch die Zuerkennung einer

Übergangsfrist für die Weitergeltung gemeinschaftsrechtswidriger nationaler Normen

suspendiert werden kann. Dies dürfte vielmehr, wie inzwischen einige Instanzgerichte

mit ausführlicher und überzeugender Begründung, der sich die erkennende Kammer

anschließt, entschieden haben, in die alleinige Kompetenz des Europäischen

Gerichtshofes (vgl. Art. 231 Abs. 2 EG) fallen,

vgl. VG Arnsberg, Beschluss vom 21. August 2006 -1 L 725/06-, a.a.O.; VG Köln,

Beschluss vom 11. August 2006 -6 L 736/06-, a.a.O.; VG Stuttgart, Beschluss vom 18.

August 2006 -4 K 3025/06-; VG MInden, Beschlüsse vom 26. Mai 2006 -3 L 249/06- und

vom 19. Juni 2006 -3 L 365/06-, a.a.O. (jeweils mit zahlreichen weiteren Angaben); a.A.

OVG NRW, Beschluss vom 28. Juni 2006 -4 B 961/06-, a.a.O.

Nach alledem ist festzuhalten, dass einiges dafür spricht, dass das in Nordrhein-

Westfalen über § 284 Abs. 1 StGB i.V.m. § 1 Abs. 1 des Sportwettengesetzes NRW

eingerichtete staatliche Wettmonopol in seiner derzeitigen rechtlichen und tatsächlichen

Ausgestaltung gegen vorrangiges Gemeinschaftsrecht verstößt und die entsprechenden

Regelungen auf gemeinschaftsrechtlich relevante Sachverhalte jedenfalls so lange

nicht anwendbar bleiben, wie sie mit EG-Recht kollidieren. Vor dem Hintergrund dieser

Ausführungen bestehen daher erhebliche Zweifel daran, ob das Werben für einen

Sportwettanbieter, der seinen Sitz in einem Mitgliedsstaat der EU hat, derzeit nach §

284 Abs. 4 StGB strafbar ist.

Eine endgültige Klärung muss dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben, in dem

gegebenenfalls diese entscheidungserhebliche Frage dem Europäischen Gerichtshof in

einem Vorlageverfahren zur Entscheidung gestellt werden muss.

Angesichts dieser Umstände vermag die Kammer im vorliegenden Verfahren bei der

hier lediglich gebotenen und möglichen summarischen Überprüfung nicht festzustellen,

dass die angefochtene Ordnungsverfügung offensichtlich rechtmäßig oder offensichtlich

rechtswidrig ist. Der Ausgang des Hauptsacheverfahrens ist derzeit vielmehr als offen

zu bezeichnen,

vgl. zu einem ähnlichen Fall: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Beschluss

vom 12. Juli 2005 - 24 CS 05.529 u. 24 CS 05.641- .

Die danach vorzunehmende Interessenabwägung geht zu Lasten des Antragsgegners

aus. Im Rahmen der Abwägung erhalten die beschriebenen erheblichen Zweifel an der

Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügung erhebliches Gewicht. Sie führen dazu, dass

nach summarischer Einschätzung der Kammer zum jetzigen Zeitpunkt ein Obsiegen des

Antragstellers in der Hauptsache wahrscheinlicher ist als sein Unterliegen. Zudem fällt

zu seinen Gunsten ins Gewicht, dass eine Ablehnung des Antrages dazu führen würde,

dass er seinen vertraglichen Verpflichtungen mit dem beworbenen Unternehmen -

wegen des fortschreitenden Zeitablaufs und des bevorstehenden Abschlusses der

Weltreiterspiele insoweit endgültig - nicht mehr nachkommen könnte. Hierdurch würden

vollendete Tatsachen geschaffen, die das beworbene Unternehmen aufgrund der

Vertragsgestaltung und einer zu erwartenden Kündigung des Weltpartner-Vertrages zu

einer erheblichen Rückforderung oder Zurückhaltung vereinbarter Werbegelder

berechtigten. Nach Schätzung der Kammer dürften sich die Werbegeldausfälle des

Antragstellers angesichts des Umstandes, dass erst etwa ein Drittel der Veranstaltungen

der Weltreiterspiele vorüber sind, auf etwa zwei Drittel der vereinbarten Geldbeträge,

mithin auf etwa 633.333,-- EUR belaufen. Neben diesen erheblichen wirtschaftlichen

Interessen des Antragstellers sind abwägungserheblich auch die erheblichen

organisatorischen Schwierigkeiten zu berücksichtigen, die im Falle einer Ablehnung

des Antrages und der damit vollziehbar werdenden Untersagungsverfügung für den

Antragsteller entstünden. Dieser wäre gehalten, die vielfältigen, eingangs näher

dargelegten Werbemaßnahmen noch während der laufenden Wettbewerbe zu

entfernen, rückgängig zu machen oder jedenfalls in ihrer Werbewirkung zu

beschränken. Dass dies dem Antragsteller, wie etwa in Bezug auf die bereits im Umlauf

befindlichen Drucksachen, vielfach tatsächlich gar nicht möglich sein wird, hat die

Kammer eingangs bereits dargestellt. Insoweit ist auch zu berücksichtigen, dass diese

Schwierigkeiten in erster Linie aus der Sphäre des Antragsgegners stammen und

vermeidbar gewesen wären. Zwar musste auch dem Antragsteller angesichts der

öffentlichen Diskussion und der Berichterstattung über die sich entwickelnde

Rechtsprechung bewusst sein, dass seine vertragliche Verbindung mit dem

Werbepartner unter Umständen rechtlich angreifbar sein könnte und die Möglichkeit

bestand, dass der Antragsgegner ordnungsbehördlich eingreifen würde. Andererseits

hat der Antragsgegner zunächst das ihm bekannte Vertragsverhältnis toleriert und erst

während der laufenden WM - auf Weisung der Bezirksregierung L. - Maßnahmen

ergriffen. Wäre dieses ordnungsbehördliche Einschreiten frühzeitig erfolgt, hätten die

Folgen für den Antragsteller deutlich reduziert werden können. Den privaten Interessen

des Antragstellers stehen öffentliche Interessen gegenüber, die sich - anders als der

Antragsgegner es getan hat - nicht mit einer möglichen Strafbarkeit der Werbetätigkeit

begründen lassen, weil diese Strafbarkeit vorliegend gerade mit erheblichen Zweifeln

belastet ist,

vgl. VG Minden, Beschlüsse vom 26. Mai 2006 -3 L 249/06- und vom 19. Juni 2006 -3 L

365/06-, a.a.O.

Dass konkrete schwere Gefahren durch eine Fortführung der Werbemaßnahmen für das

beworbene Unternehmen, etwa durch einen zu befürchtenden erheblichen Anstieg der

Wettsucht, zu erwarten wären, hat weder der Antragsgegner vorgetragen, noch ist dies

sonst ersichtlich. Bereits der Umstand, dass das beworbene Unternehmen sich

jahrelang unbeanstandet betätigen konnte und während dieses Zeitraums die

staatlichen Wettanbieter ihrerseits intensiv für ihre Tätigkeit geworben haben, spricht

dagegen, dass die Gefahren für die Allgemeinheit, die der Antragsgegner angenommen

hat, nicht mehr vorübergehend - im Hinblick auf die Weltreiterspiele lediglich noch für

einige Tage - hinzunehmen wären. Es ist insoweit insbesondere auch nicht erkennbar,

weshalb von der privaten Vermittlung von Sportwetten durch das beworbene

Unternehmen in diesem kurzen Zeitraum eine größere Gefährdung ausgehen sollte als

von der ebenfalls nach wie vor beworbenen staatlich veranstalteten Sportwette.

Im Rahmen der vorliegend vorzunehmenden Gesamtwürdigung erweisen sich die

privaten Interessen des Antragstellers daher als gewichtiger und verhelfen dem Antrag

zum Erfolg.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 2 des

Gerichtskostengesetzes (GKG) i.d.F. des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 5.

Mai 2004. Sie berücksichtigt zum einen, dass vorliegend wegen der begehrten

Vorwegnahme der Hauptsache der ungekürzte Streitwert der Hauptsache anzusetzen

ist,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. Februar 2002 -5 B 278/02- .

Diesen bemisst die Kammer in Höhe des sich aus der Vertragsbeziehung zwischen

dem Antragsteller und dem beworbenen Unternehmen ergebenden Werbegeldausfalls,

der für den Zeitraum ab dem 25. August 2006 (= Fristablauf) durch die Untersagung der

Werbetätigkeit zu erwarten wäre,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. Dezember 2003 -4 B 1987/03-, a.a.O.; VG

Gelsenkirchen, Beschluss vom 18. September 2003 -16 L 2273/03-.

Wie zuvor bereits dargelegt beläuft sich der aufgrund der vom Antragsgegner verfügten

Untersagung der Werbetätigkeit zu erwartende Werbegeldausfall nach dem Inhalt des

zugrunde liegenden Vertrages auf etwa 633.333,-- EUR. In dieser Höhe ist daher der

Streitwert festzusetzen, ohne dass die mit der Grundverfügung verbundene

Zwangsgeldandrohung streitwerterhöhend zu berücksichtigen gewesen wäre.