Urteil des VG Aachen vom 14.09.2006

VG Aachen: genfer flüchtlingskonvention, irak, bundesamt, amnesty international, öffentliches recht, widerruf, staatliche verfolgung, flüchtlingseigenschaft, ausländer, staatsangehörigkeit

Verwaltungsgericht Aachen, 4 K 3388/04.A

Datum:

14.09.2006

Gericht:

Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper:

4. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

4 K 3388/04.A

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht

erhoben werden.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger

kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu

vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der

Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet.

T a t b e s t a n d :

Der Kläger beantragte am 14. Oktober 1996 seine Anerkennung als Asylberechtigter. Zu

seinen Personalien gab er an, er sei am 00.00.0000 in N. /Irak geboren, ledig, irakischer

Staatsangehöriger islamischen Glaubens und kurdischer Volkszugehörigkeit.

Bei seiner Anhörung durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer

Flüchtlinge - nunmehr für Migration und Flüchtlinge - (Bundesamt) in L. am 6. Oktober

1996 erklärte der Kläger, er sei im Alter von fünf Jahren mit seiner Familie von seinem

Geburtsort N. nach E. gezogen und dort aufgewachsen. Eine Schule habe er nicht

besucht. Im Jahre 1994 habe er für fünf Monate als Taxifahrer in E. und danach dort für

sechs Monate in einem Restaurant gearbeitet. Anschließend sei er Peschmerga in B.

und dort Leibwächter des Ahmed Nehmat, einem Funktionär der PUK, dessen Funktion

er nicht kenne, gewesen. Nachdem die zentralirakischen Soldaten B. eingenommen

gehabt hätten, habe Ahmed Nehmat ihnen gesagt, sie müssten hier weg. Sie könnten

gehen, wohin sie wollten. Sie seien dann über den Iran in die Türkei geflohen.

Mit Bescheid vom 17. Dezember 1996 lehnte das Bundesamt den Asylantrag ab, stellte

aber fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes

hinsichtlich des Irak vorliegen, weil davon ausgegangen werden müsse, dass die

irakischen Behörden die Asylantragstellung im Ausland bereits als politische

Gegnerschaft werteten und entsprechend verfolgten.

Mit Schreiben vom 12. Mai 2004 teilte das Bundesamt dem Kläger mit, wegen der

Änderung der politischen Situation im Irak sei beabsichtigt, die Feststellung gemäß § 51

Abs. 1 des Ausländergesetzes zu widerrufen und festzustellen, dass auch keine

Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorlägen.

Hierzu nahm der Kläger mit Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 8. Juni

2004 Stellung und führte im Wesentlichen aus, aufgrund der instabilen Lage im Irak sei

ihm eine Rückkehr in sein Heimatland nicht möglich. Wegen seiner damaligen

Verwicklung und Zusammenarbeit mit der PUK befürchte er Übergriffe durch die

Parteimitglieder der KDP. Auch von seinen eigenen Parteimitgliedern befürchte er,

verfolgt und getötet zu werden, da er als Verräter angesehen werden könnte.

Mit Bescheid vom 7. Juli 2004 - mit Einschreiben zur Post gegeben am 12. Juli 2004 -

widerrief das Bundesamt die mit Bescheid vom 17. Dezember 1996 getroffene

Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes

vorliegen. Von einer Tenorierung zu § 53 AuslG sah das Bundesamt ab, da aufgrund

der persönlichen Situation des Klägers mit aufenthaltsbeendenden Maßnahmen seitens

der zuständigen Ausländerbehörde nicht zu rechnen sei.

Am 19. Juli 2004 hat der Kläger Klage erhoben. Er lässt im Wesentlichen vortragen,

wegen der instabilen Lage im Irak sei eine Rückführung von Flüchtlingen derzeit und

auf absehbare Zeit nicht zu verantworten. Wegen seiner damaligen Verwicklung und

Zusammenarbeit mit der PUK befürchte er, der Kläger, Übergriffe durch Parteimitglieder

der KDP. Zugleich befürchte er auch, von seinen eigenen Parteimitgliedern verfolgt und

getötet zu werden, da er als Verräter angesehen werden könnte.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid des Bundesamtes vom 7. Juli 2004 aufzuheben.

Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung bezieht sie sich auf die Gründe des angefochtenen Bescheides.

Mit Beschluss vom 15. September 2004 hat die Kammer den Rechtsstreit auf den

Berichterstatter als Einzelrichter übertragen.

Die Beteiligten haben ihr Einverständnis zur einer Entscheidung ohne mündliche

Verhandlung erklärt. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird

auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der

Beklagten verwiesen. Sämtliche Akten waren Gegenstand der mündlichen

Verhandlung. Die Erkenntnisse zum Herkunftsland Irak wurden in das Verfahren

eingeführt.

Entscheidungsgründe:

Die Kammer kann ohne mündliche Verhandlung durch Urteil entscheiden, weil die

Beteiligten hierzu ihr Einverständnis erklärt haben, vgl. § 101 Abs. 2 der

Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

Der angefochtene Widerrufsbescheid ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in

seinen Rechten im Sinne des §113 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

Rechtsgrundlage des Widerrufs der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen

des § 51 Abs. 1 Ausländergesetz (AuslG) ist § 73 Abs. 1 Satz 1 des

Asylverfahrensgesetzes in der durch das Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes am 1.

Januar 2005 in Kraft getretenen Änderungsfassung (AsylVfG). Danach sind -

vorbehaltlich des Abs. 3 - die Anerkennung als Asylberechtigter und die Feststellung,

dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) - früher: § 51

Abs. 1 AuslG - vorliegen, unverzüglich zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für sie

nicht mehr vorliegen. Auf diese Fassung des § 73 AsylVfG ist mangels einer

einschlägigen Übergangsregelung abzustellen, weil gemäß § 77 Abs. 1 AsylVfG die

Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des

Gerichts maßgeblich ist,

vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 1. November 2005 - 1 C 21.04 -.

Die Vorschrift ist verfassungsrechtlich unbedenklich, denn sowohl das Asylgrundrecht

als auch die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft verleihen anders als die

Menschenrechte, die dem Individuum Zeit seines Lebens zustehen, seinem Träger

keinen unveränderbaren Status. Vielmehr ist der Bestand dieser Rechtspositionen von

der Fortdauer der das Asylrecht bzw. die Flüchtlingseigenschaft begründenden

Umstände, insbesondere der Verfolgungefahr, abhängig,

vgl. BVerwG, Urteile vom 1. November 2005, a.a.O., und vom 24. November 1992 - 9 C

3.92 -, Buchholz 402.25, § 73 AsylVfG 1992 Nr. 1.

Die Widerrufsentscheidung ist rechtmäßig, weil sich die Verhältnisse im Irak nach der

damaligen Anerkennungsentscheidung erheblich verändert haben und dem Kläger

auch nicht aus sonstigen Gründen erneute Verfolgung droht.

Dabei ist davon auszugehen, dass die Anerkennungsvoraussetzungen dann nicht mehr

vorliegen, wenn sich die zum Zeitpunkt der Anerkennungsentscheidung maßgeblichen

Verhältnisse nachträglich erheblich und nicht nur vorübergehend so verändert haben,

dass bei einer Rückkehr des Ausländers in seinen Herkunftsstaat eine Wiederholung

der für die Flucht maßgeblichen Verfolgung auf absehbare Zeit mit hinreichender

Sicherheit ausgeschlossen ist,

vgl. BVerwG, Urteile vom 1. November 2005, a.a.O. und vom 19. September 2000 - 9 C

12.00 -, BVerwGE 112, 80.

§ 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG entspricht inhaltlich der sog. "Beendigungs-" bzw. "Wegfall-

der-Umstände-Klausel" in Art. 1 C Nr. 5 Satz 1 GFK, die sich ebenfalls ausschließlich

auf den Schutz vor erneuter Verfolgung bezieht. Hiernach fällt eine Person nicht mehr

unter die Genfer Flüchtlingskonvention, wenn sie nach Wegfall der Umstände, auf

Grund deren sie als Flüchtling anerkannt worden ist, es nicht mehr ablehnen kann, den

Schutz des Landes in Anspruch zu nehmen, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt.

"Wegfall der Umstände" im Sinne von Art. 1 C Nr. 5 Satz 1 GFK meint demgemäß,

ebenso wie im Rahmen von § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG, eine nachträgliche erhebliche

und nicht nur vorübergehende Änderung der für die Anerkennung maßgeblichen

Verhältnisse. Unter "Schutz" ist nach Wortlaut und Zusammenhang der

"Beendigungsklausel" ausschließlich der Schutz vor erneuter Verfolgung zu verstehen.

Der Begriff "Schutz des Landes" in dieser Bestimmung hat keine andere Bedeutung als

"Schutz dieses Landes" in Art. 1 A Nr. 2 GFK, der die Flüchtlingseigenschaft bestimmt.

Schutz ist dabei bezogen auf die Verfolgung wegen der Rasse, Religion, Nationalität,

Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen der politischen

Überzeugung. Die "Beendigungsklausel" beruht auf der Überlegung, dass mit Blick auf

Veränderungen im Verfolgerland ein internationaler Flüchtlingsschutz nicht mehr

gerechtfertigt ist, weil die Gründe nicht mehr bestehen, die dazu führten, dass jemand

zum Flüchtling wurde, und damit die Gründe für die Zuerkennung der

Flüchtlingseigenschaft nachträglich weggefallen sind. Vor diesem Hintergrund kann ein

Ausländer nach Wegfall der Umstände, auf Grund deren er als Flüchtling anerkannt

worden ist, es im Sinne von Art. 1 C Nr. 5 Satz 1 GFK nicht mehr ablehnen, den Schutz

des Staates seiner Staatsangehörigkeit (wieder) in Anspruch zu nehmen.

Demgegenüber werden allgemeine Gefahren (z.B. auf Grund von Kriegen,

Naturkatastrophen oder einer schlechten Wirtschaftslage) von dem Schutz des Art. 1 A

Nr. 2 GFK nach Wortlaut und Zweck dieser Bestimmung ebenso wenig umfasst wie von

Art. 1 C Nr. 5- 9 -Satz 1 GFK. Ob dem Ausländer wegen allgemeiner Gefahren im

Herkunftsstaat eine Rückkehr unzumutbar ist, ist beim Widerruf der

Anerkennungsentscheidung nicht zu prüfen. Schutz kann insoweit nach den

allgemeinen Bestimmungen des deutschen Ausländerrechts gewährt werden (vgl.

namentlich § 60 Abs. 7 Satz 2 und § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG),

vgl. BVerwG, Urteil vom 1. November 2005 - 1 C21.04 -; O- berverwaltungsgericht für

das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NW), Urteil vom 4. April 2006 - 9 A 3590/05.A -, mit

weiteren Nachweisen.

Im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 S. 1 AsylVfG)

liegen die Voraussetzungen für die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60

Abs. 1 AufenthG nicht mehr vor. Gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG darf ein Ausländer

in Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention nicht in einen Staat abgeschoben

werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion,

Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder

wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Die Voraussetzungen dieser Norm

sind grundsätzlich - abgesehen von noch darzustellenden Besonderheiten, die sich aus

§ 60 Abs. 1 Satz 4 AufenthG ergeben - deckungsgleich mit denjenigen des

Asylanspruchs aus Art. 16 a Abs. 1 GG, soweit es die Verfolgungshandlung, das

geschützte Rechtsgut und den politischen Charakter der Verfolgung betrifft,

vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1992 - 9 C59.91 -; DVBl. 1992, 843; OVG NRW,

Beschluss vom 27. Juli 2004 - 9 A 3288/02.A -,

so dass insoweit auf die zum Asylgrundrecht ergangene Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zurückgegriffen werden kann, vgl. BVerfG,

Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BVR 502, 1000, 961/86 -, BVerfGE 80, 315.

Die für eine Widerrufsentscheidung zu fordernde nachträgliche

entscheidungserhebliche Veränderung der maßgeblichen Verhältnisse im Vergleich zu

denjenigen zum Zeitpunkt der Anerkennungsentscheidung liegt vor. Auf sich beruhen

kann insoweit, ob der Kläger den Irak unter dem Druck erlittener oder unmittelbar

drohender Verfolgung durch das Baath-Regime Saddam Husseins verlassen hat. Er ist

vor einem Wiederaufleben der Verfolgung durch dieses frühere Regime im Irak, mithin

einer gleichartigen Verfolgung im Sinne der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts,

vgl. Urteil vom 18. Februar 1997 - 9 C 9.96 -, BVerwGE 104, 97,

hinreichend sicher. Das bisherige Regime Saddam Husseins hat seine politische und

militärische Herrschaft über den Irak durch die am 20. März 2003 begonnene

Militäraktion unter Führung der USA endgültig verloren,

vgl. Auswärtiges Amt (AA), ad-hoc-Information zur asyl- und abschiebungsrelevanten

Lage im Irak vom 30. April 2003, sowie ad-hoc-Bericht über die asyl- und

abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak vom 7. Mai 2004 (Stand: April 2004).

Eine Rückkehr des alten Regimes ist nach den aktuellen Machtverhältnissen ebenso

ausgeschlossen wie die Bildung einer Struktur, die eine vom früheren Regime

gesehene Gegnerschaft als solche übernimmt und erneut (wiederholend) verfolgt. Das

gilt auch nach Wiederherstellung der Souveränität des Iraks am 28. Juni 2004. Sieger

der Parlamentswahlen vom 30. Januar 2005 war die Schiitenallianz. Diese ging mit der

Kurdenallianz (zweitstärkste Kraft) eine Koalition ein. Im Anschluss an das Kabinett der

Interimsregierung (bis 28. April 2005) bildete sich eine Übergangsregierung unter

Ministerpräsident Al-Dschaafari. Im Dezember 2005 wurde ein neues Parlament

gewählt und im Mai 2006 das Mitglied der schiitischen Allianz Nuri al-Malaki zum neuen

Ministerpräsidenten bestimmt. Die im Referendum am 15. Oktober 2005 angenommene

neue irakische Verfassung sieht vor, dass der Irak ein demokratischer, föderaler und

parlamentarisch-republikanischer Staat ist. Der Islam ist Staatsreligion und eine

Hauptquelle der Gesetzgebung. Art. 2 Abs. 2 der Verfassung enthält den Grundsatz,

dass auch Christen, Yesiden, Sabäer und Mandäer ihre Reli-gionsfreiheit ausüben

dürfen. Art. 3 legt in Satz 1 ausdrücklich die multiethnische, multireligiöse und

multikonfessionelle Ausrichtung des Iraks fest. Die Verfassung enthält einen

umfassenden Menschenrechtskatalog. Die konkrete Ausgestaltung des Föderalismus

bleibt dem neu gewählten Parlament vorbehalten. Die Ausübung der inneren Sicherheit

obliegt den Provinzen (Polizei, Sicherheitskräfte und Garden). Soweit das irakische

Verteidigungsministerium im November 2005 Offiziere der einstigen Streitkräfte Saddam

Husseins zum Dienst in der neuen Armee aufgerufen hat (ausgenommen sind Mitglieder

der Sonder-Sicherheitskräfte und der Fedayin) ist nichts dafür erkennbar, dass derartige

Vorgänge den zuvor beschriebenen Umstrukturierungsprozess im Irak nennenswert

nachteilig beeinflussen könnten,

vgl. AA, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante La- ge in der Republik Irak

(Lagebericht) vom 24. November 2005 (Stand: November 2005); Schweizerische

Flüchtlingshilfe (SFH), Irak: Gefährdung von ehemaligen Mitgliedern der Baath- Partei,

SFH-Länderanalyse vom 27. Januar 2006.

Dem Kläger droht vor dem Hintergrund des zuvor beschriebenen Regimewegfalls sowie

mit Blick auf das zwischenzeitliche Inkrafttreten von § 60 Abs. 1 Satz 4 AufenthG -

Verfolgung durch nichtsstaatliche Akteure - bei einer Rückkehr in den Irak auf

absehbare Zeit auch nicht aus anderen Gründen erneut Verfolgung. Dabei ist der

Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit anzuwenden,

vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Februar 1997 - 9 C9.96 -, a.a.O. und vom 24. November

1992 - 9 C 3.92 -, a.a.O.; offen gelassen im Urteil vom 1. November 2005 - 1 C 21.04 -;

OVG NRW, Urteil vom 4. April 2006, a.a.O..

so dass es darauf ankommt, ob bei der zusammenfassenden Bewertung des zur

Prüfung gestellten Lebenssachverhalts die für eine Verfolgung sprechenden Umstände

größeres Gewicht besitzen und daher gegenüber den dagegen sprechenden Tatsachen

überwiegen. Maßgeblich ist dabei letztlich der Gesichtspunkt der Zumutbarkeit,

vgl. BVerwG, Urteil vom 5. November 1991 - 9 C118.90 -, BVerwGE 89, 162.

Hiervon ausgehend sind, soweit eine staatliche Verfolgung in Frage steht, die

Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG bereits deshalb nicht erfüllt, weil sich den

aktuellen Erkenntnissen,

vgl. AA, Lagebericht vom 24. November 2005; Deutsches Orientinstitut (DOI),Auskunft

vom 6. September 2005 an das VG Magdeburg; amnesty international (ai), Auskunft vom

16. August 2005 an das VG L. ; UNHCR, Auskunft vom 6. September 2005 an das VG

Stuttgart; SFH, Länderanalyse vom 27. Januar 2006.

greifbare Anhaltspunkte für die beachtliche Wahrscheinlichkeit eines

asylrechtserheblicher Übergriff staatlicher oder dem irakischen Staat zurechenbarer

Kräfte nicht entnehmen lassen. Dabei kann dahinstehen, ob spätestens mit der

Annahme der Verfassung im November 2005, der Parlamentswahl im Dezember 2005

und der Bildung einer Regierung unter Ministerpräsident al-Malaki im Mai 2006 ein zu

politischer Verfolgung fähiges Machtgebilde in dem Sinne entstanden ist, dass es eine

gewisse Stabilität aufweist und die Fähigkeit zur Schaffung und Aufrechterhaltung einer

übergreifenden Friedensordnung besitzt,

vgl. bezüglich der vorherigen Übergangsregierunge OVG NRW, Urteil vom 4. April

2006, a.a.O., mit weiteren Nachweisen.

Es bedarf auch keiner Entscheidung, ob die multinationalen Streitkräfte im Irak als

Bezugspunkt für die Prüfung einer quasi-staatlichen Verfolgung,

vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 10. August 2000- 2 BvR 260, 1353/98 -, NVwZ 2000,

1165,

in Betracht kommen. Denn vor dem Hintergrund der aktuellen Erkenntnislage fehlt es an

hinreichenden Anhaltspunkten für die Annahme, etwaige von Übergriffen gegen die

irakische Zivilbevölkerung Betroffene oder Zivilisten, die bei wiederholten Operationen

gegen Aufständische Opfer exzessiver Gewalt werden, würden wegen

asylrechtserheblicher Merkmale von dem - zu unterstellenden - Schutz ausgenommen

und durch gezielt zugefügte Rechtsverletzungen aus der staatlichen Friedensordnung

ausgeschlossen,

vgl. hierzu AA, Lagebericht vom 24. November 2005; SFH, Länderanalyse vom 27.

Januar 2006.

Soweit der Kläger unter Hinweis auf seine damalige Zusammenarbeit mit der PUK

Übergriffe durch Parteimitglieder der KDP und auch solche durch Mitglieder der PUK

befürchtet, da er von Letzteren als Verräter angesehen werden könne, ist sein

Vorbringen unsubstanziiert und beruht sichtlich auf reinen Vermutungen und

Spekulationen. Der Kläger hat keinerlei konkrete Tatsachen vorgetragen, die den

hinreichend sicheren Schluss darauf zulassen könnten, dass er trotz des Zeitablaufs

jetzt noch mit Behelligungen und Strafmaßnahmen durch die genannten

Personenkreises rechnen müsste.

Dem Kläger droht schließlich auch keine nichtstaatliche Verfolgung im Sinne von § 60

Abs. 1 Satz 4 AufenthG. Nach dieser Bestimmung kann eine Verfolgung im Sinne des

Satzes 1 von Parteien oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des

Staatsgebietes beherrschen (Buchst. b) oder von nichtstaatlichen Akteuren (Buchst. c)

ausgehen, sofern die unter den Buchstaben a) und b) genannten Akteure einschließlich

internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens

sind, Schutz vor der Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land

eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht, es sei denn, es besteht eine

innerstaatliche Fluchtalternative. Für die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer solchen

Verfolgung liegen hier bereits deshalb keine konkreten Anhaltspunkte vor, weil die

seitens des Klägers behauptete Verfolgungsgefahr nicht an die im Gesetz genannten

Merkmale - Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit und Zugehörigkeit zu einer

bestimmten sozialen Gruppe - anknüpft.

Ist hiernach ein Abschiebungsverbot im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG derzeit und auf

absehbare Zeit nicht mehr anzunehmen, sind die Voraussetzungen für den Widerruf der

Feststellung nach § 51 Abs. 1 AuslG gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG grundsätzlich

erfüllt.

Dem steht die Richtlinie 2004/83/EG vom 30. September 2004 - Qualifikationsrichtlinie -

nicht entgegen. Dies folgt bereits daraus, dass die Richtlinie erst nach Ablauf der

Umsetzungsfrist, das ist der 10. Oktober 2006 (vgl. Art. 38 Abs. 1 der Richtlinie),

anwendbar ist und sie vor diesem Zeitpunkt keine unmittelbare Wirkung entfaltet. Im

Übrigen kann sich ein Einzelner vor den nationalen Gerichten auf eine Richtlinie erst

nach Ablauf der für ihre Umsetzung in das nationale Recht vorgesehenen Frist berufen,

vgl. BVerwG, Urteil vom 1. November 2005, a.a.O.; OVG NRW, Urteil vom 4. April 2006,

a.a.O., mit weiteren Nachweisen.

Soweit das Gericht schon vor Ablauf der Umsetzungsfrist berechtigt ist, sich bei der

Auslegung nationalen Rechts an den Bestimmungen der Richtlinie zu orientieren, ergibt

sich nicht anderes, denn § 60 Abs. 1 AufenthG ist auch unter Beachtung der

Qualifikationsrichtlinie in seinem Kerngehalt nicht anders auszulegen als der bisherige

§ 51 Abs. 1 AuslG,

vgl. OVG NRW, Urteil vom 4. April 2006, a.a.O.; Beschluss vom 18. Mai 2005, - 11

A533/05.A -, mit näherer Begründung.

Insbesondere orientiert sich Art 11 Abs. 1 der Richtlinie, der die Bedingungen für das

Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft regelt, nahezu wortgleich an Art. I C der Genfer

Flüchtlingskonvention und stellt dementsprechend Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie klar,

dass für die Frage des Erlöschens der Flüchtlingseigenschaft entscheidend ist, ob die

Furcht des Flüchtlings vor Verfolgung nicht länger als begründet angesehen werden

kann. Ob dem Ausländer aus sonstigen Gründen (Kriminalität, Hungersnot,

medizinische Versorgungslage) eine Rückkehr tatsächlich zugemutet werden kann, ist

demzufolge für die Entscheidung über den Fortbestand oder das Erlöschen des

Flüchtlingsstatusses ohne Bedeutung.

vgl. Kammerurteile vom 11. August 2005 - 4 K 1219/05 und 4 K 642/05 -.

Darauf, ob das Bundesamt den Widerruf unverzüglich im Sinne von § 73 Abs. 1 Satz 1

AsylVfG ausgesprochen hat, kommt es nicht an. Die Pflicht zum unverzüglichen

Widerruf dient nämlich ausschließlich öffentlichen Interessen, so dass ein etwaiger

Verstoß hiergegen Rechte des Klägers nicht verletzten würde,

vgl. BVerwG, Urteil vom 1. November 2005, a.a.O., mit weiteren Nachweisen;

Kammerurteile vom 11. August 2005 - 4 K 1219/05 und 4 K 642/05 -.

§ 73 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG steht der Widerrufsentscheidung des Bundesamtes nicht

entgegen. Nach dieser Vorschrift ist von einem Widerruf abzusehen, wenn sich der

Ausländer auf zwingende, auf früheren Verfolgungen beruhende Gründe berufen kann,

um die Rückkehr in den Staat abzulehnen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt (oder

in dem er als Staatenloser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte). Maßgeblich sind

insoweit Nachwirkungen früherer Verfolgungsmaßnahmen. Der Rückkehr in den

Heimatstaat müssen (gegenwärtige) zwingende Gründe entgegenstehen, d.h. eine

Rückkehr muss unzumutbar sein. Die Gründe müssen zudem auf früherer Verfolgung

beruhen. Bereits nach dem Wortlaut des § 73 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG muss zwischen der

früheren Verfolgung und der Unzumutbarkeit der Rückkehr ein ursächlicher

Zusammenhang bestehen. Demgegenüber schützt die Vorschrift nicht gegen

allgemeine Gefahren. § 73 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG trägt vielmehr der psychischen

Sondersituation solcher Personen Rechnung, die ein besonders schweres, nachhaltig

wirkendes Verfolgungsschicksal erlitten haben und denen es deshalb selbst eine Zeit

danach, auch ungeachtet veränderter Verhältnisse, nicht zumutbar ist, in den früheren

Verfolgerstaat zurückzukehren,

vgl. BVerwG, Urteil vom 1. November 2005- 1 C 21.04 -; OVG NRW, Urteil vom 4. April

2006, a.a.O.; Kammerurteile vom 11. August 2005 - 4 K 1219/05 und 4 K 642/05 -.

Für einen solchen Ausnahmefall liegen im vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte vor.

Der Kläger selbst hat sich auf Gesichtspunkte dieser Art nicht berufen, und die Gründe,

die ursprünglich zur Flüchtlingsanerkennung geführt hatten, reichen für sich genommen

nicht aus.

Der am 1. Januar 2005 in Kraft getretene § 73 Abs. 2a AsylVfG kann die

Rechtswidrigkeit der vorliegenden Widerrufsentscheidung nicht begründen. Nach Satz 1

dieser Vorschrift hat die Prüfung, ob die Voraussetzungen für einen Widerruf nach Abs.

1 vorliegen, spätestens nach Ablauf von drei Jahren nach Unanfechtbarkeit der

Entscheidung zu erfolgen. Das Ergebnis ist nach Satz 2 der Ausländerbehörde

mitzuteilen. Ist nach der Prüfung ein Widerruf nicht erfolgt, so steht eine spätere

Entscheidung im Ermessen des Bundesamtes (Satz 3). Dieses neu eingeführte,

mehrstufige Verfahren stellt eine zukunftsbezogene Regelung dar, durch welche in den

Fällen ein bindender Auftrag an die Behörde erteilt wird, in denen bei Inkrafttreten der

Vorschrift noch keine Aufhebungsentscheidung ergangen war; dementsprechende hat

die Prüfung, ob die Voraussetzungen für einen Widerruf vorliegen, spätestens bis zum 1.

Januar 2008 zu erfolgen,

vgl. BVerwG, Urteil vom 1. November 2005 - 1 C21.04 -; OVG NRW, Urteil vom 4. April

2006, a.a.O.; Kammerurteile vom 11. August 2005 - 4 K 1219/05 und 4 K 642/05 -.

Hiervon ausgehend liegt im vorliegenden Fall ein Verstoß gegen die Fristvorschrift des

§ 73 Abs. 2a Satz 1 AsylVfG nicht vor. Im übrigen könnte sich der Kläger hierauf auch

nicht berufen, weil die Vorschrift kein subjektiv-öffentliches Recht vermittelt,

vgl. OVG NRW, Urteil vom 4. April 2006, a.a.O.; Beschlüsse vom 12. Dezember 2005 -

21 A 4681/05.A - und vom 17. März 2006 -9 A 854/06.A -.

Eine entsprechende Anwendung des § 73 Abs. 2a Satz 3 AsylVfG -

Ermessensentscheidung, wenn die Anerkennungsentscheidung des Bundesamtes

mehr als drei Jahre zurückliegt und eine Prüfung der Widerrufsvoraussetzungen nicht

erfolgt ist - kommt nicht in Betracht. Eine solche Analogie scheidet aus, weil die

erforderliche Vergleichbarkeit der Interessenlagen nicht gegeben ist. Im einen Fall geht

der Ermessensentscheidung eine Prüfungspflicht des Bundesamtes spätestens nach

Ablauf von drei Jahren nach Unanfechtbarkeit der Anerkennungsentscheidung sowie

die Mitteilung des negativen Ergebnisses an die Ausländerbehörde voraus. Im anderen

Fall soll der bloße Zeitablauf von drei Jahren, ohne dass sich Vertrauen des

betreffenden Ausländers auf eine Negativprüfung des Bundesamtes stützen könnte,

genügen, damit es nur noch nach Ermessen eine Aufhebungsentscheidung treffen

können soll,

vgl. OVG NRW, Urteil vom 4. April 2006, a.a.O., Beschluss vom 17. März 2006 - 9

A854/06.A -.

Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die zunächst beabsichtigte Übergangsregelung

in § 104 Abs. 6 des Regierungsentwurfs zum Aufenthaltsgesetz (BT-Drucksache

15/4491), wonach in Fällen, in denen Ausländer am 1. Januar 2005 länger als drei

Jahre im Besitz einer Aufenthaltsbefugnis nach § 70 AsylVfG waren, bei der

Anwendung des § 26 Abs. 3 AufenthG die Nicht-Widerrufsmitteilung des Bundesamtes

gemäß § 73 Abs. 2a AsylVfG n. F. als ergangen gelten sollte, nicht Eingang in das

Gesetz gefunden hat. Dies lässt den Schluss zu, dass nach dem Willen des

Gesetzgebers Asylanerkennungen oder Feststellungen von Abschiebungshindernissen

nach § 51 Abs. 1 AuslG, die bei Inkrafttreten des Gesetzes bereits länger als drei Jahre

unanfechtbar waren, uneingeschränkt widerrufbar bleiben sollten,

vgl. Kammerurteile vom 11. August 2005 - 4 K 1219/05 und 4 K 642/05 -.

Ob schließlich die Jahresfrist nach §§ 49 Abs. 2 Satz 2, 48 Abs. 4 VwVfG bei

Widerrufsentscheidungen gemäß § 73 Abs. 1 AsylVfG zu beachten ist, bedarf keiner

Entscheidung. Sie wäre hier nämlich eingehalten, weil sie frühestens nach einer

Anhörung des Klägers mit einer angemessenen Frist zur Stellungnahme begonnen hat,

vgl. BVerwG, Urteile vom 1. November 2005 - 1 C 21.04 - und vom 8. Mai 2003 - 1 C

15.02 -, BVerwGE 118, 174; OVG NRW, Urteil vom 4. April 2006, a.a.O..

Der Widerrufsbescheid erging unter dem 7. Juli 2004, nachdem das Bundesamt dem

Kläger durch Schreiben vom 12. Mai 2004 Gelegenheit zur Stellungnahme binnen eines

Monats gegeben hatte.

Die im Bescheid des Bundesamtes enthaltene Abschiebungsandrohung ist nicht zu

beanstanden. Sie genügt den Anforderungen der §§ 34, 38 Absatz 1 AsylVfG, 59

AufenthG und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Die Kostenentscheidung

beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit § 83 b AsylVfG. Die vorläufige

Vollstreckbarkeit im Kostenpunkt folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11,

711 ZPO.

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g :

Gegen dieses Urteil kann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung die Zulassung

der Berufung beantragt werden.

Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht Aachen (Kasernenstraße 25, 52064 Aachen

oder Postfach 10 10 51, 52010 Aachen) zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil

bezeichnen. In dem Antrag sind die Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist,

darzulegen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

Bei der Antragstellung muss sich jeder Beteiligte durch einen Rechtsanwalt oder

Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des

Hochschulrechtsrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten

vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können

sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie

Diplomjuristen im höheren Dienst vertreten lassen.

Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-

Westfalen in Münster. Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn die Rechtssache

grundsätzliche Bedeutung hat, das Urteil von einer Entscheidung des

Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats

der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht

und auf dieser Abweichung beruht oder wenn ein in § 138 der

Verwaltungsgerichtsordnung bezeichneter Verfahrensmangel geltend gemacht wird und

vorliegt.

Die Antragsschrift soll möglichst dreifach eingereicht werden.