Urteil des VG Aachen vom 24.04.2007, 2 K 603/05

Entschieden
24.04.2007
Schlagworte
Ausgleichsabgabe, Grobe fahrlässigkeit, Arbeitsamt, Säumnis, Daten, Sparkasse, Mahnung, Mangel, Datum, Unternehmen
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Verwaltungsgericht Aachen, 2 K 603/05

Datum: 24.04.2007

Gericht: Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper: 2. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 2 K 603/05

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d : 1

2Die Klägerin, ein Logistikunternehmen mit Sitz in B., wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen die Erhebung eines Säumniszuschlages wegen verspäteter Erhebung der Ausgleichsabgabe.

3Die Klägerin hatte nach ihren eigenen Angaben im Kalenderjahr 2003 durchschnittlich 21,91 Arbeitsplätze, von denen keiner mit einem Schwerbehinderten besetzt war. Nach ihren eigenen Angaben und Berechnungen hatte die Klägerin für das Kalenderjahr 2003 eine Ausgleichsabgabe in Höhe von 1.260,- EUR zu entrichten. Da dieser Geldbetrag erst am 5. Oktober 2005 bei der Kasse des Integrationsamtes einging, erhob der Beklagte mit Bescheid vom 30. November 2004 einen Säumniszuschlag in Höhe von 87,50 EUR. Er verwies darauf, dass der Ausgleichsbeitrag vor dem 1. April 2003 hätte eingehen müssen. Es liege somit eine Säumnis im Sinne des § 24 Abs. 1 SGB IV vor. Danach betrage der Säumniszuschlag 1 vom Hundert des rückständigen, auf 50,- EUR nach unten abgerundeten Betrages für jeden angefangenen Monat ab Fälligkeit. Mit Schreiben vom 11. Februar 2005 erinnerte der Beklagte an die Zahlung des Säumniszuschlags, den er um Mahngebühren von 6,- EUR erhöhte. Er bat um Ausgleich dieses Betrages bis spätestens zum 22. Januar 2005, da er ansonsten gezwungen sei, - ohne weitere Ankündigung - das Verwaltungszwangsverfahren gegen die Klägerin durchzuführen. Mit Pfändungsverfügung vom 2. März 2005 pfändete der Beklagte von einem Konto der Klägerin bei der Sparkasse B. einen Betrag in Höhe von 120,22 EUR. Neben dem Säumniszuschlag in Höhe von 87,50 EUR umfasste dieser

Betrag Gebühren und Auslagen in Höhe von 32,72 EUR. Diese Pfändungsverfügung wurde am 4. März 2005 der Sparkasse Aachen zugestellt. Der Klägerin wurde sie lediglich formlos übersandt. Die Klägerin erhob Widerspruch gegen die Pfändungsverfügung. Ihr liege lediglich ein Schreiben vom 11. Februar 2005 vor, in welchem auf einen behaupteten Bescheid vom 30. November 2004 über die Erhebung eines Säumniszuschlages gemäß § 77 Abs. 4 SGB IX verwiesen werde. Dieser Bescheid vom 30. November 2004 sei ihr zu keinem Zeitpunkt zugestellt worden. Sie bitte deshalb zunächst um Übersendung einer Fotokopie dieses Bescheides. Im Übrigen habe sie das im Schreiben vom 11. Februar 2005 genannte Zahlungsziel 22. Januar 2005 nicht erreichen können, da dieses Zahlungsziel bereits zum Zeitpunkt der Fertigung des Schreibens in der Vergangenheit lag.

4Am 7. März 2005 wurde der gepfändete Betrag in Höhe von einer 120,22 EUR einem Konto des Beklagten gutgeschrieben.

5Mit Abhilfebescheid vom 23. März 2005 gab der Beklagte dem Widerspruch gegen die Pfändungsverfügung vom 2. März 2005 statt. Der Bescheid vom 30. November 2004, der Grundlage der Pfändungsverfügung vom 2. März 2005 sei, sei am 30. November 2004 bei der Post als einfacher Brief aufgegeben worden. Die Zustellung dieses Bescheides sei nicht vorgeschrieben, so dass von der Bekanntgabe am 3. Dezember 2004 gemäß § 41 Abs. 2 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes - VwVfG NRW - ausgegangen werden konnte. Da die Klägerin den geforderten Säumniszuschlag nicht gezahlt habe, sei mit Mahnung vom 11. Februar 2005 an die Zahlung erinnert worden. Der in der Vergangenheit liegende Zahlungstermin 22. Januar 2005 sei ein offensichtlicher Schreibfehler, zumindest jedoch ein durch Rückfragen einfach zu klärender Mangel. Auch hierauf habe die Klägerin nicht reagiert, obwohl für den Fall der Nichtzahlung das Verwaltungszwangsverfahren angekündigt war. Entgegen der Auffassung der Klägerin seien die Säumniszuschläge auch nicht verjährt. Da keine spezialgesetzlichen Regelungen zur Verjährung vorhanden seien, gälten die §§ 195 und 199 BGB. Deshalb werde ihr in der Anlage der Bescheid über die Erhebung eines Säumniszuschlages für das Jahr 2003 vom 30. November 2004 erneut übersandt. Die Zustellung werde nunmehr durch Postzustellungsurkunde nachgewiesen; der Zahlungseingang werde bis zum 15. April 2005 erwartet. Die Erstattung des durch die Pfändung erfolgten Betrages in Höhe von 120,22 EUR auf das Firmenkonto bei der Sparkasse B. werde veranlasst werden. Weiterhin werde er entstandene Zinsaufwendungen auf begründeten Antrag begleichen. Auch die Kosten des Widerspruchsverfahrens würden auf Antrag erstattet werden.

6Das Schreiben vom 23. März 2005 nebst beigefügtem Bescheid vom 30. November 2004 wurde den Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 24. März 2005 mit Zustellungsurkunde zugestellt.

7Die Klägerin erhob dagegen Widerspruch. Sie ist der Auffassung, der erneuten Heranziehung zu einem Säumniszuschlag stünde § 77 Abs. 4 Satz 8 SGB IX entgegen. Danach dürfe die Ausgleichsabgabe nach Ablauf des Kalenderjahres, das auf die Angabe der Anzeige beim Arbeitsamt erfolge, weder nachgefordert noch erstattet werden. Hinzu komme, dass hier in jedem Fall ein Forderungsrecht verwirkt sei. Die Klägerin überwies unter dem 12. April 2005 einen Betrag in Höhe von 87,50 EUR zum Ausgleich des vom Beklagten geforderten Säumniszuschlages zur Vermeidung weiterer Vollstreckungsmaßnahmen unter Vorbehalt.

8Mit Schreiben vom 1. April 2004 trat der Beklagte der Auffassung der Klägerin entgegen. § 77 Abs. 4 Satz 8 SGB IX gelte ausdrücklich nur für die Ausgleichsabgabe. Hier gehe es aber um die Säumniszuschläge. Unter Anwendung der herangezogenen Verjährungsfristen bedeute das, dass hier bei verspäteter Zahlung der Ausgleichsabgabe für das Kalenderjahr 2003 Säumniszuschläge bis zum Ablauf des Jahres 2007 erhoben werden können.

9Die Klägerin hat am 13. April 2005 Klage erhoben. Sie wiederholt und vertieft den Vortrag aus dem Vorverfahren. Sie hält insbesondere an ihrer Auffassung fest, dass sie erst im Jahre 2005 Kenntnis von dem erhobenen Säumniszuschlag erhalten habe, dieser aber im Jahre 2005 nicht mehr hätte erhoben werden dürfen. Soweit der Beklagte ihr vorhalte, sie sei im Jahr 2004 von der Agentur für Arbeit an die Einhaltung ihrer Deklarationspflicht nach § 80 Abs. 2 SGB IX und ihre Zahlungsverpflichtung nach § 77 Abs. 4 SGB IX erinnert worden, so habe sie diese Schreiben nicht erhalten. Es komme immer wieder vor, dass die an sie adressierte Post nicht ankomme. Sie habe deshalb auch in der Vergangenheit ein Postfach angemietet. Wegen all dieser Besonderheiten sei der Bescheid über die Erhebung eines Säumniszuschlags rechtsfehlerhaft.

Die Klägerin beantragt, 10

den Bescheid des Beklagten vom 30. November 2004 aufzuheben. 11

Der Beklagte beantragt, 12

die Klage abzuweisen. 13

14Er tritt der Auffassung der Klägerin entgegen. Er verweist zunächst darauf, dass § 77 Abs. 4 Satz 8 SGB IX nicht die Verjährung regele, sondern in einem weiten Kontext zu § 80 SGB IX stehe. Dabei müsse berücksichtigt werden, dass der Klägerin ihre Deklaration gegenüber dem Arbeitsamt bzw. der Agentur für Arbeit abzugeben habe. Das Arbeitsamt könne die Daten prüfen. Das Integrationsamt, das für die Erhebung der Ausgleichsabgabe zuständig sei, könne für die Überprüfung und Festsetzung der Ausgleichsabgabe auf die Kenntnisse des Arbeitsamtes zurückgreifen, es werde durch diese aber nicht gebunden. Auf diesem Hintergrund regele § 77 Abs. 4 Satz 8 SGB IX, dass das Integrationsamt die Angaben des Arbeitgebers allerdings dann nicht mehr korrigieren könne, wenn seit Ende des Jahres, in dem die Anzeige beim Arbeitsamt erstattet wurde, ein weiteres Jahr vergangen sei. Der Gesetzgeber habe verhindern wollen, dass Vorgänge nach langer Zeit nochmals aufgerollt würden. Dies sei aber etwas völlig anderes als die Verjährung von Ansprüchen. Da es für die Erhebung von Säumniszuschlägen keine speziellen Verjährungsregeln gäbe, müsste auf die allgemeinen Vorschriften zur Verjährung nach dem BGB zurückgegriffen werden. Dies ständen aber der Erhebung des Säumniszuschlags nicht entgegen.

15Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und die im Verfahren gewechselten Schriftsätze verwiesen.

Entscheidungsgründe: 16

Die Klage ist zulässig. 17

18Es handelt sich zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung um eine zulässige Untätigkeitsklage im Sinne diese § 75 VwGO. Denn über den Widerspruch der Klägerin gegen den am 24. Mai 2005 zugestellten Bescheid vom 30. November 2004 ist ohne zureichenden Grund vom Beklagten nicht entschieden worden. Zwar war die Klageerhebung am 13. April 2005 verfrüht. Dieser Mangel ist aber durch den mittlerweile eingetretenen Zeitablauf geheilt.

19Das Schreiben des Beklagten vom 1. April 2005, in dem er zu den im Widerspruchsschreiben vom 30. März 2005 vorgetragenen Erwägungen Stellung nimmt, kann nicht als Widerspruchsbescheid gewertet werden, weil nach § 118 SGB IX allein der Widerspruchsausschuss bei dem Integrationsamt, der in § 119 eine gesetzlich vorgeschriebene Besetzung hat, über den Widerspruch befinden darf. Ein Anknüpfen an den Abhilfebescheid des Beklagten vom 23. März 2005, der - sofern er eine erstmalige Beschwer enthält - grundsätzlich Gegenstand der Anfechtungsklage sein kann (vgl. § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO), scheidet hier aus. Denn der Abhilfebescheid befasst sich inhaltlich allein mit der Aufhebung der Pfändungsverfügung und den sich daraus ergebenden Konsequenzen. Nur nebenbei vermerkt er, dass in der Anlage der Bescheid über die Erhebung eines Säumniszuschlag vom 30. November 2004 bekannt gegeben wird.

20Die Klage ist indes unbegründet. Der Bescheid des Beklagten vom 30. November 2004 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Die Erhebung eines Säumniszuschlages in Höhe von 87,50 EUR aufgrund der verspätet gezahlten Ausgleichsabgabe für das Kalenderjahr 2003 ist rechtlich nicht zu beanstanden.

21Nach § 77 Abs. 1 SGB IX haben Arbeitgeber, die die gesetzlich vorgeschriebene Zahl schwerbehinderter Menschen nicht beschäftigen, für jeden nicht besetzten Pflichtarbeitsplatz für schwerbehinderte Menschen eine Ausgleichsabgabe zu entrichten. Nach § 80 Abs. 2 SGB IX haben die Arbeitgeber der für ihren Sitz zuständigen Agentur für Arbeit einmal jährlich bis spätestens zum 31. März für das vorangegangene Kalenderjahr, aufgegliedert nach Monaten, die Daten anzuzeigen, die zur Berechnung des Umfangs der Beschäftigungspflicht, zur Überwachung ihrer Erfüllung und der Ausgleichsabgabe notwendig sind. Nach § 77 Abs. 4 SGB IX zahlt der Arbeitgeber die Ausgleichsabgabe jährlich zugleich mit der Erstattung der Anzeige nach § 80 Abs. 2 SGB IX an das für seinen Sitz zuständige Integrationsamt. Für rückständige Beträge der Ausgleichsabgabe erhebt das Integrationsamt nach dem 31. März Säumniszuschläge nach Maßgabe des § 24 Abs. 1 SGB IV. Nach § 24 SGB IV ist für Beiträge, die der Zahlungspflichtige nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages gezahlt hat, für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von 1 vom Hundert des rückständigen, auf 50,- EUR nach unten abgerundeten Betrages zu zahlen.

22Diesen gesetzlichen Vorgaben genügt der angefochtene Bescheid vom 30. November 2004. Die Klägerin hat - zwischen den Beteiligten unstreitig - die Ausgleichsabgabe für das Kalenderjahr 2003 erst am 5. Oktober 2004 statt bis zum 31. März 2004 gezahlt. Es liegt somit eine Säumnis im Sinne des § 24 Abs. 1 SGB IV vor. Die Frist zur Zahlung der Ausgleichsabgabe ist in §§ 77 Abs. 4, 80 Abs. 2 SGB IX gesetzlich auf den 31. März des dem Deklarierungszeitraum nachfolgenden Kalenderjahres bestimmt. Solche gesetzlich vorgegebenen Termine stets wiederkehrender Zahlungen oder Erklärungspflichten zur Festsetzung anderer öffentlicher Lasten - etwa der Erklärung zur Umsatzsteuer zum 10. eines jeden Monats oder der Einkommen- bzw. Körperschaftssteuer zum 10. März, Juni, September, Dezember eines Jahres - sind den am Wirtschaftsleben teilnehmenden Unternehmen bekannt. Die mit der Erhebung solcher öffentlicher Abgaben befassten

Stellen sind - zumindest hier - für den Fall, dass ein Unternehmen mit seiner Anzeigepflicht oder der Zahlung im Rückstand ist, gesetzlich nicht zur Mahnung verpflichtet. Es kommt deshalb für die Rechtmäßigkeit des Säumniszuschlages weder darauf an, ob die Klägerin Im Kalenderjahr 2004 entsprechende Mahnungen der Bundesagentur für Arbeit erhalten hat oder nicht, noch dass der Beklagte nicht zunächst die umgehende Zahlung der Ausgleichsabgabe angemahnt hat. Nur nebenbei sei angemerkt, dass der in den Verwaltungsvorgängen enthaltene, von der Klägerin ausgefüllte Anzeigeformular nach § 80 Abs. 2 SGB IX ausdrücklich den Hinweis "Abgabetermin bis spätestens zum 31. März 2004" enthält.

23Die Höhe des erhobenen Säumniszuschlags ist gleichfalls nicht zu beanstanden. Zunächst ist nach den gesetzlichen Vorgaben die Ausgleichsabgabe von 1.260,- EUR auf 1.250.- EUR abzurunden. Ein Prozent ergibt einen Betrag von 12,50 EUR pro Monat. Die Zeit der Säumigkeit vom 1 April 2004 bis zum 5. Oktober 2004 umfasst mehr als sechs Monate; da nach § 24 Abs. 1 SGB IV jeder angebrochene Monat in Ansatz zu bringen ist, sind deshalb der Berechnung sieben Monate zugrunde zu legen. Aus diesen Daten (12,50 EUR x 7 Monate) errechnet sich der festgesetzte Säumniszuschlag in Höhe von 87,50 EUR.

24Von der Erhebung des Säumniszuschlags war auch nicht nach § 77 Abs. 4 Satz 4 SGB IX abzusehen. Denn es ist weder ersichtlich noch von der Klägerin überhaupt vorgetragen, dass bei der Klägerin ein begründeter Ausnahmefall im Sinne dieser Vorschrift vorliegt.

25Der Erhebung eines Säumniszuschlages steht schließlich auch § 77 Abs. 4 Satz 8 SGB IX nicht entgegen. Nach dieser Vorschrift wird die Ausgleichsabgabe nach Ablauf des Kalenderjahres, das auf den Eingang der Anzeige bei der Bundesagentur für Arbeit erfolgt, weder nachgefordert noch erstattet. Wie der Beklagte zutreffend ausgeführt hat, bezieht sich diese Vorschrift zum einen nur auf die Ausgleichsabgabe selbst, zum anderen wollte der Gesetzgeber damit sowohl Ansprüche auf Erstattung einer überzahlten Ausgleichsabgabe als auch eine Nachforderung ausschließen, um ein mit erheblichem Verwaltungsaufwand verbundenes Wiederaufrollen länger zurückliegender Vorgänge zu vermeiden. Aber selbst wenn man der gegenteiligen Auffassung der Klägerin folgen würde, hätte danach die Erhebung eines Säumniszuschlags im März 2004 noch nicht gegen diese Vorschrift verstoßen. Da nach den in den Verwaltungsvorgängen des Beklagten enthaltenen Unterlagen die Verpflichtung zur Anzeige der Beschäftigungssituation bei der Klägerin im Jahre 2003 unter dem von der Klägerin angegebenen Datum 31. März 2004 gefertigt wurde und ausweislich des Eingangsstempels am 1. Oktober 2004 beim Arbeitsamt B. eingegangen ist, wäre der Säumniszuschlagbescheid am 24. März 2005 selbst noch innerhalb der Jahresfrist der Klägerin zugestellt worden. Der Beklagte hat aber zutreffend darauf hingewiesen, dass die Regelung des § 77 Abs. 4 Satz 8 SGB IX nur für die Ausgleichsabgabe selbst, nicht aber für Säumniszuschläge gilt. Das folgt schon aus Sinn und Zweck dieser Säumniszuschläge. Dadurch soll eine fristgerechte Zahlung der Ausgleichsabgabe sichergestellt und verhindert werden, dass ein säumiger Arbeitgeber aufgrund des bei Säumnis erforderlichen Feststellungs- und gegebenenfalls zeitaufwändigen Verwaltungszwangsverfahrens sich gegenüber den fristgerecht leistenden Arbeitgebern Vorteile verschafft. Dies schließt es aus, die Regelung des § 77 Abs. 4 Satz 8 auch nur sinngemäß auf Säumniszuschläge anzuwenden.

Der Erhebung des Säumniszuschlags ist auch nicht verjährt. Mangels anderweitiger 26

Vorschriften gelten für die Erhebung von Säumniszuschlägen insoweit die §§ 194 ff. BGB über die Verjährung. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt danach 3 Jahre (vgl. § 195 BGB). Nach § 199 Abs. 1 BGB beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Unter diesen Voraussetzungen stehen der Erhebung eines Säumniszuschlages in dem am 24. März 2005 zugestellten Bescheid vom 30. November 2004 die Vorschriften über die Verjährung nicht entgegen.

27Die Klägerin kann sich schließlich auch nicht auf Verwirkung berufen. Verwirkung setzt neben einem Zeitmoment auch einen Umstandsmoment voraus. Es sind hier aber keine Umstände ersichtlich oder dargetan, woraus die Klägerin hätte schließen können, dass der Beklagte auf die gesetzlich vorgesehene Verhängung eines Säumniszuschlages verzichtet.

28Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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