Urteil des VG Aachen vom 16.02.2007, 2 K 3610/04

Entschieden
16.02.2007
Schlagworte
Eheliche gemeinschaft, Uvg, Einreise, Häusliche gemeinschaft, Gemeinsames ziel, Getrennt leben, Getrenntleben, Unterlassen, Kosovo, Anzeige
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Verwaltungsgericht Aachen, 2 K 3610/04

Datum: 16.02.2007

Gericht: Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper: 2. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 2 K 3610/04

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d: 1

2Die Klägerin ist Mutter des am 22. November 1996 geborenen Kindes U. Q. . Der Beklagte gewährte in den Zeitraum vom 1. März 2003 bis zum 1. September 2004 Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz für die Tochter der Klägerin (ab dem 1. Juli 2003 in Höhe von monatlich 164.- Euro). Die Klägerin war zum Zeitpunkt der Antragstellung seit dem 17. September 2002 geschieden. Zuvor hatte die Klägerin bereits Unterhaltsvorschussleistungen für ihre Tochter von dem Kreis T. erhalten. Der Bewilligungsbescheid des Beklagten vom 16. Juli 2003 enthielt u. a. einen Hinweis auf die gesetzlichen Mitteilungspflichten gegenüber der Unterhaltsvorschusskasse des Kreisjugendamtes im Falle von Änderungen in den Leistungsvoraussetzungen. Als eine für die Leistungsgewährung wichtige Änderung wurde u. a. die Heirat des Elternteils, bei dem das Kind lebt, auch wenn es sich bei dem Ehegatten nicht um den anderen leiblichen Elternteil handelt, aufgeführt.

3Die Klägerin heiratete am 1. September 2003 in T1. /Kosovo Herrn C. I. , der am 26. Februar 2004 in das Bundesgebiet einreiste. Der Beklagte übersandte der Klägerin unter dem 10. März 2004 einen Fragebogen zur Überprüfung der Leistungsvoraussetzungen. Die Klägerin teilte am 24. März 2004 fernmündlich mit, dass sie bereits im September 2003 geheiratet habe und ihr Ehemann erst jetzt in das Bundesgebiet eingereist sei.

4Nach Anhörung der Klägerin stellte der Beklagte mit Bescheid vom 23. Juni 2004 die Unterhaltsvorschussleistungen mit Ablauf des 1. September 2003 ein und forderte

gemäß § 5 des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) für die Zeit vom 2. September 2003 bis zum 31. März 2004 die Erstattung von Unterhaltsvorschussleistungen in Höhe von 1.142,00 EUR. Die Voraussetzungen für die Leistungsgewährungen nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG seien nach der Heirat der Klägerin nicht mehr gegeben. Ferner habe auch ein dauerndes Getrenntleben der Ehegatten nicht vorgelegen, da das Zusammenleben der Ehegatten lediglich von der Einreise des Ehemannes in das Bundesgebiet abhängig gewesen sei. Die Klägerin habe entgegen ihrer Mitteilungspflicht eine Anzeige der Heirat unterlassen.

5Mit ihrem am 30. Juni 2004 erhobenen Widerspruch führte die Klägerin aus, dass bis zum Zeitpunkt der Einreise des Ehemannes in das Bundesgebiet eine eheliche Gemeinschaft bzw. ein eheliches Zusammenleben nicht vorgelegen habe. Die eheliche Gemeinschaft sei erst zum 26. Februar 2004 aufgenommen worden. Dieser Zustand entspreche dem des dauernden Getrenntlebens. Zudem entspreche es auch Sinn und Zweck des Unterhaltsvorschussgesetzes, dass sie auch in dieser Zeit Leistungen erhalte, weil sie nicht anders gestellt gewesen sei als sonstige Alleinerziehende. Eine Einbettung des Kindes in eine vollständige Familie habe bis zu diesem Zeitpunkt nicht vorgelegen.

6Mit Widerspruchsbescheid vom 5. August 2004 wies die Bezirksregierung L. den Widerspruch zurück. Durch die Heirat am 1. September 2003 seien die Anspruchsvoraussetzungen entfallen. Die Ehegatten hätten auch nicht im Sinne des § 1 Abs. 2 UVG getrennt gelebt. Ein Getrenntleben im Sinne des § 1567 Abs. 1 Satz 1 BGB habe nicht vorgelegen, da kein Trennungswille der Ehegatten bestanden habe. Zwar habe zunächst eine räumliche Trennung vorgelegen, jedoch hätten die beiden Ehegatten die Herstellung einer häuslichen Gemeinschaft angestrebt, was mit der Einreise und der Familienzusammenführung im Februar 2004 auch realisiert worden sei. Der Beklagte habe zu Recht die geleisteten Unterhaltsvorschussleistungen gemäß § 5 Abs. 1 UVG gefordert, da die Klägerin eine Mitteilung der Heirat unterlassen habe.

7Die Klägerin hat am 16. August 2004 Klage erhoben und ausgeführt, dass bis zu dem Zeitpunkt der Einreise des Ehemannes keine eheliche Gemeinschaft bestanden habe. Bis zu diesem Zeitpunkt habe der Ehemann auch keinerlei Einkünfte gehabt, da er erst zum 15. März 2004 als Kunsthelfer eingestellt worden sei. Die Klägerin habe bis zur Einreise ihres Ehemannes allein von ihrem Einkommen und der ergänzenden Sozialhilfe gelebt. Sinn des Unterhaltsvorschussgesetzes sei es, dass ein alleinerziehendes Elternteil ohne die Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz die Versorgung des Kindes nicht gewährleisten kann und auch anderweitig nicht in der Lage ist, Unterhaltszahlungen zu realisieren. Die Klägerin habe auch keine Veranlassung gehabt, vor Einreise des Ehegatten irgendeine Mitteilung gegenüber der Behörde zu machen, da sich allein aufgrund der formellen Eheschließung keine Situationsveränderung ergeben habe. Der Ehemann war bis zum 26. Februar behördlich gehindert, die eheliche Lebensgemeinschaft aufzunehmen. Erst ab diesem Zeitpunkt verfügte er über ein Visum.

Die Klägerin beantragt, 8

1. den Bescheid des Beklagten vom 23. Juni 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung L. vom 5. August 2004 aufzuheben, 9

2. die Hinzuziehung des Prozessbevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu 10

erklären.

Der Beklagte beantragt, 11

die Klage abzuweisen. 12

13Zur Begründung nimmt er im Wesentlichen Bezug auf die Ausführungen in seinem Bescheid und dem Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung L. . Ergänzend weist er noch einmal darauf hin, dass die Klägerin mit dem Bewilligungsbescheid ausdrücklich auf ihre Mitwirkungspflichten aufmerksam gemacht worden sei.

14Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der von dem Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge.

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E: 15

Die zulässige Klage ist nicht begründet. 16

Der Bescheid des Beklagten vom 23. Juni 2004 in der Fassung des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung L. vom 5. August 2004 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Dem Beklagten steht gegen die Klägerin ein Anspruch auf Ersatz der in dem Zeitraum vom 2. September 2003 bis zum 31. März 2004 für das Kind U. geleisteten Unterhaltsvorschussbeträge in der geltend gemachten Höhe zu.

18Der Ersatzanspruch folgt aus § 5 Abs. 1 des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 2 und 615). Danach ist der Elternteil, bei dem der Unterhaltsvorschussberechtigte lebt, ersatzpflichtig, wenn die Voraussetzungen für die Zahlung der Unterhaltsleistung in dem Kalendermonat, für den sie gezahlt worden ist, nicht oder nicht durchgehend vorgelegen haben, und soweit er die Zahlung der Unterhaltsleistung dadurch herbeigeführt hat, dass er vorsätzlich oder fahrlässig falsche oder unvollständige Angaben gemacht oder eine Anzeige nach § 6 UVG unterlassen hat 5 Abs. 1 Nr. 1 UVG) oder gewusst oder infolge Fahrlässigkeit nicht gewusst hat, dass die Voraussetzungen für die Zahlung der Unterhaltsleistungen nicht erfüllt waren 5 Abs. 1 Nr. 2 UVG).

19Die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 UVG sind vorliegend erfüllt. Auf Grund der Wiederverheiratung der Klägerin am 1. September 2003 lagen die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Unterhaltsvorschussleistungen nach § 1 Abs. Nr. 2 UVG nicht mehr vor. Danach muss u.a. der Elternteil, bei dem der Anspruchsberechtigte lebt, ledig, verwitwet oder geschieden sein oder von seinem Ehegatten dauernd getrennt leben. Im Falle der Wiederverheiratung sind diese den Familienstand eines "Alleinstehenden" bezeichnenden Voraussetzungen nicht mehr gegeben und Leistungen für Kinder in sog. Stiefelternfamilien ausgeschlossen. Aus dem Gesetzeszweck ergibt sich, dass diese Sozialleistung (nur) für die Kinder derjenigen Elternteile erfolgen soll, die Alltag und Erziehung auf sich gestellt, bewältigen müssen,

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vgl. dazu eingehend: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 7. Dezember 2000 - 5 C 42/99 -, DVBl 2001, 1697 und zuletzt: Oberverwaltungsgericht für das Land 17

Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 7. September 2004 - 16 A 2275/03 -, NJW- RR 2005 S. 1092 und juris, m.w.Nw. zur Rechtsprechung des OVG NRW und anderer Oberverwaltungsgerichte.

21Die von der Klägerin in T1. /Kosovo geschlossene Ehe seit dem Tag der Eheschließung nach der insoweit maßgeblichen Vorschrift des Art. 11 Abs. 1 des Einführungsgesetzbuches zum Bürgerlichen Gesetzbuches (EGBGB) wirksam, da die Ehe nach dem im Eheschließungsland geltenden Ortsrecht geschlossen worden ist. Nach dieser Vorschrift ist ein Rechtsgeschäft formgültig, wenn es die Formerfordernisse des Rechts, das auf das seinen Gegenstand bildende Rechtsverhältnis anzuwenden ist, oder des Rechts des Staates erfüllt, in dem es vorgenommen worden ist. Die United Nations Interim Administration Mission in Kosovo (UNMIK) hat eine Heiratsurkunde ausgestellt, gegen deren Echtheit keine Bedenken bestehen und auch im Visumsverfahren nicht erhoben worden sind, da dem Ehemann der Klägerin im Februar 2004 ein Visum für die Einreise in das Bundesgebiet erteilt worden ist (da die UNMIK kein Apostille-Verfahren durchführt, unterliegen insoweit die UNMIK-Urkunden der freien Beweiswürdigung der deutschen Gerichte und Behörden, vgl. www. auswaertiges-amt.de - unter: Urkundenverkehr/Ausländische öffentliche Urkunden).

22Mit dieser Eheschließung sind die Voraussetzungen für die Gewährung von Unterhaltsvorschussleistungen entfallen. Die Klägerin lebte auch nicht bis zur Einreise ihres Ehemannes in das Bundesgebiet von diesem dauernd getrennt im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG. Gemäß § 1 Abs. 2 UVG gilt ein Elternteil als dauernd getrennt lebend im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 2 UVG, wenn im Verhältnis zum Ehegatten ein Getrenntleben im Sinne des § 1567 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) vorliegt oder wenn sein Ehegatte wegen Krankheit oder Behinderung oder auf Grund gerichtlicher Anordnung für voraussichtlich wenigstens sechs Monate in einer Anstalt untergebracht ist. Diese Vorschrift hat zum 1. Januar 2000 durch das Zweite Gesetz zur Familienförderung vom 16. August 2001 (BGBl I, 2074 - 2079 -) die hier maßgebliche Fassung erhalten. Der Gesetzgeber hat mit der Änderung des § 1 Abs. 2 UVG klargestellt, dass der Begriff des dauernden Getrenntleben im Unterhaltsvorschussgesetz in gleicher Weise wie in § 1567 BGB auszulegen ist und darüber hinausgehend lediglich in den genannten Fallbeispielen erweitert wird, d.h. im Übrigen abschließend ist. Dies kann der Gesetzesbegründung entnommen werden, in der es heißt:" In der Rechtsprechung wurde verschiedentlich die Auffassung vertreten, dass im Unterhaltsvorschussrecht ein anderer Begriff des dauernd Getrenntlebens als im Bürgerlichen Gesetzbuch gelte. Die Vorschrift stellt daher klar, dass die Definition des Bürgerlichen Gesetzbuches maßgebend und lediglich durch die in Absatz 2 ausdrücklich genannten Fallgestaltungen erweitert wird", vgl. BT-Drs. 14/6160, S. 15.

23Dem haben sich auch verschiedene Obergerichte jedenfalls für die Zeit ab dem 1. Januar 2000 angeschlossen, vgl. etwa VGH Mannheim, Urteil vom 2. Januar 2006 - 7 S 468/03 - und vom 27. Juni 2005 - 7 S 1032/02 -, jeweils juris; Bayerischer VGH, Urteile vom 25. April 2002 - 12 B 01.2987 -, juris, und vom 26. Mai 2003 - 12 B 03.43 -, FEVS 55, 171; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 11. November 2003 - 12 LA 400/03 -, juris; Helmbrecht, Unterhaltsvorschussgesetz, 5. Auflg. 2004, § 1 Rz. 13.

24Nach § 1567 Abs. 1 Satz 1 BGB leben Ehegatten getrennt, wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft besteht und ein Ehegatte sie erkennbar nicht herstellen will, weil er die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt. Der nach dieser Vorschrift erforderliche Trennungswille mindestens eines Ehegatten war vorliegend in dem

streitgegenständlichen Zeitraum nicht gegeben, da die Klägerin und ihr Ehemann nach der Heirat in T1. /Kosovo die eheliche Gemeinschaft herstellen wollten. Gemeinsames Ziel der Klägerin und ihres Ehemannes war es, dass der Ehemann möglichst bald zu der Klägerin in das Bundesgebiet nachreisen konnte. Dies ergibt sich insbesondere aus dem eingeleiteten Visumsverfahren des Ehemannes und der dann im Februar 2004 erfolgten Einreise. Eine Trennung, die die Ehegatten - wie vorliegend auf Grund des Visumsverfahrens - hinnehmen müssen, führt allein nicht zum Getrenntleben im Sinne des § 1567 Abs. 1 Satz 1 BGB, vgl. Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 66.Auflg., § 1567 Rz. 5.

Auch lag im den streitgegenständlichen Zeitraum kein Ausnahmefall der in § 1 Abs. 2 UVG genannten Fallgestaltungen einer Anstaltsunterbringung (wegen Krankheit, Behinderung oder auf gerichtlicher Anordnung) vor. Eine erweiternde Auslegung der Vorschrift oder deren analoge Anwendung auf Fälle ausländerrechtlicher Zuzugsbeschränkungen, in denen die Eheleute faktisch an einer Herstellung ihrer ehelichen Lebensgemeinschaft über einen längeren Zeitraum gehindert sind, kommt angesichts des nunmehr eindeutigen Wortlautes der Vorschrift und der oben dargelegten Gesetzesbegründung nicht in Betracht, vgl. auch VGH Mannheim, Urteile vom 2. Januar 2006 und 27. Juni 2005; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 11. November 2003, Bayerischer VGH, Urteile vom 25. April 2002 und 26. Mai 2003; jeweils a.a.O..

26Dem steht auch nicht die abweichende Entscheidung des Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) vom 5. Februar 2002, vgl. Az.: 16 A 376/01, NJW 2002 S. 3564,

27entgegen, wonach bei der Bestimmung des Begriffes "Getrenntlebens" nicht unbesehen auf die Legaldefinition des § 1567 Abs. 1 BGB mit ihren subjektiven Begriffskomponenten zurückgegriffen werden könne, sondern vielmehr auf die faktische Situation des Kindes abzustellen sei und neben den Fällen einer im Sinne einer vis absoluta schlechterdings unumgänglichen Trennung, etwa bei einer Anstaltsunterbringung, auch solche Trennungsfälle einzubeziehen seien, in denen die Möglichkeit des Zusammenlebens, obwohl theoretisch nicht ausgeschlossen, doch mit erheblichen Erschwernissen verbunden ist und dem einvernehmlich gefassten Lebensplan der Ehepartner in grundlegender Weise widerspricht (dort: Einreisesverbot des Ehemannes), vgl. so auch im Ergebnis: Hessischer VGH, Urteil vom 14. Oktober 2003 - 10 ZU 1167/01 -, NDV-RD 2003, 134 sowie Niedersächsisches OVG, Urteil vom 10. März 1999 - 4 L 5154/98 -, NVwZ-RR 1999 S. 764.

28Die genannte Rechtsprechung bezieht sich jeweils auf Fallgestaltungen, deren streitgegenständlicher Zeitraum vor dem 1. Januar 2000 lag, und auf die die Vorschrift des § 1 Abs. 2 UVG alte Fassung (der einen Verweis auf § 1567 BGB nicht enthielt) anzuwenden war, die wie oben dargelegt durch den Gesetzgeber klarstellend geändert worden ist. Sie setzt sich mit der ab dem 1. Januar 2000 geltenden Fassung des § 1 Abs. 2 UVG nicht auseinander.

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Erfüllt sind ferner die weiteren Voraussetzungen für das Ersatzbegehren des Beklagten nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 als auch Nr. 2 UVG. Das Gericht geht nach dem Vorbringen der Klägerin davon aus, dass die Klägerin zum einen zumindestens fahrlässig eine Anzeige der Heirat nach § 6 Abs. 4 UVG unterlassen und dadurch die Zahlung der Unterhaltsleistungen herbeigeführt hat und zum anderen, dass die Klägerin auch infolge 25

Fahrlässigkeit nicht gewusst hat, dass die Voraussetzungen für die Unterhaltsvorschusszahlungen an ihre Tochter nach der Heirat nicht (mehr) erfüllt waren.

Während die Pflichtverletzung im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 1 UVG in der schuldhaften Verursachung der unrechtmäßigen Zahlungen liegt, besteht sie im Falle des § 5 Abs. 1 Nr. 2 UVG in deren Entgegennahmen bzw. Behalten trotz Kenntnis bzw. fahrlässiger Unkenntnis von dem Nichtbestehen des Anspruchs. Dabei schließt ein Mitverschulden von Bediensteten an der unrechtmäßigen Leistung grundsätzlich die Ersatzforderung nach § 5 Abs. 1 UVG nicht aus. vgl. Helmbrecht, Unterhaltsvorschussgesetz, 5. Auflage 2004, § 5 Rz. 5, mit Hinweis auf einen nicht veröffentlichen Beschluss des OVG NRW vom 17. März 2000 - 16 E 77/00 -.

31Die Klägerin, die bereits zuvor Unterhaltsvorschussleistungen von dem Kreis T. für ihre Tochter erhalten hatte, war mit Bewilligungsbescheid des Beklagten vom 16. Juli 2003 auf ihre Mitteilungspflichten nach § 6 Abs. 4 UVG u.a. auch für den Fall einer Heirat hingewiesen worden. Bereits die Nichtbeachtung dieser Hinweise bzw. von einschlägigen Merkblättern rechtfertigt regelmäßig einen Fahrlässigkeitsvorwurf, vgl. etwa zur fahrlässigen Verletzung der Mitteilungspflicht: OVG Bautzen, Urteil vom 17. November 2005 - 5 B 553/04 -, juris; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 11 November 2003 - 12 LA 400/03 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 21. September 1993 - 8 A 1490/89 -, FamRZ 1994 S. 855 und zur fahrlässigen Unkenntnis des Nichtbestehens des Anspruches nach einer Heirat: Beschluss vom 22. April 1987 - 8 B 556/87 -, NJW 1988 S. 508; Helmbrecht, Unterhaltsvorschussgesetz, 5. Auflg. § 5 Rz. 7. Diese Hinweise konnte die Klägerin verständigerweise nur so verstehen, dass eine Wiederverheiratung die Voraussetzungen für die Gewährung der Unterhaltsvorschussleistungen entfallen lassen. Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin auf Grund ihrer persönlichen Voraussetzungen nicht in der Lage gewesen wäre, die gegenüber dem Beklagten bestehenden Mitteilungspflichten zu erfassen, bestehen nicht. Auch soweit die Klägerin möglicherweise angesichts des Verbleibs des Ehemannes im Ausland und der mit einer Eheschließung im Ausland verbundenen Fragen und zu bewältigenden Behördengänge bezüglich der rechtlichen Einschätzung der Wirksamkeit ihrer geschlossenen Ehe und deren Auswirkungen auf die Unterhaltsvorschussleistungen unsicher war, hat sie die ihr obliegende Sorgfalt jedenfalls dadurch verletzt, als sie nicht unmittelbar vor ihrer Heirat oder nach der Eheschließung bzw. Rückkehr nach Deutschland sich bei dem Beklagten nach den Auswirkungen der Eheschließung auf den Leistungsanspruch erkundigt hat.

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Die Klägerin hat die erneute Heirat dem Beklagten - hier: der Unterhaltsvorschusskasse des Jugendamtes - auch nicht - rechtzeitig - mitgeteilt. Eine Mitteilung ihrerseits erfolgte erst am 24. März 2004 nach Erhalt des Fragebogens vom 10. März 2004. Auch soweit möglicherweise bereits das Sozialamt Aldenhoven zuvor von der Klägerin über die Heirat informiert worden ist, wäre dies nicht ausreichend gewesen, da es sich nicht um eine Mitteilung nach § 6 Abs. 4 UVG handelte. Es genügt nicht, irgendeiner - mit Unterstützungsleistungen befassten - Behörde die Änderung von Verhältnissen anzuzeigen. Erforderlich ist vielmehr eine Mitteilung an die zuständige Stelle - hier: das Jugendamt des Beklagten -. Dem steht nicht entgegen, dass möglicherweise zwischen den jeweiligen Mitarbeitern des Sozialamtes B. und des Jugendamtes des Beklagten ein gewisser informeller Austausch stattgefunden haben mag, da § 6 Abs. 4 UVG insoweit eine gezielte Unterrichtung der zuständigen Stelle durch das betroffene Elternteil voraussetzt. Es genügt nicht, dass sich der jeweilige Mitarbeiter die Information 30

über andere Stellen beschaffen kann. Vgl. dazu auch OVG Saarlouis, Beschluss vom 27. Januar 2006 - 3 Q 52/05 -, juris und OVG Bautzen, Urteil vom 17. November 2005 - 5 B 553/04 -, juris.

33Die Klägerin hat durch die unterlassene Anzeige ihrer Heirat auch die weiteren Zahlungen von Unterhaltsvorschussleistungen herbeigeführt. Nach alledem musste die Klägerin auch wissen, dass nach erfolgter Heirat die Voraussetzungen für die Unterhaltsvorschusszahlungen an ihre Tochter nicht (mehr) erfüllt waren und sie die empfangenen Leistungen nicht behalten durfte.

34Die Klägerin kann dem Ersatzbegehren des Beklagten auch nicht entgegenhalten, dass der Beklagte Geldleistungen einfordere, die betragsmäßig der Bedarfsgemeinschaft jedenfalls als Hilfe zum Lebensunterhalt zugestanden hätten, da die Unterhaltsvorschussleistungen für ihre Tochter bei der Berechnung der Hilfe zum Lebensunterhalt als Einkommen berücksichtigt worden sind. Diesem - im Sinne einer "Aufrechnung" - geltend gemachten Einwand steht bereits entgegen, dass es sich vorliegend um eine an die Klägerin gerichtete Ersatzforderung handelt und es sich bei dem angesprochenen Hilfeanspruch nach dem damals geltenden Bundessozialhilfegesetz (BSHG) um Leistungsansprüche des Kindes handelte. Zum anderen erhielt die Klägerin die Hilfe zum Lebensunterhalt nicht von dem Beklagten, sondern von der Gemeinde B. . Schließlich ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung die Geltendmachung etwaiger in der Vergangenheit zu Unrecht nicht erbrachter Hilfeleistungen zum Lebensunterhalt wegen des sich aus § 5 des zum damaligen Zeitpunkt geltenden BSHG ergebenen Strukturprinzips "keine Hilfe für die Vergangenheit" ausgeschlossen, vgl. dazu etwa BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1983 - 5 C 65/82 -, BVerwGE 68 S. 285-290 und juris web, wonach zudem auch die Anwendung des § 44 SGB X auf das Leistungsrecht des Bundessozialhilfegesetzes nicht anwendbar ist.

35Eine Berücksichtigung dieses Umstandes kann ferner nicht im Rahmen des § 5 Abs. 1 UVG erfolgen. Insoweit handelt es sich um einen gegen das jeweilige Elternteil gerichteten Ersatzanspruch, der diesen - bei Vorliegen der Voraussetzungen - zu einem Ersatz der empfangenen Leistungen verpflichtet. Die Vorschrift räumt der Behörde keinen Ermessensspielraum ein.

36Die Klägerin kann dem Ersatzanspruch nach § 5 Abs. 1 UVG auch nicht die Einrede des Wegfalls der Bereicherung 818 Abs. 3 BGB) entgegenhalten. Die Vorschrift des § 5 Abs. 1 UVG ist zum einen eine Sondervorschrift im öffentlich- rechtlichen Erstattungsbzw. Ersatzrecht, die bereits eine entsprechende Anwendung der §§ 812 ff BGB ausschließt. Zum anderen handelt es sich auch nicht um einen Anspruch im Rahmen einer Rückabwicklung eines Leistungsverhältnisses, sondern um einen Ersatzanspruch, vgl. etwa Helmbrecht, Unterhaltsvorschussgesetz, 5. Auflage 2004, § 5 Rz. 3; Hauck/Noftz, SGB X, Stand Juni 2006 , § 50 Rz. 6 ff,; VG Karlsruhe, Urteil vom 9. Oktober 1998 - 8 K 1047/98 -, juris web.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 37

38Der Antrag der Klägerin gemäß § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO, die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären hat keinen Erfolg, da die Klage der Klägerin mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abgewiesen worden ist. Voraussetzung für eine derartige Erklärung des Gerichtes ist jedoch, dass dem

Antragsteller (hier: der Klägerin) überhaupt ein Kostenerstattungsanspruch gegenüber einem Beteiligten zusteht. Dies ist vorliegend nicht der Fall, da die Klägerin die Kosten des Verfahrens - zu denen auch die Kosten des Vorverfahrens gehören, § 162 Abs. 1 VwGO gehören - insgesamt zu tragen hat, vgl. zu der vergleichbaren Vorschrift § 139 Abs. 3 Satz 3 FGO: Finanzgericht des Saarlandes 2. Senat, Beschluss vom 26. September 1989 - 2 K 168/87 -, juris.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO). 39

VG Aachen: materialien, vergütung, vertretung, gesetzgebung, ersetzung, ausländer, drucksache, anwendungsbereich, datum

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VG Aachen: die post, wohnung, unterkunftskosten, verwaltungsakt, fax, klagefrist, miete, stadt, bekanntgabe, absendung

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VG Aachen: ne bis in idem, höhere gewalt, gerichtshof der europäischen gemeinschaften, verordnung, produktion, agrarpolitik, betriebsinhaber, eugh, sanktion, reform

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Anmerkungen zum Urteil