Urteil des VG Aachen vom 26.08.2004, 7 K 2050/02.A

Entschieden
26.08.2004
Schlagworte
Politische verfolgung, Amnesty international, Wohnsitz im ausland, Eritrea, Staatsangehörigkeit, Auskunft, Gefahr, Bundesamt, Abstammung, Eltern
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Verwaltungsgericht Aachen, 7 K 2050/02.A

Datum: 26.08.2004

Gericht: Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper: 7. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 7 K 2050/02.A

Tenor: Die Beklagte wird unter Aufhebung der Ziffer 3 des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 24. September 2002 verpflichtet festzustellen, dass bezüglich der Kläger Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 6 AuslG vorliegen.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger zu 5/6 und die Beklagte zu 1/6. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger zuvor in entsprechender Höhe Sicherheit leistet.

T a t b e s t a n d : 1

2Die am 00.00.1960 in Adiquala auf dem Gebiet des heutigen Eritrea geborene Klägerin zu 1), der am 00.00.1993 geborene Kläger zu 2), die am 00.00.1990 Klägerin zu 3) sowie der am 00.00.1997 geborene Kläger zu 4) - allesamt gebürtig aus Addis Abeba - sind nach eigenen Angaben äthiopische Staatsangehörige. Sie reisten am 20. Mai 2001 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellten am 23. Mai 2001 Asylanträge.

3Bei der Anhörung vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (im folgenden: Bundesamt) am 31. Mai 2001 gab die Klägerin zu 1) an:

4Sie gehöre dem Volksstamm der Tigrina an. Sie habe ein eritreisches Personalpapier gehabt, das sie aber in Addis Abeba zurückgelassen habe. Bis1982 habe sie in Asmara gelebt und sei dann nach Addis Abeba gezogen. Ihre 86 Jahre alte Mutter lebe noch in Adiquala; ihr Vater sei mit 76 Jahren verstorben. In Äthiopien habe sie, die Klägerin zu 1), keine Verwandten; Brüder von ihr und weitere Verwandte lebten in Eritrea. Ihr Ehemann N. N1. stamme ebenfalls aus Adiquala. Er sei derzeit vermutlich in Addis

Abeba inhaftiert.

5Sie selbst habe sich nicht politisch betätigt, sondern nur ihr Ehemann, und sie sei auch noch nicht verhaftet worden. Auf Frage, ob man sie aufgefordert habe, von Äthiopien nach Eritrea umzusiedeln, führte die Klägerin zu 1) aus, sie hätten sie auch festnehmen wollen und ihre Wohnung konfisziert. Daraufhin habe sie sich bei Freunden versteckt aufgehalten. Dies sei vor sechs Wochen gewesen. Davor seien sie nicht aufgefordert worden, nach Eritrea zu gehen. Nach der Festnahme ihres Ehemannes habe sie Angst gehabt, selbst festgenommen zu werden. Sie habe Angst um ihr Leben und das Leben ihrer Kinder gehabt. Ihr Mann habe die Wohnung verlassen, um zur Arbeit zu gehen. Er sei nicht mehr zurückgekehrt. Sie gehe davon aus, dass er inhaftiert worden sei. Anders könne sie sich das nicht erklären.

6Sie sei mit ihren Kindern nicht nach Eritrea gegangen, weil ihr Mann Mitglied der ELF gewesen sei. Er habe andere politische Ansichten, als sie in Eritrea vertreten würden. Deswegen könnten sie nicht nach Eritrea zurückkehren. Ob ihr Ehemann eine besondere Funktion in der ELF innegehabt habe, wisse sie nicht. Sie wisse nur, dass er ständig an Versammlungen teilgenommen habe.

7Auf Frage nach der Konfiszierung der Wohnung gab die Klägerin zu 1) an, sie sei außer Haus gewesen und habe in ihre Wohnung zurückkehren wollen. Sie habe diese versiegelt vorgefunden. Die Nachbarn hätten ihr erzählt, dass man auch nach ihr gefragt hätte und sie gesucht habe. Die Nachbarn hätten ihr geraten, sie solle sich lieber nicht blicken lassen, sonst würde sie auch festgenommen. Warum man nicht vor der Wohnung auf sie gewartet habe, um sie dann festzunehmen, könne sie sich auch nicht erklären. Sie habe daraufhin Zuflucht bei Freunden gesucht. Von früheren Schwierigkeiten ihres Ehemannes mit staatlichen Stellen und über eigene solche Schwierigkeiten wisse sie nichts.

8Mit Bescheid vom 24. September 2002 lehnte das Bundesamt die Asylanträge ab und stellte zugleich fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG sowie Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht bestehen. Es forderte die Kläger auf, die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen. Für den Fall der nicht fristgemäßen Ausreise drohte es ihnen die Abschiebung nach Äthiopien an.

9Die Kläger haben am 10. Oktober 2002 Klage erhoben. Zur Begründung trägt die Klägerin zu 1) vor, ihr Ehemann sei aufgrund seiner politischen Aktivitäten für die ELF verhaftet worden. Er habe einen lokalen Funktionärsposten innegehabt. Diese Funktionärsarbeit sei unter anderem im ehelichen Haushalt mit organisiert und verwaltet worden, so dass sie, die Klägerin zu 1), durchaus in die Organisationsstrukturen eingebunden gewesen sei. Auch wenn sich ihre Arbeit auf reine Logistik beschränkt habe, sei sie dennoch in den Augen der staatlichen Vollzugsorganen politisch aktiv gewesen. In der Bundesrepublik Deutschland sei sie in der ELF aktiv. Auf die Bescheinigung der ELF vom 29. Februar 2004 (Gerichtsakte Bl. 81) wird Bezug genommen. Seit Januar 2002 sei sie überdies psychisch erkrankt. Insoweit wird auf die Bescheinigung des Herrn Dr. A. I. vom 10. Februar 2004 (Bl. 77) sowie dessen Auskunft vom 23. März 2004 (Bl. 103), die Auskunft des Herrn Dr. N. X. vom Landschaftsverband Rheinland - Allgemeine Psychiatrie III und Psychotherapie - vom 30. März 2004 (Bl. 114) und das Fachärztliche Attest der Frau Dr. H.-H1. vom 03. August 2004 (Bl. 163) verwiesen.

Die Kläger beantragen, 10

11den Bescheid des Bundesamtes vom 24. September 2002 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, sie als Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen,

hilfsweise, 12

die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG bestehen. 13

Die Beklagte beantragt, 14

die Klage abzuweisen. 15

16Die Erkenntnisse über die politische Situation in Äthiopien, die für die Entscheidung von Bedeutung sein können, sind in das Verfahren eingeführt worden.

17Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie auf den beigezogenen Verwaltungsvorgang des Bundesamtes Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 18

Die Klage ist nur in dem tenorierten Umfang begründet. 19

20Der Bescheid des Bundesamtes vom 24. September 2002 ist hinsichtlich der Ziffer 3 rechtswidrig und verletzt die Kläger insoweit in ihren Rechten 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 VwGO). Im übrigen ist der Bescheid rechtmäßig.

I. 21

22Die Kläger haben keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte und auf die behördliche Feststellung des Abschiebungsverbotes nach § 51 Abs. 1 AuslG im Hinblick auf Äthiopien.

23Politisch Verfolgter im Sinne dieses Grundrechts ist, wer wegen seiner politischen Überzeugung, seiner religiösen Grundentscheidung oder wegen für ihn unverfügbarer Merkmale, die sein Anderssein prägen (z. B. Rasse, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe) gezielter staatlicher Verfolgung ausgesetzt war oder eine solche begründet befürchten musste, so dass er sich in einer ausweglosen, seine Menschenwürde verletzenden Lage befand, in der er Zuflucht in der Bundesrepublik Deutschland sucht und ihm eine Rückkehr in sein Herkunftsland nicht zugemutet werden kann,

24vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85, 515, 1827/89 -, BVerfGE 83, 216, vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, BVerfGE 80, 315, sowie vom 02. Juli 1980 - 1 BvR 147, 181 und 182/80 -, BVerfGE 54, 341, 357; BVerwG, st. Rspr., Urteile vom 16. April 1985 - 9 C 109.84 -, NVwZ 1985, 658, vom 17. Mai 1983 - 9 C 36.83 -, BVerwGE 67, 184, und - 9 C 874.82 -, BVerwGE 67, 195.

25Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung politischer Verfolgung ist gemäß § 77 Abs. 1 AsylVfG die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung. Das heißt, dass eine Anerkennung in Betracht kommt, wenn zu diesem Zeitpunkt für den Fall einer Rückkehr des Asylantragstellers in sein Herkunftsland seine politische Verfolgung befürchtet werden muss.

26Nach dem durch den Zufluchtgedanken geprägten normativen Leitbild des Grundrechts auf Asyl gelten für die Beurteilung, ob ein Asylbewerber politisch verfolgt im Sinne des Art. 16 a Abs. 1 GG ist, unterschiedlich Maßstäbe je nach dem, ob er seinen Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen hat oder ob er unverfolgt in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist. Im erstgenannten Fall ist Asyl zu gewähren, wenn der Asylbewerber vor erneuter politischer Verfolgung nicht hinreichend sicher sein kann, weil objektive Anhaltspunkte vorliegen, die eine abermals einsetzende Verfolgung als nicht ganz entfernt und damit als durchaus "reale" Möglichkeit erscheinen lassen (sog. herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab),

27vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 2. Juli 1980 - BvR 147, 181, 182/80 - a.a.O.; BVerwG, Urteile vom 10. Juli 1995 - 9 B 18.95 -, InfAuslR 1996, 29, vom 13. November 1984 - 9 C 34.84 - Buchholz 402.25, § 1 AsylVfG, Nr. 28 sowie vom 02. August 1983 - 9 C 599.81 -, BVerwGE 67, 314, 316.

28Ist der Asylbewerber dagegen unverfolgt in die Bundesrepublik Deutschland eingereist, so hat sein Anerkennungsbegehren nur dann Erfolg, wenn ihm aufgrund beachtlicher Nachfluchttatbestände politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht ("normaler" Prognosemaßstab), so dass eine Rückkehr in den Heimatstaat aus der Sicht eines besonnenen und vernünftig denkenden Menschen in der Lage des Asylsuchenden nicht zumutbar erscheint,

29vgl. BVerwG, Urteile vom 10. Januar 1995 - 9 C 276.94 -, NVwZ 1996, 86, vom 16. April 1985 - 9 C 109/84 -, Buchholz 402.25, § 1 AsylVfG, Nr. 32 sowie vom 25. September 1984 - 9 C 17.84 - Buchholz 402.25, § 1 AsylVfG, Nr. 26.

30Schließlich bedarf des politischen Asyls nicht, wer durch eigenes zumutbares Verhalten die Gefahr politischer Verfolgung abwenden könnte,

31vgl. zu diesem Rechtssatz BVerwG, Urteil vom 03. November 1992 - 9 C 21.92 -, BVerwGE 91, 150; OVG NRW, Beschluss vom 08. Januar 2002 - 19 A 1847/00.A -.

32In Anwendung dieser Grundsätze haben die Kläger keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte.

331.) Was die von den Klägern geltend gemachte Gefahr der Deportation anbelangt, so lässt die Kammer dahinstehen, ob die Kläger vorverfolgt ausgereist sind. Denn selbst bei Anlegung des herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstabs kann aufgrund der aktuellen Auskunftslage nicht festgestellt werden, dass ihnen eine Deportation droht. Nach den Erkenntnissen des Auswärtigen Amtes finden spätestens seit 2002 keine Deportationen mehr statt,

vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 01. Juli 2004 an VG Wiesbaden. 34

35Für das Jahr 2003 liegen auch dem Institut für Afrika-Kunde keine Informationen über Deportationen nach Eritrea vor. Die Repatriierung von 81 Eritreern im März 2004 unter Aufsicht des Internationalen Roten Kreuzes erfolgte nach den Erkenntnissen des Instituts zum Zwecke der Familienzusammenführung,

vgl. Institut für Afrika-Kunde, Auskunft vom 28. Mai 2004 an BayVGH. 36

Im Januar 2004 hat die äthiopische Regierung überdies eine neue Direktive zur Klarstellung des Rechtsstatus von Personen eritreischer Herkunft in Äthiopien ("Directive Issued to determine the status of Eritrean citizens residing in Ethiopia") erlassen. Danach erhalten Bürger eritreischer Herkunft, die ihre (eritreische) Staatsangehörigkeit nicht aufgeben, gleichwohl aber in Äthiopien leben möchten, eine unbefristete Aufenthaltsbefugnis. Diese Regelung wird in der Praxis auch umgesetzt. So hat im Februar 2004 die Registrierung von Personen eritreischer Herkunft in Addis Abeba und anderen Städten und die Erteilung von Daueraufenthaltserlaubnissen begonnen.

38vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 01. Juli 2004 an VG Wiesbaden; Institut für Afrika- Kunde, Auskunft vom 28. Mai 2004 an BayVGH; Schröder, Gutachten vom 16. Juni 2004 an BayVGH.

392.) Die Kläger können sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass ihnen der äthiopischen Staat die Wiedereinreise verweigere und damit ein beachtlicher (objektiver) Nachfluchtgrund i.S.d. § 28 AsylVfG bestehe.

40Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann die Rückkehrverweigerung politische Verfolgung sein, wenn sie aufgrund asylerheblicher Merkmale des Betroffenen erfolgt. Die Verweigerung der Wiedereinreise muss danach auf die Rasse, die Religion, die Nationalität, die Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder auf die politische Überzeugung des Asylsuchenden abzielen. Betrifft die Ausgrenzung eigene Staatsangehörige, ist eine auf derartige unveräußerliche Merkmale zielende Verfolgungsabsicht regelmäßig anzunehmen,

41vgl. BVerwG, Urteile vom 24. Oktober 1995 - 9 C 3.95 -, DVBl. 1996, 205; vom 24. Oktober 1995 - 9 C 75.95 -, InfAuslR 1996, 225; vom 12. Februar 1985 - 9 C 45.84 -; vom 15. Oktober 1985 - 9 C 30.85 -, NVwZ 1986, 759; Beschluss vom 30. April 1997 - 9 B 11.97 -, DVBl. 1997, 912; OVG NRW, Beschluss vom 08. Januar 2002 - 19 A 1847/00.A -.

42a) Die Kläger sind zwar (ausschließlich) äthiopische Staatsangehörige. Dass die Kläger zunächst die äthiopische Staatsangehörigkeit erworben haben, nimmt auch das Bundesamt in dem angefochtenen Bescheid an. Nach Art. 1 des äthiopischen Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 22. Juli 1930 (ÄthStaG),

43abgedruckt in: Bergmann/Ferid, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, 6. Auflage 2002, Stichwort "Äthiopien",

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ist äthiopischer Staatsangehöriger ("Untertan"), wer als Kind eines äthiopischen Mannes oder einer äthiopischen Frau in Äthiopien oder außerhalb geboren ist. Kinder äthiopischer Staatsangehöriger erwerben danach durch Geburt die äthiopische Staatsangehörigkeit, wobei die ethnische Zugehörigkeit der Eltern zu einer bestimmten 37

Volksgruppe keine Rolle spielt,

vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 23. Januar 2003 an VG Wiesbaden. 45

46Danach hat die Klägerin zu 1) als Kind damals äthiopischer Staatsangehöriger - d.h. vor der Sezession des eritreischen Teilgebiets des früheren Äthiopiens - durch Geburt die äthiopische Staatsangehörigkeit erworben. Nichts anderes gilt für ihren Ehemann. Die in Addis Abeba geborenen Kläger zu 2) bis 4) leiten ihre äthiopische Staatsangehörigkeit dementsprechend von ihren Eltern ab.

47Die Kläger haben ihre äthiopische Staatsangehörigkeit auch nicht verloren. Insbesondere greift vorliegend die Regelung des Art. 11 a ÄthStaG, wonach ein äthiopischer Staatsangehöriger seine Staatsangehörigkeit durch den Erwerb einer anderen verliert, nicht Platz. Denn es lässt sich nicht feststellen, dass die Kläger die hier allein in Betracht zu nehmende eritreische Staatsangehörigkeit (zusätzlich) erworben haben. Nach Art. 2 Nr. 1 der Eritrean Nationality Proclamation No. 21/1992 (Eritreische Staatsangehörigkeitsverordnung Nr. 21/1992) vom 06. April 1994 (StaatsangehörigkeitsVO),

48abgedruckt in der Anlage zur Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 30. August 1994 an VG Berlin,

49ist das Kind eines eritreischen Abkömmlings kraft Geburt selbst eritreischer Staatsangehöriger. Diese Verordnung ist nach wie vor in kraft und wird in der Praxis von den mit Staatsangehörigkeitsfragen befassten eritreischen Stellen auch angewandt, und zwar auch in Bezug auf eritreischstämmige Personen mit Wohnsitz im Ausland,

50vgl. Auswärtiges Amt, Auskünfte vom 21. November 2001 an VG Stuttgart und vom 02. Februar 2001 an VG Gießen; amnesty international, Auskunft vom 19. September 2001 an BayVGH.

51Das Merkmal "eritreische Abstammung" erfüllt nach Art. 2 Abs. 2 StaatsangehörigkeitsVO, wer 1933 seinen Aufenthalt auf dem Gebiet des heutigen Eritrea hatte. Diese Voraussetzung könnte bei den Eltern der Klägerin zu 1) und ihrem Ehemann zwar zu bejahen sein. Denn die Eltern der Klägerin zu 1) sind vor rund 90 Jahren in Adiquala auf dem Gebiet des heutigen Eritrea geboren. Da nach Angaben der Klägerin zu 1) ihre Mutter zum Zeitpunkt der Anhörung vor dem Bundesamt noch immer dort lebte, ist davon auszugehen, dass sie sich auch vor 1933 in Eritrea aufgehalten hat. Die Eltern des Ehemannes der Klägerin zu 1) stammen ebenfalls aus Eritrea, wobei sie keine Angaben zu den Geburtsdaten seiner Eltern machen konnte. Allerdings bestimmt Art. 5 der eritreischen Staatsangehörigkeitsverordnung Nr. 21/1992, dass bei denjenigen Personen, die - wie die Kläger - ihren Wohnsitz im Ausland hatten oder noch haben und eine andere Staatsangehörigkeit besitzen, ein Antrag an das eritreische Ministerium des Innern zu richten. Demgemäß geht die Rechtsprechung davon aus, dass für den Erwerb der eritreischen Staatsangehörigkeit die Durchführung eines Verfahrens bei den eritreischen Behörden erforderlich ist,

52vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. Januar 2002 - 19 A 1847/00.A -; VG Aachen, Urteil vom 16. April 2004 - 7 K 2075/02.A -; VG Minden, Urteil vom 16. Februar 2000 - 10 K 1449/97.A -.

53So ist nach Erkenntnissen des UNHCR die Regierung Eritreas der Auffassung, dass Personen eritreischer Volkszugehörigkeit mit Wohnsitz außerhalb Eritreas nur dann eritreische Staatsangehörige seien, wenn sie die Staatsangehörigkeit in einem förmlichen Verfahren beantragt hätten,

54vgl. UNHCR, Stellungnahme zu Staatsangehörigkeits- und Statusfragen im Zusammenhang mit dem Konflikt zwischen Äthiopien und Eritrea vom August 1999.

55Dem Auswärtigen Amt zufolge ist ein solcher förmlicher Antrag zwar nicht erforderlich. Faktisch werde jeder im Ausland lebende Eritreer, auch wenn er eine fremde Staatsangehörigkeit besitze, als eritreischer Staatsangehöriger anerkannt, wenn er seine Abstammung nachweisen oder ggfs. drei Zeugen für seine Abstammung benennen könne. Üblicherweise würden Eritreer bei der jeweiligen Auslandsvertretung vorsprechen und etwa eine ID-Karte oder einen eritreischen Reisepass beantragen. Mit diesem Antrag müssten die Nachweise vorgelegt werden,

56vgl. Auswärtiges Amt, Auskünfte vom 21. Juli 2003 an VG München; vom 31. März 2003 an VG Aachen; vom 07. November 2002 an VG Aachen; vom 21. November 2001 an VGH Bad.-Württ.; Institut für Afrika-Kunde, Stellungnahme vom 15. Juli 2003 an VG Aachen.

57Damit ist aber auch nach den Erkenntnissen des Auswärtigen Amtes und des Instituts für Afrika-Kunde davon auszugehen, dass jedenfalls ein Verfahren durchzuführen ist, in dem die eritreischen Behörden prüfen, ob tatsächliche eine eritreische Staatsangehörigkeit vorliegt. Ein solches Verfahren haben die Kläger aber unstreitig bis zum heutigen Zeitpunkt nicht durchlaufen, so dass nicht angenommen werden kann, dass sie (auch) eritreische Staatsangehörige sind.

58b) Für ausschließlich äthiopische Staatsangehörige eritreischer Abstammung - hierzu zählen nach dem zuvor Gesagten auch die Kläger - gilt nach den der Kammer vorliegenden Erkenntnissen in der Frage der Wiedereinreise folgendes: Die Praxis der äthiopischen Behörden ist bei der Erteilung von Einreiseerlaubnissen für vermutete Eritreer weiterhin äußerst restriktiv,

59vgl. amnesty international, Auskünfte vom 12. November 2002 an VG Regensburg; vom 07. November 2002 an VG Köln; vgl. insoweit auch die Nachweise in dem Urteil des VG Würzburg vom 24. September 2003 - W 7 K 01.30327 - n.v.

60Das Auswärtige Amt führt in seinem neuesten Lagebericht vom 13. Mai 2004 aus, dass es bei der Ausstellung von Papieren durch die äthiopische Botschaft in Berlin häufig zu Problemen komme, da diese zum Teil nur zur Ausstellung bereit sei, wenn die Ausreisepflichtigen bestätigten, freiwillig heimkehren zu wollen. Zudem habe sich wiederholt gezeigt, dass die äthiopische Botschaft ebenso wie die Behörden in Äthiopien selbst eine äußerst unkooperative Haltung einnähmen. So verlange die Botschaft den Nachweis äthiopischer Staatsangehörigkeit - vor allem durch die Vorlage von Geburtsurkunden -, um so insbesondere ausschließen zu können, dass der Passbeantragende eritreischer Abstammung sei. Selbst bei Vorlage eines Dokumentes sei die Rücknahme nur dann gewährleistet, wenn das Reisedokument deutlich nach Ausbruch des Grenzkonflikts mit Eritrea im Mai 1998 ausgestellt worden sei, weil nur in diesen Fällen eine Überprüfung der Staatsangehörigkeit und eine Sicherheitsüberprüfung stattgefunden hätten.

61Es liegt nahe, dass sich die äthiopischen Stellen in der beschriebenen Weise auch gegenüber den Klägern verhalten würden. Der Annahme einer asylerheblichen Rückkehrverweigerung steht gleichwohl entgegen, dass sie gar nicht nach Äthiopien zurückzukehren bereit sind. Die Klägerin zu 1) fühlt sich nach eigenem Bekunden in der mündlichen Verhandlung nicht dem äthiopischen, sondern dem eritreischen Staat zugehörig. Sie sieht auch ihre Kinder wie selbstverständlich als eritreische Staatsangehörige an. Schon aus diesem Grunde möchte sie nach Äthiopien nicht zurückkehren. Sie haben zu diesem Land auch keine verwandtschaftlichen Beziehungen. Vielmehr lebt ihre gesamte Familie in Eritrea. Von einer Verweigerung im eigentlichen Sinne kann danach mangels eines Willens, dem zu entsprechen die äthiopischen Stellen nicht bereit wären, nicht die Rede sein.

62c) Es kommt hinzu, dass es den Klägern nach Überzeugung der Kammer zuzumuten ist, der Gefahr einer etwaigen politischen Verfolgung durch den äthiopischen Staat zu entgehen, indem sie die eritreische Staatsangehörigkeit erwerben und damit den Schutz des eritreischen Staates suchen. Dazu müssen sie lediglich das oben beschriebene Verfahren durchlaufen, d.h. durch Benennung von drei Zeugen bzw. Vorlage von Personalunterlagen den Nachweis ihrer eritreischen Abstammung erbringen, was zumindest mithilfe der in Eritrea lebenden Verwandtschaft möglich sein dürfte.

63Dieser Vorgang wäre nach der oben dargestellten Rechtslage zwar mit dem Verlust der äthiopischen Staatsangehörigkeit verbunden. Der Verlust der eigenen Staatsangehörigkeit ist grundsätzlich nicht zumutbar. Dies kann aber hier nicht gelten. Denn dass die Kläger äthiopische Staatsangehörige sind, ist zwar als Rechtsfrage aufgrund der einschlägigen Rechtsvorschriften geklärt, widerspricht jedoch diametral - wie oben dargelegt - nicht ihrer subjektiven Einschätzung.

64Gegen die Zumutbarkeit des Erwerbs der eritreischen Staatsangehörigkeit kann auch nicht eingewandt werden, dass der Klägerin zu 1) in Eritrea - aus ihrer Sicht: ebenfalls - politische Verfolgung drohe. Sie hat zwar eine Bescheinigung der Eritrean Liberation Front (ELF-RC) vom 29. Februar 2004 vorgelegt, nach der sie ein aktives Mitglied der Organisation sein und an der einmal monatlich stattfindenden Mitgliederversammlung der Regionalgruppe in Köln teilnehmen soll. In diesem Zusammenhang ist die Auskunft des Auswärtigen Amtes an das Verwaltungsgericht Magdeburg vom 30. Juni 2004 in den Blick zu nehmen. Darin wird dargelegt, dass eritreische staatliche Stellen Mitglieder von regierungsoppositionellen Organisationen (Parteien) und deren Aktivitäten registrieren und ständig beobachten, soweit diese Stellen davon Kenntnis erlangen; jede Aktivität bzw. Mitgliedschaft in einer oppositionellen Organisation werde von der eritreischen Regierung als staatsschädigend eingestuft. Den inhaltlichen Aussagen der von ihr vorgelegten Bescheinigung hat die Klägerin zu 1) indes durch ihre Ausführungen in der mündlichen Verhandlung den Boden entzogen. Denn auf Befragen hat sie selbst erklärt, sie sei gar kein Mitglied der ELF; sie habe an einer Versammlung teilgenommen, und zwar vor ungefähr einem Jahr. Dass ihr ein weitergehendes Engagement nicht möglich ist, hat sie nachvollziehbar mit dem Hinweis auf ihre psychische Erkrankung und die von ihr zu betreuenden Kinder begründet. Vor diesem Hintergrund kann nicht angenommen werden, dass die Klägerin zu 1) Mitglied der ELF-RC und insoweit exilpolitisch aktiv ist.

65Konkrete Anhaltspunkte für die Gefahr einer möglichen Sippenhaft wegen der geltend gemachten politischen Betätigung des Ehemannes der Klägerin zu 1) sind weder

ersichtlich noch dargetan. Insoweit sieht die Kammer daher von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab und nimmt auf die zutreffenden Ausführungen in dem angefochtenen Bescheid (S. 4) Bezug, denen es folgt 77 Abs. 2 AsylVfG, § 117 Abs. 5 VwGO). Ergänzend ist lediglich anzumerken, dass auch dem neuesten Lagebericht des Auswärtigen Amtes zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in Eritrea vom 25. Mai 2004 keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen sind, dass die eritreischen Strafverfolgungsbehörden Sippenhaft praktizieren würden. Auf dieser Grundlage kann dahinstehen, ob der Ehemann der Klägerin zu 1) aufgrund seines politischen Engagements, dessen konkreter Inhalt und Umfang wegen der dürftigen Angaben der Klägerin zu 1) bei der Anhörung vor dem Bundesamt und auch im Klageverfahren freilich äußerst vage geblieben sind, derzeit in Eritrea gesucht wird oder aber ein Verfolgungsinteresse deshalb nicht besteht, weil er - wie bereits zum Zeitpunkt der Ausreise der Kläger - inhaftiert ist.

66Den Klägern steht auch kein Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG zu. Da sie der möglicherweise drohenden politischen Verfolgung in Äthiopien in zumutbarer Weise entgehen können, liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen der Vorschrift nicht vor,

67vgl. zur Deckungsgleichheit hinsichtlich der geschützten Rechtsgüter, der Verfolgungshandlung und -intensität sowie des politischen Charakters der Verfolgung bei Artikel 16 Abs. 2 Satz 2 GG a. F. = Artikel 16 a Abs. 1 GG und § 51 Abs. 1 AuslG: BVerwG, Urteile vom 18. Februar 1992 - 9 C 59.91 -, NVwZ 1992, 892 und 18. Januar 1994 - 9 C 48.92 -, NVwZ 1994, 497.

II. 68

69Es liegt im Falle der Kläger allerdings ein Abschiebungshindernis nach § 53 AuslG vor. Zwar bestehen im Hinblick darauf, dass die Kläger die mögliche Gefahr politischer Verfolgung in zumutbarer Weise abwenden können, keine Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 1 bis 4 AuslG. Der Abschiebung steht allerdings die Bestimmung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG entgegen. Nach dieser Vorschrift kann von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Auch die Gefahr, dass sich die Krankheit eines ausreisepflichtigen Ausländers in seinem Heimatstaat verschlimmert, weil die Behandlungsmöglichkeiten dort unzureichend sind, kann ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG darstellen. Ein zwingendes Abschiebungshindernis in diesem Sinne wird durch unzureichende Behandlungsmöglichkeiten im Heimatstaat allerdings nur dann begründet, wenn die konkrete Gefahr einer erheblichen Gesundheitsbeeinträchtigung anzunehmen ist. Erheblich ist eine Gesundheitsgefahr, wenn eine Gesundheitsbeeinträchtigung von besonderer Intensität zu erwarten ist. Es muss mit anderen Worten davon auszugehen sein, dass sich die Krankheit des betreffenden Ausländers bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat wesentlich oder sogar lebensbedrohlich verschlechtern wird. Konkret ist eine derartige Gefahr, wenn diese Verschlechterung alsbald nach der Rückkehr eintritt,

70vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Oktober 1999 - 9 C 7/99 -, (juris), vom 21. September 1999 - 9 C 8/99 -, NVwZ 2000, 206, vom 29. Juli 1999 - 9 C 2/99 -, (juris), sowie vom 25. November 1997 - 9 C 58/96 -, NVwZ 1998, 524; OVG NRW, Beschluss vom 20. Oktober 2000 - 18 B 1520/00 -.

Gemessen an diesen Kriterien liegen die Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 Satz 1 71

AuslG zunächst in Bezug auf die Klägerin zu 1) vor. Das Gericht hegt keinen Zweifel daran, dass sie an einer psychischen Störung mit Krankheitswert in Gestalt einer schizoaffektiven Störung (Bescheinigung Dr. I. vom 10. Februar 2004) bzw. einer paranoid-halluzinatorischen Störung (Auskunft Dr. X. vom Landschaftsverband Rheinland - Allgemeine Psychiatrie III und Psychotherapie - vom 30. März 2004) leidet. Die von der Klägerin zu 1) vorgelegten Atteste und Bescheinigungen belegen, dass sie bereits seit Jahren massiv psychisch erkrankt ist und zeitweise auch in der Psychiatrie der Rheinischen Kliniken Düren stationär behandelt werden musste. Auch wenn nach dem Fachärztlichen Attest der Frau Dr. H. -H1. vom 03. August 2004 die wahnhafte Symptomatik nicht mehr besteht, so ist die Klägerin zu 1) nach den seitens des Gerichts nicht anzuzweifelnden Angaben der Ärztin für Neurologie und Psychiatrie doch darauf angewiesen, in 14-tägigem Abstand eine Neuroleptika-Depot-Spritze zu erhalten. Für den Fall der Unterbrechung dieser Behandlung ist mit einer erneuten Exazerbation der paranoiden Psychose zu rechnen. Vor diesem Hintergrund kann die Klägerin zu 1) jedenfalls derzeit nicht auf die Möglichkeit der Behandlung ihrer Krankheit in Äthiopien oder in Eritrea verwiesen werden. Zwar ist grundsätzlich auch eine psychotherapeutischen Behandlung in Äthiopien durchführbar,

72vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 28. Mai 2004: Psychotherapie in mindestens zwei Privatkliniken möglich.

73Indes ist zum einen nicht geklärt, ob die von ihr benötigten Medikamente auch dort verfügbar sind. Zum anderen ist nicht ansatzweise ersichtlich, wie eine Behandlung in den beiden Privatkliniken von der Klägerin zu 1), die über keine Berufsausbildung verfügt und in Äthiopien keinen familiären Rückhalt hat, finanziert werden könnte. Bei einer Rückkehr nach Äthiopien droht mithin eine konkrete und erhebliche Verschlimmerung der Erkrankung, die einer Abschiebung der Klägerin zu 1) entgegensteht.

74Ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG besteht allerdings für die Klägerin zu 1) - losgelöst von ihrer Erkrankung - und ihre Kinder (auch), weil ihnen wegen der allgemeinen Lage in Äthiopien eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit droht. "Allgemeine" Gefahren können im Grundsatz lediglich zu einer politischen Entscheidung über einen generellen Abschiebungsschutz auf der Grundlage der §§ 53 Abs. 6 Satz 2 und 54 AuslG führen. Nach dem vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Maßstab können es die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 2 Satz 1 GG in besonderen Ausnahmesituationen gebieten, die Vorschrift des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG verfassungskonform einschränkend dahingehend auszulegen, dass Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG nicht ausgeschlossen ist. Dies soll lediglich dann gelten, wenn sich eine allgemeine Gefahrenlage so extrem darstellt, dass gleichsam jeder einzelne Rückkehrer "sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen" ausgeliefert, genereller Abschiebungsschutz aber nicht gewährt worden ist. Weiter ist vorausgesetzt, dass die beschriebenen Gefahren landesweit bestehen oder es für den Rückkehrer unmöglich ist, tatsächlich gefahrfreie Landesteile ohne Gefährdung zu erreichen,

75vgl. BVerwG, Urteile vom 12. Juli 2001 - 1 C 5.01 -, Asylmagazin 2001, 59, vom 18. April 1996 - 9 C 77.95 -, NVwZ-Beilage 8/1996, 58, vom 29. März 1996 - 9 C 116.95 -, NVwZ- Beilage 8/1996, 57 sowie vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, NVwZ 1996, 199.

Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. 76

77Zur Situation von Rückkehrern nach Äthiopien führt das Auswärtige Amt in seinem jüngsten Lagebericht vom 13. Mai 2004 aus: "Die Grundversorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln ist in Äthiopien nicht in allen Landesteilen und zu jeder Zeit gesichert. Die Existenzbedingungen in Äthiopien, einem der ärmsten Länder der Welt, sind für große Teile insbesondere der Landbevölkerung äußerst hart und, bei Ernteausfällen, potentiell lebensbedrohend. In diesen Fällen ist das Land auf die Unterstützung internationaler Hilfsorganisationen angewiesen. Im Jahr 2003 erhielten rund 13,2 Millionen Äthiopier Nahrungsmittelhilfe. Für Rückkehrer bieten sich allerdings schon mit geringem Startkapital Möglichkeiten zu bescheidener Existenzgründung. Zwar ist es nach wie vor in Äthiopien schwierig, einen Arbeitsplatz zu finden. Auch ein soziales Sicherungssystem gibt es in Äthiopien nicht. Jedoch bietet die begrenzte Liberalisierung der Wirtschaft zumindest für diejenigen Rückkehrer, die über besondere Qualifikationen und auch Sprachkenntnisse verfügen, die Möglichkeit, Arbeit zu finden.".

78Die Unterstützung durch internationale Hilfsorganisationen ist danach für breite Teile der Bevölkerung und auch für viele Rückkehrer unbedingt erforderlich. Rückkehrer können aber kaum mit staatlichen Wiedereingliederungshilfen oder auf Hilfe durch Nichtregierungsorganisationen rechnen. Für Rückkehrer ist es daher lebensnotwendig, dass sie entweder über eine gute Ausbildung verfügen, die ihnen Chancen auf dem äthiopischen Arbeitsmarkt eröffnet, oder dass sie zumindest auf die Unterstützung der Familie als soziales Netz zurückgreifen können,

79vgl. Institut für Afrika-Kunde, Auskunft vom 05. Dezember 2000 an HessVGH; amnesty international, Auskunft vom 13. Februar 2001 an HessVGH und Auskunft vom 14. Juni 1999 an VG Wiesbaden.

80Vor diesem Hintergrund geht die Kammer im Falle der Kläger davon aus, dass eine Rückkehr sie in eine extreme und lebensbedrohende Lage bringen würde. Für die Kinder der Klägerin zu 1) ist dies offenkundig, da sie durchweg minderjährig sind - das älteste Kind, die Klägerin zu 3), ist gerade 14 Jahre alt - und demgemäß noch nicht einmal über eine abgeschlossene Schulausbildung verfügen. Diese Einschätzung einer unmittelbaren, konkreten Existenzgefährdung für - insbesondere weibliche - Rückkehrer, die in Äthiopien über keinen familiären Rückhalt verfügen,wird von der obergerichtlichen Rechtsprechung geteilt,

81vgl. HessVGH, Urteil vom 11. Dezember 2000 - 9 UE 2200/98.A -, InfAuslR 2001, 374- 376 und Urteil vom 19. Februar 2003 - 9 UE 1731/98.A -, (jurisweb).

82Eine ernsthafte Gefahr für Leib und Leben liegt aber auch für die Klägerin zu 1) auf der Hand. Sie hat nach dem Besuch der Grundschule keinen Beruf erlernt und war auch nie erwerbstätig, sondern hat als Hausfrau gearbeitet. Sie verfügt daher nicht über besondere Qualifikationen, die es ihr ermöglichen würden, zeitnah nach einer Rückkehr nach Äthiopien eine Arbeit zu finden. Es ist auch nicht erkennbar, dass die Klägerin zu 1), die in Deutschland ebenfalls keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen ist, in der Lage war und ist, sich einen finanziellen Grundstock für einen Neubeginn in Äthiopien anzulegen. Sie hat überdies glaubhaft dargelegt, dass sie - hierauf stellen die vorliegenden Auskünfte maßgeblich ab - im Falle einer Rückkehr nach Äthiopien nicht auf die Unterstützung von dort lebenden Familienangehörigen zurückgreifen kann. Ihre Verwandten leben in Eritrea.

83Die Chancen der Kläger, in Äthiopien ihre Existenz zu sichern, dürften daher bei Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände äußerst gering sein. Bei einer Gesamtbewertung aller Umstände des Einzelfalles ist daher aufgrund der besonderen individuellen Situation der Kläger ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG hinsichtlich Äthiopien gegeben. Das Bundesamt ist demgemäß verpflichtet, eine entsprechende - für die Ausländerbehörde bindende (vgl. § 42 Satz 1 des AsylVfG) - Feststellung zu treffen.

II. 84

85Die Abschiebungsandrohung stützt sich zutreffend auf die §§ 34 und 38 Abs. 1 AsylVfG in Verbindung mit § 50 AuslG. Ihre Rechtmäßigkeit bleibt durch das Vorliegen eines Abschiebungshindernisses im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG unberührt. Denn die gerichtliche Entscheidung wirkt sich nach § 41 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ausschließlich auf die Vollziehbarkeit der Abschiebung aus,

vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1997 - 9 C 58/96 -, a. a. O., S. 526. 86

87Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 VwGO, § 83 b Abs. 1 AsylVfG. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.

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Anmerkungen zum Urteil