Urteil des VG Aachen vom 19.10.2009

VG Aachen (kläger, förderung, verordnung, durchführung des gemeinschaftsrechts, auszahlung, kommission, höhere gewalt, besondere härte, antrag, dauer)

Verwaltungsgericht Aachen, 6 K 231/09

Datum:

19.10.2009

Gericht:

Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper:

6. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

6 K 231/09

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger

kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in

Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte

zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d:

Der Kläger stellte am 5. Juni 2000 Grundantrag auf Förderung der markt- und

standortangepassten Landwirtschaft in der Form der Förderung der Festmistwirtschaft

im Betriebszweig Mutterkuhhaltung. Er gab dabei an, der durchschnittliche jährliche

Bestand im Betriebszweig Mutterkuhhaltung betrage 61,2 Großvieheinheiten (GVE) .

Der Kläger verpflichtete sich in Ziff. 4 der Anlage D zum Grundantrag, für die Dauer von

fünf Jahren, spätestens beginnend mit dem 1. Juli 2000, in dem beantragten

Betriebszweig die Festmistwirtschaft durchgängig einzuführen oder beizubehalten und

im Falle der Einführung jeden beantragten Betriebszweig vor Ende des ersten

Verpflichtungsjahres vollständig auf Festmistwirtschaft umzustellen, den anfallenden

Festmist auf betriebseigenen Flächen auszubringen, im Gesamtbetrieb einen

durchschnittlichen jährlichen Viehbesatz von 2,0 GVE je ha nicht zu überschreiten und

höchstens den Dünger auszubringen, der diesem Viehbesatz entspricht sowie zu keiner

Zeit den im Jahresdurchschnitt zulässigen Viehbesatz im mehr als 10 % zu

überschreiten. In Ziff. 9 des Grundantrages erklärte er, die aktuell geltenden Richtlinien

über die Gewährung von Zuwendungen für die Förderung einer markt- und

standortangepassten Landbewirtschaftung seien ihm bekannt. In Ziff. 6.1 des

verpflichtete sich der Kläger, die in den Richtlinien genannten Bedingungen für die

Dauer von fünf Jahren einzuhalten. Mit Zuwendungsbescheid vom 29. Dezember 2000

bewilligte der Beklagte dem Kläger für die Dauer von fünf Jahren, und zwar für die Zeit

vom 1. Juli 2000 bis zum 30. Juni 2005 eine maximale Gesamtzuwendung bis zu

45.900,- DM (23.409,- EUR) für die Durchführung der Maßnahme Festmistförderung

(Anlage D) auf der Grundlage von 61,2 GVE (Mutterkuhhaltung), was einer Fläche von

30,60 Hektar und einer Prämie in Höhe von 300,- DM bzw. 153 EUR je Hektar

entspreche. Die jährliche Auszahlung belaufe sich für das Jahr 2001 auf maximal 9180,-

DM (4.693,66 EUR) und danach auf maximal 4.681,80 EUR. Auf der Grundlage der

Anträge auf Auszahlung sowie der Flächenverzeichnisse zum Antrag auf Beihilfen für

die Landwirtschaft werde die Erfüllung der Zuwendungsvoraussetzungen jeweils neu

geprüft und die jährliche Zuwendung in genauer Höhe abschließend bewilligt. Die vom

Kläger im Antrag übernommenen Verpflichtungen und abgegebenen Erklärungen seien

als Nebenbestimmungen Bestandteil des Bescheides und Auflagen im Sinne des § 36

Abs. 2 Nr. 4 VwVfG NRW. Im Falle der Nichteinhaltung von Auflagen könne der

Zuwendungsbescheid ganz oder teilweise und auch mit Wirkung für die Vergangenheit

aufgehoben werden. Dies erfolge in Anwendung der Sanktionsregelung der Nr. 18.14

der Richtlinien. Die zu viel erhaltenen Zuwendungen seien dann zuzüglich Zinsen

zurück zu erstatten. Auf den Änderungsantrag des Klägers vom 29. Juni 2001 wurde der

jährliche Bewilligungsrahmen mit Bescheid vom 18. September 2002 für die

Restlaufzeit auf 5.355,- EUR festgesetzt. Am 7. Mai 2001 stellte der Kläger Antrag auf

Auszahlung der jährlichen Zuwendung für das Wirtschaftsjahr 2000/2001. Auf der

Grundlage der vom Kläger gemachten Angaben zu seinem Viehbestand bewilligte der

Beklagte dem Kläger mit Auszahlungsbescheid vom 21. November 2001 eine Beihilfe in

Höhe von 9.180,- DM (4.693,66 EUR) für 61,2 GVE.

Am 12. Mai 2002 erklärte der Kläger, ein Antrag auf Auszahlung der Festmistförderung

werde für das Wirtschaftsjahr 2001/2002 nicht gestellt , da er im Herbst 2002 die

Festmistwirtschaft aufgebe. Er stellte gleichzeitig Antrag auf Förderung der

Grünlandextensivierung. Seit dem 1. November 2003 ist der Betrieb des Klägers

verpachtet, seit dem 1. März 2004 bezieht der Kläger eine Erwerbsunfähigkeitsrente.

Der Beklagte hörte den Kläger mit Schreiben vom 29. Oktober 2008 zu seiner Absicht

an, den Zuwendungsbescheid vom 29. Dezember 2000 zu widerrufen, den

Auszahlungsbescheid vom 21. November 2001 zurückzunehmen und den überzahlten

Betrag zurückzufordern. Der Kläger habe keinen Anspruch auf die Auszahlung der

Zuwendung, da er die Verpflichtung, die Festmistwirtschaft für die Dauer von fünf Jahren

beizubehalten, nicht eingehalten habe. Der Kläger erwiderte unter dem 15. November

2008, zwar treffe es zu, dass er sich für die Dauer von fünf Jahren zur Festmistwirtschaft

verpflichtet habe. Dies habe er auch bis einschließlich des Wirtschaftsjahres 2002/2003

getan. Theoretisch habe ihm die Förderung für die Festmistwirtschaft daher auch für das

Jahr 2003 noch zugestanden. Ab dem Jahr 2002 habe der die Förderung nicht mehr

beantragt, da er die Mutterkuhhaltung und den gesamten landwirtschaftlichen Betrieb

aus gesundheitlichen Gründen habe aufgeben und zum 1. November 2003 verpachten

müssen. Eine Verpachtung mit der Mutterkuhhaltung sei nicht möglich gewesen. Ohne

diese Umstände hätte er die Verpflichtung eingehalten, so dass eine besondere Härte

vorgelegen habe. Der Anspruch auf Rückzahlung des ausgezahlten Betrages sei

zudem mittlerweile verjährt. Mit Bescheid vom 22. Januar 2009 widerrief der Beklagte

den Zuwendungsbescheid vom 29. Dezember 2000 und nahm den

Auszahlungsbescheid vom 21. November 2001 zurück. Gleichzeitig forderte er die zu

Unrecht gewährten Fördermittel in Höhe von 4.693,66 EUR zuzüglich Zinsen zurück.

Zur Begründung trug der Beklagte vor, der Kläger habe sich mit dem Grundantrag aus

dem Jahr 2000 unter Ziff. 6.1. verpflichtet, die eingegangene Verpflichtung für die Dauer

von mindestens 5 Jahren einzuhalten. Außerdem habe er sich verpflichtet, jedes Jahr

einen Auszahlungsantrag zu stellen. Diese Verpflichtungen seien Auflagen zu dem

Zuwendungsbescheid, die der Kläger nicht eingehalten habe. Er könne sich auch nicht

auf eine unbillige Härte berufen, da die Entscheidung, die Auszahlungsanträge ab 2002

nicht mehr zu stellen, nicht darauf beruhte, dass der Betrieb, der bis 2003 weitergeführt

worden sei, aufgegeben worden sei. Mit dem Wegfall des Zuwendungsbescheides

entfalle die Rechtsgrundlage für den Auszahlungsbescheid und der Rechtsgrund für die

Auszahlung der Fördermittel. Am 11. Februar 2009 hat der Kläger Klage erhoben. Zur

Begründung beruft er sich auf sein Vorbringen im Vorverfahren. Er macht zudem

geltend, dass die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 VwVfG NRW sei verstrichen. Diese sei

auch jedenfalls insoweit anwendbar, als die Förderung aus nationalen und nicht aus

Mitteln der Gemeinschaft finanziert worden sei. Der Kläger beantragt,

den Widerrufs-, Rücknahme- und Rückforderungsbescheid des Beklagten vom 22.

Januar 2009 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er beruft sich zur Begründung auf den Inhalt des angefochtenen Bescheides.

Wegen des Ergebnisses der mündlichen Verhandlung wird auf den Inhalt des Protokolls

der öffentlichen Sitzung vom 7. Oktober 2009 Bezug genommen.

Der Rechtsstreit ist zur Entscheidung auf die Berichterstatterin als Einzelrichterin

übertragen worden.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt

der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten (1 Heft)

hingewiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Der Bescheid des Beklagten vom 22. Januar 2009 ist rechtmäßig und verletzt den

Kläger nicht in seinen Rechten, vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Die tatbestandlichen Vorgaben für den Widerruf des Zuwendungsbescheides vom 29.

Dezember 2000 nach § 49 Abs. 3 Satz Nr. 2 VwVfG NRW lagen nach der Sach- und

Rechtslage in dem maßgeblichen Zeitpunkt der Behördenentscheidung vor. Dasselbe

gilt für die Voraussetzungen des § 48 Abs. 2 VwVfG NRW für die Rücknahme des

Auszahlungsbescheides vom 21. November 2001 und für die Rückforderung des

gezahlten Betrages nach § 49 a Abs. 1 Satz 2 VwVfG NRW.

Der Kläger ist gem. Art. 71 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 817/2004 der Kommission

vom 29. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr.

1257/1999 des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch

den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) zur

Rückzahlung zu Unrecht gezahlter Zuwendungen verpflichtet.

Nach Art. 71 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 817/2004 ist der Einzelbegünstigte einer

Maßnahme zur Entwicklung des ländlichen Raums im Fall von zu Unrecht gezahlten

Beträgen verpflichtet, diese Beträge gemäß den Bestimmungen von Art. 49 der

Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 der Kommission vom 11. Dezember 2001 mit

Durchführungsbestimmungen zum mit der Verordnung (EWG) Nr. 3508/1992 des Rates

eingeführten integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte

gemeinschaftliche Beihilferegelungen zurück zu zahlen.

Die Vorschrift des Art. 71 Abs. 2 VO (EG) Nr. 817/2004 ist in dem hier zu

entscheidenden Fall anwendbar.

Die Förderung der Festmistwirtschaft für den Betriebszweig Mutterkuhhaltung erfolgte

auf der Grundlage der Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen für die

Förderung einer markt- und standortangepassten Landbewirtschaftung, Runderlass des

Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom

31. August 2000, II A 6-72.40.32 (Zuwendungsrichtlinie). Die Zuwendungsrichtlinie ist

zwar am 30. Juni 2002 außer Kraft getreten, gilt jedoch für Anträge, die - wie hier - bis

dahin bewilligt wurden, für den restlichen Verpflichtungszeitraum weiter, vgl. Nr. 21 der

Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen für die Förderung einer markt- und

standortangepassten Landbewirtschaftung, Runderlass des Ministeriums für Umwelt

und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 18. November 2002, II -6-

72.40.32.

Die Zuwendungsrichtlinie gewährt Zuwendungen auf der Grundlage der Art. 22 ff. der

Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der

Entwicklung des ländlichen Raumes durch den Europäischen Ausrichtungs- und

Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) in Verbindung mit der

Durchführungsverordnung (EG) Nr. 1750/1999 der Kommission vom 23. Juli 1999 sowie

deren Nachfolgeverordnungen (EG) Nr. 445/2002 der Kommission vom 26. Februar

2002 und (EG) Nr. 817/2004 der Kommission vom 29. April 2004.

Art. 71 Abs. 2 VO (EG) Nr. 817/2004 ist einschlägig, obwohl die VO (EG) Nr. 817/2004

insgesamt durch Art. 64 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 der Kommission

vom 15. Dezember 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr.

1698/2005 des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch

den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Entwicklung des ländlichen

Raums (ELER) aufgehoben wurde. Sie gilt jedoch nach Art. 64 Abs. 2 VO (EG) Nr.

1974/2006 weiterhin für Maßnahmen, die vor dem 1. Januar 2007 genehmigt wurden.

Folgerichtig bestimmt Art. 65 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 1974/2006, dass diese Verordnung

erst für die Förderung der Gemeinschaft in dem ab dem 1. Januar 2007 beginnenden

Programmplanungszeitraum Anwendung findet.

Auch der Verweis des Art. 71 Abs. 2 VO (EG) Nr. 817/2004 auf Art. 49 der VO (EG) Nr.

2419/2001 bleibt trotz der Aufhebung der VO (EG) Nr. 2419/2001 in Art. 80 Abs. 1 Satz 1

der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 der Kommission vom 21. April 2004 mit

Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, zur

Modulation und zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem gemäß den

Verordnungen (EG) Nr. 1782/2003 und (EG) Nr. 73/2009 des Rates sowie mit

Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen gemäß der

Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates unverändert in Kraft, da sie weiter für

Beihilfeanträge gilt, die sich auf vor dem 1. Januar 2005 beginnende Wirtschaftsjahre

oder Prämienzeiträume beziehen, vgl. Art. 80 Abs. 1 Satz 2 der VO (EG) Nr. 796/2004.

Dies ist hier der Fall. Nach Art. 2 Nummer 24 der VO Nr. 796/2004 ist der

Prämienzeitraum der Zeitraum, auf den sich Beihilfeanträge beziehen, unabhängig vom

Zeitpunkt ihrer Einreichung, vgl. auch die wortgleiche Definition des Art. 2 Buchst. t) der

VO (EG) Nr. 2419/2001. Prämienzeitraum ist danach vorliegend der Zeitraum vom 1. Juli

2000 bis zum 30. Juni 2005. Die Vorschrift des Art. 73 der VO (EG) Nr. 796/2004, die in

ihrem Regelungsgehalt der Vorschrift des Art. 49 der VO (EG) Nr. 2419/2001 entspricht,

ist nach alledem nicht anwendbar.

Vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 19. März 2009 - 10 S 1578/98 -, juris, Rn.37, der diese

Frage offen lässt.

Der in dem Bescheid vom 22. Januar 2009 erfolgte Widerruf des

Zuwendungsbescheides vom 29. Dezember 2000 ist rechtmäßig.

Der Beklagte ist zunächst zutreffend davon ausgegangen, dass für den Widerruf des

Zuwendungsbescheides vom 29. Dezember 2009 grundsätzlich Landesrecht

anwendbar war. Die Anwendung des § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwVfG NRW ist weder

aus gemeinschaftsrechtlichen Gesichtspunkten ausgeschlossen, noch sind vorrangige

bundesrechtliche Regelungen einschlägig.

Das Gemeinschaftsrecht enthält keine Rechtsvorschriften, die die Befugnis der Behörde

regeln, Bewilligungsbescheide über landwirtschaftliche Subventionen, die in

Durchführung des Gemeinschaftsrechts gewährt worden sind, zurückzunehmen oder zu

widerrufen. Auch, soweit Zuwendungen - wie hier - auf der Grundlage von

Gemeinschaftsrecht gewährt und mitfinanziert werden, richtet sich die Aufhebung der

Zuwendungsbescheide grundsätzlich nach nationalem Recht, wobei jedoch die durch

das Gemeinschaftsrecht gezogenen Grenzen zu beachten sind.

Vgl. z.B: EuGH, Urteil vom 21. September 1983 - Rs. 205 bis 215/82 (Milchkontor) - Rn.

15ff., und Urteil vom 19. September 2002 - C-336/00 (Huber) -, Rn. 55; BVerwG, Urteil

vom 10. Dezember 2003 - 3 C 22/02 -, NVwZ-RR 2004, 413, und zuletzt vom 26. August

2009 - 3 C 15/08 -, juris, Rn. 30; m.w.N aus der obergerichtlichen Rechtsprechung: VGH

Mannheim, Urteil vom 19. März 2009 - 10 S 1578/98 -, juris, Rn. 20; VG Aachen, Urteil

vom 1. Februar 2008 - 6 K 301/07 -, juris, Rn.22ff.

Dies gilt auch, soweit das gemeinschaftsrechtliche integrierte Verwaltungs- und

Kontrollsystem seit der Änderungsverordnung (EWG) Nr. 1678/1998 der Kommission

vom 29. Juli 1998 genauere Regelungen über die Rückforderung zu Unrecht gezahlter

Beträge enthält, die weitgehend unverändert in Art. 49 der VO (EG) Nr. 2419/2001

übernommen wurden.

Seither sind einige wichtige Teilaspekte wie etwa der Vertrauensschutz - gerade auch

für kofinanzierte Maßnahmen - gemeinschaftsrechtlich geregelt. Die

gemeinschaftsrechtliche Regelung ist aber darüber hinaus unverändert nicht

abschließend. So begründen Art. 71 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 817/2004 und Art. 49 der

VO (EG) Nr. 2419/2001 zwar die materiell-rechtliche Pflicht des Betriebsinhabers zur

Rückzahlung zu Unrecht gezahlter Beträge. Die Regelungen der VO (EG) 2419/2001

enthalten jedoch keine verfahrensrechtliche Ermächtigung der nationalen Behörden zur

Aufhebung von Zuwendungsbescheiden und zum Erlass von

Rückforderungsbescheiden. Insoweit ist weiterhin auf nationales Recht zurückzugreifen.

Vgl. zuletzt BVerwG, Urteil vom 26. August 2009 - 3 C 15/08 -, juris, Rn. 30.

Die gegenteilige Auffassung,

vgl. VG Frankfurt, Urteil vom 22. März 2007 - 1 E 3984/06 -, juris, Rn. 13 und

nachfolgend VGH Kassel, Urteil vom 19. Mai 2009 - 10 A 100/08 -, juris, Rn. 28,

begegnet mit Blick auf den gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der

verfahrensrechtlichen Autonomie der Mitgliedstaaten durchgreifenden Bedenken.

Der Grundsatz der verfahrensrechtlichen Autonomie ist in der Rechtsprechung des

Gerichtshofs ausdrücklich anerkannt,

vgl. EuGH, Urteil vom 7. Januar 2002 - C-201/02 (Wells), Rn.65; der Sache nach schon:

Urteil vom 21. September 1983 - Rs. 205 bis 215/82 (Milchkontor) -, Leitsätze 2 und 3.

Er findet seinen Ausdruck darüber hinaus unter anderem auch in dem allgemeinen

Prinzip der begrenzten Ermächtigung des Art. 5 EU/Art. 7 Abs. 1 Satz 2 EG und dem

Subsidiaritätsprinzip des Art. 2 EU/Art. 5 EG.

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs gehen die nationalen Behörden bei der

Durchführung der Gemeinschaftsregelungen grundsätzlich nach den formellen und

materiellen Bestimmungen des nationalen Rechts vor, soweit das Gemeinschaftsrecht

einschließlich der allgemeinen gemeinschaftsrechtlichen Grundsätze - wie etwa des

ausdrücklich genannten und im Ergebnis weitreichende Folgen auf das nationale

Verfahrensrecht zeitigenden Effektivitätsprinzips - hierfür keine gemeinsamen

Vorschriften enthält.

Gemeinschaftsrechtliche Einwirkungen auf das nationale Verfahrensrecht bedürfen

wegen des hohen Rangs dieses, das institutionelle System der Gemeinschaft

betreffenden Grundsatzes einer Rechtfertigung und sind nur innerhalb bestimmter

Grenzen zulässig.

Vgl. m.w.N: v. Danwitz, Europäisches Verwaltungsrecht, 2008, Kapitel 3, F, S. 302ff.

Dies zu Grunde gelegt muss eine in die verfahrensrechtliche Autonomie der

Mitgliedstaaten eingreifende Ermächtigung an die Behörden des Mitgliedstaates zum

Erlass von Aufhebungs- und Rückforderungsbescheiden in den entsprechenden

gemeinschaftlichen Regelungen einen unzweideutigen Ausdruck finden. Daran fehlt es

hier, auch, wenn Art. 49 der VO (EG) Nr. 2419/2001 in seinem Abs. 3 Satz 2 die

Rückforderung und in Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 2 den Rückforderungsbescheid

erwähnt. Diesen Vorschriften lässt sich nur entnehmen, dass der gemeinschaftliche

Verordnungsgeber, wie der deutsche Bundes- und Landesgesetzgeber in § 49 a Abs. 1

VwVfG (NRW), zwischen der (gemeinschaftlich geregelten) materiell-rechtlichen

Erstattungspflicht des Begünstigten und dem Rückforderungsbescheid unterscheidet.

Auch die Erwägungsgründe zur VO (EG) Nr. 2419/2001 enthalten keine Hinweise

darauf, dass die Verordnung die verfahrensrechtliche Rückabwicklung der zu Unrecht

gezahlten Beträge ausnahmsweise abschließend auf gemeinschaftsrechtlicher Ebene

regeln wollte. Nach dem Erwägungsgrund (46) der VO (EG) Nr. 2419/2001 sollten bei

der Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge (nur) die Voraussetzungen, unter

denen der Betroffene sich auf den Grundsatz des guten Glaubens berufen kann,

festgelegt werden. Eine darüber hinaus gehende Intention des Verordnungsgebers lässt

sich den Erwägungsgründen nicht entnehmen. Der Erwägungsgrund (48) geht vielmehr

ausdrücklich davon aus, dass die Mitgliedstaaten alle weiteren Maßnahmen treffen

sollten, die erforderlich sind, um die ordnungsmäße Durchführung der Verordnung

sicher zu stellen.

Das Bundesrecht enthält keine vorrangigen Bestimmungen über die Aufhebung des

Zuwendungsbescheides. § 10 MOG trifft zwar Regelungen über die Rücknahme von

begünstigenden Bescheiden in den Fällen des § 6 und § 8 MOG. Diese Fälle betreffen

jedoch nur Regelungen in Bezug auf Marktordnungswaren. Dies sind gemäß § 2 MOG

Erzeugnis oder Produkt bezogene Regelungen, nicht aber

produktionsverfahrensbezogene Regelungen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2003 - 3 C 22/02 -, NVwZ-RR 2004, 413; VGH

Mannheim, Urteil vom 19. März 2009 - 10 S 1578/98 -, DVBl 2009, 797 und OVG

Lüneburg, Urteil vom 21. Februar 2006 - 10 LB 45/03 -, juris, Rn. 27; VG Aachen, Urteil

vom 1. Februar 2008 - 6 K 301/07 -, juris, Rn.30ff.

Die Förderung der Festmistwirtschaft ist eine produktionsverfahrensbezogene

Regelung. Sie beruht auf Art. 22 und 23 VO (EG) Nr. 1257/1999. Die Regelungen der

VO (EG) Nr. 1257/1999 enthalten genau wie die Regelungen der Vorgängerverordnung

(EWG) Nr. 2078/1992 keine Erzeugnis bezogenen Regelungen. Bereits die

Vorgängerregelung stand nicht im Zusammenhang mit einem oder mehreren

bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen, sondern betraf ausschließlich die

Förderung weniger umweltschädigender und weniger intensiver Produktionsverfahren

sowie die Verbesserung des Gleichgewichts auf den Märkten.

Vgl. EuGH, Urteil vom 19. September 2002 - C-336/00 (Huber)-Rn. 4 unter Hinweis auf

die Erwägungsgründe (1), (5), (6) und (12) der VO (EWG) Nr. 2078/1992

Dies wird für die Agrarumweltmaßnahmen nach Art. 22ff. der VO (EG) Nr. 1257/1999

ausdrücklich in dem Erwägungsgrund (31) zu dieser Verordnung bestätigt. Danach soll

die Beihilferegelung für Agrarumweltmaßnahmen Landwirte weiterhin ermutigen, im

Dienste der gesamten Gesellschaft Produktionsverfahren einzuführen bzw.

beizubehalten, die der zunehmenden Notwendigkeit des Schutzes und der

Verbesserung der Umwelt, der natürlichen Ressourcen, der Böden und der genetischen

Vielfalt sowie des Erhalt der Landschaft und des ländlichen Lebensraums gerecht

werden. Dem entsprechen schließlich auch die Zielvorgaben in Art. 22 Abs. 1 Buchst. a)

bis f) der VO (EG) Nr. 1257/1999.

Die Voraussetzungen der nach alledem einschlägigen und vom Beklagten zu Recht in

Anspruch genommenen Regelung des § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwVfG NRW lagen nicht

vor. Danach darf ein rechtmäßiger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende

Geldleistung oder teilbare Sachleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zweckes

gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist,

ganz oder teilweise mit Wirkung für die Vergangenheit nur widerrufen werden, wenn mit

dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder

nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat.

Der Kläger hat eine Auflage nicht erfüllt, die mit dem Zuwendungsbescheid vom 29.

Dezember 2000 verbunden war.

Der Zuwendungsbescheid vom 29. Dezember 2000 enthält die Auflage, dass die

Zuwendung für die gesamten fünf Jahre nur erteilt wird, wenn der Antragsteller jedes

Jahr einen Auszahlungsantrag stellt, der gleichzeitig als Verwendungsnachweis für das

Einhalten der Verpflichtung dient. Bereits ausgezahlte Zuwendungen können demnach

für den gesamten Verpflichtungszeitraum zuzüglich Zinsen zurückgefordert werden,

wenn e i n Antrag auf Auszahlung nicht gestellt wird.

Daneben sind auch die vom Kläger im Grundantrag übernommenen Verpflichtungen

und Erklärungen Bestandteil des Zuwendungsbescheides und Auflagen im Sinne des §

36 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG NRW. Damit in Einklang bestimmt Nummer 18.14 der

Zuwendungsrichtlinie, dass der Zuwendungsbescheid ganz oder teilweise aufgehoben

werden kann, wenn der Zuwendungsempfänger die eingegangenen Verpflichtungen

nicht einhält. Die zu viel geleisteten Zuwendungen sind dementsprechend zurück zu

erstatten. Nach alledem ist auch die im Grundantrag unter Ziff. 6.1 enthaltene

Verpflichtung, die in der Zuwendungsrichtlinie niedergelegten Bedingungen für die

Dauer von fünf Jahren einzuhalten, eine Auflage des Zuwendungsbescheides.

Der Kläger ist jedenfalls der Auflage, für jedes Wirtschaftsjahr einen Auszahlungsantrag

zu stellen, nicht nachgekommen. Er hat einen Antrag auf Auszahlung der Prämie allein

für das Wirtschaftsjahr 2000/2001 gestellt, während es für die übrigen Jahre an einem

Auszahlungsantrag fehlt. Das Fehlen auch nur eines jährlichen Auszahlungsantrages

rechtfertigt jedoch bereits das Rückzahlungsverlangen bezüglich der ausgezahlten

Zuwendung insgesamt.

Der Auflagenverstoß ist auch nicht deshalb unbeachtlich, weil der der Kläger sich auf

das Vorliegen höherer Gewalt berufen könnte. Nach Nummer 18.5 der

Zuwendungsrichtlinie muss der Zuwendungsempfänger bei Aufgabe der

Festmistwirtschaft in den berücksichtigten Betriebszweigen die erhaltene Zuwendung

im Falle höherer Gewalt ausnahmsweise nicht zurückzahlen. Dieser Grundsatz gilt in

analoger Weise auch für die Verpflichtung zur Rückzahlung bereits gezahlter Beihilfen

bei Unterbleiben eines jährlichen Auszahlungsantrages. Hat der Betriebsinhaber den

geförderten Betriebszweig infolge höherer Gewalt aufgegeben, gehen nachfolgende

Auszahlungsanträge nämlich ohnehin ins Leere.

Unbeschadet besonderer Umstände des Einzelfalls ist höhere Gewalt nach Nummer

18.12 u.a. insbesondere im Fall einer länger andauernden Berufsunfähigkeit des

Betriebsinhabers anzunehmen. Eine länger anhaltende Berufsunfähigkeit lag allerdings

vor. Der Kläger bezieht ausweislich des Bewilligungsbescheides der

Landwirtschaftlichen Alterskasse Nordrhein-Westfalen aufgrund des Rentenantrags vom

10. Juni 2003 rückwirkend seit dem 1. März 2003 eine Rente wegen voller

Erwerbsminderung.

Die auflagenbewehrte Verpflichtung des Klägers, jährliche Auszahlungsanträge zu

stellen, entfiel nach dem oben Gesagten jedoch erst mit der berufsunfähigkeitsbedingten

Aufgabe der Festmistwirtschaft im Wirtschaftsjahr 2003/2004. In den Wirtschaftsjahren

2001/2002 und 2002/2003 hat der Kläger nach seinen eigenen Angaben in dem

Schreiben vom 15. November 2008 die Festmistwirtschaft jedoch noch betrieben. Das

Unterbleiben der Auszahlungsanträge für diese Wirtschaftsjahre war daher nicht aus

Gründen höherer Gewalt gerechtfertigt.

Es kann hier offen bleiben, dass der Kläger sich auch hinsichtlich der Verpflichtung, die

Förderbedingungen für die Dauer von fünf Jahren einzuhalten, nicht (mehr) auf das

Vorliegen höherer Gewalt berufen kann. Nach Nummer 18.13 der Zuwendungsrichtlinie

sind Fälle höherer Gewalt der zuständigen Behörde schriftlich und mit entsprechenden

Nachweisen innerhalb von 10 Werktagen nach dem Zeitpunkt anzuzeigen, an dem der

Zuwendungsempfänger von dem Fall höherer Gewalt Kenntnis erlangt hat oder nach

den Umständen hätte Kenntnis erlangt haben müssen. Auch diese Anzeigepflicht ist

Bestandteil des Zuwendungsbescheides geworden. Der Kläger hat - spätestens - mit

Erlass des Rentenbewilligungsbescheids vom 13. September 2004 Kenntnis von seiner

Erwerbsunfähigkeit erlangt, den Antrag auf Bewilligung der Erwerbsunfähigkeitsrente

stellte er sogar schon am 10. Juni 2003. Die schriftliche Anzeige im Schreiben vom 15.

November 2008 erfolgte damit ersichtlich verspätet. Ob der Beklagte infolge des über

die Landwirtschaftskammer gestellten Rentenantrages grundsätzlich Kenntnis von der

Berufsunfähigkeit des Klägers hätte erlangen können, ist für das Bestehen der

klägerischen Anzeigepflicht als solche ohne Belang.

Ermessensfehler im Sinne des § 114 VwGO sind nicht ersichtlich. Dies gilt auch mit

Blick darauf, dass eine Ermessensausübung, die zu einem unverhältnismäßigen

Ergebnis führt, auch aus der Sicht des Gemeinschaftsrechts nicht nur unzweckmäßig,

sondern rechtswidrig wäre.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2003 - 3 C 22/02 -, NVwZ-RR 2004, 413; VG

Aachen, Urteil vom 1. Februar 2008 - 6 K 301/07 , jursi, Rn. 57ff. Der Beklagte hat das

Vorliegen außergewöhnlicher Umstände im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung

nämlich in den Blick genommen und ohne Rechtsfehler verneint.

Erweist sich nach alledem der Widerruf des Zuwendungsbescheides vom 29. Dezember

2000 als rechtmäßig, begegnet auch die Rücknahme des Auszahlungsbescheides vom

21. November 2001 nach § 48 VwVfG NRW und die Rückforderung der überzahlten

Beträge einschließlich der Zinsen nach § 49 a Abs. 1 Satz 2 VwVfG NRW i.V.m. Art. 71

Abs. 2 der VO 817/2004 und Art. 49 der VO 2419/2001 keinen Bedenken.

Die Verpflichtung zur Rückzahlung entfällt auch nicht wegen des Zeitablaufs zwischen

der Auszahlung der Zuwendung im Jahr 2001 und der Rückforderung im Jahr 2008.

Nach Art. 49 Abs. 5 Satz 1 der VO 2419/2001 gilt die Verpflichtung zur Rückzahlung

nach Art. 49 Abs. 1 nicht, wenn zwischen dem Tag der Zahlung der Beihilfe und dem

Tag, an dem der Begünstigte von der zuständigen Behörde erfahren hat, dass die

Beihilfe zu Unrecht gewährt wurde, mehr als zehn Jahre vergangen sind. Dies ist hier

nicht der Fall.

Der Zeitraum verkürzt sich vorliegend auch nicht nach Art. 49 Abs. 5 Satz 2 der VO

2419/2001 auf vier Jahre. Der Kläger, dem die Verpflichtung, einen jährlichen

Auszahlungsantrag zu stellen, und die Folgen des Unterbleibens eines solchen Antrags

bekannt waren, hat als Begünstigter nicht in gutem Glauben gehandelt.

Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Die übrigen Nebenentscheidungen folgen aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708

Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.