Urteil des VG Aachen vom 19.10.2009, 6 K 231/09

Entschieden
19.10.2009
Schlagworte
Kläger, Förderung, Verordnung, Durchführung des gemeinschaftsrechts, Auszahlung, Kommission, Höhere gewalt, Besondere härte, Antrag, Dauer
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Verwaltungsgericht Aachen, 6 K 231/09

Datum: 19.10.2009

Gericht: Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper: 6. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 6 K 231/09

Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d: 1

2Der Kläger stellte am 5. Juni 2000 Grundantrag auf Förderung der markt- und standortangepassten Landwirtschaft in der Form der Förderung der Festmistwirtschaft im Betriebszweig Mutterkuhhaltung. Er gab dabei an, der durchschnittliche jährliche Bestand im Betriebszweig Mutterkuhhaltung betrage 61,2 Großvieheinheiten (GVE) . Der Kläger verpflichtete sich in Ziff. 4 der Anlage D zum Grundantrag, für die Dauer von fünf Jahren, spätestens beginnend mit dem 1. Juli 2000, in dem beantragten Betriebszweig die Festmistwirtschaft durchgängig einzuführen oder beizubehalten und im Falle der Einführung jeden beantragten Betriebszweig vor Ende des ersten Verpflichtungsjahres vollständig auf Festmistwirtschaft umzustellen, den anfallenden Festmist auf betriebseigenen Flächen auszubringen, im Gesamtbetrieb einen durchschnittlichen jährlichen Viehbesatz von 2,0 GVE je ha nicht zu überschreiten und höchstens den Dünger auszubringen, der diesem Viehbesatz entspricht sowie zu keiner Zeit den im Jahresdurchschnitt zulässigen Viehbesatz im mehr als 10 % zu überschreiten. In Ziff. 9 des Grundantrages erklärte er, die aktuell geltenden Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen für die Förderung einer markt- und standortangepassten Landbewirtschaftung seien ihm bekannt. In Ziff. 6.1 des verpflichtete sich der Kläger, die in den Richtlinien genannten Bedingungen für die Dauer von fünf Jahren einzuhalten. Mit Zuwendungsbescheid vom 29. Dezember 2000 bewilligte der Beklagte dem Kläger für die Dauer von fünf Jahren, und zwar für die Zeit vom 1. Juli 2000 bis zum 30. Juni 2005 eine maximale Gesamtzuwendung bis zu 45.900,- DM (23.409,- EUR) für die Durchführung der Maßnahme Festmistförderung (Anlage D) auf der Grundlage von 61,2 GVE (Mutterkuhhaltung), was einer Fläche von 30,60 Hektar und einer Prämie in Höhe von 300,- DM bzw. 153 EUR je Hektar entspreche. Die jährliche Auszahlung belaufe sich für das Jahr 2001 auf maximal 9180,- DM (4.693,66 EUR) und danach auf maximal 4.681,80 EUR. Auf der Grundlage der Anträge auf Auszahlung sowie der Flächenverzeichnisse zum Antrag auf Beihilfen für die Landwirtschaft werde die Erfüllung der Zuwendungsvoraussetzungen jeweils neu

geprüft und die jährliche Zuwendung in genauer Höhe abschließend bewilligt. Die vom Kläger im Antrag übernommenen Verpflichtungen und abgegebenen Erklärungen seien als Nebenbestimmungen Bestandteil des Bescheides und Auflagen im Sinne des § 36 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG NRW. Im Falle der Nichteinhaltung von Auflagen könne der Zuwendungsbescheid ganz oder teilweise und auch mit Wirkung für die Vergangenheit aufgehoben werden. Dies erfolge in Anwendung der Sanktionsregelung der Nr. 18.14 der Richtlinien. Die zu viel erhaltenen Zuwendungen seien dann zuzüglich Zinsen zurück zu erstatten. Auf den Änderungsantrag des Klägers vom 29. Juni 2001 wurde der jährliche Bewilligungsrahmen mit Bescheid vom 18. September 2002 für die Restlaufzeit auf 5.355,- EUR festgesetzt. Am 7. Mai 2001 stellte der Kläger Antrag auf Auszahlung der jährlichen Zuwendung für das Wirtschaftsjahr 2000/2001. Auf der Grundlage der vom Kläger gemachten Angaben zu seinem Viehbestand bewilligte der Beklagte dem Kläger mit Auszahlungsbescheid vom 21. November 2001 eine Beihilfe in Höhe von 9.180,- DM (4.693,66 EUR) für 61,2 GVE.

3Am 12. Mai 2002 erklärte der Kläger, ein Antrag auf Auszahlung der Festmistförderung werde für das Wirtschaftsjahr 2001/2002 nicht gestellt , da er im Herbst 2002 die Festmistwirtschaft aufgebe. Er stellte gleichzeitig Antrag auf Förderung der Grünlandextensivierung. Seit dem 1. November 2003 ist der Betrieb des Klägers verpachtet, seit dem 1. März 2004 bezieht der Kläger eine Erwerbsunfähigkeitsrente. Der Beklagte hörte den Kläger mit Schreiben vom 29. Oktober 2008 zu seiner Absicht an, den Zuwendungsbescheid vom 29. Dezember 2000 zu widerrufen, den Auszahlungsbescheid vom 21. November 2001 zurückzunehmen und den überzahlten Betrag zurückzufordern. Der Kläger habe keinen Anspruch auf die Auszahlung der Zuwendung, da er die Verpflichtung, die Festmistwirtschaft für die Dauer von fünf Jahren beizubehalten, nicht eingehalten habe. Der Kläger erwiderte unter dem 15. November 2008, zwar treffe es zu, dass er sich für die Dauer von fünf Jahren zur Festmistwirtschaft verpflichtet habe. Dies habe er auch bis einschließlich des Wirtschaftsjahres 2002/2003 getan. Theoretisch habe ihm die Förderung für die Festmistwirtschaft daher auch für das Jahr 2003 noch zugestanden. Ab dem Jahr 2002 habe der die Förderung nicht mehr beantragt, da er die Mutterkuhhaltung und den gesamten landwirtschaftlichen Betrieb aus gesundheitlichen Gründen habe aufgeben und zum 1. November 2003 verpachten müssen. Eine Verpachtung mit der Mutterkuhhaltung sei nicht möglich gewesen. Ohne diese Umstände hätte er die Verpflichtung eingehalten, so dass eine besondere Härte vorgelegen habe. Der Anspruch auf Rückzahlung des ausgezahlten Betrages sei zudem mittlerweile verjährt. Mit Bescheid vom 22. Januar 2009 widerrief der Beklagte den Zuwendungsbescheid vom 29. Dezember 2000 und nahm den Auszahlungsbescheid vom 21. November 2001 zurück. Gleichzeitig forderte er die zu Unrecht gewährten Fördermittel in Höhe von 4.693,66 EUR zuzüglich Zinsen zurück. Zur Begründung trug der Beklagte vor, der Kläger habe sich mit dem Grundantrag aus dem Jahr 2000 unter Ziff. 6.1. verpflichtet, die eingegangene Verpflichtung für die Dauer von mindestens 5 Jahren einzuhalten. Außerdem habe er sich verpflichtet, jedes Jahr einen Auszahlungsantrag zu stellen. Diese Verpflichtungen seien Auflagen zu dem Zuwendungsbescheid, die der Kläger nicht eingehalten habe. Er könne sich auch nicht auf eine unbillige Härte berufen, da die Entscheidung, die Auszahlungsanträge ab 2002 nicht mehr zu stellen, nicht darauf beruhte, dass der Betrieb, der bis 2003 weitergeführt worden sei, aufgegeben worden sei. Mit dem Wegfall des Zuwendungsbescheides entfalle die Rechtsgrundlage für den Auszahlungsbescheid und der Rechtsgrund für die Auszahlung der Fördermittel. Am 11. Februar 2009 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung beruft er sich auf sein Vorbringen im Vorverfahren. Er macht zudem geltend, dass die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 VwVfG NRW sei verstrichen. Diese sei

auch jedenfalls insoweit anwendbar, als die Förderung aus nationalen und nicht aus Mitteln der Gemeinschaft finanziert worden sei. Der Kläger beantragt,

den Widerrufs-, Rücknahme- und Rückforderungsbescheid des Beklagten vom 22. Januar 2009 aufzuheben. 4

Der Beklagte beantragt, 5

die Klage abzuweisen. 6

Er beruft sich zur Begründung auf den Inhalt des angefochtenen Bescheides. 7

8Wegen des Ergebnisses der mündlichen Verhandlung wird auf den Inhalt des Protokolls der öffentlichen Sitzung vom 7. Oktober 2009 Bezug genommen.

9Der Rechtsstreit ist zur Entscheidung auf die Berichterstatterin als Einzelrichterin übertragen worden.

10Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten (1 Heft) hingewiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: 11

Die zulässige Klage ist unbegründet. 12

13Der Bescheid des Beklagten vom 22. Januar 2009 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

14Die tatbestandlichen Vorgaben für den Widerruf des Zuwendungsbescheides vom 29. Dezember 2000 nach § 49 Abs. 3 Satz Nr. 2 VwVfG NRW lagen nach der Sach- und Rechtslage in dem maßgeblichen Zeitpunkt der Behördenentscheidung vor. Dasselbe gilt für die Voraussetzungen des § 48 Abs. 2 VwVfG NRW für die Rücknahme des Auszahlungsbescheides vom 21. November 2001 und für die Rückforderung des gezahlten Betrages nach § 49 a Abs. 1 Satz 2 VwVfG NRW.

15Der Kläger ist gem. Art. 71 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 817/2004 der Kommission vom 29. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) zur Rückzahlung zu Unrecht gezahlter Zuwendungen verpflichtet.

16Nach Art. 71 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 817/2004 ist der Einzelbegünstigte einer Maßnahme zur Entwicklung des ländlichen Raums im Fall von zu Unrecht gezahlten Beträgen verpflichtet, diese Beträge gemäß den Bestimmungen von Art. 49 der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 der Kommission vom 11. Dezember 2001 mit Durchführungsbestimmungen zum mit der Verordnung (EWG) Nr. 3508/1992 des Rates eingeführten integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen zurück zu zahlen.

Die Vorschrift des Art. 71 Abs. 2 VO (EG) Nr. 817/2004 ist in dem hier zu 17

entscheidenden Fall anwendbar.

18Die Förderung der Festmistwirtschaft für den Betriebszweig Mutterkuhhaltung erfolgte auf der Grundlage der Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen für die Förderung einer markt- und standortangepassten Landbewirtschaftung, Runderlass des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 31. August 2000, II A 6-72.40.32 (Zuwendungsrichtlinie). Die Zuwendungsrichtlinie ist zwar am 30. Juni 2002 außer Kraft getreten, gilt jedoch für Anträge, die - wie hier - bis dahin bewilligt wurden, für den restlichen Verpflichtungszeitraum weiter, vgl. Nr. 21 der Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen für die Förderung einer markt- und standortangepassten Landbewirtschaftung, Runderlass des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 18. November 2002, II -6- 72.40.32.

19Die Zuwendungsrichtlinie gewährt Zuwendungen auf der Grundlage der Art. 22 ff. der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) in Verbindung mit der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 1750/1999 der Kommission vom 23. Juli 1999 sowie deren Nachfolgeverordnungen (EG) Nr. 445/2002 der Kommission vom 26. Februar 2002 und (EG) Nr. 817/2004 der Kommission vom 29. April 2004.

20Art. 71 Abs. 2 VO (EG) Nr. 817/2004 ist einschlägig, obwohl die VO (EG) Nr. 817/2004 insgesamt durch Art. 64 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) aufgehoben wurde. Sie gilt jedoch nach Art. 64 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1974/2006 weiterhin für Maßnahmen, die vor dem 1. Januar 2007 genehmigt wurden. Folgerichtig bestimmt Art. 65 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 1974/2006, dass diese Verordnung erst für die Förderung der Gemeinschaft in dem ab dem 1. Januar 2007 beginnenden Programmplanungszeitraum Anwendung findet.

21Auch der Verweis des Art. 71 Abs. 2 VO (EG) Nr. 817/2004 auf Art. 49 der VO (EG) Nr. 2419/2001 bleibt trotz der Aufhebung der VO (EG) Nr. 2419/2001 in Art. 80 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 der Kommission vom 21. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, zur Modulation und zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1782/2003 und (EG) Nr. 73/2009 des Rates sowie mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates unverändert in Kraft, da sie weiter für Beihilfeanträge gilt, die sich auf vor dem 1. Januar 2005 beginnende Wirtschaftsjahre oder Prämienzeiträume beziehen, vgl. Art. 80 Abs. 1 Satz 2 der VO (EG) Nr. 796/2004. Dies ist hier der Fall. Nach Art. 2 Nummer 24 der VO Nr. 796/2004 ist der Prämienzeitraum der Zeitraum, auf den sich Beihilfeanträge beziehen, unabhängig vom Zeitpunkt ihrer Einreichung, vgl. auch die wortgleiche Definition des Art. 2 Buchst. t) der VO (EG) Nr. 2419/2001. Prämienzeitraum ist danach vorliegend der Zeitraum vom 1. Juli 2000 bis zum 30. Juni 2005. Die Vorschrift des Art. 73 der VO (EG) Nr. 796/2004, die in ihrem Regelungsgehalt der Vorschrift des Art. 49 der VO (EG) Nr. 2419/2001 entspricht, ist nach alledem nicht anwendbar.

Vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 19. März 2009 - 10 S 1578/98 -, juris, Rn.37, der diese Frage offen lässt.

23Der in dem Bescheid vom 22. Januar 2009 erfolgte Widerruf des Zuwendungsbescheides vom 29. Dezember 2000 ist rechtmäßig.

24Der Beklagte ist zunächst zutreffend davon ausgegangen, dass für den Widerruf des Zuwendungsbescheides vom 29. Dezember 2009 grundsätzlich Landesrecht anwendbar war. Die Anwendung des § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwVfG NRW ist weder aus gemeinschaftsrechtlichen Gesichtspunkten ausgeschlossen, noch sind vorrangige bundesrechtliche Regelungen einschlägig.

25Das Gemeinschaftsrecht enthält keine Rechtsvorschriften, die die Befugnis der Behörde regeln, Bewilligungsbescheide über landwirtschaftliche Subventionen, die in Durchführung des Gemeinschaftsrechts gewährt worden sind, zurückzunehmen oder zu widerrufen. Auch, soweit Zuwendungen - wie hier - auf der Grundlage von Gemeinschaftsrecht gewährt und mitfinanziert werden, richtet sich die Aufhebung der Zuwendungsbescheide grundsätzlich nach nationalem Recht, wobei jedoch die durch das Gemeinschaftsrecht gezogenen Grenzen zu beachten sind.

26Vgl. z.B: EuGH, Urteil vom 21. September 1983 - Rs. 205 bis 215/82 (Milchkontor) - Rn. 15ff., und Urteil vom 19. September 2002 - C-336/00 (Huber) -, Rn. 55; BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2003 - 3 C 22/02 -, NVwZ-RR 2004, 413, und zuletzt vom 26. August 2009 - 3 C 15/08 -, juris, Rn. 30; m.w.N aus der obergerichtlichen Rechtsprechung: VGH Mannheim, Urteil vom 19. März 2009 - 10 S 1578/98 -, juris, Rn. 20; VG Aachen, Urteil vom 1. Februar 2008 - 6 K 301/07 -, juris, Rn.22ff.

27Dies gilt auch, soweit das gemeinschaftsrechtliche integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem seit der Änderungsverordnung (EWG) Nr. 1678/1998 der Kommission vom 29. Juli 1998 genauere Regelungen über die Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge enthält, die weitgehend unverändert in Art. 49 der VO (EG) Nr. 2419/2001 übernommen wurden.

28

Seither sind einige wichtige Teilaspekte wie etwa der Vertrauensschutz - gerade auch für kofinanzierte Maßnahmen - gemeinschaftsrechtlich geregelt. Die gemeinschaftsrechtliche Regelung ist aber darüber hinaus unverändert nicht abschließend. So begründen Art. 71 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 817/2004 und Art. 49 der VO (EG) Nr. 2419/2001 zwar die materiell-rechtliche Pflicht des Betriebsinhabers zur Rückzahlung zu Unrecht gezahlter Beträge. Die Regelungen der VO (EG) 2419/2001 enthalten jedoch keine verfahrensrechtliche Ermächtigung der nationalen Behörden zur Aufhebung von Zuwendungsbescheiden und zum Erlass von Rückforderungsbescheiden. Insoweit ist weiterhin auf nationales Recht zurückzugreifen. 22

Vgl. zuletzt BVerwG, Urteil vom 26. August 2009 - 3 C 15/08 -, juris, Rn. 30. 29

Die gegenteilige Auffassung, 30

vgl. VG Frankfurt, Urteil vom 22. März 2007 - 1 E 3984/06 -, juris, Rn. 13 und nachfolgend VGH Kassel, Urteil vom 19. Mai 2009 - 10 A 100/08 -, juris, Rn. 28, 31

begegnet mit Blick auf den gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der 32

verfahrensrechtlichen Autonomie der Mitgliedstaaten durchgreifenden Bedenken.

33Der Grundsatz der verfahrensrechtlichen Autonomie ist in der Rechtsprechung des Gerichtshofs ausdrücklich anerkannt,

34vgl. EuGH, Urteil vom 7. Januar 2002 - C-201/02 (Wells), Rn.65; der Sache nach schon: Urteil vom 21. September 1983 - Rs. 205 bis 215/82 (Milchkontor) -, Leitsätze 2 und 3.

35Er findet seinen Ausdruck darüber hinaus unter anderem auch in dem allgemeinen Prinzip der begrenzten Ermächtigung des Art. 5 EU/Art. 7 Abs. 1 Satz 2 EG und dem Subsidiaritätsprinzip des Art. 2 EU/Art. 5 EG.

36Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs gehen die nationalen Behörden bei der Durchführung der Gemeinschaftsregelungen grundsätzlich nach den formellen und materiellen Bestimmungen des nationalen Rechts vor, soweit das Gemeinschaftsrecht einschließlich der allgemeinen gemeinschaftsrechtlichen Grundsätze - wie etwa des ausdrücklich genannten und im Ergebnis weitreichende Folgen auf das nationale Verfahrensrecht zeitigenden Effektivitätsprinzips - hierfür keine gemeinsamen Vorschriften enthält.

37Gemeinschaftsrechtliche Einwirkungen auf das nationale Verfahrensrecht bedürfen wegen des hohen Rangs dieses, das institutionelle System der Gemeinschaft betreffenden Grundsatzes einer Rechtfertigung und sind nur innerhalb bestimmter Grenzen zulässig.

Vgl. m.w.N: v. Danwitz, Europäisches Verwaltungsrecht, 2008, Kapitel 3, F, S. 302ff. 38

39Dies zu Grunde gelegt muss eine in die verfahrensrechtliche Autonomie der Mitgliedstaaten eingreifende Ermächtigung an die Behörden des Mitgliedstaates zum Erlass von Aufhebungs- und Rückforderungsbescheiden in den entsprechenden gemeinschaftlichen Regelungen einen unzweideutigen Ausdruck finden. Daran fehlt es hier, auch, wenn Art. 49 der VO (EG) Nr. 2419/2001 in seinem Abs. 3 Satz 2 die Rückforderung und in Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 2 den Rückforderungsbescheid erwähnt. Diesen Vorschriften lässt sich nur entnehmen, dass der gemeinschaftliche Verordnungsgeber, wie der deutsche Bundes- und Landesgesetzgeber in § 49 a Abs. 1 VwVfG (NRW), zwischen der (gemeinschaftlich geregelten) materiell-rechtlichen Erstattungspflicht des Begünstigten und dem Rückforderungsbescheid unterscheidet.

40Auch die Erwägungsgründe zur VO (EG) Nr. 2419/2001 enthalten keine Hinweise darauf, dass die Verordnung die verfahrensrechtliche Rückabwicklung der zu Unrecht gezahlten Beträge ausnahmsweise abschließend auf gemeinschaftsrechtlicher Ebene regeln wollte. Nach dem Erwägungsgrund (46) der VO (EG) Nr. 2419/2001 sollten bei der Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge (nur) die Voraussetzungen, unter denen der Betroffene sich auf den Grundsatz des guten Glaubens berufen kann, festgelegt werden. Eine darüber hinaus gehende Intention des Verordnungsgebers lässt sich den Erwägungsgründen nicht entnehmen. Der Erwägungsgrund (48) geht vielmehr ausdrücklich davon aus, dass die Mitgliedstaaten alle weiteren Maßnahmen treffen sollten, die erforderlich sind, um die ordnungsmäße Durchführung der Verordnung sicher zu stellen.

Das Bundesrecht enthält keine vorrangigen Bestimmungen über die Aufhebung des 41

Zuwendungsbescheides. § 10 MOG trifft zwar Regelungen über die Rücknahme von begünstigenden Bescheiden in den Fällen des § 6 und § 8 MOG. Diese Fälle betreffen jedoch nur Regelungen in Bezug auf Marktordnungswaren. Dies sind gemäß § 2 MOG Erzeugnis oder Produkt bezogene Regelungen, nicht aber produktionsverfahrensbezogene Regelungen.

42Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2003 - 3 C 22/02 -, NVwZ-RR 2004, 413; VGH Mannheim, Urteil vom 19. März 2009 - 10 S 1578/98 -, DVBl 2009, 797 und OVG Lüneburg, Urteil vom 21. Februar 2006 - 10 LB 45/03 -, juris, Rn. 27; VG Aachen, Urteil vom 1. Februar 2008 - 6 K 301/07 -, juris, Rn.30ff.

43Die Förderung der Festmistwirtschaft ist eine produktionsverfahrensbezogene Regelung. Sie beruht auf Art. 22 und 23 VO (EG) Nr. 1257/1999. Die Regelungen der VO (EG) Nr. 1257/1999 enthalten genau wie die Regelungen der Vorgängerverordnung (EWG) Nr. 2078/1992 keine Erzeugnis bezogenen Regelungen. Bereits die Vorgängerregelung stand nicht im Zusammenhang mit einem oder mehreren bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen, sondern betraf ausschließlich die Förderung weniger umweltschädigender und weniger intensiver Produktionsverfahren sowie die Verbesserung des Gleichgewichts auf den Märkten.

44Vgl. EuGH, Urteil vom 19. September 2002 - C-336/00 (Huber)-Rn. 4 unter Hinweis auf die Erwägungsgründe (1), (5), (6) und (12) der VO (EWG) Nr. 2078/1992

45Dies wird für die Agrarumweltmaßnahmen nach Art. 22ff. der VO (EG) Nr. 1257/1999 ausdrücklich in dem Erwägungsgrund (31) zu dieser Verordnung bestätigt. Danach soll die Beihilferegelung für Agrarumweltmaßnahmen Landwirte weiterhin ermutigen, im Dienste der gesamten Gesellschaft Produktionsverfahren einzuführen bzw. beizubehalten, die der zunehmenden Notwendigkeit des Schutzes und der Verbesserung der Umwelt, der natürlichen Ressourcen, der Böden und der genetischen Vielfalt sowie des Erhalt der Landschaft und des ländlichen Lebensraums gerecht werden. Dem entsprechen schließlich auch die Zielvorgaben in Art. 22 Abs. 1 Buchst. a) bis f) der VO (EG) Nr. 1257/1999.

46Die Voraussetzungen der nach alledem einschlägigen und vom Beklagten zu Recht in Anspruch genommenen Regelung des § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwVfG NRW lagen nicht vor. Danach darf ein rechtmäßiger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zweckes gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Vergangenheit nur widerrufen werden, wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat.

47Der Kläger hat eine Auflage nicht erfüllt, die mit dem Zuwendungsbescheid vom 29. Dezember 2000 verbunden war.

48Der Zuwendungsbescheid vom 29. Dezember 2000 enthält die Auflage, dass die Zuwendung für die gesamten fünf Jahre nur erteilt wird, wenn der Antragsteller jedes Jahr einen Auszahlungsantrag stellt, der gleichzeitig als Verwendungsnachweis für das Einhalten der Verpflichtung dient. Bereits ausgezahlte Zuwendungen können demnach für den gesamten Verpflichtungszeitraum zuzüglich Zinsen zurückgefordert werden, wenn e i n Antrag auf Auszahlung nicht gestellt wird.

49Daneben sind auch die vom Kläger im Grundantrag übernommenen Verpflichtungen und Erklärungen Bestandteil des Zuwendungsbescheides und Auflagen im Sinne des § 36 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG NRW. Damit in Einklang bestimmt Nummer 18.14 der Zuwendungsrichtlinie, dass der Zuwendungsbescheid ganz oder teilweise aufgehoben werden kann, wenn der Zuwendungsempfänger die eingegangenen Verpflichtungen nicht einhält. Die zu viel geleisteten Zuwendungen sind dementsprechend zurück zu erstatten. Nach alledem ist auch die im Grundantrag unter Ziff. 6.1 enthaltene Verpflichtung, die in der Zuwendungsrichtlinie niedergelegten Bedingungen für die Dauer von fünf Jahren einzuhalten, eine Auflage des Zuwendungsbescheides.

50Der Kläger ist jedenfalls der Auflage, für jedes Wirtschaftsjahr einen Auszahlungsantrag zu stellen, nicht nachgekommen. Er hat einen Antrag auf Auszahlung der Prämie allein für das Wirtschaftsjahr 2000/2001 gestellt, während es für die übrigen Jahre an einem Auszahlungsantrag fehlt. Das Fehlen auch nur eines jährlichen Auszahlungsantrages rechtfertigt jedoch bereits das Rückzahlungsverlangen bezüglich der ausgezahlten Zuwendung insgesamt.

51Der Auflagenverstoß ist auch nicht deshalb unbeachtlich, weil der der Kläger sich auf das Vorliegen höherer Gewalt berufen könnte. Nach Nummer 18.5 der Zuwendungsrichtlinie muss der Zuwendungsempfänger bei Aufgabe der Festmistwirtschaft in den berücksichtigten Betriebszweigen die erhaltene Zuwendung im Falle höherer Gewalt ausnahmsweise nicht zurückzahlen. Dieser Grundsatz gilt in analoger Weise auch für die Verpflichtung zur Rückzahlung bereits gezahlter Beihilfen bei Unterbleiben eines jährlichen Auszahlungsantrages. Hat der Betriebsinhaber den geförderten Betriebszweig infolge höherer Gewalt aufgegeben, gehen nachfolgende Auszahlungsanträge nämlich ohnehin ins Leere.

52Unbeschadet besonderer Umstände des Einzelfalls ist höhere Gewalt nach Nummer 18.12 u.a. insbesondere im Fall einer länger andauernden Berufsunfähigkeit des Betriebsinhabers anzunehmen. Eine länger anhaltende Berufsunfähigkeit lag allerdings vor. Der Kläger bezieht ausweislich des Bewilligungsbescheides der Landwirtschaftlichen Alterskasse Nordrhein-Westfalen aufgrund des Rentenantrags vom 10. Juni 2003 rückwirkend seit dem 1. März 2003 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung.

53Die auflagenbewehrte Verpflichtung des Klägers, jährliche Auszahlungsanträge zu stellen, entfiel nach dem oben Gesagten jedoch erst mit der berufsunfähigkeitsbedingten Aufgabe der Festmistwirtschaft im Wirtschaftsjahr 2003/2004. In den Wirtschaftsjahren 2001/2002 und 2002/2003 hat der Kläger nach seinen eigenen Angaben in dem Schreiben vom 15. November 2008 die Festmistwirtschaft jedoch noch betrieben. Das Unterbleiben der Auszahlungsanträge für diese Wirtschaftsjahre war daher nicht aus Gründen höherer Gewalt gerechtfertigt.

54Es kann hier offen bleiben, dass der Kläger sich auch hinsichtlich der Verpflichtung, die Förderbedingungen für die Dauer von fünf Jahren einzuhalten, nicht (mehr) auf das Vorliegen höherer Gewalt berufen kann. Nach Nummer 18.13 der Zuwendungsrichtlinie sind Fälle höherer Gewalt der zuständigen Behörde schriftlich und mit entsprechenden Nachweisen innerhalb von 10 Werktagen nach dem Zeitpunkt anzuzeigen, an dem der Zuwendungsempfänger von dem Fall höherer Gewalt Kenntnis erlangt hat oder nach den Umständen hätte Kenntnis erlangt haben müssen. Auch diese Anzeigepflicht ist

Bestandteil des Zuwendungsbescheides geworden. Der Kläger hat - spätestens - mit Erlass des Rentenbewilligungsbescheids vom 13. September 2004 Kenntnis von seiner Erwerbsunfähigkeit erlangt, den Antrag auf Bewilligung der Erwerbsunfähigkeitsrente stellte er sogar schon am 10. Juni 2003. Die schriftliche Anzeige im Schreiben vom 15. November 2008 erfolgte damit ersichtlich verspätet. Ob der Beklagte infolge des über die Landwirtschaftskammer gestellten Rentenantrages grundsätzlich Kenntnis von der Berufsunfähigkeit des Klägers hätte erlangen können, ist für das Bestehen der klägerischen Anzeigepflicht als solche ohne Belang.

55Ermessensfehler im Sinne des § 114 VwGO sind nicht ersichtlich. Dies gilt auch mit Blick darauf, dass eine Ermessensausübung, die zu einem unverhältnismäßigen Ergebnis führt, auch aus der Sicht des Gemeinschaftsrechts nicht nur unzweckmäßig, sondern rechtswidrig wäre.

56Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2003 - 3 C 22/02 -, NVwZ-RR 2004, 413; VG Aachen, Urteil vom 1. Februar 2008 - 6 K 301/07 , jursi, Rn. 57ff. Der Beklagte hat das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung nämlich in den Blick genommen und ohne Rechtsfehler verneint.

57Erweist sich nach alledem der Widerruf des Zuwendungsbescheides vom 29. Dezember 2000 als rechtmäßig, begegnet auch die Rücknahme des Auszahlungsbescheides vom 21. November 2001 nach § 48 VwVfG NRW und die Rückforderung der überzahlten Beträge einschließlich der Zinsen nach § 49 a Abs. 1 Satz 2 VwVfG NRW i.V.m. Art. 71 Abs. 2 der VO 817/2004 und Art. 49 der VO 2419/2001 keinen Bedenken.

58Die Verpflichtung zur Rückzahlung entfällt auch nicht wegen des Zeitablaufs zwischen der Auszahlung der Zuwendung im Jahr 2001 und der Rückforderung im Jahr 2008. Nach Art. 49 Abs. 5 Satz 1 der VO 2419/2001 gilt die Verpflichtung zur Rückzahlung nach Art. 49 Abs. 1 nicht, wenn zwischen dem Tag der Zahlung der Beihilfe und dem Tag, an dem der Begünstigte von der zuständigen Behörde erfahren hat, dass die Beihilfe zu Unrecht gewährt wurde, mehr als zehn Jahre vergangen sind. Dies ist hier nicht der Fall.

59Der Zeitraum verkürzt sich vorliegend auch nicht nach Art. 49 Abs. 5 Satz 2 der VO 2419/2001 auf vier Jahre. Der Kläger, dem die Verpflichtung, einen jährlichen Auszahlungsantrag zu stellen, und die Folgen des Unterbleibens eines solchen Antrags bekannt waren, hat als Begünstigter nicht in gutem Glauben gehandelt.

Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. 60

Die übrigen Nebenentscheidungen folgen aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung. 61

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Anmerkungen zum Urteil