Urteil des VG Aachen vom 15.01.2009, 16 K 1008/08.PVL

Entschieden
15.01.2009
Schlagworte
Mitbestimmungsrecht, Anhörung, Sozialeinrichtung, Entwidmung, Auflösung, Absicht, Vorteilsgewährung, Gestaltung, Veranstaltung, Verwaltung
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Verwaltungsgericht Aachen, 16 K 1008/08.PVL

Datum: 15.01.2009

Gericht: Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper: 16. Kammer (Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen)

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 16 K 1008/08.PVL

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

G r ü n d e : 1

I. 2

3Derzeit werden die Pflegeetagen des Universitätsklinikums B. umfangreich umgebaut. Der Beteiligte plant, dort neue Arbeitsräume für Ärztinnen und Ärzte zu schaffen. Dazu möchte er teilweise die auf den einzelnen Etagen befindlichen Aufenthaltsräume des Pflegepersonals nutzen, u.a. in der 4. Etage im Gang C die Räume 03 und 07 sowie im Gang A die Räume 23 und 26.

4Am 28. April 2008 teilte er dem Antragsteller seine Absicht mit, diese Personalaufenthaltsräume zu entwidmen; er bat um Zustimmung gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 4 des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG). Als Aufenthaltsräume könnten die Zimmer entfallen, weil die Beschäftigten bequem das Personalrestaurant aufsuchen könnten, welches zu den üblichen Pausenzeiten geöffnet sei.

5Nachdem der Antragsteller um Erörterung gebeten hatte, nahm der Beteiligte seine Bitte um Zustimmung mit Schreiben vom 8. Mai 2008 zurück. Er habe übersehen, dass die Einrichtung von Pausenräumen in der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) gesetzlich geregelt sei und somit nicht der Beteiligung der Personalvertretung unterliege. Derzeit würden drei der o. g. Räume als Arztdienstzimmer und ein Raum als Konferenzraum eingerichtet. Sofern die Zimmer künftig durch nichtwissenschaftliches Personal genutzt würden, erhalte der Antragsteller eine gesonderte Vorlage.

6Der Antragsteller hat am 21. Mai 2008 das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren eingeleitet.

7Er meint, die Maßnahme sei für das betroffene Pflegepersonal von erheblicher Bedeutung. Pflegerinnen und Pfleger müssten an sieben Tagen in der Woche während 24 Stunden Dienst verrichten; sie seien auf die Pausenräume angewiesen, weil das Personalrestaurant nachmittags, nachts und sonntags geschlossen sei. Deshalb könne der Beteiligte sich nicht darauf berufen, dass § 6 Abs. 3 ArbStättV die Verwendung von Betriebskantinen als Pausenräume erlaube. Im Übrigen gestatte die Vorschrift den

Wegfall eines eigenen Pausenraums nur dann, wenn in den konkreten Arbeitsräumen der Beschäftigten gleichwertige Voraussetzungen für die Erholung während der Pausen gegeben seien; dies sei die einzig zulässige Alternative zu einem gesonderten Pausenraum. Wenn man die Entwidmung nicht unter die Auflösung von Sozialeinrichtungen gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 4 LPVG subsumiere, leite sich ein Mitbestimmungsrecht jedenfalls daraus ab, dass der Beteiligte mit seiner Vorlage vom 28. April 2008 einen Vertrauenstatbestand auf Durchführung des Mitbestimmungsverfahrens geschaffen habe. Weitere Mitbestimmungstatbestände ergäben sich aus § 72 Abs. 4 Satz 1 Nrn. 7, 9 und 10 LPVG. Auch habe der Beteiligte die Räume jahrelang als Sozialräume zur Verfügung gestellt, sodass zumindest eine Anhörung i. S. d. § 75 Abs. 1 Nr. 3 LPVG notwendig sei.

Der Antragsteller beantragt, 8

9festzustellen, dass die Umwidmung der Aufenthaltsräume 23 und 26 im Gang A sowie 3 und 7 im Gang C der 4. Etage des Hauptgebäudes des Universitätsklinikums B. der Mitbestimmung des Antragstellers unterliegt.

Der Beteiligte beantragt, 10

den Antrag abzulehnen. 11

12Seiner Ansicht nach sind Pausenräume nicht als Sozialeinrichtungen i. S. d. § 72 Abs. 2 Nr. 4 LPVG anzusehen. Sozialeinrichtungen müssten als abgesonderter Teil konkreter Mittel mit einer gewissen eigenen Organisation konzipiert sein. Dies sei bei Pausenräumen nicht der Fall. Auf einen Vertrauenstatbestand als Grundlage für ein Mitbestimmungsrecht könne der Antragsteller sich ebenfalls nicht berufen. Ein solcher sei mit der Vorlage vom 28. April 2008 nicht geschaffen worden. Der Antragsteller hätte sofort erkennen können, dass die Maßnahme nicht mitbestimmungspflichtig sei. Auch habe er - der Beteiligte - seinen Irrtum schon zwei Tage nach der Bitte des Antragstellers um Erörterung klargestellt. Im übrigen lägen die Pausenzeiten des Personals ausschließlich innerhalb der Öffnungszeiten des Personalrestaurants. Schließlich sei § 6 Abs.3 ArbStättV sehr wohl anwendbar. Es gehe nicht darum, dass die Vorschrift auch Alternativen zu einem herkömmlichen Pausenraum zulasse. Das Personalrestaurant sei vielmehr in Übereinstimmung mit Nr. 2.2 der Arbeitsstätten- Richtline 29/1-4 als der notwendige Pausenraum im Sinne der Arbeitsstättenverordnung anzusehen.

13Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie des beigezogenen Verwaltungsvorgangs verwiesen.

II. 14

15Die Kammer konnte ohne weitere Anhörung beschließen, nachdem die Beteiligten hierzu ihr Einverständnis erteilt haben, vgl. §§ 79 Abs.2 LPVG, 83 Abs. 4 Satz 3 Arbeitsgerichtsgesetz.

Der zulässige Antrag ist unbegründet. 16

Die Umwidmung der ehemaligen Aufenthaltsräume auf den Pflegeetagen unterliegt weder der Mitbestimmung des Antragstellers nach § 72 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 4 Nrn. 7, 9 und 17

10 LPVG noch seiner Anhörung gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 3 LPVG.

Gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 4 LPVG hat der Personalrat mitzubestimmen "bei ...... der Auflösung von Sozialeinrichtungen ohne Rücksicht auf deren Rechtsform." Die Vorschrift setzt also das Bestehen einer Sozialeinrichtung voraus, bei der das Verfügungsrecht der Dienststelle durch eine Beteiligung der Personalvertretung eingeschränkt wird. Eine Sozialeinrichtung liegt vor bei auf Dauer berechneten, organisierten Veranstaltungen, die von der Verwaltung allein oder mit den Beschäftigten gemeinsam errichtet werden, um ihnen oder einzelnen Gruppen Vorteile zukommen zu lassen; für diesen Fall ist die Beteiligung der Personalvertretung geboten,

19vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 6. November 1985 - CL 21/84 - RiA 1986, 188 ff. ; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 24. Februar 1992 - 6 P 33/90 - PersV 1992, 437 ff.

20Von einer Vorteilsgewährung in diesem Sinne, d.h. einer (überobligatorischen) Veranstaltung kann jedoch nicht gesprochen werden, wenn die betreffende Einrichtung einer gesetzlichen Verpflichtung nachkommt,

21vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. Mai 1991 - CL 45/88 - PersV 1995, 473; Lorenzen/Schmitt/Etzel u.a., BPersVG, Stand Mai 2000, § 75 Rdn. 140; Fischer/Goeres in: GKÖD, Bd. V, § 75 Rdn. 89.

22Dann verbleibt es bei der grundlegenden Wertung des Gesetzgebers, dass eine Mitbestimmung nicht in Betracht kommt, wenn der Sachverhalt einer gesetzlichen oder tariflichen Regelung unterliegt.

23Letzteres ist bei Pausenräumen der Fall, so dass sie keine Sozialeinrichtung iSd § 72 Abs. 2 Nr. 4 LPVG darstellen,

24vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. Mai 1991 a.a.O.; ebenso VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 3. April 1984 - 15 S 92/83 - ZBR 1984, 345 ff.; Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein, LPVG NRW, Stand Juli 2008, § 72 Rdn. 371.

25Pausenräume müssen den Beschäftigten gemäß § 6 Abs. 3 ArbStättV, der auf den öffentlichen Dienst entsprechend anzuwenden ist, zur Verfügung gestellt werden, wenn - wie hier - mehr als zehn Personen beschäftigt sind oder wenn Sicherheits- oder Gesundheitsgründe dies erfordern. Diese gesetzliche Regelung ist naturgemäß keiner Mitbestimmung unterworfen.

26Die Argumentation des Antragstellers, dass sein Mitbestimmungsrecht aber jedenfalls aus der Vorlage des Beteiligten vom 28. April 2008 folge, liegt neben der Sache. Mitbestimmungsrechte werden ausschließlich von Gesetzes wegen oder - ausnahmsweise - durch eine freiwillige Dienstvereinbarung begründet. Allein die irrtümliche Vorlage einer Maßnahme mit der Bitte um Zustimmung zwingt den Dienstherrn nicht dazu, das Mitbestimmungsverfahren konsequenterweise durchzuführen, obwohl er schon kurz nach der Vorlage erkannt hat, dass ein Mitbestimmungsrecht nicht besteht und dies dem Personalrat mitteilt.

27

Etwas anderes könnte nur dann gelten, wenn der Beteiligte die hier streitigen Aufenthaltsräume in der Vergangenheit immer wieder wie Sozialeinrichtungen und 18

damit als mitbestimmungspflichtige Einrichtungen behandelt hat. Dann könnte aus einer solchen - langjährigen - Übung die Verpflichtung folgen, dass zumindest zur - einseitigen - Aufkündigung der Verfahrensweise weiterhin ein Mitbestimmungsverfahren durchgeführt wird. Hierfür gibt es allerdings keinerlei Anhaltspunkte. Auch der Antragsteller hat diesbezüglich keine Behauptungen aufgestellt.

28Eine Mitbestimmung nach § § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 7 LPVG scheidet ebenfalls aus. Hiernach hat der Personalrat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, mitzubestimmen über Maßnahmen zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheitsschädigungen. Da die in Rede stehenden Maßnahmen "zur Verhütung" der genannten Gefahren ergriffen werden müssen, sind sie nur mitbestimmungspflichtig, wenn sie darauf abzielen, das Risiko von Gesundheitsbeschädigungen oder Unfällen innerhalb der Dienststelle zu mindern,

vgl. Cecior, a.a.O. , Stand April 2006, § 72 Rdn. 407 m.w.N. 29

30Eine derartige Zielrichtung enthält die Entwidmung der Aufenthaltsräume nicht. Der Beteiligte hat mit keinem Wort verlauten lassen, dass er die bisherigen Pausenräume auf den Pflegeetagen nicht als ausreichend für den Arbeitsschutz ansieht und die Beschäftigten deshalb auf das Personalrestaurant verweist. Gesichtspunkte der Unfallverhütung spielen nach dem Wortlaut der Vorlage bei der Entwidmung allenfalls in dem Sinn eine Rolle, dass der Beteiligte die Notwendigkeit von Pausenräume anerkennt, weil sie generell der Regeneration der Beschäftigten dienen und mittelbar helfen, Gesundheitsschädigungen zu vermeiden. Hieraus erwächst jedoch kein Mitbestimmungsrecht der Personalvertretung.

31Dies gilt auch mit Blick auf § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 LPVG. Nach dieser Vorschrift hat der Personalrat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, mitzubestimmen über die "Regelung der Ordnung in der Dienststelle und des Verhaltens der Beschäftigten". Eine Regelung liegt vor, wenn für die Ordnung in der Dienststelle oder für das Verhalten der Beschäftigten Vorschriften aufgestellt werden, die von allen Beschäftigten zu beachten sind. Dabei muss es sich um eine generelle, von allen zu beachtende Anordnungen handeln (z. B. Hausordnungen, allgemeine Richtlinien, Dienstanweisungen usw.),

32vgl. Cecior, a.a.O. , Stand September 2007, § 72 Rdn. 415 m.w.N.; Havers, LPVG, 9. Aufl. , § 72 Anm. 65.

33Hierunter lässt sich der schlichte Hinweis des Beteiligten, dass den Beschäftigten das Personalrestaurant während der Arbeitspausen zur Verfügung steht, nicht fassen. Dies ist ein Angebot, zwingt die Beschäftigten aber nicht zu einem bestimmten Verhalten in den Pausen.

34Ebensowenig ist der Mitbestimmungstatbestand der "Gestaltung der Arbeitsplätze" gemäß § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 LPVG betroffen. Der räumliche Bereich des Arbeitsplatzes endet in seiner unmittelbaren Umgebung; Pausenräume, in denen keine Arbeiten zu leisten sind, unterfallen nicht dem Schutzzweck dieser Norm,

vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Dezember 1992 - 6 P 29.91 - PersV 1993, 365 ff. 35

Schließlich lässt sich eine Verletzung des Anhörungsrechts des Antragstellers gemäß § 36

75 Abs. 1 Nr. 3 LPVG bei der Planung von Umbauten nicht feststellen. Abgesehen davon, dass die - schlichte - Umwidmung von Räumen offensichtlich nicht als Planung eines Umbaus zu subsumieren ist, hat der Beteiligte den Antragsteller mit seiner Vorlage vom 28. April 2008 umfassend über seine Absicht informiert und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben; mehr könnte der Antragsteller auch nicht unter Hinweis auf ein Anhörungsrecht beanspruchen.

37Ihm bleibt nach allem nur die Möglichkeit, die Arbeitsschutzbehörde um Uberprüfung der Geeignetheit des Personalrestaurants und Einhaltung der diesbezüglichen Verfahrensvorschriften zu bitten.

38Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren.

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