Urteil des VG Aachen vom 15.01.2010, 7 K 1370/08

Entschieden
15.01.2010
Schlagworte
Verlängerung, Kläger, Berechnung, Datum, Höhe, Vorschrift, Gebühr, Umfang, Grund, Klagerücknahme
Urteil herunterladen

Verwaltungsgericht Aachen, 7 K 1370/08

Datum: 15.01.2010

Gericht: Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper: 7. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 7 K 1370/08

Tenor: Im Umfang der Klagerücknahme wird das Verfahren eingestellt.

Der Gebührenbescheid des Beklagten vom 4. Juni 2008 wird insoweit aufgehoben, als darin für die Verlängerung der Ruhezeiten ein den Betrag von 947,31 EUR übersteigender Betrag enthalten ist.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand: 1

2Die Klage richtet sich gegen die Höhe von Verlängerungsgebühren für die Nutzung eines Wahlgrabes mit drei Grabstellen auf dem städtischen Friedhof in M. -X. .

3Das Nutzungsrecht an dem Wahlgrab wurde erstmals dem Vater des Klägers, Herrn I. T. , für den Zeitraum vom 25. Januar 1974 bis 24. Januar 2014 verliehen. Am 26. Januar 2001 verstarb die Mutter des Klägers, Frau F. N. M1. T. Anlässlich ihrer Bestattung wurde das Nutzungsrecht um 17 Jahre bis einschließlich 24. Januar 2031 verlängert.

4Am 13. Mai 2008 verstarb der Vater des Klägers und wurde am 16. Mai 2008 in der Wahlgrabstätte beigesetzt. Mit Gebührenbescheid vom 4. Juni 2008 setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger unter anderem eine Verlängerungsgebühr für die Wahlgrabstätte in Höhe von 1.033,44 EUR fest. Er legte hierfür einen Verlängerungszeitraum von 8 Jahren (d.h. vom 25. Januar 2031 bis 24. Januar 2039) zugrunde.

5Der Kläger hat am 27. Juni 2009 gegen den Gebührenbescheid vom 4. Juni 2008 Klage erhoben. Er trägt vor, genau genommen werde zur Einhaltung der Ruhezeiten lediglich ein Verlängerungszeitraum von 7 Jahren und 110 Tagen benötigt. Mit dem

angefochtenen Gebührenbescheid habe der Beklagte hingegen Nutzungsgebühren für eine Verlängerungszeit von 8 Jahren festgesetzt. Auch unter Vermeidung derartiger Aufrundungen zu Lasten der Gebührenzahler sei ohne nennenswerten Aufwand eine Gebührenberechnung in seinem Sinne möglich. Aufgrund der nunmehr erfolgten Verlängerung über den 14. Mai 2038 hinaus (hier bis zum 24. Januar 2039) könne der Beklagte eine erhebliche Mehreinnahme verbuchen, die ihm nicht zustehe. Es sei unverhältnismäßig, bei der Berechnung der Gebühren immer auf ein volles Jahr aufzurunden.

6Mit dem Ziel eine taggenaue Berechnung für die Verlängerung des Nutzungsrechts zu erstreiten, hat der Kläger Klage erhoben und ursprünglich sinngemäß beantragt,

7den Gebührenbescheid des Beklagten vom 4. Juni 2008 insoweit aufzuheben, als er, der Kläger, mit diesem Bescheid zu einer höheren Verlängerungsgebühr als 943,19 EUR herangezogen werde.

8In der mündlichen Verhandlung hat er die Klage in Höhe eines Betrages von 4,12 EUR zurückgenommen und beantragt nunmehr,

9den Gebührenbescheid des Beklagten vom 4. Juni 2008 insoweit aufzuheben, als er mit diesem Bescheid zu einer höheren Verlängerungsgebühr als 947,31 EUR herangezogen wurde.

Der Beklagte hat schriftsätzlich beantragt, 10

die Klage abzuweisen. 11

12Er trägt vor, die Nutzungszeitverlängerung erfolge auf Grund des § 3 der Gebührenordnung zur Friedhofsatzung anteilmäßig für volle Jahre. In der Vergangenheit seien aufgrund der bis zum 31. Dezember 2005 geltenden Satzungsregelungen die Verlängerungszeiten nur auf volle Monate aufgerundet worden. Es beruhe vermutlich auf einem Versehen, dass bei der Berechnung der Verlängerungszeit im Jahre 2001 nicht 17 Jahre und ein Monat, sondern lediglich ein Zeitraum von 17 Jahren berücksichtigt worden sei.

13Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 14

15Im Umfang der Klagerücknahme ist das Verfahren gemäß § 92 Abs. 1 VwGO einzustellen.

16Im Übrigen ist die Klage begründet. Der Gebührenbescheid des Beklagten vom 4. Juni 2008 verletzt den Kläger, soweit er angefochten ist, in seinen Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

17Die Gebühr für die Verlängerung des Nutzungsrechtes an der dreistelligen Wahlgrabstätte findet in § 3 Satz 2 der Gebührenordnung für die Benutzung der Friedhöfe in der Stadt M. in der Fassung der 13. Änderungssatzung vom 16. Dezember 2005 (GOF) keine ausreichende Rechtsgrundlage. Nach dieser Regelung wird die

Gebühr für die Verlängerung des Nutzungsrechtes "anteilmäßig für volle Jahre berechnet".

18Die Vorschrift ist wegen eines Verstoßes gegen höherrangiges Recht unwirksam. Die vom Beklagten auf der Grundlage dieser Regelung praktizierte Aufrundung auf volle Jahre bezogen auf das Datum der erstmaligen Belegung eines Mehrfachwahlgrabes verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG, wonach wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich behandelt werden muss. Der Satzungsgeber hat zwar bei der Auswahl des Gebührenmaßstabes und der Differenzierung der Gebühr nach unterschiedlichen Nutzungstatbeständen einen weitgehenden Gestaltungsspielraum. Dies gilt insbesondere dann, wenn wie hier der Umfang der Inanspruchnahme der Einrichtung nicht durch einen Wirklichkeitsmaßstab abgebildet werden kann. Aber die Grenzen dieses Gestaltungsspielraumes werden nicht beachtet, wenn sich kein vernünftiger, aus der Natur der Sache einleuchtender Grund für eine vorgenommene oder unterlassene Differenzierung (Ungleichbehandlung) finden lässt, so dass die getroffene Regelung als willkürlich erscheinen muss,

19vgl. statt vieler: Driehaus, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 2 Rn. 77 (21. Erg.Lfg. Sept. 1999) mit weiteren Nachweisen.

So liegt der Fall hier. 20

21Nach § 11 Satz 1 der Friedhofsordnung der Stadt M. vom 11. Dezember 2003 in der Fassung der ersten Änderung vom 2. März 2007 (FO) beträgt die Ruhezeit für Leichen und Aschen bei Verstorbenen ab dem fünften Lebensjahr 30 Jahre. Folgerichtig werden auch die Nutzungsrechte an Wahlgräbern nach § 18 Abs. 2 Satz 1 FO für 30 Jahre verliehen. Während der Beklagte im Falle erstmaliger Belegung eines Mehrfachwahlgrabes jedoch die konkrete Nutzungszeit von 30 Jahren in Übereinstimmung mit der Ruhezeitregelung taggenau ermittelt, erfolgt bei der Wiederbelegung in Anwendung der Regelung des § 3 Satz 2 GOF eine Aufrundung der Nutzungszeit auf volle Jahre ausgehend von dem Datum der Erstbelegung. Im Ergebnis gelten damit für die Wiederbelegung einer Mehrfachwahlgrabstätte abweichend vom satzungsrechtlichen Grundsatz des § 11 Satz 1 FO längere Ruhezeiten als für die Erstbelegung. Die Überschreitung der 30-jährigen Ruhe- und Nutzungszeit kann dabei im Extremfall bis zu 364 Tage betragen.

22Diese Ungleichbehandlung widerspricht nicht nur der Wertung des Gesetzgebers, der in § 4 Abs. 2 BestG NRW für Erd- und Aschebeisetzungen ausdrücklich bestimmt hat, dass gleich lange Grabnutzungszeiten festzulegen sind. Auch ein sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung von Nutzungszeiten bei der Erst- und Wiederbelegung eines Wahlgrabes ist nicht ersichtlich.

23Insbesondere dem Erfordernis, die gemeinsame Totenruhe mehrerer Familienangehöriger sicher zu stellen,

vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 21. Oktober 1996 - 8 L 6577/95 -, 24

25wird durch eine genaue Berechnung der verlängerten Nutzungszeit bezogen auf das Datum der nachfolgenden Belegung in vollem Umfang Rechnung getragen. Auch Gründe der Verwaltungspraktikabilität vermögen die Vorgehensweise des Beklagten nicht zu rechtfertigen. Der Beklagte muss die jeweiligen Bestattungstermine aus

verwaltungsorganisatorischen und rechtlichen Gründen ohnehin exakt erfassen und dokumentieren (vgl. § 5 BestG NRW). Es ist nicht ersichtlich, dass eine Berechnung der Verlängerungszeiten ausgehend vom Datum der Wiederbelegung einen Mehraufwand zur Folge hat. Die erforderliche Verlängerung lässt sich vielmehr mit Hilfe EDVgestützter Programme ohne Mehraufwand errechnen. Vor diesem Hintergrund ist eine eventuell aus Gründen der Einnahmeoptimierung erfolgende zwangsweise Verlängerung des Nutzungsrechts über die satzungsrechtlichen Ruhezeiten für Leichen hinaus unzulässig. Eine Friedhofssatzung und die dazu erlassene Gebührensatzung kann einem Bürger ohne dessen Zustimmung über bestehende gesetzliche Regelungen hinaus ohnehin nicht wirksam ein Benutzungsverhältnis aufbürden. Vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. März 1986 - 2 A 2750/84 -, KStZ 1987, 233, 235.

26Die Frage, ob der Gleichheitsgrundsatz bezogen auf das Datum der Wiederbelegung eine taggenaue Berechnung erfordert oder ob insoweit - wie in der Vorgängerregelung - eine Berechnung auf das Monatsende sachlich noch gerechtfertigt ist, bedarf keiner abschließenden Entscheidung. Der Kläger hat den Anspruch auf die taggenaue Berechnung der Nutzungsverlängerung fallen gelassen.

27Nach alledem können die auf den folgenden Erwägungen beruhenden Bedenken der Kammer hinsichtlich der Bestimmtheit der Vorschrift im Ergebnis dahin stehen.

28Die Vorschrift des § 3 Satz 2 GOF lässt mehrere Auslegungen zu. Die Entstehungsgeschichte der Norm und der Vergleich mit der Vorgängervorschrift, nach der die Gebühr für die Verlängerung des Nutzungsrechts "anteilmäßig für volle Monate berechnet" wurde, mag zwar für die vom Beklagten gewählte Auslegung sprechen. Zwingend ist diese jedoch nicht. Der Wortlaut der Vorschrift erlaubt nämlich auch die Auslegung, dass die Verlängerung bei Wiederbelegung jeweils zum 31. Dezember des Jahres, in dem die 30-jährige Ruhezeit nach Wiederbelegung erreicht wird, und in diesem Sinne "auf volle Jahre" erfolgt.

29Der Klage war mit der Kostenfolge nach § 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben. Da der vom Kläger nach Klagerücknahme nach § 155 Abs. 2 VwGO zu tragende Kostenanteil nur gering ist, erscheint es sachgerecht, die Kosten auch insoweit dem Beklagten aufzuerlegen, § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO.

30Die übrigen prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

VG Aachen: materialien, vergütung, vertretung, gesetzgebung, ersetzung, ausländer, drucksache, anwendungsbereich, datum

9 K 370/06.A vom 29.03.2007

VG Aachen: die post, wohnung, unterkunftskosten, verwaltungsakt, fax, klagefrist, miete, stadt, bekanntgabe, absendung

2 K 449/08 vom 09.09.2008

VG Aachen: ne bis in idem, höhere gewalt, gerichtshof der europäischen gemeinschaften, verordnung, produktion, agrarpolitik, betriebsinhaber, eugh, sanktion, reform

6 K 1456/06 vom 02.01.2008

Anmerkungen zum Urteil