Urteil des VG Aachen vom 17.08.2006

VG Aachen: operation, medizinische indikation, private krankenkasse, ärztliche behandlung, beihilfe, bvo, belastung, krankheitswert, kompetenz, depression

Verwaltungsgericht Aachen, 1 K 4132/04

Datum:

17.08.2006

Gericht:

Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper:

1. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

1 K 4132/04

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig

vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch

Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden

Betrags abwenden, wenn nicht zuvor der Beklagte Sicherheit in

derselben Höhe leistet.

Tatbestand:

Der Kläger steht als Polizeibeamter im Dienst des beklagten Landes.

Mit Beihilfeantrag vom 27. Oktober 2003 begehrte er unter anderem eine Beihilfe zu

Aufwendungen für eine operative Bruststraffung bei seiner damals zwanzigjährigen

Tochter O. , die stationär vom 12. bis 16. Juni 2003 behandelt wurde. Die

Aufwendungen für ärztliche Behandlung, stationäre Unterbringung und einen speziellen

BH betrugen insgesamt 4.774,05 EUR. In einem beigefügten Begleitschreiben schildert

er die Beweggründe für die Durchführung und den gewählten Operationszeitpunkt. Er

legte weiter eine Bescheinigung des Frauenarztes Dr. med. C. vom 18. Juni 2003 bei,

wonach die Tochter wegen einer ausgeprägten Hängebrust unter einer starken

psychischen Belastung mit Anzeichen einer Depression leide. Die Übernahme der

Kosten einer operativen Korrektur sei daher medizinischerseits indiziert.

In ihrer Stellungnahme vom 4. März 2004 führte die Amtsärztin, Frau P. - Q1. B. , aus,

dass sie die Tochter des Klägers am 3. März 2004, also nach Durchführung der Brust-

Operation amtsärztlich untersucht habe. Diese habe nachvollziehbare persönliche

Gründe erläutert, die sie zur Durchführung des plastisch-ästhetischen Eingriffs bewogen

hätten. "Eine krankheitswertige körperliche oder psychische Erkrankung, die eine

medizinische Notwendigkeit der durchgeführten Operation begründen, wurde nicht

festgestellt".

Daraufhin lehnte die Bezirksregierung L. mit Bescheid vom 11. März 2004 die

Gewährung einer Beihilfe zu den Aufwendungen für die Brust-Operation unter

Bezugnahme auf die Ausführungen der Amtsärztin ab.

Hiergegen erhob der Kläger Widerspruch, mit dem er geltend machte, das Attest des Dr.

med. C1. , der allein in der Lage gewesen sei, seine Tochter über eine längere Zeit zu

beobachten, müsse schwerer wiegen, als das Gutachten der Amtsärztin, die die Tochter

nur kurz untersucht habe. In der Problemphase vor der Operation habe sie seine Tochter

nie gesehen. Seither sei die Tochter aber ein völlig anderer Mensch, so dass es völlig

unmöglich sei, aus der "Jetztsituation" Rückschlüsse auf die Leidenszeit zu ziehen. Zur

Verdeutlichung übersandte er Lichtbilder, die die Brust vor und nach der Operation

zeigen, sowie Berichte des behandelnden Arztes Dr. med. O1. .

In einer ergänzenden Stellungnahme vom 15. September 2004 führte die Amtsärztin P. -

Q1. aus, dass im Rahmen der amtsärztlichen Untersuchung eine ausführliche

Anamneseerhebung sowie Erfassung der Vorgeschichte unter Einbeziehung der

vorgelegten Schreiben und ärztlichen Stellungnahmen, auch des Dr. C1. vom 18. Juni

2003 erfolgt sei. "Der Leidensdruck der Untersuchten in Bezug zu dem vorliegenden

Befund war im Rahmen der Untersuchung durchaus nachvollziehbar. Im Vordergrund

stand hierbei insbesondere eine erhebliche Selbstwertproblematik und ein Rückzug der

Untersuchten aus dem altersangemessenen psychosozialen Umfeld. Andererseits

schilderte die Untersuchte, sie habe im Frühjahr 2003 ein Auswahlverfahren zur

Übernahme in ein Ausbildungsverhältnis bei der Sparkasse B. erfolgreich bestanden.

Ein solches Auswahlverfahren setzt eine hohe psychosoziale Kompetenz .... voraus. Zu

keinem Zeitpunkt at die Untersuchte psychotherapeutische oder fachpsychiatrische Hilfe

in Anspruch genommen, um einer Linderung der geschilderten vorwiegend psychischen

Belastungssituation Rechnung zu tragen. Aus medizinisch-fachlicher Sicht wäre es

jedoch vor Durchführung des stattgehabten chirurgischen Eingriffs angezeigt gewesen,

einen solchen Behandlungsversuch zu unternehmen. Zusammenfassend lag aus

amtsärztlicher Sicht eine medizinische Indikation zur Durchführung der

Mammareduktionsplastik nicht vor."

Die Bezirksregierung L. wies den Widerspruch des Klägers mit Widerspruchsbescheid

vom 7. Oktober 2004 zurück. Zur Begründung führte sie aus, dass nach §§ 3 Abs. 1 Nr.

1, 4 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-,

Geburts- und Todesfällen - Beihilfenverordnung (BVO) nur die medizinisch notwendige

ärztliche Versorgung beihilfefähig sei. Aufwendungen, die lediglich nützlich seien, weil

sie z. B. kosmetischen Zwecken dienten, seien nicht beihilfefähig. Das Leiden müsse

den Betroffenen körperlich oder seelisch so sehr beeinträchtigen, dass es die

Aufwendungen unvermeidlich mache. Bei Zweifeln könne die Beihilfestelle nach § 3

Abs. 2 Satz 2 BVO das Gutachten eines Amtsarztes einholen. Dieses hätte hier auch

nach den erneuten Erläuterungen vom 15. September 2004 keine medizinische

Notwendigkeit der Behandlung belegen können. Dass die behandelnden Ärzte eine

medizinische Indikation bejaht hätten, könne für die beihilferechtliche Beurteilung zu

keiner anderen Einschätzung führen. Die Frage, ob die private Krankenkasse eine

Erstattung geleistet habe, sei für die beihilferechtliche Beurteilung ebenfalls

unbeachtlich. Der Widerspruchsbescheid wurde dem Prozessbevollmächtigten des

Kläger am 11. Oktober 2004 zugestellt.

Der Kläger hat am 9. November 2004 Klage erhoben.

Er führt ergänzend aus, dass das Amtsarztgutachten nicht ausreichend fundiert sei.

Immerhin habe die Amtsärztin einen Leidensdruck bestätigt, der sogar zu einem

Rückzug aus dem psychosozialen Umfeld geführt habe. Es habe sich daher nicht

lediglich um eine sog. Schönheits- Operation gehandelt. Die fachliche Kompetenz

seiner Tochter, die für ihren Erfolg im Auswahlverfahren entscheidend gewesen sei,

habe mit ihren persönlichen Problemen nichts zu tun gehabt. Demgegenüber belege

auch das weitere Attest der Fachärztin für Allgemeinmedizin N. S. , die auf dem Gebiet

der Psychotherapie besonders geschult sei, die Notwendigkeit der Operation. Er regt

Sachverständigenbeweis durch Vernehmung der behandelnden Ärzte an. Da eine

vorherige Anerkennung der Beihilfefähigkeit nicht erforderlich sei, dürfe ihm kein

Nachteil daraus entstehen, dass er den Beihilfeantrag erst nach Durchführung der

Operation gestellt habe. Da sowohl die Beihilfe als auch die Krankenkasse nur Kosten

für notwendige Behandlungen erstatteten, müsse angesichts der erfolgten Erstattung der

Krankenkasse auch die Beihilfe die Aufwendungen anerkennen.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung L. vom 11. März

2004 und deren Widerspruchsbescheides vom 7. Oktober 2004 zu verpflichten, ihm eine

Beihilfe zu den Aufwendungen anlässlich der Brust-Operation seiner Tochter in Höhe

von insgesamt 3.819,25 EUR zu gewähren und den Betrag mit 5 Prozentpunkten über

dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu verzinsen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er führt ergänzend aus, dass bei Operationen der weiblichen Brust häufig ästhetische

Gesichtspunkte im Vordergrund stünden. Hier hätten psychische Belastungen, die so

stark seien, dass sie schon Krankheitswert hätten, nicht festgestellt werden können.

Dass die Feststellung Monate nach der Operation erschwert gewesen sei, müsse sich

der Kläger zurechnen lassen, der sich trotz entsprechender Belehrung zu einer

sofortigen Operation entschieden habe.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die

Gerichtsakten und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

Der Kläger besitzt keinen Anspruch auf die Gewährung einer Beihilfe zur den

Aufwendungen für die bei seiner Tochter durchgeführte Brustoperation. Die

angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig, vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 der

Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

Grundlage für die Gewährung einer Beihilfe an den Kläger ist § 88 des

Landesbeamtengesetzes (LBG) in Verbindung mit §§ 3 Abs. 1 Nr. 1 , 4 Abs. 1 Nr. 1 Satz

1 BVO. Nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 BVO sind beihilfefähig unter anderem die notwendigen

Aufwendungen in angemessenem Umfang in Krankheitsfällen zur Wiedererlangung der

Gesundheit und zur Besserung oder Linderung von Leiden. Gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1

BVO umfassen die beihilfefähigen Aufwendungen unter anderem die Kosten für

Untersuchung, Beratung und Verrichtung durch einen Arzt. Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2

BVO kann die Beihilfestelle bei Zweifeln über die Notwendigkeit und den

angemessenen Umfang ein Gutachten eines Amts- oder Vertrauensarztes einholen.

Nach dieser Maßgabe ist die Beurteilung der Bezirksregierung L. , dass die

Aufwendungen anlässlich einer plastischen Brustoperation nur dann beihilferechtlich

notwendig sind, wenn sie durch eine (psychische) Belastung von Krankheitswert

zwingend notwendig geworden sind, nicht zu beanstanden. Eine solche zwingende

Notwendigkeit ergibt sich aus dem schlüssigen und nachvollziehbaren Gutachten der

Amtsärztin P. -Q. nicht. Danach habe ihr die Tochter des Klägers zwar nachvollziehbar

einen erheblichen psychischen Leidensdruck geschildert, bei dem aber nicht

festzustellen sei, dass er den Grad einer psychischen Erkrankung erreicht habe. Die

Amtsärztin stützt diese Einschätzung überzeugend unter anderem darauf, dass die

Klägerin die Anforderungen ihres Alltags (Schulabschluss) sowie sogar ein

Auswahlverfahren für eine Ausbildungsstelle im Bankenbereich erfolgreich hat

absolvieren können, ohne psychologische oder psychiatrische Hilfe in Anspruch zu

nehmen. Diese Argumentation ist nicht deswegen untauglich, weil es im

Auswahlverfahren - wie der Kläger meint - nur um die fachliche Kompetenz seiner

Tochter gegangen sei. Vielmehr ist allgemein bekannt, dass Ausbildungsplätze gerade

im Bankenbereich heute nicht ohne eine auch auf psychologische Kriterien gestützte

Bewerberauswahl - meist in einem Assessment-Center-Verfahren - gestützt werden, um

die menschliche und allgemeine Belastbarkeit der Kandidaten zu testen. Die

Einschätzung der Amtsärztin, dass eine Person, die in so einem Prüfverfahren ohne

besondere Hilfestellungen Erfolg hat, nicht an psychischen Belastungen von

Krankheitswert leiden kann, ist vor diesem Hintergrund nachvollziehbar und

überzeugend.

Dem stehen die Ausführungen in den vom Kläger vorgelegten privatärztlichen Attesten

nicht entgegen. So war zunächst auch die Allgemeinärztin S. ausweislich ihres Attestes

vom 6. Dezember 2005 nicht im Entscheidungsprozess im Vorfeld der Operation

beteiligt. Zum jetzigen Zeitpunkt könne sie keinerlei Hinweise auf depressive

Verstimmungen oder pathologische psychodynamische Mechanismen feststellen. Zum

Zeitpunkt vor der Operation führt die Ärztin nur aus, dass dann, wenn die ihr von der

Tochter der Klägerin glaubhaft geschilderten Annahmen zutreffen, die Operation

medizinisch indiziert gewesen zu sein scheint". Auch Dr. med. C1. spricht in seinem

Attest vom 18. Juni 2003 lediglich davon, dass die Übernahme der operativen Korrektur

angesichts der psychischen Belastung mit Anzeichen einer Depression

"medizinischerseits indiziert" sei. Dass es auch medizinische Gründe für die

Durchführung der Operation gegeben hat, reicht aber nach den oben aufgezeigten

Maßstäben zur Begründung einer beihilferechtlichen Notwendigkeit nicht aus. Die

erforderliche eindeutige Diagnose einer psychischen Belastung von Krankheitswert, die

eine Operation unumgänglich gemacht hat, hat keiner der Ärzte gestellt. Selbst wenn

dies der Fall wäre, wäre darüber hinaus erforderlich festzustellen, dass eine solche

Belastung nicht durch das nach Auffassung der Amtsärztin mildere Mittel einer

psychotherapeutischen Unterstützung ausreichend gemindert werden konnte. Ob eine

Kostenerstattung - zumindest teilweise - durch die Krankenkasse erfolgt ist, spielt

angesichts der unterschiedlichen Entscheidungsmaßstäbe beihilferechtlich keine Rolle.

Die Kammer hat auch keine Veranlassung zu einer Beweiserhebung. Sie erachtet das

amtsärztliche Gutachten insbesondere auch angesichts der Tatsache, dass die

Operation bereits erfolgt ist und die entscheidungserheblichen Umstände unumkehrbar

verändert hat, für ausreichend und nachvollziehbar. Wie der Kläger selbst ausführt, ist

die psychische Befindlichkeit seiner Tochter seit der Operation so positiv verändert,

dass ein Vergleich, der Rückschlüsse auf die vorherige Situation zulassen würden, nicht

mehr möglich ist. Diese Schwierigkeiten in der Beweiserhebung, hat sich der Kläger

selbst zuzurechnen. Er hat - wenn auch aus menschlich nachvollziehbaren Gründen -

trotz entsprechender Belehrung der Beihilfestelle bewusst vor Durchführung der

Operation auf eine Begutachtung und Entscheidung durch die Beihilfestelle verzichtet.

Es ist nicht Aufgabe der Beihilfestelle, allen Beweisschwierigkeiten, die in solchen

Fällen im Nachhinein entstehen können, dann wenn ein Vorabanerkennungsverfahren

nicht vorgeschrieben ist, durch eine besonders großzügige Entscheidungspraxis

Rechnung zu tragen. Vielmehr trägt die Beweislast für die anspruchsbegründende

Tatsache der Notwendigkeit der Operation der Kläger, der auf diese Umstände

ausdrücklich hingewiesen wurde.

Auch die Fürsorgepflicht des Dienstherrn zwingt nicht zu einer für den Kläger

günstigeren Entscheidung. Die Gewährung von Beihilfen ist Ausfluss der

Fürsorgepflicht des Dienstherrn. Diese gebietet es nicht, Beihilfen generell zu jeglichen

Aufwendungen zu gewähren, die aus Anlass einer Erkrankung im Einzelfall entstehen.

Vielmehr ist die Begrenzung auf notwendige Maßnahmen im o.g. Sinne ausreichend,

um den Bereich, den der Beamte nicht durch zumutbare Eigenvorsorge abdecken kann,

aufzufangen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 der

Zivilprozessordnung.