Urteil des VG Aachen vom 05.11.2010, 9 K 45/09

Entschieden
05.11.2010
Schlagworte
Kläger, Höhe, Verzinsung, Darlehen, Zahlung, Tilgung, Umfang, Begründung, Frist, Verwaltungsgericht
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Verwaltungsgericht Aachen, 9 K 45/09

Datum: 05.11.2010

Gericht: Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper: 9. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 9 K 45/09

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

bar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die vorstehende Entscheidung wurde durch Beschluss vom 1. Dezember 2010 berichtigt. Aachen, den 2. Dezember 2010 Beckers VG- Beschäftigter

T a t b e s t a n d : 1

2Der Beklagte bewilligte dem Kläger durch Zuwendungsbescheid vom 22. September 1999 eine Investitionskostenförderung nach §§ 11-13 des Landespflegegesetzes für den Neubau eines Altenpflegeheimes. Auf die Einrichtungsmaßnahme entfielen als Darlehen des Beklagten 267.300,- DM sowie des Landes 178.200,- DM. Unter "8. Bedingungen und Auflagen" heißt es u. a., dass bei dem Darlehen für die Erstausstattung von einer zehnjährigen Tilgung auszugehen sei.

3Durch Widerrufs- und Erstattungsbescheid vom 30. September 2008 widerrief der Beklagte die mit besagtem Zuwendungsbescheid gewährte Förderung für die Erstausstattung in Höhe von 45.556,11 EUR und machte einen entsprechenden Erstattungsanspruch geltend. Um Zahlung innerhalb von vier Wochen ab Zugang dieses Bescheides wurde gebeten.

4Der Erstattungsbetrag ging am 4. Dezember 2008 bei der O. -Bank ein. Mit Zinsbescheid vom 11. Dezember 2008 setzte der Beklagte einen Zinsanspruch in Höhe von 17.150,68 EUR fest. Zur Begründung führte er aus, eine Grundlage für einen (zumindest teilweisen) Zinsverzicht bestehe nicht. Die gesetzte Zahlungsfrist sei um mehr als einen Monat überschritten worden. Die Umstände, welche zum Widerruf des

Verwaltungsaktes geführt hätten, seien von dem Kläger zu vertreten, da ihm die Versäumnisse seines Erfüllungsgehilfen zuzurechnen seien. Der Zinsanspruch berechne sich bei einem Zinssatz von drei Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 1. August 2001 (Auszahlung der zweiten Teilzahlung "Ausstattungsförderung") bis zum 3. Dezember 2008 (Tag vor Wertstellung der Hauptforderung bei der NRW.BANK).

Der Kläger hat am 8. Januar 2009 Klage erhoben. Er macht im Wesentlichen geltend, § 50 Abs. 2 a SGB X sei § 49 Abs. 3 VwVfG nachgebildet. Der Umfang der sich aus § 49 a Abs. 3 VwVfG ergebenden Erstattungspflicht regele sich wiederum nach bereicherungsrechtlichen Vorschriften. Ein 20 %iger Teil des zinslosen Darlehens sei durch den Bescheid vom 30. September 2008 rückwirkend seiner Rechtsqualität als Darlehen entkleidet worden. Es sei seit Jahren auf einen einheitlichen Darlehensbetrag gezahlt worden. Durch diesen Bescheid seien zwei unterschiedliche Ansprüche entstanden, sodass auch die bis dahin erbrachten Leistungen zwei unterschiedliche Ansprüche beträfen. Ansonsten sei eine "Doppelbestrafung" gegeben, weil er zum einen den zinsfreien Darlehensanteil verzinsen müsste und zum anderen das zinsfreie Darlehen wesentlich schneller als vereinbart tilge. Bereits der Bescheid vom 30. September 2008 beruhe auf der fehlerhaften Rechtsanwendung, dass die halbjährlichen Zahlungen zuerst auf die Hauptforderung und dann auf die Zinsen angerechnet würden. 5

Der Kläger beantragt, 6

den Zinsbescheid vom 11. Dezember 2008 aufzuheben. 7

Der Beklagte beantragt, 8

die Klage abzuweisen. 9

10Er erwidert, eine Analogie zu den §§ 812 ff. BGB komme nicht in Betracht. Der Kläger müsse nicht mehr an Tilgung leisten, weil sich die Raten nach der Sondertilgung durch Zahlung des Erstattungsbetrages veränderten. Der Kläger habe nicht auf die Zinsen geleistet, die Tilgung sei auf die Zuwendung erfolgt. Erst mit der Bestandskraft des Widerrufs- und Erstattungsbescheides seien die 89.100,- DM (45.556,11 EUR) fällig geworden. "Bestraft" sei der Kläger nur durch Zinsen, wenn er den Erstattungsbetrag nicht aus eigenen Mitteln zurückzahlen könne.

11Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird verwiesen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der Verwaltungsvorgänge des Beklagten.

Entscheidungsgründe: 12

Die Klage ist unbegründet. 13

Der angefochtene Zinsbescheid ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

15Er findet seine Grundlage in § 50 Abs. 2 a Satz 1 SGB X, der über § 16 PfG NRW entsprechende Anwendung findet.

16

Die Anhörung des Klägers zum Erlass des Zinsbescheides ist durch die Ausführungen im Widerrufs- und Erstattungsbescheid zum Beginn der Verzinsung sowie zur Höhe des 14

Zinssatzes und hinsichtlich der Ankündigung der Festsetzung und des Zeitpunktes erfolgt. Abgesehen davon erschiene eine Anhörung vor diesem Hintergrund und angesichts einer sich kraft Gesetzes ergebenden Verzinsung des Erstattungsbetrages nach dem sich aus 24 Abs. 2 Nr. 3 SGB X ergebenden Rechtsgedanken entbehrlich.

17§ 50 Abs. 2 a Satz 1 SGB X bestimmt, dass der zu erstattende Betrag vom Eintritt der Unwirksamkeit eines Verwaltungsaktes, aufgrund dessen Leistungen zur Förderung von Einrichtungen oder ähnliche Leistungen erbracht worden sind, mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jährlich zu verzinsen ist. In seiner bis zum 28. Juni 2002 geltenden Fassung sah § 50 Abs. 2 a Satz 1 SGB X eine Verzinsung mit 3 % über dem jeweiligen Basiszinssatz vor. Dieser Zinssatz ergibt sich auch aus Nr. 8.32 ANBest-P in der zur Zeit des Zuwendungsbescheides geltenden Fassung. Der Zuwendungsbescheid ist durch den bestandskräftigen Widerrufs- und Erstattungsbescheid vom 30. September 2008 mit Wirkung vom 1. August 2001 in Höhe des festgesetzten Erstattungsbetrages von 45.556,11 EUR widerrufen worden. Die Zinsberechnung des Beklagten richtet sich ausweislich der in dem angefochtenen Bescheid enthaltenen Tabelle zutreffend für den Zeitraum vom 1. August 2001 bis 31. Dezember 2001 an den Diskontsätzen sowie für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis 3. Dezember 2002 an den Basiszinssätzen im Sinne des § 247 BGB aus.

18Der Umfang der Erstattungs- und Verzinsungspflicht richtet sich nicht nach bereicherungsrechtlichen Vorschriften. Für deren Anwendung ist neben § 50 SGB X kein Raum.

19Vgl. Schütze in: v. Wulffen, SGB X, Kommentar, 7. Auflage 2010, § 50 Rn. 27; Waschull in: Diering/Timme/Waschull (Hrsg.), SGB X, Lehr- und Praxiskommentar, 2. Auflage 2007, § 50 Rn. 44.

20Ferner ist der Argumentation des Klägers, dass durch den Widerrufs- und Erstattungsbescheid vom 30. September 2008 zwei unterschiedliche Ansprüche entstanden seien, welche seine bis dahin erbrachten Leistungen betroffen hätten, nicht zu folgen. Insbesondere braucht der Frage, ob sich der Grundsatz, dass bei fehlender Leistungsbestimmung des Schuldners zunächst angefallene Kosten, dann die Zinsen und zuletzt die Hauptsache getilgt werden, auf die Verzinsung nach § 50 Abs. 2 a Satz 1 SGB X übertragen lässt, im vorliegenden Verfahren nicht nachgegangen zu werden, weil die Projektförderung zinslos gewährt worden ist. Dementsprechend sind ausweislich des vorgelegten Tilgungsplans die Tilgungen in Höhe von jährlich 10 % des gesamten Darlehensbetrages auf diesem angerechnet worden.

21Des Weiteren begegnet die Entscheidung des Beklagten, nicht im Ermessenswege von der Geltendmachung des Zinsanspruches abzusehen, im Rahmen der durch § 114 VwGO eröffneten gerichtlichen Überprüfung keinen Bedenken.

22Nach § 50 Abs. 2 a Satz 2 SGB X kann von der Geltendmachung insbesondere dann abgesehen werden, wenn der Begünstigte die Umstände, die zur Rücknahme, zum Widerruf oder zur Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes geführt haben, nicht zu vertreten hat und den zu erstattenden Betrag innerhalb der von der Behörde festgesetzten Frist leistet. Der Beklagte hat in seinem Zinsbescheid das Vorliegen dieser Voraussetzungen verneint und deswegen keine Grundlage für einen Zinsverzicht gesehen. Dies ist im Ergebnis nicht zu beanstanden, weil das Ermessen unter den in § 50 Abs. 2 a Satz 2 SGB X genannten Voraussetzungen nicht eröffnet ist. In diesem Zusammenhang kann

dahinstehen, inwieweit der Kläger die in der Begründung des Widerrufs- und Erstattungsbescheides aufgeführten Verstöße gegen die VOL/A zu vertreten hat, weil die Voraussetzungen des Nichtvertretenmüssens und der Leistung des zu erstattenden Betrages innerhalb der von der Behörde festgesetzten Frist kumulativ gestellt sind und es an einer fristgerechten Leistung fehlt. Ausweislich des Widerrufs- und Erstattungsbescheides wurde um Zahlung innerhalb von vier Wochen nach Zugang dieses Bescheides gebeten. Diese Frist wurde durch den Zahlungseingang am 4. Dezember 2008 nicht gewahrt. Zum einen wurde keine Suspensiveffekt entfaltende Klage erhoben; zum anderen war die Zahlungsfrist ausgehend von einer Absendung aufgrund des entsprechenden Abvermerks am 30. September 2008 mittels einfachem Brief am 31. Oktober 2008 abgelaufen.

23Zwar enthält die Begründung des Zinsbescheides keine Ermessenserwägungen dahin gehend, ob auch unabhängig von den in § 50 Abs. 2 a Satz 2 SGB X genannten kumulativen Voraussetzungen von der Geltendmachung des Zinsanspruches abgesehen werden könnte. Der Beklagte hat jedoch im Laufe des Klageverfahrens durch seinen Schriftsatz vom 17. März 2009 seine Ermessenserwägungen innerhalb der für eine allfällige Heilung in § 41 Abs. 2 SGB X vorgesehenen zeitlichen Grenze und in dem nach § 114 Satz 2 VwGO zulässigen Umfang ergänzt.

24Schließlich ergibt sich keine mit dem Vorliegen der in § 50 Abs. 2 a Satz 2 SGB X genannten Voraussetzungen vergleichbare Sachverhaltskonstellation,

vgl. hierzu Freischmidt in Hauck/Noftz, SGB X, Kommentar, Stand: Juli 2010, 25

aus der Argumentation des Klägers zu einer "Doppelbestrafung". Der angefochtene Zinsbescheid bewirkt nicht eine teilweise Verzinsung des zinsfrei gewährten Darlehens, sondern des Erstattungsbetrages. Zudem verfügte der Kläger über den Erstattungsbetrag, was mangels Notwendigkeit des Einsatzes eigener oder fremdfinanzierter Mittel einen Zinsvorteil erbrachte. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

27Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils im Kostenpunkt beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

28

Die Kammer lässt die Berufung nach §§ 124 a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zu wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache, weil die sich im vorliegenden Verfahren stellenden Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Verzinsungspflicht aus § 50 Abs. 2 a SGB X über den vorliegenden Einzelfall hinausgehende Bedeutung haben. 26

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Anmerkungen zum Urteil