Urteil des VG Aachen vom 21.04.2004

VG Aachen: politische verfolgung, verein, neue beweismittel, drohende gefahr, grobes verschulden, anerkennung, bundesamt, heimatstaat, auskunft, zugehörigkeit

Verwaltungsgericht Aachen, 6 K 1822/02.A

Datum:

21.04.2004

Gericht:

Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper:

6. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

6 K 1822/02.A

Tenor:

Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren

eingestellt.

Im Übrigen wird die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des

Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 27.

August 2002 verpflichtet festzustellen, dass in der Person des Klägers

die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes in Bezug

auf die Türkei vorliegen.

Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens tragen Kläger und

Beklagte jeweils zur Hälfte.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig

vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die

Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von

110 % des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der

jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in

gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d:

Der am 00.00.0000 geborene Kläger stammt aus dem Dorf L. im Südosten der Türkei

(Kreis Pazarcik/Provinz Kahramanmaras). Er ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer

Volkszugehörigkeit und alevitischen Glaubens. Er reiste eigenen Angaben zufolge am

14. Januar 1995 auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte

am 5. Mai 1995 einen Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter.

Nach Anhörung des Klägers lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer

Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) mit Bescheid vom 29. Januar 1996 den

Asylantrag ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des

Ausländergesetzes (AuslG) und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht

vorliegen, und forderte den Kläger unter Androhung der Abschiebung in die Türkei oder

einen anderen Staat auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Monats nach

unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens zu verlassen.

Mit der gegen diesen Bescheid erhobenen Klage (-6 K 442/96.A-) wies der Kläger unter

anderem darauf hin, er habe sich in exponierter Weise exilpolitisch in der

Bundesrepublik Deutschland betätigt. Wegen Propagandatätigkeiten für die PKK sei bei

der Staatsanwaltschaft Aachen ein Ermittlungsverfahren wegen eines Verstoßes gegen

das Vereinsgesetz durchgeführt worden. Auch seien in der Zeitung Özgür Politika zwei

Leserbriefe des Klägers veröffentlicht worden. Überdies habe der Kläger sich wie

Tausende anderer Kurden auch mit einer "PKK-Selbstanzeige" gegenüber den

deutschen Behörden für eine Aufhebung des bestehenden PKK- Verbots eingesetzt.

Über diese Aktion sei ebenfalls in der Özgür Politika berichtet worden.

Die Klage wurde durch Urteil der erkennenden Kammer vom 15. August 2001 als

unbegründet abgewiesen. In ihrer Begründung führte die Kammer unter anderem aus,

dass die vorgetragenen exilpolitischen Tätigkeiten ein Verfolgungsrisiko des Klägers

nicht begründen könnten, weil sie nicht hinreichend exponiert gewesen seien. Das

Asylerstverfahren des Klägers wurde durch Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für

das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) vom 18. Juli 2002 (-8 A 3707/01.A-)

rechtskräftig negativ abgeschlossen.

Am 16. August 2002 stellte der Kläger beim Bundesamt einen Asylfolgeantrag. Zur

Begründung führte er im Wesentlichen aus, er habe sich seit seiner Einreise im Januar

1995 aktiv an Aktionen und Veranstaltungen beteiligt. Für den Verein "Kurdisches

Volkshaus" in Aachen arbeite er bereits seit sechs Jahren aktiv. Er sei insbesondere an

der Organisation von Veranstaltungen und Demonstrationen beteiligt. Er habe sich

immer aktiv für die kurdische Bevölkerung eingesetzt, insbesondere habe er sich um

Jugendliche gekümmert. Zeitungsartikel und Fotos von ihm seien inzwischen auch in

der Presse erschienen. Er selbst habe Flugblätter geschrieben und mit Hilfe dieser

Flugblätter an Informationsständen die Leute aufgeklärt. Er sei im Jahre 0000 bereits

einmal im Vorstand des Vereins gewesen. Jetzt sei er am 00.00.0000 wieder in den

Vereinsvorstand als "weiteres Vorstandsmitglied" gewählt worden. Die Eintragung in

das Vereinsregister sei am 00.00.0000 erfolgt.

Mit Bescheid vom 27. August 2002 lehnte das Bundesamt die Durchführung eines

weiteren Folgeverfahrens ebenso ab wie ein Wiederaufgreifen hinsichtlich der

Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG. Zur Begründung führte

es im Wesentlichen aus, auch durch die nunmehr erfolgte Wahl in den Vereinsvorstand

hätten die Tätigkeiten des Klägers nicht ein derartiges Gewicht erreicht, dass von einem

Verfolgungsinteresse des türkischen Staats auszugehen sei. Im Übrigen habe der

Kläger den Umstand der Wahl bereits im Erstverfahren vorbringen können. Im

Folgeverfahren sei er daher hiermit präkludiert.

Der Kläger hat am 5. September 2002 Klage erhoben, zu deren Begründung er sein

Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren wiederholt. Ergänzend führt er aus, er habe

sich im Verein "Kurdisches Volkshaus" in Aachen jahrelang um die politische

Betreuung der kurdischen Jugend in Aachen gekümmert. Er habe den Kindern und

Jugendlichen insbesondere die kurdische Identität, Kultur und Sprache vermittelt.

Ebenfalls habe er regelmäßig an Demonstrationen teilgenommen und diese zuletzt in

seiner Eigenschaft als Vorstandsmitglied verantwortlich organisiert. Es sei daher davon

auszugehen, dass seine exilpolitische Tätigkeit hier in Deutschland in besonderem

Maße exponiert und damit auffällig sei. Von einem Verfolgungsinteresse des türkischen

Staates sei daher spätestens seit seiner Wahl in den Vorstand auszugehen.

In der mündlichen Verhandlung vom 21. April 2004 hat der Kläger die Klage

zurückgenommen, soweit er mit ihr ursprünglich auch seine Anerkennung als

Asylberechtigter verfolgt hat.

Der Kläger beantragt nunmehr noch,

die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für die

Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 27. August 2002 zu verpflichten

festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG in seiner Person

vorliegen, hilfsweise festzustellen, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG

vorliegen.

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

die Klage abzuweisen.

Sie bezieht sich zur Begründung ihres Klageabweisungsantrages auf die Gründe des

ablehnenden Bescheides.

Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten hat im Verfahren nicht Stellung

genommen.

Die Kammer hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (-6 L 1271/02.A-)

durch Beschluss vom 13. November 2002 der örtlichen Ausländerbehörde untersagt,

den Kläger vor rechtskräftigem Abschluss des Klageverfahrens in die Türkei

abzuschieben.

Der Kläger ist in der mündlichen Verhandlung vom 21. April 2004 zu den Gründen

seines Abschiebungsschutzbegehrens persönlich angehört worden. In der mündlichen

Verhandlung ist ebenfalls Beweis erhoben worden über die Vereins- und

Vorstandstätigkeit des Klägers und seine weiteren exilpolitischen Aktivitäten durch

Vernehmung des Zeugen N. B. A. . Wegen der Einzelheiten und des Ergebnisses der

Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens, des durchgeführten Eilverfahrens (-6 L

1271/02.A-), des Asylerstverfahrens des Klägers (-6 K 442/96.A-) und auf die

beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes (2 Hefte) und der örtlichen

Ausländerbehörde (1 Heft) sowie auf die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung

gemachten Akten des erkennenden Gerichts (-6 K 401/95.A-, -6 K 1413/94.A-, -6 K

203/03.A- und -8 K 2439/98.A-) Bezug genommen. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

Das Verfahren ist einzustellen, soweit es den ursprünglich mit der Klage verfolgten

Anspruch des Klägers auf Anerkennung als Asylberechtigter gemäß Art. 16 a des

Grundgesetzes (GG) betrifft. Denn insoweit hat der Kläger die Klage in der

durchgeführten mündlichen Verhandlung zurückgenommen (§ 93 Abs. 3 Satz 1 der

Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO-). Die übrigen Beteiligten haben hierzu durch

allgemeine Erklärung ihre Einwilligung erklärt.

Über die danach noch zur Entscheidung gestellte Klage kann die Kammer trotz

Nichterscheinens der ordnungsgemäß geladenen Beklagten in der mündlichen

Verhandlung entscheiden, weil auf diese Folge des Ausbleibens in der Ladung

ausdrücklich hingewiesen worden ist (vgl. § 102 Abs. 2 VwGO).

Die aufrecht erhaltene Klage hat Erfolg.

Sie ist mit dem auf ein "Durchentscheiden" in der Sache gerichteten Sachantrag

zulässig,

vgl. hierzu: Kammerurteil vom 15. Juli 1998 -6 K 636/95.A- im Anschluss an das Urteil

des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 10. Februar 1998 -9 C 28.97-, BVerwGE

106, 171 ff.,

und auch begründet.

Der angefochtene Bescheid des Bundesamtes vom 27. August 2002 ist rechtswidrig

und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 und Abs. 1 Satz 1

VwGO). Nach dem maßgeblichen Sachstand zum Zeitpunkt der mündlichen

Verhandlung (vgl. § 77 Abs. 1 des Asylverfahrensgesetzes -AsylVfG-) hat das

Bundesamt im Ergebnis zu Unrecht entschieden, dass der Kläger keinen Anspruch

darauf habe, im Wege des Wiederaufgreifens des abgeschlossenen Asylerstverfahrens

-doch noch- als Abschiebungsschutzberechtigter anerkannt zu werden. Denn zur

Überzeugung der Kammer sind vorliegend die Wiederaufgreifensvoraussetzungen nach

§ 51 Abs. 1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) erfüllt und liegen in der

Person des Klägers die Voraussetzungen für eine Zuerkennung von

Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG vor.

Stellt ein Ausländer nach Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung eines früheren

Asylantrags erneut einen Asylantrag (Folgeantrag), so ist gemäß § 71 Abs. 1 AsylVfG

ein weiteres Asylverfahren nur durchzuführen, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs.

1 bis 3 VwVfG vorliegen. Danach hat die Behörde auf Antrag des Betroffenen über die

Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsakts zu entscheiden,

wenn sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegenden Sach- oder Rechtslage

nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat (§ 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG), neue

Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung

herbeigeführt haben würden (§ 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG) oder Wiederaufnahmegründe

entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung (ZPO) gegeben sind (§ 51 Abs. 1 Nr. 3

VwVfG), wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außerstande war, den Grund für

das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren geltend zu machen (§ 51 Abs. 2

VwVfG) und der Antrag binnen drei Monaten nach Kenntnis des Betroffenen von dem

Grund für das Wiederaufgreifen gestellt wird (§ 51 Abs. 3 VwVfG).

Die Zulässigkeit des Wiederaufnahmeantrages nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG erfordert

insoweit die schlüssige Behauptung, dass sich die Sach- oder Rechtslage nachträglich

geändert habe. Der Folgeantragsteller ist in diesem Zusammenhang gehalten, einen in

sich stimmigen und substanziierten, d.h. glaubhaften, lebensnahen und detaillierten

Tatsachenvortrag abzugeben, aus dem sich ergibt, dass sich im Hinblick auf seine

Person die Sachlage gegenüber den tatsächlichen Feststellungen im Erstverfahren

geändert hat. Darüber hinaus hat der Folgeantragsteller die Rechtserheblichkeit der

veränderten Umstände darzutun, damit beurteilt werden kann, ob diese geeignet sind,

eine ihm günstigere Entscheidung herbeizuführen. Es reicht hierfür jedoch die

Darlegung einer nicht entfernt liegenden Möglichkeit aus, dass im nachfolgenden

Asylverfahren eine dem Antragsteller günstigere Entscheidung denkbar erscheint. Die

Einleitung eines weiteren Asylverfahrens ist bei glaubhaftem und substanziiertem

Sachvortrag nur zu verweigern, wenn dieser von vornherein nach jeder vertretbaren

Betrachtung ungeeignet ist, zur Asyl- und/oder Abschiebungsschutzberechtigung zu

verhelfen. In diesem Zusammenhang ist jedoch -noch- nicht von Bedeutung, ob der

neue Sachvortrag tatsächlich die Annahme einer asylrechtlich relevanten politischen

Verfolgung im Sinne von Art. 16 a GG rechtfertigt. Diese Frage stellt sich erst im

Rahmen der -der Zulässigkeitsprüfung nachfolgenden- Prüfung der Begründetheit des

dem Folgeantrag zugrunde liegenden Asyl- und Abschiebungsschutzbegehrens,

vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 13. März 1993 -2 BvR

1988/92-, InfAuslR 1993, 300, und BVerwG, Urteil vom 10. Februar 1998 -9 C 28.97-,

BVerwGE 106, 171 ff.

Ausgehend von diesen Maßstäben ist der Asylfolgeantrag des Klägers vom 16. August

2002 zulässig und begründet. Der Kläger hat schlüssig behauptet, dass sich die seinem

rechtskräftig beendeten Asylerstverfahren zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage zu

seinen Gunsten im Sinne von § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG nachträglich geändert hat. Denn

der Kläger ist am 00.00.0000 als „weiteres Vorstandsmitglied" in den Vorstand des

Vereins „Kurdisches Volkshaus Aachen" gewählt worden. Diese Veränderung ist am

00.00.0000 in das Vereinsregister eingetragen worden. Der Kläger konnte die

Veränderung der Sachlage auch nicht mit Erfolg im Rahmen seines Asylerstverfahrens

geltend machen (§ 51 Abs. 2 VwVfG), und zwar unabhängig davon, ob man insoweit

maßgeblich (schon) auf den Zeitpunkt der Wahl in den Vereinsvorstand,

vgl. u.a. VG Aachen, Urteil vom 3. Mai 2002 -6 K 1445/01.A-; VG Düsseldorf, Urteil vom

19. März 2001 -9 K 6513/97.A-,

oder (erst) auf den Zeitpunkt der Eintragung der Vorstandsmitgliedschaft in das

Vereinsregister abstellt,

vgl. u.a. VG Aachen, Urteil vom 15. Januar 1999 -8 K 2439/98.A-.

In letzterem Fall wird vorliegend allein schon aufgrund des Zeitablaufs deutlich, dass

der Kläger diesen Umstand bis zum rechtskräftigen Abschluss seines

Asylerstverfahrens durch Beschluss des Berufungsgerichtes vom 18. Juli 2002 nicht

geltend machen konnte. Im Ergebnis nichts anderes ergibt sich vorliegend aber auch

dann, wenn man maßgeblich auf den Zeitpunkt der Wahl in den Vereinsvorstand

abstellt. Denn zu diesem Zeitpunkt befand sich das Asylerstverfahren des Klägers nach

Abweisung der Klage im Stadium des Berufungszulassungsverfahrens. Es begegnet

aber durchgreifenden Zweifeln, ob der Kläger in diesem Verfahren die Zulassung der

Berufung mit Erfolg durch den Hinweis auf eine veränderte Sachlage hätte erreichen

können,

vgl. Gemeinschaftskommentar zum AsylVfG, Loseblattsammlung (Stand: Oktober 2003),

Band 2 § 71 Rdnr. 157 und Band 3 § 78 Rdnr. 144; vgl. weiter zum Streitstand zu der mit

§ 78 AsylVfG vergleichbaren Regelung des § 124 VwGO: Meyer- Ladewig in:

Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Kommentar zur VwGO, Loseblattsammlung (Stand:

September 2003), § 124 Rdnr. 26g ff., Schenke in: Kopp/Schenke, Kommentar zur

VwGO, 13. Aufl. 2003, § 124 Rdnr. 7c, und Seibert, Das Verfahren auf Zulassung der

Berufung - Erfahrungen mit der 6. VwGO-Novelle, NVwZ 1999, 113 ff., 117 f., jeweils

m.w.N., sowie Sachs in: Stelkens/Bonk/Sachs, Kommentar zum VwVfG, 6. Aufl. 2001, §

51 Rdnr. 127 ff., 131

Dem Kläger kann vor dem Hintergrund dieser in Rechtsprechung und Schrifttum

streitigen und uneinheitlich beantworteten Frage nicht vorgeworfen werden, er habe

eine Geltendmachung der veränderten Sachlage im Erstverfahren grob schuldhaft

unterlassen. Er ist mit diesem Vortrag daher nicht nach § 51 Abs. 2 VwVfG präkludiert.

Die Drei-Monats-Frist des § 51 Abs. 3 VwVfG ist vorliegend ebenfalls erkennbar

eingehalten, und zwar auch insoweit im Ergebnis unabhängig davon, auf welchen

Zeitpunkt für den Beginn des Fristlaufs abgestellt wird.

Die in das Vereinsregister eingetragene -frühere- Vorstandstätigkeit des Klägers im

Verein "Kurdisches Volkshaus Aachen" führt auch dazu, dass in seiner Person nunmehr

die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen.

Nach dieser Vorschrift darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in

dem ihm politische Verfolgung droht. Der Begriff der politischen Verfolgung in § 51 Abs.

1 AuslG ist hinsichtlich der geschützten Rechtsgüter, der Verfolgungshandlung und -

intensität sowie des politischen Charakters deckungsgleich mit dem Begriff der

politischen Verfolgung in Art. 16 a Abs. 1 GG. Unterschiede bestehen nur insoweit, als §

51 Abs. 1 AuslG -im Hinblick auf Nachfluchttatbestände- keine Kausalität der Verfolgung

für die Flucht in die Bundesrepublik Deutschland voraussetzt und auch in Betracht

kommt, wenn der Asylanspruch wegen der Regelungen der §§ 26, 26 a oder 27 AsylVfG

scheitert,

vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1992 -9 C 59.91-, DVBl. 1992, 843.

Dementsprechend ist politisch Verfolgter auch i.S.d. § 51 Abs. 1 AuslG, wer in

Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder

an für ihn unverfügbare Merkmale, die (wie insbesondere Rasse, Nationalität und die

Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe) sein Anderssein prägen, gezielt

Rechtsverletzungen ausgesetzt ist, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden

Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen und ihn in eine nicht anders als

durch Ausreise zu bewältigende ("ausweglose") Lage versetzen,

vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 -2 BvR 502/86 u.a.-, BVerfGE 80, 315, 333 ff.

Der bereits erlittenen Verfolgung steht die unmittelbar drohende Gefahr der Verfolgung

gleich,

vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 1991 -2 BvR 1827/89-, BVerfGE 83, 216, 230.

Ob davon ausgehend dem Asyl- bzw. Abschiebungsschutzsuchenden zuzumuten ist, in

seinem Heimatstaat zu bleiben oder dorthin zurückzukehren, ist danach zu beurteilen,

ob er seinen Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar drohender

politischer Verfolgung verlassen hat oder ob er unverfolgt in die Bundesrepublik

Deutschland gekommen ist. Im erstgenannten Fall ist Asyl bzw. Abschiebungsschutz zu

gewähren, wenn der Asyl- bzw. Abschiebungsschutzsuchende vor erneuter Verfolgung

nicht hinreichend sicher ist, weil objektive Anhaltspunkte vorliegen, die die abermals

einsetzende Verfolgung als nicht ganz entfernt und damit als durchaus "reale"

Möglichkeit erscheinen lassen (herabgesetzter Wahrscheinlichkeitsmaßstab),

vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 -1 BvR 147/80 u.a.-, BVerfGE 54, 341, 360;

BVerwG, Urteil vom 10. Juli 1995 -9 B 18.95-, InfAuslR 1996, 29.

Ist der Asyl- bzw. Abschiebungsschutzsuchende dagegen unverfolgt in die

Bundesrepublik Deutschland eingereist, so hat sein Anerkennungsbegehren nur dann

Erfolg, wenn ihm aufgrund beachtlicher Nachfluchttatbestände politische Verfolgung mit

beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht ("normaler" Prognosemaßstab), so dass eine

Rückkehr in den Heimatstaat aus der Sicht eines besonnenen und vernünftig

denkenden Menschen in der Lage des Asyl- bzw. Abschiebungsschutzsuchenden nicht

zumutbar erscheint,

vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Januar 1995 -9 C 276.94-; OVG NRW, Urteil vom 11. März

1996 -25 A 5801/94.A-.

Gemessen an diesen Grundsätzen steht dem Kläger ein Anspruch auf Feststellung der

Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG zu. Es lässt sich zwar nicht feststellen, dass im

Fall des Klägers der "herabgesetzte Wahrscheinlichkeitsmaßstab" anzuwenden ist.

Denn es ist nach den nach wie vor für zutreffend gehaltenen Feststellungen des im

Asylerstverfahren -6 K 442/96.A- ergangenen Urteils der Kammer vom 15. August 2001

nicht davon auszugehen, dass der Kläger die Türkei wegen erlittener oder drohender

politischer Verfolgung verlassen hat. Ihm ist jedoch eine Rückkehr in den Heimatstaat

nicht zuzumuten, weil ihm -bei Anwendung des "normalen" Prognosemaßstabes-

aufgrund seiner exilpolitischen Aktivitäten in Deutschland mit beachtlicher

Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung in der Türkei droht.

Nach den der Kammer vorliegenden Erkenntnissen und der entsprechenden Wertung in

der ständigen Rechtsprechung des Berufungsgerichtes,

vgl. OVG NRW, Urteile vom 27. Juni 2002 -8 A 4782/99.A- Entscheidungsabdruck (EA)

S. 62 ff., vom 10. April 2002 -8 A 2745/98.A-, vom 25. Januar 2000 -8 A 1292/96.A-, EA

S. 89 ff., 104 ff., vom 28. Oktober 1998 -25 A 1284/96.A-, EA S. 84 ff., 96 ff., und vom 3.

Juni 1997 -25 A 3631/95.A-, EA S. 132 ff.,

begründen exilpolitische Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland für türkische

Staatsangehörige im Allgemeinen dann ein beachtlich wahrscheinliches

Verfolgungsrisiko, wenn sich der Betreffende politisch exponiert hat, indem er sich z.B.

öffentlichkeitswirksam und an führender Stelle exilpolitisch betätigt hat. Hingegen führt

allein das Bekanntwerden bestimmter Aktivitäten in der Öffentlichkeit mit der Möglichkeit

der Identifizierung des exilpolitisch aktiven Asylsuchenden durch türkische Stellen nicht

dazu, dass eine dem Gehalt nach niedrig profilierte exilpolitische Tätigkeit einen für die

Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG bedeutsamen Charakter

erhält. Denn von einem Aufklärungsinteresse des türkischen Staates an exilpolitischen

Tätigkeiten niedrigen Ranges kann nicht ausgegangen werden. Belege über eine allein

durch solche exilpolitischen Tätigkeiten ausgelöste menschenrechtswidrige

Behandlung in der Türkei liegen nicht vor. Dementsprechend erhöht auch die Kenntnis

von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens oder einer strafrechtlichen Verurteilung

in der Bundesrepublik Deutschland das allein maßgebliche Gewicht der exilpolitischen

Tätigkeit nicht,

vgl. zum Vorstehenden zudem: OVG NRW, Beschluss vom 15. September 1999 -8 A

2285/99.A-, EA S. 7 ff.

Bei Vorstandsmitgliedern eingetragener Vereine, über deren Identität das jedermann zur

Einsichtnahme offen stehende Vereinsregister Auskunft gibt, ist ohne weiteres ein

Verfolgungsinteresse des türkischen Staates anzunehmen, wenn der Verein als von der

PKK (bzw. nunmehr: "KONGRA-GEL") dominiert oder beeinflusst gilt. Denn die

Mitgliedschaft im Vorstand eines solchen Vereins deutet grundsätzlich auf eine

lenkende oder jedenfalls maßgebliche Funktion im Rahmen von Bestrebungen hin, die

von den türkischen Sicherheitskräften und dem Geheimdienst als in hohem Maße

staatsgefährdend eingestuft werden,

vgl. OVG NRW, Urteil vom 10. April 2002 -8 A 2745/98.A-, EA S. 19 ff.

Die Tätigkeit als Vorstandsmitglied in einem Exilverein, den der türkische Staat als

staatsfeindlich einstuft, rechtfertigt jedoch nicht ausnahmslos die Annahme, dass der

Betreffende in der Türkei mit politischer Verfolgung rechnen muss. So können sich

gegenteilige Anhaltspunkte etwa daraus ergeben, dass ein Asylsuchender zwar

Vorstandsmitglied eines PKK-Vereins ist, aber nicht erkennbar ist, dass er dort mehr als

nur untergeordnete Aufgaben zu erfüllen hat, also nur eine passiv-untergeordnete

Stellung einnimmt. Dasselbe gilt bei unverhältnismäßig großen Vereinsvorständen oder

bei Vorständen, deren Mitglieder auffällig häufig wechseln. In derartigen Fällen ist im

Rahmen einer Gesamtwürdigung zu ermitteln, ob die Vorstandsmitgliedschaft im

Zusammenhang mit den übrigen Aktivitäten des Betroffenen diesen in so hinreichendem

Maße als Ideenträger oder Initiator in Erscheinung treten lassen, dass von einem

Verfolgungsinteresse des türkischen Staates auszugehen ist,

vgl. OVG NRW, Urteile vom 27. Juni 2002 -8 A 4782/99.A-, EA S. 74 ff., vom 10. April

2002 -8 A 2745/98.A- und vom 22. Oktober 2002 -8 A 461/01.A- sowie Beschluss vom

20. Mai 2003 -8 A 2109/03.A-, jeweils m.w.N.

Ausgehend von diesen Grundsätzen ist im Hinblick auf die exilpolitischen Tätigkeiten

des Klägers, insbesondere mit Blick auf seine Vereins- und Vorstandstätigkeit im Verein

"Kurdisches Kulturhaus Aachen", davon auszugehen, dass er sich in hervorgehobener

Weise exilpolitisch betätigt und damit in besonderem Maße die - eine

Rückkehrgefährdung begründende- Aufmerksamkeit des türkischen Staates auf seine

Person gelenkt hat.

Der kurdische Exilverein „Kurdisches Volkshaus Aachen" ist als Nachfolgeverein der

Vereine „Kurdische Gemeinde e.V." in Aachen und "Kurdischer Arbeiterbund Aachen"

zu sehen. Der Verein „Kurdische Gemeinde e.V." in Aachen ist aber als Teilorganisation

der „Föderation der patriotischen Arbeiter- und Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der

Bundesrepublik Deutschland e.V. (FEYKA-Kurdistan)" durch die Verfügung des

Bundesministeriums des Inneren vom 22. November 1993 verboten und aufgelöst

worden (Ziff. 5 der dortigen Verfügung). Der Verein "Kurdischer Arbeiterbund Aachen"

wurde im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein- Westfalen 1998 (dort S. 200

ff., 206) ausdrücklich als PKK-nah eingestuft,

vgl. zum historischen Hintergrund des Vereins „Kurdisches Volkshaus Aachen" das

Urteil der erkennenden Kammer vom 15. Dezember 2000 in dem Verfahren -6 K

1413/94.A- und das Urteil der 8. Kammer des VG Aachen vom 10. Dezember 1998 in

dem Verfahren -8 K 2439/98.A-.

Damit gehört der Verein "Kurdisches Volkshaus Aachen" -ebenso wie der Dachverband

"YEK-KOM"- zweifelsfrei zu den Exilorganisationen, die der Unterstützerszene der

(früheren) PKK (jetzt: "KONGRA-GEL") zuzurechnen sind, die der besonderen

Beobachtung durch türkische Stellen in Deutschland unterliegen und deren

eingetragene Vorstandsmitglieder somit grundsätzlich einem hohen staatlichen

Verfolgungsinteresse des türkischen Staates ausgesetzt sind,

vgl. zur Einschätzung des Vereins "Kurdisches Volkshaus Aachen" als PKK-nah die -

ausdrückliche- Auskunft des Innenministeriums NRW vom 27. April 2000 in dem

Verfahren -6 K 1413/94.A-, zur Zugehörigkeit dieses Vereins zur YEK-KOM deren

Internetseite www.yekkom.com/vereine/asp, sowie zur Einschätzung des

Dachverbandes YEK-KOM als PKK-nah: zuletzt Verfassungsschutzbericht des Landes

Nordrhein-Westfalen 2003, S. 86 ff.

Vorliegend gebietet auch eine einzelfallbezogene Betrachtung keine von der

grundsätzlichen Einschätzung, dass bei eingetragenen Vorstandsmitgliedern derartiger

Vereine regelmäßig von einem hohen Verfolgungsinteresse des türkischen Staates

auszugehen ist, abweichende Beurteilung. Gegenteilige Anhaltspunkte ergeben sich

weder aus der Größe des Vereinsvorstandes noch aus der zu beobachtenden

Fluktuation seiner Mitglieder. Insoweit sind bezogen auf den Verein "Kurdisches

Volkshaus Aachen" entgegen der -nicht näher ausgeführten- Annahme der Beklagten

bislang keine Auffälligkeiten festzustellen, die den Rückschluss erlaubten, die

Vorstandsmitglieder nähmen -jedenfalls teilweise- lediglich eine formale Stellung

innerhalb des Vereins ein, ohne tatsächlich lenkende und für ein Vorstandsmitglied

typische Funktionen zu erfüllen.

Insbesondere haben sich aber keinerlei Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Kläger

lediglich eine passiv-untergeordnete Stellung im Verein eingenommen hat bzw.

einnimmt. Er hat in Übereinstimmung mit seinem Vortrag in seinem Asylerstverfahren

und erkennbar ohne Übertreibungen seine exilpolitische Betätigung beschrieben und

dabei deutlich gemacht, dass sich insbesondere seine Vereinstätigkeit mit

zunehmender Dauer weiterentwickelt und intensiviert hat. Seinen glaubhaften Angaben

zufolge, die durch den Vorsitzenden des Vereins, den Zeugen N1. B1. A. , in glaubhafter

Weise bestätigt worden sind,

ist der Kläger seit Jahren bereits für die Jugendarbeit innerhalb des Vereins

(mit)zuständig, betreut er die von ihm maßgeblich initiierte kurdische Folkloregruppe des

Vereins, hat er im Rahmen seiner Vereinstätigkeit einen Gesprächskreis kurdischer

Studenten ins Leben gerufen, der sich unter seiner Führung etwa alle zwei Wochen zu

Gesprächen und Diskussionen trifft, hat er sich wiederholt, insbesondere gegenüber der

Leitung der RWTH, eingesetzt für die Einführung eines kurdischen Sprachunterrichtes,

gehört er seit Jahren einem -informellen- Gremium von Vereinsmitgliedern an, das in

Absprache mit dem Dachverband YEK- KOM und in Zusammenarbeit mit dem

Vereinsvorstand für den Verein dessen Aktionen (insbesondere Demonstrationen etc.)

vorbereitet, hat er seit Januar 2003 zwei der vier vom Verein organisierten

Demonstrationen der Versammlungsbehörde gegenüber angemeldet und ist insoweit

als verantwortlicher Versammlungsleiter aufgetreten.

Vor dem Hintergrund dieser Feststellungen ist ersichtlich kein Raum für die Würdigung

seiner Vereinstätigkeit als lediglich passiv-untergeordnet. Dass er in erster Linie "nur"

für kulturelle Aktivitäten des Vereins maßgeblich verantwortlich ist und nicht die

politischen Leitideen des Vereins vorgibt, ist insoweit nicht von Bedeutung. Denn eine

aktive, wenn auch nur mittelbar politische, Wahrnehmung einer Vorstandstätigkeit in

einem als PKK-nah eingestuften Verein begründet schon für sich genommen die

Vermutung exponierter exilpolitischer Betätigung,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. Mai 2003 -8 A 2109/03.A- .

An einer abschiebungsschutzrelevanten Gefahrenlage für den Kläger können mit

Rücksicht auf seine jahrelange Vereinstätigkeit und seine Vorstandstätigkeit

ernstzunehmende Zweifel daher nicht bestehen. Dass er inzwischen dem aktuellen

Vorstand des Vereins nicht mehr angehört, ist im vorliegenden Zusammenhang

ebenfalls unschädlich, da keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das einmal

geweckte Verfolgungsinteresse des türkischen Staates allein aufgrund dieses

Umstandes wieder entfallen sein könnte. Dagegen spricht als weiteres Indiz, dass der

Kläger auch von den deutschen Sicherheitsbehörden nach wie als "aktiver PKK-

Unterstützer" angesehen wird,

vgl. die in diesem Verfahren durch die Beklagte vorgelegte Auskunft des

Polizeipräsidiums Aachen vom 1. April 2004.

Dem Anspruch auf Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1

AuslG steht schließlich auch nicht der in der Rechtsprechung entwickelte, so genannte

"Terrorismusvorbehalt" entgegen. Danach liegt es außerhalb des Schutzbereichs des

Asylrechts, wenn von deutschem Boden aus die Umsetzung politischer Ziele mit

terroristischen Mitteln betrieben wird. Entscheidend ist insoweit, ob das Handeln eines

asylsuchenden Flüchtlings in Deutschland insgesamt terroristisch geprägt ist, ob es sich

bei einer wertenden Gesamtbetrachtung aller Umstände des Einzelfalls als „aktive

Unterstützung terroristischer Aktivitäten" darstellt,

vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Dezember 1989 -2 BvR 958/86-, BVerfGE 81, 142;

BVerwG, Urteil vom 30. März 1999 -9 C 23.98-, BVerwGE 109, 12 ff.; OVG NRW, Urteile

vom 25. Januar 2000 -8 A 1292/96.A-, EA S. 9 f., 112 ff., und vom 27. Juni 2002 -8 A

4782/99.A-, EA S. 77 f.

Hiervon kann jedoch -trotz der gegenteiligen Einschätzung durch das Polizeipräsidium

Aachen- erkennbar nicht die Rede sein. Der Kläger ist nicht Mitglied der PKK bzw.

KONGRA-GEL, sondern lediglich eines dem Unterstützerfeld zuzurechnenden

Exilvereins. Anhaltspunkte dafür, dass dieser Verein die Durchführung oder

Unterstützung von terroristischen Zielen verfolgt, bestehen nicht. Weder hat der Kläger

zu Gewalt aufgerufen, noch hat er mittelbar durch Unterstützungshandlungen zu

gewalttätigen Aktionen beigetragen,

vgl. zum insoweit anzulegenden Maßstab: OVG NRW, Urteil vom 22. Oktober 2002 -8 A

461/01.A-, EA S. 16 f.

Der Kläger hat demnach einen Anspruch auf Zuerkennung von Abschiebungsschutz

nach § 51 Abs. 1 AuslG, weshalb der Klage in diesem Umfang stattzugeben ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 1 und 2 VwGO i.V.m. § 83b Abs. 1

AsylVfG, die Entscheidung über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m.

§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.