Urteil des VG Aachen vom 24.02.2009

VG Aachen: wohl des kindes, jugendhilfe, form, haushalt, pauschalbetrag, gespräch, schlüssiges verhalten, körperliche behinderung, klinik, jugendamt

Verwaltungsgericht Aachen, 2 K 1101/07

Datum:

24.02.2009

Gericht:

Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper:

2. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

2 K 1101/07

Tenor:

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in

der Hauptsache für erledigt erklärt haben.

Soweit über die Klage noch streitig zu entscheiden ist, wird der Beklagte

unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 5. Mai 2007 und des

Wider- spruchsbescheides vom 9. Oktober 2007 in der Fassung des

Abhilfebescheides vom 27. Oktober 2008, soweit darin der Zeitraum vom

7. Mai 2007 bis zum 31. Oktober 2007 geregelt ist, verpflichtet, der

Klägerin für den Zeitraum ab dem 19. Juni 2006 bis zum 6. Mai 2007

Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege einschließlich der

wirtschaft-lichen Jugendhilfe mit der Erhöhung des Erziehungsanteils

um 25 vom Hundert sowie für den Zeitraum vom 7. Mai 2007 bis zum 31.

Oktober 2007 über die bereits gewährte wirtschaftliche Jugendhilfe

hinaus einen um 25 vom Hundert erhöhten Erziehungsanteil zu

bewilligen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskosten-freien Verfahrens

einschließlich der außergericht-lichen Kosten der Beigeladenen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der

Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des

beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin Sicherheit

in der gleichen Höhe leistet.

T a t b e s t a n d

Die Klägerin erstrebt mit der vorliegenden Klage Hilfe zur Erziehung in Form der

Vollzeitpflege für die Betreuung ihres Sohnes O. F. im Haushalt seiner Großeltern, der

beigeladenen Eheleute O1. und N. Q. . Streitig sind 1.) die Hilfe zur Erziehung für die

Zeit ab 18. Juni 2006 bis 6. Mai 2007 und 2.) eine Erhöhung des Erziehungsanteils im

Pauschalbetrag der wirtschaftlichen Jugendhilfe um 25 v.H.

O. wurde am 8. Juli 2003 als Kind nicht miteinander verheirateter Eltern geboren. Die

Klägerin ist 1984 geboren, ohne Beruf und war über längere Zeit arbeitslos. Sie hat

mittlerweile zwei weitere Kinder und lebt in V. (Rheinland-Pfalz). Der 1982 geborene

Vater von O. , Martin Q. , der Sohn der Beigeladenen, ist ausgebildeter

Hotelfachangestellter, war in den Jahren 2006 und 2007 gleichfalls arbeitslos und lebte

in der Vergangenheit mal in einer von der Klägerin angemieteten Wohnung, mal bei

wechselnden Freundinnen. Gemeldet war er im Haushalt der Beigeladenen.

Die beigeladenen Großeltern von O. sind 1955 und 1957 geboren. Herr Q. ist

selbständig im Sektor Fahrstuhlbau tätig; die Großmutter von O. ist Hausfrau. Neben

dem Vater von O. gehören noch zwei Töchter zur Familie der Beigeladenen. Die älteste

Tochter ist Augenoptikerin und wohnt nicht mehr bei ihren Eltern; die 1990 geborene

jüngste Tochter besuchte zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung die letzte Klasse

eines Gymnasiums.

Bereits im Januar 2005 gab es auf Initiative der Großeltern erste Kontakte mit Herrn N1.

vom Jugendamt des Beklagten. Am 14. Februar 2005 fand ein erstes Gespräch mit

beiden Kindeseltern, den Beigeladenen und Herrn N1. im Haus der Beigeladenen statt.

Nach dem über das Gespräch gefertigten Vermerk des Herrn N1. waren die Großeltern

hin- und hergerissen zwischen dem Wunsch, ihren Enkel ganz in ihren Haushalt

aufzunehmen - und dafür aber auch die gesamte Verantwortung zu übernehmen -, und

dem Gedanken, den Kindeseltern in geregelter Absprache regelmäßig unter die Arme

zu greifen. Es sei deutlich zu merken gewesen, dass insbesondere der Großvater den

Kindeseltern nur wenig zugetraut habe. Herr N1. klärte nach seinem Vermerk die

Beteiligten im Gespräch über mögliche Hilfen im Rahmen der Jugendhilfe auf. Die

Großeltern und die Kindeseltern wollten die Informationen verarbeiten und sich dann

noch einmal beim Jugendamt melden. Ein Vermerk über eine solche zeitnahe

Rücksprache ist aus den dem Gericht vorliegenden Unterlagen nicht ersichtlich.

Die Klägerin hielt sich wegen einer Risikoschwangerschaft von Dezember 2005 bis zur

Geburt der zweiten Tochter N2. am 18. März 2006 fast durchgängig in einem

Krankenhaus auf und konnte deshalb O. nicht selbst versorgen. O. hielt sich während

dieser Zeit zunächst bei einer Freundin der Mutter und anschließend im Haushalt der

Beigeladenen auf.

Am 1. Februar 2006 beantragten die Beigeladenen beim Amtsgericht (AG) F1. -

Familiengericht -, der Kindesmutter das Personensorgerecht für O. zu entziehen und es

auf sie zu übertragen

Am 22. März 2006 hielt sich O. bei seinem Vater in N3. auf, und zwar in einer Wohnung,

die von der Klägerin angemietet war. In dieser Wohnung brach an diesem Tag ein

Brand aus, und nur das beherzte Eingreifen eines Nachbarn rettete O. bei schwersten

Brandverletzungen und einer Rauchvergiftung das Leben. Es folgte ein längerer

Aufenthalt in der Kinderklinik L. , B. Straße.

Das AG F1. verhandelte am 11. April 2006 über den Antrag der Beigeladenen, der

Klägerin das Sorgerecht zu entziehen. Die vom Amtsgericht vermittelte Regelung sah

schließlich so aus, dass die Klägerin allein sorgeberechtigt und in jeder Hinsicht allein

verantwortlich für O. blieb. Für den Fall, dass sie selbst verhindert sei, erklärte sie ihr

Einverständnis, dass der Beigeladene zu 1.) bzgl. O. die erforderlichen Entscheidungen

zur Gesundheitsvorsorge treffen könne. Der Großvater sei allerdings verpflichtet, die

Kindesmutter unverzüglich über zu treffende oder bereits getroffene Entscheidungen zu

informieren.

Die Beigeladenen hielten mit Blick auf die schweren Verletzungen und Ver- brennungen

von O. trotz der famliengerichtlichen Regelung an ihrer Auffassung von der

Überforderung der leiblichen Kindeseltern fest; sie zeichneten sich während des

Aufenthalts von O. in der Kinderklinik in L. durch regelmäßige Besuche und dessen

intensive Betreuung - auch über Nacht - aus. Die medizinische Versorgung stellte

höchste Ansprüche. Die Klägerin und der Kindesvater nahmen - im Vergleich zu den

Beigeladenen - in deutlich geringerem Umfang Besuchstermine bei O. im Krankenhaus

wahr.

In der Kinderklinik B. Straße in L. kam es am 18. Mai 2006 auf Veranlassung des

Beigeladenen zu 1.) zu einem Gespräch, an dem neben den Beigeladenen und der

Klägerin Mitarbeiterinnen der Klinik sowie Herr N1. vom Jugendamt des Beklagten

teilnahmen. In diesem Gespräch sollte geklärt werden, wie es mit der Betreuung und

Versorgung von O. weitergehen sollte. Dabei standen zum einen die anstehende

Verlegung in eine Reha-Klinik in I. als auch die Zeit danach im Mittelpunkt. Zwischen

den Beteiligten ist streitig, ob in diesem Gespräch ein Antrag auf Hilfe zur Erziehung in

Form der Vollzeitpflege gestellt worden ist.

Am 19. Juni 2006 erfolgte die Verlegung von O. vom Krankenhaus in L. in eine Reha-

Klinik nach I. . Die Beigeladene zu 2.) ließ sich als Begleitperson ihres Enkels in der

Reha-Klinik aufnehmen und wurde in dieser Funktion zeitweise durch zwei

Freundinnen der Familie, Frau T. und E. F2. , vertreten. Von dort aus begannen dann

die Wochenendurlaube von O. im Haushalt der Beigeladenen, bei denen er seit dem 18.

August 2006 (wieder) ganz lebt. Auch in der Folge waren wegen der weiteren

Behandlung der Brandverletzungen immer wieder stationäre Krankenhausaufenthalte

erforderlich, bei denen O. im Wesentlichen von den Beigeladenen betreut wurde. Die

Großeltern erhalten seit Mai 2006 Pflegegeld der Stufe 2 nach dem SGB XI in Höhe von

420 EUR und ab Juli 2006 das Kindergeld für O. in Höhe von 154 EUR.

Am 21. Februar 2007 stellten die Beigeladenen zusätzlich einen förmlichen Antrag auf

Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege, da ihr Enkel seit Februar 2006 ständig

von ihnen betreut werde und - wenn er nicht im Krankenhaus sei - bei ihnen auch lebe.

Mit Bescheid vom 22. April 2007 lehnte der Beklagte den Antrag ab. Zum einen seien

die Beigeladenen nicht antragsbefugt; zum anderen lebe der Kindesvater mit im

Haushalt der Beigeladenen, was der Bewilligung von Jugendhilfe entgegenstehe. Diese

Entscheidung ist bestandskräftig.

Am 7. Mai 2007 stellte die Klägerin einen förmlichen Antrag auf Hilfe zur Erziehung in

Form der Vollzeitpflege im Haushalt der beigeladenen Großeltern. Auch diesen Antrag

lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 25. Mai 2007 ab. Zur Begründung verwies er

erneut auf den im Haushalt der Beigeladenen lebenden Kindesvater; bei dieser

Sachlage könne die gewünschte Jugendhilfe nicht bewilligt werden.

Den Widerspruch der Klägerin wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 9.

Oktober 2007 mit der inhaltsgleichen Begründung zurück.

Die Klägerin hat am 24.Oktober 2007 Klage erhoben, mit der sie ihr Begehren

weiterverfolgt. Nachdem der Beklagte sie im Anschluss an den Termin vom 22. April

2008 für den Zeitraum ab dem 7. Mai 2007 insoweit klaglos gestellt hatte, als er Hilfe zur

Erziehung in Form der Vollzeitpflege für O. einschließlich eines monatlichen

Pflegegeldes in Höhe von 642.- EUR und ab 1. Januar 2008 in Höhe von 655.- EUR,

bewilligte, auf das noch ein Viertel Anteil des Kindergeldes angerechnet wurde, wurde

seitens der Klägerin verdeutlicht, dass die Hilfe zur Erziehung ab dem 18. Mai 2006

erstrebt werde. Die Hilfe könne nicht erst zum Zeitpunkt der Stellung des förmlichen

Antrags einsetzen, sondern es müsse berücksichtigt werden, dass sie, die Klägerin,

bereits im Gespräch mit Herrn N1. vom 18. Mai 2006 in der L. Kinderklinik mündlich

ihren Wunsch nach Hilfe zur Erziehung zum Ausdruck gebracht habe. Nach der

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - reiche es zur Erfüllung des

Antragserfordernisses aus, dass die Leistungen der Jugendhilfe mindestens in Form

eines schlüssigen Verhaltens beantragt worden seien. Dies sei hier der Fall. Die Hilfe

müsse deshalb rückwirkend ab diesem Tag bewilligt werden. Zwar setze die

Hilfegewährung nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts einen

Antrag voraus; dieser könne auch mündlich gestellt werden. Dieser Hilfeantrag sei dem

zuständigen Mitarbeiter des Jugendamtes, Herrn N1. , bei der Besprechung in der Klinik

vom Beigeladenen zu 1.) am 18. Mai 2006 mit ihrer - der Klägerin - Billigung unterbreitet

worden. Bei diesem Termin sei es um die Klärung der Frage gegangen, wie es mit O.

nach der Entlassung aus dem L1. Krankenhaus weitergehen solle. Sie - die Klägerin -

habe auch nachträglich dem Antrag weder ausdrücklich noch durch ein konkludentes

ablehnendes Verhalten widersprochen.

Ferner erstrebt die Klägerin, für den gesamten Zeitraum vom 18. Mai 2006 bis zum

Ablauf des Monats Oktober 2007, den Erziehungsanteil in den Pauschalbeträgen bei

Vollzeitpflege um 25 v.H. zu erhöhen. Sie ist der Auffassung, dass die jährlich

festgesetzten Pauschalbeträge bei Vollzeitpflege solche Kinder beträfen, deren

Entwicklung "normal" verlaufe. Dies sei bei O. aufgrund der Schwere seiner

Verletzungen und der dadurch bedingten Rehabilitationsmaßnahmen und anderer

zusätzlicher Aufwendungen nicht der Fall. So werde etwa in den Berliner Richtlinien die

Pauschale zum Lebensunterhalt bei Vollzeitpflege mit erweitertem Förderbedarf um

monatlich 59 EUR erhöht. Weiter würden nach den Berliner Richtlinien einmalige

Beihilfen gewährt. Für das Land Nordrhein-Westfalen könne insoweit nichts anderes

gelten. Der Beklagte könne nicht mit Erfolg geltend machen, dem bei O. anfallenden

Förderbedarf werde durch die Zahlung des Pflegegeldes nach dem SGB XI Rechnung

getragen. Insbesondere könne der Beklagte sich nicht mit Erfolg auf eine Entscheidung

des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) München aus dem Jahr 2005 berufen,

weil der dort entschiedene Fall mit dem vorliegenden nicht vergleichbar sei. Dort sei der

Pauschalbetrag bereits um 30 v. H. erhöht gewesen und die dortigen Kläger hätten

neben dem bezogenen Pflegegeld noch eine weitere Erhöhung um 30 v. H. erstrebt

(also 160 % Pauschalbetrag + Pflegegeld nach § 37 SGB XI), während die vorliegende

Klage nur auf den Pauschalbetrag zuzüglich 25 v. H. Erhöhung des Erziehungsanteils +

Pflegegeld nach § 37 SGB XI gerichtet sei. O. beziehe zurzeit noch Pflegegeld der

Pflegestufe 2; in Zukunft sei mit einer Rückstufung in die Pflegestufe 1 zu rechnen, da

sich sein Gesundheitszustand langsam verbessere. Die Erhöhung um 25 v.H. des

Erziehungsanteils erscheine unter Berücksichtigung des ganz erheblichen Pflege- und

Betreuungsaufwandes einschließlich der gebotenen besonderen emotionalen

Zuwendung als angemessen zu betrachten. Mit diesem Erhöhungsbetrag solle den

besonderen pädagogischen Anforderungen Rechnung getragen werden, die mit der

Lebenssituation eines durch schwere Verbrennungen gekennzeichneten Kindes

prägend verbunden seien. Dazu gehöre etwa die besondere Unterstützung von O. ,

wenn er ablehnende Reaktionen gleichaltriger Kinder auf die optisch wahrnehmbaren

Brandverletzungen erfahren müsse. Aber auch die Berücksichtigung der großen

seelischen Belastung der Pflegeeltern durch den permanenten Umgang mit dem

schwerstbeschädigten Kind sei bei der Bemessung eines angemessenen

Erhöhungsbetrages mit einzubeziehen. Außerdem würden viele der von den

Beigeladenen zu leistenden Aufwendungen im Zusammenhang mit den schweren

gesundheitlichen Beeinträchtigungen und deren Behandlung von der

Pflegeversicherung nicht abgedeckt. Dazu gehörten etwa Fahrtkosten zu den

Untersuchungen und Therapien, die Parkgebühren, ferner die Aufwendungen bei

Wartezeiten für Verpflegung vor und während Untersuchungen und Operationen.

Die Klägerin beantragt , den Beklagten unter Aufhebung der angefochtenen Bescheide

zu verpflichten, der Klägerin - soweit noch streitig - ab dem 18. Mai 2006 Leistungen der

Vollzeitpflege gemäß § 27 Abs. 1 und 2 I.V.m. § 33 SGB VIII zu gewähren, und zwar

ohne Kürzung nach § 39 Abs. 4 Satz 4 SGB VIII sowie mit der Erhöhung des

Erziehungsanteils um 25 v.H. gemäß § 39 Abs. 4 Satz 3 Halbsatz 2 SGB VIII sowie

insgesamt in zeitlicher Hinsicht bis zum Ablauf des Monats Oktober 2007.

Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Er tritt der Klage entgegen. Bezüglich des noch streitigen Zeitraums vom 18. Mai 2006

bis 6. Mai 2007 sei für ihn auch nach der Zeugenvernehmung in der mündlichen

Verhandlung vom 10. Februar 2009 nicht ersichtlich, dass die allein antragsbefugte

Klägerin vor dem bislang berücksichtigten Zeitraum einen Antrag auf Hilfe zur

Erziehung gestellt habe. Ein solcher Nachweis lasse sich auch nicht aus einem privaten

Protokoll des Beigeladenen zu 1.) führen. Die Klägerin erhalte weiter für O. das

Pflegegeld nach dem SGB XI , das sie unmittelbar an die Pflegeltern, die Beigeladenen,

weiterleite. Diese Leistungen der Pflegekasse seien in vollem Umfang auf eine etwaige

Pflegegelderhöhung nach § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII anzurechnen. Das folge bereits

aus dem sozialrechtlichen Grundsatz, Doppelleistungen auszuschließen. Im

vorliegenden Fall werde das Pflegegeld nach § 37 SGB XI auch wegen des

Sonderbedarfs gewährt, mit dem die Klägerin die Erhöhung des Pauschalbetrages

begehre. Bei einem Erziehungsanteil von 208 EUR bzw. 212 EUR würde eine

Erhöhung um 25 v. H. das gezahlte Pflegegeld nicht übersteigen.

Die Beigeladenen beantragen ebenfalls, den Beklagten unter Aufhebung der

angefochtenen Bescheide zu verpflichten, der Klägerin unter Berücksichtigung der

Bewilligung vom 27. Oktober 2008 ab dem 18. Mai 2006 Leistungen der Vollzeitpflege

gemäß § 27 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 33 SGB VIII zu gewähren, und zwar ohne Kürzung

nach § 39 Abs. 4 Satz 4 SGB VIII sowie mit der Erhöhung des Erziehungsanteils um 25

v.H. gemäß § 39 Abs. 4 Satz 3 Halbsatz 2 SGB VIII sowie insgesamt in zeitlicher

Hinsicht bis zum Ablauf des Monats Oktober 2007.

Sie treten dem Vortrag der Klägerin bei.

Die Kammer hat am 22. April 2008 einen Erörterungstermin durchgeführt und dort den

Kindesvater und seine frühere Freundin, Frau B1. N4. , als Zeugen zu den tatsächlichen

Aufenthaltsverhältnissen des Kindesvaters in den Jahren 2006 bis 2008 gehört. Wegen

der Einzelheiten wird auf die Niederschrift über den Erörterungstermin vom 22. April

2008 erwiesen. In Auswertung der bei dieser Vernehmung gewonnenen Erkenntnisse

hat der Beklagte als Ergebnis akzeptiert, dass der Kindesvater zwar zeitweise in der

Wohnung der Beigeladenen - seiner Eltern - in der Vergangenheit melderechtlich erfasst

worden sei, aber im streitbefangenen Zeitraum tatsächlich nicht dort gelebt habe.

In der Folge hat der Beklagte mit Bescheid vom 27.Oktober 2008 der Klägerin ab dem 7.

Mai 2007 Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege gem. §§ 27, 33, 36 SGB VIII

bewilligt; als wirtschaftliche Jugendhilfe ermittelte er ein monatliche Pflegegeld in Höhe

von 642 EUR und ab 1.1.2008 in Höhe von 655 EUR, auf das noch ein Viertel Anteil

des Kindergeldes angerechnet wurde. Die Zahlbeträge reduzierten sich deshalb in den

genannten Zeiträumen auf 604,50 EUR bzw. 616,50 EUR. Diese Hilfebewilligung hatte

der Beklagte bereits mit Schriftsatz vom 4. Juni 2008 und 23. Juli 2008 angekündigt; die

Umsetzung hatte sich dann aber wegen eines von der Klägerin begonnenen

Umgangsrechtsstreits mit den Beigeladenen (AG F1. 19 F 233/08) verzögert. Soweit

Jugendhilfe bewilligt wurde, haben die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in

der Hauptsache für erledigt erklärt und stellen wechselseitig Kostenanträge.

Im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 10. Februar 2009 hat die Kammer die

Klägerin und den Beigeladenen zu 1.) als Partei sowie den Mitarbeiter des

Jugendamtes des Beklagten, Herrn N1. , als Zeugen zum Gegenstand der Erörterung in

der Kinderklinik B. Straße in L. am 18. Mai 2006 gehört. Wegen des Ergebnisses der

Beweisaufnahme wird auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 10.

Februar 2009 Bezug genommen.

Den Beiladungsantrag der Eheleute Q. hat das erkennende Gericht mit Beschluss vom

18. April 2008 abgelehnt; das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

- OVG NRW - hat mit Beschluss vom 23. Juli 2008 diese Entscheidung geändert und die

Großeltern unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalles beigeladen.

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die beigezogenen

Verwaltungsvorgänge des Beklagten und die im Verfahren gewechselten Schriftsätze

Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt

erklärt haben, war das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - einzustellen.

Im Übrigen ist die Klage zulässig und auch überwiegend begründet,

(1.) soweit die Klägerin auch für die Zeit ab dem 19. Juni 2006 bis zum 6. Mai 2007 Hilfe

zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege durch Unterbringung des Sohnes O. im

Haushalt der Beigeladenen einschließlich der wirtschaftlichen Jugendhilfe

entsprechend den für das Land Nordrhein-Westfalen geltenden Pauschalbeträgen bei

Vollzeitpflege und Barbeträgen gem. § 39 SGB VIII erstrebt, und (2.) soweit die Klage für

die Zeit vom 18. Juni 2006 bis zum 31. Oktober 2007 über die Pauschalbeträge der

wirtschaftliche Jugendhilfe hinaus auf einen um 25 vom Hundert erhöhten

Erziehungsanteil gerichtet ist. Der Bescheid des Beklagten vom 5. Mai 2007 und der

Widerspruchsbescheid vom 9. Oktober 2007 in der Fassung des Abhilfebescheides vom

27. Oktober 2008 sind insoweit rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten.

Im Übrigen ist die Klage bezüglich des Zeitraums vom 18. Mai 2006 bis zum 18. Juni

2006 unbegründet; insoweit sind die entgegenstehenden Bescheide des Beklagten

rechtmäßig.

(1.) Rechtsgrundlage für den Anspruch der Klägerin auf Hilfe zur Erziehung für die Zeit

vom 19. Juni 2006 bis zum 6. Mai 2007 ist § 27 SGB VIII, hier anzuwenden in der

Fassung der Bekanntmachung vom 8. Dezember 1998, BGBl. I S.3546, zuletzt geändert

durch Art. 1 Ziff. 12 des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe

(Kinder- und Jugendhilfe-Weiterentwicklungsgesetz - KICK) vom 8. September 2005,

BGBl. I S. 2729, in Kraft getreten am 1. Oktober 2005. Danach hat ein

Personensorgeberechtigter bei der Erziehung eines Kindes oder eines Jugendlichen

Anspruch auf Hilfe, wenn eine dem Wohl des Kindes oder des Jugendlichen

entsprechende Erziehung in der Herkunftsfamilie nicht gewährleistet ist und die Hilfe für

seine Entwicklung geeignet und notwendig ist. § 27 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII bestimmt,

dass Art und Umfang der Hilfe sich nach dem erzieherischen Bedarf richten. Ist eine

Erziehung des Kindes außerhalb des Elternhauses erforderlich, so entfällt nach dem

zum 1. Oktober 2005 eingefügten § 27 Abs. 2a SGB VIII der Anspruch auf Hilfe zur

Erziehung nicht dadurch, dass eine andere unterhaltspflichtige Person bereit ist, diese

Aufgabe zu übernehmen; die H. von Hilfe setzt in diesem Fall voraus, dass diese

Person bereit und geeignet ist, den Hilfebedarf in Zusammenarbeit mit dem Träger der

öffentlichen Jugendhilfe nach Maßgabe der §§ 36 und 37 SGB VIII zu decken. Für den

vorliegenden Fall heißt dies, dass die Hilfe zur Erziehung nicht deshalb entfällt, weil die

Beigeladenen als Großeltern mit der Aufnahme und Betreuung von O. zugleich eine

nach § 1601 BGB bestehende gesetzliche Unterhaltspflicht ihrem Enkel gegenüber

erfüllen.

Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege soll Kindern und Jugendlichen

entsprechend ihrem Alter und Entwicklungsstand, ihren persönlichen Bindungen sowie

den Möglichkeiten der Verbesserung der Erziehungsbedingungen in der

Herkunftsfamilie in einer anderen Familie eine zeitlich befristete Erziehungshilfe oder

eine auf Dauer angelegte Lebensform bieten (§ 33 Satz 1 SGB VIII). Für besonders

entwicklungsbeeinträchtigte Kinder und Jugendliche sind geeignete Formen der

Familienpflege zu schaffen und auszubauen (§ 33 Satz 2 SGB VIII). Wird Hilfe nach den

§§ 32 ff. SGB VIII gewährt, so ist ferner der notwendige Unterhalt des Kindes oder

Jugendlichen außerhalb des Elternhauses sicherzustellen (§ 39 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII),

der auch die Kosten der Erziehung umfasst (§ 39 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII). Dies

geschieht durch Bewilligung des sogenannten Pflegegeldes.

Nach dem Erörterungstermin vom 22. April 2008 und der mündlichen Verhandlung vom

10. Februar 2009 ist zwischen den Beteiligten unstreitig, dass die Eltern von O.

zumindest nach dem Brandereignis von März 2006 nicht in der Lage sind, eine dem

Wohl des Kindes entsprechende Erziehung in der Herkunftsfamilie zu gewährleisten. In

einem solchen Fall besteht für das Jugendamt in der Regel Handlungsbedarf. Dies hat

der Beklagte für die Zeit ab dem 7. Mai 2007 auch anerkannt und zu Recht die

Voraussetzungen der oben angeführten Rechtsvorschriften für die von der Klägerin

erstrebte Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege im Haushalt der Beigeladenen

bejaht. Lediglich hinsichtlich des Zeitraums vom 18. Mai 2006 bis zum 6. Mai 2007

besteht Streit, ob dem Antragserfordernis in der Jugendhilfe hinreichend Rechnung

getragen wurde.

Dies bejaht die Kammer und hält deshalb die Klage für den Zeitraum vom 19. Juni 2006

bis zum 6. Mai 2007 für begründet.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts setzen Leistungen der

Jugendhilfe grundsätzlich eine vorherige Antragstellung gegenüber dem Träger der

Jugendhilfe voraus, BVerwG, Urteil vom 28. September 2000 - 5 C 29/99 -, BVerwGE

112, 98 ff. bestätigt durch Urteil vom 11. August 2005 - 5 C 18/04 -, BVerwGE 124, 83 ff.

Es reicht zur Erfüllung des Antragserfordernisses nicht aus, dass - wie bei der

Sozialhilfe (früher § 5 BSHG, heute § 18 Abs. 1 SGB XII) - der Leistungsträger lediglich

Kenntnis von dem Notfall hat. Vielmehr muss der Hilfebedarf rechtzeitig an ihn

herangetragen worden sein. Die genannten Entscheidungen besagen ausdrücklich

nichts dazu, ob der Antrag schriftlich oder mündlich gestellt werden muss. Lediglich im

Rahmen der Erwägungen zur Rückverweisung an das Tatsachengericht führt das

Bundesverwaltungsgericht am Ende der zuerst genannten Entscheidung aus, es könne

"auf der Grundlage der bisherigen Tatsachenfeststellungen ... indessen nicht mit

Sicherheit ausgeschlossen werden, dass mit der Bitte um Auskunft ... ein auf die

Sozialleistung gerichteter Antrag in der Form schlüssigen Verhaltens verbunden war",

Urteil vom 28. September 2000 - 5 C 29/99 -, a.a.O., S. 106.

Das heißt, es ist dem Antragserfordernis Genüge getan, wenn sich aus den

Gesamtumständen aufdrängt, dass hier von den Berechtigten eine konkrete Hilfe des

Jugendamtes gewünscht wird.

Aufgrund des Ergebnisses der Beweisaufnahme in der mündlichen Verhandlung vom

10. Februar 2009 ist das Gericht davon überzeugt, dass unter Berücksichtigung der

aufgezeigten rechtlichen Voraussetzungen auf Grund der Gesamtumstände des

Gesprächstermins vom 18. Mai 2006 davon auszugehen ist, dass dem

Antragserfordernis Genüge getan ist. Diese Überzeugung stützt sich zum einen auf den

Zweck dieses Gesprächstermins, wie er von den Beteiligten und dem Zeugen N1.

geschildert worden ist. Zum andern ergaben sich für die Kammer aus dem geschilderten

Ablauf des Gesprächs hinreichende Anhaltspunkte für ein als Antragstellung zu

wertendes schlüssiges Verhalten der Klägerin im Zusammenwirken mit den

Beigeladenen. Es war absehbar, dass der Krankenhausaufenthalt zu Ende ging und O.

in eine absehbar zeitlich begrenzte Reha-Maßnahme wechseln musste. In dieser

konkreten Situation musste unter Einbeziehung des medizinischen Sachverstands und

des Jugendamtes geklärt werden, wie die weitere Betreuung und Versorgung des

Kindes geregelt werden sollte. Es war nicht ein bloßer Informationstermin, welche Hilfen

das Jugendhilferecht grundsätzlich für solche Fälle bereit hält. Ein solcher

Informationstermin hatte nach dem darüber gefertigten Vermerk des Herrn N1. am 14.

Februar 2005 - also über ein Jahr vor dem Brandunglück - im Haushalt der

Beigeladenen stattgefunden. Am Ende des Gespräches vom Februar 2005 sollten sich

die Klägerin und die Beigeladenen nochmals ausdrücklich bei Herrn N1. melden, wenn

sie konkrete Hilfe des Jugendamtes wünschen.

Hier war die Situation eine andere. Am 18. Mai 2006 wurde vom Personal des

Krankenhauses der Kindesmutter und den Beigeladenen unmittelbarer

jugendhilferechtlicher Entscheidungsbedarf für die nahe Zukunft dargelegt. Aus den

Angaben aller in der mündlichen Verhandlung gehörten Personen ergab sich, dass die

Kindeseltern sich zur Betreuung und Versorgung ihres Sohnes nicht in der Lage sahen.

Die Klägerin hat bei ihrer zeugenschaftlichen Vernehmung ausdrücklich eingeräumt, sie

werde das nicht schaffen und sich wünschen, dass O. zukünftig bei den Beigeladenen

leben könne. Auch wenn ihr der genaue Wortlaut der im Gespräch gefallenen

Äußerungen und der Gesprächsablauf im Detail nicht mehr erinnerlich waren, so meinte

sie ihr Einverständnis ausreichend bekundet zu haben, es solle alles auf die Eheleute

Q. übertragen werden, da O. dort gut aufgehoben sei. Sie habe sich auch die vom

Beigeladenen zu 1.) angesprochene Hilfe des Jugendamtes gewünscht. Den fehlenden

Betreuungswunsch des Kindesvaters haben sowohl der Beigeladene zu 1.) als auch

Herr N1. bei ihrer Vernehmung durch das Gericht zum Ausdruck gebracht. Für diese

Unfähigkeit, die Betreuung des eigenen schwerverletzten Kindes zu übernehmen,

spricht schließlich die geringe Besuchsfrequenz der Kindeseltern während des

Aufenthalts von O. in der L1. Kinderklinik. Demgegenüber haben die Beigeladenen

nach den Bekundungen des Beigeladenen zu 1.) und des Herrn N1. mehrfach erklärt,

zur Aufnahme von O. bereit zu sein, dabei aber auf Hilfe des Jugendamtes angewiesen

zu sein. Dass dies nicht nur eine lapidare - jugendhilferechtlich bedeutungslose -

Erklärung war, folgt für die Kammer daraus, dass Herr Q. bei seiner Vernehmung

glaubhaft bekundet hat, Herrn N1. in diesem Gespräch ausdrücklich nach den dem

Jugendamt möglichen konkreten Handlungsalternativen befragt zu haben. Herr N1. hat

dies bei seiner Vernehmung ausdrücklich bestätigt und als Alternative eine

Heimunterbringung ins Gespräch gebracht. Spätestens in diesem Moment musste ihm

nach Auffassung des Gerichts klar sein, dass mit dem Unterbringungswunsch von

Kindesmutter und Beigeladenen ein Antrag auf Jugendhilfe unterbreitet worden war. Der

Umstand, dass er sich zur Zurückhaltung verpflichtet fühlte und zu diesem Zeitpunkt

wegen der Unterhaltspflicht der Großeltern einen Antrag auf Hilfe zur Erziehung in Form

der Vollzeitpflege für unbegründet hielt, ist lediglich eine Frage der von ihm (auf einen

Antrag) zu treffenden behördlichen Entscheidung. Es spricht aber letztlich alles dafür,

dass er das Vorliegen eines Antrags hätte erkennen müssen. Seine in diesem Moment

unrichtige (rechtliche) Einschätzung beruhte letztlich darauf, dass - wie er auf

ausdrückliche Befragung einräumte - ihm im Frühjahr 2006 die seit Oktober 2005

geltende Neuregelung des § 27 Abs. 2a SGB VIII noch nicht bekannt gewesen ist.

War somit am 18. Mai 2006 ein Antrag gestellt worden, ist die beantragte Hilfe zur

Erziehung in Form der Vollzeitpflege zu bewilligen. Dabei ist die Kammer allerdings der

Auffassung, dass dem Antrag auf Jugendhilfe nicht schon ab dem 18. Mai 2006,

sondern erst ab dem 19. Juni 2006 zu entsprechen war.

Das Gericht ist zunächst davon ausgegangen, dass O. bereits vor dem Brand bei den

Beigeladenen wohnte, dies aber jugendhilferechtlich bedeutungslos ist. Denn diese

Aufnahme in den Haushalt der Großeltern erfolgte, weil die Klägerin seit Dezember

2005 bis zur Geburt ihres zweiten Kindes am 18. März 2006 wegen einer

Risikoschwangerschaft im Krankenhaus stationär untergebracht war und zu diesem

Zeitpunkt völlig unklar war, ob und wann O. in den Haushalt der Mutter zurückkehren

konnte. Dass Großeltern in einer solchen Situation auch für einen längeren Zeitraum für

die Eltern einspringen, ist eine alltäglich vorkommende Situation und geschieht in aller

Regel ohne Einschaltung des Jugendamtes. Nach dem Brand bis zum Wechsel in die

Reha-Klinik in I. waren die Grundversorgung sowie die Versorgung von O. in

medizinischer Hinsicht durch die Kinderklinik B. Straße in L. gesichert. Zweifellos haben

die Beigeladenen sich während des mehrmonatigen Krankenhausaufenthalts durch

eine Vielzahl von Besuchskontakten um O. besonders bemüht und das Krankenhaus

bei der Behandlung unterstützt. Aber dies bewegt sich nach Einschätzung des Gerichts

noch im Rahmen eines "normalen Verhaltens" engagierter Großeltern. Eine Zäsur ist

nach Auffassung des Gerichts mit dem Wechsel in die Reha-Klinik in I. eingetreten.

Denn dort hat sich mit Blick auf den geplanten späteren Wechsel in den großelterlichen

Haushalt insbesondere die Beigeladene zu 2.) für einen zunächst hinsichtlich der Dauer

offenen Zeitraum - im Ergebnis waren es letztlich zwei Monate - mit aufnehmen lassen,

um die Betreuung und Versorgung von O. in weiten Bereichen selbst zu übernehmen. In

F1. ließ sie die Versorgung des eigenen Haushalts, in dem damals noch eine

schulpflichtige Tochter lebte, zurück. Dies gebietet es, ab diesem Zeitpunkt (19. Juni

2006) von einem Einsetzen der Jugendhilfe auszugehen und diese auch auf den

Zeitraum bis zum 6. Mai 2007 zu erstrecken. Die Klage ist unter diesen Umständen

lediglich hinsichtlich des Zeitraums vom 18. Mai 2006 bis zum 18. Juni 2006

abzuweisen.

Ist Hilfe zur Erziehung für die Klägerin auch für den Zeitraum vom 19. Juni 2006 bis zum

6. Mai 2007 zu bewilligen, ist der notwendige Lebensunterhalt des Kindes durch die

wirtschaftliche Jugendhilfe nach § 39 Abs. 1 SGB VIII zu sichern. Zwar sieht der mit § 27

Abs. 2a SGB VIII neu eingeführte § 39 Abs. 4 Satz 4 SGB VIII vor, dass im Falle der

Unterbringung bei einem Unterhaltspflichtigen der Pauschalbetrag angemessen gekürzt

werden kann. Von dieser Möglichkeit hat der Beklagte unter Abwägung aller Umstände

dieses sicherlich außergewöhnlichen Falles bereits im Bescheid vom 27. Oktober 2008

für die Hilfe zur Erziehung ab dem 7. Mai 2007 abgesehen. Dies unterliegt keinen

rechtlichen Bedenken. Es ist kein Anhaltspunkt ersichtlich, für den hier maßgeblichen

Zeitraum eine abweichende Entscheidung zu treffen. Die Pauschalbeträge bei

Vollzeitpflege nach § 39 Abs.5 SGB VIII werden im Land Nordrhein-Westfalen durch

Runderlass des (heutigen) Ministeriums für Generationen, Familie, Frauen und

Integration - IV B 2 - 6122.1 - vom 10. Oktober 2000, SMBL. NRW 2160, zuletzt geändert

durch RdErl. vom 8. November 2007, MBl. NRW 2007, 844, regelmäßig fortgeschrieben.

Das Pflegegeld für O. belief sich für die Zeit ab dem 19. Juni 2006 auf monatlich 630

EUR und für die Zeit ab dem 1. Januar 2007 auf monatlich 643 EUR; davon war, weil

die jüngste Tochter der Beigeladenen im Haushalt lebte, nach § 39 Abs. 6 SGB VIII

noch das Kindergeld (154 EUR) zu 25 v. H. in Abzug zu bringen.

(2.) Die Klägerin hat auch einen Anspruch auf ein um 25 v. H. des Erziehungsanteils

erhöhten Pflegegeldes für die Zeit vom 19. Juni 2006 bis zum 31. Oktober 2008. Nach §

39 Abs. 4 Satz 3 SGB VIII sollen die laufenden Leistungen zum Unterhalt des Kindes

oder Jugendlichen in einem monatlichen Pauschalbetrag gewährt werden, soweit nicht

nach der Besonderheit des Einzelfalles abweichende Leistungen geboten sind. Die

Pauschalbeträge bei Vollzeitpflege nach 39 Abs. 5 SGB VIII setzen sich im Land

Nordrhein-Westfalen aus einer materiellen Komponente, mit der der Lebensunterhalt

des Kindes bzw. des Jugendlichen gesichert werden soll, und den Kosten der

Erziehung, also eines Anerkennungsbetrags für die erzieherische Tätigkeit der

Pflegeeltern, zusammen. Mit diesem Pauschalbetrag sind somit die üblicherweise mit

der Erziehung von Kindern, die nicht in ihrer Herkunftsfamilie aufwachsen und dort

erzogen werden können, verbundenen Belastungen abgegolten. Dies schließt nicht

aus, dass in außergewöhnlich gelagerten Einzelfällen mit einem besonderen

Erziehungsbedarf eine Erhöhung dieser Komponenten des Pauschalbetrages verlangt

werden kann.

Zunächst folgt die Kammer der Auffassung des Bayerischen VGH, vgl. Urteil vom 10.

November 2005 - 12 BV 04.1638 - (juris),

dass die Zahlung eines erhöhten Pflegegeldes nicht deshalb ausgeschlossen ist, weil

das Kind oder der Jugendliche hier nicht in einer Pflegestelle im Sinne des § 33 Satz 2

SGB VIII betreut wird, die die fachlichen Anforderungen an eine sozialpädagogische

Pflegestelle erfüllt. Eine entsprechende rechtliche Voraussetzung, dass die

Anerkennung eines abweichenden besonderen Erziehungsbedarfs nur in solchen

Pflegefamilien in Betracht kommt, ergibt sich weder aus dem Wortlaut des § 39 Abs. 4

Satz 3 SGB VIII, noch lässt sich dies aus der Systematik des 4. Abschnitts des SGB VIII

herleiten. Für die hier vertretene Rechtsauffassung spricht vor allem der Wortlaut des

obengenannten Rd.Erl. des (heutigen) Ministeriums für Generationen, Familie, Frauen

und Integration - IV B 2 - 6122.1 - vom 10. Oktober 2000 - Pauschalbeträge bei

Vollzeitpflege nach § 39 SGB VIII -. Danach umfassen die Pauschalbeträge nicht die

Unterhaltsleistungen für Kinder und Jugendliche in Familienpflegestellen nach § 33

Satz 2 SGB VIII. Der Lebensbedarf für diese besonders entwicklungsbeeinträchtigten

Kinder und Jugendlichen ist vielmehr nach den "Besonderheiten im Einzellfall" zu

ermitteln und sicherzustellen.

Nach der Rechtsprechung und der Auffassung in der Literatur muss der besondere

Bedarf des Einzelfalls im Sinne des § 39 Abs. 4 Satz 3 SGB VIII in der Person des

Kindes oder Jugendlichen begründet sein.

Vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 10. November 2005 - 12 BV

04.1638 - (juris); Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 6. April 2005 - 5 B

86.04 - (juris); Wiesner in Wiesner, SGB VIII, 3. Auflage, 2006, § 39 Rdnr. 34;

Jans/Happe/Saurbier, KJHG, 3. Auflage, § 39 Rdnr. 50.

Durch dieses Erfordernis ist aber nur geklärt, dass allein die Pflegefamilie betreffende

Umstände, wie etwa die (hier nicht geltend gemachte ) finanzielle Situation der

Pflegeeltern, keine abweichende Pflegegeldfestsetzung auslösen können.

Die Voraussetzungen für die Annahme eines besonderen Bedarfs im Einzelfall im Sinne

des § 39 Abs. 4 SGB VIII sind weder im Gesetz selbst noch im Landesrecht geregelt.

Auch der obengenannte Runderlass des (heutigen) Ministeriums für Generationen,

Familie, Frauen und Integration - IV B 2 - 6122.1 - enthält keine entsprechenden

beispielhaften Anhaltspunkte. Im Zuständigkeitsbereich des Beklagten als des örtlichen

Jugendhilfeträgers bestehen ebenfalls keine Richtlinien oder schriftlich niedergelegten

Anhaltspunkte, wann von einem besonderen Bedarf an Pflege- und Betreuungsaufwand

im Sinne des § 39 Abs. 4 SGB VIII auszugehen ist.

Bei der gesetzlichen Regelung, wann in Ansehung "der Besonderheit des Einzelfalls"

abweichende Leistungen geboten sind, handelt es sich um einen unbestimmten

Rechtsbegriff, der der vollen gerichtlichen Kontrolle unterliegt, und nicht etwa um eine

nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle (vgl. § 114 VwGO) unterliegende

Ermessenentscheidung. Dabei geht das Gericht davon aus, dass die Mehrzahl der

Kinder, die vom Jugendamt in einer Pflegefamilie untergebracht werden, verglichen mit

den Kindern, die in ihrer Herkunftsfamilie aufwachsen, meist einen erhöhten

erzieherischen Bedarf haben. Das hat seinen Grund darin, dass in der überwiegenden

Zahl der Fälle Hilfe zur Erziehung erforderlich wird, weil die Personensorgeberechtigten

mit der Erziehung des Kindes oder Jugendlichen überfordert sind. Dieser erhöhte

erzieherische Bedarf ist somit der Regelfall, der mit dem regelmäßig zu zahlenden

Pauschalbetrag abgedeckt ist. Es müssen deshalb weitere Besonderheiten im Einzelfall

hinzutreten, um eine vom Pauschalbetrag abweichende Festsetzung des Pflegegeldes

zu rechtfertigen. Ein derartiger Sonderbedarf, der zu einem anzuerkennenden erhöhten

Pflege- und Betreuungsaufwand führen kann, ist zum Beispiel anzunehmen, wenn

besonders schwere Erziehungsdefizite/Verhaltensauffälligkeiten vorliegen und/oder

schwere Erkrankungen, schwere Formen von Behinderungen, gleich ob körperlicher,

geistiger oder seelischer Art, bestehen, die gegenüber der "normalen Pflege und

Erziehung" besonders beanspruchende Anforderungen an Betreuung und Erziehung

des Kindes oder Jugendlichen stellen.

Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze ist hier eine Erhöhung des Erziehungsanteils

im Pflegegeld um 25 v. H. gerechtfertigt. Die Besonderheiten, die hier Anlass zur

Annahme besonders beanspruchender Anforderungen geben, folgen aus den erlittenen

schweren Brandverletzungen von O. , die mindestens denselben Betreuungsaufwand

erfordern wie eine sonstige schwere körperliche Behinderung. Zwar bleiben in diesem

Rahmen die Versorgung der Wunden und Narben sowie die im streitbefangenen

Zeitraum häufigen stationären und ambulanten Krankenaufenthalte im Zusammenhang

mit einer größeren Zahl von Operationen außer Betracht, da diesem Aufwand - wie noch

auszuführen sein wird - durch Leistungen der Pflegeversicherung Rechnung getragen

wird. Mit diesem Erhöhungsbetrag soll aber den von den Beigeladenen vorgetragenen

besonderen pädagogischen Anforderungen Rechnung getragen werden, die mit der

Lebenssituation eines durch schwere Verbrennungen gekennzeichneten Kindes

prägend verbunden sind. Dazu gehört beispielsweise die besondere Unterstützung von

O. , wenn er ablehnende Reaktionen und Zurückweisungen gleichaltriger Kinder auf die

optisch wahrnehmbaren Brandverletzungen erfahren muss. Dies erfordert sowohl die

durch ein besonders hohes Maß an Zuwendung erfordernde Stärkung des

Selbstwertgefühls des Kindes als auch die ständige Förderung der Fähigkeit des

Kindes, die Wahrnehmung der Brandverletzungen durch andere Kinder und

Erwachsene anzunehmen. Es erfordert aber auch immer wieder die Notwendigkeit ein

Zugehens auf Dritte, mit denen O. Kontakt aufnehmen will. Mit dieser Hilfe soll

schließlich auch der Berücksichtigung der großen seelischen Belastung der

Pflegeeltern durch den permanenten Umgang mit einem schwerstbeschädigten Kind

Rechnung getragen werden. Eine Erhöhung um 25 v. H. des Erziehungsanteils im

Pauschalbetrag nach § 39 Abs. 5 SGB VIII erscheint der Kammer in diesem Rahmen als

angemessen. Die Kosten der Erziehung waren im Runderlass des (heutigen)

Ministeriums für Generationen, Familie, Frauen und Integration - IV B 2 - 6122.1 - für das

Jahr 2006 auf monatlich 204 EUR und im Jahr 2007 auf 208 EUR festgesetzt, so dass

sich der monatliche Erhöhungsbetrag im Jahr 2006 auf 51 EUR und im Jahr 2007 auf 52

EUR beläuft.

Die erstrebte Jugendhilfe in Form der Erhöhung des Erziehungsanteils im

Pauschalbetrag um 25 v. H. scheitert auch nicht an der Bewilligung von Pflegegeld für

die Pflege von O. nach § 37 des Sozialgesetzbuch Elftes Buch - Soziale

Pflegeversicherung (SGB XI) durch die Pflegekasse. Denn der eben beschriebene

besondere pädagogische Aufwand und die seelischen Belastungen der Pflegepersonen

werden durch die Leistungen der Pflegekasse nicht berührt.

Die Pflegekasse übernimmt nur die Kosten, die ihrem Aufgabenbereich obliegen. Als

pflegebedürftig im Sinne des § 14 SGB XI gelten Personen, die wegen einer

körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung für die

gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen

Lebens auf Dauer, voraussichtlich aber mindestens sechs Monate, in erheblichem und

höherem Maße der Hilfe bedürfen. Die Hilfe besteht in der Unterstützung, in der

teilweisen oder vollständigen Übernahme der Verrichtungen im Ablauf des täglichen

Lebens oder in Beaufsichtigung oder Anleitung mit dem Ziel der eigenständigen

Übernahme dieser Verrichtungen. Zu den regelmäßigen wiederkehrenden

Verrichtungen des täglichen Lebens gehören etwa das Waschen, das Kämmen, das

Anziehen, die Versorgung von Verletzungen und Wunden, die Gabe von

Medikamenten, hauswirtschaftliche Verrichtungen wie Kochen, Hilfe bei der Einnahme

von Speisen, und die Hilfe bei der Mobilität. Die Höhe der Leistungen der Pflegekasse

bestimmt sich nach Einordnung in eine der drei Pflegstufen (§ 15 SGB XI). Dabei ist bei

Kindern im Alter von O. im streitbefangenen Zeitraum noch zu beachten, dass auch

gesunde Kinder bei Körperpflege, Nahrungsaufnahme und Mobilität noch in

erheblichem Umfang Hilfebedarf haben. Auch gesunde und altersentsprechend

entwickelte Kinder erlernen im Laufe ihrer Entwicklung die einzelnen Verrichtungen des

täglichen Lebens in unterschiedlichem Alter und mit einer großen Variationsbreite. Auch

unter Berücksichtigung dieser Vorgaben hat die Pflegekasse den Pflegebedarf der Stufe

II O. zuerkannt. Das Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen betrug nach § 37 Abs.

1 Satz 3 Nr. 2 SGB XI im Jahr 2006 in der Pflegestufe II 415 EUR und im Jahr 2007 420

EUR. Der Bezug von Pflegegeld nach § 37 SGB XI schließt zwar die H. von Pflegegeld

nach § 39 Abs. 1 und 4 SGB VIII nicht grundsätzlich aus, weil die Leistungen der

Pflegekasse keinen abschließenden Charakter haben,

vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2000 - 5 C 34/99 -, BVerwGE 111, 241 ff. = FEVS 51,

529 ff. = NJW 2000, 3512 f.

Mit ihnen wird eine Vollversorgung der Pflegebedürftigen weder angestrebt noch

erreicht, da die Pflegeversicherung nur eine soziale Grundsicherung in Form

unterstützender Hilfeleistungen darstellt. Andererseits sind die Leistungen der

Pflegeversicherung in vollem Umfang auf die Pflegegelderhöhung nach. § 39 Abs. 4

Satz 3 SGB VIII anzurechnen, wenn sie wegen eines Sonderbedarfs, für den die

Pflegegelderhöhung beantragt wird, gewährt werden.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2000 - 5 C 34/99 -, a.a.O.; Bay.VGH, Urteil vom 10.

November 2005 - 12 BV 04.1638 - (juris).

Das folgt bereits aus dem im Sozialleistungsrecht geltenden Grundsatz, dass

Doppelleistungen ausgeschlossen werden sollen.

Im vorliegenden Fall wird das Pflegegeld von der Pflegekasse nach den Angaben der

Beteiligten im Termin zur mündlichen Verhandlung wegen der Anforderungen an die

Versorgung der schweren Brandwunden und des damit verbundenen beson-deren

Behandlungs- und Pflegebedarfs gewährt. Dazu gehören der oben geschilderte

besondere pädagogische Aufwand bei der Erziehung von O. und die seelischen

Belastungen der Pflegepersonen, die nach Auffassung der Kammer die Erhöhung des

Erziehungsanteils rechtfertigen, nicht.

Damit steht aber zugleich fest, dass eine abweichende Leistungsfestsetzung nicht auf

den Vortrag der Klägerin und der Beigeladenen gestützt werden kann, zahlreiche

Aufwendungen im Zusammenhang mit den schweren gesundheitlichen

Beeinträchtigungen und deren Behandlung würden von der Pflegeversicherung nicht

abgedeckt. Dazu gehörten etwa Fahrtkosten zu den Untersuchungen und Therapien,

die Parkgebühren, die Aufwendungen bei Wartezeiten für Verpflegung vor und während

Untersuchungen und Operationen. So sind beispielsweise Fahrtkosten zu Therapien

und Krankenhausbehandlungen und ggfls. Parkgebühren gegenüber der Krankenkasse

geltend zu machen, soweit sie unvermeidbar und erforderlich sind. Kosten dieser Art

fallen aber - zumindest nach der derzeitigen Rechtslage - nicht in den

Zuständigkeitsbereich der Jugendhilfe.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 161 Abs. 2, 154 Abs. 1, 155 Abs.1 Satz 3, 188

Satz 2 Halbsatz 1 VwGO. Der Grundsatz der Einheit der Kostenentscheidung erfordert

es, dass sowohl über die Kosten des für erledigt erklärten Teils des Rechtsstreits und

als auch über die Kosten betr. den streitig entschiedenen Teil des Verfahrens in einer

Kostenentscheidung zu befinden ist.

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist

lediglich noch nach billigem Ermessen über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden

(§ 161 Abs. 2 VwGO). Billigem Ermessen entspricht es in der Regel, dem Beteiligten die

Kosten aufzuerlegen, der im Rechtsstreit voraussichtlich unterlegen wäre. Dies wäre im

vorliegenden Verfahren voraussichtlich der Beklagte gewesen. Dies folgt schon daraus,

dass er die Klägerin bezüglich der streitbefangenen Hilfe zur Erziehung mit Bescheid

vom 27. Oktober 2008 unter Abänderung der entgegenstehenden Bescheide für die Zeit

ab dem 7. Mai 2007 bis zum 31. Oktober 2007 klaglos gestellt hat, ohne dass dies

erkennbar auf Gründen beruht, die in der Sphäre der Klägerin liegen oder die diese zu

vertreten hat. Im Übrigen wäre der Beklagte für diesen Zeitraum im Rechtsstreit auch

unterlegen, da die Erforderlichkeit der der Klägerin zu gewährenden Hilfe zur Erziehung

nicht anders zu beurteilen gewesen wäre als für den Zeitraum vom 19. Juni 2006 bis

zum 6. Mai 2007.

Hinsichtlich des streitig entschiedenen Teils des Rechtsstreits waren dem Beklagten

insgesamt die Kosten aufzuerlegen. Soweit er im Rechtstreit unterlegen ist, beruht dies

auf § 154 Abs. 1 VwGO. Zwar hat der Beklagte in geringen Umfang (für einen Zeitraum

von einem Monat bis insgesamt ca. 12 Monaten) obsiegt; die Kammer macht aber

insoweit von ihrem in § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO eingeräumten Ermessen Gebrauch

und legt dem Beklagten insgesamt die Kosten des Verfahrens auf.

Da die Beigeladenen einen Antrag gestellt und sich damit dem Risiko einer

Kostentragungspflicht ausgesetzt haben (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO), entspricht es der

Billigkeit im Sinne von § 162 Abs. 3 VwGO, die ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens

der Beiordnung entstandenen außergerichtlichen Kosten für erstattungsfähig zu

erklären. Die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 188 Satz 2 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in

Verbindung mit den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.