Urteil des VG Aachen vom 11.07.2006

VG Aachen: entlassung aus der haft, ausreise, bundesamt für migration, verschlechterung des gesundheitszustandes, drohende gefahr, persönliche freiheit, medikamentöse behandlung, innere medizin

Verwaltungsgericht Aachen, 5 K 1577/00.A

Datum:

11.07.2006

Gericht:

Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper:

5. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

5 K 1577/00.A

Tenor:

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes

vom 24. Mai 2000 verpflichtet, die Klägerin als Asylberechtigte

anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60

Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes vorliegen.

Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

T a t b e s t a n d :

Die nach eigenen Angaben am 00.00.0000 geborene Klägerin ist iranische

Staatsbürgerin und reiste gemeinsam mit ihrem am 00.00.0000 geborenen Ehemann

und dem am 00.00.0000 geborenen Sohn (beide Kläger des Verfahrens 5 K 1142/06.A)

am 12. Februar 2000 in die Bundesrepublik Deutschland ein, wo sie alsbald einen

Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigte stellte.

Bei der Anhörung vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge

(jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, im folgenden: Bundesamt) am 21.

Februar 2000 erklärte die Klägerin: Sie sei mit ihrem Ehemann bereits im April 1999

einmal in der Bundesrepublik Deutschland gewesen. Im zweiten Jahr ihrer

Gymnasialzeit im Sommer 1983 sei sie festgenommen worden und anschließend 4

Jahre und 3 Monate in Haft gewesen bis sie 1987 entlassen worden sei. Danach habe

sie die Schule beendet und ein Studium der Geburtshilfe erfolgreich abgeschlossen.

Aufgrund ihres Führungszeugnisses habe sie keine Anstellung bekommen. 1990 habe

sie geheiratet. Einen Tag, nachdem ihr Ehemann einen Mitarbeiter entlassen habe bzw.

einige Tage später, seien die Leute vom Revolutionsgericht gekommen und zwar am 1.

Januar 2000 und hätten bei der Durchsuchung Unterlagen des N. L. gefunden, darunter

Zeugnisse, die sie ihrem Bruder N. nach Deutschland geschickt habe. Die Wohnung der

Mutter sei zuvor bereits des öfteren durchsucht worden, wobei das Satellitenfernsehen

des Vaters beschlagnahmt worden sei. Bei der Kontrolle der Pässe sei aufgefallen, dass

sie im Ausland gewesen waren. Am nächsten Tag, den 2. Januar 2000, hätten sie beim

Revolutionsgericht bestritten, etwas mit der Flucht des N. L. zu gehabt zu haben. Man

habe ihr vorgehalten, nach Deutschland gefahren zu sein, um Kontakt zu den

Mudjahedin aufzunehmen. Sie sei mit 15 Jahren ins Gefängnis gekommen, weil sie mit

den Mudjahedin Sport getrieben, Zeitungen gelesen und Parolen gerufen habe. Sie sei

nur Sympathisantin der Mudjahedin und nur während der Schulzeit für diese aktiv

gewesen. Die Strafe für die Beihilfe zur Flucht des N. L. sei die Hinrichtung. Ihre Pässe

seien einbehalten und sie zu einem erneuten Verhör geladen worden. Man habe ihnen

gesagt, sie seien verpflichtet, den Aufenthaltsort des N. zu nennen. Dies hätten sie aber

nicht getan, weil man sie sonst beschuldigt hätte, ihm zur Flucht verholfen zu haben. Zu

Hause hätten sie sich dann zur Ausreise entschieden. Die Ausreise hätten sie mit

erspartem Geld sowie dem Erlös aus dem Verkauf von Elektrogeräten finanziert. Ihr

Ehemann trug vor, er sei zum zweiten Mal in Deutschland, nachdem er sich bereits 1999

(ab dem 16. April 1999) mit einem Schengenvisum 12 Tage lang hier aufgehalten habe.

Er habe den Iran gemeinsam mit seiner Familie am 20. Januar 2000 mit dem Bus über

die Türkei verlassen, von wo aus sie mit gefälschten Papieren mit dem Flugzeug nach

Frankfurt geflogen seien. Nach dem Schulabschluss habe er zunächst in einer Firma

gearbeitet, die Transformatoren herstellt und von 1987 bis 1990 seinen Wehrdienst

absolviert. Er habe auch acht Monate im Militärgefängnis gesessen. Anschließend habe

er sich selbständig gemacht und bis zu seiner Ausreise Transformatoren hergestellt und

verkauft. 1990 habe er geheiratet. Er sei ausgereist, weil seine Frau fünf Jahre lang im

Gefängnis gewesen sei; sie gehöre der Organisation der Mudjahedin an. Er selbst sei

während seiner Militärzeit acht Monate im Gefängnis gewesen, weil er mit einem Juden

zusammen gearbeitet habe. Ihre Pässe seien vom Revolutionsgericht eingezogen und

beschlagnahmt worden. Er - der Kläger - sei verhaftet worden, weil er in geschäftlichen

Beziehungen zu einem N1. S. gestanden habe, der wegen eines gefälschten Schecks

festgenommen worden sei. Es habe acht Monate gedauert, bis er seine Unschuld habe

beweisen können. Danach habe er keine Probleme mehr mit den iranischen

Sicherheitsbehörden gehabt. Seine Ehefrau sei zu fünf Jahren Gefängnis (1983 bis

1987) verurteilt worden, weil sie die Zeitschrift Mudjahedin gelesen habe. Der Schwager

N. L. sei wegen der Teilnahme an den Studentenprotesten verfolgt worden und

ausgereist. Vor der Ausreise habe er einen Mitarbeiter der Firma entlassen. Dieser habe

ihm gedroht, ihn zu verraten, weil er ein Telefongespräch mit dem Cousin S1. L.

mitbekommen habe und zu wissen glaubte, dass die Kläger dem N. L. zur Flucht

verholfen hätten. Ein paar Tage später - am 1. Januar 2000 - seien Ordnungskräfte mit

einem Urteil des Revolutionsgerichts gekommen und hätten die Wohnung durchsucht

und persönliche Unterlagen des N. L. sowie ihre Pässe beschlagnahmt. Am nächsten

Tag, dem 2. Januar 2000, seien sie in der Außenstelle des Revolutionsgerichts Nr. 13

gefragt worden, ob sie dem N. zur Flucht verholfen hätten. Man habe ihnen vorgeworfen

1999 in Deutschland gewesen zu sein, weil die Klägerin wieder Kontakt zu den

Mudjahedin aufnehmen wollte. Die Pässe seien zunächst bis zum nächsten Termin

einbehalten worden; sie seien beleidigt und schlecht behandelt worden. Die Wohnung

des Schwiegervaters sei durchsucht und das Satellitenfernsehen beschlagnahmt

worden.

Mit Bescheid vom 24. Mai 2000, der Klägerin zugestellt am 30. Juni 2000, lehnte das

Bundesamt die Asylanträge der Klägerin und ihres Ehemannes sowie Kindes ab und

stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuslG)

und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen. Gleichzeitig forderte es

die Klägerin unter Androhung der Abschiebung in den Iran zur Ausreise binnen eines

Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung auf.

Die Klägerin hat am 13. Juli 2000 - gemeinsam mit Ehemann und Kind - Klage erhoben

und trägt zur Begründung vor: Hinsichtlich des Anhörungsprotokolls beim Bundesamt

seien Anmerkungen und Ergänzungen zu machen. Die Inhaftierungen der Eheleute

seien nur der Hintergrund, vor dem sich das fluchtauslösende Ereignis besser verstehen

lasse. Der Mitarbeiter der Firma habe entlassen werden müssen, damit er nicht sein

Wissen in der Firma weiterverbreitete. Der Ehemann habe nicht gesagt, dass er fürchte

in ein Militärgefängnis, sondern in ein Gefängnis gesteckt zu werden. Nach der

Entlassung aus dem Revolutionsgericht seien sie zunächst nach Hause gegangen, aber

aus Angst nach kurzer Zeit zur Wohnung der Schwester des Ehemannes gegangen, wo

sie bis zur Ausreise geblieben seien und nur einmal zum Zwecke des Verkaufs der

Elektrogeräte zurückgekehrt. Der Klägerin sei nicht das gesamte Protokoll rückübersetzt

worden; sie habe auf die Übersetzung der Angaben zum Lebenslauf verzichtet. Die

Klägerin sei wegen der Erlebnisse im Evin-Gefängnis schwerst traumatisiert. Sie sei von

1981 bis 1982 bei den Mudjahedin aktiv gewesen, indem sie 'Slogans' gerufen, Plakate

geschrieben und Manifeste gegen das Mullahregime an die Häuser geheftet sowie an

Demonstrationen teilgenommen habe. Sie habe an Diskussionsgruppen sowie dem

Lesen und Verkauf von Zeitschriften teilgenommen. 1982 sei sie deshalb bereits einmal

aus der Schule geworfen, aber dann wieder aufgenommen worden. Im Sommer 1982

sei das Haus der Eltern von Pasdaran durchsucht und sie mitgenommen worden. Sie

sei mit verbundenen Augen zum Evin- Gefängnis gebracht und von einem Mann verhört

worden, der sich O. genannt und ihr gesagt habe, dass sie sich in der

Anhörungsabteilung Nr. 12 im Evin- Gefängnis befinde. Sie habe erfahren, dass viele

ihrer Freunde festgenommen worden seien und ihren Namen verraten hätten. Sie und

andere Personen in ihrer Zelle seien gefoltert worden; sie sei mit einer Peitsche auf die

Füße und mit einem Gummistock auf die Fußsohlen geschlagen worden. Danach hätten

sie Salbe und Verbandszeug bekommen, seien aber wieder geschlagen worden. So sei

sie dazu gebracht worden, Dinge zu gestehen, die sie nie getan habe und dies zu

unterschreiben. Manchmal seien sie nachts mit verbundenen Augen in den Gebetsraum

geführt worden, wo ihr eine zum Tode verurteilte Frau gesagt habe, dass sie von einem

männlichen Pasdaran vergewaltigt worden sei. Sie habe schreckliche Dinge erlebt und

etwa gehört, dass Namen von Gefangenen aufgerufen worden seien, von denen sie

später erfahren habe, dass sie exekutiert worden seien. Der Ehemann einer Freundin

sei auch hingerichtet worden, dennoch habe diese ihr zweijähriges Kind nur einmal im

Monat sehen dürfen. Nach einiger Zeit sei sie in eine andere Abteilung mit sieben

Zellen verlegt worden, wo sie mit 40 bis 50 weiblichen Gefangenen in einer etwa 35 qm

großen Gefängniszelle untergebracht gewesen sei. Für die ca. 300 Gefangenen habe

es nur vier Toiletten gegeben. Dort seien sie mehr psychisch gefoltert worden und etwa

als Teufel bezeichnet worden. Erst nach einem Monat habe sie ihre Familie telefonisch

benachrichtigen dürfen; diese habe sie erst nach Monaten besuchen dürfen und dabei

bis auf einmal nur durch Glas mit ihr sprechen dürfen. Es habe nicht genug zu essen

gegeben, sie habe Zwangsarbeit leisten und Kleidung für Pasdaran nähen müssen.

Nach einigen Monaten sei sie mit verbundenen Augen in einen 'Gerichtssaal' gebracht

worden, wo nach ihren Eindruck ein Mullah gewesen sei, der sie nach sieben oder acht

Minuten und einem aus Angst erfolgen Geständnis zu einer Gefängnisstrafe von 5

Jahren verurteilt habe. Um die Umstände der Haft etwas zu mildern habe sie versucht,

sich an den Untersuchungsbeamten O. zu wenden, der aber versetzt worden war.

Aufgrund von Aktivitäten ihrer Eltern sei sie nach vier Jahren und drei Monaten

entlassen worden. Später habe sie sich aber immer wieder noch melden müssen. Noch

heute träume sie oft vom Gefängnis und wache oft nachts schreiend auf. Ihr Cousin und

ihr Bruder könnten bestätigen, dass sie auf dem Luftweg eingereist seien, da diese sie

vom Flughafen abgeholt hätten. Der entlassene Arbeiter habe mehrfach Materialien und

Werkzeug gestohlen und sei ein religiöser Fundamentalist. Beim Revolutionsgericht

seien sie nach dem Aufenthaltsort von N. gefragt worden. Ihnen sei vorgehalten worden,

dass sich aus den beschlagnahmten Briefen des S1. ergebe, dass sie dem N. zur Flucht

verholfen hätten. Tatsächlich habe die Klägerin zwei Briefe des Cousins S1. aus

Deutschland gebracht, als dieser sich im Norden des Irans versteckt gehalten habe.

Aber diese Briefe seien nicht gefunden worden, sondern Kopien der Zeugnisse des N. ,

die sie diesem geschickt hatte. Sie habe den N. über die Fortschritte wegen der

Ausstellung eines Reisepasses und Visums für ihn informiert. Nach ihrer Entlassung

aus der Haft habe sie sich über fünf Jahre regelmäßig melden müssen und sei verhört

worden. Sie sei überwacht und das Haus mehrfach durchsucht worden. Erst 13 Jahre

nach der Haftentlassung habe sie einen Pass bekommen. Nachdem sie sich um einen

Studienplatz beworben habe, sei sie trotz guter Ergebnisse bei der Aufnahmeprüfung

zunächst nicht auf der Universität aufgenommen worden. Sie habe von der Universität

einen Brief erhalten, wonach ihr Name trotz bestandener Aufnahmeprüfung wegen ihrer

politischen Gefangenschaft nicht auf der Liste der erfolgreichen Kandidaten erscheine.

Personen, die im Iran bereits einmal auffällig gewesen seien und gegen das

Versprechen, nicht noch einmal straffällig zu werden entlassen worden seien,

unterlägen bei erneuter Auffälligkeit einer besonderen Gefahr. Dies werde durch ein

überreichtes Gutachten des Deutschen Orient-Instituts belegt. Die Klägerin legte ferner

Bescheinigungen des Facharztes für Nervenheilkunde und Psychotherapie Dr. L1. vom

2. April 2001 und 30. März 2002 vor, wonach sie dort seit November 2000 wegen

massiver Angstzustände, schweren Depressionen u.a. in Behandlung ist und das

festgestellte Krankheitsbild allein auf das im Iran Erlebte zurückzuführen ist. Es müsse

von weiteren 50 Sitzungen ausgegangen werden und die notwendige medikamentöse

Behandlung mit Antidepressiva durchgeführt werden. Darüber hinaus legte die Klägerin

ein psychotraumatologisches Gutachten der Dipl.-Psych. B. -B1. und des Arztes für

Innere Medizin sowie für psychotherapeutische Medizin Dr. H. vom 26. Januar 2004 vor.

Die Gutachter bescheinigen der Klägerin das Vorliegen einer Posttraumatischen

Belastungsstörung ICD-Nr. F 43.1 mit dissoziativen Symptomen (F 44), eine depressive

Störung (ICD-Nr. F 33), Somatisierungsstörung ICD-Nr. F 45.0 und beg.

Persönlichkeitsstörung (Desnos - DSM IV) und F 62.0 ICD. Die Störung sei mit sehr

hoher Wahrscheinlichkeit auf Erlebnisse im Iran zurückzuführen, wobei die

ursprüngliche Traumatisierung den Jahren 1983 bis 87 und die Retraumatisierung der

Phase 1999 bis 2004 zuzurechnen sei. Es bestehe ein dringendes

Behandlungserfordernis. Ohne ein sicheres Umfeld sei die Prognose mit und ohne

Therapie eher ungünstig. Eine Abschiebung würde zu einer Destabilisierung führen und

berge ein erhebliches Risiko einer Retraumatisierung. In einem Schreiben an das

Gericht wiederholt und vertieft die Klägerin ihre bisherigen Angaben. Sie weist darauf

hin, dass sie nicht aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland gekommen sei und

die Belastungen und Beschränkungen während des Aufenthalts hier nicht auf sich

genommen hätte, wenn sie nicht in Lebensgefahr seien. Sie seien auch alle keine

Moslems mehr, da sie nicht mehr an den Islam glaubten. Sie seien in Deutschland für

die CPI-Partei tätig, die Kontakt zum Sohn des ehemaligen Schah habe. Die Klägerin

beantragt,

1. die Beklagte unter Aufhebung von Ziff. 1 des Bescheides des Bundesamtes vom 24.

Mai 2005 zu verpflichten, sie als Asylberechtigte anzuerkennen und unter Aufhebung

von Ziff. 2 des Bescheides zu verpflichten festzustellen, dass die Voraussetzungen des

§ 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen,

hilfsweise,

die Beklagte unter Aufhebung von Ziff. 3 des Bescheides zu verpflichten festzustellen,

dass Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen

sowie

2. die Abschiebungsandrohung aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung nimmt sie Bezug auf die Ausführungen in dem angefochtenen

Bescheid und führt ergänzend aus: Auch das vorgelegte psychotraumatologische

Gutachten führe nicht zu einer Feststellung von Abschiebungshindernissen, da nicht

dargelegt sei, dass die dargelegten depressiv-ängstlichen Störungen bei einer

Rückkehr der Klägerin zu einer wesentlichen oder gar lebensbedrohenden

Verschlechterung des Gesundheitszustandes führen könne, weil keine

Behandlungsmöglichkeiten bestünden. Auch erfülle das Gutachten die vom

Bundesverwaltungsgericht aufgestellten hohen inhaltlichen Anforderungen an ein

aussagepsychologisches Gutachten. Es fehle jede Auseinandersetzung mit dem

Wahrheitsgehalt der Aussagen der Klägerin. Es sei nicht geklärt, ob das Krankheitsbild

genetisch oder traumatisch bedingt sei. Wegen des Vertrauensverhältnisses solle eine

Begutachtung grundsätzlich auch nicht durch den behandelnden Arzt erfolgen. Eine

Sippenhaft gebe es im Iran nicht. Auf die behaupteten politischen Aktivitäten der

Eheleute und die Fluchthilfe zu Gunsten des Bruders habe der iranische Staat reagiert

und zwar ohne gravierende Folgen.

Die Kammer hat durch Einholung eines Gutachtens des Deutschen Orient- Instituts

Beweis über die Frage erhoben, ob der Klägerin wegen geleisteter Fluchthilfe für den

Bruder bei einer Rückkehr in den Iran Verfolgungsmaßnahmen drohen. Wegen des

Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf den Inhalt des Gutachtens vom 3. April 2006

Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagte und des

Landrates des Kreises Aachen sowie der Gerichtsakte des VG Stuttgart zum Verfahren

des N. L. - A 11 K 12370/00 - ergänzend Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die Klage hat Erfolg.

Der Bescheid des Bundesamtes vom 24. Mai 2000 ist rechtswidrig und verletzt die

Klägerin in ihren Rechten; die Klägerin hat einen Anspruch auf Anerkennung als

Asylberechtigte gemäß Art. 16 a des Grundgesetzes (GG) und Feststellung des

Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG.

Politisch verfolgt im Sinne der Asylgrundrechts gemäß Art. 16 a GG ist derjenige,

dessen Leib, Leben oder persönliche Freiheit in Anknüpfung an seine politische

Überzeugung, an seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare

Merkmale, die sein Anderssein prägen (asylerhebliche Merkmale), gezielt gefährdet

oder verletzt wird.

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 5. August 1998 - 2 BvR 153/96 -, DVBl. 1998, 1178, und

vom 23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85 und 515, 1827/89 -, BVerfGE 83, 216.

Asylerhebliche Rechtsverletzungen sind Eingriffe in Leib, Leben und physische Freiheit,

da sie generell die asylrechtlich erforderliche Intensität und Schwere haben.

Maßnahmen, die andere Rechtsgüter treffen, sind dann Verfolgung, wenn sie nach ihrer

Intensität und Schwere in die Menschenwürde des Opfers eingreifen und im Sinne einer

ausgrenzenden Verfolgung über das hinausgehen, was die Bewohner des

Verfolgerstaates aufgrund des dort herrschenden Systems allgemein hinzunehmen

haben.

Gezielt ist der Eingriff, wenn die Rechtsverletzung "wegen" eines asylerheblichen

Merkmals erfolgt. Ob eine in dieser Weise spezifizierte Zielrichtung vorliegt, ist anhand

ihres inhaltlichen Charakters nach der erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme selbst

zu beurteilen, nicht nach den subjektiven Gründen oder Motiven, die den Verfolgenden

leiten,

vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. August 1998 - 2 BvR 153/96 -, DVBl. 1998, 1178.

Eine unmittelbar drohende Gefahr steht der eingetretenen Verfolgung gleich.

Die so definierten Voraussetzungen für eine Anerkennung als Asylberechtigte liegen

vor. Zu dieser Überzeugung ist die Kammer aufgrund der Angaben der Klägerin und

ihres Ehemannes beim Bundesamt in der rund sechsstündigen mündlichen

Verhandlung vom 25. August 2005, der Angaben in der Verhandlung vom 11. Juli 2006

sowie dem gewonnenen persönlichen Eindruck der Asylsuchenden und der

gutachterlichen Ausführungen des Deutschen Orient-Instituts vom 3. April 2006 an das

erkennende Gericht gelangt. Danach drohten der Klägerin vor der Ausreise und drohen

ihr auch bei einer Rückkehr in den Iran Verfolgungsmaßnahmen staatlicher Stellen

wegen eines asylerheblichen Merkmals. Die Kammer glaubt der Klägerin, dass sie in

den achtziger Jahren (bis 1987) im Iran wegen des Vorwurfs der Betätigung für die

Mudjahedin vier Jahre und drei Monate inhaftiert war, während der Haft misshandelt

wurde und auch in der Folgezeit Repressalien in Gestalt von Meldepflichten und

Passverweigerung ausgesetzt war. Ihre Angaben hierzu sind im wesentlichen

widerspruchsfrei, anschaulich und detailliert. Soweit sie in der mündlichen Verhandlung

über eine bis dahin nicht erwähnte, aber zu Beginn des Klageverfahrens bereits

angedeutete sexuelle Misshandlung in Form einer Vergewaltigung berichtet hat, sieht

das Gericht hierin kein gesteigertes und unglaubwürdiges Vorbringen, da das zunächst

erfolgte Unterlassen entsprechender Angaben sowohl im Hinblick auf den kulturellen

Hintergrund der Klägerin als auch nach dem von ihr gewonnenen persönlichen

Eindruck nachvollziehbar erscheint. Insbesondere konnte sie dem Gericht vermitteln,

dass ihr vormaliges Schweigen nicht darauf beruhte, dass die Schilderung nicht der

Wahrheit entspricht und zunächst 'erfunden' werden musste, sondern auf dem mit der

Erinnerung und der Beschreibung des Geschehens verbundenen besonderen

Leidensdruck. Ihre Bereitschaft, der Vorsitzenden hierüber zu berichten und Rede und

Antwort zu stehen sowie ihr Wunsch, dies nicht in Anwesenheit des Ehemannes, ihres

Prozessbevollmächtigten und des Dolmetschers zu tun, der Inhalt ihrer Schilderung und

die Art und Weise des Vortrags haben deutlich zur Glaubhaftigkeit des Vorbringens und

Nachvollziehbarkeit des Umstandes beigetragen, dass die Vorgänge nicht bereits zuvor

beim Bundesamt oder ihrem Prozessbevollmächtigten geschildert worden waren. Die

Klägerin machte im Rahmen der Befragung durch die Vorsitzende in sich stimmige

Angaben zu Einzelheiten des Geschehens im Gefängnis. Dabei entstand zu keinem

Zeitpunkt der Eindruck von Übertreibung und vermittelte ihre Schilderung nicht den

Verdacht, auf nicht selbst Erlebtem zu beruhen oder das Geschehene dramatisieren

oder steigern zu wollen. Die Beschreibung der Vergewaltigung, ihre Einlassungen auch

auf mehrfache Nachfragen des Gerichts sowie die dabei vermittelte emotionale

Beteiligung der Klägerin waren insgesamt glaubhaft. Die Kammer glaubt der Klägerin

auch, dass die Inhaftierung und Misshandlung wegen des Vorwurfs der Betätigung der

Klägerin für die Mudjahedin erfolgte. Auf die tatsächliche Gewichtigkeit oder

Ernsthaftigkeit der Betätigung kommt es dabei nicht an. Die Kammer geht ferner davon

aus, dass die Klägerin wegen der gegen sie erhobenen Vorwürfe auch Jahre nach der

Entlassung aus der Haft noch Repressalien in Gestalt von Meldepflichten und der

Verweigerung eines Passes ausgesetzt war. Die Klägerin und ihr Ehemann haben

ferner glaubhaft gemacht, unmittelbar nach und wegen der Flucht des Bruders der

Klägerin, N. L. , von den Sicherheitskräften zum Verhör geladen und drangsaliert

worden zu sein. Das Gericht ist aufgrund der widerspruchsfreien Angaben der Klägerin

und der Ausführungen des Deutschen Orient-Instituts in seinem Gutachten vom 3. April

2006 zu der Überzeugung gelangt, dass deshalb jedenfalls für sie die Gefahr

asylerheblicher Übergriffe durch staatliche Sicherheitskräfte mit beachtlicher

Wahrscheinlichkeit unmittelbar drohte und mit der Ausreise zunächst abgewendet

wurde, aber bei einer Rückkehr in den Iran auch heute noch droht. Der Gutachter macht

anschaulich und nachvollziehbar deutlich, dass jemand mit einer politischen Biographie

wie die Klägerin, sich in den Augen iranischer Behörden nicht mehr richtig befreien

kann und mit einer Reaktivierung alter Vorgänge rechnen muss, wenn etwas 'auffälliges'

passiert. Er erachtet das Vorbringen der Klägerin, insbesondere auch den Einzug der

Reisepässe und das Erheben von Vorhaltungen wegen früherer Reisen nach

Deutschland wegen des Bruders und dessen Ausreise, für insgesamt plausibel und das

geschilderte Verhalten iranischer Behörden in solchen Fällen als durchaus typisch.

Völlig gleichgültig ist nach seiner Einschätzung, ob an den erhobenen Vorwürfen

'irgendetwas dran ist'. Dabei verkennt er nicht, sondern stellt selbst ausdrücklich fest,

dass die Ausreise des Bruders - wegen der Beteiligung an Studentenunruhen - für die

iranischen Behörden nicht von sonderlicher Bedeutung war oder geblieben ist.

Maßgeblich für die Annahme einer Gefährdung der Klägerin ist danach deren eigene

politische Vergangenheit, ohne dass es auf die Richtigkeit der gegen sie erhobenen

Vorwürfe ankommt. Daher sei die Frage, ob die Klägerin mit Verfolgungsmaßnahmen zu

rechnen hat, wegen ihrer eigenen Vorgeschichte und wegen des langjährigen

Auslandsaufenthalts zu bejahen. Das Gericht schließt sich dieser Einschätzung des

Gutachters, an dessen Sach- und Fachkunde keine Zweifel bestehen, an, da sie auf der

Grundlage langjähriger Beschäftigung mit der Problematik beruht und in sich schlüssig

und nachvollziehbar begründet ist. Der vom Bundesamt gegen die Bewertung des

Sachverständigen erhobene Einwand, dass Sippenhaft im Iran nicht praktiziert wird, trifft

den Sachverhalt nicht. Denn es war nicht zu prüfen, ob eine Gefährdung der Klägerin

allein wegen politischer Tätigkeiten oder Verfolgung des Bruders besteht, sondern ob

dies der Fall ist, weil sie selbst aufgrund ihrer Vergangenheit vorbelastet ist und diese

Vorbelastung aus Anlass eines neuen - ohne ihre Vergangenheit möglicherweise

unproblematischen - Vorfalls erneut auflebt. Auch der Umstand, dass die Klägerin bis zu

ihrer Ausreise keinen gravierenderen Folgen als den von ihr beschriebenen ausgesetzt

war, sagt nichts aus über den Grad der Gefährdung und die Wahrscheinlichkeit weiterer

asylerheblicher Verfolgungsmaßnahmen, wenn nicht zuvor die Ausreise erfolgt wäre

bzw. bei einer Rückkehr in den Iran nach Abschluss des Asylverfahrens.

Der Anerkennung als Asylberechtigte steht auch nicht eine Einreise auf dem Landweg

und damit über einen sicheren Drittstaat entgegen, Art. 16a Abs. 2 GG, § 26a AsylVfG.

Die Kammer erachtet auch die hierzu erfolgte Schilderung der Klägerin und ihres

Ehemannes als glaubhaft. Sie haben hierzu in der mündlichen Verhandlung vom 11.

Juli 2006 Angaben zum Flug, Flugzeug und Flugpersonal gemacht, die angesichts der

zwischenzeitlich vergangenen Zeit seit der Ausreise hinreichend konkret waren. Weitere

Nachforschungen durch das Gericht, etwa in Gestalt einer Anfrage über Passagierlisten

bei der Fluggesellschaft, waren danach nicht erforderlich und wegen des Zeitablaufs

ohne Aussicht auf weitere Aufklärung.

Die Klägerin hat aus den vorstehenden Gründen auch einen Anspruch auf Verpflichtung

der Beklagten festzustellen, dass in ihrer Person die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1

des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von

Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) vom 30. Juli 2004 - BGBl. I

S. 1950 - vorliegen und auf Aufhebung der negativen Feststellung zu

Abschiebungshindernissen § 53 AuslG bzw. nunmehr § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG.

Die Abschiebungsandrohung ist rechtswidrig, soweit der Klägerin darin die

Abschiebung in den Iran angedroht und eine Ausreisefrist von einem Monat gesetzt

worden ist. Gemäß §§ 34 AsylVfG, 59 Abs. 3 AufenthG steht das Vorliegen eines

Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 1 AufenthG dem Erlass einer

Abschiebungsandrohung grundsätzlich nicht entgegen. Die gerichtliche Verpflichtung

zur Feststellung des Abschiebungsverbots führt jedoch zur Teilaufhebung der

Abschiebungsandrohung in Bezug auf den Zielstaat, sofern - wie hier - Verfolgerstaat

und Zielstaat identisch sind, und zur Aufhebung der Fristbestimmung, wenn es - wie hier

- an der nach § 60 Abs. 10 Satz 1 AufenthG insoweit erforderlichen

Ermessensentscheidung fehlt.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 1 VwGO, 83 b AsylVfG. Die

Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit im Kostenpunkt ergibt sich aus § 167

VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.