Urteil des VG Aachen vom 16.05.2008, 4 L 494/07

Entschieden
16.05.2008
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, Satzung, öffentliche bekanntmachung, Gerät, Stadt, Vergnügungssteuer, Original, Apparat, Vertrauensschutz, Inkraftsetzung
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Verwaltungsgericht Aachen, 4 L 494/07

Datum: 16.05.2008

Gericht: Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper: 4. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 4 L 494/07

Tenor: 1. Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 6.031,83 EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

I. 2

3Die Antragstellerin ist gewerbliche Spielautomatenaufstellerin und stellt unter Anderem in T. Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit auf.

4Der Antragsgegner erhebt Vergnügungssteuer unter Anderem für die Jahre 2005 und 2006 auf der Grundlage der Vergnügungssteuersatzung der Stadt T. vom 18. Dezember 2002 (VgStS 2002). Am 1. Januar 2005 trat die am 19. Dezember 2006 mit Rückwirkung beschlossene 1. Nachtragssatzung (VgStS 2005) in Kraft.

5Nach § 8 Abs. 1 VgStS 2002 erfolgte die Besteuerung von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit nach deren Anzahl. Die Steuer betrug je Apparat und angefangenem Kalendermonat bei der Aufstellung in Spielhallen 150,- EUR. Gemäß § 12 VgStS 2002 entstand der Steueranspruch mit der Aufstellung des Apparats. Mit der 1. Nachtragssatzung wurde § 8 VgStS 2002 geändert. In der seitdem für die Jahre 2005 und 2006 geltenden Fassung lautet er:

6"Die Steuer für das Halten von Spiel-, Musik-, Geschicklichkeits-, Unterhaltungs- oder ähnlichen Apparaten bemisst sich bei Apparaten mit Gewinnmöglichkeit nach dem Einspielergebnis, bei Apparaten ohne Gewinnmöglichkeit nach deren Anzahl. Einspielergebnis ist der Betrag der elektronisch gezählten Brutto-Kasse. Dieser errechnet sich aus der elektronisch gezählten Kasse zzgl Röhrenentnahme (sog. Fehlbetrag), abzüglich Röhrennachfüllung, Falschgeld, Prüftestgeld und Fehlgeld.

Die Steuer beträgt je Apparat und angefangenem Kalendermonat bei der Aufstellung 7

81. in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen 1 Nr. 5 a) bei Apparaten mit Gewinnmöglichkeit 10 v.H. des Einspielergebnisses, höchstens 150,-- Euro"

9Zugleich beschloss der Rat der Stadt T. mit Wirkung ab dem 1. Januar 2007 eine neue Vergnügungssteuersatzung, die keine Deckelung des Steuersatzes mehr vorsieht.

10Die Antragstellerin reichte unter dem 23. Februar 2007 eine Vergnügungssteueranmeldung für die Jahre 2005 und 2006 ein. Sie erklärte hierzu, sie habe ihren Zahlen eine Kappungsgrenze von 5,00 EUR je Tag zugrundegelegt. So habe sie beispielsweise bei einer Kassierungsperiode von 53 Tagen eine Kappungsgrenze von 265,00 EUR angewendet. Der Anmeldung waren Listen über die in den Jahren 2005 und 2006 erfolgten Kassierungen beigefügt.

11Der Antragsgegner forderte die Antragstellerin mit Schreiben vom 7. März 2007 auf, für die Jahre 2005 und 2006 die Zählwerksausdrucke der aufgestellten Geräte vorzulegen. Im Übrigen werde bei der Besteuerung der Geräte nur auf volle Kalendermonate abgestellt. Eine Verrechnung der Einspielergebnisse verschiedener Geräte erfolge nicht

12Mit Schreiben vom 25. April 2007 teilte der Antragsgegner der Antragstellerin mit, dass die am 24. April 2004 erfolgte Prüfung der Original-Zählwerksausdrucke zu keinem abschließenden Ergebnis geführt habe. Die Beträge in den Zählwerksausdrucken wichen zum großen Teil erheblich von den Angaben in den Steueranmeldungen vom 23. Februar 2007 ab. Um die Berechnung endgültig vornehmen zu können, bitte er um Übersendung von Kopien der Umsatzsteueranmeldungen. Mit Schreiben vom 30. April 2007 übersandte die Antragstellerin die erbetenen Umsatzsteueranmeldungen.

13Der Antragsgegner zog die Antragstellerin wegen der Aufstellung von Spielapparaten mit Gewinnmöglichkeit in einer Spielhalle für den Zeitraum 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2006 mit Vergnügungssteuerbescheid vom 11. September 2007 zu einer Vergnügungssteuer von 10.754,59 EUR für das Jahr 2005 und von 13.372,73 EUR für das Jahr 2006 heran. Zur Begründung führte der Antragsgegner aus, Grundlage der Berechnung seien die bei der Prüfung der Original- Zählwerksausdrucke ermittelten Einspielergebnisse. Da die Steuer monatsweise erhoben werde, seien die Einspielergebnisse der einzelnen Apparate jeweils anteilig den einzelnen Kalendermonaten zugeordnet worden. Die jeweiligen Steuerbeträge seien unter Berücksichtigung des Höchstbetrages von 150,- EUR errechnet worden. Dem Steuerbescheid lagen Anlagen bei, die tabellarisch die einzelnen Geräte mit den zugrundegelegten Einspielergebnissen aufführten.

14Die Antragstellerin legte am 11. Oktober 2007 Widerspruch ein und beantragte ebenfalls die Aussetzung der Vollziehung. Die der Besteuerung zugrundeliegende Satzung sei nichtig.

15Mit Widerspruchsbescheid vom 6. November 2007 wies der Antragsgegner den Widerspruch zurück und lehnte den Aussetzungsantrag der Antragstellerin ab.

16Die Antragstellerin hat am 5. Dezember 2007 Klage - 4 K 1354/07 - erhoben und den vorliegenden Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gestellt. Die rückwirkende Änderung der Vergnügungssteuersatzung sei unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes rechtswidrig erfolgt. Im Übrigen bestünden Bedenken gegenüber der Art der Veröffentlichung, wie sie in T. praktiziert werde.

Weiterhin sei die in der Satzung vorgesehene Kappungsgrenze von 150,- EUR anteilig auf Kalendertage umzurechnen, wenn das Gerät nicht einen vollen Monat aufgestellt worden sei. Schließlich hätten sich bei korrekter Anwendung der Satzung für das Jahr 2005 ein Vergnügungssteuerbetrag von 9.700,19 EUR und für das Jahr 2006 von 12.364,60 EUR ergeben müssen. Die höheren Beträge seien nicht nachvollziehbar.

Die Antragstellerin beantragt, 17

18die aufschiebende Wirkung ihrer Klage 4 K 1354/07 gegen den Vergnügungssteuerbescheid des Antragsgegners vom 11. September 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. November 2007 anzuordnen.

Der Antragsgegner beantragt, 19

den Antrag abzulehnen. 20

21Die angegriffenen Entscheidungen seien rechtmäßig. Er verweise insoweit auf die Begründung seiner Bescheide.

22Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Streitakte, die Gerichtsakte im zugehörigen Klageverfahren 4 K 1354/07 sowie die vom Antragsgegner übersandten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

II. 23

Der Antrag hat keinen Erfolg. 24

Im Rahmen der im Aussetzungsverfahren allein gebotenen summarischen Prüfung bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Steuerbescheide, vgl. § 80 Abs. 4 Satz 3 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -. Der in § 80 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 Satz 3 VwGO zum Ausdruck kommende grundsätzliche Vorrang des öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehbarkeit auch umstrittener Abgabenbescheide lässt die Feststellung ernstlicher Zweifel durch das Gericht nur dann zu, wenn - auf der Grundlage der gebotenen summarischen Prüfung - ein Erfolg des Rechtsbehelfs wahrscheinlicher als ein Misserfolg ist,

26vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 17. März 1994 - 15 B 3022/93 - NWVBl 1994, 337.

27Die summarische Prüfung erstreckt sich zunächst auf die von dem Rechtsschutzsuchenden selbst vorgetragenen Einwände. Hierbei ist zu beachten, dass weder schwierige Tatsachenfeststellungen getroffen noch schwierige Rechtsfragen im Eilverfahren abschließend geklärt werden können. Etwaige sonstige nicht gerügte Mängel des Abgabenbescheides finden dann Berücksichtigung, wenn sie offensichtlich seine Rechtmäßigkeit ausschließen.

28Hieran gemessen ist der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen, in vollem Umfang unbegründet.

29

An der Rechtmäßigkeit der den mit der Klage 4 K 1354/07 angefochtenen Vergnügungssteuerbescheiden zu Grunde liegenden Vergnügungssteuersatzung der 25

Stadt T. bestehen - jedenfalls soweit sie für die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide relevant ist - im Rahmen der hier allein gebotenen summarischen Prüfung keine ernstlichen Zweifel.

30Soweit die Antragstellerin Mängel bei der Bekanntmachung der Satzung rügt wegen der Form der Bekanntmachung im Wege des Aushangs über die Weihnachtstage 2006, führt dies nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Bekanntmachung der 1. Änderungssatzung.

31§ 15 Abs. 1 der Hauptsatzung der Stadt T. sieht in Übereinstimmung mit § 4 Abs. 1 lit. c) der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht die vom Beklagten gewählte Bekanntmachungsform vor. Der Umstand, dass infolge der Weihnachtsfeiertage die konkrete Bekanntmachung nicht an fünf Tagen aushing, an denen das Rathaus für Publikumsverkehr geöffnet war, sondern nur an drei Tagen, führt nicht zur Unwirksamkeit der Bekanntmachung. Auch mit Blick auf den Bekanntmachungshinweis im Lokalteil der T1. Tageszeitungen war für Bürger in ausreichendem Maße Gelegenheit geschaffen worden, vom Inhalt der bekannt gemachten Rechtsnormen zuverlässig Kenntnis zu erlangen. Weder aus dem Rechtsstaatsprinzip noch sonst aus verfassungsrechtlichen Regelungen lässt sich das Erfordernis ableiten, es sei nur die Bekanntmachungsform zulässig, die am besten geeignet sei, den Bürgern Kenntnis vom Ortsrecht zu verschaffen,

vgl. BVerwG, Urteil vom 18. April 1975 - VII C 41.73 - JZ 1975, 119. 32

Die Satzung in der Fassung der 1. Änderungssatzung ist auch nicht wegen der beschlossenen rückwirkenden Inkraftsetzung nichtig. 33

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, 34

vgl. Urteil vom 5. Juni 2007, a.a.O., 35

hat zur Rückwirkung von Satzungsänderungen grundsätzlich ausgeführt: 36

37"Die Steuersatzung durfte auch rückwirkend zum ... geändert werden. Hier ist eine Steuersatzung, an deren Gültigkeit bezüglich des Stückzahlmaßstabes für Geldspielgeräte zumindest ganz erhebliche Zweifel bestanden, durch eine neue Satzungsregelung ersetzt worden. Ein Vertrauen der Klägerin, dass die ungültige Norm beibehalten würde, ist nicht schutzwürdig. Ihr war aufgrund der Satzung vom ... 2002 bekannt, dass die Stadt V. auch nach Aufhebung des Vergnügungssteuergesetzes für das Land Nordrhein- Westfalen Vergnügungssteuern erheben wollte, und sie musste sich auf diesen Steuertatbestand einrichten. Der Umstand, dass die Klägerin den genauen Inhalt der neuen Steuerregelungen nicht kennen konnte, ist im Hinblick auf den ihr zuzubilligenden Vertrauensschutz ohne Bedeutung. Vertrauensschutz steht ihr insoweit zu, als sie durch die rückwirkend in Kraft gesetzte Neuregelung nicht stärker belastet werden darf als nach der früheren wohl unwirksamen Satzung. Diesem Gebot genügt die Neuregelung. Im konkreten Fall führt die neue Satzung zu einer geringeren Steuerbelastung für die Klägerin. Es ist nicht erkennbar und wird von ihr auch nicht substantiiert geltend gemacht, dass sie etwa im Hinblick auf den Steuermaßstab Dispositionen getroffen hätte, die zu schützen sind. Keine Bedeutung kommt auch der Natur des Fehlers zu, der zur Ungültigkeit der rückwirkend ersetzten Norm führte. Maßgeblich ist allein, ob das Vertrauen auf die Unzulässigkeit einer rückwirkenden

Rechtsänderung schutzwürdig ist. Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. November 1996, - 8 B 221.96 -.

38Aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ergibt sich nichts anderes. Auch das Bundesverfassungsgericht misst das Rückwirkungsverbot in erster Linie am Vertrauensschutzgebot.

Vgl. BVerfG, Urteil vom 19. Dezember 1961 - 2 BvL 6/59 -, BVerfGE 13, 261, 271. 39

40Die bloße Erwartung der Klägerin, der Stückzahlmaßstab werde sich wohl als rechtswidrig erweisen und dann brauche sie auf längere Zeit keine Vergnügungssteuer zu entrichten, ist nicht schutzwürdig. Denn die Vergnügungssteuer aufgrund der rechtlichen Situation, auf die die Neuregelung zurückwirkt, war als Steuer auf den vom Spieler betriebenen Aufwand von der Klägerin als Spielhallenbetreiberin bereits kalkulatorisch abgewälzt. Sie musste damit rechnen, dass es bei dieser Überwälzung bleibt; denn eine realistische Möglichkeit, dies rückgängig zu machen, besteht nicht. Ein schutzwürdiges Vertrauen darin, dass Beträge in Höhe der abgewälzten Steuer dem Spielhallenbetreiber verbleiben oder ihm wieder zufließen, hatte die Klägerin nicht."

Die Kammer schließt sich diesen Ausführungen an. 41

Es bestehen auch keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Steuerbescheide selbst. Anhaltspunkte dafür, dass die mit ihnen jeweils festgesetzte Vergnügungssteuer zum Nachteil der Antragstellerin zu hoch berechnet worden wäre, sind weder substantiiert vorgetragen noch sonst ersichtlich. Insbesondere verstößt die den Vergnügungssteuerbescheiden zu Grunde liegende Berechnungsweise, bei der die Obergrenze des Steuerbetrages von 150,- EUR je Gerät und Monat nicht auf Teilbeträge heruntergerechnet worden ist, wenn ein Gerät nur einen Teil eines Monats aufgestellt war, nicht gegen die Bestimmungen der Satzung. Der Deckelungsbetrag in § 8 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 VgStS 2005 entspricht dem je Gerät und angefangenen Kalendermonat zu zahlendem Betrag aus § 8 Abs. 2 Nr. 1 VgStS 2002. Die Deckelung trug dem Gebot Rechnung, dass bei einer rückwirkend in Kraft gesetzten Abgabensatzung der zu zahlende Steuerbetrag nicht höher ausfallen darf, als auf der Grundlage der Altregelungen. Nach der Altfassung der Satzung war aber der Betrag von 150,00 EUR auch dann zu zahlen, wenn das Gerät keinen vollen Monat aufgestellt war. Gründe, die den Antragsgegner zwingen würden, die Antragstellerin gegenüber der Altregelung besser zu stellen, sind nicht ersichtlich.

43Soweit die Antragstellerin im zugehörigen Klageverfahren ausgeführt hat, es hätte für das Jahr 2005 - bei Anwendbarkeit der Satzung - ein Vergnügungssteuerbetrag von 9.700,19 EUR und für das Jahr 2006 ein Betrag von 12.364,60 EUR festgesetzt werden müssen, legt sie keine nachvollziehbare Darlegung für die Berechnung der von ihr angegebenen Beträge vor. Angesichts der detaillierten Offenlegung der Steuerberechnung im angefochtenen Bescheid mit seinen acht Anlagen obliegt der Antragstellerin eine konkrete Darlegungspflicht, wenn sie geltend machen will, der Antragsgegner habe seinen Steuerfestsetzungen fehlerhafte Zahlen zugrunde gelegt.

44

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 3, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG und entspricht mit einem Viertel des streitigen Betrages der ständigen gerichtlichen Handhabung in Eilverfahren der vorliegenden Art. 42

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9 K 370/06.A vom 29.03.2007

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Anmerkungen zum Urteil