Urteil des VG Aachen vom 07.09.2004, 3 K 1655/04.A

Entschieden
07.09.2004
Schlagworte
Politische verfolgung, Amnesty international, Europäische union, Staatliche verfolgung, Bundesamt, Anerkennung, Wahrscheinlichkeit, Asylbewerber, Abschiebung, Gefahr
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Verwaltungsgericht Aachen, 3 K 1655/04.A

Datum: 07.09.2004

Gericht: Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper: 3. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 3 K 1655/04.A

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

T a t b e s t a n d : 1

2Der am 13. April 1977 in Bethlehem geborene Kläger ist Palästinenser und katholischer Christ. Nach seinen Angaben reiste er am 31. Oktober 2003 auf dem Luftweg in das Bundesgebiet ein. Hier stellte er am 7. November 2003 einen Asylantrag.

3Am 10. November 2003 wurde der Kläger vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt), Außenstelle Bielefeld, angehört. Dabei machte er im Wesentlichen folgende Angaben: Er habe Israel wegen der ständigen Angriffe und der Besatzung verlassen. Zudem habe es zwei Monate vor seiner Ausreise ein Flugblatt einer Gruppe namens Saraya Al Quds gegeben. Auf diesem Flugblatt habe gestanden, dass jeder palästinensische Jugendliche, der sich nicht an solchen Organisationen beteilige, als Verräter anzusehen sei, und dass man ihn umbringen müsse. Diese Organisation habe nicht viele Mitglieder. Er sei deswegen zur Polizei gegangen. Diese habe ihm gesagt, dass die Organisation zur Hamas gehöre, und dass man nichts dagegen unternehmen könne. Die ständige Bedrohung durch israelische Angriffe und durch islamistische Gruppierungen habe er nicht mehr ausgehalten.

4Mit Bescheid vom 2. April 2004 lehnte das Bundesamt den Antrag des Klägers auf Anerkennung als Asylberechtigter ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuslG) und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen würden. Dem Kläger wurde die Abschiebung nach Israel angedroht.

Am 13. April 2004 hat der Kläger Klage erhoben. Er beantragt, 5

6den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 2. April 2004 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen, festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, hilfsweise, festzustellen, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen.

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich, 7

die Klage abzuweisen. 8

Der beteiligte Bundesbeauftragte hat sich nicht geäußert und keinen Antrag gestellt. 9

10Mit Beschluss vom 14. Juni 2004 ist das Verfahren auf den Berichterstatter als Einzelrichter übertragen worden.

11Der Kläger ist in der mündlichen Verhandlung angehört worden. Wegen der von ihm hierbei gemachten Angaben wird auf den Inhalt der Sitzungsniederschrift verwiesen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes und der Ausländerbehörde verwiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 12

Die Klage ist nicht begründet. 13

14Der Bescheid des Bundesamtes vom 2. April 2004 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger daher nicht in seinen Rechten 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -). Der Kläger hat keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16 a Abs. 1 des Grundgesetzes (GG).

15Politisch Verfolgter im Sinne dieses Grundrechts ist, wer wegen seiner politischen Überzeugung, seiner religiösen Grundentscheidung oder wegen für ihn unverfügbarer Merkmale, die sein Anderssein prägen (z. B. Rasse, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe) gezielter staatlicher Verfolgung ausgesetzt war oder eine solche begründet befürchten musste, so dass er sich in einer ausweglosen, seine Menschenwürde verletzenden Lage befand, in der er Zuflucht in der Bundesrepublik Deutschland sucht und ihm eine Rückkehr in sein Herkunftsland nicht zugemutet werden kann.

16Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschlüsse vom 23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85, 515, 1827/89 -, BVerfGE 83, 216, vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, BVerfGE 80, 315, sowie vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147, 181 und 182/80 -, BVerfGE 54, 341, 357; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), st. Rspr., Urteile vom 16. April 1985 - 9 C 109.84 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 1985, 658 = Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.) 1985, 956, vom 17. Mai 1983 - 9 C 36.83 -, BVerwGE 67, 184, und - 9 C 874.82 -, BVerwGE 67, 195.

17Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung politischer Verfolgung ist gemäß § 77 Abs. 1 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung bzw. der gerichtlichen Entscheidung, sofern diese ohne mündliche Verhandlung ergeht.

18Das heißt, dass eine Anerkennung in Betracht kommen kann, wenn zu diesem maßgeblichen Zeitpunkt für den Fall einer Rückkehr des Asylantragstellers in sein Herkunftsland seine politische Verfolgung befürchtet werden muss.

19Nach dem durch den Zufluchtgedanken geprägten normativen Leitbild des Grundrechts auf Asyl gelten für die Beurteilung, ob ein Asylbewerber politisch verfolgt im Sinne des Art. 16 a Abs. 1 GG ist, unterschiedlich Maßstäbe je nach dem, ob er seinen Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen hat oder ob er unverfolgt in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist. Im erstgenannten Fall ist Asyl zu gewähren, wenn der Asylbewerber vor erneuter politischer Verfolgung nicht hinreichend sicher sein kann, weil objektive Anhaltspunkte vorliegen, die eine abermals einsetzende Verfolgung als nicht ganz entfernt und damit als durchaus "reale" Möglichkeit erscheinen lassen (sog. herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab).

20Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 2. Juli 1980 - BvR 147, 181, 182/80 - a.a.O.; BVerwG, Urteile vom 10. Juli 1995 - 9 B 18.95 -, Informationsbrief Ausländerrecht (InfAuslR) 1996, 29, vom 13. November 1984 - 9 C 34.84 - Buchholz 402.25, § 1 AsylVfG, Nr. 28 sowie vom 2. August 1983 - 9 C 599.81 -, BVerwGE 67, 314, 316 = Buchholz 402.25, § 1 AsylVfG, Nr. 11.

21Ist der Asylbewerber dagegen unverfolgt in die Bundesrepublik Deutschland eingereist, so hat sein Anerkennungsbegehren nur dann Erfolg, wenn ihm aufgrund beachtlicher Nachfluchttatbestände politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht ("normaler" Prognosemaßstab), so dass eine Rückkehr in den Heimatstaat aus der Sicht eines besonnenen und vernünftig denkenden Menschen in der Lage des Asylsuchenden nicht zumutbar erscheint.

22Vgl. BVerwG, Urteile vom 10. Januar 1995 - 9 C 276.94 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 175 = NVwZ 1996, 86, vom 16. April 1985 - 9 C 109/84 -, Buchholz 402.25, § 1 AsylVfG, Nr. 32 sowie vom 25. September 1984 - 9 C 17.84 - Buchholz 402.25, § 1 AsylVfG, Nr. 26.

23Der Asylbewerber ist aufgrund der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht gehalten, von sich aus umfassend die in seine Sphäre fallenden Ereignisse substantiiert und in sich schlüssig zu schildern sowie eventuelle Widersprüche zu seinem Vorbringen in früheren Verfahrensstadien nachvollziehbar aufzulösen, so dass sein Vortrag insgesamt geeignet ist, den Asylanspruch lückenlos zu tragen. Bei der Darstellung der allgemeinen Umstände im Herkunftsland genügt es hingegen, dass die vorgetragenen Tatsachen die nicht entfernt liegende Möglichkeit politischer Verfolgung ergeben. Dazu gehört regelmäßig auch die Angabe von Umständen, aus denen sich zumindest Anhaltspunkte dafür ergeben, dass den vom Asylsuchenden befürchteten Verfolgungsmaßnahmen politische Beweggründe zugrunde liegen können.

24Vgl. BVerwG, Urteile vom 12. November 1985 - 9 C 27.85 -, InfAuslR 1986, 79 und vom 23. November 1982 - 9 C 74.81 -, BVerwGE 66, 237.

25Die Gefahr einer asylrelevanten Verfolgung kann schließlich nur festgestellt werden, wenn sich das Gericht im vollen Umfang die Überzeugung von der Wahrheit des vom dem Asylbewerber behaupteten individuellen Verfolgungsschicksals verschafft, wobei der sachtypische Beweisnotstand hinsichtlich der Vorgänge im Verfolgerstaat bei der Auswahl der Beweismittel und bei der Würdigung des Vortrages und der Beweise angemessen zu berücksichtigen ist.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November 1985 - 9 C 27.85 -, a.a.O. 26

27Auf Grund der eigenen Angaben des Klägers, des Inhalts der beigezogenen Akten und der in das Verfahren eingeführten Erkenntnismittel kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Kläger vor seiner Ausreise aus dem Westjordanland von politischen Verfolgungsmaßnahmen betroffen waren oder ihm solche unmittelbar drohten und er bei einer Rückkehr dorthin mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit politischen Verfolgungsmaßnahmen zu rechnen hat.

28Der Kläger hat selbst nicht geltend gemacht, dass er von individuellen, asylerheblichen Übergriffen palästinensischer oder israelischer Behörden betroffen war oder ihm solche unmittelbar drohten. Er beruft sich alleine auf die Bedrohung durch die islamistische Gruppe "Saraya Al Quds". Hierbei handelt es sich aber erkennbar nicht um eines staatliche Verfolgung, so dass bereits deshalb eine Asylgewährung ausscheidet. Im Übrigen kann auch insoweit eine Gefährdung des Klägers nicht angenommen werden. In der mündlichen Verhandlung berief sich der Kläger auf einen Vorfall am 9. April 2002. An diesem Tag soll er nach der Kirche von einer Gruppe von Al Quds - Angehörigen mit Steinen beworfen und als Verräter beschimpft worden sein. Selbst wenn dies tatsächlich so geschehen sein sollte, ist für das Gericht eine Gefährdung von asylerheblicher Intensität nicht erkennbar. Denn nach diesem Vorfall hat der Kläger noch etwa 1 ½ Jahre - bis zum 21. September 2003 - in Bethlehem gelebt, ohne dass es zu weiteren Problemen mit den Islamisten gekommen ist. Zwar berief sich der Kläger bei der Anhörung vor dem Bundesamt darauf, dass die Al Quds zwei Monate vor seiner Ausreise ein Flugblatt, auf dem gestanden habe, dass man alle palästinensischen Jugendlichen, die sich nicht solchen Organisationen anschließen würden, umbringen müsse, herausgegeben habe. Da er diesen Vorfall jedoch in der mündlichen Verhandlung nicht erwähnt hat, bestehen zum einen durchgreifende Zweifel an der Glaubhaftigkeit des Vorbringens insoweit. Im Übrigen ist nicht erkennbar, dass diese Drohung tatsächlich ernst gemeint war. Schließlich hat der Kläger danach noch zwei Monate in Bethlehem gewohnt, ohne dass ihm irgend etwas passiert wäre.

29Nach der Erkenntnislage, wie sie sich dem Gericht darstellt, kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass die palästinensischen Christen als Gruppe verfolgt werden. Der Kläger selbst beruft sich insoweit lediglich pauschal auf eine einzelne Stellungnahme im Internet, die für sich genommen aber nicht aussagekräftig ist. Es kann zwar davon ausgegangen werden, dass die christliche Minderheit in den besetzten Gebieten noch mehr unter der schlechten wirtschaftlichen Lage und der Bürgerkriegssituation zu leiden hat als die moslemische Mehrheit. Dafür, dass für jeden Christen jederzeit die Gefahr besteht, Opfer eines gezielten, staatlichen Übergriffs zu werden, liegen jedoch keine hinreichenden Anhaltspunkte vor.

30Sofern der Kläger befürchtet, Opfer der zuweilen bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen zwischen der israelischen Armee und den verschiedenen palästinensischen Gruppen zu werden, scheidet eine Asylgewährung ebenfalls aus. Würde der Kläger als an den Auseinandersetzungen nicht (aktiv) beteiligter Palästinenser Opfer von Kampfhandlungen werden, so wäre Ursache jedenfalls kein gezieltes Vorgehen des israelischen Staates oder der palästinensischen Seite gerade ihm gegenüber, so dass eine zielgerichtete politische Verfolgung nicht vorliegt.

31Dem Kläger steht auch kein Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG zu. Da ihm - wie oben dargelegt - politische Verfolgung in seiner Heimat nicht droht, liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen der Vorschrift nicht vor.

32Vgl. zur Deckungsgleichheit hinsichtlich der geschützten Rechtsgüter, der Verfolgungshandlung und -intensität sowie des politischen Charakters der Verfolgung bei Artikel 16 Abs. 2 Satz 2 GG a. F. = Artikel 16 a Abs. 1 GG und § 51 Abs. 1 AuslG: BVerwG, Urteile vom 18. Februar 1992 - 9 C 59.91 -, NVwZ 1992, 892 und 18. Januar 1994 - 9 C 48.92 -, NVwZ 1994, 497.

33Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 53 AuslG. Im Hinblick auf die vorstehenden Ausführungen zur Verfolgungsprognose ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass dem Kläger im Falle einer Rückkehr in das Westjordanland eine menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne des § 53 Abs. 4 AuslG in Verbindung mit Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention droht, also gerade für den Kläger eine einzelfallbezogene, individuell bestimmte und erhebliche Gefährdungssituation besteht.

34Vgl. zum Maßstab: BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1996 - 9 C 134.95 -, InfAuslR 1996, 289 - 290, juris Rechtsprechung Nr.: WBRE 410002312.

35Die Gefahren, die sich für den Kläger - wie für alle Palästinenser im Westjordanland - aus der zeitweise eskalierenden, bürgerkriegsähnlichen Situation ergeben, gehören zu den allgemeinen Gefahren im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG, bei denen Abschiebungsschutz ausschließlich durch eine generelle Regelung der obersten Landesbehörde nach § 54 AuslG vorgesehen ist. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen dürfen das Bundesamt und die Verwaltungsgerichte im Einzelfall Ausländern, die zwar einer gefährdeten Gruppe im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG angehören, für welche aber ein Abschiebungsstopp nach § 54 AuslG nicht besteht, ausnahmsweise Schutz vor der Durchführung der Abschiebung in verfassungskonformer Handhabung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG zusprechen, wenn die Abschiebung wegen einer extremen Gefahrenlage im Zielstaat Verfassungsrecht verletzen würde. Das ist nur der Fall, wenn der Ausländer gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde. Nur dann gebieten es die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, dem einzelnen Ausländer trotz Fehlens einer Ermessensentscheidung nach § 53 Abs. 6 Satz 2, § 54 AuslG Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG zu gewähren.

36Vgl. BVerwG, Urteile vom 12. Juli 2001 - 1 C 5.01 -, NVwZ 2002, 101, vom 18. April 1996 - 9 C 77.95 -, NVwZ-Beilage 8/1996, 58, vom 29. März 1996 - 9 C 116.95 -, NVwZ- Beilage 8/1996, 57 sowie vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, NVwZ 1996, 199 = Die Öffentliche Verwaltung (DÖV) 1996, 251 = DVBl. 1996, 203; OVG NRW, Beschluss vom 23. Mai 2003 - 4 A 3414/01.A -.

37Ob eine aus einer allgemeinen Gefahr erwachsende extreme Gefahrenlage vorliegt, ist stets mit Blick auf sämtliche einem Ausländer drohenden Gefahren zu beurteilen. Dabei geht es allerdings nicht um eine "mathematische" oder "statistische" Summierung von Einzelgefahren; vielmehr ist jeweils eine einzelfallbezogene umfassende Bewertung der aus der allgemeinen Gefahren für den Ausländer folgenden Gesamtgefährdungslage vorzunehmen, um auf dieser Grundlage über das Vorliegen einer extremen Gefahrenlage entscheiden zu können.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. April 2002 - 1 B 71.02 - und vom 23. März 1999 - 9 B 38

866.98 -, Buchholz 402.240, § 53 AuslG Nrn. 17 und 59; Urteil vom 19. November 1996 - 1 C 6.95 -, NVwZ 1997, 685.

39Die drohenden Gefahren müssen nach Art, Ausmaß und Intensität von einem solchen Gewicht sein, dass sich daraus bei objektiver Betrachtung für den Ausländer die begründete Furcht ableiten lässt, selbst in erheblicher Weise ein Opfer der extremen allgemeinen Gefahrenlage zu werden. Bezüglich der erforderlichen Wahrscheinlichkeit des Eintritts der drohenden Gefahren ist gegenüber dem im Asylrecht entwickelten Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit für das Vorliegen einer extremen Gefahrenlage allerdings ein strengerer Maßstab anzulegen; die allgemeine Gefahr muss sich für den jeweiligen Ausländer mit hoher Wahrscheinlichkeit verwirklichen. Nur dann rechtfertigt sich die Annahme eines aus den Grundrechten folgenden zwingenden Abschiebungshindernisses, dass die gesetzliche Sperrwirkung des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG überwinden kann.

40Vgl. BVerwG, Urteile vom 19. November 1996, a.a.O., und vom 12. Juli 2001, a.a.O.; OVG NRW, Beschluss vom 23. Mai 2003 - 4 A 3414/01.A -.

41Ausgehend von diesem Maßstab hat der Kläger keinen Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 AuslG.

42Die aktuelle Situation in den palästinensischen Autonomiegebieten bzw. im Westjordanland insgesamt bewertet das Gericht noch nicht als so gravierend, dass der Kläger bei einer Rückkehr in dieses Gebiet derzeit gleichsam zwangsläufig zu Tode kommen oder schwerste Verletzungen erleiden würden. Allerdings haben die israelischen Besatzungstruppen im Jahr 2003 in den besetzten Gebieten etwa 600 Palästinenser, davon etwa 100 Kinder, getötet.

43Vgl. amnesty international, Jahresbericht 2004, "Israel und besetzte Gebiete" und "Palästinensische Autonomiegebiete".

44Berücksichtigt man demgegenüber allerdings, dass in der Westbank 1,663 Millionen Menschen (davon 83 % palästinensische Araber) und in Gaza 1,022 Millionen Palästinenser leben,

45vgl. Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (BAFl.), Informationszentrum Asyl und Migration, "Palästinensische Autonomiegebiete" (Online- Loseblattwerk), 2. Allgemeines, Landesprofil (Mai 2003); S. 18,

46so verdeutlicht dies, dass zwar ein Risiko besteht, Opfer der bürgerkriegsähnlichen Situation zu werden. Die von der obergerichtlichen Rechtsprechung geforderte hohe Schwelle eines "sicheren Todes" wird jedoch nicht überschritten.

47Opfer des militärischen Eingreifens der israelischen Sicherheitskräfte werden zudem vorwiegend solche Personen, die den palästinensischen Gruppierungen angehören, aus deren Reihen Selbstmordanschläge in den von den Israelis bewohnten Gebieten begangen werden. Auch das familiäre Umfeld dieser Personen ist betroffen. Der Kläger hat von solchen Aktivitäten innerhalb seiner Familie aber nichts berichtet.

48Die Risiken für Leib und Leben, die sich aus der angespannten Versorgungslage und der willkürlichen Zerstörung von Wohnhäusern und palästinensischen

Versorgungseinrichtungen durch die israelische Armee ergeben, sind sicherlich nicht zu unterschätzen.

49Vgl. amnesty international, Jahresbericht 2004, "Israel und besetzte Gebiete"; zur wirtschaftlichen Situation: BAFl., a.a.O., S. 23 f.

50Auch dies kann aber ein generelles Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG nicht begründen. Dem Gericht liegen nämlich keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass die Situation zu Hungersnöten oder zu Seuchen mit der Folgen von massenhaften Todesfällen oder schwersten Erkrankungen unter den Palästinensern geführt hat. Solche Vorfälle würden aber angesichts der Tatsache, dass in den Medien täglich über die Situation in Israel und den besetzten Gebieten berichtet wird, sofort international bekannt werden und angesichts der nicht unerheblichen Unterstützung der palästinensischen Seite durch internationale Organisationen - insbesondere auch die Europäische Union - auch unverzüglich zu entsprechenden Hilfsmaßnahmen führen.

51Nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung liegt daher im Falle eines - nicht an den Auseinandersetzungen mit den israelischen Sicherheitskräften aktiv beteiligten - Palästinensers aus dem Westjordanland ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG nicht vor.

52Vgl. VG Aachen, Urteil vom 16. April 2003 - 3 K 2561/00.A -; VG Düsseldorf, Urteil vom 7. Februar 2003 - 21 K 3794/00.A -; VG Würzburg, Urteil vom 2. Oktober 2002 - W 2 K 02.30657 -.

53Die in Ziffer 4 des angefochtenen Bescheides erlassene Abschiebungsandrohung findet ihre Rechtsgrundlage in §§ 34, 38 Abs. 1 AsylVfG in Verbindung mit § 50 AuslG.

54Ob die Bezeichnung "Israel" als Zielstaat einer Abschiebung den Anforderungen des § 50 Abs. 2 AuslG entspricht, kann im Ergebnis dahingestellt bleiben.

55Vgl. zur Zielstaatsbezeichnung "Israel" bzw. "Palästina" bei Palästinensern aus dem Westjordanland: Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (Nds. OVG), Beschluss vom 21. April 2004 - 11 LA 61/04 -; Hessischer Verwaltungsgerichtshof (Hess. VGH), Beschluss vom 14. November 2003 - 9 TG 2727/03 -, Schnelldienst Ausländer- und Asylrecht (AuAS) 2004, 64.

56Durch eine fehlerhafte Zielstaatsbezeichnung wird der Kläger nämlich jedenfalls nicht in seinen Rechten im Sinne von § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO verletzt. Bei der Sollvorschrift des § 50 Abs. 2 AuslG handelt es sich lediglich um eine Vorgabe für das Handlungsprogramm der Behörde im Sinne einer Ordnungsvorschrift. Vor allem die Regelung in § 50 Abs. 3 Satz 3 AuslG zeigt, dass die Abschiebungsandrohung als solche selbst dann bestehen bleibt, wenn in ihr rechtswidrigerweise ein Zielstaat benannt worden ist, in Bezug auf den zwingende Abschiebungshindernisse vorliegen. Mit dieser gesetzlichen Wertung stünde es nicht in Einklang, aus dem Fehlen bzw. der Rechtswidrigkeit einer Zielstaatsbezeichnung auf die Rechtswidrigkeit der Abschiebungsandrohung insgesamt zu schließen.

57Vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 21. April 2004; Hess. VGH, Beschluss vom 14. November 2003, jeweils a.a.O. und m.w.N.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b AsylVfG. 58

VG Aachen: materialien, vergütung, vertretung, gesetzgebung, ersetzung, ausländer, drucksache, anwendungsbereich, datum

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Anmerkungen zum Urteil