Urteil des VG Aachen vom 10.01.2003, 7 K 4416/97

Entschieden
10.01.2003
Schlagworte
Gebühr, Stadt, Vergleich, Erlass, Behörde, Rechtswidrigkeit, Verwaltungsakt, Kompetenz, Ermessen, Vollstreckung
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Verwaltungsgericht Aachen, 7 K 4416/97

Datum: 10.01.2003

Gericht: Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper: 7. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 7 K 4416/97

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in der beizutreibenden Höhe abwenden, wenn die Beklagte nicht zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.

T a t b e s t a n d : 1

2Der Kläger erhob gegen eine ihm vom Oberbürgermeister der Stadt B. mit Bescheid vom 31. Januar 1996 für das Grundstück G 1 , C. Ring 00 verweigerte Baugenehmigung Widerspruch. Diesen Widerspruch wies die Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 17. Juli 1997 als unbegründet zurück. Zugleich wurde im Tenor des Bescheides ausgesprochen, der Kläger habe die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Kosten zu tragen. Verbunden mit dem Widerspruchsbescheid erließ die Beklagte einen auf § 15 Abs. 3 GebG NRW gestützten Gebührenbescheid über 10.362,-- DM und forderte den Kläger auf, diesen Betrag innerhalb von 14 Tagen zu zahlen.

3Wegen der verweigerten Baugenehmigung erhob der Kläger gegen den Oberbürgermeister der Stadt B. Klage (VG B. 5 K 2392/97), die mit Urteil vom 30. Mai 2000 abgewiesen wurde. In dem vom Kläger angestrengten Berufungsverfahren (OVG NRW 7 A 4224/00) schlossen die Beteiligten jenes Verfahrens einen Vergleich. Der Oberbürgermeister der Stadt B. verpflichtete sich, dem Kläger nach Eingang weiterer Unterlagen auf seinen Bauantrag vom 29. Dezember 1995 hin eine Baugenehmigung unter Wahrung der wirtschaftlichen Identität des Bauvorhabens allerdings ohne einen bis dahin beabsichtigten Glaskubus zu erteilen. Mit der Erteilung der Baugenehmigung soll der Versagungsbescheid vom 31. Januar 1996 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Beklagten vom 17. Juli 1997 gegenstandslos werden. Ferner wurde vergleichsweise vereinbart, es bestehe Einigkeit darüber, dass die bereits an den Oberbürgermeister der Stadt B. entrichteten Baugenehmigungsgebühren bei der Neubescheidung Anrechnung finden. Die Kosten des Widerspruchsverfahrens sollten

nicht Gegenstand des Vergleiches sein. Wegen der weiteren Einzelheiten des Vergleichs wird insoweit auf den auf § 106 Satz 2 VwGO gestützten Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Mai 2002 Bezug genommen.

4Der Kläger erhob ebenfalls gegen den Gebührenbescheid der Beklagten vom 17. Juli 1997 über 10.362,-- DM Widerspruch. Zur Begründung führte er aus: Der Widerspruch gegen die Versagung der Baugenehmigung hätte nicht zurückgewiesen werden dürfen. Diese Ablehnung sei in verfahrensfehlerhafter Weise und materiell rechtswidrig erfolgt. Wie der Widerspruchsbescheid sowohl von seinem Wortlaut als auch von seiner Entstehungsgeschichte her zeige, habe eine Überprüfung des angefochtenen Verwaltungsaktes anhand seines, des Klägers Vorbringens nicht mehr stattgefunden. Eine Rechts- und Zweckmäßigkeitsprüfung des Versagungsbescheides anhand der vorgebrachten Argumente habe ersichtlich nicht stattgefunden. Da die durch die Widerspruchsgebühr honorierte Leistung der Verwaltung mithin gar nicht erbracht worden sei, sei auch der entsprechende Gebührentatbestand nicht verwirklicht worden. Die Widerspruchsgebühr sei daher nicht zu erheben gewesen.

5Die Beklagte wies mit Widerspruchsbescheid vom 17. November 1997, übersandt als Einschreiben, den Gebührenwiderspruch des Klägers als unbegründet zurück. Zur Begründung führte sie unter anderem aus: Gemäß § 15 Abs. 3 GebG NRW sei die gleiche Gebühr wie für die Sachentscheidung, nämlich 10.362,-- DM für den Erlass des Widerspruchsbescheides zu erheben, da die Gebührenberechnung des Oberbürgermeisters der Stadt B. nicht zu beanstanden gewesen sei. Nach der Rechtsprechung sei die Gebührenfestsetzung für einen zurückweisenden Widerspruchsbescheid ein selbstständiger Verwaltungsakt, der von den Rechtsbehelfen gegen die dem Widerspruchsbescheid zugrunde liegenden Sachentscheidung nicht erfasst werde. Die Rechtmäßigkeit der Gebührenfestsetzung für einen Widerspruchsbescheid hänge nicht von der Rechtmäßigkeit des Widerspruchsbescheides ab.

6Der Kläger hat am 22. Dezember 1997, einem Montag, Klage erhoben. Zur Begründung beruft er sich zunächst auf sein Vorbringen in dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren wegen der Erteilung einer Baugenehmigung VG Aachen 5 K 2392/97 bzw. OVG NRW 7 A 4224/00. Im Übrigen trägt der Kläger vor: Der Klage sei aufgrund des vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen durch Beschluss vom 21. Mai 2002 vorgeschlagenen und zu Stande gekommenen Vergleichs stattzugeben. Zwar sei der Beklagten zuzugeben, dass es sich bei der Gebührenfestsetzung für die Zurückweisung des Widerspruches um einen selbstständig zu beurteilenden und anzugreifenden Verwaltungsakt handele. Aber im Gegensatz zu der von der Beklagten angeführten Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen vom 14. August 1979 - II A 469/77 -, DVBl. 1981, 55, sei der streitbefangene Gebührenbescheid nicht bestandskräftig. Der Gebührenbescheid sei rechtswidrig, wenn entweder die Voraussetzungen des § 15 Abs. 3 Satz 1 GebG NRW nicht vorlägen, oder aber eine Erstattungspflicht der Beklagten gemäß § 15 Abs. 3 Satz 5 GebG NRW bestehe. Bereits das Vorliegen der Voraussetzungen des § 15 Abs. 3 Satz 1 GebG NRW sei zweifelhaft. Gemäß Ziffer 3 des zwischen ihm und dem Oberbürgermeister der Stadt B. in dem baurechtlichen Verfahren geschlossenen Vergleichs bestehe Einigkeit darüber, dass bereits entrichtete Baugenehmigungsgebühren bei der Neubescheidung Anrechnung finden würden. Danach habe auch Einigkeit darüber bestanden, dass für die ursprüngliche Ablehnung des Bauantrages eine Gebühr nicht beansprucht werde.

Wenn aber schon der Ausgangsbescheid ohne Gebühren ergangen sei, könne nach materiellem Gebührenrecht eine Gebühr für den Widerspruchsbescheid nicht verlangt werden. Der Widerspruchsgebührenbescheid sei aber auch deshalb rechtswidrig, weil dafür eine Gebührenerhebung mangels eines wirksamen Widerspruchsbescheides nicht gerechtfertigt sei. Der Widerspruchsbescheid, auf den sich der Gebührenbescheid beziehe, sei nicht mehr existent. Durch den gerichtlichen Vergleich sei der zugrunde liegende Bescheid der Bauaufsichtsbehörde in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Beklagten aufgehoben worden. Warum dem Oberbürgermeister der Stadt B. die Kompetenz gefehlt haben sollte, über den Widerspruchsbescheid zu verfügen, sei nicht nachvollziehbar. Die Widerspruchsbehörde könne über den Ausgangsbescheid nur während des Vorverfahrens verfügen. Nach der Durchführung eines Widerspruchsverfahrens gehe die entsprechende Kompetenz an die Ausgangsbehörde zurück. Wenn eine Baugenehmigungsbehörde einem neuen Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung stattgebe, würden dadurch zuvor ergangene Versagungsbescheide und die damit verbundenen Widerspruchsbescheide gegenstandslos. Wenn in dem vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen geschlossenen Vergleich keine Aufhebung des Ablehnungs- und des Widerspruchsbescheides zu sehen sei, so würden diese jedenfalls durch den Erlass der Baugenehmigung für dasselbe Bauvorhaben unwirksam. Die Rechtswidrigkeit des streitbefangenen Gebührenbescheides ergebe sich auch aus einer analogen Anwendung des § 15 Abs. 3 Satz 5 GebG NRW. Ausgangs- und Widerspruchsbescheid hätten durch den geschlossenen Vergleich in dem baurechtlichen Verfahren ihre Erledigung gefunden. Diese Erledigung sei vergleichbar mit der gerichtlichen Aufhebung von Ausgangs- und Widerspruchsbescheid. Schließlich sei die Höhe der erhobenen Gebühr unverhältnismäßig. Wenn für jede 1.000,-- DM des anzusetzenden Wertes eine Gebühr von 8,-- DM berechnet werde, stiegen die Gebühren bei sehr hohen Werten ins Unermessliche. Derartige Gebühren ohne Berücksichtigung des tatsächlichen Arbeitsaufwandes liefen im Ergebnis auf eine unzulässige Besteuerung im Sinne der Richtlinie 69/335/WG in der Fassung der Richtlinie 85/303/WG hinaus. Dies gelte im Hinblick auf die Bestimmungen des § 15 Abs. 3 Satz 2 GebG NRW auch für die wegen des Erlasses eines Widerspruchsbescheides zu erhebende Gebühr.

Der Kläger beantragt, 7

8den Gebührenbescheid der Beklagten vom 17. Juli 1997 und deren Widerspruchsbescheid vom 17. November 1997 aufzuheben,

9hilfsweise die Sache dem Europäischen Gerichtshof wegen einer Abweichung unter anderem von seiner Entscheidung vom 21. März 2002 - C 264/00 -, NJW 2002, 2377, vorzulegen.

Die Beklagte beantragt, 10

die Klage abzuweisen. 11

12Sie ist dem klägerischen Vorbringen entgegengetreten und trägt im Übrigen im Wesentlichen vor: Auf die Rechtmäßigkeit des Widerspruchsbescheides in der Sache komme es gemäß der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen nicht an. Die streitige Gebührenentscheidung sei durch die in dem Vergleich enthaltene Zusage des Oberbürgermeisters der Stadt B. , dem Kläger

entgegen dem Versagungsbescheid vom 31. Januar 1996 aufgrund noch vorzulegender Bauvorlagen eine Baugenehmigung unter Wahrung der beabsichtigten wirtschaftlichen Identität des Bauvorhabens, nicht rechtswidrig geworden. Die Zurückweisung des Widerspruches, die gemäß § 15 Abs. 3 Satz 1 GebG NRW in Verbindung mit § 11 Abs. 1 GebG NRW die Gebührenschuld habe entstehen lassen, bleibe unberührt davon, dass der Widerspruch und der Widerspruchsbescheid hinsichtlich des ursprünglichen Versagungsbescheides gemäß dem zwischen dem Kläger und dem Oberbürgermeister der Stadt B. geschlossenen Vergleich bei Erteilung der begehrten Baugenehmigung gegenstandslos würden. Nur wenn ein zurückweisender Widerspruchsbescheid durch ein Urteil ganz oder teilweise gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO als rechtswidrig aufgehoben werde, entfalle mit der Aufhebung der Zurückweisung das Tatbestandsmerkmal für die Gebührenerhebung. Der geschlossene gerichtliche Vergleich könne insoweit nicht mit einem nicht mit einem Urteil gleichgestellt werden.

13Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Akten des zu entscheidenden Verfahrens, der Gerichtsverfahren VG B. 5 K 2392/97 und 7 K 2928/00 sowie der eingereichten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 14

Die Klage wird abgewiesen; denn sie ist unbegründet. 15

16Der Gebührenbescheid der Beklagten vom 17. Juli 1997 in Gestalt von deren Widerspruchsbescheid vom 17. November 1997 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

17Rechtsgrundlage für die vom Kläger als Kostenschuldner im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 1. Alt. des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (GebG NRW) in der Fassung des 2. Änderungsgesetzes vom 19. März 1985 (GV NRW S. 256) geschuldete Gebühr für den Erlass des zurückweisenden Widerspruchsbescheides vom 17. Juli 1997 wegen der Versagung einer Baugenehmigung sind §§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 15 Abs. 3 GebG NRW in Verbindung mit § 1 der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung (AVwGebO NRW) in der hier maßgeblichen Fassung der 16. Änderungsverordnung vom 5. Dezember 1995 (GV NRW S. 1208) sowie der Tarifstelle 2.4.1 a AGT.

18Wird gegen eine gebührenpflichtige Sachentscheidung Widerspruch erhoben, so sind nach § 15 Abs. 3 GebG NRW - der jeweiligen Behörde ist insoweit auch kein Ermessen einräumt - für den Erlass des Widerspruchsbescheides Gebühren und Auslagen zu erheben, wenn und soweit der Widerspruch zurückgewiesen wird. Die für die Erhebung der streitigen Gebühr erforderlichen Tatbestandsmerkmale sind danach gegeben. Der Kläger erhob gegen die Versagung einer von ihm beantragten Baugenehmigung durch den Oberbürgermeister der Stadt B. durch dessen Bescheid vom 31. Januar 1996 Widerspruch. Die Versagung der Baugenehmigung ist eine gebührenpflichtige Sachentscheidung gemäß § 2 Abs. 1 GebG NRW in Verbindung mit § 1 AVwGebO NRW und Tarifstelle 2.4.1 a AGT. Weiterhin wies die Beklagte den Widerspruch gegen die Versagung der Baugenehmigung mit Widerspruchsbescheid vom 19. Juli 1997 als unbegründet zurück. Gemäß der bereits erwähnten Bestimmungen des § 15 Abs. 3 sind für den Erlass dieses zurückweisenden Widerspruchsbescheides Gebühren und Auslagen zu erheben.

19Mit Erfolg kann der Kläger gegen die Erhebung der streitigen Widerspruchsgebühr zunächst nicht geltend machen, durch den zwischen ihm und dem Oberbürgermeister der Stadt B. im Berufungsverfahren wegen der Versagung der zugrunde liegenden Baugenehmigung geschlossenen Vergleichs seien nachträglich die Voraussetzungen für die Erhebung dieser Gebühr entfallen. Es ist insoweit ohne Belang, ob man mit dem Kläger davon ausgeht, dass durch den Oberbürgermeister der Stadt B. mit Abschluss des Vergleichs der baurechtliche Versagungsbescheid damit auch der diese Versagung bestätigende Widerspruchsbescheid aufgehoben worden ist, oder diese Bescheide (lediglich) - wie es auch Ziffer 3 Satz 2 des zwischen dem Kläger und dem Oberbürgermeister der Stadt B. geschlossenen Vergleiches vorsieht - lediglich als gegenstandslos anzusehen sind. Wie das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in seinem Urteil vom 14. August 1979 - 2 A 160/97 -, DVBl. 1981 ausgeführt hat,

vgl. insoweit insbesondere S. 5 und 6 des dem Kläger vorliegenden Urteilsabdruckes, 20

21wird hiervon nicht die Rechtmäßigkeit des Gebührenbescheides für den Erlass des den Widerspruch gegen die Sachentscheidung zurückweisenden Bescheides berührt. Die Gebührenfestsetzung stellte gegenüber dem zurückweisenden Widerspruchsbescheid einen selbstständigen Verwaltungsakt dar, der auch von Rechtsbehelfen gegen die zugrunde liegende Sachentscheidung nicht erfasst wird.

22Vgl. OVG NRW, Urteil vom 24. April 1979 - 2 A 1149/77 -, sowie Beschlüsse vom 3. Februar 1984 - 3 B 1037/83 -, KStZ 1984, 217, und vom 5. Juni 2001 - 9 B 1826/00 -; siehe zur rechtlichen Selbständigkeit der Gebührenfestsetzung auch BVerwG, Urteil vom 31. Januar 1975 - 4 C 75.72 -, KStZ 1975, 158.

23Danach bleibt auch die Zurückweisung des Widerspruches, die gemäß §§ 11 Abs. 1, 15 Abs. 3 Satz 1 GebG NRW die Gebührenschuld hat entstehen lassen, unberührt davon, dass durch eine Aufhebung der gebührenpflichtigen Sachentscheidung (hier der Versagung der Baugenehmigung) Widerspruch und Widerspruchsentscheidung gegenstandslos geworden sind. Die Amtshandlung der Zurückweisung des Widerspruchs, durch die die Beklagte ihre Gebühr verdient hat, ist zwar Voraussetzung dafür gewesen, dass die Gebührenschuld entstanden ist, weil bei erfolgreichem Widerspruch eine Gebühr nicht erhoben wird; ihr Bestand wird aber grundsätzlich nicht von dem weiteren Schicksal oder der späteren Beurteilung dessen, was sie geregelt hat, in Frage gestellt. Nur wenn der zurückweisende Widerspruchsbescheid durch ein Urteil gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO als rechtswidrig aufgehoben wird, entfällt mit der Aufhebung der Zurückweisung das insoweit erforderliche Tatbestandsmerkmal für die Gebührenerhebung. Nur in diesem Falle ist die Widerspruchsbehörde nicht mehr berechtigt, Gebühren und Auslagen für die Widerspruchsentscheidung zu fordern bzw. bereits gezahlte Gebühren und Auslagen hat sie nach § 15 Abs. 3 Satz 5 GebG NRW der Ausgangsbehörde, die gemäß § 162 Abs. 1 VwGO auch die Kosten des Vorverfahrens zu tragen hat, zu erstatten.

24Vgl. OVG NRW, Urteil vom 14. August 1979 - II A 460/77 - a.a.O., und Beschluss vom 3. Februar 1984 - 3 B 1037/83 -, a.a.O..

25Entgegen der Ansicht des Klägers lag der angesprochenen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes vom 14. August 1979 auch ein vergleichbarer Sachverhalt zugrunde. Streitgegenstand jenes Verfahrens war auch eine (nicht in Bestandskraft

erwachsene) Gebührenfestsetzung für einen zurückweisenden baurechtlichen Widerspruchsbescheid, und in dem Verfahren wegen der Versagung der Baugenehmigung hatten sich die dortigen Beteiligten vergleichsweise geeinigt. Von keinem Belang ist insoweit, dass in jenem Verfahren (erstinstanzlich) auch eine Gebühr für die Bescheidung des Widerspruches gegen die Festsetzung der Widerspruchsgebühr Streitgegenstand war.

26Aus der rechtlichen Selbständigkeit der Gebührenfestsetzung für einen zurückweisenden Widerspruchsbescheid und der fehlenden entsprechenden tatbestandlichen Anknüpfung in § 15 Abs. 3 GebG NRW folgt auch, dass der Inhalt - insbesondere die Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit des zurückweisenden Widerspruchsbescheides - für die Gebührenerhebung grundsätzlich unerheblich ist, soweit nicht die (hier nicht einschlägige) Vorschrift des § 15 Abs. 3 Satz 4 GebG NRW eingreift.

27Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. Februar 1984 - 3 B 1037/83 -, a.a.O., auf den die Beklagte bereits in ihrer Klageerwiderung vom 28. Mai 1998 hingewiesen hat; Susenberger, Gebührengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen, § 15 Anm. 43, S. 108.

28Die Rechtswidrigkeit des streitigen Gebührenbescheides der Beklagten ergibt sich auch nicht aufgrund einer analogen Anwendung des § 15 Abs. 3 Satz 5 GebG NRW. Nach der genannten Vorschrift sind die für den Widerspruchsbescheid bereits gezahlten Gebühren und Auslagen der Behörde, die die Kosten einschließlich des Vorverfahrens zu tragen hat, auf Antrag zu erstatten, wenn der Widerspruchsbescheid der nächsthöheren Behörde von einem Verwaltungsgericht ganz oder teilweise aufgehoben wird. Für die analoge Anwendung dieser Vorschrift, die wie bereits erwähnt, den Erstattungsanspruch der Ausgangsbehörde regelt, die gemäß § 162 Abs. 1 VwGO bei einem Unterliegen auch die Vorverfahrenskosten gegenüber dem obsiegenden Kläger zu tragen hat, besteht kein Raum. Nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut des § 15 Abs. 3 Satz 5 VwGO geht der Gesetzgeber davon aus, dass die Gebührenschuld nur dann nicht, bei dem zunächst unterlegenen Widerspruchsführer verbleiben soll, wenn der Widerspruchsbescheid der nächsthöheren Behörde von einem Verwaltungsgericht ganz oder teilweise durch Urteil bzw. Gerichtsbescheid aufgehoben wird. Danach ist auch ohne Belang, ob das angerufene Gericht im Laufe des Verfahrens zu erkennen gegeben hat, dass es die maßgebliche Sachentscheidung und den bestätigenden Widerspruchsbescheid für rechtswidrig hält und deshalb die Beteiligten das Verwaltungsstreitverfahren aufgrund vernünftiger Erwägungen vergleichsweise beendeten.

29Der streitbefangene Gebührenbescheid ist entgegen der Ansicht des Klägers auch nicht der Höhe nach, soweit Veranlassung zu einer Überprüfung bestanden hat, rechtlich zu beanstanden. Nach § 15 Abs. 3 Satz 2 GebG NRW ist für den zurückweisenden Widerspruchsbescheid die gleiche Gebühr wie für die Sachentscheidung zu erheben. Auch wenn Bezugspunkt für die Erhebung der Widerspruchsgebühr die richtig festzusetzende Gebühr und nicht die tatsächlich festgesetzte Gebühr im Ausgangsbescheid ist, und daher für die Widerspruchsbehörde eine unzutreffende Gebührenfestsetzung durch die Ausgangsbehörde nicht bindend ist,

vgl. Susenberger, a.a.O., § 15 Anm. 17, 30

ist die von der Beklagten festgesetzte Gebühr auch der Höhe nach rechtlich nicht zu 31

beanstanden. Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichtes für das Land Nordrhein-Westfalen ist die Bemessung der Gebühr nach der Höhe der Rohbausumme ein geeigneter Maßstab im Sinne des § 3 GebG NRW und steht mit dem Äquivalenzprinzip sowie mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Einklang. Dies gilt auch, wenn bei der Berechnung der Rohbaukosten auf die in der jeweiligen Rohbaukostentabelle aufgelisteten landesdurchschnittlichen Rohbaukosten abgestellt wird. Gerade durch die Gebührenbemessung nach landesdurchschnittlichen Rohbaukosten wird die objektive Wertbestimmung des Rohbaus und - damit korrespondierend - die landesweite, gleichmäßige Gebührenerhebung bei gleichartigen Bauobjekten sichergestellt.

32Vgl. OVG, Urteile vom 5. August 1996 - 9 A 1749/94 -, Mitt NWStGB 1997, 376, und vom 19. Dezember 1997 - 9 A 5943/96 -, ZKF 1998, 229.

33Hiervon ausgehend ergibt sich bei einer Rohbausumme von 1.727.000,-- DM und einem Gebührensatz von 8,-- DM je 1.000,-- DM Rohbausumme gemäß Tarifstelle 2.4.1 a AGT eine Gebühr von 13.816,-- DM, die nach § 15 Abs. 2 GebG NRW wegen der Ablehnung der Baugenehmigung um ein Viertel (= 3.454,-- DM) auf die streitige Gebühr von 10.362,-- DM zu reduzieren war

34In diesem Zusammenhang hat auch keine Veranlassung bestanden, die Sache dem Europäischen Gerichtshof gemäß Art. 234 EG-Vertrag (ex-Art. 177) zu einer Vorabentscheidung im Hinblick auf den so zu verstehenden Hilfsantrag des Klägers vorzulegen. Die von ihm insoweit angesprochene Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 in Gestalt der Richtlinie von 10. Juni 1985 85/303 betrifft die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital und zwar Gesellschaftssteuern im Sinne des Art. 1 der Richtlinie 69/335/EWG und ist somit bereits nicht einschlägig.

35Schließlich hat keine Veranlassung bestanden aufgrund des (im Übrigen nicht nachgelassenen) Schriftsatzes des Klägers vom 10. Dezember 2002 die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen, da dieser Schriftsatz über das bisherige Vorbringen hinaus keinen neuen Vortrag enthält.

36Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die übrigen prozessualen Nebenentscheidungen ergeben sich aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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Anmerkungen zum Urteil