Urteil des VG Aachen vom 16.12.2008, 4 L 233/08

Entschieden
16.12.2008
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, Stadt, Vergnügungssteuer, Bekanntmachung, Satzung, Apparat, Bemessungsgrundlage, Bekanntgabe, Veröffentlichung, Gerichtsakte
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Verwaltungsgericht Aachen, 4 L 233/08

Datum: 16.12.2008

Gericht: Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper: 4. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 4 L 233/08

Tenor: 1. Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 1.331,11 EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

I. 2

3Die Antragstellerin ist gewerbliche Spielautomatenaufstellerin und stellt unter anderem in T. Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit auf.

4Der Antragsgegner erhebt Vergnügungssteuer unter Anderem für die Jahre 2005 und 2006 auf der Grundlage der Vergnügungssteuersatzung der Stadt T. vom 18. Dezember 2002 (VgStS 2002). Am 1. Januar 2005 trat die am 19. Dezember 2006 mit Rückwirkung beschlossene 1. Nachtragssatzung (VgStS 2005) in Kraft.

5Nach § 8 Abs. 1 VgStS 2002 erfolgte die Besteuerung von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit nach deren Anzahl. Die Steuer betrug je Apparat und angefangenem Kalendermonat bei der Aufstellung in Spielhallen 150,- EUR. Gemäß § 12 VgStS 2002 entstand der Steueranspruch mit der Aufstellung des Apparats. Mit der 1. Nachtragssatzung wurde § 8 VgStS 2002 geändert. In der seitdem für die Jahre 2005 und 2006 geltenden Fassung lautet er:

6"Die Steuer für das Halten von Spiel-, Musik-, Geschicklichkeits-, Unterhaltungs- oder ähnlichen Apparaten bemisst sich bei Apparaten mit Gewinnmöglichkeit nach dem Einspielergebnis, bei Apparaten ohne Gewinnmöglichkeit nach deren Anzahl. Einspielergebnis ist der Betrag der elektronisch gezählten Brutto-Kasse. Dieser errechnet sich aus der elektronisch gezählten Kasse zzgl Röhrenentnahme (sog. Fehlbetrag), abzüglich Röhrennachfüllung, Falschgeld, Prüftestgeld und Fehlgeld.

Die Steuer beträgt je Apparat und angefangenem Kalendermonat bei der Aufstellung 7

81. in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen 1 Nr. 5 a) bei Apparaten mit Gewinnmöglichkeit 10 v.H. des Einspielergebnisses, höchstens 150,-- Euro"

9Zugleich beschloss der Rat der Stadt T. mit Wirkung ab dem 1. Januar 2007 eine neue Vergnügungssteuersatzung, die keine Deckelung des Steuersatzes mehr vorsieht.

10Die Antragstellerin reichte am 10. Januar 2008 eine Vergnügungssteueranmeldung für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2007 ein. Der Anmeldung waren Kopien von Zählwerksausdrucken beigefügt.

11Mit Schreiben vom 10. Januar 2008 teilte der Antragsgegner der Antragstellerin mit, es sei nur eine unvollständige Anzahl von Originalzählwerksausdrucken vorgelegt worden. Sollten die fehlenden Ausdrucke nicht bis zum 21. Januar 2008 nachgereicht werden, so müsse er gegebenenfalls eine Festsetzung der Steuer im Wege der Schätzung vornehmen.

12Nachdem die Antragstellerin mit Schreiben vom 29. Januar 2008 Zählwerksausdrucke nachgereicht hatte, zog der Antragsgegner die Antragstellerin mit Vergnügungssteuerbescheid vom 13. Februar 2008 wegen der Aufstellung von Spielapparaten mit Gewinnmöglichkeit in einer Spielhalle für den Zeitraum 1. Oktober 2007 bis 31. Dezember 2007 zu einer Vergnügungssteuer von 5.324,43 EUR heran.

13Mit Schreiben vom 26. Februar 2008 beantragte die Antragstellerin die Aussetzung der Vollziehung des Steuerbescheides. Dies lehnte der Antragsgegner mit Schreiben vom 4. April 2008 ab.

14Die Antragstellerin hat am 8. März 2008 Klage - 4 K 488/08 - erhoben. Am 19. Mai 2008 haben die Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin unter Bezugnahme auf eine nicht beigefügte Vollmacht den vorliegenden Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gestellt. Zur Begründung bezieht sich die Antragstellerin auf ihr Vorbringen in dem Parallelverfahren 4 L 347/07.

Die Antragstellerin beantragt, 15

die aufschiebende Wirkung ihrer Klage 4 K 488/08 gegen den Vergnügungssteuerbescheid des Antragsgegners vom 13. Februar 2008 anzuordnen. 16

Der Antragsgegner beantragt, 17

den Antrag abzulehnen. 18

19Die angegriffenen Entscheidungen seien rechtmäßig. Er verweise insoweit auf seine Ausführungen im Hauptsacheverfahren sowie auf die Gründe seiner Entscheidung, den Aussetzungsantrag der Antragstellerin abzulehnen.

20Nachdem der 7. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in mehreren Entscheidungen die Bekanntgabe von Ortsrecht durch Aushang in Bekanntmachungsvorrichtungen eines Rathaus unter bestimmten Voraussetzungen für rechtswidrig erachtet hatte, hat der Antragsgegner die Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer der Stadt T. vom 18. Dezember 2002 sowie die 1. Nachtragssatzung vom 20. Dezember 2006 durch Veröffentlichung in den Lokalteilen

der beiden lokalen Tageszeitungen erneut bekannt gemacht.

21Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Streitakte, die Gerichtsakte im zugehörigen Klageverfahren 4 K 488/08 sowie die vom Antragsgegner übersandten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

II. 22

Der Antrag hat keinen Erfolg. 23

Ob der Antrag mit Blick auf die unklare Anschriftenlage der Antragstellerin zulässig ist, lässt die Kammer wegen der damit verbundenen schwierigen rechtlichen und tatsächlichen Fragen ausnahmsweise offen, da der Antrag jedenfalls unbegründet ist.

25Im Rahmen der im Aussetzungsverfahren allein gebotenen summarischen Prüfung bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Steuerbescheide, vgl. § 80 Abs. 4 Satz 3 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -. Der in § 80 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 Satz 3 VwGO zum Ausdruck kommende grundsätzliche Vorrang des öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehbarkeit auch umstrittener Abgabenbescheide lässt die Feststellung ernstlicher Zweifel durch das Gericht nur dann zu, wenn - auf der Grundlage der gebotenen summarischen Prüfung - ein Erfolg des Rechtsbehelfs wahrscheinlicher als ein Misserfolg ist,

26vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 17. März 1994 - 15 B 3022/93 - NWVBl 1994, 337.

27Die summarische Prüfung erstreckt sich zunächst auf die von dem Rechtsschutzsuchenden selbst vorgetragenen Einwände. Hierbei ist zu beachten, dass weder schwierige Tatsachenfeststellungen getroffen noch schwierige Rechtsfragen im Eilverfahren abschließend geklärt werden können. Etwaige sonstige nicht gerügte Mängel des Abgabenbescheides finden dann Berücksichtigung, wenn sie offensichtlich seine Rechtmäßigkeit ausschließen.

28Hieran gemessen ist der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen, in vollem Umfang unbegründet.

29An der Rechtmäßigkeit der den mit der Klage 4 K 488/08 angefochtenen Vergnügungssteuerbescheiden zu Grunde liegenden Vergnügungssteuersatzung der Stadt T. bestehen - jedenfalls soweit sie für die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide relevant ist - im Rahmen der hier allein gebotenen summarischen Prüfung keine ernstlichen Zweifel.

30Soweit die Antragstellerin Einwände gegen die Wirksamkeit der Vergnügungssteuersatzung erhebt, wird auf die Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts,

31vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 11. November 2008 - 14 B 883/08 - und vom 13. November 2008 - 14 B 721/08 -,

32

Bezug genommen, in denen jeweils ausgehend vom eingeschränkten Überprüfungsmaßstab des verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens keine ernstlichen 24

Zweifel an der Wirksamkeit dieser Satzung geäußert wurden und denen sich die Kammer anschließt.

Vor der erneuten Bekanntmachung der Satzung warfen die Umstände der erstmaligen Bekanntmachung rechtliche Fragen auf, die sich einer Beantwortung im Eilverfahren entzogen,

34vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. November 2008, a.a.O.; VG Aachen, Beschluss vom 16. Mai 2008 - 4 L 494/07 -.

35Mit der zwischenzeitlich erfolgten erneuten Bekanntmachung sind keine Umstände hinzugetreten, die nunmehr ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide begründen würden.

36Soweit in tatsächlicher Hinsicht noch Unklarheiten bezüglich der zutreffenden Anzahl und Zusammensetzung der zu besteuernden Geräte bestehen, ist deren Klärung dem Hauptsacheverfahren vorzubehalten.

37Ebenfalls dem Hauptsacheverfahren vorbehalten werden muss die Frage, ob der Antragsgegner bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die festzusetzende Vergnügungssteuer insoweit rechtswidrig gehandelt hat, falls er aufgetretene sogenannte "negative Einspielergebnisse" unberücksichtigt gelassen haben sollte, obwohl diese nicht durch Gewinnauszahlungen an Spieler, sondern ausschließlich durch manuelle Röhrenauffüllungen der Antragstellerin herbeigeführt worden sein können und diese nach § 8 Abs. 1 VgStS bei der Ermittlung des Einspielergebnisses zu berücksichtigen sind.

38

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 3, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG und entspricht mit einem Viertel des streitigen Betrages der ständigen gerichtlichen Handhabung in Eilverfahren der vorliegenden Art. 33

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Anmerkungen zum Urteil