Urteil des VG Aachen vom 26.10.2010, 6 L 374/10

Verwaltungsgericht Aachen, 6 L 374/10

Datum: 26.10.2010

Gericht: Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper: 6. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 L 374/10

Tenor: 1. Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,-- EUR festgesetzt.

G r ü n d e: 1

Der - sinngemäß gestellte - Antrag, 2

3die aufschiebende Wirkung der Klage gleichen Rubrums - 6 K 1660/10 - gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 11. August 2010 wiederherzustellen bzw. hinsichtlich der Zwangsmittelandrohung anzuordnen,

hat keinen Erfolg. 4

Er ist bereits unzulässig. Denn die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 11. August 2010 ist bestandskräftig und damit nicht mehr anfechtbar. Ausweislich der im Verwaltungsvorgang befindlichen Zustellungsurkunde ist dem Antragsteller die mit einer ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung versehene Ordnungsverfügung,

6vgl. dazu, dass die Rechtsbehelfsbelehrung eines durch Postzustellungsurkunde zugestellten Bescheides, die für den Fristbeginn auf die "Bekanntgabe" verweist, nicht unrichtig ist: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 27. April 1990 - 8 C 70.88 -, NJW 1991, 508, sowie Beschluss vom 31. Mai 2006 - 6 B 65.05 -, NVwZ 2006, 943,

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am 14. August 2010 gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeszustellungsgesetz - LZG NRW -) i.V.m. § 180 der Zivilprozessordnung (ZPO) förmlich zugestellt worden. Die einmonatige Klagefrist des § 74 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) endete gemäß § 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 1 ZPO i.V.m. §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) daher mit Ablauf des 14. September 2010. Die Klage ist jedoch erst am 16. September 2010, einem Donnerstag, bei Gericht eingegangen. Da auch Wiedereinsetzungsgründe im Sinne des § 60 VwGO weder vorgetragen noch von Amts 5

wegen ersichtlich sind, ist die Klage verfristet. Der vorliegende Aussetzungsantrag ist angesichts der damit eingetretenen Bestandskraft des angefochtenen Bescheides nicht statthaft und daher ebenfalls unzulässig.

Der nach alledem unzulässige Antrag ist zudem auch in der Sache nicht begründet. 8

9In formeller Hinsicht begegnet die Anordnung der sofortigen Vollziehung keinen rechtlichen Bedenken. Sie ist insbesondere ordnungsgemäß begründet mit der Befürchtung, dass sich während der Zeitdauer behördlicher und gerichtlicher Verfahren zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügung die von der Hundehaltung des Antragstellers ausgehende Gefahr verwirklichen könnte. Die im Falle des Antragstellers angenommene Gefahrenprognose verleiht dem Interesse am sofortigen Vollzug der angegriffenen Verfügung ein besonderes Gewicht gegenüber dem allgemeinen Interesse an der Durchsetzung behördlicher Maßnahmen.

10Bei der im Rahmen des Aussetzungsverfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO in materieller Hinsicht vorzunehmenden Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts und dem Individualinteresse des Betroffenen an einem einstweiligen Aufschub der Vollziehung überwiegt vorliegend das öffentliche Vollzugsinteresse. Denn die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 11. August 2010, mit der dem Antragsteller das Halten seines Hundes "T. ", einer American Staffordshire Terrier - Mischlingshündin, untersagt und ihm unter Androhung der Anwendung unmittelbaren Zwangs aufgegeben worden ist, den Hund unverzüglich in die Obhut des Tierheimes E. zu geben, erweist sich bei summarischer Betrachtung als rechtmäßig.

11Der Antragsgegner hat die angefochtene Ordnungsverfügung zu Recht auf § 12 Abs. 2 Satz 1 des Hundegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeshundegesetz - LHundG NRW -) gestützt. Nach dieser Vorschrift soll das Halten eines gefährlichen Hundes oder eines Hundes im Sinne des § 10 Abs. 1 LHundG NRW untersagt werden, wenn ein schwerwiegender Verstoß oder wiederholte Verstöße gegen Vorschriften des LHundG NRW oder auf Grund dieses Gesetzes getroffener Anordnungen vorliegen, die Erlaubnisvoraussetzungen nicht erfüllt sind, eine erforderliche Erlaubnis nicht innerhalb einer behördlich bestimmten Frist beantragt oder eine Erlaubnis versagt wurde (Satz 1). Im Falle der Untersagung kann angeordnet werden, dass der Hund der Halterin oder dem Halter entzogen wird und an eine geeignete Person oder Stelle abzugeben ist (Satz 4).

12Die Voraussetzungen für die auf § 12 Abs. 2 Satz 1 LHundG NRW gestützte streitgegenständliche Maßnahme sind vorliegend gegeben. Die ausgesprochene Untersagung der Haltung des Hundes des Antragstellers, verbunden mit der Aufforderung, den Hund unverzüglich in die Obhut des Tierheimes E. zu geben, ist rechtlich nicht zu beanstanden.

13Der Antragsteller hat durch die Haltung seines Hundes wiederholt gegen Vorschriften des LHundG NRW verstoßen und erfüllt überdies die Erlaubnisvoraussetzungen für das Halten dieses Hundes nicht. Ausweislich des Inhalts der Verwaltungsakte lief der Hund des Antragstellers mehrfach unangeleint und nicht mit dem erforderlichen Beißschutz versehen innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile auf öffentlichen Straßen, Wegen oder Plätzen herum. Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist die Kammer insoweit auf die zusammenfassende Darstellung in den zutreffenden Gründen des

angefochtenen Bescheides (vgl. § 117 Abs. 5 VwGO). Der Antragsteller ist diesen im Einzelnen beschriebenen und dokumentierten Vorfällen, die zum Teil durch Polizeibeamte wiederholt wahrgenommen und protokolliert worden sind, nicht substanziiert entgegengetreten.

14Es ist daher davon auszugehen, dass der Antragsteller wiederholt gegen die in § 5 Abs. 2 LHundG NRW normierte Anlein- und Maulkorbpflicht für seinen als gefährlich im Sinne des § 3 Abs. 2 LHundG NRW einzustufenden Hund verstoßen hat. Auf diese Pflicht wurde der Antragsteller mehrfach ausdrücklich schriftlich bzw. mündlich durch den Antragsgegner hingewiesen.

15Überdies liegen die Erlaubnisvoraussetzungen des § 4 Abs. 1 LHundG NRW nicht vor. Ungeachtet der Frage, ob überhaupt das nach § 4 Abs. 2 LHundG NRW erforderliche besondere private Interesse an der Haltung eines gefährlichen Hundes besteht, hat der Antragsteller trotz mehrfacher Aufforderung durch den Antragsgegner nicht den Nachweis

- der erforderlichen Sachkunde (§§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, 6 LHundG NRW), 16

17- des Abschlusses einer besonderen Haftpflichtversicherung (§§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5, 5 Abs. 5 LHundG NRW) sowie

18- der fälschungssicheren Kennzeichnung des Hundes mittels Mikrochip (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6, Abs. 7 LHundG NRW)

erbracht. 19

20Zudem rechtfertigen hinreichende Tatsachen die Annahme, dass der Antragsteller die für das Halten eines gefährlichen Hundes erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt (§§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, 7 LHundG NRW).

21Jeder Hundehalter muss ohne Einschränkungen willens und in der Lage sein, die Pflichten, die sich im Zusammenhang mit der Hundehaltung ergeben, jederzeit und überall zu erfüllen. Unzuverlässig im Sinne des LHundG NRW ist daher, wer keine Gewähr dafür bietet, dass er seinen Hund ordnungsgemäß, d.h. in einer Weise halten wird, dass von dem Hund keine Gefahren ausgehen werden. Unerheblich ist hierbei, aus welchen Gründen der Hundehalter zu einer ordnungsgemäßen Hundehaltung nicht imstande ist. Unzuverlässigkeit setzt daher auch weder ein Verschulden noch einen Charaktermangel des Hundehalters voraus,

22vgl. statt Vieler: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 2. Juli 2003 - 5 B 417/03 -, Städte- und Gemeinderat 10/2003, 34.

23Hiervon ausgehend spricht viel dafür, dass der Antragsteller unzuverlässig im Sinne des LHundG NRW ist. Maßgeblich für diese Einschätzung ist der Umstand, dass der Antragsteller trotz mehrfacher mündlicher und schriftlicher Belehrungen und Ermahnungen über einen längeren Zeitraum hinweg wiederholt und schwerwiegend seine Halterpflichten missachtet hat. Er hat durch sein Verhalten gezeigt, dass er nicht willens oder nicht in der Lage ist, seinen Hund so zu halten, dass von ihm keine Gefahren für die Allgemeinheit ausgehen. Die Kammer muss daher annehmen, dass der Antragsteller die Gefahren, die der Gesetzgeber bei der Haltung eines gefährlichen

Hundes und damit auch bei der Haltung des Hundes des Antragstellers annimmt, nicht ernsthaft wahrhaben will. In dieser Einschätzung sieht sie sich bestätigt durch die Einlassungen des Antragstellers im Verwaltungsverfahren und im Rahmen des vorliegenden Eilverfahrens, die im Grunde durchgehend darauf gerichtet sind, die Vorfälle pauschal zu bestreiten, zu verharmlosen und sich selbst zu exkulpieren. Angesichts der Vielzahl der aktenkundigen Vorfälle bestehen aber erhebliche Zweifel an der - zudem nicht näher substanziierten - Darstellung der Ereignisse durch den Antragsteller.

24Ungeachtet dieser auf seinem Verhalten als Hundehalter basierenden Feststellungen fehlt dem Antragsteller die erforderliche Zuverlässigkeit nach der Wertung des Gesetzgebers auch deshalb, weil er ausweislich der von Amts wegen eingeholten Auskunft aus dem Zentralregister u.a. wegen Betruges und vorsätzlicher Körperverletzung rechtskräftig verurteilt worden ist und seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen sind (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LHundG NRW).

25Für das auf die wiederholten Verstöße gegen das LHundG NRW und das Fehlen der Erlaubnisvoraussetzungen, insbesondere die fehlende Zuverlässigkeit des Antragstellers, gestützte streitgegenständliche Hundehaltungsverbot liegen die Tatbestandsvoraussetzungen des § 12 Abs. 2 Satz 1 LHundG NRW daher vor.

26Es ist auch im Übrigen rechtlich nicht zu beanstanden. Es ist insbesondere hinreichend bestimmt und rechtlich und tatsächlich durchführbar.

27Auch ist die Ermessensausübung des Antragsgegners frei von Fehlern. Liegen die Voraussetzungen des § 12 Abs. 2 Satz 1 LHundG NRW vor, so soll nach der gesetzlichen Konzeption dieser Ermächtigungsgrundlage die zuständige Behörde im Regelfall die Hundehaltung untersagen. Für das Vorliegen eines Ausnahmetatbestandes, der abweichend hiervon eine andere Beurteilung und ein Absehen von einem Haltungsverbot erfordern könnte, ist aber nichts ersichtlich. Das Hundehaltungsverbot erweist sich insbesondere als verhältnismäßig. Die Untersagung der Hundehaltung ist geeignet, die von ihr ausgehende und in der Verletzung der Vorschriften des LHundG NRW begründete Störung der öffentlichen Sicherheit zu beseitigen. Die getroffene Maßnahme ist erforderlich, weil andere, den Antragsteller weniger beeinträchtigende, gleichermaßen effektive Mittel zur Gefahrenabwehr nicht zur Verfügung stehen. Die Kammer verkennt insoweit nicht, dass nach der Konzeption des LHundG NRW die Untersagung der Hundehaltung das Mittel zur Gefahrenabwehr ist, das am stärksten in die Rechte des Betroffenen eingreift, so dass regelmäßig vorrangig zu prüfen ist, ob nicht zunächst sonstige Anordnungen nach § 12 Abs. 1 LHundG NRW als mildere Mittel zu ergreifen sind. Angesichts der zu Recht festgestellten Unzuverlässigkeit des Antragstellers sind mildere und gleichermaßen effektive Maßnahmen hier aber nicht ersichtlich. Das Hundehaltungsverbot ist schließlich auch angemessen. Es hat keine Nachteile zur Folge, die zu dem angestrebten Erfolg außer Verhältnis stehen. Dem erheblichen öffentlichen Interesse daran, Gefahren für Leben und Gesundheit von Menschen und Tieren abzuwenden, steht lediglich das nachrangige Interesse des Antragstellers an einer privaten Hundehaltung gegenüber. Schon deshalb stehen die Nachteile zu dem mit der Maßnahme erstrebten Zweck in keinem offensichtlichen Missverhältnis.

Die in der streitgegenständlichen Ordnungsverfügung getroffene Anordnung erweist 28

sich nach alledem bei summarischer Überprüfung des Sach- und Streitstandes als rechtmäßig.

29Die ebenfalls angefochtene, gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 8 Satz 1 des nordrhein-westfälischen Ausführungsgesetzes zur VwGO (AG VwGO NRW) kraft Gesetzes sofort vollziehbare Androhung der Anwendung unmittelbaren Zwangs erweist sich bei summarischer Betrachtung ebenfalls als rechtmäßig. Sie entspricht den gesetzlichen Bestimmungen der §§ 55 Abs. 1, 57 Abs. 1 Nr. 3, 58, 62 und 63 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG NRW). Auch insoweit wird zur weiteren Begründung auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Bescheid Bezug genommen (vgl. § 117 Abs. 5 VwGO).

30Der unzulässige und zudem nicht begründete Antrag ist nach alledem in vollem Umfang abzulehnen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 31

32Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG). Sie berücksichtigt, dass wegen des lediglich vorläufigen Charakters der begehrten Entscheidung der Auffangstreitwert des § 52 Abs. 2 GKG vorliegend lediglich zur Hälfte anzusetzen ist.