Urteil des VG Aachen vom 09.02.2004

VG Aachen: politische verfolgung, syrien, zeitung, familie, drohende gefahr, amnesty international, persönliche freiheit, bundesamt, geheimdienst, gerät

Verwaltungsgericht Aachen, 9 K 1439/00.A

Datum:

09.02.2004

Gericht:

Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper:

9. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

9 K 1439/00.A

Tenor:

Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung von Ziffern 2. und 4. des

an die Kläger zu 1. bis 7. gerichteten Bescheides des Bundesamtes für

die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 14. Juni 2000

verpflichtet festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des

Ausländergesetzes in der Person der Kläger zu 1. und 2. vorliegen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten der Beklagten zu drei Vierteln, die

Beklagte trägt die Kosten der Kläger zu 1. und 2.; ansonsten tragen die

Beteiligten ihre Kosten in dem gerichtskostenfreien Verfahren selbst.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige

Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch

Sicherheitsleistung in Höhe des jeweiligen Vollstreckungsbetrages

abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der

Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Die Kläger sind syrische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit. Sie stammen

aus I. und reisten zusammen am 18. November 1999 auf dem Landweg nach

Deutschland ein.

Zu ihrem Asylbegehren wurden die Kläger zu 1. und 2. sowie 8. und 9. am 24.

November 1999 durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge

(Bundesamt) angehört.

Der Kläger zu 1. gab unter anderem (u.a.) an, er habe I. , wo er mit seiner Familie stets

gewohnt habe, am 1. November 1999 mit dieser verlassen. Fünfzehn Tage vorher habe

bei ihm nachts eine Razzia stattgefunden. Er sei nicht zu Hause gewesen, weil er in S.

B. B1. gearbeitet habe. Seine Frau und seine Kinder seien zu Hause gewesen. Von der

Razzia habe er durch seinen Bruder gehört, der ihm gesagt habe, er solle nicht nach

Hause kommen. Er sei freier Bauunternehmer gewesen und seine Arbeitsstelle habe

sich etwa sechzig Kilometer entfernt befunden. Manchmal sei er abends nicht nach

Hause gefahren und auf der Baustelle geblieben. So sei es auch an diesem Tag, an

dem die Razzia stattgefunden habe, gewesen. Nachdem er von seinem Bruder von der

Razzia gehört gehabt habe, sei er nach L. gefahren. Seine Familie habe sich noch eine

Woche zu Hause aufgehalten. Sie habe dort aber nicht bleiben können, weil sie immer

wieder gekommen seien. Etwa eine Woche nach der Razzia sei die Familie zu seiner

Schwester nach B2. H. gefahren. Dort seien sie etwa vier bis fünf Tage geblieben. Er

habe ihnen dann sein Auto geschickt, mit dem sie dann ebenfalls nach L. gekommen

seien. Nachdem seine Parteifreunde einen Schlepper gefunden gehabt hätten, sei er mit

seiner Familie am 1. Oktober 1999 über die syrisch- türkische Grenze gebracht worden.

In der Türkei hätten sie sich in Derbassia aufgehalten. In Istanbul seien sie dann zehn

Tage gewesen. Für die Ausreise hätten sie 15.000 US-Dollar zahlen müssen. Das Geld

habe er durch den Verkauf seines Fahrzeuges und eines Betonmixers erhalten. Die

Parteifreunde hätten diesen in S. B. B1. und sein Fahrzeug in L. verkauft. Außerdem

habe seine Frau Goldschmuck gehabt, den sie ebenfalls verkauft hätten. Während

seines Militärdienstes habe ihn ein Freund mit den Zielen und dem Programm der "Hizb

B. Yessari B. Kurdi fie Sofia" vertraut gemacht. Es handele sich dabei um die Kurdisch-

Syrisch-Linke Partei. Kurdisch heiße die Partei "Partiya Depie Kurdi le Soria". Nach

dem Ende des Militärdienstes sei er zunächst Aufnahmekandidat geworden und

schließlich 1982 Mitglied. Weil er über künstlerische Talente verfüge, habe man ihm die

Leitung einer Folklore-Gruppe übertragen. Sie hätten natürlich auch die kurdischen

Feste gefeiert. Anlässlich dieser sei er von Seiten des Geheimdienstes immer wieder

festgenommen worden. Er habe verneint, einer Partei anzugehören. Insgesamt sei er

etwa fünf- bis sechsmal festgenommen worden. Das erste Mal sei 1982 gewesen.

Zuletzt sei er 1990 festgenommen worden. 1990 habe man ihn etwa zehn Tage

festgehalten. Sie hätten ihn stets zur Zusammenarbeit aufgefordert. Bei seiner letzten

Festnahme habe er sich auch verpflichten müssen, nicht mehr an derartigen Festen

teilzunehmen. Für den Fall der Teilnahme habe man ihm eine unbestimmte

Gefängnisstrafe angedroht. Während seiner letzten Festnahme hätten sie ihm die Zunge

herausgezogen und ihn daran mit einem Hefter verletzt. Sie hätten ihm auch Ohrfeigen

gegeben, wobei sein linkes Trommelfell verletzt worden sei. Seitdem höre er auf dem

linken Ohr nur noch schlecht. In den folgenden Jahren sei er immer wieder befragt,

jedoch nicht festgenommen worden. Er habe immer verneint, sich politisch zu betätigen.

1995 habe die Partei dann von ihm verlangt, den Druck der Parteizeitung Tarik B.

Jessar (Der linke Pfad) zu übernehmen. Die Handdruckmaschine habe er bis zum Tag

der Razzia im Oktober 1999 bei sich zu Hause aufbewahrt. Diese habe man dann

gefunden und beschlagnahmt. Dies habe er von seinem Bruder erfahren und aus

diesem Grund habe er auch das Land verlassen. Bei der Zeitung handele es sich um

eine regionale Parteizeitung, die in der Umgebung von I. verteilt werde. Er habe diese

ein Mal monatlich in einer Auflage von 400 bis 500 Exemplaren gedruckt. Seine

Aufgabe sei es nur gewesen, die Zeitung herzustellen. Andere Personen hätten die

Exemplare abgeholt und verteilt. Die Zeitung habe so ausgesehen, dass in der Mitte der

Kopfzeile der Name der Zeitung Tarik B. Jessar gestanden habe. Links davon habe sich

das regionale Abzeichen der Partei, das aus einer Art Kreis, in dem zwei Hände

abgebildet seien, bestehe, befunden. Auf der rechten Seite der Kopfzeile hätten sich

Parolen der Partei befunden, z. B. über die Benachteiligung des kurdischen Volkes in

Syrien und seiner verfassungsmäßigen Anerkennung. Unter der Kopfzeile links hätten

sich Inhaltsangaben zu den Artikeln in der Zeitung befunden. Die Zeitung habe DIN A 4-

Format gehabt und aus drei bzw. vier beidseitig bedruckten Blättern bestanden. Die

Artikel hätten sich mit den aktuellen Problemen beschäftigt und u.a. davon gehandelt,

dass den kurdischen Bauern ihr Land zurückgegeben werden solle, was ihnen zu

Gunsten arabischer Bauern abgenommen worden sei. Die Herstellung der Zeitung sei

verboten gewesen. Es sei die Zeitung einer illegalen Partei gewesen. Ein Urheber sei in

der Zeitung nicht vermerkt gewesen. Neben der regionalen Parteizeitung habe es auch

eine zentrale gegeben, die Tariq B. Sha'ab (Weg bzw. Pfad des Volkes) heiße. Die

ersten Zellen der Partei hätten sich 1957 gegründet. Zu den Gründungsmitgliedern habe

Othman Sabri gehört. Diesen nenne man auch Appo. Die ersten kurdischen

Bewegungen seien 1957 unter dem Namen "Al-Part B. demokrati Al-Kurdistani fie

Soria" gegründet worden. Die linke Strömung habe am 15.10.1965 damit begonnen,

sich zu organisieren und in Erscheinung zu treten. Die Kurdische Bewegung habe sich

1997 formiert. Die Partei habe im Laufe der Jahre unterschiedliche Namen getragen.

Unter ihrem jetzigen Namen habe die Partei am 5. Oktober 1965 ihre Arbeit

aufgenommen. 1965 sei die Partei "Hizb B. demokrati B. kurdi-B. Yasser" (Kurdisch-

demokratische Partei - Die Linken) genannt worden. 1975 sei der Name in den jetzigen

geändert worden. Die damalige linke Bewegung Habe Othman Sabri 1965 gegründet.

Zurzeit stehe Khieradeen Murad an der Spitze der Partei. Als er selbst in die Partei

eingetreten sei im Jahre 1982, sei die Partei von Issmet Saida geführt worden. Wie viele

Mitglieder die Partei insgesamt habe, könne er nicht sagen, er wisse nur, dass es in

seiner Region etwa 150 Mitglieder gegeben habe. Hauptziel der Partei sei es, die

kulturelle und soziale Benachteiligung der Kurden in Syrien aufzuheben. Sie wolle auch

die verfassungsmäßige Anerkennung der Rechte der Kurden, die auch ihre nationalen

Rechte erhalten sollten. Es habe einige Abspaltungen von der Partei gegeben. 1992

habe sich eine Gruppierung mit dem Namen "Partei der Werktätigen" abgespalten, die

aber ein Jahr später wieder zur Partei zurückgekommen sei. Am 10. Parteitag 1994 sei

eine Gruppe um Yousif Diebo ausgeschlossen worden. Daraus habe sich eine Partei

gegründet, die den gleichen Namen wie seine Partei trage. Diese Abspaltung gleichen

Namens gebe es heute immer noch. Ihr Führer sei Mohammad Moso Mosa. Beide

Parteien existierten parallel zueinander und beide behaupteten, jeweils die Stärkere zu

sein. Der Unterschied zu seiner Partei bestehe darin, dass seine Partei mit anderen

kurdischen Parteien ein Bündnis eingegangen sei, und zwar mit den Parteien "Itihad B.

Sha'aby" (Volksunion), "Yekiti" (Vereinigung), "Paridemokrati Kurdi" (Kurdisch-

Demokratische Partei in Syrien) und "Hizb Al-Istivaki Ala Taqadumi" (Sozialistische

Fortschrittspartei). Hinsichtlich des Namens der Partei sei er sich nicht ganz sicher. Die

Partei sei unter dem Namen "Yekiti" bekannt. Die Herstellung der Parteizeitung habe

man ihm übertragen, weil die Partei Vertrauen in ihn gesetzt und an seine

Zuverlässigkeit geglaubt habe. Er habe die Herstellung der Zeitung trotz seiner

Festnahmen übernommen, weil er die Partei dabei nicht verraten und sich fünf Jahre

nach der letzten Festnahme zurückgehalten habe, so dass er nicht mehr verdächtig

gewesen sei. Er habe auf die Entscheidung der Partei keinen Einfluss gehabt.

Außerdem müssten alle ihren Beitrag leisten. Er habe die Entscheidung der Partei

akzeptiert. Wenn sie einen Besseren gefunden hätten, hätten sie diesen sicherlich damit

beauftragt. Seine Frau habe ihm mitgeteilt, dass man die Druckmaschine und Reste von

Zeitungen bei der Razzia mitgenommen habe. Eine halbe Stunde nach der Razzia

seien sie noch einmal gekommen und hätten seinen Reisepass beschlagnahmt. Die

restlichen Zeitungen hätten bei ihm zu Hause abgeholt werden sollen. Seine Wohnung

bestehe aus vier Zimmern. Er habe die Druckmaschine unter seinem Bett versteckt

gehabt. Seine Frau und seine Kinder hätten davon gewusst, dass er die Zeitung in

seinem Zimmer gedruckt habe. Sein Bruder habe ihm in S. B. B1. Mitteilung von der

Razzia machen können, die gegen Mitternacht stattgefunden habe, weil seine Frau den

Sohn L1. zu dem Bruder geschickt habe, der ihm dann am nächsten Morgen davon

berichtet habe.

Die Klägerin zu 2. führte aus, sie habe ihren Wohnort I. vor etwa einem oder eineinhalb

Monaten verlassen und sei mit den Kindern nach B2. H. gegangen. Dort seien sie eine

Nacht geblieben und dann nach L. gefahren. Von I. nach B2. H. seien sie mit einem

Mietwagen gefahren. Den Mietwagen für die Fahrt von B2. H. nach L. habe der Kläger

zu 1. geschickt. Es sei nicht das Fahrzeug des Ehemannes, sondern ein Mietwagen

gewesen. In L. hätten sie sich nur sehr kurze Zeit aufgehalten. In der Türkei hätten sie

sich in Massaibien aufgehalten. Sie hätten Syrien verlassen, weil ihr Mann immer

wieder vom syrischen Staat verfolgt worden sei. Sie hätten ihn immer einige Tage

festgehalten. Dabei hätten sie ihn auch an einem Ohr und an der Zunge verletzt. Das sei

alles in diesem Jahr geschehen. Vor fünf Jahren sei ihm allerdings bereits etwas

Ähnliches passiert. Damals hätten sie ihn zehn Tage festgehalten und dabei

geschlagen. Eines Tages, an das genaue Datum könne sie sich nicht mehr erinnern,

seien gegen Mitternacht vier Leute vom Geheimdienst zu ihnen nach Hause gekommen.

Ihr Mann habe sich in S. B. B1. befunden. Der Sohn L1. habe die Tür geöffnet. Die

Beamten hätten sich ausgewiesen und einen Durchsuchungsbefehl gezeigt. Sie hätten

das Haus durchsucht und ein Gerät gefunden, mit dem man Zeitungen herstellen könne.

Ihr Mann habe mit diesem Gerät früher mit zwei Freunden Zeitungen hergestellt. Das

Gerät habe sich in dem Zimmer ihres Mannes unter dem Bett befunden. Außerdem

hätten sie noch verschiedene Papiere, die neben dem Gerät gelegen hätten,

mitgenommen. Sie hätten gesagt, dass ihr Mann immer erklärt habe, keinerlei Aktivitäten

nachzugehen. Sie sei einige Male geohrfeigt und beschimpft worden, dass ihr Mann

gelogen habe. Sie seien dann fortgegangen, jedoch nach einer halben Stunde

zurückgekehrt. Bei ihrer Rückkehr hätten sie einen Schrank durchsucht und den

Reisepass ihres Mannes und weitere Papiere mitgenommen. Bei der ersten

Durchsuchung seien sie mit der Maschine und den gefundenen Papieren so sehr

beschäftigt gewesen, dass sie den Schrank nicht durchsucht hätten. Am nächsten

Morgen sei sie abgeholt und zum Staatssicherheitsdienst gebracht worden. Man habe

die Namen der Freunde ihres Mannes erfahren wollen und sie einige Male geohrfeigt.

Sie habe jedoch gesagt, die Namen nicht zu kennen. Sie glaube, dass sie drei oder vier

Stunden festgehalten worden sei. Danach sei sie nach Hause gegangen. In den

folgenden Tagen habe man sie noch zweimal mitgenommen. Sie habe dann ihren Sohn

zu ihrem Schwager geschickt, um diesen von den Vorfällen zu unterrichten. Als man sie

am Morgen nach der Razzia mitgenommen habe, sei ihr Sohn zu seinem Onkel

gegangen, damit dieser den Kläger zu 1. in Kenntnis setzen könne. Danach habe sie mit

den Kindern einen Mietwagen genommen und sei nach B2. H. gefahren. Es sei so

abgesprochen gewesen. Mit dieser Maschine habe ihr Ehemann die Zeitungen in ihrer

Anwesenheit hergestellt. Ihr Ehemann und seine Freunde hätten sich alle drei bis vier

Tage dazu getroffen. Die Maschine sei schon sehr lange bei ihnen zu Hause gewesen.

Sie habe Angst gehabt. Die Leute hätten sie aber beruhigt und ihr gesagt, dass sie stark

sein solle. Ihr Mann habe die Zeitungen für die Partei und das Volk hergestellt. Sie

wisse nur, dass man die Partei "Yassari" nenne. Sie habe selbst mit der Partei nichts zu

tun. Ihr Mann sei schon Mitglied der Partei gewesen, als sie geheiratet hätten. Auf die

Frage, warum ihr Mann die Zeitungen in der Wohnung hergestellt und die Klägerin zu 2.

und die Kinder ebenfalls in Gefahr gebracht habe, führte die Klägerin zu 2. aus, sie

vermute, dass er von seiner Partei unter Druck gesetzt oder auf andere Weise dazu

bewegt worden sei. Sie habe einige Male versucht, mit ihm darüber zu sprechen. Er

habe das Gespräch aber abgeblockt. Nach der Razzia sei die Polizei bzw. der

Geheimdienst nicht zu Verwandten gegangen. Sie habe ihnen aber bereits während der

Razzia gesagt, dass der Kläger zu 1. in S. B. B1. arbeite. Sie persönlich habe keine

Schwierigkeiten mit der Polizei, den Behörden, dem Geheimdienst oder anderen

Sicherheitskräften gehabt und sich auch nicht politisch betätigt.

Im Rahmen ihrer Anhörung führte die Klägerin zu 9. aus, der syrische Geheimdienst sei

bei ihnen zu Hause gewesen und habe alle ihre Personalpapiere mitgenommen.

Darunter sei auch der Reisepass ihrer Mutter, in dem sie eingetragen gewesen sei,

gewesen. Sie sei vor etwa eineinhalb Monaten aus ihrem Heimatland ausgereist. Die

Beschlagnahme der Unterlagen habe sich etwa zwei Tage zuvor abgespielt. Den

Wohnort I. habe sie gemeinsam mit ihrer Mutter und ihren Geschwistern am 29. Oktober

1999 verlassen. Sie seien mit einem Mietwagen nach B2. H. zu ihrer Tante gefahren.

Dort hätten sie sich zwei Tage aufgehalten. Dann sei ein Auto gekommen, das sie nach

L. gebracht habe. Sie vermute, dass ihr Vater ihnen dieses Auto geschickt habe. In L.

hätten sie sich mit dem Vater getroffen. Am gleichen Tag seien sie von dort zur

syrischen Grenze gefahren. In der Türkei hätten sie sich nach Massaibien begeben. Sie

selbst sei seit 1997 bei der B. Yassari eingetragen, sei aber nicht Mitglied. Sie kenne die

Partei nur unter dem Namen B. Yassari bzw. Hizb B. Yassari. Das sei die Partei der

Linken. Ob es noch weitere Parteien mit dieser Bezeichnung gebe, wisse sie nicht.

Früher sei Issmet, von dem sie nur den Vornamen kenne, Führer der Partei gewesen.

Den jetzigen Führer kenne sie nicht. Die wirtschaftliche Situation der Familie in Syrien

sei gut gewesen. Ihr Vater werde vom syrischen Geheimdienst gesucht. Wenn er nicht

geflohen wäre, hätte man ihn verhaftet. Sie - die Kinder - hätten mitgehen müssen, weil

sie ansonsten niemanden hätten, der auf sie aufpasse und für sie sorge. Ihr Vater habe

sich in Syrien politisch für die B. Yassari betätigt. Neben seiner normalen Arbeit habe er

für die Partei Zeitungen gedruckt. Seit sie denken könne, habe ihr Vater für die Partei

gearbeitet und werde vom syrischen Geheimdienst verfolgt. Den Namen der gedruckten

Zeitung kenne sie nicht. Sie habe die Zeitungen, die ihr Vater zu Hause gedruckt habe,

nicht gelesen, weil sie sich immer mit ihren jüngeren Geschwistern habe beschäftigen

müssen und weil ihre Mutter auch krank gewesen sei. Eigentlich habe sie sich auch

nicht so sehr dafür interessiert. Sie habe zweimal Veranstaltungen besucht, auf denen

über Frauenthemen gesprochen worden sei. Ihr Vater habe die Zeitungen illegal

gedruckt. Dies sei in seinem Zimmer geschehen. Er habe dies mit zwei, manchmal auch

mit drei Freunden gemeinsam getan. Die Zeitung habe er ein Mal pro Woche gedruckt,

wie viele Exemplare er gedruckt habe, wisse sie nicht. Die Artikel habe er nicht selbst

gefertigt, diese habe ein Parteifreund mitgebracht. Verteilt habe ihr Vater die Zeitung mit

seinen Freunden. Dabei habe sie ihm nicht geholfen. Sie habe ihm nur in der Wohnung

geholfen. Sie gehe davon aus, dass diese Zeitung an Freunde und Parteianhänger

verteilt worden sei. Sie sei sich sicher, dass ihr Vater die Zeitungen auch persönlich

verteilt habe. Sie könne sich nicht genau erinnern, an welchem Tag der Geheimdienst

bei ihnen die Razzia durchgeführt habe. Sie wisse nur noch, dass dies im zehnten

Monat geschehen sei. In der Nacht seien viele Männer des Staatssicherheits- und des

Geheimdienstes bei ihnen zu Hause gewesen. Es seien vier, vielleicht auch fünf oder

sechs gewesen. Sie seien gegen Mitternacht gekommen. Sie habe gesehen, dass sie

das Druckgerät gefunden und mitgenommen hätten. Sie hätten ihre Mutter zweimal

geohrfeigt und beschimpft. Ihre Mutter sei am nächsten Morgen zu ihrem Onkel

gegangen, damit dieser den Vater unterrichten konnte, nicht nach Hause

zurückzukommen. Nachdem ihre Mutter zurückgekommen sei, hätten sie ihre Sachen

gepackt und seien zu ihrer Tante gefahren. Von den Angehörigen sei niemand von den

Geheimdienstlern mitgenommen worden.

Der Kläger zu 8. führte aus, ihren Wohnort I. hätten sie am 1. November 1999 verlassen.

Sie seien zu ihrer Tante nach A. gefahren. Der Ort heiße in arabischer Sprache "B2. H.

". Dort hätten sie sich einen Tag aufgehalten. Dann sei ein Freund ihres Vaters mit

seinem Fahrzeug gekommen und habe sie nach L. gebracht. Sie hätten nicht gewusst,

dass sich der Vater in L. aufhalte. Soweit er wisse, habe sich sein Vater politisch betätigt

und aus diesem Grund Schwierigkeiten mit der syrischen Regierung gehabt. Wenn

seine Freunde ihn besucht hätten, habe er ihm nicht gestattet zuzuhören. Manchmal

habe er gesehen, wie sein Vater und seine Freunde an irgendeinem Gerät gearbeitet

hätten. Es könne sein, dass sie Zeitungen gedruckt hätten. An einem ihm nicht mehr

bekannten Tag habe es eines Tages an der Tür geklopft. Er habe die Tür geöffnet. Vor

der Tür habe die Polizei gestanden, und sie hätten ihm gesagt, dass er keine Angst

haben müsse. Die Wohnung sei von den Polizisten durchsucht worden. Dabei hätten

sie das Gerät gefunden und mitgenommen. Nach einer halben Stunde seien sie

zurückgekommen und hätten die Wohnung vollständig durchsucht. Sie hätten sämtliche

Personalpapiere des Vaters mitgenommen. Seine Mutter sei beschimpft worden.

Nachdem sie weggegangen seien, habe ihn die Mutter zum Onkel schicken wollen. Er

habe jedoch gesagt, dass er in der Nacht nicht dorthin gehen wolle, und sei am

nächsten Morgen zu seinem Onkel gegangen, um ihm alles zu erzählen, damit dieser

den Vater informieren könne. Warum sein Vater nicht zu Hause gewesen sei, wisse er

nicht. Vielleicht habe er gewusst, dass etwas passiere. Der Vater habe zu dieser Zeit in

S. B. B1. gearbeitet. Sein Vater sei nicht an jedem Abend nach Hause gekommen. Am

Tag nach der Hausdurchsuchung sei lediglich ein Polizist vorbeigekommen und habe

gefragt, ob sein Vater zu Hause sei. Weil er nicht da gewesen sei, sei er wieder

gegangen. Sie seien zunächst zu Hause geblieben. Nachts hätten sie etwas Angst

gehabt und kaum geschlafen. Geschehen sei jedoch nichts. Nach zwei oder drei Tagen

habe seine Mutter gesagt, dass sie zu der Tante fahren würden. Anlässlich der

Hausdurchsuchung bzw. in den folgenden Tagen seien Familienangehörige von ihm

von den Sicherheitskräften nicht mitgenommen worden. Die Polizei habe noch ein Mal

pro Tag gefragt, ob der Vater zu Hause sei. Dann seien sie wieder gegangen. Er wisse

nicht genau, was sie von dem Vater gewollt hätten. Dieser habe auch in der

Vergangenheit Schwierigkeiten mit der Polizei gehabt und sei mitgenommen worden

und dann einige Tage weggewesen. Wann das gewesen sei, wisse er nicht mehr. Um

welche Art Zeitung es sich gehandelt habe, wisse er nicht. Er glaube, dass sein Vater

Mitglied der "Hizb B. yessari" gewesen sei. Er wisse nichts über diese Partei und habe

sich auch nicht für Politik interessiert. Probleme mit den Behörden oder

Sicherheitskräften habe er nicht gehabt.

Durch gesonderte Bescheide jeweils für die Kläger zu 1. bis 7. sowie den Kläger zu 8.

und die Klägerin zu 9. vom 14. Juni 2000 lehnte das Bundesamt die Asylanträge ab.

Gleichzeitig stellte es fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des

Ausländergesetzes (AuslG) sowie des § 53 AuslG nicht vorlägen, und drohte für den

Fall der nicht freiwilligen Ausreise binnen eines Monats die Abschiebung nach Syrien

an. In dem an die Kläger zu 1. bis 7. gerichteten Bescheid führte das Bundesamt zur

Begründung aus, das Vorbringen der Antragsteller sei wegen zahlreicher Widersprüche

und Ungereimtheiten insgesamt unglaubhaft. Vor dem Hintergrund der vorliegenden

Erkenntnisse zu Parteien in Syrien erscheine es äußerst zweifelhaft, dass es dem

Kläger zu 1. über etwa vier Jahre möglich gewesen sein solle, eine illegale

Parteizeitung herzustellen. So hätte es z. B. auffallen müssen, dass er ständig große

Mengen Papier und Druckfarbe für die Herstellung der Zeitungen habe kaufen müssen.

Allein dies habe angesichts der durchgängigen Überwachung durch Geheimdienste

und Sicherheitskräfte bereits nach kurzer Zeit die Aufmerksamkeit auf ihn lenken

müssen. Auch hätten die Aktivitäten wie Besuche bei dem Antragsteller und Abholung

der immerhin 400 bis 500 Exemplare pro Monat auf Dauer auffallen müssen. Die

Behauptung, er habe die Zeitungen in seinem Zimmer der Wohnung gedruckt,

erscheine wegen der damit verbundenen Gefahr für seine Familie nicht glaubhaft. Die

"Hizb B. Yessari B. Kurdi fie Sofia" verfüge nach einem dem Bundesamt zur Verfügung

stehenden Bericht des Niederländischen Außenministeriums vom 10. Januar 1997 über

etwa 400 Mitglieder und gehöre zu den zwar nicht offiziell zugelassenen, aber

geduldeten Gruppierungen. Unter den Mitgliedern hätten sich sicherlich allein stehende

Personen finden lassen, die in der Lage gewesen wären, eine Zeitung herzustellen,

ohne dadurch eine neunköpfige Familie zu gefährden. Die Duldung der Partei durch

den syrischen Staat deute im Übrigen darauf hin, dass sie politisch nicht aktiv sei bzw.

vom syrischen Staat nicht als regimefeindlich angesehen werde. Politische Aktivitäten

seien nicht belegt. Angezweifelt werde auch, dass das angebliche Drucken der

Zeitungen so geräuschlos erfolgt sein könne, dass Nachbarn nicht darauf hätten

aufmerksam werden können. Auch das angebliche Vorgehen des syrischen

Geheimdienstes erwecke Zweifel an der Wahrhaftigkeit des Vortrages. Nach den

Ausführungen der Klägerin zu 2. hätten die Beamten in der Nacht der

Hausdurchsuchung einen Durchsuchungsbefehl vorgelegt. Dies zeige, dass bereits

zuvor ein Verdacht bestanden haben müsse, der wiederum auf früheren Beobachtungen

oder anderen Informationen beruhte. Daher sei unverständlich, dass ausgerechnet in

einer Nacht, in der sich der Kläger zu 1. nicht zu Hause aufgehalten habe, die

Durchsuchung vorgenommen worden sei. Es hätte nahe gelegen, einen anderen

Zeitpunkt zu wählen, an dem der Antragsteller zu Hause gewesen sei, um im Falle des

Auffindens von Belastungsmaterial seiner sofort habhaft werden zu können. Die

Vorgehensweise nach etwa einer halben Stunde zurückzukehren, um noch einen

Schrank zu durchsuchen und andere Personalunterlagen zu beschlagnahmen,

widerspreche jeglicher Übung polizeilichen oder geheimdienstlichen Vorgehens. Des

Weiteren sei nicht nachvollziehbar, warum die Beamten, nachdem ihnen seitens der

Klägerin zu 2. der Aufenthaltsort des Klägers zu 1. während der Durchsuchung genannt

worden sei, nicht sofort, also noch in der Nacht, die Suche nach ihm veranlasst hätten.

Dies hätte sich im Falle der behaupteten Erheblichkeit des vorherigen Handelns des

Antragstellers zu 1. und der Existenz des Durchsuchungsbefehls geradezu aufgedrängt.

So habe der Kläger zu 1. am Morgen nach der Durchsuchung von seinem Bruder

informiert werden können und untertauchen können. Die Angaben der Klägerin zu 2.

sowie des Klägers zu 8., dieser sei am nächsten Morgen zum Bruder des Klägers zu 1.

gegangen, ständen in Widerspruch zu der Behauptung der Klägerin zu 9., die Klägerin

zu 2. habe den Onkel aufgesucht. Abweichen würden darüber hinaus die Angaben der

Klägerin zu 2., am Morgen nach der Hausdurchsuchung und den darauf folgenden

Tagen noch zweimal abgeholt worden zu sein, von den Stellungnahmen der Kläger zu

8. und 9., die erklärt hätten, niemand sei mitgenommen worden. Schließlich stimme

auch die zeitliche Angabe bezüglich der erlittenen Verletzungen des Antragstellers zu

1., der behaupte, er sei 1990 anlässlich seiner Festnahme verletzt worden, mit der der

Klägerin zu 2., er sei 1999 verletzt worden, nicht überein.

Die Kläger haben am 28. Juni 2000 Klage erhoben, und zwar die Kläger zu 1. bis 7.

unter dem Aktenzeichen 4 K 1439/00.A, der Kläger zu 8. unter dem Aktenzeichen 4 K

1438/00.A und die Klägerin zu 9. unter dem Aktenzeichen 4 K 1441/00.A.

Die zwischenzeitlich zuständig gewesene 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen

hat die Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung unter dem

vorliegenden Aktenzeichen durch Beschluss vom 26. Januar 2001 verbunden.

Die Kläger machen geltend, die Bundesamtsanhörung habe mit einem Dolmetscher aus

dem Irak stattgefunden, der die kurdische Sprache mit dem Dialekt Sorani gesprochen

habe. Sie sprächen aber den Dialekt Kurmanci, der zwar mit Sorani verwandt, aber in

vielen Punkten verschieden sei. Die Anhörung habe teils in kurdischer, teils in

arabischer Sprache stattgefunden. Eine Rückübersetzung des Protokolls der Anhörung

habe im Gegensatz zu dem Vermerk in dem Protokoll nicht stattgefunden. Es sei daher

bei der Anhörung zu Missverständnissen gekommen. Das Protokoll enthalte Fehler und

Ungenauigkeiten. So sei zu der Anhörung des Klägers zu 1. protokolliert, dass sich die

Kläger in der Türkei in einem Ort namens E. aufgehalten hätten. Dies sei falsch und

auch von dem Kläger zu 1. nicht dargelegt worden. Dieser Ort liege tatsächlich in Syrien

und sei die Heimatstadt des Klägers zu 1. Der Ort, in dem sie nach dem Überschreiten

der syrisch-türkischen Grenze angekommen seien, heiße Nuzajbin. In den

Anhörungsprotokollen der weiteren Familienmitglieder sei der Ort durch den

Dolmetscher richtig wiedergegeben worden, nur die Schreibweise sei falsch. Die Partei,

der der Kläger zu 1. angehöre, sei ebenfalls falsch protokolliert. Die Partei heiße in

kurdischer Sprache "Partiya Cepe Kordi Le Soria". Hieraus ergebe sich die Abkürzung

der Parteibezeichnung "P-C-K-S". Der Dolmetscher habe auch die Bezeichnung des

Bündnisses, in dem sich einige kurdische Parteien, darunter die P-C-K-S vereinigt

hätten, falsch übersetzt. Das Bündnis heiße in kurdischer Sprache "Hevbandi", in

arabischer Sprache "Tahaluf" und könne in deutscher Sprache als "Bündnis"

bezeichnet werden. Soweit dieser Begriff von dem Dolmetscher als "Yekiti" übersetzt

worden sei, sei dies falsch. Ein Teil der P-C-K-S habe sich Anfang der 90er-Jahre mit

weiteren kurdischen Parteien vereinigt, die 1993 in die "Kurdisch-demokratische Partei

der Einheit in Syrien - Yekiti" aufgegangen seien. Die Organisation Yekiti gehöre zurzeit

ebenfalls zum Bündnis. Ferner liege ein Missverständnis insoweit vor, als protokolliert

sei, dass nach dem Kläger zu 1. bei seinen Verwandten gesucht worden sei und er das

von seiner Ehefrau erfahren habe. Bei diesen Personen habe keine Durchsuchung

stattgefunden. Die Ehefrau habe dem Kläger zu 1. insoweit mitgeteilt, dass die

Sicherheitskräfte von ihr die Anschriften der nahen Verwandten erfahren hätten und

dass er diese nicht aufsuchen dürfe. Im Übrigen sei der Kläger zu 1. offensichtlich von

dem Dolmetscher missverstanden worden, soweit er - der Kläger zu 1. - seinen Freund

bzw. seinen Wagen zur Abholung der übrigen Kläger geschickt haben solle. Tatsächlich

habe er einen Parteifreund gebeten, seine Familie abzuholen und nach L. zu bringen.

Mit welchem Verkehrsmittel die Familie nach L. gebracht worden sei, habe der Kläger

zu 1. zumindest im Zeitpunkt der Anhörung nicht gewusst. Richtig zu stellen sei auch,

dass ihr Sohn das Elternhaus gegen sechs Uhr verlassen gehabt habe und zu seinem

Onkel gegangen sei. Von dort sei er dann zur Arbeit gegangen, ohne nach Hause

zurückzukehren. Gegen acht Uhr seien dann die Sicherheitskräfte gekommen und

hätten die Klägerin zu 2. mitgenommen. Darüber hinaus hätten die Sicherheitskräfte

sich nicht ausgewiesen und der Klägerin zu 2. auch keinen Hausdurchsuchungsbefehl

vorgelegt. Sie hätten ihr lediglich mitgeteilt, dass sie Angehörige der politischen

Sicherheitskräfte und beauftragt seien, den Kläger zu 1. festzunehmen bzw. die

Wohnung zu durchsuchen. Der Sachvortrag der Klägerin zu 2. zu der Verhaftung, bei

der der Kläger zu 1. am Ohr und an der Zunge verletzt worden sei, sei durch den

Dolmetscher äußerst verfremdet wiedergegeben worden. Nach ihrer Erinnerung habe

sie dargelegt, dass der Kläger zu 1. des Öfteren durch die Sicherheitskräfte

festgenommen und gefoltert sowie verletzt worden sei. Sie habe dargelegt, dass der

Kläger zu 1. Probleme mit seinem Ohr gehabt habe und anschließend habe ärztlich

behandelt werden müssen. Daraufhin habe sie ausgeführt, dass die Sicherheitskräfte

bei jeder Verhaftung ausgerechnet auf die kranken Organe des Klägers geschlagen

hätten, was weitere ärztliche Behandlungen erforderlich gemacht habe. Auf Nachfrage

des Einzelentscheiders habe sie wiederholt dargelegt, dass sie keinen genauen

Zeitpunkt nennen könne, wann die körperlichen Schäden bei dem Kläger zu 1.

entstanden seien, sie wisse aber, dass sich der Schaden nach jeder Verhaftung und

jedem Verhör verschlimmert habe. Außerdem hätten sie nicht in einer Mietwohnung,

sondern in einer Eigentumswohnung in einem vierstöckigen Haus gewohnt. Der Kläger

zu 1. beteilige sich darüber hinaus an internen Versammlungen und öffentlichen

Veranstaltungen seiner Partei in Deutschland.

Der Kläger zu 8. trägt vor, selbst in Syrien nicht politisch aktiv gewesen zu sein. Er sei in

Deutschland Mitglied der P-C-K-S geworden. Er habe im Oktober 2000 an einem

Hungerstreik sowie einer sich daran anschließenden Demonstration vor der syrischen

Botschaft in Bonn teilgenommen.

Die Klägerin zu 9. macht geltend, sie habe selbst keine originären Fluchtgründe und

habe Syrien auf Grund der Situation ihres Vaters verlassen müssen. In Deutschland

habe sie sich der P-C-K-S angeschlossen. Sie habe ebenfalls an der Demonstration im

Oktober 2000 teilgenommen und während der Demonstration vor der syrischen

Botschaft politische Parolen gerufen, die von anderen Demonstrationsteilnehmern

wiederholt worden seien. Die Klägerin zu 9. hat unter dem 28. August 2003 zudem

vortragen lassen, sie leide an einem bösartigen Knochentumor des rechten Knies und

Unterschenkels. Der Tumor sei chirurgisch behandelt worden und im Anschluss an die

Operation sei eine Bestrahlung erfolgt. Die Erkrankung bedürfe einer regelmäßigen

engmaschigen speziellen Nachsorge. Diese werde in mehreren Spezialkliniken und

Praxen durchgeführt. Eine Vernachlässigung der Nachsorgemaßnahmen könnte zu

einer Fortschreitung der Krankheit führen, wobei nicht auszuschließen sei, dass über

eine Beinamputation bis zum Tode Verschlechterungen zu befürchten seien. Sie hat

eine Bescheinigung des Internisten Dr. med. (SYR) O. vom 30. Juli 2003 vorgelegt.

Die Kläger beantragen,

die Beklagte unter Aufhebung der Nummern 2 bis 4 der Bescheide vom 14. Juni 2000

zu verpflichten festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG

vorliegen,

hilfsweise, die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass Abschiebungshindernisse

nach § 53 AuslG vorliegen.

Die Beklagte hat schriftsätzlich um Klageabweisung gebeten.

Der Kläger zu 1. hat des Weiteren zur Teilnahme an Veranstaltungen kurdischer

Organisationen in Deutschland vorgetragen und entsprechende Nachweise vorgelegt.

Unter anderem fand danach eine Versammlung der Ortsgruppe der P-C-K-S am 4.

August 2001 bei ihm statt.

Die Kammer hat durch Beschluss vom 14. November 2003 dem Kläger zu 1. für das auf

die Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen

des § 51 Abs. 1 AuslG gerichtete Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und den Antrag

der Kläger im Übrigen abgelehnt.

In der mündlichen Verhandlung hat die Kammer die Kläger zu 1. und 2. sowie 8. und 9.

angehört. Insoweit wird auf das Sitzungsprotokoll verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes sowie

des Oberbürgermeisters der Stadt Aachen Bezug genommen. Die Erkenntnisse zum

Herkunftsland Syrien sind in das Verfahren eingeführt worden.

Entscheidungsgründe :

Die Klage ist nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Ziffern 2. und

4. des an die Kläger zu 1. bis 7. gerichteten Bescheides des Bundesamtes für die

Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 14. Juni 2000 sind insoweit rechtswidrig

und verletzen die Kläger zu 1. und 2. in deren Rechten, weil diese Kläger die

Verpflichtung der Beklagten zu der Feststellung verlangen können, dass die

Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 und Abs. 1

Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - ).

Nach dieser Vorschrift darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in

dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit,

seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe oder wegen seiner politischen

Überzeugung bedroht ist.

Für die Anforderungen an die Bejahung einer politischen Verfolgung im Sinne des § 51

Abs. 1 AuslG gilt in Bezug auf Verfolgungshandlung, geschütztes Rechtsgut und

politischen Charakter der Verfolgung dasselbe wie bei Art. 16 a Abs. 1 des

Grundgesetzes (GG). Auch die Unterscheidung der Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe gilt

entsprechend.

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 18. Februar 1992 - 9 C 59.91 -,

Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.) 1992, 843, vom 26. Oktober 1993 - 9 C 50.92 u. a. -,

Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 1994, 500, und vom 18. Januar 1994 - 9 C

48.92 -, DVBl. 1994, 531.

Nach Art. 16 a Abs. 1 GG genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Verfolgt im Sinne

dieser Vorschrift ist derjenige, dessen Leib, Leben oder persönliche Freiheit in

Anknüpfung an seine politische Überzeugung, an seine religiöse Grundentscheidung

oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen (asylerhebliche

Merkmale), gefährdet oder verletzt werden. Es muss sich um gezielte staatliche oder

jedenfalls dem Staat zuzurechnende Rechtsverletzungen handeln, die den Einzelnen

ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit

ausgrenzen. Die Verfolgungsmaßnahme kann dem Einzelnen oder einer durch ein

asylerhebliches Merkmal gekennzeichneten Gruppe - und dort allen Gruppenmitgliedern

oder dem Einzelnen wegen seiner Gruppenzugehörigkeit - gelten.

Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschlüsse vom 5. August 1998 - 2 BvR

153/96 -, DVBl. 1998, 1178, sowie vom 10. Juli 1989 - BvR 502, 1000, 961/86 -,

Amtliche Entscheidungssammlung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) 80, 315,

333 ff., und vom 23. Januar 1991 - BvR 902/85 und 515, 1827/89 -, BVerfGE, 83, 216.

Die Gefahr eigener politischer Verfolgung kann sich dann aus gegen Dritte gerichteten

Maßnahmen ergeben, wenn letztere wegen eines asylerheblichen Merkmals verfolgt

werden, das der Antragsteller mit ihnen teilt, und er sich mit ihnen in einer nach Ort, Zeit

und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befindet. Die

Verfolgungshandlungen müssen nach ihrer Art jedem einzelnen Mitglied der Gruppe

das Gefühl geben, es werde allein wegen seiner Gruppenzugehörigkeit politisch verfolgt

und sei bisher eher zufällig von konkreten Maßnahmen verschont geblieben. In einer

solchen Lage kann die Gefahr eigener politischer Verfolgung auch aus fremdem

Schicksal abgeleitet werden.

Asylerhebliche Rechtsverletzungen sind Eingriffe in Leib, Leben und physische Freiheit,

da sie generell die asylrechtlich erforderliche Intensität und Schwere haben.

Maßnahmen, die andere Rechtsgüter treffen, sind dann Verfolgung, wenn sie nach ihrer

Intensität und Schwere in die Menschenwürde des Opfers eingreifen und über das

hinausgehen, was die Bewohner des Verfolgerstaates aufgrund des dort herrschenden

Systems allgemein hinzunehmen haben. Eingriffe, die unterschiedliche Schutzgüter mit

jeweils nicht asylerheblicher Intensität treffen (Vielzahl diskriminierender Nadelstiche),

sind auch in ihrer Gesamtheit keine Verfolgung im Sinne des Art. 16 a Abs. 1 GG.

Gezielt ist der Eingriff, wenn die Rechtsverletzung "wegen" eines asylerheblichen

Merkmals erfolgt. Ob eine in dieser Weise spezifizierte Zielrichtung vorliegt, ist anhand

ihres inhaltlichen Charakters nach der erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme selbst

zu beurteilen, nicht nach den subjektiven Gründen oder Motiven, die den Verfolgenden

leiten.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. August 1998 - 2 BvR 153/96 -, DVBl. 1998, 1178.

Dabei ist es grundsätzlich unerheblich, ob die Verfolgungsmaßnahmen unmittelbar vom

Staat ausgehen oder durch Dritte erfolgen; derartige Handlungen Dritter sind als

politische Verfolgung zu werten, wenn sie dem jeweiligen Staat zuzurechnen sind, weil

er etwa die Handlungen unterstützt, einvernehmlich duldet oder nicht bereit ist bzw. sich

nicht in der Lage sieht, die ihm an sich verfügbaren Mittel im konkreten Fall gegenüber

den Verfolgungsmaßnahmen Dritter einzusetzen. Der eingetretenen Verfolgung steht

eine unmittelbar drohende Gefahr gleich.

Derjenige, der von nur regionaler oder örtlich begrenzter Verfolgung

- vgl. zum Begriff und zur Abgrenzung BVerwG, Urteile vom 30. April 1996 - 9 C 171.95 -

, BVerwGE 101, 135, 139 ff. und vom 9. September 1997 - 9 C 43.96 -, DVBl. 1998, 274

ff. -

betroffen ist, ist erst dann politisch Verfolgter im Sinne des Art. 16 a Abs. 1 GG, wenn er

auch in anderen Teilen seines Heimatlandes keine zumutbare Zuflucht finden kann

(sog. inländische Fluchtalternative)

- vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. November 1989 - 2 BvR 403, 1501/84 -, DVBl. 1990,

201; BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1990 - 9 C 17.89 -, DVBl. 1990, 1064 ff. -

und dadurch landesweit in eine ausweglose Lage versetzt wird.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Oktober 1987 - 9 C 19.86 -, Buchholz, Sammel- und

Nachschlagewerk des Bundesverwaltungsgerichts, Ordnungs-Nr.: 402.25 § 1 AsylVfG

Nr. 71 mit Nachweisen, sowie Beschluss vom 25. Januar 1996 - 9 B 591.95 -.

Nach dem durch den Zufluchtgedanken geprägten, also auf dem

Ursachenzusammenhang Verfolgung-Flucht-Asyl beruhenden gesetzlichen Leitbild des

Asylgrundrechts gelten schließlich für die Beurteilung, ob ein Antragsteller den Schutz

des Asylrechts einfordern kann, unterschiedliche Maßstäbe je nachdem, ob er seinen

Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar drohender politischer

Verfolgung verlassen hat oder ob er unverfolgt in die Bundesrepublik Deutschland

gekommen ist. Im erstgenannten Fall ist Asyl zu gewähren, wenn der Asylsuchende vor

erneuter Verfolgung nicht hinreichend sicher sein kann. Das gilt entsprechend in den

Fällen einer landesweiten oder regionalen Gruppenverfolgung, die erst nach der Flucht

eingesetzt hat.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 30. April 1996 und 9. September 1997, jeweils a. a. O.

Andernfalls kann ein Asylantrag nur Erfolg haben, wenn dem Asylbewerber bei seiner

Rückkehr politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht.

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10. Juli 1989 - BvR 502, 1000, 961/86 -, a. a. O, S. 345 f.

Der Asylsuchende hat bei alledem wegen seiner prozessualen Mitwirkungspflicht die

Gründe für eine politische Verfolgung in schlüssiger Form vorzutragen. Er muss unter

Angabe genauer Einzelheiten einen zusammenhängenden, in sich stimmigen

Sachverhalt betreffend sein persönliches Verfolgungsschicksal schildern, der nicht in

wesentlicher Hinsicht in unauflösbarer Weise widersprüchlich ist und aus dem sich - als

wahr unterstellt - bei verständiger Würdigung die behauptete Verfolgung ergibt. In Bezug

auf Vorgänge im Heimatland des Asylsuchenden ist für die Überzeugungsbildung des

Gerichts zu fordern, dass die Asylgründe glaubhaft gemacht sind. Soweit die

asylbegründenden Tatsachen auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland

eingetreten sind, hat der Asylsuchende demgegenüber den vollen Beweis zu führen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. April 1985 - 9 C 109.84 -, BVerwGE 71, 180.

Gemessen an diesen Maßstäben haben die Kläger zu 1. und 2. im maßgeblichen

Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1 des

Asylverfahrensgesetzes -AsylVfG-) glaubhaft gemacht, dass ihnen bei einer Rückkehr

nach Syrien politische Verfolgung im Sinne von § 51 Abs. 1 AuslG droht.

Zur Überzeugung der Kammer haben die Kläger zu 1. und 2. Syrien vorverfolgt

verlassen, was zur Geltung des so genannten herabgestuften

Wahrscheinlichkeitsmaßstabes führt. Im Kernbereich stimmen die Ausführungen der

Kläger zu 1. und 2. sowie 8. und 9. durchgängig darin überein, dass bei einer Razzia in

ihrer Wohnung eine Druckerpresse gefunden worden ist, die zum Druck einer

Parteizeitung gedient hat. Zudem sind nach Darstellung des Klägers zu 1. Reste von

Zeitungen bzw. halb bedruckte Blätter - die Klägerin zu 2. hat von verschiedenen

Papieren, die neben dem Gerät gelegen hätten, gesprochen - beschlagnahmt worden.

Der Kläger zu 1. hat vor dem Bundesamt das Aussehen der Zeitung beschrieben und

Beispiele für ihren Inhalt gegeben. Für die Glaubhaftigkeit dieser Darstellungen spricht

nicht zuletzt, dass der Kläger zu 1. in der mündlichen Verhandlung ruhig und sachlich

Angaben zum Hersteller und zum Herkunftsland der Handvervielfältigungsmaschine

gemacht hat. Ausgehend davon drohte ihm in Syrien politische Verfolgung, weil bereits

Mitglieder und Sympathisanten nicht legalisierter Organisationen wie der Hizb Al

Yassari Al Kurdi Fie Suria immer mit Verfolgung rechnen müssen. Verfolgt wird mit

wechselnder Intensität jede Art von Mitgliedschaft.

Vgl. Auswärtiges Amt (AA), Auskunft an VG Düsseldorf vom 10. Juli 2002, Asylis,

SYR23704001.

Wenn dies bereits für die bloße Mitgliedschaft gilt, muss zwangsläufig von einer

gesteigerten Verfolgungsgefahr für ein Mitglied einer illegalen Partei ausgegangen

werden, das zudem über einen langen Zeitraum eine dann ebenfalls illegale

Parteizeitung hergestellt hat.

Vgl. zusätzlich die bislang nicht in das Verfahren eingeführte Auskunft des AA an das

Bundesamt vom 28. Juni 2002, Asylis, SYR22950001, wonach Herstellung und

Verbreitung von Druckschriften ohne Genehmigung durch die syrischen Behörden

verfolgt werden.

Der Kläger zu 1. hat in der mündlichen Verhandlung auch erläutert, wie es ihm möglich

war, über Jahre die zur Herstellung der Parteizeitung erforderlichen Materialien zu

bekommen. Da er diese immer im Geschäft eines Freundes kaufte, erscheint

nachvollziehbar, dass er auch über einen längeren Zeitraum nicht aufgefallen ist.

Der Kläger zu 1. hat ferner den Widerspruch in den seitens des Bundesamtes

protokollierten eigenen Angaben, nur für den Druck zuständig gewesen zu sein, und

denen der Klägerin zu 9., er habe die Zeitung auch verteilt, dahingehend aufgelöst, dass

er auch weiterhin sage, für den Druck zuständig gewesen zu sein, und diese nur weiter

gegeben habe, wenn ein Abholer nicht gekommen sei.

Gegen die Glaubhaftigkeit des Vorbringens spricht im Übrigen für sich allein nicht die

Vermutung, dass die Partei für die Herstellung ihrer Zeitung mit Blick auf die Gefährdung

seiner Familie nicht den Kläger zu 1. ausgesucht haben würde. Einen solchen

Erfahrungssatz gibt es nicht. Vielmehr besteht ein solcher nach Auffassung der Kammer

dahingehend, dass es stets Menschen gegeben hat, die der mit einem in ihrem

Heimatland herrschenden System einhergehenden Unterdrückung unter Zurückstellung

der Rücksicht auf die eigene Familie entgegengetreten sind oder sich im Untergrund

betätigt haben. In diesem Zusammenhang konnte ebenso für die Auswahl des Klägers

zu 1. sprechen, dass die Sicherheitsbehörden eine solche Betätigung von ihm, der als

Bauunternehmer auch für öffentliche Stellen tätig war, weniger erwarteten.

Schließlich sind die Angaben auch deswegen glaubhaft, weil der Kläger zu 1. vor dem

Bundesamt und in seiner Klagebegründung fundierte - und mit den der Kammer

vorliegenden Erkenntnissen übereinstimmende - Angaben zu seiner Partei machen

konnte. Dies gilt für sein Vorbringen, die ersten kurdischen Bewegungen seien 1957

unter dem Namen gegründet worden, die linke Strömung habe 1965 damit begonnen,

sich zu organisieren und in Erscheinung zu treten. 1975 sei der Name in den jetzigen

geändert worden. Die damalige linke Bewegung habe Othman Sabri 1965 gegründet.

Als er selbst im Jahre 1982 in die Partei eingetreten sei, sei die Partei von Issmet Saida

geführt worden,

vgl. AA, Auskünfte vom 14.7.2000 an VG München, Asylis, SYR187390003, und vom

10.7.2002 an VG Düsseldorf, Asylis, SYR23704001; Deutsches Orient-Institut, Auskunft

vom 2.10.1002 an VG Düsseldorf, Asylis, SYR23704002,

ebenso wie für seine Darstellung, dass es zwei Parteien mit dieser Bezeichung gebe,

wobei seine Partei Mitglied des Bündnisses (Hevbandi) sei.

Vgl. Hajo und Savelsberg, Gutachten vom 6.7.2003 an VG Magdeburg Von einer

Vorverfolgung der Klägerin zu 2. geht die Kammer wegen ihres Vorbringens, mehrfach

nach der Razzia mehrfach abgeholt und befragt worden zu sein, aber auch aufgrund des

in der mündlichen Verhandlung gewonnenen Eindrucks aus.

Was zunächst ihr Vorbringen angeht, so ist der Widerspruch zu den protokollierten

Aussagen der Kläger zu 8. und 9., die dahin gehen, dass Angehörige bzw.

Familienangehörige nach der Razzia nicht abgeholt worden seien, aufgelöst. Beide

Kläger haben in der mündlichen Verhandlung von Verständigungsschwierigkeiten mit

dem Dolmetscher, der nach dem Klagevorbringen nicht ihren Dialekt der Kurdischen

Sprache gesprochen hat, gesprochen und dies mit der Fragestellung, die hinsichtlich

der Mitnahme durch Sicherheitsbeamte nicht auf die Eltern bzw. Familie, sondern auf

Verwandte bzw. Bekannte gerichtet gewesen sei, erklärt.

Zudem hat die Kammer in der mündlichen Verhandlung bei der Klägerin zu 2. den

Eindruck einer inneren Betroffenheit gewonnen, ohne dass diese bewusst in den

Vordergrund gestellt gewesen erschien. Sie hat während ihrer Befragung ruhig und

ohne Ausschweifungen geantwortet. Erst im Laufe der Verhandlung wirkte sie immer

bedrückter und verängstigter.

Sind die Kläger zu 1. und 2. demnach vorverfolgt ausgereist, kann ihre erneute

politische Verfolgung im Falle der Rückkehr nicht mit hinreichender Sicherheit

ausgeschlossen werden. Wird der nach den Erkenntnisquellen regelmäßig bestehende

"Anfangsverdacht" infolge der Asylantragstellung durch besondere Umstände verstärkt,

ist bei Rückkehr nach Syrien eine Inhaftierung mit anschließender Verbringung in ein

Verhörzentrum, in dem dann mit Folter und sonstiger menschenrechtswidriger

Behandlung zu rechnen ist, zu erwarten.

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom

21. April 1998 - 9 A 6597/95.A -; so auch: VGH Baden Württemberg, Urteil vom 6.

September 2001 - A 2 S 2249/98 -; vgl. hierzu auch: Lagebericht des AA vom 7. Oktober

2002; amnesty international, Auskunft vom 24. Juni 1998 an das VG Karlsruhe.

Nach den vorstehenden Ausführungen liegen bei diesen Klägern glaubhaft gemachte

Umstände vor, die sie von anderen Rückkehrern abheben. Es kann deshalb nicht mit

hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden, dass sie bei einer Rückkehr nach

Syrien von erneuter Verfolgung betroffen wären.

Eine inländische Fluchtalternative besteht für die Kläger zu 1. und 2. angesichts des

landesweiten Geheimdienstsystems in Syrien nicht.

Vgl. dazu AA, Lagebericht, S. 16.

Dagegen ist für eine Vorverfolgung der übrigen Kläger weder etwas vorgetragen noch

ersichtlich, so dass für diese eine politische Verfolgung bei Rückkehr nach Syrien

beachtlich wahrscheinlich sein müsste. Dies kann aber zur Überzeugung der Kammer

indes weder unter dem Gesichtspunkt einer Sippenhaft noch hinsichtlich der Kläger zu

8. und 9. wegen exilpolitischer Betätigung angenommen werden.

Zum einen ist nach wie vor davon auszugehen, dass eine systematische Sippenhaft in

Syrien nicht praktiziert wird. Dafür, dass die Sicherheitsdienste den Eindruck gewinnen

könnten, die Kläger würden Informationen zurückhalten,

vgl. in diesem Zusammenhang AA an VG Wiesbaden vom 24. November 2003,

bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte. Zum anderen ist die Betätigung der

Kläger zu 8. und 9. für die Partei zu unbedeutend, um anzunehmen, sie seien deswegen

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ins Blickfeld der syrischen Behörden geraten.

Da die Klage in dem dargestellten Umfang mit dem Hauptantrag Erfolg hat, kann

entsprechend § 31 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 AsylVfG insoweit von einer Entscheidung

darüber, ob bezüglich der Kläger zu 1. und 2. Abschiebungshindernisse nach § 53

AuslG vorliegen, abgesehen werden.

Hinsichtlich der Kläger zu 3. bis 9. sind im vorliegenden Verfahren allein

berücksichtigungsfähige zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse nicht ersichtlich.

Dies gilt auch im Hinblick auf die geltend gemachte Erkrankung der Klägerin zu 9.

Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG von der

Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden kann, wenn

dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit

besteht. Die Gefahr, dass sich die Krankheit eines ausreisepflichtigen Ausländers in

seinem Heimatstaat verschlimmert, weil die Behandlungsmöglichkeiten dort

unzureichend sind, vermag ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG

darzustellen. Ein zwingendes Abschiebungshindernis in diesem Sinne wird durch

unzureichende Behandlungsmöglichkeiten im Heimatstaat allerdings nur dann

begründet, wenn die konkrete Gefahr einer erheblichen Gesundheitsbeeinträchtigung

anzunehmen ist. Erheblich ist eine Gesundheitsgefahr, wenn eine

Gesundheitsbeeinträchtigung von besonderer Intensität zu erwarten ist. Es muss mit

anderen Worten davon auszugehen sein, dass sich die Krankheit des betreffenden

Ausländers bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat wesentlich oder sogar

lebensbedrohlich verschlechtern wird. Konkret ist eine derartige Gefahr, wenn diese

Verschlechterung alsbald nach der Rückkehr eintritt.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Oktober 1999 - 9 C 7/99 -, veröffentlicht in juris, vom 21.

September 1999 - 9 C 8/99 -, NVwZ 2000, 206, 207, vom 29. Juli 1999 - 9 C 2/99 -,

veröffentlicht in juris, vom 25. November 1997 - 9 C 58/96 -, NVwZ 1998, 524 ff., sowie

Urteil vom 29. Oktober 2002 - 1 C 1.02 -; OVG NRW, Beschluss vom 20. Oktober 2000 -

18 B 1520/00 -.

Gemessen an diesen Grundsätzen liegen die Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 Satz 1

AuslG nicht vor. Das für die Klägerin zu 9. vorgelegte Attest von 30. Juli 2003 und ihr

Vorbringen in der mündlichen Verhandlung ergeben keine Hinweise darauf, dass die

Gefahr im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) konkret

im Sinne der zuvor dargestellten höchstrichterlichen Rechtsprechung wäre.

Schließlich ist die Abschiebungsandrohung bezüglich der Kläger zu 1. und 2. in Ziffer 4.

des unter anderem an sie gerichteten Bescheides aufzuheben, weil sie sich in

Anbetracht der Verpflichtung der Beklagten festzustellen, dass bei diesen Klägern die

Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, als rechtswidrig erweist (vgl. §§ 34

und 38 Abs. 1 AsylVfG in Verbindung mit §§ 50 Abs. 1 und Abs. 2, 51 Abs. 4 Satz 2

AuslG). Hinsichtlich der übrigen Kläger bestehen keine Bedenken gegen die

Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 83 b Abs. 1 AsylVfG.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO in

Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.