Urteil des VG Aachen vom 16.02.2007

VG Aachen: eheliche gemeinschaft, uvg, einreise, häusliche gemeinschaft, gemeinsames ziel, getrennt leben, getrenntleben, unterlassen, kosovo, anzeige

Verwaltungsgericht Aachen, 2 K 3610/04

Datum:

16.02.2007

Gericht:

Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper:

2. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

2 K 3610/04

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten

nicht erhoben werden.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin

kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in

Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte

zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d:

Die Klägerin ist Mutter des am 22. November 1996 geborenen Kindes U. Q. . Der

Beklagte gewährte in den Zeitraum vom 1. März 2003 bis zum 1. September 2004

Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz für die Tochter der Klägerin (ab dem

1. Juli 2003 in Höhe von monatlich 164.- Euro). Die Klägerin war zum Zeitpunkt der

Antragstellung seit dem 17. September 2002 geschieden. Zuvor hatte die Klägerin

bereits Unterhaltsvorschussleistungen für ihre Tochter von dem Kreis T. erhalten. Der

Bewilligungsbescheid des Beklagten vom 16. Juli 2003 enthielt u. a. einen Hinweis auf

die gesetzlichen Mitteilungspflichten gegenüber der Unterhaltsvorschusskasse des

Kreisjugendamtes im Falle von Änderungen in den Leistungsvoraussetzungen. Als eine

für die Leistungsgewährung wichtige Änderung wurde u. a. die Heirat des Elternteils, bei

dem das Kind lebt, auch wenn es sich bei dem Ehegatten nicht um den anderen

leiblichen Elternteil handelt, aufgeführt.

Die Klägerin heiratete am 1. September 2003 in T1. /Kosovo Herrn C. I. , der am 26.

Februar 2004 in das Bundesgebiet einreiste. Der Beklagte übersandte der Klägerin

unter dem 10. März 2004 einen Fragebogen zur Überprüfung der

Leistungsvoraussetzungen. Die Klägerin teilte am 24. März 2004 fernmündlich mit, dass

sie bereits im September 2003 geheiratet habe und ihr Ehemann erst jetzt in das

Bundesgebiet eingereist sei.

Nach Anhörung der Klägerin stellte der Beklagte mit Bescheid vom 23. Juni 2004 die

Unterhaltsvorschussleistungen mit Ablauf des 1. September 2003 ein und forderte

gemäß § 5 des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) für die Zeit vom 2. September 2003

bis zum 31. März 2004 die Erstattung von Unterhaltsvorschussleistungen in Höhe von

1.142,00 EUR. Die Voraussetzungen für die Leistungsgewährungen nach § 1 Abs. 1 Nr.

2 UVG seien nach der Heirat der Klägerin nicht mehr gegeben. Ferner habe auch ein

dauerndes Getrenntleben der Ehegatten nicht vorgelegen, da das Zusammenleben der

Ehegatten lediglich von der Einreise des Ehemannes in das Bundesgebiet abhängig

gewesen sei. Die Klägerin habe entgegen ihrer Mitteilungspflicht eine Anzeige der

Heirat unterlassen.

Mit ihrem am 30. Juni 2004 erhobenen Widerspruch führte die Klägerin aus, dass bis

zum Zeitpunkt der Einreise des Ehemannes in das Bundesgebiet eine eheliche

Gemeinschaft bzw. ein eheliches Zusammenleben nicht vorgelegen habe. Die eheliche

Gemeinschaft sei erst zum 26. Februar 2004 aufgenommen worden. Dieser Zustand

entspreche dem des dauernden Getrenntlebens. Zudem entspreche es auch Sinn und

Zweck des Unterhaltsvorschussgesetzes, dass sie auch in dieser Zeit Leistungen

erhalte, weil sie nicht anders gestellt gewesen sei als sonstige Alleinerziehende. Eine

Einbettung des Kindes in eine vollständige Familie habe bis zu diesem Zeitpunkt nicht

vorgelegen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 5. August 2004 wies die Bezirksregierung L. den

Widerspruch zurück. Durch die Heirat am 1. September 2003 seien die

Anspruchsvoraussetzungen entfallen. Die Ehegatten hätten auch nicht im Sinne des § 1

Abs. 2 UVG getrennt gelebt. Ein Getrenntleben im Sinne des § 1567 Abs. 1 Satz 1 BGB

habe nicht vorgelegen, da kein Trennungswille der Ehegatten bestanden habe. Zwar

habe zunächst eine räumliche Trennung vorgelegen, jedoch hätten die beiden

Ehegatten die Herstellung einer häuslichen Gemeinschaft angestrebt, was mit der

Einreise und der Familienzusammenführung im Februar 2004 auch realisiert worden

sei. Der Beklagte habe zu Recht die geleisteten Unterhaltsvorschussleistungen gemäß

§ 5 Abs. 1 UVG gefordert, da die Klägerin eine Mitteilung der Heirat unterlassen habe.

Die Klägerin hat am 16. August 2004 Klage erhoben und ausgeführt, dass bis zu dem

Zeitpunkt der Einreise des Ehemannes keine eheliche Gemeinschaft bestanden habe.

Bis zu diesem Zeitpunkt habe der Ehemann auch keinerlei Einkünfte gehabt, da er erst

zum 15. März 2004 als Kunsthelfer eingestellt worden sei. Die Klägerin habe bis zur

Einreise ihres Ehemannes allein von ihrem Einkommen und der ergänzenden

Sozialhilfe gelebt. Sinn des Unterhaltsvorschussgesetzes sei es, dass ein

alleinerziehendes Elternteil ohne die Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz

die Versorgung des Kindes nicht gewährleisten kann und auch anderweitig nicht in der

Lage ist, Unterhaltszahlungen zu realisieren. Die Klägerin habe auch keine

Veranlassung gehabt, vor Einreise des Ehegatten irgendeine Mitteilung gegenüber der

Behörde zu machen, da sich allein aufgrund der formellen Eheschließung keine

Situationsveränderung ergeben habe. Der Ehemann war bis zum 26. Februar

behördlich gehindert, die eheliche Lebensgemeinschaft aufzunehmen. Erst ab diesem

Zeitpunkt verfügte er über ein Visum.

Die Klägerin beantragt,

1. den Bescheid des Beklagten vom 23. Juni 2004 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung L. vom 5. August 2004 aufzuheben,

2. die Hinzuziehung des Prozessbevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu

erklären.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung nimmt er im Wesentlichen Bezug auf die Ausführungen in seinem

Bescheid und dem Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung L. . Ergänzend weist er

noch einmal darauf hin, dass die Klägerin mit dem Bewilligungsbescheid ausdrücklich

auf ihre Mitwirkungspflichten aufmerksam gemacht worden sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen

auf den Inhalt der Gerichtsakte und der von dem Beklagten vorgelegten

Verwaltungsvorgänge.

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E:

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

Der Bescheid des Beklagten vom 23. Juni 2004 in der Fassung des

Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung L. vom 5. August 2004 ist rechtmäßig

und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 der

Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Dem Beklagten steht gegen die Klägerin ein

Anspruch auf Ersatz der in dem Zeitraum vom 2. September 2003 bis zum 31. März

2004 für das Kind U. geleisteten Unterhaltsvorschussbeträge in der geltend gemachten

Höhe zu.

Der Ersatzanspruch folgt aus § 5 Abs. 1 des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) in der

Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 2 und 615). Danach ist

der Elternteil, bei dem der Unterhaltsvorschussberechtigte lebt, ersatzpflichtig, wenn die

Voraussetzungen für die Zahlung der Unterhaltsleistung in dem Kalendermonat, für den

sie gezahlt worden ist, nicht oder nicht durchgehend vorgelegen haben, und soweit er

die Zahlung der Unterhaltsleistung dadurch herbeigeführt hat, dass er vorsätzlich oder

fahrlässig falsche oder unvollständige Angaben gemacht oder eine Anzeige nach § 6

UVG unterlassen hat (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 UVG) oder gewusst oder infolge Fahrlässigkeit

nicht gewusst hat, dass die Voraussetzungen für die Zahlung der Unterhaltsleistungen

nicht erfüllt waren (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 UVG).

Die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 UVG sind vorliegend erfüllt. Auf Grund der

Wiederverheiratung der Klägerin am 1. September 2003 lagen die

Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Unterhaltsvorschussleistungen

nach § 1 Abs. Nr. 2 UVG nicht mehr vor. Danach muss u.a. der Elternteil, bei dem der

Anspruchsberechtigte lebt, ledig, verwitwet oder geschieden sein oder von seinem

Ehegatten dauernd getrennt leben. Im Falle der Wiederverheiratung sind diese den

Familienstand eines "Alleinstehenden" bezeichnenden Voraussetzungen nicht mehr

gegeben und Leistungen für Kinder in sog. Stiefelternfamilien ausgeschlossen. Aus dem

Gesetzeszweck ergibt sich, dass diese Sozialleistung (nur) für die Kinder derjenigen

Elternteile erfolgen soll, die Alltag und Erziehung auf sich gestellt, bewältigen müssen,

vgl. dazu eingehend: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 7. Dezember

2000 - 5 C 42/99 -, DVBl 2001, 1697 und zuletzt: Oberverwaltungsgericht für das Land

Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 7. September 2004 - 16 A 2275/03 -,

NJW- RR 2005 S. 1092 und juris, m.w.Nw. zur Rechtsprechung des OVG NRW und

anderer Oberverwaltungsgerichte.

Die von der Klägerin in T1. /Kosovo geschlossene Ehe seit dem Tag der Eheschließung

nach der insoweit maßgeblichen Vorschrift des Art. 11 Abs. 1 des

Einführungsgesetzbuches zum Bürgerlichen Gesetzbuches (EGBGB) wirksam, da die

Ehe nach dem im Eheschließungsland geltenden Ortsrecht geschlossen worden ist.

Nach dieser Vorschrift ist ein Rechtsgeschäft formgültig, wenn es die Formerfordernisse

des Rechts, das auf das seinen Gegenstand bildende Rechtsverhältnis anzuwenden ist,

oder des Rechts des Staates erfüllt, in dem es vorgenommen worden ist. Die United

Nations Interim Administration Mission in Kosovo (UNMIK) hat eine Heiratsurkunde

ausgestellt, gegen deren Echtheit keine Bedenken bestehen und auch im

Visumsverfahren nicht erhoben worden sind, da dem Ehemann der Klägerin im Februar

2004 ein Visum für die Einreise in das Bundesgebiet erteilt worden ist (da die UNMIK

kein Apostille-Verfahren durchführt, unterliegen insoweit die UNMIK-Urkunden der

freien Beweiswürdigung der deutschen Gerichte und Behörden, vgl. www.

auswaertiges-amt.de - unter: Urkundenverkehr/Ausländische öffentliche Urkunden).

Mit dieser Eheschließung sind die Voraussetzungen für die Gewährung von

Unterhaltsvorschussleistungen entfallen. Die Klägerin lebte auch nicht bis zur Einreise

ihres Ehemannes in das Bundesgebiet von diesem dauernd getrennt im Sinne des § 1

Abs. 1 Nr. 2 UVG. Gemäß § 1 Abs. 2 UVG gilt ein Elternteil als dauernd getrennt lebend

im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 2 UVG, wenn im Verhältnis zum Ehegatten ein

Getrenntleben im Sinne des § 1567 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) vorliegt oder

wenn sein Ehegatte wegen Krankheit oder Behinderung oder auf Grund gerichtlicher

Anordnung für voraussichtlich wenigstens sechs Monate in einer Anstalt untergebracht

ist. Diese Vorschrift hat zum 1. Januar 2000 durch das Zweite Gesetz zur

Familienförderung vom 16. August 2001 (BGBl I, 2074 - 2079 -) die hier maßgebliche

Fassung erhalten. Der Gesetzgeber hat mit der Änderung des § 1 Abs. 2 UVG

klargestellt, dass der Begriff des dauernden Getrenntleben im

Unterhaltsvorschussgesetz in gleicher Weise wie in § 1567 BGB auszulegen ist und

darüber hinausgehend lediglich in den genannten Fallbeispielen erweitert wird, d.h. im

Übrigen abschließend ist. Dies kann der Gesetzesbegründung entnommen werden, in

der es heißt:" In der Rechtsprechung wurde verschiedentlich die Auffassung vertreten,

dass im Unterhaltsvorschussrecht ein anderer Begriff des dauernd Getrenntlebens als

im Bürgerlichen Gesetzbuch gelte. Die Vorschrift stellt daher klar, dass die Definition

des Bürgerlichen Gesetzbuches maßgebend und lediglich durch die in Absatz 2

ausdrücklich genannten Fallgestaltungen erweitert wird", vgl. BT-Drs. 14/6160, S. 15.

Dem haben sich auch verschiedene Obergerichte jedenfalls für die Zeit ab dem 1.

Januar 2000 angeschlossen, vgl. etwa VGH Mannheim, Urteil vom 2. Januar 2006 - 7 S

468/03 - und vom 27. Juni 2005 - 7 S 1032/02 -, jeweils juris; Bayerischer VGH, Urteile

vom 25. April 2002 - 12 B 01.2987 -, juris, und vom 26. Mai 2003 - 12 B 03.43 -, FEVS

55, 171; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 11. November 2003 - 12 LA 400/03 -,

juris; Helmbrecht, Unterhaltsvorschussgesetz, 5. Auflg. 2004, § 1 Rz. 13.

Nach § 1567 Abs. 1 Satz 1 BGB leben Ehegatten getrennt, wenn zwischen ihnen keine

häusliche Gemeinschaft besteht und ein Ehegatte sie erkennbar nicht herstellen will,

weil er die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt. Der nach dieser Vorschrift

erforderliche Trennungswille mindestens eines Ehegatten war vorliegend in dem

streitgegenständlichen Zeitraum nicht gegeben, da die Klägerin und ihr Ehemann nach

der Heirat in T1. /Kosovo die eheliche Gemeinschaft herstellen wollten. Gemeinsames

Ziel der Klägerin und ihres Ehemannes war es, dass der Ehemann möglichst bald zu

der Klägerin in das Bundesgebiet nachreisen konnte. Dies ergibt sich insbesondere aus

dem eingeleiteten Visumsverfahren des Ehemannes und der dann im Februar 2004

erfolgten Einreise. Eine Trennung, die die Ehegatten - wie vorliegend auf Grund des

Visumsverfahrens - hinnehmen müssen, führt allein nicht zum Getrenntleben im Sinne

des § 1567 Abs. 1 Satz 1 BGB, vgl. Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 66.Auflg., § 1567

Rz. 5.

Auch lag im den streitgegenständlichen Zeitraum kein Ausnahmefall der in § 1 Abs. 2

UVG genannten Fallgestaltungen einer Anstaltsunterbringung (wegen Krankheit,

Behinderung oder auf gerichtlicher Anordnung) vor. Eine erweiternde Auslegung der

Vorschrift oder deren analoge Anwendung auf Fälle ausländerrechtlicher

Zuzugsbeschränkungen, in denen die Eheleute faktisch an einer Herstellung ihrer

ehelichen Lebensgemeinschaft über einen längeren Zeitraum gehindert sind, kommt

angesichts des nunmehr eindeutigen Wortlautes der Vorschrift und der oben

dargelegten Gesetzesbegründung nicht in Betracht, vgl. auch VGH Mannheim, Urteile

vom 2. Januar 2006 und 27. Juni 2005; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 11.

November 2003, Bayerischer VGH, Urteile vom 25. April 2002 und 26. Mai 2003; jeweils

a.a.O..

Dem steht auch nicht die abweichende Entscheidung des Oberverwaltungsgericht für

das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) vom 5. Februar 2002, vgl. Az.: 16 A 376/01,

NJW 2002 S. 3564,

entgegen, wonach bei der Bestimmung des Begriffes "Getrenntlebens" nicht unbesehen

auf die Legaldefinition des § 1567 Abs. 1 BGB mit ihren subjektiven

Begriffskomponenten zurückgegriffen werden könne, sondern vielmehr auf die faktische

Situation des Kindes abzustellen sei und neben den Fällen einer im Sinne einer vis

absoluta schlechterdings unumgänglichen Trennung, etwa bei einer

Anstaltsunterbringung, auch solche Trennungsfälle einzubeziehen seien, in denen die

Möglichkeit des Zusammenlebens, obwohl theoretisch nicht ausgeschlossen, doch mit

erheblichen Erschwernissen verbunden ist und dem einvernehmlich gefassten

Lebensplan der Ehepartner in grundlegender Weise widerspricht (dort: Einreisesverbot

des Ehemannes), vgl. so auch im Ergebnis: Hessischer VGH, Urteil vom 14. Oktober

2003 - 10 ZU 1167/01 -, NDV-RD 2003, 134 sowie Niedersächsisches OVG, Urteil vom

10. März 1999 - 4 L 5154/98 -, NVwZ-RR 1999 S. 764.

Die genannte Rechtsprechung bezieht sich jeweils auf Fallgestaltungen, deren

streitgegenständlicher Zeitraum vor dem 1. Januar 2000 lag, und auf die die Vorschrift

des § 1 Abs. 2 UVG alte Fassung (der einen Verweis auf § 1567 BGB nicht enthielt)

anzuwenden war, die wie oben dargelegt durch den Gesetzgeber klarstellend geändert

worden ist. Sie setzt sich mit der ab dem 1. Januar 2000 geltenden Fassung des § 1

Abs. 2 UVG nicht auseinander.

Erfüllt sind ferner die weiteren Voraussetzungen für das Ersatzbegehren des Beklagten

nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 als auch Nr. 2 UVG. Das Gericht geht nach dem Vorbringen der

Klägerin davon aus, dass die Klägerin zum einen zumindestens fahrlässig eine Anzeige

der Heirat nach § 6 Abs. 4 UVG unterlassen und dadurch die Zahlung der

Unterhaltsleistungen herbeigeführt hat und zum anderen, dass die Klägerin auch infolge

Fahrlässigkeit nicht gewusst hat, dass die Voraussetzungen für die

Unterhaltsvorschusszahlungen an ihre Tochter nach der Heirat nicht (mehr) erfüllt

waren.

Während die Pflichtverletzung im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 1 UVG in der schuldhaften

Verursachung der unrechtmäßigen Zahlungen liegt, besteht sie im Falle des § 5 Abs. 1

Nr. 2 UVG in deren Entgegennahmen bzw. Behalten trotz Kenntnis bzw. fahrlässiger

Unkenntnis von dem Nichtbestehen des Anspruchs. Dabei schließt ein Mitverschulden

von Bediensteten an der unrechtmäßigen Leistung grundsätzlich die Ersatzforderung

nach § 5 Abs. 1 UVG nicht aus. vgl. Helmbrecht, Unterhaltsvorschussgesetz, 5. Auflage

2004, § 5 Rz. 5, mit Hinweis auf einen nicht veröffentlichen Beschluss des OVG NRW

vom 17. März 2000 - 16 E 77/00 -.

Die Klägerin, die bereits zuvor Unterhaltsvorschussleistungen von dem Kreis T. für ihre

Tochter erhalten hatte, war mit Bewilligungsbescheid des Beklagten vom 16. Juli 2003

auf ihre Mitteilungspflichten nach § 6 Abs. 4 UVG u.a. auch für den Fall einer Heirat

hingewiesen worden. Bereits die Nichtbeachtung dieser Hinweise bzw. von

einschlägigen Merkblättern rechtfertigt regelmäßig einen Fahrlässigkeitsvorwurf, vgl.

etwa zur fahrlässigen Verletzung der Mitteilungspflicht: OVG Bautzen, Urteil vom 17.

November 2005 - 5 B 553/04 -, juris; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 11

November 2003 - 12 LA 400/03 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 21. September 1993 - 8 A

1490/89 -, FamRZ 1994 S. 855 und zur fahrlässigen Unkenntnis des Nichtbestehens

des Anspruches nach einer Heirat: Beschluss vom 22. April 1987 - 8 B 556/87 -, NJW

1988 S. 508; Helmbrecht, Unterhaltsvorschussgesetz, 5. Auflg. § 5 Rz. 7. Diese

Hinweise konnte die Klägerin verständigerweise nur so verstehen, dass eine

Wiederverheiratung die Voraussetzungen für die Gewährung der

Unterhaltsvorschussleistungen entfallen lassen. Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin

auf Grund ihrer persönlichen Voraussetzungen nicht in der Lage gewesen wäre, die

gegenüber dem Beklagten bestehenden Mitteilungspflichten zu erfassen, bestehen

nicht. Auch soweit die Klägerin möglicherweise angesichts des Verbleibs des

Ehemannes im Ausland und der mit einer Eheschließung im Ausland verbundenen

Fragen und zu bewältigenden Behördengänge bezüglich der rechtlichen Einschätzung

der Wirksamkeit ihrer geschlossenen Ehe und deren Auswirkungen auf die

Unterhaltsvorschussleistungen unsicher war, hat sie die ihr obliegende Sorgfalt

jedenfalls dadurch verletzt, als sie nicht unmittelbar vor ihrer Heirat oder nach der

Eheschließung bzw. Rückkehr nach Deutschland sich bei dem Beklagten nach den

Auswirkungen der Eheschließung auf den Leistungsanspruch erkundigt hat.

Die Klägerin hat die erneute Heirat dem Beklagten - hier: der Unterhaltsvorschusskasse

des Jugendamtes - auch nicht - rechtzeitig - mitgeteilt. Eine Mitteilung ihrerseits erfolgte

erst am 24. März 2004 nach Erhalt des Fragebogens vom 10. März 2004. Auch soweit

möglicherweise bereits das Sozialamt Aldenhoven zuvor von der Klägerin über die

Heirat informiert worden ist, wäre dies nicht ausreichend gewesen, da es sich nicht um

eine Mitteilung nach § 6 Abs. 4 UVG handelte. Es genügt nicht, irgendeiner - mit

Unterstützungsleistungen befassten - Behörde die Änderung von Verhältnissen

anzuzeigen. Erforderlich ist vielmehr eine Mitteilung an die zuständige Stelle - hier: das

Jugendamt des Beklagten -. Dem steht nicht entgegen, dass möglicherweise zwischen

den jeweiligen Mitarbeitern des Sozialamtes B. und des Jugendamtes des Beklagten

ein gewisser informeller Austausch stattgefunden haben mag, da § 6 Abs. 4 UVG

insoweit eine gezielte Unterrichtung der zuständigen Stelle durch das betroffene

Elternteil voraussetzt. Es genügt nicht, dass sich der jeweilige Mitarbeiter die Information

über andere Stellen beschaffen kann. Vgl. dazu auch OVG Saarlouis, Beschluss vom

27. Januar 2006 - 3 Q 52/05 -, juris und OVG Bautzen, Urteil vom 17. November 2005 - 5

B 553/04 -, juris.

Die Klägerin hat durch die unterlassene Anzeige ihrer Heirat auch die weiteren

Zahlungen von Unterhaltsvorschussleistungen herbeigeführt. Nach alledem musste die

Klägerin auch wissen, dass nach erfolgter Heirat die Voraussetzungen für die

Unterhaltsvorschusszahlungen an ihre Tochter nicht (mehr) erfüllt waren und sie die

empfangenen Leistungen nicht behalten durfte.

Die Klägerin kann dem Ersatzbegehren des Beklagten auch nicht entgegenhalten, dass

der Beklagte Geldleistungen einfordere, die betragsmäßig der Bedarfsgemeinschaft

jedenfalls als Hilfe zum Lebensunterhalt zugestanden hätten, da die

Unterhaltsvorschussleistungen für ihre Tochter bei der Berechnung der Hilfe zum

Lebensunterhalt als Einkommen berücksichtigt worden sind. Diesem - im Sinne einer

"Aufrechnung" - geltend gemachten Einwand steht bereits entgegen, dass es sich

vorliegend um eine an die Klägerin gerichtete Ersatzforderung handelt und es sich bei

dem angesprochenen Hilfeanspruch nach dem damals geltenden

Bundessozialhilfegesetz (BSHG) um Leistungsansprüche des Kindes handelte. Zum

anderen erhielt die Klägerin die Hilfe zum Lebensunterhalt nicht von dem Beklagten,

sondern von der Gemeinde B. . Schließlich ist nach der höchstrichterlichen

Rechtsprechung die Geltendmachung etwaiger in der Vergangenheit zu Unrecht nicht

erbrachter Hilfeleistungen zum Lebensunterhalt wegen des sich aus § 5 des zum

damaligen Zeitpunkt geltenden BSHG ergebenen Strukturprinzips "keine Hilfe für die

Vergangenheit" ausgeschlossen, vgl. dazu etwa BVerwG, Urteil vom 15. Dezember

1983 - 5 C 65/82 -, BVerwGE 68 S. 285-290 und juris web, wonach zudem auch die

Anwendung des § 44 SGB X auf das Leistungsrecht des Bundessozialhilfegesetzes

nicht anwendbar ist.

Eine Berücksichtigung dieses Umstandes kann ferner nicht im Rahmen des § 5 Abs. 1

UVG erfolgen. Insoweit handelt es sich um einen gegen das jeweilige Elternteil

gerichteten Ersatzanspruch, der diesen - bei Vorliegen der Voraussetzungen - zu einem

Ersatz der empfangenen Leistungen verpflichtet. Die Vorschrift räumt der Behörde

keinen Ermessensspielraum ein.

Die Klägerin kann dem Ersatzanspruch nach § 5 Abs. 1 UVG auch nicht die Einrede des

Wegfalls der Bereicherung (§ 818 Abs. 3 BGB) entgegenhalten. Die Vorschrift des § 5

Abs. 1 UVG ist zum einen eine Sondervorschrift im öffentlich- rechtlichen Erstattungs-

bzw. Ersatzrecht, die bereits eine entsprechende Anwendung der §§ 812 ff BGB

ausschließt. Zum anderen handelt es sich auch nicht um einen Anspruch im Rahmen

einer Rückabwicklung eines Leistungsverhältnisses, sondern um einen Ersatzanspruch,

vgl. etwa Helmbrecht, Unterhaltsvorschussgesetz, 5. Auflage 2004, § 5 Rz. 3;

Hauck/Noftz, SGB X, Stand Juni 2006 , § 50 Rz. 6 ff,; VG Karlsruhe, Urteil vom 9.

Oktober 1998 - 8 K 1047/98 -, juris web.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Der Antrag der Klägerin gemäß § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO, die Zuziehung eines

Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären hat keinen Erfolg, da

die Klage der Klägerin mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abgewiesen worden

ist. Voraussetzung für eine derartige Erklärung des Gerichtes ist jedoch, dass dem

Antragsteller (hier: der Klägerin) überhaupt ein Kostenerstattungsanspruch gegenüber

einem Beteiligten zusteht. Dies ist vorliegend nicht der Fall, da die Klägerin die Kosten

des Verfahrens - zu denen auch die Kosten des Vorverfahrens gehören, § 162 Abs. 1

VwGO gehören - insgesamt zu tragen hat, vgl. zu der vergleichbaren Vorschrift § 139

Abs. 3 Satz 3 FGO: Finanzgericht des Saarlandes 2. Senat, Beschluss vom 26.

September 1989 - 2 K 168/87 -, juris.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§

708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).