Urteil des VG Aachen vom 21.04.2004, 6 K 1822/02.A

Entschieden
21.04.2004
Schlagworte
Politische verfolgung, Verein, Neue beweismittel, Drohende gefahr, Grobes verschulden, Anerkennung, Bundesamt, Heimatstaat, Auskunft, Zugehörigkeit
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Verwaltungsgericht Aachen, 6 K 1822/02.A

Datum: 21.04.2004

Gericht: Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper: 6. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 6 K 1822/02.A

Tenor: Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt.

Im Übrigen wird die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 27. August 2002 verpflichtet festzustellen, dass in der Person des Klägers die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes in Bezug auf die Türkei vorliegen.

Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens tragen Kläger und Beklagte jeweils zur Hälfte.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d: 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger stammt aus dem Dorf L. im Südosten der Türkei (Kreis Pazarcik/Provinz Kahramanmaras). Er ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und alevitischen Glaubens. Er reiste eigenen Angaben zufolge am 14. Januar 1995 auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 5. Mai 1995 einen Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter.

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Nach Anhörung des Klägers lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) mit Bescheid vom 29. Januar 1996 den Asylantrag ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuslG) und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen, und forderte den Kläger unter Androhung der Abschiebung in die Türkei oder einen anderen Staat auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Monats nach 2

unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens zu verlassen.

Mit der gegen diesen Bescheid erhobenen Klage (-6 K 442/96.A-) wies der Kläger unter anderem darauf hin, er habe sich in exponierter Weise exilpolitisch in der Bundesrepublik Deutschland betätigt. Wegen Propagandatätigkeiten für die PKK sei bei der Staatsanwaltschaft Aachen ein Ermittlungsverfahren wegen eines Verstoßes gegen das Vereinsgesetz durchgeführt worden. Auch seien in der Zeitung Özgür Politika zwei Leserbriefe des Klägers veröffentlicht worden. Überdies habe der Kläger sich wie Tausende anderer Kurden auch mit einer "PKK-Selbstanzeige" gegenüber den deutschen Behörden für eine Aufhebung des bestehenden PKK- Verbots eingesetzt. Über diese Aktion sei ebenfalls in der Özgür Politika berichtet worden.

5Die Klage wurde durch Urteil der erkennenden Kammer vom 15. August 2001 als unbegründet abgewiesen. In ihrer Begründung führte die Kammer unter anderem aus, dass die vorgetragenen exilpolitischen Tätigkeiten ein Verfolgungsrisiko des Klägers nicht begründen könnten, weil sie nicht hinreichend exponiert gewesen seien. Das Asylerstverfahren des Klägers wurde durch Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) vom 18. Juli 2002 (-8 A 3707/01.A-) rechtskräftig negativ abgeschlossen.

6Am 16. August 2002 stellte der Kläger beim Bundesamt einen Asylfolgeantrag. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, er habe sich seit seiner Einreise im Januar 1995 aktiv an Aktionen und Veranstaltungen beteiligt. Für den Verein "Kurdisches Volkshaus" in Aachen arbeite er bereits seit sechs Jahren aktiv. Er sei insbesondere an der Organisation von Veranstaltungen und Demonstrationen beteiligt. Er habe sich immer aktiv für die kurdische Bevölkerung eingesetzt, insbesondere habe er sich um Jugendliche gekümmert. Zeitungsartikel und Fotos von ihm seien inzwischen auch in der Presse erschienen. Er selbst habe Flugblätter geschrieben und mit Hilfe dieser Flugblätter an Informationsständen die Leute aufgeklärt. Er sei im Jahre 0000 bereits einmal im Vorstand des Vereins gewesen. Jetzt sei er am 00.00.0000 wieder in den Vereinsvorstand als "weiteres Vorstandsmitglied" gewählt worden. Die Eintragung in das Vereinsregister sei am 00.00.0000 erfolgt.

7Mit Bescheid vom 27. August 2002 lehnte das Bundesamt die Durchführung eines weiteren Folgeverfahrens ebenso ab wie ein Wiederaufgreifen hinsichtlich der Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, auch durch die nunmehr erfolgte Wahl in den Vereinsvorstand hätten die Tätigkeiten des Klägers nicht ein derartiges Gewicht erreicht, dass von einem Verfolgungsinteresse des türkischen Staats auszugehen sei. Im Übrigen habe der Kläger den Umstand der Wahl bereits im Erstverfahren vorbringen können. Im Folgeverfahren sei er daher hiermit präkludiert.

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Der Kläger hat am 5. September 2002 Klage erhoben, zu deren Begründung er sein Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren wiederholt. Ergänzend führt er aus, er habe sich im Verein "Kurdisches Volkshaus" in Aachen jahrelang um die politische Betreuung der kurdischen Jugend in Aachen gekümmert. Er habe den Kindern und Jugendlichen insbesondere die kurdische Identität, Kultur und Sprache vermittelt. Ebenfalls habe er regelmäßig an Demonstrationen teilgenommen und diese zuletzt in seiner Eigenschaft als Vorstandsmitglied verantwortlich organisiert. Es sei daher davon auszugehen, dass seine exilpolitische Tätigkeit hier in Deutschland in besonderem Maße exponiert und damit auffällig sei. Von einem Verfolgungsinteresse des türkischen 4

Staates sei daher spätestens seit seiner Wahl in den Vorstand auszugehen.

9In der mündlichen Verhandlung vom 21. April 2004 hat der Kläger die Klage zurückgenommen, soweit er mit ihr ursprünglich auch seine Anerkennung als Asylberechtigter verfolgt hat.

Der Kläger beantragt nunmehr noch, 10

11die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 27. August 2002 zu verpflichten festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG in seiner Person vorliegen, hilfsweise festzustellen, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen.

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich, 12

die Klage abzuweisen. 13

14Sie bezieht sich zur Begründung ihres Klageabweisungsantrages auf die Gründe des ablehnenden Bescheides.

15Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten hat im Verfahren nicht Stellung genommen.

16Die Kammer hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (-6 L 1271/02.A-) durch Beschluss vom 13. November 2002 der örtlichen Ausländerbehörde untersagt, den Kläger vor rechtskräftigem Abschluss des Klageverfahrens in die Türkei abzuschieben.

17Der Kläger ist in der mündlichen Verhandlung vom 21. April 2004 zu den Gründen seines Abschiebungsschutzbegehrens persönlich angehört worden. In der mündlichen Verhandlung ist ebenfalls Beweis erhoben worden über die Vereins- und Vorstandstätigkeit des Klägers und seine weiteren exilpolitischen Aktivitäten durch Vernehmung des Zeugen N. B. A. . Wegen der Einzelheiten und des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.

18Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens, des durchgeführten Eilverfahrens (-6 L 1271/02.A-), des Asylerstverfahrens des Klägers (-6 K 442/96.A-) und auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes (2 Hefte) und der örtlichen Ausländerbehörde (1 Heft) sowie auf die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten Akten des erkennenden Gerichts (-6 K 401/95.A-, -6 K 1413/94.A-, -6 K 203/03.A- und -8 K 2439/98.A-) Bezug genommen. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

19Das Verfahren ist einzustellen, soweit es den ursprünglich mit der Klage verfolgten Anspruch des Klägers auf Anerkennung als Asylberechtigter gemäß Art. 16 a des Grundgesetzes (GG) betrifft. Denn insoweit hat der Kläger die Klage in der durchgeführten mündlichen Verhandlung zurückgenommen 93 Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO-). Die übrigen Beteiligten haben hierzu durch allgemeine Erklärung ihre Einwilligung erklärt.

20Über die danach noch zur Entscheidung gestellte Klage kann die Kammer trotz Nichterscheinens der ordnungsgemäß geladenen Beklagten in der mündlichen Verhandlung entscheiden, weil auf diese Folge des Ausbleibens in der Ladung ausdrücklich hingewiesen worden ist (vgl. § 102 Abs. 2 VwGO).

Die aufrecht erhaltene Klage hat Erfolg. 21

22Sie ist mit dem auf ein "Durchentscheiden" in der Sache gerichteten Sachantrag zulässig,

23vgl. hierzu: Kammerurteil vom 15. Juli 1998 -6 K 636/95.A- im Anschluss an das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 10. Februar 1998 -9 C 28.97-, BVerwGE 106, 171 ff.,

und auch begründet. 24

25Der angefochtene Bescheid des Bundesamtes vom 27. August 2002 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten 113 Abs. 5 Satz 1 und Abs. 1 Satz 1 VwGO). Nach dem maßgeblichen Sachstand zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl. § 77 Abs. 1 des Asylverfahrensgesetzes -AsylVfG-) hat das Bundesamt im Ergebnis zu Unrecht entschieden, dass der Kläger keinen Anspruch darauf habe, im Wege des Wiederaufgreifens des abgeschlossenen Asylerstverfahrens -doch noch- als Abschiebungsschutzberechtigter anerkannt zu werden. Denn zur Überzeugung der Kammer sind vorliegend die Wiederaufgreifensvoraussetzungen nach § 51 Abs. 1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) erfüllt und liegen in der Person des Klägers die Voraussetzungen für eine Zuerkennung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG vor.

26Stellt ein Ausländer nach Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung eines früheren Asylantrags erneut einen Asylantrag (Folgeantrag), so ist gemäß § 71 Abs. 1 AsylVfG ein weiteres Asylverfahren nur durchzuführen, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG vorliegen. Danach hat die Behörde auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsakts zu entscheiden, wenn sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegenden Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG), neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG) oder Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung (ZPO) gegeben sind 51 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG), wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außerstande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren geltend zu machen 51 Abs. 2 VwVfG) und der Antrag binnen drei Monaten nach Kenntnis des Betroffenen von dem Grund für das Wiederaufgreifen gestellt wird 51 Abs. 3 VwVfG).

27Die Zulässigkeit des Wiederaufnahmeantrages nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG erfordert insoweit die schlüssige Behauptung, dass sich die Sach- oder Rechtslage nachträglich geändert habe. Der Folgeantragsteller ist in diesem Zusammenhang gehalten, einen in sich stimmigen und substanziierten, d.h. glaubhaften, lebensnahen und detaillierten Tatsachenvortrag abzugeben, aus dem sich ergibt, dass sich im Hinblick auf seine Person die Sachlage gegenüber den tatsächlichen Feststellungen im Erstverfahren geändert hat. Darüber hinaus hat der Folgeantragsteller die Rechtserheblichkeit der veränderten Umstände darzutun, damit beurteilt werden kann, ob diese geeignet sind,

eine ihm günstigere Entscheidung herbeizuführen. Es reicht hierfür jedoch die Darlegung einer nicht entfernt liegenden Möglichkeit aus, dass im nachfolgenden Asylverfahren eine dem Antragsteller günstigere Entscheidung denkbar erscheint. Die Einleitung eines weiteren Asylverfahrens ist bei glaubhaftem und substanziiertem Sachvortrag nur zu verweigern, wenn dieser von vornherein nach jeder vertretbaren Betrachtung ungeeignet ist, zur Asyl- und/oder Abschiebungsschutzberechtigung zu verhelfen. In diesem Zusammenhang ist jedoch -noch- nicht von Bedeutung, ob der neue Sachvortrag tatsächlich die Annahme einer asylrechtlich relevanten politischen Verfolgung im Sinne von Art. 16 a GG rechtfertigt. Diese Frage stellt sich erst im Rahmen der -der Zulässigkeitsprüfung nachfolgenden- Prüfung der Begründetheit des dem Folgeantrag zugrunde liegenden Asyl- und Abschiebungsschutzbegehrens,

28vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 13. März 1993 -2 BvR 1988/92-, InfAuslR 1993, 300, und BVerwG, Urteil vom 10. Februar 1998 -9 C 28.97-, BVerwGE 106, 171 ff.

29Ausgehend von diesen Maßstäben ist der Asylfolgeantrag des Klägers vom 16. August 2002 zulässig und begründet. Der Kläger hat schlüssig behauptet, dass sich die seinem rechtskräftig beendeten Asylerstverfahren zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage zu seinen Gunsten im Sinne von § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG nachträglich geändert hat. Denn der Kläger ist am 00.00.0000 als „weiteres Vorstandsmitglied" in den Vorstand des Vereins „Kurdisches Volkshaus Aachen" gewählt worden. Diese Veränderung ist am 00.00.0000 in das Vereinsregister eingetragen worden. Der Kläger konnte die Veränderung der Sachlage auch nicht mit Erfolg im Rahmen seines Asylerstverfahrens geltend machen 51 Abs. 2 VwVfG), und zwar unabhängig davon, ob man insoweit maßgeblich (schon) auf den Zeitpunkt der Wahl in den Vereinsvorstand,

30vgl. u.a. VG Aachen, Urteil vom 3. Mai 2002 -6 K 1445/01.A-; VG Düsseldorf, Urteil vom 19. März 2001 -9 K 6513/97.A-,

31oder (erst) auf den Zeitpunkt der Eintragung der Vorstandsmitgliedschaft in das Vereinsregister abstellt,

vgl. u.a. VG Aachen, Urteil vom 15. Januar 1999 -8 K 2439/98.A-. 32

33In letzterem Fall wird vorliegend allein schon aufgrund des Zeitablaufs deutlich, dass der Kläger diesen Umstand bis zum rechtskräftigen Abschluss seines Asylerstverfahrens durch Beschluss des Berufungsgerichtes vom 18. Juli 2002 nicht geltend machen konnte. Im Ergebnis nichts anderes ergibt sich vorliegend aber auch dann, wenn man maßgeblich auf den Zeitpunkt der Wahl in den Vereinsvorstand abstellt. Denn zu diesem Zeitpunkt befand sich das Asylerstverfahren des Klägers nach Abweisung der Klage im Stadium des Berufungszulassungsverfahrens. Es begegnet aber durchgreifenden Zweifeln, ob der Kläger in diesem Verfahren die Zulassung der Berufung mit Erfolg durch den Hinweis auf eine veränderte Sachlage hätte erreichen können,

34vgl. Gemeinschaftskommentar zum AsylVfG, Loseblattsammlung (Stand: Oktober 2003), Band 2 § 71 Rdnr. 157 und Band 3 § 78 Rdnr. 144; vgl. weiter zum Streitstand zu der mit § 78 AsylVfG vergleichbaren Regelung des § 124 VwGO: Meyer- Ladewig in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Kommentar zur VwGO, Loseblattsammlung (Stand: September 2003), § 124 Rdnr. 26g ff., Schenke in: Kopp/Schenke, Kommentar zur

VwGO, 13. Aufl. 2003, § 124 Rdnr. 7c, und Seibert, Das Verfahren auf Zulassung der Berufung - Erfahrungen mit der 6. VwGO-Novelle, NVwZ 1999, 113 ff., 117 f., jeweils m.w.N., sowie Sachs in: Stelkens/Bonk/Sachs, Kommentar zum VwVfG, 6. Aufl. 2001, § 51 Rdnr. 127 ff., 131

35Dem Kläger kann vor dem Hintergrund dieser in Rechtsprechung und Schrifttum streitigen und uneinheitlich beantworteten Frage nicht vorgeworfen werden, er habe eine Geltendmachung der veränderten Sachlage im Erstverfahren grob schuldhaft unterlassen. Er ist mit diesem Vortrag daher nicht nach § 51 Abs. 2 VwVfG präkludiert. Die Drei-Monats-Frist des § 51 Abs. 3 VwVfG ist vorliegend ebenfalls erkennbar eingehalten, und zwar auch insoweit im Ergebnis unabhängig davon, auf welchen Zeitpunkt für den Beginn des Fristlaufs abgestellt wird.

36Die in das Vereinsregister eingetragene -frühere- Vorstandstätigkeit des Klägers im Verein "Kurdisches Volkshaus Aachen" führt auch dazu, dass in seiner Person nunmehr die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen.

37Nach dieser Vorschrift darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm politische Verfolgung droht. Der Begriff der politischen Verfolgung in § 51 Abs. 1 AuslG ist hinsichtlich der geschützten Rechtsgüter, der Verfolgungshandlung und - intensität sowie des politischen Charakters deckungsgleich mit dem Begriff der politischen Verfolgung in Art. 16 a Abs. 1 GG. Unterschiede bestehen nur insoweit, als § 51 Abs. 1 AuslG -im Hinblick auf Nachfluchttatbestände- keine Kausalität der Verfolgung für die Flucht in die Bundesrepublik Deutschland voraussetzt und auch in Betracht kommt, wenn der Asylanspruch wegen der Regelungen der §§ 26, 26 a oder 27 AsylVfG scheitert,

vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1992 -9 C 59.91-, DVBl. 1992, 843. 38

39Dementsprechend ist politisch Verfolgter auch i.S.d. § 51 Abs. 1 AuslG, wer in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die (wie insbesondere Rasse, Nationalität und die Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe) sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen ausgesetzt ist, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen und ihn in eine nicht anders als durch Ausreise zu bewältigende ("ausweglose") Lage versetzen,

vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 -2 BvR 502/86 u.a.-, BVerfGE 80, 315, 333 ff. 40

Der bereits erlittenen Verfolgung steht die unmittelbar drohende Gefahr der Verfolgung gleich, 41

vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 1991 -2 BvR 1827/89-, BVerfGE 83, 216, 230. 42

43Ob davon ausgehend dem Asyl- bzw. Abschiebungsschutzsuchenden zuzumuten ist, in seinem Heimatstaat zu bleiben oder dorthin zurückzukehren, ist danach zu beurteilen, ob er seinen Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen hat oder ob er unverfolgt in die Bundesrepublik Deutschland gekommen ist. Im erstgenannten Fall ist Asyl bzw. Abschiebungsschutz zu gewähren, wenn der Asyl- bzw. Abschiebungsschutzsuchende vor erneuter Verfolgung nicht hinreichend sicher ist, weil objektive Anhaltspunkte vorliegen, die die abermals

einsetzende Verfolgung als nicht ganz entfernt und damit als durchaus "reale" Möglichkeit erscheinen lassen (herabgesetzter Wahrscheinlichkeitsmaßstab),

44vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 -1 BvR 147/80 u.a.-, BVerfGE 54, 341, 360; BVerwG, Urteil vom 10. Juli 1995 -9 B 18.95-, InfAuslR 1996, 29.

45Ist der Asyl- bzw. Abschiebungsschutzsuchende dagegen unverfolgt in die Bundesrepublik Deutschland eingereist, so hat sein Anerkennungsbegehren nur dann Erfolg, wenn ihm aufgrund beachtlicher Nachfluchttatbestände politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht ("normaler" Prognosemaßstab), so dass eine Rückkehr in den Heimatstaat aus der Sicht eines besonnenen und vernünftig denkenden Menschen in der Lage des Asyl- bzw. Abschiebungsschutzsuchenden nicht zumutbar erscheint,

46vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Januar 1995 -9 C 276.94-; OVG NRW, Urteil vom 11. März 1996 -25 A 5801/94.A-.

47Gemessen an diesen Grundsätzen steht dem Kläger ein Anspruch auf Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG zu. Es lässt sich zwar nicht feststellen, dass im Fall des Klägers der "herabgesetzte Wahrscheinlichkeitsmaßstab" anzuwenden ist. Denn es ist nach den nach wie vor für zutreffend gehaltenen Feststellungen des im Asylerstverfahren -6 K 442/96.A- ergangenen Urteils der Kammer vom 15. August 2001 nicht davon auszugehen, dass der Kläger die Türkei wegen erlittener oder drohender politischer Verfolgung verlassen hat. Ihm ist jedoch eine Rückkehr in den Heimatstaat nicht zuzumuten, weil ihm -bei Anwendung des "normalen" Prognosemaßstabesaufgrund seiner exilpolitischen Aktivitäten in Deutschland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung in der Türkei droht.

48Nach den der Kammer vorliegenden Erkenntnissen und der entsprechenden Wertung in der ständigen Rechtsprechung des Berufungsgerichtes,

49vgl. OVG NRW, Urteile vom 27. Juni 2002 -8 A 4782/99.A- Entscheidungsabdruck (EA) S. 62 ff., vom 10. April 2002 -8 A 2745/98.A-, vom 25. Januar 2000 -8 A 1292/96.A-, EA S. 89 ff., 104 ff., vom 28. Oktober 1998 -25 A 1284/96.A-, EA S. 84 ff., 96 ff., und vom 3. Juni 1997 -25 A 3631/95.A-, EA S. 132 ff.,

50begründen exilpolitische Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland für türkische Staatsangehörige im Allgemeinen dann ein beachtlich wahrscheinliches Verfolgungsrisiko, wenn sich der Betreffende politisch exponiert hat, indem er sich z.B. öffentlichkeitswirksam und an führender Stelle exilpolitisch betätigt hat. Hingegen führt allein das Bekanntwerden bestimmter Aktivitäten in der Öffentlichkeit mit der Möglichkeit der Identifizierung des exilpolitisch aktiven Asylsuchenden durch türkische Stellen nicht dazu, dass eine dem Gehalt nach niedrig profilierte exilpolitische Tätigkeit einen für die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG bedeutsamen Charakter erhält. Denn von einem Aufklärungsinteresse des türkischen Staates an exilpolitischen Tätigkeiten niedrigen Ranges kann nicht ausgegangen werden. Belege über eine allein durch solche exilpolitischen Tätigkeiten ausgelöste menschenrechtswidrige Behandlung in der Türkei liegen nicht vor. Dementsprechend erhöht auch die Kenntnis von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens oder einer strafrechtlichen Verurteilung in der Bundesrepublik Deutschland das allein maßgebliche Gewicht der exilpolitischen Tätigkeit nicht,

51vgl. zum Vorstehenden zudem: OVG NRW, Beschluss vom 15. September 1999 -8 A 2285/99.A-, EA S. 7 ff.

52Bei Vorstandsmitgliedern eingetragener Vereine, über deren Identität das jedermann zur Einsichtnahme offen stehende Vereinsregister Auskunft gibt, ist ohne weiteres ein Verfolgungsinteresse des türkischen Staates anzunehmen, wenn der Verein als von der PKK (bzw. nunmehr: "KONGRA-GEL") dominiert oder beeinflusst gilt. Denn die Mitgliedschaft im Vorstand eines solchen Vereins deutet grundsätzlich auf eine lenkende oder jedenfalls maßgebliche Funktion im Rahmen von Bestrebungen hin, die von den türkischen Sicherheitskräften und dem Geheimdienst als in hohem Maße staatsgefährdend eingestuft werden,

vgl. OVG NRW, Urteil vom 10. April 2002 -8 A 2745/98.A-, EA S. 19 ff. 53

54Die Tätigkeit als Vorstandsmitglied in einem Exilverein, den der türkische Staat als staatsfeindlich einstuft, rechtfertigt jedoch nicht ausnahmslos die Annahme, dass der Betreffende in der Türkei mit politischer Verfolgung rechnen muss. So können sich gegenteilige Anhaltspunkte etwa daraus ergeben, dass ein Asylsuchender zwar Vorstandsmitglied eines PKK-Vereins ist, aber nicht erkennbar ist, dass er dort mehr als nur untergeordnete Aufgaben zu erfüllen hat, also nur eine passiv-untergeordnete Stellung einnimmt. Dasselbe gilt bei unverhältnismäßig großen Vereinsvorständen oder bei Vorständen, deren Mitglieder auffällig häufig wechseln. In derartigen Fällen ist im Rahmen einer Gesamtwürdigung zu ermitteln, ob die Vorstandsmitgliedschaft im Zusammenhang mit den übrigen Aktivitäten des Betroffenen diesen in so hinreichendem Maße als Ideenträger oder Initiator in Erscheinung treten lassen, dass von einem Verfolgungsinteresse des türkischen Staates auszugehen ist,

55vgl. OVG NRW, Urteile vom 27. Juni 2002 -8 A 4782/99.A-, EA S. 74 ff., vom 10. April 2002 -8 A 2745/98.A- und vom 22. Oktober 2002 -8 A 461/01.A- sowie Beschluss vom 20. Mai 2003 -8 A 2109/03.A-, jeweils m.w.N.

56Ausgehend von diesen Grundsätzen ist im Hinblick auf die exilpolitischen Tätigkeiten des Klägers, insbesondere mit Blick auf seine Vereins- und Vorstandstätigkeit im Verein "Kurdisches Kulturhaus Aachen", davon auszugehen, dass er sich in hervorgehobener Weise exilpolitisch betätigt und damit in besonderem Maße die - eine Rückkehrgefährdung begründende- Aufmerksamkeit des türkischen Staates auf seine Person gelenkt hat.

57Der kurdische Exilverein „Kurdisches Volkshaus Aachen" ist als Nachfolgeverein der Vereine „Kurdische Gemeinde e.V." in Aachen und "Kurdischer Arbeiterbund Aachen" zu sehen. Der Verein „Kurdische Gemeinde e.V." in Aachen ist aber als Teilorganisation der „Föderation der patriotischen Arbeiter- und Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (FEYKA-Kurdistan)" durch die Verfügung des Bundesministeriums des Inneren vom 22. November 1993 verboten und aufgelöst worden (Ziff. 5 der dortigen Verfügung). Der Verein "Kurdischer Arbeiterbund Aachen" wurde im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein- Westfalen 1998 (dort S. 200 ff., 206) ausdrücklich als PKK-nah eingestuft,

58vgl. zum historischen Hintergrund des Vereins „Kurdisches Volkshaus Aachen" das Urteil der erkennenden Kammer vom 15. Dezember 2000 in dem Verfahren -6 K

1413/94.A- und das Urteil der 8. Kammer des VG Aachen vom 10. Dezember 1998 in dem Verfahren -8 K 2439/98.A-.

59Damit gehört der Verein "Kurdisches Volkshaus Aachen" -ebenso wie der Dachverband "YEK-KOM"- zweifelsfrei zu den Exilorganisationen, die der Unterstützerszene der (früheren) PKK (jetzt: "KONGRA-GEL") zuzurechnen sind, die der besonderen Beobachtung durch türkische Stellen in Deutschland unterliegen und deren eingetragene Vorstandsmitglieder somit grundsätzlich einem hohen staatlichen Verfolgungsinteresse des türkischen Staates ausgesetzt sind,

60vgl. zur Einschätzung des Vereins "Kurdisches Volkshaus Aachen" als PKK-nah die - ausdrückliche- Auskunft des Innenministeriums NRW vom 27. April 2000 in dem Verfahren -6 K 1413/94.A-, zur Zugehörigkeit dieses Vereins zur YEK-KOM deren Internetseite www.yekkom.com/vereine/asp, sowie zur Einschätzung des Dachverbandes YEK-KOM als PKK-nah: zuletzt Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2003, S. 86 ff.

61Vorliegend gebietet auch eine einzelfallbezogene Betrachtung keine von der grundsätzlichen Einschätzung, dass bei eingetragenen Vorstandsmitgliedern derartiger Vereine regelmäßig von einem hohen Verfolgungsinteresse des türkischen Staates auszugehen ist, abweichende Beurteilung. Gegenteilige Anhaltspunkte ergeben sich weder aus der Größe des Vereinsvorstandes noch aus der zu beobachtenden Fluktuation seiner Mitglieder. Insoweit sind bezogen auf den Verein "Kurdisches Volkshaus Aachen" entgegen der -nicht näher ausgeführten- Annahme der Beklagten bislang keine Auffälligkeiten festzustellen, die den Rückschluss erlaubten, die Vorstandsmitglieder nähmen -jedenfalls teilweise- lediglich eine formale Stellung innerhalb des Vereins ein, ohne tatsächlich lenkende und für ein Vorstandsmitglied typische Funktionen zu erfüllen.

62Insbesondere haben sich aber keinerlei Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Kläger lediglich eine passiv-untergeordnete Stellung im Verein eingenommen hat bzw. einnimmt. Er hat in Übereinstimmung mit seinem Vortrag in seinem Asylerstverfahren und erkennbar ohne Übertreibungen seine exilpolitische Betätigung beschrieben und dabei deutlich gemacht, dass sich insbesondere seine Vereinstätigkeit mit zunehmender Dauer weiterentwickelt und intensiviert hat. Seinen glaubhaften Angaben zufolge, die durch den Vorsitzenden des Vereins, den Zeugen N1. B1. A. , in glaubhafter Weise bestätigt worden sind,

63ist der Kläger seit Jahren bereits für die Jugendarbeit innerhalb des Vereins (mit)zuständig, betreut er die von ihm maßgeblich initiierte kurdische Folkloregruppe des Vereins, hat er im Rahmen seiner Vereinstätigkeit einen Gesprächskreis kurdischer Studenten ins Leben gerufen, der sich unter seiner Führung etwa alle zwei Wochen zu Gesprächen und Diskussionen trifft, hat er sich wiederholt, insbesondere gegenüber der Leitung der RWTH, eingesetzt für die Einführung eines kurdischen Sprachunterrichtes, gehört er seit Jahren einem -informellen- Gremium von Vereinsmitgliedern an, das in Absprache mit dem Dachverband YEK- KOM und in Zusammenarbeit mit dem Vereinsvorstand für den Verein dessen Aktionen (insbesondere Demonstrationen etc.) vorbereitet, hat er seit Januar 2003 zwei der vier vom Verein organisierten Demonstrationen der Versammlungsbehörde gegenüber angemeldet und ist insoweit als verantwortlicher Versammlungsleiter aufgetreten.

64Vor dem Hintergrund dieser Feststellungen ist ersichtlich kein Raum für die Würdigung seiner Vereinstätigkeit als lediglich passiv-untergeordnet. Dass er in erster Linie "nur" für kulturelle Aktivitäten des Vereins maßgeblich verantwortlich ist und nicht die politischen Leitideen des Vereins vorgibt, ist insoweit nicht von Bedeutung. Denn eine aktive, wenn auch nur mittelbar politische, Wahrnehmung einer Vorstandstätigkeit in einem als PKK-nah eingestuften Verein begründet schon für sich genommen die Vermutung exponierter exilpolitischer Betätigung,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. Mai 2003 -8 A 2109/03.A- . 65

66An einer abschiebungsschutzrelevanten Gefahrenlage für den Kläger können mit Rücksicht auf seine jahrelange Vereinstätigkeit und seine Vorstandstätigkeit ernstzunehmende Zweifel daher nicht bestehen. Dass er inzwischen dem aktuellen Vorstand des Vereins nicht mehr angehört, ist im vorliegenden Zusammenhang ebenfalls unschädlich, da keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das einmal geweckte Verfolgungsinteresse des türkischen Staates allein aufgrund dieses Umstandes wieder entfallen sein könnte. Dagegen spricht als weiteres Indiz, dass der Kläger auch von den deutschen Sicherheitsbehörden nach wie als "aktiver PKK- Unterstützer" angesehen wird,

67vgl. die in diesem Verfahren durch die Beklagte vorgelegte Auskunft des Polizeipräsidiums Aachen vom 1. April 2004.

68Dem Anspruch auf Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG steht schließlich auch nicht der in der Rechtsprechung entwickelte, so genannte "Terrorismusvorbehalt" entgegen. Danach liegt es außerhalb des Schutzbereichs des Asylrechts, wenn von deutschem Boden aus die Umsetzung politischer Ziele mit terroristischen Mitteln betrieben wird. Entscheidend ist insoweit, ob das Handeln eines asylsuchenden Flüchtlings in Deutschland insgesamt terroristisch geprägt ist, ob es sich bei einer wertenden Gesamtbetrachtung aller Umstände des Einzelfalls als „aktive Unterstützung terroristischer Aktivitäten" darstellt,

69vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Dezember 1989 -2 BvR 958/86-, BVerfGE 81, 142; BVerwG, Urteil vom 30. März 1999 -9 C 23.98-, BVerwGE 109, 12 ff.; OVG NRW, Urteile vom 25. Januar 2000 -8 A 1292/96.A-, EA S. 9 f., 112 ff., und vom 27. Juni 2002 -8 A 4782/99.A-, EA S. 77 f.

70Hiervon kann jedoch -trotz der gegenteiligen Einschätzung durch das Polizeipräsidium Aachen- erkennbar nicht die Rede sein. Der Kläger ist nicht Mitglied der PKK bzw. KONGRA-GEL, sondern lediglich eines dem Unterstützerfeld zuzurechnenden Exilvereins. Anhaltspunkte dafür, dass dieser Verein die Durchführung oder Unterstützung von terroristischen Zielen verfolgt, bestehen nicht. Weder hat der Kläger zu Gewalt aufgerufen, noch hat er mittelbar durch Unterstützungshandlungen zu gewalttätigen Aktionen beigetragen,

71vgl. zum insoweit anzulegenden Maßstab: OVG NRW, Urteil vom 22. Oktober 2002 -8 A 461/01.A-, EA S. 16 f.

72Der Kläger hat demnach einen Anspruch auf Zuerkennung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG, weshalb der Klage in diesem Umfang stattzugeben ist.

73Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 1 und 2 VwGO i.V.m. § 83b Abs. 1 AsylVfG, die Entscheidung über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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Anmerkungen zum Urteil