Urteil des VG Aachen vom 11.07.2006, 5 K 1577/00.A

Entschieden
11.07.2006
Schlagworte
Entlassung aus der haft, Ausreise, Bundesamt für migration, Verschlechterung des gesundheitszustandes, Drohende gefahr, Persönliche freiheit, Medikamentöse behandlung, Innere medizin, Flucht, Anerkennung
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Verwaltungsgericht Aachen, 5 K 1577/00.A

Datum: 11.07.2006

Gericht: Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper: 5. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 5 K 1577/00.A

Tenor: Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes vom 24. Mai 2000 verpflichtet, die Klägerin als Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes vorliegen.

Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

T a t b e s t a n d : 1

2Die nach eigenen Angaben am 00.00.0000 geborene Klägerin ist iranische Staatsbürgerin und reiste gemeinsam mit ihrem am 00.00.0000 geborenen Ehemann und dem am 00.00.0000 geborenen Sohn (beide Kläger des Verfahrens 5 K 1142/06.A) am 12. Februar 2000 in die Bundesrepublik Deutschland ein, wo sie alsbald einen Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigte stellte.

3Bei der Anhörung vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, im folgenden: Bundesamt) am 21. Februar 2000 erklärte die Klägerin: Sie sei mit ihrem Ehemann bereits im April 1999 einmal in der Bundesrepublik Deutschland gewesen. Im zweiten Jahr ihrer Gymnasialzeit im Sommer 1983 sei sie festgenommen worden und anschließend 4 Jahre und 3 Monate in Haft gewesen bis sie 1987 entlassen worden sei. Danach habe sie die Schule beendet und ein Studium der Geburtshilfe erfolgreich abgeschlossen. Aufgrund ihres Führungszeugnisses habe sie keine Anstellung bekommen. 1990 habe sie geheiratet. Einen Tag, nachdem ihr Ehemann einen Mitarbeiter entlassen habe bzw. einige Tage später, seien die Leute vom Revolutionsgericht gekommen und zwar am 1. Januar 2000 und hätten bei der Durchsuchung Unterlagen des N. L. gefunden, darunter Zeugnisse, die sie ihrem Bruder N. nach Deutschland geschickt habe. Die Wohnung der Mutter sei zuvor bereits des öfteren durchsucht worden, wobei das Satellitenfernsehen des Vaters beschlagnahmt worden sei. Bei der Kontrolle der Pässe sei aufgefallen, dass sie im Ausland gewesen waren. Am nächsten Tag, den 2. Januar 2000, hätten sie beim Revolutionsgericht bestritten, etwas mit der Flucht des N. L. zu gehabt zu haben. Man habe ihr vorgehalten, nach Deutschland gefahren zu sein, um Kontakt zu den Mudjahedin aufzunehmen. Sie sei mit 15 Jahren ins Gefängnis gekommen, weil sie mit den Mudjahedin Sport getrieben, Zeitungen gelesen und Parolen gerufen habe. Sie sei nur Sympathisantin der Mudjahedin und nur während der Schulzeit für diese aktiv

gewesen. Die Strafe für die Beihilfe zur Flucht des N. L. sei die Hinrichtung. Ihre Pässe seien einbehalten und sie zu einem erneuten Verhör geladen worden. Man habe ihnen gesagt, sie seien verpflichtet, den Aufenthaltsort des N. zu nennen. Dies hätten sie aber nicht getan, weil man sie sonst beschuldigt hätte, ihm zur Flucht verholfen zu haben. Zu Hause hätten sie sich dann zur Ausreise entschieden. Die Ausreise hätten sie mit erspartem Geld sowie dem Erlös aus dem Verkauf von Elektrogeräten finanziert. Ihr Ehemann trug vor, er sei zum zweiten Mal in Deutschland, nachdem er sich bereits 1999 (ab dem 16. April 1999) mit einem Schengenvisum 12 Tage lang hier aufgehalten habe. Er habe den Iran gemeinsam mit seiner Familie am 20. Januar 2000 mit dem Bus über die Türkei verlassen, von wo aus sie mit gefälschten Papieren mit dem Flugzeug nach Frankfurt geflogen seien. Nach dem Schulabschluss habe er zunächst in einer Firma gearbeitet, die Transformatoren herstellt und von 1987 bis 1990 seinen Wehrdienst absolviert. Er habe auch acht Monate im Militärgefängnis gesessen. Anschließend habe er sich selbständig gemacht und bis zu seiner Ausreise Transformatoren hergestellt und verkauft. 1990 habe er geheiratet. Er sei ausgereist, weil seine Frau fünf Jahre lang im Gefängnis gewesen sei; sie gehöre der Organisation der Mudjahedin an. Er selbst sei während seiner Militärzeit acht Monate im Gefängnis gewesen, weil er mit einem Juden zusammen gearbeitet habe. Ihre Pässe seien vom Revolutionsgericht eingezogen und beschlagnahmt worden. Er - der Kläger - sei verhaftet worden, weil er in geschäftlichen Beziehungen zu einem N1. S. gestanden habe, der wegen eines gefälschten Schecks festgenommen worden sei. Es habe acht Monate gedauert, bis er seine Unschuld habe beweisen können. Danach habe er keine Probleme mehr mit den iranischen Sicherheitsbehörden gehabt. Seine Ehefrau sei zu fünf Jahren Gefängnis (1983 bis 1987) verurteilt worden, weil sie die Zeitschrift Mudjahedin gelesen habe. Der Schwager N. L. sei wegen der Teilnahme an den Studentenprotesten verfolgt worden und ausgereist. Vor der Ausreise habe er einen Mitarbeiter der Firma entlassen. Dieser habe ihm gedroht, ihn zu verraten, weil er ein Telefongespräch mit dem Cousin S1. L. mitbekommen habe und zu wissen glaubte, dass die Kläger dem N. L. zur Flucht verholfen hätten. Ein paar Tage später - am 1. Januar 2000 - seien Ordnungskräfte mit einem Urteil des Revolutionsgerichts gekommen und hätten die Wohnung durchsucht und persönliche Unterlagen des N. L. sowie ihre Pässe beschlagnahmt. Am nächsten Tag, dem 2. Januar 2000, seien sie in der Außenstelle des Revolutionsgerichts Nr. 13 gefragt worden, ob sie dem N. zur Flucht verholfen hätten. Man habe ihnen vorgeworfen 1999 in Deutschland gewesen zu sein, weil die Klägerin wieder Kontakt zu den Mudjahedin aufnehmen wollte. Die Pässe seien zunächst bis zum nächsten Termin einbehalten worden; sie seien beleidigt und schlecht behandelt worden. Die Wohnung des Schwiegervaters sei durchsucht und das Satellitenfernsehen beschlagnahmt worden.

4Mit Bescheid vom 24. Mai 2000, der Klägerin zugestellt am 30. Juni 2000, lehnte das Bundesamt die Asylanträge der Klägerin und ihres Ehemannes sowie Kindes ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuslG) und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen. Gleichzeitig forderte es die Klägerin unter Androhung der Abschiebung in den Iran zur Ausreise binnen eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung auf.

5Die Klägerin hat am 13. Juli 2000 - gemeinsam mit Ehemann und Kind - Klage erhoben und trägt zur Begründung vor: Hinsichtlich des Anhörungsprotokolls beim Bundesamt seien Anmerkungen und Ergänzungen zu machen. Die Inhaftierungen der Eheleute seien nur der Hintergrund, vor dem sich das fluchtauslösende Ereignis besser verstehen lasse. Der Mitarbeiter der Firma habe entlassen werden müssen, damit er nicht sein

Wissen in der Firma weiterverbreitete. Der Ehemann habe nicht gesagt, dass er fürchte in ein Militärgefängnis, sondern in ein Gefängnis gesteckt zu werden. Nach der Entlassung aus dem Revolutionsgericht seien sie zunächst nach Hause gegangen, aber aus Angst nach kurzer Zeit zur Wohnung der Schwester des Ehemannes gegangen, wo sie bis zur Ausreise geblieben seien und nur einmal zum Zwecke des Verkaufs der Elektrogeräte zurückgekehrt. Der Klägerin sei nicht das gesamte Protokoll rückübersetzt worden; sie habe auf die Übersetzung der Angaben zum Lebenslauf verzichtet. Die Klägerin sei wegen der Erlebnisse im Evin-Gefängnis schwerst traumatisiert. Sie sei von 1981 bis 1982 bei den Mudjahedin aktiv gewesen, indem sie 'Slogans' gerufen, Plakate geschrieben und Manifeste gegen das Mullahregime an die Häuser geheftet sowie an Demonstrationen teilgenommen habe. Sie habe an Diskussionsgruppen sowie dem Lesen und Verkauf von Zeitschriften teilgenommen. 1982 sei sie deshalb bereits einmal aus der Schule geworfen, aber dann wieder aufgenommen worden. Im Sommer 1982 sei das Haus der Eltern von Pasdaran durchsucht und sie mitgenommen worden. Sie sei mit verbundenen Augen zum Evin- Gefängnis gebracht und von einem Mann verhört worden, der sich O. genannt und ihr gesagt habe, dass sie sich in der Anhörungsabteilung Nr. 12 im Evin- Gefängnis befinde. Sie habe erfahren, dass viele ihrer Freunde festgenommen worden seien und ihren Namen verraten hätten. Sie und andere Personen in ihrer Zelle seien gefoltert worden; sie sei mit einer Peitsche auf die Füße und mit einem Gummistock auf die Fußsohlen geschlagen worden. Danach hätten sie Salbe und Verbandszeug bekommen, seien aber wieder geschlagen worden. So sei sie dazu gebracht worden, Dinge zu gestehen, die sie nie getan habe und dies zu unterschreiben. Manchmal seien sie nachts mit verbundenen Augen in den Gebetsraum geführt worden, wo ihr eine zum Tode verurteilte Frau gesagt habe, dass sie von einem männlichen Pasdaran vergewaltigt worden sei. Sie habe schreckliche Dinge erlebt und etwa gehört, dass Namen von Gefangenen aufgerufen worden seien, von denen sie später erfahren habe, dass sie exekutiert worden seien. Der Ehemann einer Freundin sei auch hingerichtet worden, dennoch habe diese ihr zweijähriges Kind nur einmal im Monat sehen dürfen. Nach einiger Zeit sei sie in eine andere Abteilung mit sieben Zellen verlegt worden, wo sie mit 40 bis 50 weiblichen Gefangenen in einer etwa 35 qm großen Gefängniszelle untergebracht gewesen sei. Für die ca. 300 Gefangenen habe es nur vier Toiletten gegeben. Dort seien sie mehr psychisch gefoltert worden und etwa als Teufel bezeichnet worden. Erst nach einem Monat habe sie ihre Familie telefonisch benachrichtigen dürfen; diese habe sie erst nach Monaten besuchen dürfen und dabei bis auf einmal nur durch Glas mit ihr sprechen dürfen. Es habe nicht genug zu essen gegeben, sie habe Zwangsarbeit leisten und Kleidung für Pasdaran nähen müssen. Nach einigen Monaten sei sie mit verbundenen Augen in einen 'Gerichtssaal' gebracht worden, wo nach ihren Eindruck ein Mullah gewesen sei, der sie nach sieben oder acht Minuten und einem aus Angst erfolgen Geständnis zu einer Gefängnisstrafe von 5 Jahren verurteilt habe. Um die Umstände der Haft etwas zu mildern habe sie versucht, sich an den Untersuchungsbeamten O. zu wenden, der aber versetzt worden war. Aufgrund von Aktivitäten ihrer Eltern sei sie nach vier Jahren und drei Monaten entlassen worden. Später habe sie sich aber immer wieder noch melden müssen. Noch heute träume sie oft vom Gefängnis und wache oft nachts schreiend auf. Ihr Cousin und ihr Bruder könnten bestätigen, dass sie auf dem Luftweg eingereist seien, da diese sie vom Flughafen abgeholt hätten. Der entlassene Arbeiter habe mehrfach Materialien und Werkzeug gestohlen und sei ein religiöser Fundamentalist. Beim Revolutionsgericht seien sie nach dem Aufenthaltsort von N. gefragt worden. Ihnen sei vorgehalten worden, dass sich aus den beschlagnahmten Briefen des S1. ergebe, dass sie dem N. zur Flucht verholfen hätten. Tatsächlich habe die Klägerin zwei Briefe des Cousins S1. aus Deutschland gebracht, als dieser sich im Norden des Irans versteckt gehalten habe.

Aber diese Briefe seien nicht gefunden worden, sondern Kopien der Zeugnisse des N. , die sie diesem geschickt hatte. Sie habe den N. über die Fortschritte wegen der Ausstellung eines Reisepasses und Visums für ihn informiert. Nach ihrer Entlassung aus der Haft habe sie sich über fünf Jahre regelmäßig melden müssen und sei verhört worden. Sie sei überwacht und das Haus mehrfach durchsucht worden. Erst 13 Jahre nach der Haftentlassung habe sie einen Pass bekommen. Nachdem sie sich um einen Studienplatz beworben habe, sei sie trotz guter Ergebnisse bei der Aufnahmeprüfung zunächst nicht auf der Universität aufgenommen worden. Sie habe von der Universität einen Brief erhalten, wonach ihr Name trotz bestandener Aufnahmeprüfung wegen ihrer politischen Gefangenschaft nicht auf der Liste der erfolgreichen Kandidaten erscheine. Personen, die im Iran bereits einmal auffällig gewesen seien und gegen das Versprechen, nicht noch einmal straffällig zu werden entlassen worden seien, unterlägen bei erneuter Auffälligkeit einer besonderen Gefahr. Dies werde durch ein überreichtes Gutachten des Deutschen Orient-Instituts belegt. Die Klägerin legte ferner Bescheinigungen des Facharztes für Nervenheilkunde und Psychotherapie Dr. L1. vom 2. April 2001 und 30. März 2002 vor, wonach sie dort seit November 2000 wegen massiver Angstzustände, schweren Depressionen u.a. in Behandlung ist und das festgestellte Krankheitsbild allein auf das im Iran Erlebte zurückzuführen ist. Es müsse von weiteren 50 Sitzungen ausgegangen werden und die notwendige medikamentöse Behandlung mit Antidepressiva durchgeführt werden. Darüber hinaus legte die Klägerin ein psychotraumatologisches Gutachten der Dipl.-Psych. B. -B1. und des Arztes für Innere Medizin sowie für psychotherapeutische Medizin Dr. H. vom 26. Januar 2004 vor. Die Gutachter bescheinigen der Klägerin das Vorliegen einer Posttraumatischen Belastungsstörung ICD-Nr. F 43.1 mit dissoziativen Symptomen (F 44), eine depressive Störung (ICD-Nr. F 33), Somatisierungsstörung ICD-Nr. F 45.0 und beg. Persönlichkeitsstörung (Desnos - DSM IV) und F 62.0 ICD. Die Störung sei mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit auf Erlebnisse im Iran zurückzuführen, wobei die ursprüngliche Traumatisierung den Jahren 1983 bis 87 und die Retraumatisierung der Phase 1999 bis 2004 zuzurechnen sei. Es bestehe ein dringendes Behandlungserfordernis. Ohne ein sicheres Umfeld sei die Prognose mit und ohne Therapie eher ungünstig. Eine Abschiebung würde zu einer Destabilisierung führen und berge ein erhebliches Risiko einer Retraumatisierung. In einem Schreiben an das Gericht wiederholt und vertieft die Klägerin ihre bisherigen Angaben. Sie weist darauf hin, dass sie nicht aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland gekommen sei und die Belastungen und Beschränkungen während des Aufenthalts hier nicht auf sich genommen hätte, wenn sie nicht in Lebensgefahr seien. Sie seien auch alle keine Moslems mehr, da sie nicht mehr an den Islam glaubten. Sie seien in Deutschland für die CPI-Partei tätig, die Kontakt zum Sohn des ehemaligen Schah habe. Die Klägerin beantragt,

61. die Beklagte unter Aufhebung von Ziff. 1 des Bescheides des Bundesamtes vom 24. Mai 2005 zu verpflichten, sie als Asylberechtigte anzuerkennen und unter Aufhebung von Ziff. 2 des Bescheides zu verpflichten festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen,

hilfsweise, 7

die Beklagte unter Aufhebung von Ziff. 3 des Bescheides zu verpflichten festzustellen, dass Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen 8

sowie 9

2. die Abschiebungsandrohung aufzuheben. 10

Die Beklagte beantragt, 11

die Klage abzuweisen. 12

13Zur Begründung nimmt sie Bezug auf die Ausführungen in dem angefochtenen Bescheid und führt ergänzend aus: Auch das vorgelegte psychotraumatologische Gutachten führe nicht zu einer Feststellung von Abschiebungshindernissen, da nicht dargelegt sei, dass die dargelegten depressiv-ängstlichen Störungen bei einer Rückkehr der Klägerin zu einer wesentlichen oder gar lebensbedrohenden Verschlechterung des Gesundheitszustandes führen könne, weil keine Behandlungsmöglichkeiten bestünden. Auch erfülle das Gutachten die vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten hohen inhaltlichen Anforderungen an ein aussagepsychologisches Gutachten. Es fehle jede Auseinandersetzung mit dem Wahrheitsgehalt der Aussagen der Klägerin. Es sei nicht geklärt, ob das Krankheitsbild genetisch oder traumatisch bedingt sei. Wegen des Vertrauensverhältnisses solle eine Begutachtung grundsätzlich auch nicht durch den behandelnden Arzt erfolgen. Eine Sippenhaft gebe es im Iran nicht. Auf die behaupteten politischen Aktivitäten der Eheleute und die Fluchthilfe zu Gunsten des Bruders habe der iranische Staat reagiert und zwar ohne gravierende Folgen.

14Die Kammer hat durch Einholung eines Gutachtens des Deutschen Orient- Instituts Beweis über die Frage erhoben, ob der Klägerin wegen geleisteter Fluchthilfe für den Bruder bei einer Rückkehr in den Iran Verfolgungsmaßnahmen drohen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf den Inhalt des Gutachtens vom 3. April 2006 Bezug genommen.

15Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagte und des Landrates des Kreises Aachen sowie der Gerichtsakte des VG Stuttgart zum Verfahren des N. L. - A 11 K 12370/00 - ergänzend Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 16

Die Klage hat Erfolg. 17

18Der Bescheid des Bundesamtes vom 24. Mai 2000 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten; die Klägerin hat einen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte gemäß Art. 16 a des Grundgesetzes (GG) und Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG.

19Politisch verfolgt im Sinne der Asylgrundrechts gemäß Art. 16 a GG ist derjenige, dessen Leib, Leben oder persönliche Freiheit in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, an seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen (asylerhebliche Merkmale), gezielt gefährdet oder verletzt wird.

20Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 5. August 1998 - 2 BvR 153/96 -, DVBl. 1998, 1178, und vom 23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85 und 515, 1827/89 -, BVerfGE 83, 216.

21Asylerhebliche Rechtsverletzungen sind Eingriffe in Leib, Leben und physische Freiheit, da sie generell die asylrechtlich erforderliche Intensität und Schwere haben. Maßnahmen, die andere Rechtsgüter treffen, sind dann Verfolgung, wenn sie nach ihrer Intensität und Schwere in die Menschenwürde des Opfers eingreifen und im Sinne einer ausgrenzenden Verfolgung über das hinausgehen, was die Bewohner des Verfolgerstaates aufgrund des dort herrschenden Systems allgemein hinzunehmen haben.

22Gezielt ist der Eingriff, wenn die Rechtsverletzung "wegen" eines asylerheblichen Merkmals erfolgt. Ob eine in dieser Weise spezifizierte Zielrichtung vorliegt, ist anhand ihres inhaltlichen Charakters nach der erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme selbst zu beurteilen, nicht nach den subjektiven Gründen oder Motiven, die den Verfolgenden leiten,

vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. August 1998 - 2 BvR 153/96 -, DVBl. 1998, 1178. 23

Eine unmittelbar drohende Gefahr steht der eingetretenen Verfolgung gleich. 24

25Die so definierten Voraussetzungen für eine Anerkennung als Asylberechtigte liegen vor. Zu dieser Überzeugung ist die Kammer aufgrund der Angaben der Klägerin und ihres Ehemannes beim Bundesamt in der rund sechsstündigen mündlichen Verhandlung vom 25. August 2005, der Angaben in der Verhandlung vom 11. Juli 2006 sowie dem gewonnenen persönlichen Eindruck der Asylsuchenden und der gutachterlichen Ausführungen des Deutschen Orient-Instituts vom 3. April 2006 an das erkennende Gericht gelangt. Danach drohten der Klägerin vor der Ausreise und drohen ihr auch bei einer Rückkehr in den Iran Verfolgungsmaßnahmen staatlicher Stellen wegen eines asylerheblichen Merkmals. Die Kammer glaubt der Klägerin, dass sie in den achtziger Jahren (bis 1987) im Iran wegen des Vorwurfs der Betätigung für die Mudjahedin vier Jahre und drei Monate inhaftiert war, während der Haft misshandelt wurde und auch in der Folgezeit Repressalien in Gestalt von Meldepflichten und Passverweigerung ausgesetzt war. Ihre Angaben hierzu sind im wesentlichen widerspruchsfrei, anschaulich und detailliert. Soweit sie in der mündlichen Verhandlung über eine bis dahin nicht erwähnte, aber zu Beginn des Klageverfahrens bereits angedeutete sexuelle Misshandlung in Form einer Vergewaltigung berichtet hat, sieht das Gericht hierin kein gesteigertes und unglaubwürdiges Vorbringen, da das zunächst erfolgte Unterlassen entsprechender Angaben sowohl im Hinblick auf den kulturellen Hintergrund der Klägerin als auch nach dem von ihr gewonnenen persönlichen Eindruck nachvollziehbar erscheint. Insbesondere konnte sie dem Gericht vermitteln, dass ihr vormaliges Schweigen nicht darauf beruhte, dass die Schilderung nicht der Wahrheit entspricht und zunächst 'erfunden' werden musste, sondern auf dem mit der Erinnerung und der Beschreibung des Geschehens verbundenen besonderen Leidensdruck. Ihre Bereitschaft, der Vorsitzenden hierüber zu berichten und Rede und Antwort zu stehen sowie ihr Wunsch, dies nicht in Anwesenheit des Ehemannes, ihres Prozessbevollmächtigten und des Dolmetschers zu tun, der Inhalt ihrer Schilderung und die Art und Weise des Vortrags haben deutlich zur Glaubhaftigkeit des Vorbringens und Nachvollziehbarkeit des Umstandes beigetragen, dass die Vorgänge nicht bereits zuvor beim Bundesamt oder ihrem Prozessbevollmächtigten geschildert worden waren. Die Klägerin machte im Rahmen der Befragung durch die Vorsitzende in sich stimmige Angaben zu Einzelheiten des Geschehens im Gefängnis. Dabei entstand zu keinem Zeitpunkt der Eindruck von Übertreibung und vermittelte ihre Schilderung nicht den

Verdacht, auf nicht selbst Erlebtem zu beruhen oder das Geschehene dramatisieren oder steigern zu wollen. Die Beschreibung der Vergewaltigung, ihre Einlassungen auch auf mehrfache Nachfragen des Gerichts sowie die dabei vermittelte emotionale Beteiligung der Klägerin waren insgesamt glaubhaft. Die Kammer glaubt der Klägerin auch, dass die Inhaftierung und Misshandlung wegen des Vorwurfs der Betätigung der Klägerin für die Mudjahedin erfolgte. Auf die tatsächliche Gewichtigkeit oder Ernsthaftigkeit der Betätigung kommt es dabei nicht an. Die Kammer geht ferner davon aus, dass die Klägerin wegen der gegen sie erhobenen Vorwürfe auch Jahre nach der Entlassung aus der Haft noch Repressalien in Gestalt von Meldepflichten und der Verweigerung eines Passes ausgesetzt war. Die Klägerin und ihr Ehemann haben ferner glaubhaft gemacht, unmittelbar nach und wegen der Flucht des Bruders der Klägerin, N. L. , von den Sicherheitskräften zum Verhör geladen und drangsaliert worden zu sein. Das Gericht ist aufgrund der widerspruchsfreien Angaben der Klägerin und der Ausführungen des Deutschen Orient-Instituts in seinem Gutachten vom 3. April 2006 zu der Überzeugung gelangt, dass deshalb jedenfalls für sie die Gefahr asylerheblicher Übergriffe durch staatliche Sicherheitskräfte mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit unmittelbar drohte und mit der Ausreise zunächst abgewendet wurde, aber bei einer Rückkehr in den Iran auch heute noch droht. Der Gutachter macht anschaulich und nachvollziehbar deutlich, dass jemand mit einer politischen Biographie wie die Klägerin, sich in den Augen iranischer Behörden nicht mehr richtig befreien kann und mit einer Reaktivierung alter Vorgänge rechnen muss, wenn etwas 'auffälliges' passiert. Er erachtet das Vorbringen der Klägerin, insbesondere auch den Einzug der Reisepässe und das Erheben von Vorhaltungen wegen früherer Reisen nach Deutschland wegen des Bruders und dessen Ausreise, für insgesamt plausibel und das geschilderte Verhalten iranischer Behörden in solchen Fällen als durchaus typisch. Völlig gleichgültig ist nach seiner Einschätzung, ob an den erhobenen Vorwürfen 'irgendetwas dran ist'. Dabei verkennt er nicht, sondern stellt selbst ausdrücklich fest, dass die Ausreise des Bruders - wegen der Beteiligung an Studentenunruhen - für die iranischen Behörden nicht von sonderlicher Bedeutung war oder geblieben ist. Maßgeblich für die Annahme einer Gefährdung der Klägerin ist danach deren eigene politische Vergangenheit, ohne dass es auf die Richtigkeit der gegen sie erhobenen Vorwürfe ankommt. Daher sei die Frage, ob die Klägerin mit Verfolgungsmaßnahmen zu rechnen hat, wegen ihrer eigenen Vorgeschichte und wegen des langjährigen Auslandsaufenthalts zu bejahen. Das Gericht schließt sich dieser Einschätzung des Gutachters, an dessen Sach- und Fachkunde keine Zweifel bestehen, an, da sie auf der Grundlage langjähriger Beschäftigung mit der Problematik beruht und in sich schlüssig und nachvollziehbar begründet ist. Der vom Bundesamt gegen die Bewertung des Sachverständigen erhobene Einwand, dass Sippenhaft im Iran nicht praktiziert wird, trifft den Sachverhalt nicht. Denn es war nicht zu prüfen, ob eine Gefährdung der Klägerin allein wegen politischer Tätigkeiten oder Verfolgung des Bruders besteht, sondern ob dies der Fall ist, weil sie selbst aufgrund ihrer Vergangenheit vorbelastet ist und diese Vorbelastung aus Anlass eines neuen - ohne ihre Vergangenheit möglicherweise unproblematischen - Vorfalls erneut auflebt. Auch der Umstand, dass die Klägerin bis zu ihrer Ausreise keinen gravierenderen Folgen als den von ihr beschriebenen ausgesetzt war, sagt nichts aus über den Grad der Gefährdung und die Wahrscheinlichkeit weiterer asylerheblicher Verfolgungsmaßnahmen, wenn nicht zuvor die Ausreise erfolgt wäre bzw. bei einer Rückkehr in den Iran nach Abschluss des Asylverfahrens.

26Der Anerkennung als Asylberechtigte steht auch nicht eine Einreise auf dem Landweg und damit über einen sicheren Drittstaat entgegen, Art. 16a Abs. 2 GG, § 26a AsylVfG. Die Kammer erachtet auch die hierzu erfolgte Schilderung der Klägerin und ihres

Ehemannes als glaubhaft. Sie haben hierzu in der mündlichen Verhandlung vom 11. Juli 2006 Angaben zum Flug, Flugzeug und Flugpersonal gemacht, die angesichts der zwischenzeitlich vergangenen Zeit seit der Ausreise hinreichend konkret waren. Weitere Nachforschungen durch das Gericht, etwa in Gestalt einer Anfrage über Passagierlisten bei der Fluggesellschaft, waren danach nicht erforderlich und wegen des Zeitablaufs ohne Aussicht auf weitere Aufklärung.

27Die Klägerin hat aus den vorstehenden Gründen auch einen Anspruch auf Verpflichtung der Beklagten festzustellen, dass in ihrer Person die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) vom 30. Juli 2004 - BGBl. I S. 1950 - vorliegen und auf Aufhebung der negativen Feststellung zu Abschiebungshindernissen § 53 AuslG bzw. nunmehr § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG.

28Die Abschiebungsandrohung ist rechtswidrig, soweit der Klägerin darin die Abschiebung in den Iran angedroht und eine Ausreisefrist von einem Monat gesetzt worden ist. Gemäß §§ 34 AsylVfG, 59 Abs. 3 AufenthG steht das Vorliegen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 1 AufenthG dem Erlass einer Abschiebungsandrohung grundsätzlich nicht entgegen. Die gerichtliche Verpflichtung zur Feststellung des Abschiebungsverbots führt jedoch zur Teilaufhebung der Abschiebungsandrohung in Bezug auf den Zielstaat, sofern - wie hier - Verfolgerstaat und Zielstaat identisch sind, und zur Aufhebung der Fristbestimmung, wenn es - wie hier - an der nach § 60 Abs. 10 Satz 1 AufenthG insoweit erforderlichen Ermessensentscheidung fehlt.

29Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 1 VwGO, 83 b AsylVfG. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit im Kostenpunkt ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

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Anmerkungen zum Urteil