Urteil des VG Aachen vom 10.08.2007, 9 K 131/06

Entschieden
10.08.2007
Schlagworte
Beförderung, Eltern, Taxi, Schule, Fahrzeug, Verfügung, Kindergarten, Form, Vollstreckung, Fahrkosten
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Verwaltungsgericht Aachen, 9 K 131/06

Datum: 10.08.2007

Gericht: Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper: 9. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 9 K 131/06

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d : 1

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Zahlung von Schülerfahrkosten in Form einer Wegstreckenentschädigung in Höhe der tatsächlich entstehenden Kosten für ihre Beförderung zur Grundschule in F. -L. mit einem Taxi oder Mietwagen. Sie wohnt mit ihren Eltern und Geschwistern im G. T. , nach ihren Angaben 5,8 km von der Schule und 4,8 km von der nächsten Haltestelle des öffentlichen Personennahverkehrs entfernt.

3Mit Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 24. Januar 2005 beantragten die Eltern der Klägerin die Zahlung einer Wegstreckenentschädigung in Höhe von 28,- EUR für die Beförderung ihrer Tochter zur Schule und stellten auf Nachfrage des Beklagten klar, dass entsprechende Fahrten im Jahre 2004 an 68 Tagen und im Jahre 2005 bis Ende Mai an 93 Tagen angefallen seien.

4Daraufhin gewährte der Beklagte mit Bescheid vom 12. Juli 2005 - zugestellt am 19. Juli 2005 - für den Zeitraum vom 6. September 2004 bis zum 31. Mai 2005 Wegstreckenentschädigung in Höhe von 236,76 EUR. Zur Begründung führte er aus, dass die Höhe der Wegstreckenentschädigung gemäß § 16 Abs. 1 der Verordnung zur Ausführung des § 97 Abs. 4 des Schulgesetzes (Schülerfahrkostenverordnung - SchfkVO) je Kilometer 0,13 EUR betrage; bei Zugrundelegung einer Strecke von 5,8 km und 2 Fahrten an insgesamt 157 Tagen ergebe sich der zur Erstattung festgesetzte Betrag.

5

Gegen diesen Bescheid legten die Eltern der Klägerin mit Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 17. August 2005 Widerspruch ein, den sie mit weiterem 2

Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 23. September 2005 im Hinblick auf den vom Beklagten festgesetzten Betrag teilweise zurücknahmen und im Übrigen damit begründeten, dass ihnen gemäß §§ 15 Abs. 1, 16 Abs. 2 SchfkVO die Kosten für eine Taxibeförderung erstattet werden müssten, da weder eine Mitfahrgelegenheit noch dauernd ein privates Fahrzeug zur Verfügung stehe.

6Mit Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 22. November 2005 beantragte die Klägerin, ihr auch für die Zeiträume vom 1. Juni bis 6. Juli 2005 und vom 22. August bis zum 30. November 2005 Wegstreckenentschädigung in Höhe der Kosten für die Beförderung mit einem Taxi zu gewähren.

7Für den damit umfassten Zeitraum gewährte der Beklagte mit Bescheid vom 27. Dezember 2005 einen Betrag in Höhe von 131,20 EUR, der sich aus einer Wegstreckenentschädigung von 0,13 EUR/km für 2 Fahrten von 5,8 km an 87 Tagen zusammensetzt.

8Des Weiteren wies er mit Widerspruchsbescheid vom selben Tage den Widerspruch gegen den Bescheid vom 12. Juli 2005 zurück und führte zur Begründung aus, dass für die Höhe der festzusetzenden Wegstreckenentschädigung nicht der von den Eltern der Klägerin angeführte § 16 Abs. 2 SchfkVO, sondern § 16 Abs. 1 Ziff. 1 der Vorschrift einschlägig sei, da die Beförderung der Klägerin mit einem privaten Pkw durchgeführt worden sei.

9Mit Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 16. Januar 2006 legte die Klägerin auch gegen den Bescheid des Beklagten vom 27. Dezember 2005 Widerspruch ein und machte geltend, dass ihr die Erstattung der Kosten für die Beförderung mit einem Taxi zustehe. Über diesen Widerspruch ist noch nicht entschieden.

10Die Klägerin hat am 21. Januar 2006 Klage erhoben. Sie hält an ihrer Auffassung fest, dass ihr ein Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Beförderung mit einem Taxi gemäß § 16 Abs. 2 SchfkVO zustehe. Diese beliefen sich auf 28,- EUR/Tag. Eine Beförderung mit einem Privatfahrzeug ihrer Eltern oder eine Mitfahrgelegenheit scheide aus. Ein Fahrzeug stehe für ihre Beförderung nicht regelmäßig zur Verfügung. Beide Eltern seien berufstätig und auf den privaten Pkw angewiesen. Hinzukomme, dass die Schule unregelmäßig ende und auch Geschwister vom Kindergarten abgeholt werden müssten. Die Familie könne ihren Wohnsitz nicht ändern, da ihr Vater seinen Wohnsitz im G. zu nehmen habe. Jedenfalls liege eine unbillige Härte vor, sodass sie hilfsweise die Erstattung der von ihren Eltern tatsächlich verauslagten Beförderungskosten in Höhe von 0,33 EUR/km unter Einschluss der Leerfahr-ten zuzüglich der Kosten für eine Übermittagsbetreuung in Höhe von 35,- EUR/Monat verlangen könne. § 16 SchfkVO biete auch dafür eine Anspruchsgrundlage. Die Bescheide des Beklagten wiesen keine Ermessenserwägungen aus. Diese seien jedoch notwendig gewesen, da der Beklagte ihren Fall im Vergleich zu denen anderer Kinder, deren Eltern vergleichbare finanzielle Belastungen nicht zugemutet würden, ungerechtfertigt ungleich behandele.

Die Klägerin beantragt, 11

121. den Bescheid des Beklagten vom 12. Juli 2005 in der Fassung seines Widerspruchsbescheides vom 27. Dezember 2005 insoweit aufzuheben, als der Klägerin ein über den Betrag von 236,76 EUR hinausgehender Betrag nicht zuerkannt worden ist, und den Beklagten zu verpflichten, der Klägerin eine

Wegstreckenentschädigung in Höhe der ihr tatsächlich entstehenden Kosten von 28,- EUR für eine Hin- und Rückfahrt zu gewähren,

132. den Bescheid des Beklagten vom 27. Dezember 2005 insoweit aufzuheben, als der Klägerin ein über den Betrag von 131,20 EUR hinausgehender Betrag nicht zuerkannt worden ist, und den Beklagten zu verpflichten, der Klägerin eine Wegstreckenentschädigung in Höhe der ihr tatsächlich entstehenden Kosten von 28,- EUR für eine Hin- und Rückfahrt zu gewähren.

Der Beklagte beantragt, 14

die Klage abzuweisen. 15

16Er verweist auf die Begründung der angefochtenen Bescheide und vertritt die Auffassung, dass vorliegend eine Beförderung der Klägerin durch ihre Eltern nicht ausscheide und auch zumutbar sei.

17Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Akte des Verfahrens gleichen Rubrums 9 K 479/05 sowie der von dem Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 18

Die zulässige Klage ist unbegründet. 19

20Der Zulässigkeit der Klage steht nicht entgegen, dass bezüglich des angefochtenen Bescheides vom 27. Dezember 2005 ein Vorverfahren gemäß §§ 68 ff. der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) nicht durchgeführt worden ist. Die Klägerin hat mit Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 16. Januar 2006 gegen den Bescheid Widerspruch erhoben, über den nicht entschieden ist; im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung ist die Klage daher gemäß § 75 VwGO abweichend von § 68 VwGO zulässig.

21Die Klage ist jedoch nicht begründet. Die Bescheide des Beklagten vom 12. Juli 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. Dezember 2005 und vom 27. Dezember 2005 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten 113 Abs. 5 VwGO).

22Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die Verpflichtung des Beklagten, ihr für die von den angefochtenen Bescheiden umfassten Zeiträume über die gewährte Wegstreckenentschädigung hinaus weitere Fahrkosten für die Beförderung zur Schule mit einem Taxi oder Mietwagen zu erstatten.

23Rechtsgrundlage für den Anspruch auf Übernahme von Schülerfahrkosten ist § 97 des Schulgesetzes in Verbindung mit den Vorschriften der Schülerfahrkostenverordnung. Danach ergibt sich der geltend gemachte Anspruch nicht. Gemäß § 16 Abs. 2 SchfkVO kann in besonders begründeten Ausnahmefällen eine Wegstreckenentschädigung in Höhe der tatsächlich entstehenden Kosten für die Beförderung einer Schülerin oder eines Schülers mit einem Taxi oder Mietwagen gezahlt werden, wenn die Beförderung mit einem Privatfahrzeug der zur Beförderung verpflichteten Eltern oder eine andere geeignete Mitfahrgelegenheit ausscheidet. Dabei handelt es sich um eine eng

auszulegende Ausnahmevorschrift,

24vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 30. Januar 1997 - 19 A 4243/95 -, juris.

25Ein Ausscheiden der Beförderung mit einem Privatfahrzeug der Eltern liegt nach dieser Rechtsprechung (schon) dann nicht vor, wenn im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung feststeht, dass die Beförderung mit einem Privatfahrzeug der Eltern erfolgt ist. Dies ist hier der Fall. Dafür, dass die Beförderung mit einem anderen Fahrzeug als dem Privatfahrzeug der Eltern erfolgt wäre, ist weder etwas vorgetragen noch ersichtlich.

26Abgesehen davon scheidet die Beförderung mit einem Privatfahrzeug der Eltern aus, wenn sie objektiv unmöglich oder nicht zumutbar ist,

vgl. Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 23. Februar 2007 - 1 K 2059/06 -, NRWE, 27

28wie dies auch in Ziffer 16.21 der Verwaltungsvorschriften zu § 16 Abs. 2 SchfkVO zum Ausdruck kommt.

29Maßgeblich für die Beurteilung sind vorliegend die Verhältnisse in den von den angefochtenen Bescheiden umfassten Zeiträumen, da Leistungen im Streit stehen, die abschnittsweise gewährt werden.

30In den danach in Betracht zu nehmenden Zeiträumen war die Beförderung der Klägerin mit einem Privatfahrzeug der Eltern nicht unmöglich, da ein solches Fahrzeug zur Verfügung stand und die Eltern Inhaber entsprechender Fahrerlaubnisse waren.

31Die Beförderung mit dem Privatfahrzeug der Eltern war auch nicht unzumutbar. Bei Zugrundelegung des Vortrags der Klägerin ließ sich die Anzahl der erforderlichen Hinund Rückfahrten im Regelfall auf 2 begrenzen. Dies ergibt sich daraus, dass für die Klägerin die Möglichkeit bestand, an einer Übermittagsbetreuung teilzunehmen, und sie dann gemeinsam mit ihren Geschwistern, die den Kindergarten in L. besuchten, abgeholt werden konnte. Hinsichtlich des Schulbeginns lässt sich den im Verwaltungsverfahren vorgelegten Stundenplänen entnehmen, dass die Schule für die Klägerin jeweils um 8.00 Uhr oder 8.45 Uhr begann. Diese Zeiten fallen in die üblichen Kindergarten-Öffnungszeiten, sodass davon ausgegangen werden kann, dass die Klägerin auch gemeinsam mit ihren Geschwistern nach L. gebracht werden konnte.

32Es ist auch nicht ersichtlich, dass sich eine Unzumutbarkeit im Hinblick auf die finanziellen Aufwendungen von monatlich 35,- EUR für die Übermittagsbetreuung der Klägerin und die Differenz zwischen den vom Beklagten erstattete Fahrkosten in Höhe von 0,13 EUR/km und den nach dem Vortrag der Klägerin von deren Eltern tatsächlich aufgewendeten Kosten in Höhe von 0,33 EUR/km einschließlich der Leerfahrten ergibt. Zudem war nach dem Klägervortrag auch die Mutter der Klägerin in dem hier maßgeblichen Zeitraum in einem Umfang von 15 Wochenstunden erwerbstätig.

33Liegen danach die Voraussetzungen für das in § 16 Abs. 2 SchfkVO auf der Rechtsfolgenseite eröffnete Ermessen nicht vor, kann insofern von einem Begründungsmangel, wie ihn die Klägerin rügt, in den angefochtenen Bescheiden nicht die Rede sein.

34Für die von der Klägerin hilfsweise geltend gemachte Erstattung von 0,33 EUR je gefahrenem Kilometer für ihre Beförderung zuzüglich 35,- EUR monatlich für die Kosten der Übermittagsbetreuung bietet das Schülerfahrkostenrecht keine Anspruchsgrundlage. Wenn der Schulträger die Kosten einer Beförderung mit Privatfahrzeugen (einschließlich Taxen und Mietwagen) gemäß § 15 Abs. 1 SchfkVO zu tragen hat, weil die Beförderung mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder mit Schülerspezialverkehren nicht möglich oder die Benutzung dieser Verkehrsmittel nicht zumutbar ist, werden diese Kosten - abgesehen vom Fall des hier wie oben ausgeführt nicht einschlägigen § 16 Abs. 2 SchfkVO - durch die Wegstreckenentschädigung gemäß § 16 Abs. 1 SchfkVO abgegolten (vgl. § 16 Abs. 5 SchfkVO).

35Das Klagebegehren findet letztlich auch keine Anspruchsgrundlage in Art. 3 des Grundgesetzes in Verbindung mit einer Selbstbindung des Beklagten. Denn eine solche Selbstbindung in Form einer bestimmten Handhabung von Vergleichsfällen liegt nicht vor. Im Gegenteil hat der Beklagte auf entsprechende Anfrage der Kammer klargestellt, dass vergleichbare Fälle gleich dem der Klägerin behandelt werden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 36

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung. 37

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Anmerkungen zum Urteil